Index 
Plenardebatten
Mittwoch, 12. März 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll
 3. Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache)
 4. Erklärung der Präsidentschaft
 5. Abstimmungsstunde
  5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (A6-0071/2008 , Diana Wallis) (Abstimmung)
  5.2. Energiestatistik (A6-0487/2007 , Claude Turmes) (Abstimmung)
  5.3. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (A6-0004/2008 , Bart Staes) (Abstimmung)
  5.4. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) (A6-0046/2008 , Elisabeth Jeggle) (Abstimmung)
  5.5. “Gesundheitscheck“ der GAP (A6-0047/2008 , Lutz Goepel) (Abstimmung)
  5.6. Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (A6-0031/2008 , Christa Klaß) (Abstimmung)
  5.7. Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (A6-0034/2008 , Csaba Sándor Tabajdi) (Abstimmung)
 6. Stimmerklärungen
 7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 8. Feierliche Sitzung – Fünfzigjähriges Bestehen des Europäischen Parlaments
 9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 10. Mitteilung der Präsidentschaft
 11. Rolle der Europäischen Union im Irak (Aussprache)
 12. EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache)
 13. Lage im Tschad (Aussprache)
 14. Mitteilung der Präsidentschaft
 15. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 16. Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen (Aussprache)
 17. Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (Aussprache)
 18. Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Aussprache)
 19. Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (Aussprache)
 20. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 21. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 13. und 14. März in Brüssel.

Im Namen des Rates spricht Herr Minister Janez Lenarčič.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Es freut mich außerordentlich, Ihnen die wichtigsten Themen der morgen beginnenden Tagung des Europäischen Rates vorstellen zu können. Wie auch in der Vergangenheit wird die Frühjahrstagung Wirtschaftsthemen gewidmet sein, insbesondere der Lissabon-Strategie, sowie den Themenbereichen Klimawandel, Energie und Finanzstabilität.

Die Ratspräsidentschaft sieht dem Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament erwartungsvoll entgegen, und ich kann Ihnen versichern, die Standpunkte des Parlaments zu den auf der morgigen Tagesordnung stehenden Themenkreisen werden Berücksichtigung finden.

Wir alle sind uns der Tatsache bewusst, dass die Europäische Union vor neuen Herausforderungen steht. Die Globalisierung eröffnet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch im sozialen und kulturellen Bereich neue Chancen. Die EU hat diese Möglichkeiten bereits für sich genutzt. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass die Globalisierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zwingt, sich anzupassen und nach echten Antworten zu suchen. Genau darum wird sich der Rat bemühen.

Die Weltwirtschaft durchläuft momentan eine schwierige Phase. Wir sind Zeugen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten geworden. In letzter Zeit ist die Wirtschaftstätigkeit aufgrund der Konjunkturabschwächung in den USA und der gestiegenen Öl- und Rohstoffpreise zurückgegangen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Eckdaten der EU stabil geblieben. Allerdings können wir uns unter diesen Bedingungen nicht zurücklehnen, sondern müssen die Reformen vorantreiben.

In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bewerten, Fortschritte würdigen und die Wirksamkeit der Strategie bestätigen. Außerdem wird er betonen, dass jetzt die Implementierung im Vordergrund stehen sollte, und in diesem Sinne die neue Phase der revidierten Lissabon-Strategie einleiten.

Im Bereich Information und Innovation wird der Europäische Rat unseren Bemühungen um die Verwirklichung der so genannten fünften Grundfreiheit neue Impulse verleihen. Durch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Forschern, Studenten, Wissenschaftlern und Hochschullehrern sollten die bestehenden Hemmnisse für den freien Verkehr von Informationen beseitigt werden. Nach unserem Dafürhalten dürfte der Umbau der Europäischen Union in eine innovative, kreative and wissensbasierte Wirtschaft dank der fünften Grundfreiheit beschleunigt werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu stärken, plant der Europäische Rat Maßnahmen, um ihnen zu ermöglichen, sich zu entwickeln und effizienter zu agieren. Ihr Zugang zu Finanzmitteln sollte erleichtert und es müssen mehr Anreize für Neuerungen geschaffen werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird auch die Umsetzung des Plans für eine bessere Rechtsetzung bilden. Große Aufmerksamkeit werden wir auch der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie, den Bemühungen um die Lösung des Problems der Bevölkerungsalterung, dem Mangel an Qualifikationen und künftigen politischen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts widmen.

