Tysklands utbildningsminister Annette Schawann har föreslagit att EU-länderna skall införa en gemensam europeisk historiebok. Denna skall användas i skolundervisningen i samtliga EU-länder. Målet rapporteras vara att stärka elevernas europeiska identitet. Kan ordförandeskapet motivera varför det stödjer förslaget om att utarbeta en gemensam europeisk historiebok? Är det överhuvudtaget en uppgift för politiker att ha synpunkter på hur medlemsländernas historieböcker skall utformas, t.ex. när det gäller känsliga historiska frågor, där skilda synsätt råder mellan medlemsstaterna, såsom kolonialismen? Skall inte medlemsstaterna självständigt bestämma över vilka läroböcker de använder inom sina respektive utbildningssystem?

Opetusministereiden epävirallisessa neuvostossa maaliskuun alussa puheenjohtajamaan ministeri esitti ajatuksen yhteisestä historian oppikirjasta käytettäväksi kaikissa jäsenvaltioissa. Kysyn, aikooko puheenjohtajamaa ottaa asian uudelleen esille ja millaisia suunnitelmia sillä on yhteisen materiaalin valmistelusta ja projektin aikataulusta?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass das angesprochene Thema auf keiner förmlichen Ratstagung behandelt worden ist und auch nicht auf den – bislang vorliegenden – vorläufigen Tagesordnungen für künftige Ratstagungen steht.

Does the Council accept that there is a link between rising world prices of vegetable oils and the growing demand for biofuels within the EU?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Zu der Vermutung des Herrn Abgeordneten, dass zwischen den Weltmarktpreisen für Pflanzenöle und der Nachfrage nach Biokraftstoffen in Europa ein Zusammenhang besteht, werde ich mich nicht äußern; für diese Fragen ist nämlich die Kommission zuständig.

Ich will mich in meiner Antwort darauf beschränken, Ihnen einige wichtige Sachverhalte aus dem Energiebereich ins Gedächtnis zu rufen. Der Europäische Rat hat auf seiner letzten Tagung eine entscheidende Wende eingeleitet, indem er einen umfassenden Energieaktionsplan angenommen und damit das Fundament für eine europäische Energiepolitik gelegt hat.

In diesem Aktionsplan wird insbesondere das verbindliche Ziel vorgegeben, dass der Anteil der Biokraftstoffe am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU bis 2020 auf 10 % steigen soll. Allerdings wird darin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei den Rohstoffen, die von dieser Politik betroffen sind, zu einer Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten kommen könnte. So hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, noch in diesem Jahr flankierende Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen eine nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Bioenergie gewährleistet und Konflikte zwischen verschiedenen Arten der Nutzung von Biomasse verhindert werden können.

Es wird einige Zeit dauern, bis dies alles beschlossen und umgesetzt ist; doch denke ich, dass den Befürchtungen, die der Herr Abgeordnete zu haben scheint, dabei Rechnung getragen wird.

En conditionnant le maintien d'une activité sur le site de VW Forest à une augmentation des heures de travail sans augmentation de salaires et à une plus grande flexibilité, les dirigeants de VW Forest ont exercé sur les travailleurs un chantage à l'emploi. Ces derniers n'avaient que le choix d'accepter ou de voir l'usine fermer ses portes. Dans sa résolution du 14 mars 2006 sur les délocalisations dans le contexte du développement régional, le Parlement européen demandait que des mesures soient envisagées à l'encontre de ce type de chantage à l'emploi pouvant être qualifié de "délocalisation inversée" puisqu'il a pour conséquence d'importer des conditions de travail moindres sans déplacement de l'activité de l'entreprise.

Le Conseil peut-il indiquer quelles sont les mesures qu'il envisage de prendre pour éviter les délocalisations inversées qui entraînent une détérioration des conditions de l’emploi sans déplacement de l’activité de l’entreprise?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat könnte ein Tätigwerden in diesem Bereich nur auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags in Erwägung ziehen. Ein entsprechender Vorschlag liegt zurzeit nicht vor.

Afghanistan currently accounts for an estimated 90% of the world's opium trade, and there are fears that 2007 will be a record year for production, much of which will find its way onto Europe's streets as heroin.

As eradication of the crop by any method will not be welcomed by the local people, has the Council discussed buying the entire crop direct from the farmers so as to control the legitimate medical uses of the drug and in effect, remove the Taliban from the equation ?

In addition what discussions has the Council had with neighbouring EU states that are on the supply route from Afghanistan?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat nimmt die Probleme, die der Opiumanbau in Afghanistan aufwirft, sehr ernst. Wie er in seinen Schlussfolgerungen vom 5. März 2007 erklärt hat, ist er sich der erheblichen nachteiligen Auswirkungen bewusst, die Drogenherstellung und Drogenhandel auf die Stabilität und Sicherheit Afghanistans und der umliegenden Region, aber auch auf den Rest der Welt und damit auch auf die EU-Mitgliedstaaten selbst haben.

Im Mai 2006 hat der Rat ein maßnahmenorientiertes Papier zum Thema "Aufstockung der Unterstützung der EU bei der Bekämpfung des Drogenanbaus in und des Drogenschmuggels aus Afghanistan, einschließlich Transitstrecken" (Dok. 9370/1/06) gebilligt, das einen konsolidierten Rahmen für die EU-Politik zur Unterstützung Afghanistans und seiner Nachbarländer beinhaltet.

In seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2007 hat der Rat bekräftigt, dass er die afghanische Regierung in ihren Bemühungen um eine Bewältigung des Drogenproblems unterstützen will; zudem hat er an die Mitgliedstaaten appelliert, ihre Unterstützung insbesondere durch die zügige Umsetzung der Empfehlungen des maßnahmenorientierten Papiers der EU fortzusetzen.

Mit der Frage, ob die Ernte von den Bauern aufgekauft werden sollte, hat sich der Rat nicht befasst.

Er führt einen regelmäßigen Dialog über Drogenfragen mit der Russischen Föderation, einem wichtigen Partner im Kampf gegen Drogen, insbesondere gegen Drogen aus Afghanistan. Außerdem hat vom 12. bis 14. November 2006 in Warschau eine Expertentagung über Drogen und Drogensucht stattgefunden, auf der konkrete Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern erörtert wurden (Schlussfolgerungen siehe Dok. 16379/06). Die auf dieser Tagung vereinbarten Schlussfolgerungen werden derzeit umgesetzt. Die Frage, über welche Wege die Drogen aus Afghanistan geschmuggelt werden, stand im Mittelpunkt der zweiten Ministerkonferenz im Rahmen des Pariser Pakts zum Thema "Drogenrouten aus Afghanistan" ("Paris 2 - Moskau 1") vom 26. bis 28. Juni 2006 in Moskau, auf der die Moskauer Erklärung und Empfehlungen verabschiedet wurden. Überdies steht die Drogenfrage bei den Tagungen des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts regelmäßig auf der Tagesordnung.

Ferner soll unter deutschem Vorsitz ein Treffen der Troika mit westlichen Balkanstaaten zu Drogenfragen stattfinden.

Η παραβίαση του δικαιώματος της ιδιοκτησίας σε ένα κράτος-μέλος της ΕΕ και ο σεβασμός των σχετικών δικαστικών αποφάσεων αποτελούν πεδίο ενδιαφέροντος της ΕΕ;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass der Rat am 22. Dezember 2000 die Verordnung (EG) 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) angenommen hat.

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts. Diese Verordnung umfasst Zuständigkeitsregeln insbesondere in Bezug auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen. Artikel 22 Absatz 1 legt die Zuständigkeitsregeln fest, auf deren Grundlage ein Kläger vor dem Gericht eines Mitgliedstaates Klage erheben kann.

Zum Zwecke des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen werden die Entscheidungen, die in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat ergangenen sind, in einem anderen durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat nach klar gefassten Regeln der Verordnung anerkannt und vollstreckt. Das Eigentumsrecht liegt in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Ferner enthält das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 Bestimmungen zur Feststellung des anzuwendenden Rechts in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Insbesondere ist in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, welches Recht anzuwenden ist, soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat.

In diesem Zusammenhang möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass an einer Vergemeinschaftung dieses Übereinkommens gearbeitet wird.

Il trattato di Amsterdam, alla dichiarazione 38, riconosce l'importante contributo del volontariato e si impegna a incoraggiarne la dimensione europea. Le associazioni internazionali dei Rotary e dei Lions sono riconosciute presso l'ONU, dove hanno un rappresentante permanente; sono organizzazioni senza scopo di lucro e si sostengono con fondi provenienti dagli associati; operano in tutto il mondo, integrando le attività delle istituzioni. In Italia, in provincia di Imperia, il locale Comando provinciale della Guardia di Finanza ha acquisito gli elenchi dei soci Rotary per finalità forse riconducibili all'anagrafe tributaria.

Intende il Consiglio approfondire le motivazioni dell'iniziativa e intervenire adeguatamente affinché non solo tali episodi vengano bloccati sul nascere, ma si avvii all'interno dell'Unione un riconoscimento più incisivo e costruttivo di tali associazioni ai sensi della dichiarazione del trattato di Amsterdam?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Angelegenheiten, die der Herr Abgeordnete anspricht, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.

Σύμφωνα με τους νεότερους υπολογισμούς των Ηνωμένων Εθνών, μέχρι το 2050 ο πληθυσμός της γης θα αυξηθεί κατά 2,5 δισεκατομμύρια, φτάνοντας συνολικά τα 9,2 δισεκατομμύρια κατοίκους. Η μεγαλύτερη αύξηση του πληθυσμού του πλανήτη αναμένεται να σημειωθεί στις φτωχότερες χώρες και μάλιστα, σε ορισμένες περιπτώσεις, ο πληθυσμός θα διπλασιαστεί ή ακόμα και θα τριπλασιαστεί, όπως στο Αφγανιστάν, το Κονγκό, την Ουγκάντα και τη Νιγηρία. Αντίθετα, στις ανεπτυγμένες χώρες, η εικόνα θα είναι τελείως διαφορετική. Ο μέσος αριθμός παιδιών που αναλογούν σε κάθε γυναίκα θα μειωθεί από 2,75 που είναι σήμερα σε 2,05 μέχρι το 2050. Παράλληλα, θα ανέλθει ο μέσος όρος ζωής και θα υπάρξει ραγδαία πληθυσμιακή γήρανση. Οι επιστήμονες επισημαίνουν ότι το μεγαλύτερο πρόβλημα θα είναι η διατροφή του αυξανόμενου πληθυσμού στις αναπτυσσόμενες χώρες, όπου ήδη υποσιτίζονται 2 δισεκατομμύρια άνθρωποι και 854 εκατομμύρια υποφέρουν από την πείνα.

Ερωτάται το Συμβούλιο ποια θα είναι η αναπτυξιακή πολιτική της Ε.Ε. προκειμένου να αντιμετωπίσει τις παράνομες μεταναστευτικές ροές από τις υπό ανάπτυξη χώρες και να συμβάλλει στην καταπολέμηση της φτώχειας και των επιδημιών στις χώρες αυτές;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Was die Weiterentwicklung der EU-Migrationspolitik (Gesamtansatz zur Migrationsfrage) anbelangt, insbesondere die Vertiefung des Dialogs mit Drittstaaten, war der Rat im vergangenen Jahr äußerst aktiv:

Auf der Euro-Afrikanischen-Ministerkonferenz zum Thema Migration und Entwicklung am 10./11. Juli 2006 in Rabat, in deren Mittelpunkt West-, Zentral- und Nordafrika standen, wurden die Erklärung von Rabat zu einer euro-afrikanischen Partnerschaft im Bereich Migration und Entwicklung und ein Aktionsplan mit detaillierten Maßnahmen und Empfehlungen für die Zusammenarbeit im Bereich Migration verabschiedet. Darin spielen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration eine wichtige Rolle.

Auf der EU-Afrika-Ministerkonferenz zum Thema Migration und Entwicklung am 22./23. November 2006 in Tripolis, die dem gesamten afrikanischen Kontinent gewidmet war, wurden eine gemeinsame Afrika/EU-Erklärung zu Migration und Entwicklung und der Ouagadougou-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, angenommen.

In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2006 wurde die Migrations- und Entwicklungsagenda der EU festgelegt. Wichtiges Anliegen der Staats- und Regierungschefs war es, die Politik der Union in diesem immer wichtigeren Bereich umfassend und kohärent zu gestalten und der wachsenden Bedeutung des Themas in den Außenbeziehungen gerecht zu werden. Durch die Kombination von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit solchen zur Nutzbarmachung der möglichen Vorteile legaler Migration und der Ursachenbekämpfung will die Europäische Union die positiven Effekte der Migration maximieren und die negativen minimieren. Im einzelnen wurden folgende Schritte beschlossen:

Umsetzung der gemeinsamen Zusagen, die auf den Konferenzen von Rabat und von Tripolis vereinbart wurden.

Vertiefung des Dialogs mit Afrika über Migrationsfragen durch Entsendung spezifischer EU-Missionen in afrikanische Schlüsselländer in den kommenden Jahren. .

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten Migrations- und Entwicklungsfragen in ihre Hilfsmaßnahmen und die Programmplanung (wie auch in die länderspezifischen Strategiepapiere) integrieren und sich untereinander stärker koordinieren und die gemeinsame Programmplanung ausbauen.

Es sollen länderspezifische Kooperationsplattformen für Migration und Entwicklung geschaffen werden.

Vorbereitung des Globalen Forums über internationale Migration und Entwicklung (vom 9. bis 11. Juli 2007 in Brüssel).

Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückführungen, Beschleunigung der Verhandlungen über EG-Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.

Ausbau der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern.

Sondierung von Mittel und Wegen, wie die zirkuläre und temporäre Migration zwischen der EU und Drittstaaten erleichtert werden kann, auf der Grundlage der bis Juni 2007 vorzulegenden Kommissionsvorschläge.

Anwendung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union, auf der Grundlage der bis Juni 2007 vorzulegenden Kommissionsvorschläge.

Darüber hinaus wird die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Migration eines der Hauptthemen der Beratungen sein, die wir derzeit mit unseren afrikanischen Partnern im Hinblick auf die Annahme einer neuen gemeinsamen EU/Afrika–Strategie auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im November 2007 aufnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass das Europäische Parlament einen äußerst wertvollen Beitrag zu diesem Prozess leisten wird.

Mit der Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern und damit der Bekämpfung einer der Ursachen von Flucht und illegaler Migration hat sich nicht einzig und allein der Rat zu befassen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben am 20. Dezember 2005 den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik unterzeichnet, in dem es heißt, dass das vorrangige, alles umfassende Ziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit die Beseitigung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung ist, wozu auch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele gehört. Die Umsetzung des EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik und das neue Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit sowie der 10. Europäische Entwicklungsfonds und ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden bestimmt zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Dabei ist hervorzuheben, dass sich die EU darauf verständigt hat, sowohl mehr als auch bessere Hilfe zu leisten. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungskonsenses wurde das Ziel bekräftigt, dem zufolge die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfeanstrengungen bis 2015 auf 0,7 % des BNE erhöhen und bis 2010 als kollektives Zwischenziel 0,56 % anstreben.

Was schließlich die Epidemiebekämpfung in den Entwicklungsländern und insbesondere die so genannten Armutskrankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) betrifft, so sind die langfristigen Schätzungen insofern optimistisch als die Zahl der durch die drei Krankheiten verursachten Todesfälle zurückgehen dürfte, vorausgesetzt, dass die derzeitigen Anstrengungen und Trends bei der Bekämpfung dieser Krankheiten anhalten. Diesbezüglich ist der Rat fest entschlossen, im Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria eine Vorreiterrolle zu spielen und in den Bereichen Prävention, Pflege, Behandlung und Forschung verstärkte Anstrengungen zu unternehmen.

Foi com enorme choque que escutei em notícias radiofónicas Hans Blix, responsável pela investigação das alegações de que o Iraque possuía armas de destruição maciça, afirmar que o seu relatório tinha sido falsificado pela autoridade de um Estado-Membro, sendo substituídos pontos de interrogação por pontos de exclamação.

Pode o Conselho informar-me de quais as medidas que tomou para punir este inqualificável acto de mentira por parte de um Estado-Membro que tantos problemas causou e continua a causar ao nosso mundo?

Pode o Conselho informar-me se, pelo menos, já tomou a iniciativa de passar a escrutinar criteriosamente todas as informações produzidas por autoridades competentes desse Estado-Membro?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat kann die Behauptungen, über die der Herr Abgeordnete berichtet, nicht bestätigen. Darüber hinaus gehört es nicht zu den Gepflogenheiten des Rates, Erklärungen zu kommentieren, die Einzelpersonen in der Presse gemacht haben.

Was die zweite Frage betrifft, so ist dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt, dass der Vertrag keine Bestimmungen enthält, die es dem Rat erlauben, alle von den Behörden eines Mitgliedstaats vorgelegten Informationen zu überprüfen.

Den svenska journalisten Dawit Isaak har i dag, den 14 mars 2007, suttit fängslad i Eritrea i 2 000 dagar. Han har inte fått någon rättegång och flera andra journalister har mördats. Situationen i Eritrea är mycket allvarlig. EU ger inom ramen för ”Country Strategy Paper and National Indicative Programme” (avseende perioden 2002–2007) bistånd till Eritrea. Totalt 96,8 miljoner euro har avsatts till stöd för Eritrea genom den Europeiska utvecklingsfonden (EDF 9).

Jag vill fråga rådet om man verkligen tycker att det är lämpligt att EU ger bistånd till en stat som behandlar sina egna och andra länders medborgare på det sätt som i fallet Dawit Isaak.

Bör inte EU avbryta utbetalningarna av detta bistånd tills Eritrea visar respekt för yttrandefrihet och mänskliga rättigheter?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat ist sich der kritischen Menschenrechtslage in Eritrea voll bewusst, die unter anderem in der seit September 2001 anhaltenden Inhaftierung von Dawit Isaak und anderer Journalisten und Politiker zum Ausdruck kommt. Die EU hat daher anlässlich des fünften Jahrestags ihrer Festnahme den dringenden Appell an die eritreische Regierung gerichtet, entweder die Festgehaltenen anzuklagen und gegen sie einen fairen und öffentlichen Prozess mit angemessener Rechtsvertretung zu führen, oder aber sie ohne Vorbedingungen freizulassen. Die EU hat die Regierung des Staates Eritrea zudem nachdrücklich aufgefordert, genaue Angaben zum Inhaftierungsort, zu den Haftbedingungen und zum Gesundheitszustand dieser Gefangenen zu machen. Außerdem haben EU-Vertreter in Asmara diesbezüglich Demarchen bei den eritreischen Behörden unternommen.

Hauptziele der Hilfe, die die Europäische Kommission im Rahmen des Länderstrategiepapiers und des Richtprogramms mit den Prioritäten für die Zusammenarbeit im Zeitraum 2002-2007, Eritrea leistet, sind die Verringerung der Armut in Eritrea und die Förderung seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; hierzu gehören humanitäre Hilfe und die Wiederherstellung der Infrastrukturen im Sozial- und Verkehrsbereich, Unterstützung der Demobilisierung und der Reintegration der vom Krieg betroffenen Bevölkerung und Unterstützung bei der Ausarbeitung langfristiger Strategien in den Bereichen Ernährungssicherheit, Verkehr und Bildung.

Die Aussetzung der EG-Hilfe für Eritrea würde die Anwendung des Artikels 96 des Cotonou-Abkommens erforderlich machen, wobei zunächst Konsultationen zwischen den Parteien stattfinden müssten. Dem Rat ist kein solcher Vorschlag unterbreitet worden.

The delay to the Galileo project is damaging to everybody in the Union, including industry and the public, and is therefore beneficial to Europe's competitors.

How will the Council break the deadlock, urgently?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Eine weitere Verzögerung des bedeutsamen europäischen Hochtechnologieprojekts GALILEO ist nicht hinnehmbar. Angesichts der stockenden Konzessionsverhandlungen hat der Ratsvorsitz im Februar persönliche Gespräche durch Bundesminister Tiefensee sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit allen Konsortialpartnern geführt. Dabei zeigte sich, dass die Verhandlungen zumindest seit Jahresbeginn zu einem Stillstand gekommen waren. Die acht beteiligten Unternehmen haben ihre internen Vereinbarungen vom Dezember 2005 zu den wichtigsten organisatorischen Fragen noch immer nicht umgesetzt und sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat auf seiner Tagung am 22. März 2007, unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass diese Situation nicht länger akzeptabel sei. In seinen Schlussfolgerungen forderte er das Bewerberkonsortium auf, das Abkommen vom Dezember 2005 umzusetzen und die Verhandlungen mit der GNSS-Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 10. Mai 2007 wieder aufzunehmen. Bis zur Tagung des Rates im Juni müssten zudem substanzielle Fortschritte – mit erkennbaren Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen – erzielt werden. Die Kommission wurde daher ersucht, dem Rat im Juni über die Verhandlungsfortschritte Bericht zu erstatten. Die Kommission wurde überdies gebeten, Alternativszenarien für die Verwirklichung des Galileo-Projekts zu entwerfen, damit der Rat im Juni in voller Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung über dessen weiteren Fortgang treffen kann.

