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 Пълен текст 
Процедура : 2005/2145(INI)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документа : A6-0337/2007

Внесени текстове :

A6-0337/2007

Разисквания :

PV 10/10/2007 - 23
CRE 10/10/2007 - 23

Гласувания :

PV 11/10/2007 - 8.3
Обяснение на вота

Приети текстове :

P6_TA(2007)0432

Разисквания
сряда, 10 октомври 2007 г. - Брюксел Редактирана версия

23. Засилване на борбата с измамите и контрабандата на цигари (разискване)
PV
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Wir begrüßen diesen Bericht ausdrücklich. Es ist ein hervorragender Bericht. Der Begriff Initiativbericht ist ein bisschen falsch. Was wir hier machen, ist ein Dranbleiben am Thema des ersten Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments. Und wir werden weiter dranbleiben. Ich will nicht jammern, aber es ist schade, dass wir das zu so später Stunde tun müssen. Ich sehe auf der Rednerliste mit Interesse die Fraktionen, die sich heute zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. Es ist offenbar immer etwas leichter, über die Skandale in der EU zu jammern, als an konkreten und positiven Lösungen zu arbeiten. Das ist manchmal ein langer Weg – wir sind dabei im Bereich der Zigaretten –, und es ist ein guter Weg. Wir bringen etwas vorwärts, und das zeigt der Bericht des Kollegen Staes sehr wohl.

Natürlich haben wir es in diesem Bereich mit der Unvollkommenheit der europäischen Integration zu tun. Immer noch können verschiedene Finanzminister, wenn denn mal die Staatskasse ein bisschen leer ist, die Finger nicht davon lassen, dass sie ganz einfach einmal ein bisschen die Tabaksteuer anheben, und dann bekommen sie noch fälschlicherweise den Applaus von irgendwelchen Gesundheitspolitikern. Denn die Konsumenten von Zigaretten weichen ganz einfach auf geschmuggelte Zigaretten aus oder immer mehr auf gefälschte Zigaretten. Der Gewinn aus dem Betrug in diesem Bereich geht unmittelbar in die organisierte Kriminalität.

Und gerade weil wir heute Abend gemeinsam einen Fortschritt feiern können, möchte ich umso mehr an einen Fall erinnern, der weniger ein Ruhmesblatt auf dem europäischen Konto ist, vor allem auch für die Kommission. Wir haben in den Jahren 1992 bis 2001 nachweislich etwa 10 000 LKW-Ladungen Zigaretten über Montenegro vor allem Richtung Italien hereingeschmuggelt bekommen. Wahrscheinlich ist das der größte Betrug am europäischen Haushalt, der je stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft Augsburg in Deutschland hat 60 Rechtshilfeansuchen in diesem Zusammenhang gestellt. Es gibt in der Schweiz Geständnisse, es gibt Verurteilungen, all diese Dinge. Nur, es gibt von Seiten der Europäischen Union keine Rückforderungen an Eigenmitteln gegenüber der Republik Montenegro. Herr Kommissar, ich hätte gerne, dass wir vor unsere Steuerzahler hintreten könnten und sagen würden: „Wir haben uns auch diesen Fall angeschaut“.

Es gibt kleine Zollbeamte aus Deutschland, aus Österreich, aus Mitteleuropa, die hier großartige Arbeit geleistet haben und die sich in diesem Zusammenhang ein bisschen verlassen vorkommen von der Europäischen Kommission. Wir müssen uns um diese Riesengeschichte – sie ist noch nicht verjährt – kümmern. Das wäre mein Wunsch bei dem im Großen und Ganzen sehr erfreulichen Anlass, über den wir heute reden.

 
Последно осъвременяване: 22 октомври 2007 г.Правна информация