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Разисквания
вторник, 22 май 2007 г. - Страсбург Редактирана версия

21. Предоставяне на финансова помощ от Общността в областта на трансевропейската транспортна и енергийни мрежи (разискване)
PV
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst im Namen unserer Sozialdemokratischen Fraktion beim Berichterstatter recht herzlich für die Art und Weise bedanken, wie er uns durch diesen nicht ganz unproblematischen Bereich geführt hat.

Es wurde von den Vorrednern bereits angesprochen, dass man sich vor allem von der Seite des Rates bei den Ministertreffen gerne in Sonntagsreden zu den Fortschritten dieses Dossiers bekennt, sich aber gleichzeitig dann, wenn es um die harten Fakten, nämlich um die Finanzierung und vor allem um das grenzüberschreitende Momentum geht, redlich drückt. Da gebe ich meinem Vorredner Recht, diesen Ball müssen wir den Ministern der Union und den Regierungschefs zuspielen.

Sie wissen, wir standen vor der Herausforderung eines fast gedrittelten Budgets, das, wie der Kommissar richtig gesagt hat, auch nur deshalb so zustande gekommen ist, weil dieses Haus in der Finanziellen Vorausschau dafür gekämpft hat, mit diesem gedrittelten Budget etwas einigermaßen Sinnvolles anzufangen. Wir haben uns entschieden, zu konzentrieren und Kriterien einzuführen, wobei es ganz wichtig ist, dass die Kommission bei deren Überwachung etwas mehr Rückgrat zeigt als bei der Finanziellen Vorausschau, bei der die Kommission leider eine ganz schwache Position eingenommen hat.

Wir haben, weil wir wissen, dass die Kommission nicht immer sattelfest ist, auch zur Durchsetzung unserer Interessen eine 100%-Reserve für die Mittel 2007 eingesetzt, so dass wir sicher gehen können, dass die Versprechungen, die uns auch heute wieder gemacht wurden, in die Realität umgesetzt werden.

 
Последно осъвременяване: 4 юли 2007 г.Правна информация