Zu den weiteren offenen Punkten bei der Realisierung des Projekts hat der Rat außerdem die Kommission gebeten, ihm auf seiner Junitagung Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die das Projekt seitens der öffentlichen Hand erfordert, sicherstellen lassen und wie für eine möglichst frühzeitige Bereitstellung von EGNOS gesorgt werden kann.

Egypte staat voor belangrijke grondwetswijzigingen, die een einde moeten maken aan de noodtoestand die al 26 jaar van kracht is. De oppositie en mensenrechtengroeperingen waarschuwen echter dat de nieuwe wet schendingen van de mensenrechten tot gevolg heeft. Egyptische oppositieleden protesteerden voor de deur van het parlement in Caïro tegen de "grondwettelijke staatsgreep" van president Moebarak. De president wil deze week 34 grondwetswijzigingen doordrukken. Deze maatregelen werken verkiezingsfraude in de hand en versterken de presidentiële macht. Deze grondwetswijzigingen maken van Egypte een constitutionele politiestaat. De president kan voortaan "elke terroristische misdaad" laten behandelen door militaire rechtbanken waartegen geen beroep mogelijk is. Bovendien worden religieuze partijen verboden en wordt het gerechtelijk toezicht op de verkiezingen afgeschaft.

Wat is het standpunt van de Raad inzake de huidige ontwikkelingen in Egypte? Hoe zullen deze Egyptische hervormingen het contact tussen de EU en Egypte beïnvloeden? Wat denkt de Raad over de afschaffing van religieuze partijen? Is dit een goede zaak om extremisme tegen te werken of een ondemocratische, dictatoriale strategie?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die EU hat den Prozess der Verfassungsreform in Ägypten, der am 26. März 2007 mit einer Volksbefragung abgeschlossen wurde, aktiv verfolgt.

Am 3. April 2007 hat die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zur Verfassungsreform in Ägypten veröffentlicht, in der die EU feststellt, dass die Volksbefragung schon wenige Tage nach der Zustimmung durch das Parlament stattgefunden hat und somit wenig Zeit für eine öffentliche Debatte blieb.

In der Erklärung wird zu weiteren Reformen aufgerufen, die auf eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in den politischen Prozess abzielen, und darüber hinaus festgestellt, dass die EU die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Antiterrorgesetz sehr aufmerksam verfolgen wird und erwartet, dass jedwede neue Gesetzgebung an internationalen Standards ausgerichtet wird.

In der Erklärung wird abschließend betont, dass die gemeinsamen Prioritäten der EU und Ägyptens, die in dem unlängst angenommenen Aktionsplan EU-Ägypten dargelegt sind, die Kernelemente der Beziehungen zwischen den beiden Seiten darstellen und die EU entschlossen ist, gemeinsamen mit Ägypten auf deren vollständige Umsetzung hinzuarbeiten; ferner wird die Bereitschaft der EU bekräftigt, durch Unterstützung und technische Hilfe nach den Vorgaben des Aktionsplans zum Reformprozess in Ägypten beizutragen.

Op 26 oktober 2006 heeft het parlement van Nicaragua via een wijziging van artikel 165 van het Strafwetboek een verscherping van de abortuswetgeving goedgekeurd. Daarop heeft onder anderen de Duitse minister van Ontwikkelingssamenwerking, mevrouw Wieczorek-Zeul, verklaard dat dit onmiddellijke en zware gevolgen meebrengt op het vlak van ontwikkelingssamenwerking. Een ambtenaar van het secretariaat-generaal van de Raad, de heer Karl Buck, dreigde de ambassadeur van Nicaragua bij de EU met een isolement van zijn land in de statengemeenschap.

Op welke juridische basis steunt de heer Karl Buck zich om dreigingen te uiten ten aanzien van de ambassadeur van Nicaragua in verband met de strafwetgeving in diens land en dit in naam van de Raad en de lidstaten van de EU? In welke mate zijn de dreigingen van een dergelijke ambtenaar dwingend voor de Europese instellingen, de EU-lidstaten en derde landen?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Beim Rat ist vonseiten der nicaraguanischen Behörden keine Beschwerde wegen angeblicher Drohungen seitens eines Beamten des Ratssekretariats eingegangen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Beamten des Ratssekretariats durch das Statut der Beamten der EU gehalten sind, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnten.

Bei Beratungen im Rat wurde Besorgnis über das fragliche Gesetz deutlich. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass der Rat zum Thema Abtreibung keinen Standpunkt einnimmt.

Šiuo metu Rusijoje ruošiamasi atnaujinti Michailo Chodorkovskio ir Platono Lebedevo, kurie 2005 metais buvo nuteisti už vengimą mokėti mokesčius, bylą. Pagal Rusijos įstatymus praėjus pusei įkalinimo laiko nuteistieji, kurie pavyzdingai elgėsi, turi teisę pateikti prašymus ir sulaukti amnestijos. M. Chodorkovskis ir P. Lebedevas galėjo tikėtis išeiti į laisvę svarbiu momentu – šių metų rudenį, Rusijos Dūmos ir Rusijos prezidento rinkimų išvakarėse.

Tai, kad kaip tik šiuo metu Michailui Chodorkovskiui ir Platonui Lebedevui pateikiami nauji kaltinimai, sukelia pagrįstą įtarimą, kad nuo pat pradžių politizuotas procesas gali pavirsti šou. Ar pirmininkaujanti ES šalis mano, kad M. Chodorkovskiui ir P. Lebedevui bus užtikrintas garbingas ir nepolitizuotas teismo procesas? Ar Rusijos Federacijai pasiųstas stiprus signalas, kad nutolimas nuo teisinės valstybės principų ir žmogaus teisių pažeidimai neišvengiamai atsilieps ES ir Rusijos Federacijos santykiams?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Fragen. Er teilt uneingeschränkt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Einschränkungen der Tätigkeiten der Zivilgesellschaft in Russland. Der Rat ist der Auffassung, dass die strategische Partnerschaft mit Russland auf gemeinsamen Werten beruhen muss, insbesondere jenen, zu deren Achtung sich Russland als Mitglied des Europarates und der OSZE verpflichtet hat.

Der Rat betont in seinen Kontakten mit Russland immer wieder, dass eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen der Russischen Föderation, die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine unabhängige Justiz und uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, freie und unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft Voraussetzungen für die Förderung von Stabilität und Wohlstand in Russland sind.

Der Rat beobachtet die Entwicklungen in diesen Bereichen aufmerksam und bringt seine Bedenken regelmäßig im Rahmen des politischen Dialogs mit Russland zur Sprache, insbesondere anlässlich der seit März 2005 zweimal jährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen.

Τέθηκε πρόσφατα σε ισχύ ο νόμος που από κοινού εισηγήθηκαν ο Πρόεδρος και η Κυβέρνηση της Πολωνίας, με τον οποίο πάνω από 700.000 πολίτες, διαφόρων επαγγελμάτων, όπως εκπρόσωποι της Τοπικής Αυτοδιοίκησης, πανεπιστημιακοί, καθηγητές, διευθυντές σχολείων, πολιτικοί, διπλωμάτες, νομικοί, δημοσιογράφοι κ.ά., που έχουν γεννηθεί πριν από την 1.8.1972, υποχρεώνονται να υποβάλουν δηλώσεις "φρονημάτων" στο ονομαζόμενο "Ινστιτούτο Εθνικής Μνήμης", ώστε να ελεγχθεί και "αποκαλυφθεί οποιαδήποτε συνεργασία τους με τις μυστικές υπηρεσίες" κατά την διάρκεια της σοσιαλιστικής διακυβέρνησης της χώρας. Όποιος κριθεί "ένοχος" από το Ινστιτούτο αυτό αντιμετωπίζει την ποινή της απόλυσης από την εργασία του και τον 10ετή αποκλεισμό του από κάθε δημόσια θέση και αξίωμα.

Ποια είναι η θέση του Συμβουλίου για το αντιδημοκρατικό αυτό νομοθέτημα που θέτει σε εφαρμογή ένα κράτος μέλος του; Συμφωνεί το Συμβούλιο με αυτά τα νομοθετικά μέτρα που παραβιάζουν κατάφωρα την ελευθερία της σκέψης και έκφρασης και εισάγουν την αρχή της τιμωρίας των πολιτών για τις πολιτικές και ιδεολογικές αντιλήψεις τους;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat diese Frage nicht erörtert, da sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Er weist dennoch darauf hin, dass die Förderung der Menschenrechte zu den Prioritäten der Europäischen Union gehört. Die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte ist zudem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder des Europarats und demzufolge den Verpflichtungen unterworfen, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte verstärkt die Überwachungs- und Informationskapazitäten der EU und trägt deshalb dazu bei, dass die Achtung der Grundrechte ohne jede Einschränkung gewährleistet wird.

Πρόσφατα στη Φρανκφούρτη, δικαστήριο αρνήθηκε να εκδικάσει υπόθεση γερμανίδας υπηκόου, μαροκινής καταγωγής που διαβιεί στη Γερμανία, η οποία προσέφυγε εναντίον του μαροκινού συζύγου της για άσκηση συζυγικής βίας (απειλή κατά της ζωής της), ζητώντας την έκδοση διαζυγίου. Ο δικαστής απέρριψε να εξετάσει την υπόθεση για πιθανή έκδοση διαζυγίου σε διάστημα λιγότερο του ενός χρόνου βάσει του άρθρου 1565 του Αστικού Κώδικα. Ανέφερε ότι εφόσον και οι δύο "αντίδικοι" είναι μαροκινής καταγωγής η εφαρμογή του σχετικού άρθρου δεν μπορεί να θεμελιωθεί αφού η συμπεριφορά του συζύγου δεν αντίκειται στην πρακτική του Κορανίου.

Πώς κρίνει το Συμβούλιο μία τέτοια πρακτική καταπάτησης των θεμελιωδών δικαιωμάτων ενός υπηκόου κράτους μέλους της Ε.Ε. και την μη εφαρμογή και απόδοση δικαιοσύνης βάσει της σχετικής εθνικής νομοθεσίας και του κοινοτικού κεκτημένου; Στην τελευταία Ετήσια Έκθεση για τη Μετανάστευση και Ενσωμάτωση⁽¹⁾ δεν υπάρχει καμία αναφορά για τα θέματα ενδο-οικογενειακής βίας, εγκλημάτων τιμής, εξαναγκαστικών γάμων και λοιπών διακρίσεων που αντιμετωπίζουν οι γυναίκες μετανάστριες.

Σκοπεύει το Συμβούλιο να προτείνει την εξέταση και συμπερίληψη των θεμάτων αυτών στα πλαίσια της επόμενης ετήσιας έκθεσης; Έχει απασχολήσει το Συμβούλιο το θέμα της σωστής εφαρμογής του κοινοτικού κεκτημένου στους μετανάστες που ζουν στην Ε.Ε;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Es ist Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen. Es ist ferner nicht Sache des Rates, zu den Feststellungen einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats Stellung zu nehmen.

Dagegen gehört die Förderung der Menschenrechte zu den Prioritäten der Europäischen Union. Die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Grundrechte zu achten, ist darüber hinaus in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Die Mitgliedstaaten der EU sind gleichzeitig Mitglieder des Europarates und als solche an die Verpflichtungen gebunden, die ihnen aus der Europäische Menschenrechtskonvention erwachsen.

Die EU-Agentur für Grundrechte verstärkt die Überwachungs- und Informationskapazitäten der EU und trägt somit dazu bei, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte sicherzustellen.

In the light of the upcoming Bologna Ministerial Conference in May 2007 about the follow-up to the Bologna process, I would like to know if there is a joint position on the issue of the exclusion of Northern Cypriot universities from the Bologna Process.

My question is whether the Council's position, that the isolation of Northern Cyprus must end, also applies to young students in universities wishing to be part of the Bologna Process as well as European exchange programmes and educational programmes including Erasmus and Socrates?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Was den Bologna-Prozess betrifft, so möchte der Rat die Frau Abgeordnete zunächst höflich darauf hinweisen, dass dieser Prozess nicht von der EU in Gang gesetzt wurde, sondern eine zwischenstaatliche Initiative von 45 Ländern in ganz Europa ist. Insofern ist er außerhalb des formellen Beschlussfassungsrahmens der Europäischen Gemeinschaft angesiedelt, und daher ist es nicht Sache des Rates, gemeinsame Standpunkte der genannten Art festzulegen.

Bezüglich der Teilnahme an Austausch- und Bildungsprogrammen der EU möchte der Rat betonen, dass türkische Zyprer als Bürger der Europäischen Union betrachtet werden und daher uneingeschränkt zur Teilnahme an diesen Programmen berechtigt sind. Wie der Frau Abgeordneten jedoch bekannt sein dürfte, anerkennt die Republik Zypern in der Praxis nicht die Hochschulen in den Landesteilen, in denen die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, mit dem Ergebnis, dass die an diesen Hochschulen eingeschriebenen Studenten nicht an diesen Programmen teilnehmen konnten. Der Rat wird – in Zusammenarbeit mit der Kommission – mit den Behörden der Republik Zypern weiterhin Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems prüfen.

Der Rat weist ergänzend darauf hin, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 ein Stipendienprogramm der Gemeinschaft geschaffen wurde, das es Hochschulstudenten und Lehrkräften ermöglicht, ein Jahr lang an einer Hochschule in der EU zu studieren. Die Teilnahme an diesem Programm kommt zwar nicht der Teilnahme an Programmen wie Erasmus gleich, doch bietet das Stipendienprogramm türkischen Zyprern die Möglichkeit, ein Jahr an einer Hochschule in der EU zu studieren.

Budowa autostrad ma szczególne znaczenie dla rozwoju komunikacji i gospodarki krajów Europy Wschodniej. Powstawanie zbiorników wodnych staje się uzasadnione w związku z postępującymi zmianami klimatycznymi, które wymagają gromadzenia niezbędnych zasobów wody, ochrony przed powodziami oraz mogą być wykorzystywane do produkcji czystej ekologicznie energii.

Budowa autostrad, która w perspektywie długofalowej jest przedsięwzięciem proekologicznym, niezbędnym dla ludzi i gospodarki, pozwala na zmniejszenie zużycia paliw, zwiększenie bezpieczeństwa i polepszenie warunków środowiskowych w miastach, miasteczkach i wsiach, przez które aktualnie biegną drogi. Niestety, jest ona też celem ataku tych, których skutki obecnego stanu rzeczy bezpośrednio nie dotyczą, a protesty mają miejsce wtedy, gdy przystępuje się już do realizacji inwestycji.

Jak Rada postrzega możliwość wyznaczania i budowy przyszłych korytarzy drogowych przy uniknięciu protestu ekologicznego, opartego na wykorzystywaniu istniejących przepisów prawnych?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Soweit für die Festlegung von Korridoren im Rahmen der Transeuropäischen Netze eine Strategische Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist, dient diese in erheblichem Maß auch der Schaffung der Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Bau von Autobahnen und Stauseen fallen dagegen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist daher nicht Sache des Rates, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Deklaracja Berlińska nie została podpisana przez przywódców państw - członków UE, lecz tylko przez szefa rządu kraju, który przewodniczy Unii. Wzbudziło to kontrowersje.

Czy taka - budząca zastrzeżenia i emocje - praktyka będzie kontynuowana?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Berliner Erklärung, bei der es sich um ein politisches Dokument handelt, wurde im Namen der drei Organe der Europäischen Union – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – unterzeichnet, und zwar von Bundeskanzlerin Merkel für den Rat, von Kommissionspräsident Barroso für die Kommission und von EP-Präsident Pöttering für das Europäische Parlament.

Dieses einmalige Vorgehen war durch die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge begründet und stellt Verfahren der Entscheidung und Ratifikation, die vom Völker- und Gemeinschaftsrecht vorgegeben sind, nicht in Frage.

Can the European Council make a statement outlining the key political issues that will be discussed at the forthcoming EU-US Summit, and what does the European Council expect to be achieved at this political summit?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA am 30. April 2007 in Washington findet unter positiven Rahmenbedingungen statt – die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind in guter Verfassung. Auf beiden Seiten besteht der politische Wille zu konstruktivem Engagement und enger Zusammenarbeit.

Der anstehende EU-USA-Gipfel verfolgt folgende Ziele:

Erstens soll eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lanciert werden. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und intensiverer wirtschaftlicher Verflechtung.

Zweitens soll die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in der Energiepolitik sowie neuen Energie- und Umwelttechnologien verstärkt werden.

Drittens wollen wir mit dem Gipfel ein Signal weitestmöglicher Geschlossenheit in aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen geben.

Die Zusammenarbeit beim internationalen Krisenmanagement soll weiter intensiviert werden: Unsere enge Zusammenarbeit mit den USA im Kosovo und in Afghanistan bieten hierfür eine gute Grundlage.

Auch die Terrorismusbekämpfung bleibt ein wichtiger Aspekt unserer Zusammenarbeit. Dabei wird die EU die Bedeutung unserer internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts unterstreichen.

Beim Gipfel soll das EU-USA Luftfahrtsabkommen unterzeichnet werden, ein wichtiger Schritt zu weiteren Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs.

Eine weitere Schlüsselfrage für die EU ist das US-Programm zur Befreiung von der Visumpflicht (Visa Waiver Program). Die EU hat diese Frage bei Kontakten mit den USA auf verschiedensten Ebenen zur Sprache gebracht und wird dies auch beim Gipfel tun. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass mögliche neue US-Regelung allen EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft visumfreies Reisen ermöglichen.

Can the European Council state what measures it has introduced recently or is likely to introduce to eliminate red tape for Irish and European fishermen in the context of the practical implementation of the EU Common Fisheries Policy?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds, auf die der Herr Abgeordnete verweist, liegt in der gemeinsamen Verantwortung der EU-Organe. Was die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) anbelangt, so gehört die Vereinfachung zu dem Reformpaket, das der Rat im Dezember 2002 angenommen hat. Mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2003 über "Bessere Rechtsetzung"⁽¹⁾ wurde eine breit angelegte EU-Strategie eingeführt, die zu konkreten Ergebnissen bei der Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in allen Sektoren führen soll.

Der Rat hat im April 2005 die Mitteilung der Kommission "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik" begrüßt und war sich einig, dass es eines mehrjährigen Aktionsplans mit kurz- und langfristigen Aktionen und einer Halbzeitbewertung bedarf. Der Rat hat ferner die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Umgestaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften führen.

Der Rat hat im Dezember 2005 die Mitteilung der Kommission "Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik" zur Kenntnis genommen. Bei der Vorstellung dieses Aktionsplans vereinbarte der Rat, dass mindestens einmal pro Vorsitzhalbjahr eine Überprüfung der Fortschritte bei der Vereinfachung der Gemeinsamen Fischereipolitik erfolgen soll. Seit den Schlussfolgerungen vom Dezember 2005 hat der Rat regelmäßig von den Berichten der Kommission über die diesbezüglichen Fortschritte während des österreichischen, des finnischen und des deutschen Vorsitzes Kenntnis genommen.

Der Rat hat darüber hinaus im letzten Jahr eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Gemeinsame Fischereipolitik vereinfacht und verbessert wird; hierunter fallen z.B. die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds⁽²⁾ und die Verordnung

(EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung⁽³⁾, sowie die rasche Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee (2007)⁽⁴⁾.

Der Rat sieht neuen Vorschlägen und Maßnahmen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik erwartungsvoll entgegen, wie z.B. einem Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Datensammlung und der Kontrolle sowie zur Neugestaltung der technischen Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.

Can the European Council make a statement as to the initiatives that it is pursuing at the moment to promote the benefits of playing sport in Europe?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten zunächst daran erinnern, dass gemäß den Verträgen – in denen es keinen direkten Bezug auf Sport oder sportliche Betätigung gibt – der Rat über keine spezifische Zuständigkeit für Initiativen wie die vom Herr Abgeordneten genannten verfügt.

Der Rat erkennt selbstverständlich an, dass Sport insbesondere bei der Förderung von Bildung und Gesundheit, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Wahrung einer niemanden ausschließenden Gesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten kann. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 den bildungspolitischen Wert des Sports anerkannt. Damit wurden frühere Erklärungen bekräftigt, insbesondere jene zum Vertrag von Amsterdam, in der die gesellschaftliche Bedeutung des Sports und die Rolle, die ihm bei der Identitätsfindung und der Begegnung der Menschen zukommt, hervorgehoben wird. Darüber hinaus verabschiedete der Rat im Mai 2003 eine Entschließung über den sozialen Wert des Sports für Jugendliche.

Zugleich muss der Rat jedoch betonen, dass konkrete Maßnahmen und Initiativen zur Förderung des Sports und Propagierung seiner Vorteile in erster Linie Sache der einzelstaatlichen Behörden sind.