Auf der Frühjahrstagung werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, die vereinbarten gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze umzusetzen, um im Rahmen nationaler Bestimmungen ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.

Gestatten Sie mir, auf ein weiteres wichtiges Thema einzugehen, das der Europäische Rat besprechen wird. Dabei denke ich an die Herausforderungen des Klimawandels und an Energiefragen. Im vergangenen Jahr hat die EU historische Zusagen im Bereich der Klima- und Energiepolitik gemacht. In diesem Jahr gilt es diese einzulösen. Dieses Ziel stellt eine große langfristige Herausforderung für Wirtschaft und Umwelt dar. Wenn wir das mit Ehrgeiz angehen, werden wir nicht nur wirtschaftliche Erfolge, sondern auch positive Ergebnisse für die Umwelt erzielen.

Das von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket wird gegenwärtig vom Rat geprüft. Die ersten Aussprachen darüber haben die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zu einem ambitionierten Handeln erneut bestätigt. Dennoch ist es zu früh, davon auszugehen, dass eine Einigung über alle Aspekte dieses Pakets auf der Tagung erzielt wird. Hoffentlich wird es möglich sein, sich auf die Grundsätze und Leitlinien für die weitere Ausarbeitung des Pakets zu einigen. Wir erwarten, dass die Staats- und Regierungsoberhäupter das Gesamtgleichgewicht des Pakets wahren wollen und gleichzeitig seine Komplexität im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz berücksichtigen.

Ziel ist es, das Paket möglichst Anfang 2009, in jedem Falle jedoch noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments anzunehmen. Unser Bemühen wird Früchte tragen, wenn alle wichtigen Partner anfangen, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Auf der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen sollte Europa in den Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen für die Zeit nach Kyoto den Ton angeben. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Vereinbarung 2009 möglichst frühzeitig verabschiedet werden sollte.

Gestatten Sie mir, kurz auf einige energiebezogene Fragestellungen einzugehen. Ein effizienter Energiebinnenmarkt ist eine essenzielle Voraussetzung für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa. Wir erwarten vom Europäischen Rat einen Appell zur zügigen Einigung über das dritte Binnenmarktpaket für Gas und Elektrizität, dessen Schwerpunkte weitere Maßnahmen im Hinblick auf Versorgungssicherheit und externe Energiepolitik sind.

Der Europäische Rat wird die Bemühungen um die Klima- und Energiepolitik in den Kontext der Entwicklung neuer Technologien stellen und Investitionen in entsprechende Technologien erhöhen, die kürzlich im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie definiert wurden und zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beitragen dürften.

Die Staats- und Regierungsoberhäupter werden sich mit den Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts des Generalsekretärs, des Hohen Vertreters, Herrn Solana, und der Kommission über die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit auseinandersetzen. Die Vielschichtigkeit des Klimawandels macht eine umfassendere Harmonisierung der politischen Maßnahmen erforderlich. Der Europäische Rat wird dazu auffordern, sich weiterhin ausführlich mit dem Bericht zu beschäftigen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, einen dritten wichtigen Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates näher zu beleuchten. Dabei geht es um die jüngste Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten.

Die Lage des internationalen Finanzsystems ist weiterhin unsicher. Um das Risiko der Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu beherrschen, muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union auf die Sicherung der makroökonomischen Stabilität und die Umsetzung des Strukturreformplans ausgerichtet werden. Die EU-Finanzminister haben darauf reagiert. Einige Anpassungen infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten sind seit letztem Herbst vorgenommen worden. Die Europäische Zentralbank, einzelstaatliche Behörden, Einrichtungen der Europäischen Union und Finanzinstitute haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren. Allerdings liegt die Verantwortung für das Risikomanagement in erster Linie bei den einzelnen Kreditinstituten und Investoren.

