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Процедура : 2006/2268(INI)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документа : A6-0009/2008

Внесени текстове :

A6-0009/2008

Разисквания :

PV 18/02/2008 - 22
CRE 18/02/2008 - 22

Гласувания :

PV 19/02/2008 - 6.17
Обяснение на вота
Обяснение на вота

Приети текстове :

P6_TA(2008)0052

Разисквания
понеделник, 18 февруари 2008 г. - Страсбург Редактирана версия

22. Борба срещу измамите (разискване)
PV
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch (PSE ). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzliche Gratulation dem Berichterstatter. Es ist nicht einfach, in ein so umfassendes Dossier neu hineinzugehen, und ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass der Kollege Musotto diese Aufgabe so großartig gemeistert hat. Das können wir heute schon sagen, da es ja auch morgen keine Änderungsanträge zu diesem Bericht gibt. Auch das ist eine Auszeichnung für den Berichterstatter.

Zweitens: Es interessiert offenbar einen Teil der Haushaltsbehörde überhaupt nicht, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Der Rat entzieht sich zum wiederholten Male seiner Verantwortung. Er fehlt einfach dann, wenn über die Verwendung europäischer Steuergelder diskutiert wird und Auswege aus problematischen Situationen gesucht werden. Aber wir haben gesehen — und da bin ich auch bei der Frage, wie es mit den Entlastungen in unserem Ausschuss weitergehen soll —, dass seit Jahren im Bereich der Agrarpolitik, wo man entschlossen gehandelt und Systeme entwickelt hat, um die direkten Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen, die Misswirtschaft abgenommen hat.

Wir sehen, dass im Bereich der Strukturpolitik, wo man nichts getan hat, wo man seit Jahren zugeschaut hat, die Zahlen nach oben gehen. Dass wir, Herr Kommissar Kallas, bei der Entlastung für das Jahr 2006 ein Problem in diesem Bereich haben und von Ihnen erwarten, dass Sie tätig werden und nicht weiter zuschauen, ist seit Jahren ablesbar, das wiederholt sich in den Betrugsberichten seit Jahren.

Deshalb hätte ich ganz gerne — und das sagt auch der Berichterstatter, mit voller Unterstützung aller bisherigen Redner —, dass Sie zu den Staaten, die einfach so tun, als ob für sie die Regeln, die wir gemeinsam entwickelt haben, nicht gültig wären, sagen: O.K., wir stellen euch 10 % der Mittel in den Eiskasten. Wir bilden eine Reserve, und ihr bekommt das Geld wieder heraus, wenn ihr entsprechend gehandelt habt. Das ist eine ganz konkrete Forderung des Parlaments. Das heißt Aktion, nicht Aktionspläne. Das erwarten wir von der Kommission, dann sind wir mit Ihnen sehr zufrieden.

Nochmals Gratulation an den Berichterstatter.

 
Последно осъвременяване: 9 октомври 2008 г.Правна информация