Will the European Council make a statement as to what initiatives it is currently pursuing to ensure that a greater level of debt relief is put in place for Third World countries?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten, dass hohe Schulden in Entwicklungsländern ein erhebliches Wachstumshindernis darstellen, da sie die Spielräume zur Armutbekämpfung einengen. Die internationale Gemeinschaft hat hierauf in den vergangenen Jahren reagiert und mit gemeinsamen Maßnahmen, wie der HIPC- oder MDRI-Erlassinitiative, zur Verringerung des Verschuldungsproblems beigetragen

Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, den das Europäischen Parlament, der Rat und die Kommission am 20. Dezember 2005 unterzeichnet haben, erkennt den Schuldenerlass als eine der Modalitäten für die Umsetzung von Entwicklungshilfe an. Ein Schuldennachlass, der einer indirekten Unterstützung des Haushalts entspricht, mit niedrigen Transaktionskosten verbunden ist und tendenziell die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Gebern fördert, könnte in Fällen, in denen sich dies als notwendig und angemessen erweist, Ländern helfen, ihre Anfälligkeit gegenüber externen Schocks zu verringern.

Was insbesondere die AKP-Länder anbelangt, so enthält das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) in dem Bestreben, ihre Schuldenlast und Zahlungsprobleme zu mildern, spezielle Bestimmungen zur Unterstützung der Entschuldung sowie struktureller Anpassungen, denen zufolge in dem Abkommen vorgesehene Mittel eingesetzt werden können, um zu international bewilligten Entschuldungsinitiativen zu Gunsten der AKP-Länder beizutragen.

Der Rat unterstützt in vollem Umfang internationale Initiativen zum Schuldenerlass wie die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Initiative), die inzwischen 49 Länder umfasst, und die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI); letztere wurde 2006 im Anschluss an den G8-Gipfel in Gleneagles von 2005 eingeleitetund zielt auf einen vollständigen Erlass der Schulden der HIPC-Länder gegenüber dem IWF, der Weltbanktochter IDA (International Development Association) und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds. Zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel der G8 gewährleisten, dass die Finanzierungskapazität der Internationalen Finanzinstitutionen nicht geschmälert wird. Darüberhinaus besteht das klassische Entschuldungsinstrumentarium des Pariser Clubs. Unter dem sogenannten Evian-Ansatz können für Nicht-HIPC-Länder massgeschneiderte Lösungen für eine umfassende Entschuldung ermöglicht werden.

Galileo, the European Global Satellite System, was designed by the European Commission to guarantee a European-controlled satellite guidance system free of the constraints of the US military , which runs the current GPS system. Now the project is in serious danger of not being delivered at the time envisaged, owing to the lack of negotiations between Member State governments and companies interested in participating in the Galileo programme.

What measures does the Council envisage taking in order to move the negotiations forward? Does the Council have an alternative solution if the Galileo programme does not start on time? How will the very probable delay influence the implementation of the Galileo programme and what effect will this have on the EU Member States?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit dem Bewerberkonsortium über den Konzessionsvertrag für Galileo an einem toten Punkt angekommen waren, hat sich der Ratsvorsitz im Februar mit der Europäischen Kommission getroffen und Gespräche mit den Partnern des Konsortiums geführt. Hierbei wurde deutlich, dass die an dem Projekt beteiligten Firmen die von ihnen im Dezember 2005 gefassten Beschlüsse über wichtige organisatorische Fragen noch nicht umgesetzt hatten und dass sie sich trotz der dringenden Aufforderung des Vorsitzes, ihren Verpflichtungen nachzukommen, nicht auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen einigen konnten.

Der Rat hat sich daher auf seiner Tagung vom 22. März 2007 entschlossen, allen an den Verhandlungen beteiligten Partnern und der Öffentlichkeit deutlich vor Augen zu führen, dass diese Situation nicht andauern kann. In seinen Schlussfolgerungen hat der Rat den 10. Mai 2007 als Frist für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bewerberkonsortium und der GNSS-Aufsichtsbehörde auf der Grundlage des Abkommens vom Dezember 2005 gesetzt und nachdrücklich dazu aufgefordert, bis zu seiner Juni-Tagung substanzielle Fortschritte zu erzielen, so dass klare Aussicht auf einen Abschluss der Verhandlungen besteht. Die Europäische Kommission wird in diesem Zusammenhang gebeten, dem Rat über den Stand der Verhandlungen einschließlich der Frage der Kosten und der Finanzierung des Galileo-Projekts Bericht zu erstatten.

Die Europäische Kommission wird auch gebeten, Alternativszenarien für die künftige Umsetzung des Galileo-Projekts auszuarbeiten, damit der Rat im Juni eine wohlbegründete Entscheidung treffen kann. Der Rat beabsichtigt über diese Szenarien zu entscheiden, um weitere Verzögerungen des Galileo-Prozesses zu verhindern.

Το Κοινοβούλιο της Βουλγαρίας αποφάσισε πρόσφατα να προχωρήσει στη σύσταση ειδικής 9μελούς επιτροπής που θα μελετήσει τα αρχεία της Κρατικής Υπηρεσίας Ασφαλείας κατά τη διάρκεια της σοσιαλιστικής περιόδου.

Σύμφωνα με δηλώσεις του προέδρου της επιτροπής, πρώτη προτεραιότητα της επιτροπής θα είναι να εξετάσει και να δημοσιεύσει τα αρχεία που αφορούν όλους τους υποψηφίους που θα συμμετέχουν στις επερχόμενες ευρωεκλογές, αλλά και τα αρχεία των δημοσίων προσώπων, των πολιτικών, των δημόσιων αξιωματούχων, των δικαστών και των δημοσιογράφων. Αγανάκτηση προκαλεί το γεγονός ότι τα στοιχεία αναμένεται να αξιοποιηθούν ως πρόσχημα για αντιδημοκρατικές διώξεις, διακρίσεις και εκβιασμούς.

Ποια είναι η θέση του Συμβουλίου για την αντιδημοκρατική αυτή ενέργεια σ’ ένα κράτος μέλος του; Συμφωνεί το Συμβούλιο με αυτά τα μέτρα που παραβιάζουν κατάφωρα την ελευθερία της σκέψης και έκφρασης και εισάγουν την αρχή της τιμωρίας των πολιτών για τις πολιτικές και ιδεολογικές αντιλήψεις τους;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat hat diese Frage nicht erörtert, da sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Er weist dennoch darauf hin, dass die Förderung der Menschenrechte zu den Prioritäten der Europäischen Union gehört. Die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte ist zudem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder des Europarats und demzufolge den Verpflichtungen unterworfen, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte verstärkt die Überwachungs- und Informationskapazitäten der EU und trägt deshalb dazu bei, dass die Achtung der Grundrechte ohne jede Einschränkung gewährleistet wird.

Τα επιθετικά σχέδια εγκατάστασης της λεγόμενης «αντιπυραυλικής ασπίδας» των ΗΠΑ στην Κεντρική Ευρώπη, για τοποθέτηση 10 βάσεων εκτόξευσης πυραύλων στην Πολωνία και ένα σύστημα ραντάρ στην Τσεχία μέχρι το 2011, καθώς και η εμπλοκή των ΗΠΑ στην Ουκρανία και τον Καύκασο έχουν προκαλέσει μαζικές κινητοποιήσεις της εργατικής τάξης και γενικότερα των λαών της περιοχής. Οι αντιφατικές δηλώσεις του επικεφαλής της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής και Ασφάλειας της ΕΕ, Χαβιέ Σολάνα, θυμίζουν τους χρησμούς της Πυθίας του Μαντείου των Δελφών, καθώς στην πραγματικότητα καλύπτουν τις σχετικές ενέργειες των ΗΠΑ, αυξάνοντας τις ανησυχίες και τις αντιδράσεις των λαών.

Τι θα πράξει το Συμβούλιο ώστε να μην αναπτυχθεί η λεγόμενη αντιπυραυλική ασπίδα που σχεδιάζουν να εγκαταστήσουν οι ΗΠΑ στο έδαφος χωρών μελών της ΕΕ, λαμβάνοντας υπόψη ότι αυτή η κίνηση θα αποτελέσει έναυσμα για νέα κούρσα εξοπλισμών, θα σημάνει νέα αύξηση των στρατιωτικών δαπανών, αποτελεί ένα διεθνές γεγονός που οξύνει τους ανταγωνισμούς και διακυβεύει την σταθερότητα στην Ευρωπαϊκή ήπειρο, και έχει προκαλέσει σημαντικές αντιδράσεις από τους λαούς και φιλειρηνικά κινήματα;

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und der Tschechischen Republik bzw. Polen über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems fällt in die nationale Zuständigkeit der betroffenen Staaten. Sie ist daher nicht vom Rat erörtert worden, der auch keine Bewertung dieser Vereinbarungen vorgenommen hat; infolgedessen wurde auch nicht untersucht, wie sie sich mit den Grundsätzen vereinbaren lassen, die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zugrunde liegen. Gespräche zwischen der EU und den USA oder transatlantische Vereinbarungen über eine etwaige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind ebenfalls nicht erfolgt oder geplant. Der Rat hat nicht in Erwägung gezogen, das Thema des strategischen Raketenabwehrsystems in Beratungen mit den USA oder mit der NATO zur Sprache zu bringen.

A União Europeia adoptou uma posição comum relativamente a Cuba, em 1996, que aponta como objectivo a promoção de transformações políticas neste país, numa atitude de ostensiva ingerência neste país soberano, que preside actualmente ao movimento dos não-alinhados, que integra mais de uma centena de países. Tendo vindo a público a intenção da Presidência alemã de elaborar uma denominada "estratégia a médio e longo prazo" relativamente a Cuba, em que, para além de reafirmar o inaceitável objectivo explicitado na "posição comum", integraria um anexo "secreto" com um conjunto de medidas de ingerência directa, à semelhança da estratégia dos EUA relativamente a este país, pergunto:

Qual o conteúdo do debate que o Conselho está a realizar relativamente a Cuba e quais os seus objectivos?

Die vorliegende Antwort, die vom Vorsitz ausgearbeitet wurde und weder für den Rat noch für die Ratsmitglieder bindend ist, wurde in der Fragestunde des Rates in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April 2007 in Straßburg nicht mündlich vorgetragen.

Der Rat bedauert, dass im Zusammenhang mit dem Standpunkt des Rates zu Kuba falsche Informationen bzw. Fehlinterpretationen verbreitet werden. Dies ist weder den derzeitigen internen Beratungen noch der Verbesserung der bilateralen Beziehungen förderlich. Der Rat hat es stets abgelehnt, Veränderungen durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen, was auch in dem Gemeinsamen Standpunkt, der Kooperations- und Gesprächsangebote vorsieht, deutlich zum Ausdruck kommt. Der Dialog mit allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft kann gewiss nicht als "Einmischung in die Angelegenheiten dieses souveränen Landes" interpretiert werden, wie es in der Anfrage des Herrn Abgeordneten lautet. Unseres Wissens unterhalten die kubanischen Botschaften regelmäßige und ungehinderte Kontakte zu allen Bereichen der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten oder den Institutionen der Europäischen Union; dergleichen wird nicht als Einmischung in demokratische Gesellschaften betrachtet.

Die EU hatte wiederholt Grund, die kubanische Regierung auf die unbefriedigende Menschenrechtslage in ihrem Land hinzuweisen, und sie hat bei diesen Anlässen die Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert. Es ist Sache Kubas, diese Verhältnisse zu ändern, da von Kuba als Mitglied des Menschenrechtsrates ein beispielhaftes Verhalten erwartet werden darf. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass diese Politik von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nachdrücklich unterstützt wird.

Es ist völlig normal, dass die EU versuchen sollte, angesichts der neuen Situation, die durch die wichtigen Veränderungen innerhalb der kubanischen Führung entstanden ist, eine Neubewertung ihrer Politik vorzunehmen. Die Politik der EU ist autonom und nicht mit der Strategie der USA vergleichbar, was selbst die USA einräumen.

Czy ostatnie aresztowania wśród urzędników Komisji Europejskiej to efekt zaostrzenia kontroli administracji w Brukseli? Czy zwiastuje to kolejne przesłuchania i zatrzymania? Ile takich przypadków miało miejsce w ostatnim 2006 roku i początku tego roku?

The Commission would like to thank the Honourable Member for giving it the opportunity to set out the Commission's view of the recent corruption case which raised a lot of media attention.

We are talking about investigations into tenders relating to the leasing and procurement of EC delegation buildings and their security installations in countries outside the EU. These investigations have been conducted by the European Anti-fraud office (OLAF) in close cooperation by the Belgian and Italian judicial and police authorities. On 27 March 2007 searches on the premises of the Commission, the Parliament and of several homes and companies led to a large volume of files being seized and three arrests have been made in Belgium. The main offences alleged by the Belgian judicial authorities were corruption, violation of professional secrecy and criminal conspiracy. More recently, on 11 April 2007, the Belgian Court decided to keep the three suspects detained in preventive custody. The Commission intents to collaborate in this inquiry and decided speedily to apply to be represented before the Court.

One of these three persons is a member of staff of the Commission, one a business man and the third is a parliamentary assistant. According to the Belgian authorities, the actual number of public tenders concerned and their financial impact is for the moment unknown. Therefore it is not possible to determine the exact measure of the damage.

As to the Honorable Member's question, these arrests were not the result of any new measures taken in the Commission, administrative or other. The OLAF investigation started in 2004. The Commission has been very vigilant not to tolerate wrongdoing by its staff for years and all allegations are followed-up vigorously. In spite of this 'zero tolerance' attitude of the Commission it is impossible to prevent all occurrences of fraud.

But the present case shows that our fraud detection and investigation systems, progressively refined since 1999, have functioned effectively and OLAF has confirmed that it has received excellent cooperation from all the European Institutions. Furthermore, the policy on rotation of holders of financially sensitive posts, introduced as part of the administrative reform, allowed the Commission to move the person under investigation to a different post without damaging the ongoing enquiry.

The Commission will carefully assess whether the case discloses systemic weaknesses as further information becomes available and draw appropriate lessons for the future.

Finally, the Honourable Member asked how many cases there has been since the beginning of 2006. In 2006 there was one comparable case concerning the arrest of a contract agent for passive corruption in the framework of public tenders. This case still remains the subject of a procedure by the competent national authority. During the period 1 January 2006 – 31 December 2006, OLAF opened 17 internal investigations related to allegations of possible corruption.

Μία από τις βασικές επιδιώξεις της πολιτικής της συνοχής είναι η συμβολή της στη στρατηγική της Λισσαβόνας. Επίσης, η έρευνα, η τεχνολογία και η καινοτομία θεωρούνται βασικά μέσα για την περιφερειακή ανάπτυξη και σύγκλιση.

Με βάση αυτές τις διαπιστώσεις, ερωτάται η Επιτροπή ποιά αναμένεται να είναι η συμβολή του ΕΣΠΑ 2007-13 στους εθνικούς και περιφερειακούς δείκτες της Λισσαβόνας στην Ελλάδα; Με ποιόν τρόπο σκοπεύει να κινητροδοτήσει τις πόλεις και τις περιφέρειες για την επίτευξη των στόχων της Λισσαβόνας; Ποιές άλλες ενισχύσεις σχεδιάζει για τη δημιουργία καινοτόμου περιβάλλοντος στις περιφέρειες της ΕΕ;

The first question concerns the expected contribution of the Greek National Strategic Reference Framework 2007-2013 to the national and regional indicators for the Lisbon Strategy. On this matter, the Commission would like to emphasize that Greece has made a good start by allocating substantial amounts in Community contributions to Lisbon-type actions. Expressed in terms of the total planned Community contribution for convergence areas in Greece, 62% concerns Lisbon-related actions. For the regional competitiveness and employment areas the corresponding figure is 67%. Priority areas include the development of human resources, support for projects in the field of research and technological development by businesses and universities, and the promotion of digital convergence by support for broadband infrastructure and digital services in the private and public sector. To measure results, the National Strategic Reference Framework proposes a series of indicators, which include "Lisbon indicators" such as the percentage of the population that has completed advanced education, labour productivity, domestic expenditure on research and technology, and a synthetic innovation indicator.

The earmarking of funds for Lisbon-related activities is notably justified when examining the innovation performance of Greece, on the basis of the latest European Innovation Scoreboard 2006. According to this, Greece is found to poorly perform in many innovation indicators including: business R&D⁽¹⁾ expenses, patents issued, early stage venture capital provision, lifelong learning and broadband penetration.

The allocation of funds will have to be matched by appropriate structures and beneficiaries for the implementation of the co-financed actions. In fact, already the current Third Community Support Framework was highly "Lisbonised": substantial amounts in funding were allocated to Lisbon-type actions, in particular under the Operational Programmes "Competitiveness" and "Information society" but also in the regional programmes. Unfortunately, the implementation of many such actions has revealed itself problematic, for which reason eventually funds have been transferred away from them. So the main issue to be resolved in order to implement successfully the Lisbon strategy in Greece, will be the establishment of suitable project implementation structures, which will ensure the effective and timely use of the available funds.

The Commission fully agrees with the Honourable Member that in this perspective the local and regional dimension should play an important role. There are large disparities within Greece in terms of "Lisbon indicators". Therefore, in the current negotiations on the Operational Programmes, the Commission pays particular attention to the inclusion of realistic regional strategies for Lisbon-sensitive domains. On the specific role of cities, the Commission would like to stress that for the 2007-2013 period, it has proposed JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) as an instrument for cities to prepare and finance integrated urban development plans. The Greek authorities intend to use this instrument and they are collaborating with the European Investment Bank Group on the assessment of current situation and on the evaluation of needs. Additionally, through the European Social Fund (ESF) support will be given the promotion and mainstreaming of innovative activities in training, education, employability programmes with focus on vulnerable social groups (youth, women, migrants, ethnic minorities etc) in order to minimise social disparities in cities and urban areas.

As concerns EU support for the establishment of an innovative environment, the Commission would like to stress that Cohesion Policy supports innovation mainly in two ways: a) the co-financing provided through the Structural Funds and b) the development of a system of regional governance based on strategic development, partnership, programming, monitoring and evaluation. Programmes co-financed through the Cohesion Policy should seek to target resources to encouraging innovation, entrepreneurship and the growth of the knowledge economy by strengthening research and innovation capacities and information and communication technologies. In many cases, the governance system is an innovative policy in itself. In this way, Cohesion Policy promotes capacity building for innovation: there is a shared responsibility of regional authorities, large and small businesses, universities and research institutes. Furthermore, the Greek political authorities at high level will be invited in the next months to take part in a European initiative, called “European Cluster Memorandum”, which aims at developing stronger innovation regional clusters in view to make them world leaders in their domain. This will be achieved through trans-national cooperation activities and by streamlining Community, national and regional funds in support of innovation clusters.

Could you provide Structural Fund take-up figures as at the end of 2006 for the new Member States, especially Lithuania?

What is the Commission doing to facilitate the exchange of experience and best practices in the administration of Structural Funds among Member States?

If we take the percentage of payments made with respect to the decided (committed) amount as an indication of the absorption capacity of Structural Funds, then as of 11 April 2007, the average absorption rate of 46.7 % reflects rather satisfactory performance in terms of Structural Funds implementation in the new Member States, given the fact that EU-10 have actually started the real implementation only in 2005, following the adoption of programming documents in 2004.

Absorption of Structural Funds varies between 38.6 % (Cyprus) and 64.7 % (Slovenia). Lithuania is just above the average of 46.7 % with an absorption rate of 47.5 %. By fund, the average absorption rate in EU-10 is as follows: ESF⁽¹⁾ 40.0 %, ERDF⁽²⁾ 46.8%, FIFG⁽³⁾ 48.1% and EAGGF⁽⁴⁾ 57.2 %.

Lithuania remains below the average rate with regard to the ESF Programmes (29.7 %). For other three Funds the absorption rate in Lithuania exceeds respective EU10 average rates: EAGGF 62.6 %, FIFG 58.1 % and ERDF 49.5 %.

The Commission, in addition to close monitoring of progress in programme implementation and funds absorption, to suggesting proactive initiatives as appropriate, regularly organises conferences to facilitate the exchange of experience and best practices in administration of Structural Funds among Member States. A series of three conferences aiming at bringing together partners to exchange best practices was launched in January 2006.

The first conference of this series 'Innovating through regional policy' - took place in June 2006, the second, in January 2007, looked at the 'responses of regional policy to demographic challenges', and the third, 'Fostering competitiveness through innovative technologies, products and healthy communities', took place in March 2007. All three conferences provided excellent opportunities for regional partners to learn from each others' experiences both through participation in the workshops and through networking.

The third conference was also the first annual Spring conference of the Regions For Economic Change initiative, whose aim is to address some of the core issues that Europe is facing and make a stronger link between the exchange of best practices developed in the inter-regional cooperation and urban development network programmes, and the main body of funding.