Die derzeitigen Turbulenzen haben deutlich gemacht, dass die Rahmenbedingungen für die finanzielle Stabilität weiter gestärkt werden müssen und zwar durch eine verschärfte Beaufsichtigung von Kreditgeschäften und wirksamere Instrumente für die Bewältigung von Finanzkrisen.

Wir erhoffen uns vom Europäischen Rat hinsichtlich politischer Maßnahmen eine klare Schwerpunktsetzung in vier Bereichen: Erhöhung der Transparenz für Investoren, Märkte und Regulierungsbehörden, Verbesserung der Bewertungsstandards, Verbesserung der Kontrolle des Liquiditätsrisikos und Verstärkung des Risikomanagements im Finanzsektor sowie nicht zuletzt ein besseres Funktionieren des Marktes und eine Stärkung der Rolle der Rating-Agenturen.

Ich möchte noch etwas zu den Staatsfonds sagen. Aufgrund ihres langfristigen Anlagehorizonts haben sie bislang eine sehr nützliche Rolle als Kapital- und Liquiditätsquellen gespielt. Das Auftreten neuer Marktteilnehmer, deren Anlagestrategien und -ziele nur begrenzt transparent sind, hat jedoch Anlass zu Bedenken im Zusammenhang mit möglichen nichtkommerziellen Praktiken gegeben. Die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission über Staatsfonds stellt einen besonders wertvollen Beitrag zu dieser Thematik dar. Voraussichtlich wird sich der Europäische Rat auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes einigen, der im Einklang mit den von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen Grundsätzen steht. Lassen Sie mich deshalb erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament unterstreichen.

Meine einführenden Worte möchte ich mit dem Gedanken zu Ende bringen, dass die morgen beginnende Frühjahrstagung des Europäischen Rates sich in erster Linie der Umsetzung der vereinbarten Zusagen verpflichtet sieht. Der Vorsitz würde die Arbeit an der Umgestaltung Europas zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum gern beschleunigen. Außerdem stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, durch unsere Klima- und Energiepolitik für mehr Stabilität zu sorgen.

Angesichts all dieser künftigen Herausforderungen setzen wir große Hoffnung auf eine wahrhaft schöpferische Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Wenn es uns gemeinsam gelingt, Fortschritte zu erzielen, werden die Bürger Europas erkennen, dass die Europäische Union da ist, um ihre Zukunft zu sichern.

Die heutige Aussprache sowie die Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments auf der Tagung des Europäischen Rates bilden zweifellos zwei entscheidende Faktoren, um dieses Ziel zu erreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Traditionell nutzen wir die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zur Überprüfung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und das bevorstehende Treffen wird wichtiger sein als die meisten anderen. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Slowenischen Ratsvorsitz für die sehr umsichtige Vorbereitung dieses Frühjahrsgipfels danken.

Welche weiteren Botschaften vom Europäischen Rat in dieser Woche auch ausgehen werden, eines ist klar: die Lissabon-Strategie funktioniert. In den letzten beiden Jahren entstanden in der Europäischen Union nicht weniger als 6,5 Millionen Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Die Erwerbstätigenquote liegt bei 66 % und damit nahe dem Lissabonner Ziel von 70 %. Zudem ging die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Produktivitätssteigerungen einher. Die Produktivität wächst jetzt in der Europäischen Union schneller als in den Vereinigten Staaten. Diese Ergebnisse können sich sehen lassen.

Natürlich kann uns der Lissabon-Prozess nicht gegen negative Wirtschaftsentwicklungen abschirmen, die ihren Ursprung außerhalb Europas haben. Bei der heutigen Wirtschaftsverflechtung ist das nicht möglich. Wir mussten unsere Wachstumsprognosen für das laufende Jahr etwas korrigieren, erwarten aber immer noch ein Wachstum von 2 % – eine sehr respektable Leistung.

Durch die bereits durchgeführten Reformen sind unsere Volkswirtschaften robuster und flexibler geworden. Dadurch sind wir besser gewappnet, mit externen Erschütterungen umzugehen.

Natürlich wird es bei einer Verschlechterung der Bedingungen noch wichtiger, jene zu beruhigen, die einen Wirtschaftsabschwung fürchten. Europa muss sich schützen – aber es muss der Versuchung widerstehen, protektionistisch zu werden.

