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Процедура : 2006/2071(DEC)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документите :

Внесени текстове :

A6-0094/2007

Разисквания :

PV 24/04/2007 - 4
CRE 24/04/2007 - 4

Гласувания :

PV 24/04/2007 - 7.31
CRE 24/04/2007 - 7.31
Обяснение на вота
Обяснение на вота
Обяснение на вота

Приети текстове :

P6_TA(2007)0133

Разисквания
вторник, 24 април 2007 г. - Страсбург Редактирана версия

4. Освобождаване от отговорност 2005 (разискване)
PV
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch (PSE ). – Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an unsere Berichterstatterin und an unsere Berichterstatter. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es wichtig zu sehen, dass hier im Parlament seriöse Arbeit geleistet wird, wenn es um den Schutz ihres Geldes geht.

Mit ist durchaus bewusst – und dies wollte wohl auch Frau Gräßle zum Ausdruck bringen –, dass es immer ein bisschen schwierig ist, die Schwerpunkte aus einem großen Wunschkonzert herauszufiltern. Aber genau dieses technische Problem bedeutet für unseren Ausschuss eine Herausforderung. Ich glaube, das Problem wurde sehr gut gelöst, und wir werden die angesprochenen Themen weiter verfolgen. Wir wollen das Loch schließen, was das InVeKoS-System anbelangt. Ich bin für die Unterstützung seitens der Kommission dankbar, die von Vizepräsident Kallas erneut zugesichert wurde.

Wir möchten vor die Wähler treten und sagen können: Die Agrarpolitik ist nachweislich sauber. Wir sind schon ganz nahe dran! Es gibt Fortschritte, und das macht uns sehr viel Mut.

Zum Zweiten wollen wir, dass die Mitgliedstaaten für die 80 % dieses 100-Milliarden-Haushalts, die bei ihnen ausgegeben werden, auch geradestehen. Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass der Rat heute nicht anwesend ist! Wir werden die Herrschaften – heute sind sie aus Deutschland, ein anderes Mal aus einem anderen Mitgliedstaat, ich will keine einzelnen Länder herauspicken – daran erinnern, wenn sie wieder vor ihre Bürger treten und erklären: Mein Gott, was für ein Saustall herrscht in Brüssel!

Wenn wir über diese Dinge diskutieren, sind die Mitgliedstaaten nicht da. Das ist etwas, was wir unseren Steuerzahlern nicht zumuten können. Übrigens betrifft dies auch die Führung dieses Parlaments: Es ist weder der Generalsekretär noch der Präsident hier im Saal – ich sage das, ohne an Ihrer Kompetenz, Frau Vizepräsidentin, zweifeln zu wollen. Wir wollen in Zukunft erreichen, dass die Mitgliedstaaten geradestehen.

Ein letzter Punkt ist – Herr Kallas, diese Äußerung hat mich ein bisschen gestört und sollte sich nicht noch einmal wiederholen –, dass der Rechnungshof dazu da ist, die Kommission zu kontrollieren und zu kritisieren und nicht umgekehrt. So verhält es sich in einem demokratischen Staatswesen.

 
Последно осъвременяване: 10 май 2007 г.Правна информация