With this initiative, the Commission is taking unprecedented steps to support the exchange of experience and best practices. In addition to the annual Spring conference already mentioned, the Commission would like to highlight in particular the following three actions.

Firstly, a Regions For Economic Change website has been established to serve as an information tool on the priority themes set out in the Regions For Economic Change Communication, and on networks set up on these themes, as well as providing links to other important sources of information on Cohesion Policy, such as the Committee of the Regions' Lisbon Monitoring Platform.

Secondly, awards aiming to identify good innovative practices in regional development - the 'RegioStars Awards' - were launched at the March 2007 conference, with the objective of highlighting original and innovative projects which could be attractive and inspiring to other regions. The themes for this first round of awards, the winners of which will be announced at next year's Regions For Economic Change Spring conference, are: 'Supporting clusters and business networks', 'Technology transfer from research institutes to Small and Medium Enterprises', 'Energy efficiency and renewable energies', and 'Environmental technologies'.

Thirdly, through the fast track option, the Commission will offer its active involvement and expertise to Regions For Economic Change networks which bring together a good spread of territorial coverage and experience, include in their delegations both enthusiasts and those who can 'make things happen on the ground', ensure a link to the mainstream programmes and which have a particular focus on dissemination.

Naujųjų Europos Sąjungos valstybių sugebėjimas pasinaudoti ES regioninės politikos fondų parama nemaža dalimi lems jų ekonominę ir socialinę plėtrą. Deja, iki šiol dauguma naujokių ne itin sėkmingai įsisavina Briuselio skirtą paramą. Pavyzdžiui, Lietuva iki 2007 metų pradžios sugebėjo panaudoti tik apie 30 proc. 2004–2006 metais šaliai skirtos struktūrinės paramos. Labiausiai atsiliekama aplinkos apsaugos, verslo, užimtumo skatinimo, žinių ekonomikos ir kitose srityse, susijusiose su investicijomis į žmogų bei švietimą ir mokslą.

Kokias ne itin sėkmingo ES paramos panaudojimo priežastis mato Europos Komisija? Kokias pamokas iš lėšų įsisavinimo praktikos per visą ES istoriją – tiek sėkmingos, tiek nesėkmingos – galėtų pateikti EK ir kiek šios išvados galėtų būti naudingos dabar? Kokių papildomų priemonių imasi EK, kad naujosios ES šalys, atsižvelgiant į jų specifiką, galėtų sparčiau ir sėkmingiau pasinaudoti pagalba 2007–2013 metais?

The historical record has shown that the level of absorption of resources tends to be slower in the early years following the decision to allocate Community resources to programmes at national or regional level, which is then followed by a period of catching up. This is in the nature of the exercise itself in the sense that the preparation of projects under the European programmes is often a complex task in financial, technical and administrative terms. Moreover, the EU has always insisted that projects are prepared according to the highest standards, for example, in terms of respect for Community law and policy in fields such as competition rules, public procurement and the environment.

The new Member States are in this initial phase when new rules and procedures are being laid down. In some cases there is still need to further invest in qualified human resources.

It also has to be recognised that the new Member States that joined in 2004 face the particular challenge of implementing two programming periods at the same time: 2004-2006 and 2007-2013. This is one of the reasons why the Commission decided to offer specific help to them by creating the Jaspers technical assistance facility to support the new Member States in preparing major projects for Community support. Furthermore, strengthening institutional capacity and the efficiency of public administrations and public services becomes a specific priority for the European Social Fund interventions for the new programming period 2007-2013.

The administrative capacity to realise projects, especially major projects, can be a particular challenge, not only in the new Member States but also in the EU-15. This is the case, for example, in the field of transport, where projects tend to be large-scale, long-term and require a high degree of co-ordination. Such projects can be delayed by prolonged negotiations on financing or, of a legal nature, on contracts and planning issues, which are difficult to foresee at the outset. Evaluations have tended to confirm that the new Member States have successfully established the management framework for implementing cohesion policy. Moreover, there is already evidence of progress in relation to the learning cycle for the management of programmes. For example, in Estonia and the Czech Republic, evaluations noted that an extensive capacity had been acquired in terms of gathering monitoring data and defining indicators, baselines and targets.

On the other hand, more investment in human capacity is needed, particularly in the new Member States. In this regard, smaller countries with smaller administrations face a particular challenge. Training needs to be made available on all aspects of programme management, in project preparation for potential beneficiaries, and for external bodies involved in, for example, monitoring committees. The programmes for 2007-2013 place a particular emphasis on this aspect.

For the EU15, improvements in the governance of European cohesion policy programmes in the period 2000-06 exist. Examples include Italy where improved project appraisal, audit and monitoring capacity has been introduced. Austria has experimented with an original approach to evaluation, involving the collection of detailed information on inputs and outputs considered critical by stakeholders. Moreover, such improvements have often had positive spill-overs for other sectors of public intervention. The efficiency of administration of cohesion policy can also be improved by promoting the exchange of experience and best practices among Member States, and the Commission has actively encouraged this through publications, seminars and other events.

On institutional and administrative capacity building, the Commission has repeatedly insisted on the need to use cohesion programmes to reinforce administrative and institutional capacity beyond the implementation of cohesion policy. This is particularly important in the Convergence regions and Cohesion countries where the administrative and institutional obstacles constitute an important burden for socio-economic development. Investments in the institutional capacity of public administration and public services will also support the delivery and implementation of the Lisbon strategy. The programmes submitted so far by Member States reveal that an amount of almost €3.8 billion will be allocated for the period 2007-2013 to activities aimed at "improving good policy and programme design, monitoring and evaluation, capacity in the delivery of policy and programmes".

Regarding technical assistance, cohesion policy programmes have consistently sought to reinforce the management capacity of managing authorities in using the Structural Funds and the Cohesion Fund. For example, the Commission made available to the Lithuanian administration specific, additional technical assistance to help assess the bottlenecks and identify solutions in the Cohesion Fund project preparation and implementation. This will also apply for the period 2007-2013.

Какви ще бъдат конкретните последици от доказаното закъснение на българското правителство с разработването и договарянето на Националната стратегическа референтна рамка, както и на Националната оперативна програма за регионално развитие за периода 2007-2013 г.? Няма ли това да доведе до намаляване на финансовия ресурс, определен за България, както за първата година от пълноправното й членство (2007 г.), така и за целия отчетен период (2007-2013 г.)?

The official draft of the National Strategic Reference Framework (NSRF) for Bulgaria was transmitted to the Commission on 16 January 2007, which was well within the deadline of five months following the adoption of the Community Strategic Guidelines on Europan Cohesion Policy 2007-2013 on 6 October 2006.

On 29 January 2007, the Commission declared the document admissible. All the services of the Commission have been consulted to assess whether the Commission's comments during previous informal discussions with the Bulgarian authorities had been taken into account.

The Bulgarian authorities also formally submitted within the regulatory deadline all seven Operational Programmes on 5 March 2007.

The Commission is currently negotiating the NSRF and Operational Programmes of Bulgaria. In this context, interruptions in the approval process are not unusual. This is a standard procedure in the negotiations with Member States in all cases when there are still unresolved issues. The approval of NSRF of Bulgaria is foreseen for mid 2007.

In any case, the financial allocation of Bulgaria has been decided in the context of the Financial Perspectives and the financial allocation to Bulgaria (€6.853 million) cannot be reduced in the first year of Bulgaria's full EU membership (2007), or for the whole programming period 2007-2013.

As regards the application of the automatic decommitment rule, the first risk for Bulgaria will not occur before 31 December 2010.

Furthermore, the date of adoption of an Operational Programme does not have an impact on the start of eligibility of expenditure: Article 56 of the Regulation 1083/2006 states that expenditure shall be eligible for a contribution from the Funds if it has actually been paid between the date of submission of the Operational Programmes to the Commission or from 1 January 2007, whichever is earlier. In the case of Bulgaria its eligibility started on 1 January 2007.

Finally, the Commission has already urged the Bulgarian authorities to take pre-contractual steps towards implementation, such as launching calls for proposal, in order not to lose any valuable preparation time. This will also contribute to a speedier implementation of the Structural Funds.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU ist von großer Wichtigkeit, da auf überregionaler Ebene bestimmte Politikbereiche, wie Handel, Tourismus oder Verkehr besser behandelt und somit Wachstum und Lebensqualität der EU-Regionen gefördert werden können.

Dies gilt auch für die Kooperation zwischen EU-Regionen und Nicht-EU-Regionen, welche durch den Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Grenzgebiete auch die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Sicherheitsstrategie unterstützen.

Angesichts ihrer Bedeutung bedarf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eines klaren und verlässlichen Rechtsrahmens auf europäischer Ebene und somit der Klärung aktueller Unsicherheiten in diesem Zusammenhang. Welche entsprechenden Maßnahmen hat die Kommission bisher umgesetzt bzw. für die nächste Zukunft vorgesehen?

The Commission very much shares the Honourable Member’s views on the importance of cross-border co-operation, as evidenced by the significantly increased funding for 2007 to 2013 which is available to support this activity, under the European Union’s Cohesion Policy, the Instrument for Pre-Accession, and the European Neighbourhood and Partnership Instrument.

The Commission is equally very aware of the need to have a strong legal framework to support cross-border activities, and this is why it proposed the concept of a “European Grouping of Territorial Co-operation” as part of the negotiation on the new Structural Funds regulations. The Commission was particularly pleased when a specific regulation covering these Groupings was adopted as part of the new Cohesion Policy package in 2006.

A European Grouping of Territorial Co-operation will be an optional tool for national, regional and local authorities allowing them to establish a distinct legal entity capable of operating across European Union borders. Such a Grouping will be able to manage co-operation programmes or projects in a unique, integrated way.

Member States are currently establishing the necessary national rules to govern the creation of these Groupings and the Commission looks forward to seeing the first Groupings formally established later in 2007.

Furthermore, as far as Trans-European Transport and Energy networks are concerned, the Commission may designate, in agreement with the Member States concerned, and after having consulted the Parliament, a European coordinator, whose role is to promote the European dimension of the project and the cross-border dialogue between the project promoters and the different bodies concerned (local and regional authorities for instance) and to contribute to the coordination of the national procedures to facilitate the implementation of such projects.

Βρισκόμαστε σε μια κρίσιμη περίοδο των διαπραγματεύσεων για την τελική έγκριση των επιχειρησιακών προγραμμάτων και την έγκαιρη έναρξη υλοποίησης των έργων για τη νέα προγραμματική περίοδο 2007-2013. Πώς διασφαλίζει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ότι τα κράτη μέλη προετοίμασαν τα έγγραφα σε πλαίσιο συνεργασίας με τους αρμόδιους φορείς σε εθνικό, περιφερειακό και τοπικό επίπεδο; Πως διασφαλίζεται ότι θα επενδυθούν οι απαραίτητοι πόροι για την δημιουργία υποδομών και συστημάτων που θα επιτρέψουν την ταχεία και αποτελεσματική εφαρμογή και υλοποίηση των προγραμμάτων της νέας περιόδου; Σε ποια φάση βρίσκονται οι διατάξεις για τους μηχανισμούς εφαρμογής και τους μηχανισμούς υλοποίησης των προγραμμάτων της νέας περιόδου; Ιδιαίτερα για την Ελλάδα, πως θα διασφαλιστεί ότι το νέο σύστημα που θα προκύψει θα είναι ευέλικτο, αποτελεσματικό και αποδοτικό;

The Regulation governing the Structural Funds (Article 11) stipulates that programming documents must be prepared in partnership between the national, regional and local authorities, socio-economic partners and other bodies (such as Non-Governmental Organisations) in accordance with national rules and practices.

The design of the system for the management and control of programmes co-funded by the European Union in 2007-2013 is the responsibility of the Member States, within the limits set by Council Regulation (EC) 1083/2006⁽¹⁾ and Commission Regulation (EC) 1828/2006⁽²⁾.

During the negotiating phase, the Commission pays special attention to the issue of how National Strategic Reference Framework (NSRF) and Operational Programmes (OPs) have been prepared in each Member State. As part of the analysis of each draft document, the Commission analyses how the partnership principle in line with Article 11 is being implemented. Whereas the Commission is not in the position to harmonise the organisation of partnership principle in each Member State, during the quality analysis of each programming document it looks at aspects such as selection criteria for involvement of partners, appropriate communication means and structure to ensure widest possible partnership among all relevant actors, transparency of partnership. Best practice examples are communicated to relevant authorities. The programming documents may only be adopted if the partnership principle has been respected.

The experience so far shows that most of the Member States improve the implementation of partnership principle and consider involvement of various national, regional or local actors as a natural part of the preparatory process. According to an internal DG REGIO⁽³⁾ survey (Autumn 2006), there has been a balanced participation of all actors mentioned in Article 11 of the General Regulation in the preparatory process for NSRFs and OPs, mostly via a range of publicity and information events.

In accordance with Article 71 of the aforementioned Council Regulation the Member States have to provide the description of the management and control system for each programme before the first application for an interim payment is transmitted to the Commission, or at the latest within twelve months of the approval of each operational programme.

During the analysis of OPs the Commission emphasises that structures and bodies are designated in accordance with Articles 37 and 59 of General Regulation. The documents shall include:

- a clear identification of the authorities and bodies in a non-ambiguous manner;

- a brief description of their role and responsibilities in the management and the control of the OP;

- an explanation of how the principle of separation of functions between and within the authorities and bodies is to be respected.

On the basis of the previous audits, information about weaknesses in current systems exists and they will be used by the Commission in the negotiations to avoid recurrence. As regards Greece, the Greek OPs were submitted in March 2007 and are currently being examined by the Commission. The description of the management and control system has not yet been submitted, so that no answer can be given for the moment to this point.

¿Cuenta la Comisión con medios suficientes, sobre todo a través de la Agencia Europea para el Control de las Fronteras Exteriores (Frontex), para vigilar las fronteras marítimas de la Unión Europea y, eventualmente, prevenir y reducir llegadas masivas de inmigrantes semejantes a las que se produjeron el año pasado?

The Commission is continuously building a European approach to an integrated border management policy that needs to be dynamic and able to deal with new challenges. The European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX) is a key component of that policy.

Since the setting up of FRONTEX, numerous border control operations have been successfully coordinated by FRONTEX. The joint operations have proven their added value at European level and will be further complemented by the establishment of Rapid Border Intervention Teams (RABIT). The Council and the Parliament intend to adopt this new Regulation in June 2007. It will amend the existing provisions on joint operations and provide legal certainty to all actors involved i.e. guest officers, border guards, whilst at the same time make the operations more effective.

In 2007, FRONTEX has activated Article 7 of the Regulation establishing the Agency, allowing for pooling at European level of technical equipment that can be put at the disposal of a requesting Member State.

Joint operations are an important tool, but not the only one. Therefore the Commission is supporting FRONTEX to enter into working arrangements with third countries as a means for strengthening the external dimension of border control.

For the year 2007 the financial and human resources of FRONTEX have been increased. It will allow FRONTEX to further develop 'state of the art' operations aiming to combat illegal immigration at a European level. Furthermore the Commission endeavors to improve the coordination of the different services tasked with upholding the security of the external borders at national level, as well as at European level, i.e. between FRONTEX and other bodies such as Europol.

Based on the conclusions of the European Council of December 2006 FRONTEX is, as recommended by the Commission in its Communication of November 2006, taking forward the establishment of a European Coastal Patrol Network. An initial exchange of views with Member States has taken place at the April Justice and Home Affairs Council.

The Commission will return to the question of how FRONTEX can be further reinforced in its upcoming evaluation report of the Agency foreseen by the end of 2007, which should be followed by a political discussion in the European institutions.

Πρόσφατες εκτιμήσεις για τον αριθμό κρουσμάτων του AIDS ανεβάζουν τους φορείς του ιού στα 47 εκατομμύρια παγκοσμίως. Επί 25 χρόνια, η Ευρώπη και ο κόσμος θυμούνται και υπενθυμίζουν την ανάγκη επαγρύπνησης και εκστρατείας πρόληψης και ενημέρωσης των πολιτών, ιδιαίτερα των νέων, για τη νόσο και τα διαρκώς αυξανόμενα κρούσματα σε όλο τον κόσμο. Το συγκεκριμένο πρόβλημα απασχολεί έντονα και την Ευρωπαϊκή Ένωση, όπου οι γρήγοροι ρυθμοί εξάπλωσης του ιού μαστίζουν αρκετά κράτη μέλη. Σήμερα, η Ε.Ε. καλείται να δώσει νέα πνοή στα κοινοτικά προγράμματα που αφορούν την καταπολέμηση του ιού του AIDS, δεδομένων των 4 εκατομμυρίων Ευρωπαίων που μολύνονται κάθε χρόνο.

Στα πλαίσια της προσπάθειας της Ε.Ε. να καταπολεμήσει τον ιό και δεδομένης της έλλειψης κοινοτικών πόρων, ερωτάται η Επιτροπή εάν προτίθεται να προτείνει στα κράτη μέλη να προβούν στην εκτύπωση και πώληση ειδικού γραμματοσήμου αναφορικά με το AIDS με σχετική θεματολογία και συνημμένα ενημερωτικά φυλλάδια για την καλύτερη πρόληψη, προκειμένου τα έσοδα να διατεθούν για την αγορά φαρμακευτικού υλικού και την επιστημονική κατάρτιση εξειδικευμένου προσωπικού;

The Commission has strongly supported over the years the Human immunodeficiency virus (HIV)/Acquired immunodeficiency syndrome (AIDS) agenda at Member State, European and global level.

The Commission has worked intensively with Council and Parliament to strengthen the European’s voice and activities in the fight against HIV/AIDS.

The contribution of the EU to the fight against HIV/AIDS cannot and should not be measured only in financial terms.

The European Union adopted in 2004 a strategic policy Framework to confront HIV/AIDS, Tuberculosis and Malaria through external actions, and in 2005 a Programme for action in developing countries.

Furthermore, the Commission adopted in 2005 the Communication on combating HIV/AIDS within the European Union and in neighbouring countries. That Communication comprises a specific Action Plan.

One element in the Action Plan is awareness rising among the general public. To implement this task, the Commission has set up partnerships with governments, media companies, and civil society. The Honourable Member’s suggestion could be considered in this context as one of the measures to promote citizens’ awareness.

Given that the responsibility for issuing postage stamps lies with national post offices, the Commission does not dispose of any tools to implement such an initiative.

Nevertheless, the Commission finds the proposal interesting and worth pursuing in the context of the competences set out above.

Given the public concern in the UK surrounding the recent avian flu outbreak, is it not correct that the UK Government - on the basis of the precautionary principle - could have legitimately chosen to suspend imports of poultry from Hungary for a short period while the extent of the outbreak there was confirmed, without the Commission being compelled to take the UK to Court?

A wide set of harmonised measures are in place at Community level to control avian influenza outbreaks. Rules include restrictions on movements of poultry and poultry products from infected areas.

Hungary conformed with these protection measures when an outbreak of avian influenza was confirmed on 24 January 2007 in a goose farm on its territory.

The legal EU mechanisms give the Commission, assisted by Member States' experts in the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health powers to assess the situation and to decide if additional safeguard measures are necessary in the case of an outbreak, taking into account the precautionary principle, as appropriate.

On 26 January 2007, the Commission examined the measures taken by Hungary in the Standing Committee and deemed them appropriate to prevent the spread of avian flu. A ban of intra-community trade of birds from the whole territory of Hungary was not considered necessary.

Furthermore, from the investigations in the United Kingdom (UK) and Hungary, no elements have emerged to suggest that the adoption of more stringent measures for the Hungarian outbreak would have prevented the outbreak in the UK.

As the intra-Community trade in poultry is an area harmonised under Community law, Member States may only take safeguard measures in accordance with Community legislation (eg. Article 10 of Directive 90/425 or Article 54 of Regulation 178/2002), which should be referred to the Commission without delay for a decision under the comitology procedure.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Kontrolle der verschiedenen Generaldirektionen durch die jeweils fachlich zuständigen Kommissare und die Kontrolle der Kommissionsbeamten insgesamt durch das Kollegium der Kommission zu verbessern und zu verstärken? Welche weiteren Schritte sind geplant?

La Commission estime que le cadre réglementaire existant et les procédures en vigueur constituent un environnement de contrôle solide avec une définition claire de la chaîne des responsabilités.

En effet, c'est la Commission qui définit ses priorités politiques et adopte un programme de travail annuel qui traduit la stratégie politique et les objectifs en un programme opérationnel de décisions à adopter. Le programme de travail recense les initiatives législatives ainsi que les actes d'exécution et autres que la Commission entend adopter pour respecter ces priorités. Le Président de la Commission présente le programme de travail de la Commission au Parlement et au Conseil. Les services de la Commission sont quant à eux responsables de la mise en œuvre de ce programme de travail, et en particulier de l'établissement de leur plan de gestion annuel lequel doit veiller à assurer la meilleure mise en œuvre des priorités décidées par le Collège, dans les domaines qui relèvent de leurs compétences respectives.