Ein Zurückweichen in Protektionismus wäre aberwitzig. Europa ist der große Gewinner der Globalisierung. Obwohl hier nur 7 % der Weltbevölkerung leben, entfallen 30 % der Wirtschaftsleistung auf Europa. Wir stellen sieben der zehn wettbewerbsstärksten Nationen, und trotz des Erstarkens Chinas und Indiens bleibt Europa die größte Handelsmacht der Welt.

Europa hat also allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Aber wir müssen auch wachsam und vorsichtig bleiben, was künftige Entwicklungen anbelangt. Generell sollten wir aber zuversichtlich sein. Die nächsten Wirtschaftsschlachten werden wir nicht mit Pessimismus gewinnen.

Davon haben wir uns auch bei unserer Reaktion auf die finanziellen Turbulenzen und bei unseren Strategieplänen zur finanziellen Situation und zu Staatsfonds leiten lassen, die auf der Tagung des Europäischen Rates ebenfalls zur Sprache kommen werden. Wir hoffen, dass der Europäische Rat unsere Vorschläge für eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Herausforderungen mittragen wird.

Wenn ich sage, die Lissabon-Strategie funktioniert – und daran gibt es keinen Zweifel – so bedeutet das nicht, dass alles rosig aussieht und wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Ich habe – ebenso wie die Kommission – immer wieder darauf hingewiesen, dass Selbstzufriedenheit fehl am Platze ist, insbesondere, da die Konjunktur weltweit nachzugeben scheint. Es bleibt viel zu tun. Für viele Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Bestimmte soziale Gruppen sind stark betroffen. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treiben die Inflation und vermindern die Kaufkraft vor allem der Gehalts- und Rentenempfänger. Wir müssen unsere Anstrengungen also fortsetzen.

Aber die Lissabon-Strategie ist kein statischer Prozess, ganz im Gegenteil. Der Strategiebericht der Kommission enthält eine Reihe neuer politischer Initiativen, um Europa noch besser gegen wirtschaftliche Turbulenzen zu wappnen und die europäischen Bemühungen zu verstärken, die Globalisierung zu gestalten und in vollem Maße von ihr zu profitieren.

Zunächst zum wichtigsten Bereich, den Menschen. Der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Ungleichheit liegt in der Erhöhung der Standards in Bildung und Ausbildung, zu denen alle Zugang haben müssen, in der gesamten Union. Wir haben beschlossen, uns auf eine der problematischsten Gruppen, die Schulabbrecher, zu konzentrieren. Heute geht in Europa noch immer jeder sechste Jugendliche ohne Abschluss von der Schule ab. In der Altersgruppe der Fünfzehnjährigen verfügt jeder fünfte über unzureichende Lesefertigkeiten. Wir können es uns nicht leisten, ihre Talente brach liegen zu lassen. Wir müssen junge Menschen mit den Fertigkeiten ausstatten, die sie brauchen, um ihr Potenzial auszuschöpfen.

Eine weitere Hauptsäule der Lissabon-Strategie, auf die wir zurückgekommen sind, betrifft die Forschung und Innovation. Damit weitere Investitionen fließen, muss Europa seine relative Attraktivität erhöhen. Neben den anderen vier Freiheiten, auf denen der Binnenmarkt beruht, brauchen wir in Europa eine fünfte Freiheit – den freien Verkehr von Wissen. Wir müssen offene Innovationen fördern, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass das Wissen durch Europäische Patente und Europäisches Urheberrecht angemessen geschützt wird.

An dieser Stelle möchte ich den Beschluss zum Europäischen Institut für Innovation und Technologie durch dieses Haus am gestrigen Tage begrüßen. Das ist ein entscheidender Augenblick für Europa. Ich möchte das Europäische Parlament zu diesem Erfolg beglückwünschen und Ihnen für die Unterstützung meines Vorschlags danken, der, wie ich mich erinnere, bei seiner Vorlage vor drei Jahren auf starken Widerstand stieß. Doch dank der guten Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten wurde diese Einigung schließlich erreicht.