Le règlement intérieur de la Commission et le Code de Conduite des Commissaires⁽¹⁾, adopté par la Commission au début de son mandat, encadrent les relations entre les membres de la Commission et leurs services. Elles sont fondées sur la loyauté, la confiance et la transparence. Les membres de la Commission doivent disposer de l'information en provenance de leurs propres services et des services centraux, pour exercer leur responsabilité politique et leur rôle de supervision et il leur appartient de veiller à la mise en œuvre des orientations et des priorités politiques définies par eux-mêmes dans le respect du programme de travail du Collège ainsi que du principe de collégialité. A cette fin, le Collège et ses membres disposent de la possibilité de donner des instructions aux services respectifs.

En vertu du règlement intérieur de la Commission et du Code de Conduite des Commissaires, des modalités de travail sont établies entre chaque Commissaire et les Directeurs généraux relevant de leur autorité. Ces règles prévoient notamment l'obligation faite aux services de signaler au membre de la Commission toute information susceptible de mettre en cause sa responsabilité ou celle du Collège.

Par ailleurs, l'article 11 du Statut des fonctionnaires des Communautés européennes stipule que le fonctionnaire "remplit les fonctions qui lui sont confiées de manière objective et impartiale et dans le respect de son devoir de loyauté envers les Communautés". Selon l'article 21 du Statut, le fonctionnaire est tenu d'assister et de conseiller ses supérieurs et il est responsable de l'exécution des tâches qui lui sont confiées. Les mêmes principes s'appliquent aux autres agents des Communautés.

На 23.1.2007 г. внесох въпрос за писмен отговор към Комисията на основание чл. 110, ал. 4 от Правилника за дейността, като поисках да ми бъде отговорено има ли официално решение на ЕК за затварянето на блокове 1, 2, 3 и 4 на АЕЦ Козлодуй и, ако има такова, кога е било прието и по чия инициатива. На 27.2.2007 г., с 2 седмици закъснение, получих отговор от комисар Piebalgs, който не съдържа информация по зададения от мен въпрос.

Още през 2002 г. комисарят Günter Verheugen, говорейки от името на Комисията пред Народното събрание на Република България, обяви, че Комисията изисква затварянето на малките блокове на АЕЦ Козлодуй. Това изказване на комисаря Verheugen е поставено под съмнение от последващо отсъждане на Първоинстанционния съд в Люксембург по жалба на български ядрени работници.

Поради изключителната важност, която има Козлодуй за европейската енергийна независимост, настоявам да ми бъде отговорено кратко и ясно: има ли решение на Европейската комисия, което да задължава България да затвори 1, 2, 3 и 4 блок на АЕЦ Козлодуй? Ако има такова, кога е било прието то, на кое заседание на Комисията и по чия инициатива?

There is no Decision by the Commission on the closure of the Kozloduy Nuclear Power Plant. The closure of this nuclear power plant was negotiated as part of the conditions of accession of Bulgaria to the European Union and included as such in the Treaty of Accession.

The Commission – in its role of guardian of the Treaties – will oversee the correct implementation of the relevant clauses.

In particular, Article 30 of the Protocol to the Accession Treaty concerning the conditions and arrangements for admission of the Republic of Bulgaria to the European Union, signed on 25 April 2005, states: "Bulgaria, having closed − in line with its commitments −definitively for subsequent decommissioning Unit 1 and Unit 2 of the Kozloduy Nuclear Power Plant before the year 2003, commits to the definitive closure of Unit 3 and Unit 4 of this plant in 2006 and to subsequent decommissioning of these units".

Following its own commitments, Bulgaria shut down Units 1 and 2 on 31 December 2002, essentially at the end of their design-life of 30 years. Units 3 and 4, being connected to the grid respectively on 1980 and 1982, have been shut down, on average, only five years before their design-life.

The same Article 30 of the Protocol also describes the financial assistance provided to Bulgaria in support of its efforts to decommission and to address the consequences of the closure and decommissioning of Units 1 to 4 of the Kozloduy Nuclear Power Plant.

This assistance has provided the means for an extensive modernization of the remaining two Units 5 and 6 at Kozloduy, through the Community pre-accession PHARE assistance and a EURATOM loan.

Op 22 februari 2007 werd een Egyptische blogger, de heer Abdel Karim Nabil Suleiman, veroordeeld tot 4 jaar gevangenisstraf wegens minachting van de islam. Naar eigen zeggen is de verdediging van de rechten van moslimvrouwen tegen elke vorm van discriminatie en geweld zijn belangrijkste doel.

In 1982 heeft Egypte het Verdrag voor burgerlijke en politieke rechten zonder voorbehoud geratificeerd. Artikel 19 van dit verdrag, dat rechtstreeks rechten toekent aan Egyptische burgers, legt de vrijheid van meningsuiting vast. Artikel 2 van de associatieovereenkomst van 25 juni 2001 bepaalt dat respect voor fundamentele mensenrechten een "wezenlijk onderdeel" is van de overeenkomst. Gepaste maatregelen zijn volgens artikel 86 mogelijk indien een partij deze overeenkomst schendt.

Maakt de bovenvermelde arrestatie volgens de Commissie een schending uit van artikel 2? Zo ja, welke maatregelen zal de Commissie ondernemen?

The Commission would like to thank the Honourable Member for the question on the restriction of freedom of expression in Egypt and the case of the detention of the Internet blogger Karim Sulaiman. The Commission, through its Delegation in Cairo, and together with Member States is following these developments very closely.

As the Honourable Member is aware, the Commission is paying much attention to the democratic and human rights situation in Egypt. It is particularly concerned about restrictions on the freedom of expression, including on the Internet. The Commission is using all the means at its disposal to encourage Egyptian authorities to progress in this area. The call for greater political reform and respect of human rights is indeed an intrinsic part of the EU’s partnership with Egypt.

The EU, based notably on the provisions of Article 2 of the Association Agreement, consistently raises the importance of respecting human rights in bilateral contacts, including at the highest level with Egypt. In particular, political developments in Egypt, including human rights, are discussed in the course of the political dialogue at the Association Council.

As the Honourable Member knows, the Association Council adopted the EU-Egypt Action Plan under the European Neighborhood Policy (ENP) on 6 March 2007. This Action Plan marks a new stepping stone in our relations with Egypt as it provides a comprehensive policy framework, based on an agenda of mutual commitments on political, social and economic issues, centered on common values shared by Egypt and the EU. Indeed, one of the key priorities for action is the promotion of the protection of human rights in all its aspects, including freedom of expression and pluralism of the media.

In addition, the Action Plan provides for the establishment of a formal and regular dialogue on human rights and democracy in the context of the sub-committee on political matters: human rights and democracy, international and regional issues, which has been recently created.

The Commission firmly believes that dialogue with Egypt in the framework of the political arrangements set out in the Association Agreement and in the ENP Action Plan, is the most effective way to impress upon the Egyptian Government the EU’s concerns regarding respect for human rights and international law. The threat of suspension of any part of the Association Agreement is likely to diminish, rather than bolster, our ability to bring its influence to bear on Egypt.

In seiner Entschließung vom 14.12.2006 (P6_TA(2006)0604) zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI)) weist das Europäische Parlament in Erwägung U auf das Fehlen klarer Umweltstandards bei der Gewinnung von Biokraftstoffen hin und befürchtet deshalb negative Umweltauswirkungen. Als Beispiel fordert es die Kommission in Ziffer 46 auf, die Importe von Palmölprodukten in die EU von der Einhaltung von Kriterien für die nachhaltige Erzeugung abhängig zu machen und ein Zertifizierungssystem zu entwickeln.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Entwicklung von Qualitätsstandards erforderlich ist, beispielsweise durch Zertifizierungssysteme, um ökobilanzielle Parameter bei der Herstellung oder dem Import von Biomasse zur Energiegewinnung aus Drittländern zu berücksichtigen und durchzusetzen?

Wenn ja: Welche Mindestanforderungen beim Anbau von Biomasse plant die Kommission? Welche Parameter (Bodennutzung/Klimabilanz/Düngemitteleinsatz) will sie vorrangig behandeln?

As stated in its its Biofuels Progress Report⁽¹⁾, the Commission considers that a biofuel sustainability scheme is needed to discourage the use of poor-perfoming biofuels and encourage the use of biofuels with good environmental performance. In order to guarantee the achievement of this objective and avoid any trade discrimination, the system will need to apply equally to both imported and domestically produced biofuels.

This scheme is intended to form part of the forthcoming legislative proposal on renewable energy.

The Commission is currently developing the details of such a scheme. Efforts are currently focussing on three areas in particular:

a) ensuring that biofuels deliver a minimum level of greenhouse gas saving;

b) avoiding the conversion of high-carbon-stock land for the production of biofuels;

c) avoiding the loss of biodiversity such as through the conversion of areas of high biodiversity value for the production of biofuels.

It should be noted that fertiliser production and use leads to greenhouse gas emissions; these would need to be taken into account under point a) above.

Other environmental impacts (e.g. soil and water) are also being closely looked at.

Botschafter Martin Erdmann, stellvertretender Generalsekretär der NATO, räumte am 28. Februar 2007 in der Sitzung des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments ein, dass die NATO in Afghanistan eng mit der EU kooperiert, indem die Europäische Kommission die „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) in Afghanistan finanziert.

Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Kommission jährlich die 25 „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) in Afghanistan? Bitte schlüsseln Sie die finanzielle Unterstützung durch die Kommission nach der Verteilung auf die einzelnen „Provincial Reconstruction Teams“ in Afghanistan auf.

The Commission is indeed funding a project, “Support to Provincial Governance” in Afghanistan, worth € 10.3 million, to support those Reconstruction Teams in Afghanistan’ (PRTs) civilian activities which are either led by an EU Member State or have received substantial support from a Member State. The number of PRTs eligible for support is currently 11. The project is funded from the Afghanistan budget line in the General Budget, and it is jointly managed with the International Organization for Migration, which is experienced in working with PRTs.

The project intends to strengthen support for governance, particularly the public administration and institutions related to the rule of law at the sub-national level.

Projects will range between € 100 000 and € 500 000 and may be implemented by national development agencies, governmental organisations and non-governmental organisations.

Proposals will be scrutinised on a first-come, first-served basis by a working group consisting of experts from the Commission Delegation, the EU Special Representative's office, as well as the EU Presidency. "Orphaned” provinces, having received less aid, will receive special attention.

Enligt en ny rapport av FN:s livsmedelsorgan FAO (Livestock’s Long Shadow – Environmental Issues and Options, 2006) är boskapssektorn en av världens största miljöbovar. Boskapssektorn står bakom hela 18 procent av de globala utsläppen av växthusgaser. Det är faktiskt mer än de samlade utsläppen av växthusgaser från transportsektorn. Boskapsdjurens matsmältning och gödsel ger upphov till utsläpp av de kraftfulla växthusgaserna metan och dikväveoxid. Utsläpp uppkommer också när skog huggs ned till att bli betesmark vilket leder till utsläpp av koldioxid som tidigare var bunden som kol i skogens träd. Produktionen och transporterna av boskap, foder och kött orsakar också en betydande mängd utsläpp.

FAO understryker att det är mycket viktigt att ta krafttag mot boskapssektorns miljöpåverkan och ett sätt att göra det är att se till att priset på livsmedel avspeglar de miljömässiga kostnaderna. Även andra ekonomiska styrmedel kan vara möjliga, exempelvis miljöbonus till vegetabilisk produktion. Att minska EU:s jordbrukssubventioner skulle vara en effektiv åtgärd. Köttet skulle sannolikt bli dyrare och därmed skulle köttkonsumtionsökningen hejdas.

Delar kommissionen de slutsatser som presenteras i rapporten från FAO om boskapssektorns påverkan på utsläpp av växthusgaser? Vilka åtgärder är kommissionen redo att vidta för att kraftfullt reducera boskapssektorns negativa påverkan på vår miljö?

The Commission acknowledges that the Food and Agriculture Organisation's (FAO) report raises important issues at global level. It will, however, focus its response on the situation in the EU.

Most economic activities lead to emissions of greenhouse gases (GHG). The EU objective is making economic activities more sustainable, also from a climate perspective. Agriculture, including livestock, accounted for 9% of total EU GHG emissions in 2004, of which more than 5% is nitrous oxide and 4% is methane (mainly from livestock).

Emissions of methane decreased by about 14% in the period 1990-2004, primarily as a result of a significant decrease in livestock numbers (by 22%). This trend is mainly due to successive structural changes of the Common Agricultural Policy (CAP). Almost all Member States reduced emissions from livestock, with largest decreases in the new Member States.

The reduction of overall agricultural emissions during 1990-2004 (13%) is considerably higher than the overall emissions reduction of all economic sectors (5%). Agriculture has therefore already made a significant contribution to the achievement of the Kyoto protocol commitment. Furthermore, emissions from agriculture are projected to decrease to a level of 18% below 1990 levels by 2010. The projected decrease of cattle numbers and increase in productivity is likely to contribute to further decline in methane emissions.

The Commission agrees that additional efforts can be made to reduce emissions from the livestock sector. In the latest reforms of the CAP, the Commission has taken important steps to change the way to support livestock sector. The total or partial decoupling of payments from production and cross-compliance are key measures that significantly reduce incentives towards intensive production. Climate change mitigation objectives have also been integrated into the rural development policy for 2007-2013.

Changes in livestock practices and adaptations of land use management, for example through improved diets or improved and integrated manure management, could be used to further reduce emissions of methane and nitrous oxide. Such measures are in line with the conclusions of the FAO report. Member States may well include such measures in their Rural Development Programmes for the period 2007-2013, in line with the EU Strategic Guidelines for Rural Development, which place climate change as one of the three environmental priorities at European level.

It is to be noted that the livestock sector, in particular grazing livestock, also provides important environmental services such as the maintenance of pastures and diversity of European landscapes. The livestock sector also significantly contributes to the economies of rural areas. Therefore it is important not to undermine the competitiveness of the European livestock sector, which faces an increasing world competition. Also, it has to be taken into account that, as world demand for animal products (meat, milk, eggs) is not likely to diminish, mitigation measures taken in the EU will not result in a net global reduction of emissions because of reallocation of livestock activities to other countries. The challenge is to reconcile the demand of livestock products and the protection of the environment, as the FAO report recognises.

Estlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Entfernung eines Denkmals auf dem Tönismägi (Antonshügel) zu Ehren der gefallenen sowjetischen Soldaten im Kampf gegen den Faschismus in Tallinn verlangt.

Wie beurteilt die Kommission die geplante Zerstörung von antifaschistischen Denkmälern in Estland – und insbesondere die geplante Zerstörung des Denkmals für gefallene sowjetische Soldaten in Tallinn –, die an den Sieg über den deutschen Faschismus erinnern? Wie beurteilt die Kommission Äußerungen von estnischen Politikern, zur Not das Denkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten auch ohne gesetzliche Grundlage zerstören zu lassen?

The Commission recognises that the controversy surrounding the so-called “Bronze Soldier” statue in Tallinn is an extremely sensitive historical matter. However, it is for the Member States themselves to decide how best to address their past in full respect of their international commitments, including under the Geneva Conventions of 12 August 1949 and their Additional Protocols. The Commission also considers that external pressures are not helpful in seeking solutions to such sensitive matters.

Let the Commission remind the Honourable Member, that the bill to which the Honourable Member refers – the Illegal Structures Bill – was not signed by the President of Estonia and has not therefore become law. It is the War Graves Protection Act adopted in January 2007 which provides the legal basis for Estonia to deal with this question.

Magistralės „Via Baltica“, sujungsiančios Helsinkį ir Varšuvą, eisiančios per tris Baltijos šalis - Estiją, Latviją ir Lietuvą, svarba ES vidaus rinkos geresniam funkcionavimui neabejotina.

Magistralės statybos darbai įstrigo dėl Lenkijos žaliųjų protestų, kad apylanka suniokos unikalią Raspudos slėnio gamtą. Europos Komisija uždraudė Lenkijai tęsti magistralės statybos darbus. Lenkijos Augustavo gyventojai ruošiasi blokuoti eismą, jei darbai nebus tęsiami.

Kokią išeitį pasiūlytų Komisija, uždraudusi darbus? Kiek kainuotų naujo projekto parengimas, kas jį finansuotų ir kiek laiko užtruktų alternatyvaus varianto įgyvendinimas?

As already indicated in its reply to oral questions H-0157/07 and H-0158/07⁽¹⁾, the Commission strongly supports the upgrading of road infrastructure in Poland, including along the Helsinki-Warsaw road corridor in the North-Eastern part of the country. It is essential however to achieve a proper balance between the objectives of enhancing transport infrastructure and ensuring protection of natural heritage.

The Commission does not have powers to decide on internal matters of a Member State, such as the construction of a specific project. However, in accordance with Article 211 of the EC Treaty, it is the Commission's duty to monitor the compliance with EC law.

With regard to the Augustow by-pass, the Commission has strong reasons to believe that the Polish authorities in the authorising procedures of the specific project have breached EC environmental law. Consequently, the Commission addressed a letter of formal notice (15 December 2006) to the Polish authorities requesting clarifications and subsequently a reasoned opinion (1 March 2007) asking Poland to comply with the provisions of EC environmental law. Having found the response of the Polish authorities unsatisfactory, the Commission decided on 21 March 2007 to refer the case to the Court of Justice.

With regard to specific questions on costs, timing and possible solutions for the Augustow by-pass, the Commission would like to emphasise that, according to the principle of subsidiarity enshrined in Article 5 of the EC Treaty, the Commission is not in a position to impose on a Member State specific solutions or indicate costs.

If the project in question complies with EC law, it is eligible for EC funding.

Den europæiske arrestordre, jf. Rådets rammeafgørelse 2002/584/RIA⁽¹⁾ af 13. juni 2002, har til formål at sikre, at en medlemsstat kan anmode en anden medlemsstat om at anholde og overgive en eftersøgt person til strafforfølgning eller fuldbyrdelse af en frihedsstraf eller en anden frihedsberøvende foranstaltning.

Hvorledes ser Kommissionen på arrestordren - er den en succes? Hvor mange er blevet udleveret, og hvor mange bliver nægtet udleveret, som f.eks. den tidligere danske SS-officer Søren Kam, som i Danmark står anklaget for mord, men som landsretten i Bayern, Tyskland, har nægtet at udlevere, da sagen i følge tysk lov er forældet? Kan Kommissionen udtale noget generelt om arrestordrens problemer, som f.eks. ovennævnte sag afspejler?

Le mandat d'arrêt européen instauré par la décision-cadre du Conseil 2002/584/JAI⁽²⁾ (ci-après "la décision-cadre") s'avère être un succès grandissant.

La décision-cadre a été transposée dans les 27 Etats membres, le volume de mandats d'arrêt européens émis chaque année ne cesse de croître. Sur la base des statistiques disponibles qui ne sont pas encore complètes, on peut donner quelques chiffres à titre indicatif. Ainsi le nombre de mandats d'arrêt européens émis pour l'année 2005 est de 6.800, soit plus du double comparé à l'année 2004. En outre, pas moins de 1.700 personnes ont été arrêtées en 2005 sur la base d'un mandat d'arrêt européen parmi lesquelles 1.532 ont fait l'objet d'une remise à l'Etat membre d'émission.

Plus de la moitié de ces personnes ont été remises avec leur consentement, ce qui a permis de respecter des délais très courts d'exécution (en moyenne 11 jours après l'arrestation de la personne recherchée). Même dans l'hypothèse où la personne ne consent pas à sa remise, le mandat d'arrêt européen constitue une avancée remarquable dans la célérité de sa procédure puisque celle-ci se déroule en moyenne en un peu moins de cinq semaines alors qu'une procédure d'extradition prenait en moyenne un an avant d'aboutir. Le mandat d'arrêt européen a par ailleurs permis la généralisation de la remise des nationaux. En effet, plus du cinquième des personnes remises sur le fondement d'un mandat d'arrêt européen étaient des nationaux ou résidents de l'Etat membre d'exécution du mandat d'arrêt européen.

La bonne marche du mandat d'arrêt européen se heurte cependant à quelques obstacles de la part des Etats membres qu'il reste encore à surmonter.

La difficulté majeure réside dans la possibilité de remettre une personne de la nationalité de l'Etat membre d'exécution. Par ailleurs un certain nombre d'Etats membres a refusé de se plier à l'abolition partielle de la condition de la double incrimination⁽³⁾, conformement à la décision-cadre. Un dernier point qui a soulevé de nombreux problèmes lors de la transposition est la liste de motifs d'exécution optionnelle de l'article 4 de la décision-cadre. Alors que certains Etats membres ont transposé tous les motifs de refus, les élevant au rang de motifs obligatoires de refus, à l'inverse d'autres Etats n'ont pas considéré la transposition de cet article nécessaire.

Ainsi, selon la loi allemande qui a transposé l'article 4(4) de la décision-cadre en tant que motif obligatoire de refus, l'autorité judiciaire d'exécution pour l'Allemagne peut refuser d'exécuter un mandat d'arrêt européen, comme dans l'affaire Søren Kam, au motif que l'action pénale ou la peine selon la législation allemande est prescrite, lorsque les faits relèvent de sa compétence en vertu de la loi de transposition allemande alors même que les faits pour lesquels la personne recherchée est poursuivie pourraient encore donner lieu à une condamnation dans l'Etat membre d'émission.

Will the Commission confirm that no certification currently exists that will guarantee that tropical rainforests or peat lands in south-east Asia are not being destroyed in order to develop palm oil plantations either to supply the EU biofuels market or for food oil production displaced by demand for biofuels?

The Commission can confirm to the Honourable Member' that no certification scheme currently exists. The Commission is preparing a legislative proposal that would lead to a big increase in consumption of biofuels in the EU, from around 3 million tons in 2005 to more than 30 million tons in 2020, and the Commission has announced that a sustainability scheme for biofuels will indeed form part of the legislative proposal.

The Commission is currently working on the design of this scheme. It aims to include in the scheme measures to deter the conversion of both tropical forest and peatlands for biofuel production, as well as measures to deter the use of production methods that are inefficient in greenhouse gas terms. These measures will apply to domestically produced biofuels as well as imported biofuels.

Clearly, putting such measures in place for raw materials used for the production of biofuels will not prevent the further conversion of tropical forest and peatlands for palm oil production for food and similar uses. However, the Commission hopes that by taking a leading role in this way, the energy sector will contribute to encouraging other users of palm oil to take similar action, building on existing voluntary initiatives such as the Roundtable on sustainable palm oil.

Other vegetable oils (especially rape oil) make better quality biofuel than palm oil. But the supply of these oils is likely to remain limited. Therefore, if the new legislative proposal were not accompanied by a sustainability scheme for biofuels, there would be a risk that it would supplement the pressure caused by growth in palm oil use and would make an additional contribution to the pressure on tropical forests and peatlands in South-East Asia.

Global palm oil production grew by more than 10 million tons (41%) between 2002/2003 and 2006/2007. In addition to food and other uses in a wide range of everyday products, bio-energy demand (not only from Europe) has contributed as well. Biofuels contributed for only a tiny proportion (30,000 tons in 2005). Growth in demand for food and household uses as well as for energy can be expected to continue. No mandatory certification exists at present that will guarantee that tropical rainforests or peatlands in South-East Asia are not destroyed for the production of palm oil, regardless of its use.

EU Directive 93/119/EC⁽¹⁾ clearly stipulates that in order to ensure animal welfare, farm animals must be killed in a way which avoids unnecessary suffering. There should be no avoidable excitement, pain or suffering during slaughter or killing and related operations, both inside and outside slaughterhouses.

Furthermore, ‘Stunning before slaughter is a statutory requirement in the EU (with exceptions in some Member States for religious slaughter) to induce unconsciousness and insensibility (inability to perceive stimuli) in animals, so that slaughter can be performed without avoidable fear, anxiety, pain, suffering and distress.’(European Food Safety Agency 2004)

How does the Commission justify the killing of 40 000 bulls in bullfights as this is manifestly in contravention of EU regulations on every count?

Slaughtering animals has always been an activity that raised legitimate concerns.

Directive 93/119/EC is effectively the EU legislation on the protection of animals at the time of slaughter or killing.

However, Article 1 paragraph 2 of this Directive specifies that it does not apply “to animals killed in cultural or sport events”.

In addition the Protocol on Protection and Welfare of Animals, annexed to the Treaty, states that the Community and the Member States shall pay full regard to the welfare requirements of the animals while respecting religious rites, cultural traditions or regional heritages.

The welfare conditions under which bulls are killed in corridas are therefore currently not covered by Community law and the Commission has no possibility to act on this matter.

Eurostats rapport om EU:s energikonsumtion från september 2006, konstaterar att EU är till 56 % importberoende för sin energiförsörjning. (Med vissa reservationer för hur biomassa ska räknas.) Vid raffinering och användning av olja räknas denna som importerad, vid anrikning och användning av uran räknas utvunnen energi som nationell produktion trots att uranet är importerat. För att få en riktig bild av importberoendet bör man inkludera uranet vilket innebär en ökning av importberoendet till över 2/3. I kommissionens kommunikation om energipolitik rapporteras däremot kärnkraften som totalt importberoende på grund av uranimport i tabellen i bilaga 1. För övrigt finns ett fel i den svenska versionen där det står kärnsäkerhet istället för kärnkraft.

För att inte få en falsk bild av EU:s och kärnkraftens importberoende kommer EU-kommissionen att ändra sin praxis gällande hur energi producerad från uran räknas så att importberoendet av uran alltid framgår?

L'uranium naturel est actuellement encore produit dans deux Etats membres (Tchéquie, Roumanie), représentant environ 2% des besoins de l'UE. Toutes les autres mines d'exploitation d'Uranium dans l'UE ont été fermées, à défaut d'être compétitives. Néanmoins, ces dernières années, les prix connaissent une augmentation importante ce qui a permet que des projets d'explorations soient en cours dans plusieurs états membres (Slovaquie, Hongrie, Suède, Finlande, Espagne). Avec d'autres sources d'approvisionnement internes (retraitement, réenrichissement, etc.), la dépendance externe en matières brutes avoisine 85% des besoins de l'UE.

L'ensemble du coût des combustibles, c'est-à-dire l'uranium naturel, conversion, enrichissement, fabrication, y compris les réserves financières constituées pour la future gestion des combustibles irradiés, représente actuellement de 25% à 30% du coût de production de l'électricité d'origine nucléaire, dont environ 5 à 10% pour ces seules matières brutes.

Ces matières brutes importées représentent donc actuellement en termes financiers moins de 10% des coûts de production. A titre de comparaison, l'approvisionnement en gaz représente de 75 à 85 % du coût correspondant de production d'électricité.

Par ailleurs, l'Union possède les capacités industrielles adéquates et compétitives pour tout le reste du cycle industriel de fabrication des combustibles nucléaires, secteur en pleine croissance, à la fois importateur et exportateur.

Referring the accounting principles used in the preparation of the Energy Balance Sheets, the Commission does not intend to change them.

The "Energy Balance Sheet" of a country provides essential information allowing the evaluation of various dimensions of Energy Policy, including security of supply.

The accountancy system used in preparing the Energy balance sheets considers that nuclear energy (in the form of heat generated in a nuclear power station) is of indigenous origin.

The Commission and Member States consider nuclear energy as contributing positively to the energy security of supply in the case of supply disruptions or energy crisis because of the small volume of uranium ore involved and the possibility of storage, and thus not accounted for as imported nuclear energy.

Ο Επίτροπος κ. Figel' σε επιστολή του με ημερομηνία 14.2.2007 προς την ευρωβουλευτή κ. Bozkurt (που μου κοινοποιήθηκε με την ιδιότητά μου ως μέλους της "ομάδας επαφής" με τους Τουρκοκυπρίους) χρησιμοποιεί τον εντελώς ανακριβή όρο " Τurkish Cypriot universities". Τον όρο αυτό προωθεί διεθνώς η Τουρκία , η οποία με τον στρατό της κατέχει το 40% της Κύπρου και έχει δημιουργήσει το ψευδοκράτος των κατεχομένων του οποίου τα ψευτοπανεπιστήμια είναι κτισμένα πάνω σε κλεμμένες περιουσίες των Ελλήνων της Κύπρου.

Πώς ένας Επίτροπος της ΕΕ χρησιμοποιεί αυτόν τον εντελώς ανακριβή όρο ο οποίος δημιουργεί εύλογη πικρία σε όλους εκείνους των οποίων οι περιουσίες εκλάπησαν-υπό την πλήρη προστασία του τουρκικού στρατού κατοχής- για να οικοδομηθούν τα ψευτοπανεπιστήμια των κατεχομένων;

The use of the word "Turkish Cypriot universities" by Commissioner in charge of Education, Training, Culture and Youth was a reference to the "Turkish Cypriot Community", which is a generally recognised term, including in the text of the Constitution of the Republic of Cyprus. It does not imply recognition of any public authority in the areas in which the Government of the Republic of Cyprus does not exercise effective control, other than the Government of the Republic of Cyprus.

According to the Commission's information, the Eastern Mediterranean University (EMU) is recognised as a member of the European University Association (EUA) since April 2005 as well as the International Association of Universities (IAU) since November 2005

The question of the Honourable Member illustrates how urgent it is to reach a solution to the Cyprus problem. In line with its long-standing position, the Commission remains fully committed to supporting a resumption of the UN⁽¹⁾-led talks for a comprehensive settlement of the Cyprus issue as soon as possible.

El pasado día 22 de febrero, la Dirección de la empresa Delphi Automotive España S.L. comunicó su intención de proceder al cierre de su factoría en Puerto Real (Cádiz). Esta decisión afectará a más de 1 600 puestos de trabajo directos, así como a otros muchos indirectos tratándose además de una empresa industrial de carácter estratégico en la Bahía de Cádiz. Esta comunicación supone un incumplimiento de los acuerdos suscritos por Delphi con las autoridades locales y los representantes de los trabajadores, así como un incumplimiento de la legislación laboral española. Existe un Plan Industrial firmado en el año 2005, en el que Delphi se compromete a mantener tanto la actividad industrial como los puestos de trabajo hasta el 31 de diciembre de 2010.

Ya que es necesario modernizar la economía europea proponiendo soluciones duraderas basadas en políticas macroeconómicas sanas, que permitan garantizar el modelo social europeo, tiene previsto la Comisión algún tipo de actuaciones que defiendan a los trabajadores de la empresa Delphi?

Teniendo en cuenta que las medidas propuestas en el programa comunitario sobre la Estrategia de Lisboa se proponen unas medidas específicas que se refieren a diferentes objetivos principales como atraer más inversiones y facilitar el trabajo, así como crear más y mejor calidad de empleo, ¿va a permitir la Comisión el abandono de 1 600 puestos de trabajo directos y 2 500 indirectos por la decisión de Delphi de cerrar la empresa?

Andalucía (España) está viviendo una grave situación por el anuncio de cierre de la empresa Delphi Automotive España SL, situada en Puerto Real (Cádiz), empresa que a lo largo de su vida en la zona, 26 años, viene recibiendo sucesivas ayudas e incentivos para el mantenimiento de la actividad industrial y el empleo.

Esta comunicación de cierre realizada por Delphi no sólo supone un incumplimiento de la legislación laboral española, sino además el incumplimiento de los acuerdos suscritos por Delphi con el Gobierno Regional de Andalucía y los representantes de los trabajadores, en tanto existe un Plan Industrial firmado en el año 2005, en el que Delphi se compromete a mantener tanto la actividad industrial como el empleo hasta el 31 de diciembre de 2010.

Ante una posible deslocalización de la citada empresa y considerando la estrategia de apoyo a la industria europea y el informe aprobado por el Parlamento Europeo sobre «las deslocalizaciones en el contexto regional», en el que se subrayan la necesidad de una estrategia europea de lucha contra las deslocalizaciones, así como las sanciones correspondientes a las empresas que lo incumplan,

¿Tiene previsto la Comisión algún tipo de actuación para evitar el cierre de Delphi, en apoyo del mantenimiento de la actividad industrial y del empleo en la zona?

La Commission est consciente des conséquences négatives qu'une restructuration peut avoir sur les travailleurs affectés, leurs familles et leur région. Toutefois, il n'appartient pas à la Commission d'interférer dans la prise de décision au sein des entreprises à moins qu'une violation du droit communautaire n'intervienne.

A cet égard, il faut rappeler que le cadre communautaire prévoit maintes dispositions relatives à la justification et à la gestion appropriée des restructurations, en particulier la directive 98/59/CE en matière de licenciements collectifs⁽¹⁾, la directive 2001/23/CE en matière de transfert d’entreprise⁽²⁾, la directive 94/45/CE sur les comités d’entreprise européens⁽³⁾, la directive 2002/74/CE relative à la protection des salariés en cas d’insolvabilité de l’employeur⁽⁴⁾, ainsi que la directive 2002/14/CE établissant un cadre général pour l’information et la consultation des travailleurs⁽⁵⁾.

Le Commissaire en charge de l'emploi, des affaires sociales et de l'égalité des chances a rencontré, les 21 et 22 mars 2007, des représentants de la province de Cadix et des représentants de la région d'Andalousie. A cette occasion, il a indiqué la disponibilité de la Commission à aider les autorités nationales compétentes à vérifier le respect des règles communautaires et son intention d'envoyer une lettre à la société Delphi visant à lui rappeler l'obligation de respecter la législation communautaire en vigueur. Enfin, le Commissaire en charge de l'emploi, des affaires sociales et de l'égalité des chances a encouragé les autorités andalouses à utiliser les Fonds structurels, et en particulier le Fonds social européen, pour renforcer l'investissement dans le capital humain et améliorer l'anticipation et l'adaptation aux changements.

In het kader van maatschappelijk verantwoord ondernemen werden initiatieven genomen om tot ‘eerlijker’ en ‘duurzamer’ handelsrelaties te komen met ontwikkelingslanden. Het bekendste voorbeeld hiervan is FLO, dat door het garanderen van minimumprijzen de situatie van producenten wil verbeteren. Recente initiatieven zoals Utz Kapeh en Rainforest Alliance zijn gericht op duurzaamheid in een vrije marktomgeving. In de koffiesector is er het multi-stakeholderinitiatief 4C (Common Code for the Coffee Community) dat tot stand kwam onder impuls van GTZ (Duitse technische coöperatie) en dat streeft naar een duurzaamheid in de ‘mainstream’ koffiesector.

Heeft de Commissie een kosten-baten analyse gemaakt van uitbetaalde financiële steun voor dergelijke projecten? Zo ja, wat zijn hier de voornaamste resultaten?

Heeft de Commissie, naast subsidies aan organisaties, ook financiële steun verleend aan projecten in ontwikkelingslanden die eerlijke/duurzame handel willen bevorderen?

Kan de Commissie meedelen of ze van plan is om nieuwe initiatieven zoals Utz Kapeh, Rainforest Alliance en 4C op dezelfde manier te behandelen in haar subsidiebeleid als de ‘oude’ initiatieven?

The Commission has not undertaken any cost benefit analysis of the financial assistance that it has provided for projects which aim to achieve sustainability in a free market environment.

Fair Trade projects are financed through the intervention of Non-Governmental Organisations (NGO). Several NGOs working on Fair Trade have received co-financing in recent years. By far the largest part of the projects is financed from the "Cofinancing with European NGOs" budgetline managed by EuropeAid. There are, however, also a few projects financed from DG Trade's budget. With regard to other sources of funding, this is currently difficult to identify as such as there are no projects focusing on Fair Trade only. For example, there is no specific information about Fair Trade support in “mainstream programmes” such as National and Regional Indicative programmes. There could be some funding in the context of rural development or agriculture. There may be Fair Trade components in larger projects but these are currently not identified separately and cannot hence be retrieved. Work is underway to expand the information system to allow for retrieval of Fair Trade projects.

The Commission does not have a different policy on providing assistance to new intiatives as compared to the policy that it has followed in providing assistance to old intiatives.

Voiko komission tulkinnan mukaan jäsenvaltio myydä alueellaan louhittavan uraanin vapaasti EU:n sisämarkkinoilla samoin kuin EU:n ulkopuolisille ostajille rikkomatta Euratom-sopimuksen määräyksiä?

Sales of uranium mined in the Community are subject to the provisions of Chapter VI of the Euratom Treaty. All contracts for the sale/purchase of nuclear materials must be concluded, i.e. co-signed by the Euratom Supply Agency (established by Article 52 of the Euratom Treaty) if one of the Parties to the contract is established in the Community.

It was originally foreseen in the Euratom Treaty that producers of nuclear materials in the Community would offer their production to the Euratom Supply Agency, which would then allocate the materials between European consumers of such materials. However, the Euratom Supply Agency’s Rules⁽¹⁾, as amended⁽²⁾ − on how demand is to be balanced against the supply of ores, source materials and special fissile materials − provide that producers and users of nuclear materials may freely negotiate their commercial contracts. Such contracts however must be submitted to the Euratom Supply Agency for co-signature.

The Euratom Supply Agency verifies that the contracts are not in contradiction with the Euratom Treaty, its secondary legislation, the international obligations of the Community or its supply policy. Sales of uranium mined in the Community to a legitimate user based also in the Community would not normally raise concerns, provided that the legal requirements are fulfilled. However, sales of uranium mined in the Community to a user outside the Community requires, according to Art. 59 of the Euratom Treaty, not only the co-signature of the Euratom Supply Agency but also an export authorisation issued by the European Commission. This provision is intended to ensure that in a possible situation of shortage of materials, Community users should have priority with regard to the Community production. In addition to the market situation, the country of destination and the intended use of the materials are taken into account when considering an export authorisation.

In addition, transactions involving nuclear materials must also comply with the safeguards obligations under Chapter VII of the Euratom Treaty, and failure to do so may result in sanctions imposed by the Commission.

Il trattato di Amsterdam, alla dichiarazione 38, riconosce l'importante contributo del volontariato e si impegna a incoraggiarne la dimensione europea. Le associazioni internazionali dei Rotary e dei Lions sono riconosciute presso l'ONU, dove hanno un rappresentante permanente; sono organizzazioni senza scopo di lucro e si sostengono con fondi provenienti dagli associati; operano in tutto il mondo, integrando le attività delle istituzioni. In Italia, in provincia di Imperia, il locale Comando provinciale della Guardia di Finanza ha acquisito gli elenchi dei soci Rotary per finalità forse riconducibili all'anagrafe tributaria.

Intende la Commissione approfondire le motivazioni dell'iniziativa e intervenire adeguatamente affinché non solo tali episodi siano bloccati sul nascere, ma si avvii all'interno dell'Unione un riconoscimento più incisivo e costruttivo di tali associazioni ai sensi della dichiarazione del trattato di Amsterdam?

The processing by voluntary associations of personal data of their members enters in the scope of Directive 95/46/EC⁽¹⁾. Access to the processed data by public authorities can only take place under the conditions laid down by this Directive (Article 13). Therefore the Commission suggests that as a first step the Honourable Member contact the Italian Data Protection Authority⁽²⁾, which has the power to investigate this issue and to take any necessary measures.

The scope and the content of Declaration 38, which asks the Community to encourage the European dimension of voluntary organisations, is unrelated to the practices of the Italian authorities mentioned by the Honourable Member.

It should nevertheless be noted that the Commission's 1997 Communication on Promoting the role of Voluntary Organisations and Foundations in Europe stresses the important role of volunteering.

The Commission does also encourage the European dimension of voluntary organisations as per Declaration 38 through the exchange of information and best practices supported by several community action programmes, for example the "Europe for Citizens" and "Youth in action" programmes.

Foram já despedidos trabalhadores portugueses e outros estão suspensos na empresa britânica Bernard Matthews, uma das empresas de Norfolk, Reino Unido, atingida pelo vírus da gripe das aves, estando ameaçados cerca de 400 ou 500 trabalhadores de idêntica situação de desemprego. Como nas explorações de criação de aves de Bernard Matthews há centenas de trabalhadores portugueses, solicito à Comissão as seguintes informações:

Que medidas foram tomadas para impedir repercussões negativas no emprego dos trabalhadores das referidas explorações? Que medidas estão a ser tomadas para garantir os direitos dos trabalhadores portugueses, designadamente na área da prevenção, da saúde e do emprego com direitos?

The Commission is aware of the consequences this outbreak may have on the affected workers, their families and the region. In addition to government economic compensation the company may receive for business losses, EU-funded programmes may be used to assist workers who may be, or have been, made redundant, and in particular migrant workers from Bulgaria, Poland, Portugal and Spain, and companies facing closure, downsizing or restructuring.

The Commission understands that, following the drop in sales, 130 workers have been laid off on 20 February 2007 for a period of 20 days and 40 more on 27 February 2007. Workers who have been employed continuously for at least for one month have a statutory guarantee to receive five days of pay with an upper limit of £18.90 per day. Furthermore, the Bernhard Matthews company has agreed with the Transport and General Workers' Union to grant a one-off payment of £100 to each worker and talks between the company and the trade unions are ongoing. The Commission also recalls that companies must comply with United Kingdom legislation transposing relevant EU legislation on collective redundancies⁽¹⁾ and on the protection of employees in the event of insolvency⁽²⁾.

In addition to the general rules on the protection of workers' health and safety, including Directive 2000/54⁽³⁾ on the protection of workers from risks related to exposure to biological agents at work, specific measures have been taken to deal with this outbreak. A "bird flu advice" poster in English, Polish and Portuguese⁽⁴⁾ has been disseminated by the Norfolk County Council. Information on the situation and consequences of the H5N1 outbreak at Bernhard Matthews in Norfolk in 2007 and on workers' rights has been made available through government and union websites and helplines⁽⁵⁾. A worker protection advice⁽⁶⁾ has been released by the Department of Environment, Food and Rural Affairs (DEFRA), recalling that employers have a legal obligation to protect their workers against health risks and to properly assess such risks. During an outbreak, DEFRA takes the necessary measures to provide workers with the necessary drugs and equipment.

Enfin, la Commission invite l'honorable parlementaire à se référer à sa réponse à la question parlementaire H-0106/07 by Mr Hasse Ferreira⁽⁷⁾ sur le même sujet.

Det har uppstått en diskussion i media om huruvida sträckningen på den rysk-tyska gasledningen redan är bestämd i detalj. Det har hävdats att man i Europaparlamentets och rådets beslut nr 1364/2006/EG⁽¹⁾ av den 6 september 2006 ska ha fastslagit ledningens sträckning.

Med anledning av det vill jag fråga om det är kommissionens uppfattning att den rysk-tyska gasledningens sträckning i detalj redan är fastslagen i och med ovannämnda beslut? Är det dessutom kommissionens uppfattning att ledningens sträckning är helt låst till vattnet? Kan inte ledningen lika gärna gå över land för att kunna sättas upp som TEN-E projekt?

The Trans-European Energy Networks (TEN-E) are integral to the European Union’s overall energy policy objectives, including reinforcing security of supply, increasing competitiveness and protecting the environment. Installing a new pipeline to deliver Russian gas to the United Kingdom and Northern Central Europe – including Germany, Poland, Denmark, Sweden, the Netherlands and Belgium corresponds to the TEN-E priority axis NG1⁽²⁾ and the revised Guidelines for Trans-European energy networks ⁽³⁾ mentioned by the Honourable Member have selected it as one of the 10 gas Projects of European Interest.

The Commission takes the view that investment decisions, including optimal routing, whether underwater or on shore, have to be taken by the investors on the basis of their own commercial interests and judgements. Therefore the Commission does not express its preference for a particular project in this context. Due respect to environmental legislation and a political consensus with all parties involved is of course key for any Community involvement in the project. An Environmental Impact Assessment (EIA) is being carried out under the UNECE⁽⁴⁾ Espoo Convention on EIA in a Trans-boundary Context with environmental information being submitted to the responsible environmental authorities of Denmark, Finland, Germany, Russia and Sweden. Information is also being provided to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland. Under the requirements of the Convention, public consultations will take place on the North European Gas Pipeline in accordance with national legislation in the countries involved.  Finally, HELCOM⁽⁵⁾ has developed requirements on conducting environmental impact assessment that would also need to be taken into account. 

The Commission has received no information as to the status of the investors' decision on the final routing of the North European Gas Pipeline (Nord Stream).

Would the Commission be willing to make a proposal to make ‘traffic light’ labelling of foods for sale compulsory across the Union?

The "traffic light" labelling of foods concerns voluntary systems for the representation of the nutritional composition of a food that have been introduced by Governments or individual companies.

If such labelling concerns the overall nutrient content of a product then the provisions of the recently adopted Regulation on nutrition and health claims made on food⁽¹⁾ need to be taken into account.This regulation only governs claims made on a voluntary basis, and it is limited to the communication of beneficial nutritional properties. The harmonisation of the use of a "traffic light" system across the Community is not foreseen in the legislation.

The "traffic light" systems are also being used in relation to individual nutrients. In which case, the Directive on nutrition labelling⁽²⁾ may need to be considered instead.

The review of the nutrition labelling legislation is a high priority for the Commission. There was a public consultation in 2006 and the results of this consultation are being considered. The issue of the possible presentation of information nutrient content on the front of pack, such as the traffic light systems, will be part of the considerations of the revision of the legislation. It is expected that the Commission will adopt a proposal around the end of 2007.

What efforts will the Commission make to establish links between the regions of the EU and counterparts in the developing world, so that the two can share expertise and let the developing regions benefit from our knowledge?

Local authorities in the EU and in developing countries are eligible to the range of EC external instruments, including the Development Cooperation Instrument (DCI) and the European Development Fund (EDF). It should be noted that the EC does not make a distinction between different layers of sub-national governments and refers to "local authorities" for all sub-national levels of governments - "regions" are therefore included in this term. Caution: the DCI (Art. 24) clearly, and for the first time, makes the distinction between countries, municipalities, provinces, departments and regions.

In this context there are opportunities to establish links between EU regions and their counterparts in developing countries through exchange of best practice and participation of EU regions in the implementation of programmes and projects. A number of initiatives are indeed under way, including for example:

Urb-Al, a regional programme intended for local authorities of Latin America and EU Member States which funded 188 projects and 13 networks. Approximately 500 local authorities participated in the programme. The EC is currently considering the creation in 2008 of a new programme whose themes, management methods and budget have yet to be determined.

Asia Urbs, a regional programme in Asia which financed 58 projects for an amount of €156 million. Asia Urbs was merged with the programme "Asia Wide" to create the programme "Asia Pro Eco" dedicated to urban environment and ecology in the same spirit of cooperation between Asia and EU local authorities.

Furthermore, the new thematic programme "Non-state actors and local authorities in development" (DCI article 14) aims at capacity building through support to "own" initiatives of eligible actors originating from the EU and from partner countries. In 2007, approximately €30 million has been earmarked for local authorities under the programme. Activities may include support to coordination, communication and exchange of experience between local authorities in Europe and their counterparts in partner countries.

Promoting co-operation between regional and local authorities of the EU and partner countries is an important objective of the European Neighbourhood Policy. Particular attention has been paid in that context to Cross Border Co-operation. The newly adopted European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI) includes a vastly improved Cross Border co-operation component. This will allow financing joint projects aimed at fostering sustainable development, addressing common challenges, improving border management and promoting people to people exchanges. Under that component 15 co-operation programmes are established covering the land and maritime borders between EU and neighbouring countries and involving the relevant border regions. The total budget for this component will be € 1.1 billion for 7 years.

In addition, ENPI will also fund a small programme for cooperation between local and regional authorities in the partner countries and the EU, building on the experience of programmes such as the Tacis Institution Building Partnership Programme, Tacis City Twinning and MED-PACT under MEDA⁽¹⁾. This will allow also co-operation among actors which are not located in border regions.

Finally, regional and local authority may also be supported in the context of country and regional programmes where this is relevant for achieving the objectives of the programmes.

Op 26 oktober 2006 keurde het parlement van Nicaragua via een wijziging van artikel 165 van het Strafwetboek een verstrenging van de abortuswetgeving goed. Op last van Ferrero Waldner, Europees commissaris voor buitenlandse betrekkingen, vroeg Francesca Mosca aan de voorzitter van het parlement om de parlementaire procedure stop te zetten. Marc Litvine, ambtenaar van de Commissie in Brussel, verklaarde dat voor de EU het toestaan van abortus valt in het kader van de strijd tegen de armoede.

Op welke juridische basis steunt mevrouw Ferrero Waldner haar dreiging met een stopzetting van Europese ontwikkelingshulp teneinde een verandering van de wetgeving inzake abortus in een derde land door te zetten? Waarop steunt de heer Litvine zich om als 'ambassadeur van de Europese Commissie' standpunten te verkondigen over abortus? In welke mate zijn de standpunten van een Europees ambtenaar dwingend voor de instellingen van de EU, voor de lidstaten en voor derde landen?

The Commission thanks the Honourable Member for his question and would like to underline that the information mentioned by the Honourable Member is not accurate and does not reflect at all the position of the Commission and its representatives. None of the above officials has made any declaration or expressed views regarding abortion.

The Commission does not assume any positions in favour or against abortion, due to the fact that there is no community legislation in this respect.

The Commission has only expressed its preoccupation as to Nicaragua’s compliance with some of its international commitments in the framework of some essential conventions related to human rights, particularly the International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women (CEDAW) as regards notably the right to health and access to medical care.

The letter to the Speaker of the Nicraguan Parliament mentioned in the question is a common letter prepared by the United Nations Representative and co-signed by Head of Mission of all member States representatives (the German development Minister sent a personal letter) and other bilateral donors and almost all Resident-representative of International Organizations. The letter only asks for debating the criminalization of therapeutic abortion, nothing else, and may in no way be construed as a threat.

Australië en Chili willen op 4 jaar tijd de klassieke gloeilamp bannen. De gezinnen besparen hiermee 66% energie. Bepaalde bronnen voorzien een besparing van 51 miljard euro per jaar aan elektriciteitskosten en een daling van de CO2-uitstoot met 273 miljoen ton bij een wereldwijd verbod.

In haar mededeling van 10.1.2007⁽¹⁾ kondigt de Commissie verschillende maatregelen aan om de CO2-uitstoot te beperken; o.a. via het reduceren van CO2-uitstoot uit transport, het gebruik van hernieuwbare, het energie-efficiënt maken van gebouwen. In de conclusies van de Lentetop van 9 maart ll. vraagt de Europese Raad de Commissie om voorstellen te doen voor hardere maatregelen ter bevordering van energiezuinige lampen op straat, in kantoren en in huishoudens. Kan de Commissie mij laten weten hoe zij staat tegenover een Europees verbod op de klassieke gloeilamp, zeker nu ook grote producenten en de Europese Raad een dergelijk voorstel zouden steunen? Welke andere maatregelen voorziet zij en wat is het tijdschema?

The Commission is aware of the substantial energy saving potential related to household lighting.

Under the Eco-design Directive⁽²⁾, the Commission is examining 20 product groups (including lighting) in order to improve their overall environmental performance, with special attention to their energy efficiency. In this framework, it will be possible to the Commission to set mandatory requirements on products that would exclude the less performing products from the European market. In the case of domestic lighting, requirements on energy efficiency could lead in practice to a phasing out of inefficient incandescent lamps (not necessarily to banning the incandescent lamp technology as a whole).

Most of the studies providing the technical and economic input to set out ecodesign requirements are going to finish in 2007 for 15 product groups, allowing adoption of measures by the Commission from 2008 onwards. First draft measures are expected to be issued for stakeholder consultation before the end of 2007, including on street lighting and office lighting. Studies for further measures will be launched in the next weeks, including one on domestic lighting, and could lead to the adoption of measures as early as 2009, eventually phasing out inefficient incandescent light bulbs, if appropriate.⁽³⁾

The domestic lighting study will also examine other technologies to determine whether they could be valid alternatives to conventional incandescent light bulbs, such as efficient halogene lights, compact fluorescent lamps and LEDs⁽⁴⁾.

Some measures on efficiency of lighting are already in place. Council and Parliament Directive 2000/55/EC⁽⁵⁾ provides for energy efficiency requirements on ballasts for fluorescent lighting. Since 1998, a Commission Directive⁽⁶⁾ requires the display of the EU energy label on the packaging of household lamps pointing out incandescent lamps to consumers as particularly bad performers. However, while very effective for other appliances, the label did not succeed in pulling the market towards a major market share for economic lamps. This seems to be related to the high difference in purchase price for consumers, and also to aesthetic and performance considerations.

The Commission conducted research in 2006 on "Residential Lighting Consumption and Saving Potential in the Enlarged EU", including an in-depth review of existing policies and programmes at national level in half of all Member States.⁽⁷⁾ The vast majority of Member States have launched actions, mostly consisting of promotional campaigns addressed to consumers and involving different market actors, aimed at spreading the use of energy-saving compact fluorescent lamps replacing conventional incandescent lamps.

En su comunicación sobre la reforma del sector del vino - COM(2006)0319 final -, la Comisión propone acabar con las ayudas a las destilaciones por considerar que «favorecen la producción de excedentes invendibles», sin diferenciar la destilación de crisis de la destilación de uso de boca, que tiene una verdadera salida al mercado y un coste significativamente menor para el presupuesto comunitario. Lejos de favorecer la aparición de excedentes, esa destilación da salida a 12 millones de hectolitros de vino al año, de los que más de la mitad son producidos en España. Su supresión tendría un efecto muy pernicioso para los usuarios tradicionales, como el Brandy y el vino de Jerez, que absorben algo más de tres millones de hectolitros de alcohol vínico. El aumento de costes para los fabricantes sería de 50 millones de euros anuales, por lo que muchos podrían decidir suministrarse en países terceros e incluso deslocalizar la producción. Ello provocaría la inmediata aparición de un verdadero excedente en el mercado y, a la postre, forzaría al abandono de las producciones de viñedos en muchas regiones españolas sin cultivos alternativos y con graves riesgos medioambientales.

De cara a la presentación del proyecto legislativo, ¿ha previsto la Comisión modificar su posición de partida respecto de la destilación de uso de boca?

¿Tiene intención de elaborar algún estudio que analice el impacto que tendría la supresión de esas ayudas?

In its Communication on the reform of the wine sector, the Commission indeed suggested that financial support for the distillation of wine into potable alcohol should be abolished. This was done for two main reasons. Firstly, as it is the case for all subsidised distillation measures both the short term market clearance and the income support provided by them favour surplus production in the long term. Secondly, a substantial part of this distillation will take place independently of any subsidies.

The Commission is still considering all the arguments advanced by stakeholders and in particular those of the own initiative report and resolution adopted by the Parliament on 15 February 2007⁽¹⁾. A final decision on what will be proposed for the reform of the wine sector has not yet been taken. However, the impact of each element of this upcoming proposal will be thoroughly assessed in the accompanying impact assessment report.

Πρόσφατα στη Φρανκφούρτη, δικαστήριο αρνήθηκε να εκδικάσει υπόθεση γερμανίδας υπηκόου, μαροκινής καταγωγής που διαβιεί στη Γερμανία, η οποία προσέφυγε εναντίον του μαροκινού συζύγου της για άσκηση συζυγικής βίας (απειλή κατά της ζωής της), ζητώντας την έκδοση διαζυγίου. Ο δικαστής απέρριψε να εξετάσει την υπόθεση για πιθανή έκδοση διαζυγίου σε διάστημα λιγότερο του ενός χρόνου βάσει του άρθρου 1565 του Αστικού Κώδικα. Ανέφερε ότι εφόσον και οι δύο "αντίδικοι" είναι μαροκινής καταγωγής η εφαρμογή του σχετικού άρθρου δεν μπορεί να θεμελιωθεί αφού η συμπεριφορά του συζύγου δεν αντίκειται στην πρακτική του Κορανίου.

Πώς κρίνει η Επιτροπή μία τέτοια πρακτική καταπάτησης των θεμελιωδών δικαιωμάτων ενός υπηκόου κράτους μέλους της Ε.Ε. και την μη εφαρμογή και απόδοση δικαιοσύνης βάσει της σχετικής εθνικής νομοθεσίας και του κοινοτικού κεκτημένου; Συμμερίζεται την άποψη ότι αυτή η διάσταση πρέπει να εξετασθεί διεξοδικότερα στα πλαίσια των διαδικασιών της λεγόμενης αμφίδρομης διαδικασίας ενσωμάτωσης των μεταναστών (σεβασμός των δικαιωμάτων των μεταναστών - σεβασμός των κανόνων και αξιών των κρατών μελών);

Στην τελευταία της Ετήσια Έκθεση για τη Μετανάστευση και Ενσωμάτωση⁽¹⁾ δεν υπάρχει καμία αναφορά για τα θέματα ενδο-οικογενειακής βίας, εγκλημάτων τιμής, εξαναγκαστικών γάμων και λοιπών διακρίσεων που αντιμετωπίζουν οι γυναίκες μετανάστριες. Σκοπεύει στην εξέταση και συμπερίληψη των θεμάτων αυτών στα πλαίσια της επόμενης ετήσιας της έκθεσης;

Gender equality is a fundamental right and a common value of the European Union and jurisprudence or practices that discriminate against women cannot be accepted. The Commission is committed to eliminate any kind of discrimination against women and to promote equality between men and women in all its activities. Gender equality is therefore actively promoted in the various Commissions' policies, including the fight against violence against women and immigration and integration.

The Commission has undertaken many initiatives to combat violence against women from various angles, including human rights, trafficking, migration, crime prevention, gender equality and public health, and by using different policies and financial instruments. One example is the Roadmap for equality between women and men (2006-2010) which identifies the eradication of gender-based violence as one of the six priority areas. The "Daphne" Programme, established in 1997, is another key element of the Commission's commitment to combat violence against women. The Programme supports projects to tackle all forms of gender-based violence from the point of view of prevention, protection, support and rehabilitation. The "Daphne" Programme will be reinforced in the future to allow the Commission to strengthen its combat against violence.

The Honourable Member asks for the Commission's view of a recent court case in which a German judge seems to have interpreted the German law on divorce in the light of certain provisions of the Koran. However, the Commission must inform the Honourable Member that it is not able to intervene in judicial proceedings in the Member States where no Community law is applicable.

This shows the need for clear rules on the question of applicable law to divorce where the current lack of common rules leads to legal uncertainty and the risk of "forum shopping" for the many thousands of "international couples" who divorce each year in the European Union. To remedy these shortcomings, the Commission adopted a proposal on 17 July 2006 which is currently under negotiation. The proposal does not harmonise the national laws on divorce, which remain diverse for cultural and historical reasons, but establishes common rules to determine the applicable law in matters of divorce and legal separation. The main objective of the proposal is to create legal certainty and enable couples to know in advance which law that will apply to their divorce proceeding. It gives the spouses a limited possibility to choose the applicable law subject to certain procedural safeguards to ensure that both spouses are aware of the consequences of their choice. In the absence of choice, the applicable law would be determined on the basis of a common rule based in the first place on the habitual residence of the spouses. A couple living in Germany would consequently be subject to German divorce law unless they have chosen another law. In order to avoid situations such as the one described by the Honourable Member, the Commission has included a so-called public policy clause in its proposal. This rule allows a court to refuse to apply foreign law, partly or entirely, if such application is manifestly contrary to the public policy of the forum State. A court of a Member State could invoke this clause if it considers that the application of the law of a certain law, e.g. a law inspired by sharia law, is against its public policy. The Commission believes that such public policy clauses, which are traditionally used in private international law instruments, are appropriate tools to deal with this type of situations.

In reference to the question of Honourable Member on integration as a two-way process, the Commission wishes to clarify that this concept was put forward in November 2004 by the Council in the context of Common Basic Principles on Integration. The Commission developed this notion in its Common Agenda for Integration published in September 2005. The Common Basic Principle no 1 states that integration is a dynamic, two-way process of mutual accommodation by all immigrants and residents of Member States.

Finally, the Annual Reports on Migration and Integration have been published by the Commission following an invitation by the 2003 Thessaloniki European Council 'to present an Annual Report on Migration and Integration in Europe, in order to map EU-wide migration data, immigration and integration policies and practices'. The Commission issued its first Annual Report in 2004, second one in 2006 and the third Annual Report on Migration and Integration is foreseen for second semester 2007. The forthcoming Report, alike the previous one, will be based to a large extent on replies of Member States to a Commission questionnaire concerning various aspects of integration policies and developments, including equal rights, common values, anti-discrimination, the position of women, etc. This methodology will enable the Commission to take stock of recent developments in integration policies and programmes.

Już 1,5 roku trwa blokada eksportu polskiej żywności w tym mięsa na rynek rosyjski. Polscy producenci żywności ponoszą z tego tytułu straty wynoszące setki milionów euro. Ponadto, brak dostępu do rosyjskiego rynku mięsa spowodował w Polsce gwałtowny spadek cen skupu trzody chlewnej, co z kolei jest przyczyną kłopotów finansowych kilkuset tysięcy polskich gospodarstw rolnych.

W dniu 30 marca tego roku Komisja Europejska dostarczyła do Rosji raport, w którym odpowiada na wszystkie dotychczasowe rosyjskie zastrzeżenia dotyczące eksportu na rynek rosyjski polskiego mięsa i stwierdza, że na podstawie tych informacji Rosja powinna znieść embargo. Niestety Rosja po zaledwie dwudniowej analizie uznała dostarczone informacje za niewystarczające i chce zaproponować Komisji Europejskiej przeprowadzenie powtórnej inspekcji w polskich zakładach mięsnych.

Wszystko, co wydarzyło się w tej sprawie w ciągu ostatnich kilkunastu miesięcy coraz bardziej dobitnie świadczy o tym, że rosyjskie embargo na żywność ma tylko i wyłącznie polityczny charakter. W związku z tym, czy Komisja Europejska podtrzyma swoje stanowisko i czy Komisja jest gotowa domagać się od Rosji zakończenia tego sporu z Polską w związku z negocjacjami dotyczącymi przyjęcia Rosji do Światowej Organizacji Handlu?

The Commission attaches paramount importance to title lifting of the Russian ban on Polish exports of meat and plant products. The Commissioners in charge of Health and Trade have regularly made this clear to their Russian counterparts. The Commission maintains its position that the Russian bans on Polish exports of meat and plant products were disproportionate and therefore need to be lifted without any further delay.

In the meeting between Commissioner in charge of Health and Mr Gordeyev, the Russian Minister of Agriculture, in January 2007, Russia and the EU committed to a number of actions and thus entered a process of getting the bans lifted. As a part of that process, Russia carried out inspections in Poland in February 2007. The Commission, together with the Polish authorities, accompanied the Russian inspectors on that occasion. They also eventually prepared a comprehensive response to the comments of the Russian side regarding what was inspected. This response was sent to Russia on 29 March 2007. In their reply of 11 April 2007 regarding veterinary issues, the Russian authorities acknowledged actions taken by Poland to address the issues raised as a result of the Russian veterinary inspection. They also posed certain additional questions to which the Commission replied in close cooperation with the Polish authorities. Finally, the Russian authorities offered new joint inspections as a step towards lifting the ban on meat products. The Russian response to phytosanitary issues is still awaited.

The Commission's efforts at the political level are also continuing. Following discussions at the highest level between the Commission, the EU Presidency and Poland on 3 April 2007, Poland gave a positive signal by lifting its reserve on the negotiating directives for the new EU-Russia framework agreement, a move welcomed by the Commission, The Commission then continued its efforts to ensure that this leads to the lifting of the bans and agreement to launch negotiations for the new Agreement.

Against this background, the Commissioner for Health met the Russian Minister of Agriculture, Mr Gordeyev on 21 and 22 April 2007 and entered into a new round negotiation concerning the Polish exports' meat and plant ban. Regrettably, these negotiations did not lead to the desired outcome as the Russian side was not willing to proceed with lifting the import ban on Polish meat and plants. Both sides agreed to continue working together towards a solution.

This issue also forms part of the SPS⁽¹⁾discussions within Russia's World Trade Organisation (WTO) accession negotiations. Clearly, the absence of a satisfactory solution, or a satisfactory package, on this issue may have an impact on Russia's WTO accession.

Can the European Commission state what financial support the EU has given the people of Palestine in the year 2006 and what is the likely indicative level of financial support that will be given by the European Union to the people of Palestine in the year 2007?

The European Union (EC and Member States) provided nearly €700 million in support of the Palestinian people in 2006. €340 million was provided from the Community budget. In view of the prevailing conditions during 2006, most of this support was provided for emergency and humanitarian actions to help relieve the suffering of the Palestinian people in the wake of the socio-economic crisis. Support was mainly provided for humanitarian actions, to the Palestine refugees through UNRWA⁽¹⁾, and through the Temporary International Mechanism (TIM). The TIM, set up by Member States and the Commission, has been providing support to ensure the continued provision of essential utilities to the Palestinian population and has also paid social allowance payments to vulnerable and poor Palestinians.

At this stage it is too early to estimate with great accuracy the level of aid to be provided by Member States to Palestinians in 2007. The Commission has already planned total aid for an amount of €256 million for 2007. Most of this will be channelled through the TIM (€100 million) and UNRWA (€73 million). This amount includes also €43 million for humanitarian actions and €28 million for food aid and food security. Further decisions may be taken as the political and economic situation develops, and taking into account the needs.

Can the European Commission make a statement outlining what measures have been introduced at an EU level to lower and eliminate roaming charges to date within the European Union? Can the European Commission outline the success or otherwise of these measures in terms of achieving their objective of lowering costs of using mobile phones for EU consumers?

The Commission adopted a proposal for a Regulation of the Parliament and of the Council on roaming on 12 July 2006. This proposal, which aimed to considerably reduce the charges consumers have to pay for using their mobile phone abroad, was submitted to the Parliament and to the Council on 20 July 2006.

The Parliamentary Committees have voted on the proposal in March and April 2007. The ECON⁽¹⁾ Committee vote took place on 21 March 2007 while the IMCO⁽²⁾ and CULT⁽³⁾ Committees voted on the following day. The ITRE⁽⁴⁾ Committee voted and delivered its opinion on 12 April 2007. The Parliament is scheduled to vote on the proposal in plenary session in May and the Council will consider this measure on 7 June 2007.

The Commission will be monitoring the results of the regulation extremely carefully in accordance with the provisions of the Regulation when it enters into force.

Can the European Commission make a statement as to the exact status of a special area of conservation in Crosswood Bog in Athlone, County Westmeath in Ireland? The special area of conservation number is SAC 002337. Is it the case that a derogation exists for this bog until the year 2008 or is it until the year 2015? This is a very emotive issue for the local community who want to know for how long they are permitted to cut turf on this bog.

The Commission can confirm that an area called Crosswood Bog has been formally proposed by Ireland for protection under Council Directive 92/43/EEC on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora⁽¹⁾. The site is of European conservation importance because it contains an active raised bog, which is a priority habitat type under this directive.

This site was included in the list of sites of Community importance for the Atlantic biogeographical region, adopted by Commission Decision of 7 December 2004⁽²⁾. It is therefore subject to the protection safeguards defined in Article 6 of Directive 92/43/EEC. As such Ireland is required to take appropriate steps to avoid the deterioration of the raised bog habitat.

Responsibility for the protection and management of Crosswood Bog in the context of obligations under Council Directive 92/43/EEC rests with the Irish authorities, who must establish the necessary conservation measures for the site. A derogation from the protection requirements of the Directive has neither been sought by Ireland nor granted by the Commission.

The Commission would be concerned if there was uncontrolled turf cutting at this site as peat extraction represents one of the main activities that can cause damage to this habitat. This especially applies to large scale commercial peat extraction which, together with associated drainage works, can cause serious disruption to the hydrological and ecological functioning of the bog.

However, it is for the Irish authorities to make decisions in accordance with the Directive on particular peat extraction proposals and activities so as to ensure the achievement of the overall requirement of avoiding deterioration of the active raised bog at Crosswood Bog.

Η μείωση των οργανικών συνθέσεων των πλοίων, ο επιμερισμός πολλαπλών καθηκόντων στο πλήρωμα, με συμμετοχή στην φορτοεκφόρτωση, η αύξηση του ημερήσιου χρόνου εργασίας σε 12-14 ώρες σε σκληρές συνθήκες, χαρακτηρίζουν τη δουλειά των ναυτεργατών βαριά, ανθυγιεινή, επικίνδυνη. Η πρόταση της Επιτροπής και των κυβερνήσεων της ΕΕ στον Διεθνή Ναυτιλιακό Οργανισμό (ΙΜΟ) για έκδοση πιστοποιητικών ικανότητας για ναυτεργάτες πολλαπλών καθηκόντων, με ενιαίο πιστοποιητικό και καθήκοντα πλοιάρχου, μηχανικού και άλλων ειδικοτήτων, «Comprehensive Review of the STCW Convention and the STCW Code», STW 38/2/4-14/11/2006, υποβαθμίζει τη ναυτική εκπαίδευση, εντατικοποιεί τη δουλειά των ναυτεργατών, πολλαπλασιάζει τους κινδύνους για την ασφάλεια και τη ζωή τους, με αρνητικές συνέπειες για το περιβάλλον. Η βύθιση του πλοίου “SEA DIAMOND” στις 5/4/2007 στη Σαντορίνη, η προσάραξη του “NAPOLI” στις ακτές του Ην. Βασιλείου, η σύγκρουση μεταξύ του φορτηγού πλοίου «SUSAN BORCHARD» και του υδροπτέρυγου «SEGESTA JET» στη Μεσίνα της Ιταλίας κ.ά. επιβεβαιώνουν τις εκτιμήσεις μας.

Ποιες είναι οι θέσεις της Επιτροπής για την αύξηση των οργανικών συνθέσεων και τον χρόνο εργασίας των ναυτεργατών, στη βάση των πραγματικών αναγκών των πλοίων; Μετά την αντίθεση των ναυτεργατικών συνδικάτων, η Επιτροπή προτίθεται να ζητήσει από κοινού με τις κυβερνήσεις των κρατών μελών την απόσυρση από τον IMO της παραπάνω πρότασης; Μπορεί να συνεχιστούν οι επικίνδυνοι κανόνες κατασκευής των Ε/Γ, ακτοπλοϊκών και τουριστικών πλοίων, που στοιβάζουν χιλιάδες επιβάτες χωρίς τις απαιτούμενες κατασκευαστικές υποδομές για την ασφαλή αποβίβαση των επιβατών σε περίπτωση κινδύνου ή εγκατάλειψης του πλοίου;

La Commission prend note des préoccupations exprimées par l'honorable parlementaire sur le temps du travail des équipages, mais souhaite souligner que depuis 8 ans la Communauté s'est dotée d'une législation spécifique sur la durée du temps de travail des gens de mer⁽¹⁾ et a introduit des mesures spécifiques pour son contrôle dans les ports européens⁽²⁾.

La directive sur les gens de mer, par exemple, prévoit que la norme de durée du travail est, en principe, de huit heures par jour, même si un nombre maximal d'heures de travail (ne dépassant pas 14 heures par période de 24 heures) est possible. La directive précise également que la détermination des effectifs d'un navire doit prendre en compte la nécessité d'éviter ou de restreindre, dans toute la mesure possible, une durée de travail excessive. L'employeur doit tenir des registres des heures quotidiennes de travail des marins, pour veiller au respect de ces dispositions.

La vigilance sur l'application stricte de ces règles est évidemment sous la responsabilité des Etats membres.

Plus généralement, s'agissant des conditions de travail des marins, la Commission attache beaucoup d'importance à la ratification rapide et à la mise en application de la Convention OIT⁽³⁾ sur les normes du travail maritime, y compris bien entendu en Europe et ce au moyen d'un accord entre partenaires sociaux, accord actuellement en négociation.

Sur la question de la révision de la Convention STCW⁽⁴⁾ entreprise par l'Organisation maritime internationale (OMI) et la soumission conjointe faite dans ce contexte par les Etats membres et la Commission, il faut clarifier que cette soumission a uniquement comme but, à ce stade des travaux, de suggérer des sujets qui pourraient faire partie d'une telle révision. Dans ce cadre pourrait être examinée la possibilité d'une meilleure répartition entre les membres de l'équipage des fonctions liées à la navigation proprement dite et des fonctions plus administratives. Aucune position n'a encore été arrêtée sur ce sujet.

La Commission ne partage pas l'affirmation de l'honorable parlementaire que les règles actuelles qui régissent la construction de navires à passagers, établis au niveau international, sont dangereuses. En tout état de cause, la Commission suit de très près les discussions en cours à l'OMI relatives à l'évolution de ces règles.

The European Parliament was granted increased scrutiny over the implementation of the European Neighbourhood and Partnership Instrument and is prepared to play an active role in the implementation of Community external assistance.

When will the draft annual action programmes of EC assistance to ENPI countries be communicated to the European Parliament?

The Commission is at present preparing a non-paper on the governance facility. How will the Commission ensure that the governance facility will reward progress made on human rights, the rule of law and democratic reforms, and not the conclusion of free trade and readmission agreements?

The Commission is also preparing a non-paper on the Neighbourhood Investment Fund, which should be ready by mid-April. Will the Commission ensure that EU environmental and social standards apply to the projects financed under the Neighbourhood Investment Fund?

The Commission and the Parliament met in December 2006 for an exchange of views on the draft country and regional strategy papers. The Commission has received Parliament observations and will take due account of them in the implementation of the assistance.

Whilst this action fulfils the Commission commitment (under the inter-institutional agreement on budgetary discipline and sound financial management) for dialogue on the strategy papers, exchanges between the Parliament and the Commission will continue through established channels. The Commission will automatically send to the Parliament through the Comitology Register the Annual Action Programmes at the same time as they are sent for opinion to the ENPI⁽¹⁾ Committee. These documents are currently under preparation and will become available in the coming months.

The Governance Facility will provide additional support, to those partner countries having made most progress in implementing the agreed reform agenda set out in the Action Plan. The assessment will look primarily at Political governance and in particular at the implementation of the Action Plan specific chapter on “Enhanced political dialogue and reform”. Progress on other governance related aspects of the Action Plans will also be taken into account.

The Neighbourhood Investment Fund (NIF) is aimed at supporting investments in Neighbouring countries from Development Finance institutions such as EIB (European Investment Bank) and the EBRD (European Bank for Reconstruction and Development). In line with the provisions of the ENPI Regulation, the Commission will ensure that the investments projects supported by the NIF comply with environmental standards and are coherent with EU policies including in the environmental and social sectors. In addition both of these institutions are signatories to the European Principles for the Environment⁽²⁾.

In order to find a compromise for a second reading agreement on Reach, the three institutions agreed on the wording of a Commission declaration covering the EP amendments on tobacco additives. These amendments originally found broad support in Parliament’s first reading and again in the second reading vote in the Environment Committee. It was understood that the agreed wording would be part of the legal text. However, no reference to this declaration has been made in the text published in the OJ (L 396, 30.12.2006, p. 1), nor has the agreed wording since been published.

Does the Commission regard this declaration as a real commitment and binding? If so, why has it not been published? If not, can the Commission explain the political relevance of such a declaration?

Will the European Chemicals Agency (ECHA) test for the chemicals in tobacco smoke, as part of their authorisation of any chemical additives to be included in tobacco products?

The Commission’s declaration on tobacco additives is not part of the text of the REACH Regulation⁽¹⁾. Together with the other declarations made on this Regulation, it is included in the minutes of the meeting of the Environment Council of 18 December 2006 at which REACH was adopted⁽²⁾. The inclusion of such declarations in the minutes of relevant Council meetings is in accordance with normal practice.

While the declarations are not published in the Official Journal, they are publicly available on the website of the Council: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/06/st16/st16908-ad01.en06.pdf (REACH is item 30, the tobacco declaration starts on page 16).

The Commission fully adheres to the commitments made in this declaration. In that context, it is recalled that such commitments mainly relate to the work to be carried out under the Tobacco Products Directive⁽³⁾, and the emphasis in the declaration on the burden of proof on industry in relation to the health effects of the contents and emissions of tobacco products.

As far as REACH is concerned, the declaration underlines the fact that ingredients are covered in the REACH Regulation like any other chemical substances and that some of their effects in burnt form should be covered by any required chemical safety assessments.

Under the REACH Regulation, it is not the role of the Agency as such to carry out tests, whether for chemicals in tobacco smoke or for any other purpose. By contrast, it is the responsibility of the concerned company to do any necessary testing in the context of preparing its registration. The Agency may assess the test data and require, if need be, additional testing in the context of the evaluation phase.

Σε παράνομες απολύσεις έχει προβεί η Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης Αποχέτευσης μείζονος Βόλου. Η επιχείρηση, αν και προσέλαβε εργαζομένους, μεταξύ των οποίων και δύο συνδικαλιστές, με σύμβαση παροχής υπηρεσιών εξαρτημένης εργασίας αορίστου χρόνου, προχώρησε στην απόλυση των συνδικαλιστών, χωρίς να τους καταβάλει ούτε την νόμιμη αποζημίωση απόλυσης.Οι απολύσεις αυτές είναι παράνομες και καταχρηστικές, γιατί: α) είναι ενάντια στο νόμο 1264/82 που καθιερώνει ειδική προστασία κατά της απόλυσης των συνδικαλιστών εργαζομένων, β) είναι άκυρες για νόμιμη συνδικαλιστική δράση, γ) είναι άκυρη η καταγγελία της σχέσης εργασίας μελών της διοίκησης της συνδικαλιστικής οργάνωσης.

Καταδικάζει η Επιτροπή τις απολύσεις και τις διώξεις συνδικαλιστών από τις επιχειρήσεις ως ενέργεια παράνομη και αντιδημοκρατική; Πρόκειται να λάβει μέτρα προκειμένου να επαναπροσληφθούν οι δύο συνδικαλιστές, με όλα τα δικαιώματα και υποχρεώσεις που προβλέπονται από την εργατική νομοθεσία;

The Commission would like to recall that the European Community does not have any competence concerning the right of association.

However, in its Bosman ruling, the Court of Justice ruled that “freedom of association, […] enshrined in Article 11 of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and resulting from the constitutional traditions common to the Member States, is one of the fundamental rights […] which are protected in the Community legal order”.

Furthermore, Article 12 of the EU Charter of Fundamental Rights provides that everyone has the right to freedom of association, in particular in trade unions matters. The Community Charter of the Fundamental Social Rights of Workers contains a similar provision (section 13)⁽¹⁾.

However, the Commission does not have the competence to take action against individual companies which would be in breach of the right of association. It is for national authorities, and in particular courts, to ensure compliance with national rules governing the right of association and general principles of Community law.

There is no Community legislation on individual dismissals. However, a number of Community Directives provide for the protection of workers' representatives in certain cases, and notably Directive 94/45/EC on European Works Councils⁽²⁾, Directive 2002/14/EC on a general framework for informing and consulting employees⁽³⁾ and Directive 2001/23/EC on transfer of undertakings⁽⁴⁾.

Η χρήση παλιάς τεχνολογίας υποδομών στο αστικό δίκτυο, με περιεκτικότητα αμίαντου σε τρόλεϊ και σιδηρόδρομους, καθώς και με μετασχηματιστές υψηλής τάσης που περιλαμβάνουν χημικά υλικά, όπως το Κλοφέν, είναι επιστημονικά αποδεδειγμένο ότι επιφέρει ασθένειες, όπως καρκίνος, τερατογενέσεις κ.ά., άκρως επικίνδυνες για την δημόσια υγεία εκατομμυρίων εργαζομένων και επιβατών.

Τι προτείνει η Επιτροπή, ώστε άμεσα να αποσυρθούν και να αντικατασταθούν τα μέσα και οι επικίνδυνες παλαιωμένες υποδομές στα αστικά κέντρα και γενικότερα στις μεταφορές;

Public health is a key priority in the EU and the Commission is aware of this serious issue in relation to various dangerous materials that were used for (old) means of public transport. The public authorities owning these types of transport equipment and infrastructure should renew them in compliance with appropriate national regulations.

The issues of withdrawing and replacing equipment and infrastructure are, as such, outside the scope of the Construction Product Directive⁽¹⁾. Indeed, the objective of this Directive is to ensure correct product information is provided with regard to the nature of the product, the intended use(s) for which the product can be applied, and the characteristics concerning product performance with a view to them being placed on the market. It does not concern the replacement of these products due to their obsoleteness and non compliance with health safety and public health requirements. The Member States remain responsible for ensuring that building and civil engineering works on their territories are designed and executed, and the construction products used are fit for this use, incorporated, assembled, applied or installed, and maintained, in a way that does not compromise safety, health and the environment, and other issues of public interest protection. Member States must bring into force, upgrade and enforce the laws, regulations and administrative provisions necessary to observe this responsibility.

As regards the protection of the health and safety of workers against the risks arising from exposure to asbestos or chemical substances, it should be noted that Framework Directive 89/391/EEC⁽²⁾, its individual Directives 98/24/EC⁽³⁾ on chemical substances and 2004/37/EC⁽⁴⁾ on carcinogens and mutagens and Directive 83/477/EEC⁽⁵⁾ on asbestos, are applicable.

In this context, employers shall carry out a proper risk assessment and adopt adequate preventive and protection measures, in particular reduction and replacement of the hazardous and/or carcinogenic substances.

EU Directives have to be transposed in national law and it is up to the competent national authorities to properly enforce the national rules on health and safety of workers.

Március 9-én a brüsszeli csúcson Európa kormányfői aláírták azt az energiapolitikát támogató határozatot, amelyben a Nabucco vezeték megépítését a legfontosabb uniós gázprojektnek minősítették. A Nabucco gázvezeték megépülése – évi 30 milliárd köbméteres kapacitásával – mind az energiaellátás biztonsága, mind a beszerzési forrás és a tranzitútvonal diverzifikációja szempontjából óriási előrelépést jelenthet az energetikai kihívásokkal küzdő Európa számára.

Tekintettel arra, hogy az Unió földgázellátási forrásainak bővítése szempontjából ma nincs valódi versenytársa a Nabuccónak, kérdezem a Bizottságot, hogy milyen támogatási formával kívánja elősegíteni a Nabucco gázvezeték mielőbbi megépülését? Milyen előzetes menetrenddel rendelkezik a projekt megvalósítására? A többi, Európa gázellátását szolgáló projekthez képest milyennek tartja a Nabucco megépülésének esélyeit? Hogyan kívánja biztosítani a projekt egységes európai támogatását?

The Nabucco pipeline has been identified as 'Project of European interest' in the Guidelines for Trans-European energy networks ⁽¹⁾. Therefore it can benefit from the highest possible support under the TEN-E provisions.The Commission will shortly appoint, in agreement with the Member States concerned, and after having consulted the Parliament, a European coordinator for this project to assure that the project advances at an optimum speed, support is properly coordinated and possible difficulties are overcome without delay.

The Commission is, however, not in a position to steer the timetable of projects itself as it is not the 'owner' of the project. The appointment of a European co-ordinator and the possibility for granting financial aid under Council Regulation No 2236/95⁽²⁾ will however contribute to the swift progress of the project. The construction is scheduled to start end of 2008 and the pipeline should enter into operation by 2010-2011.