Die dritte Priorität, mit der wir uns näher beschäftigt haben, sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wir brauchen einen Binnenmarkt, der für Europa und insbesondere für die KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die meisten Arbeitsplätze schaffen, funktioniert. Deshalb werde ich den Europäischen Rat morgen auffordern, die Idee eines Gesetzes für Kleinunternehmen zu unterstützen, um Hindernisse für die Gründung und die Entwicklung der KMU auszuräumen. Wir dürfen nicht vergessen, das Wichtigste, was wir den KMU bieten können, ist ein wirklicher Binnenmarkt. Hier liegt der Hauptunterschied zwischen den KMU in Europa und denen in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht in der konkreten Gesetzgebung. Ein Kleinunternehmen kann in den Vereinigten Staaten in einem Bundesstaat gegründet werden, jedoch sofort den gesamten Binnenmarkt der Vereinigten Staaten erreichen. In Europa ist das noch nicht so. In Europa gibt es beim Wechsel von einem Land zum anderen noch viele praktische Hindernisse. Deshalb müssen wir unbedingt den Binnenmarkt vollenden, wenn wir die KMU entwickeln und mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa erreichen wollen.

(Beifall)

Die letzte Lissabonner Säule, die wir in unserem Strategiebericht aufgegriffen haben, betrifft das Thema Energie und Klimawandel, die wichtigste Herausforderung unserer Generation. Das Energie- und Klimapaket wird gerade erst auf den Weg gebracht. Aber, wie dieses Haus sehr gut weiß, müssen wir die Dynamik nutzen. Der Zeitpunkt einer Einigung ist für ihren Erfolg ausschlaggebend. Je eher sie zustande kommt, desto geringer sind die Kosten der Anpassung und desto größer sind die Vorteile für jene, die sich zuerst auf den Weg gemacht haben. Und sie ist für unser oberstes Ziel, die Verabschiedung einer umfassenden internationalen Übereinkunft in Kopenhagen im nächsten Jahr, entscheidend. Je mehr Länder einbezogen sind, und je mehr deren Ambitionen den unseren gleichen, desto eher werden wir gleiche Bedingungen für alle haben. Hierzu muss die Europäische Union vor allem zeigen, dass sie es ernst meint, indem bis Jahresende eine Einigung erzielt wird.

Ich bin also in der Tat entschlossen – die Kommission ist entschlossen – mit den Mitgliedstaaten zu arbeiten, damit wir bis zum Jahresende eine grundlegende politische Vereinbarung über den Energiebinnenmarkt sowie über das Paket zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien haben. Natürlich würden wir auch gern das endgültige Gesetzgebungsverfahren mit dem Europäischen Parlament Anfang des kommenden Jahres abschließen.

Selbstverständlich ist es wichtig, die Klimaschutzstrategie mit dem Energiebinnenmarkt zu verbinden. Wir alle wissen, dass dies für unsere Vision von wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger Energie für Europa unerlässlich ist. Ich habe mich gefreut, dass dieses Dokument in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen hat, und wir sind entschlossen, Wege zu finden, die gewährleisten, dass die in unseren ursprünglichen Vorschlägen vorgesehene tatsächliche Marktöffnung umgesetzt wird. Die Kommission ist weiterhin zur Umsetzung der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse bzw. deren funktioneller Entsprechung entschlossen. Die Anstrengungen dieses Hauses, bis Juni zu einer ersten Lesung bereit zu sein, sind von zentraler Bedeutung.

Mit der Reform sollen nicht wertvolle soziale Fortschritte oder unsere soziale Marktwirtschaft rückgängig gemacht werden; es geht darum, die Menschen so auszustatten, dass sie in Zeiten des Wandels bestehen können und die Chance erhalten, ihr Leben selbst zu bestimmen.

Es geht darum, unsere sozialen Systeme zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Zugang, Chancen und Solidarität müssen die Schlagworte sein, und diese werden auch im Mittelpunkt der neuen sozialen Agenda stehen, die die Kommission noch vor dem Sommer vorlegen will.

Es geht um dynamische wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmer ihre Zeit und Ressourcen für die Produktion bzw. Erbringung qualitativ hochwertiger Waren und Dienstleistungen nutzen, die Menschen aus der ganzen Welt kaufen wollen, und nicht für das Ausfüllen unnötiger Formulare und den täglichen Kampf mit der Bürokratie.

Es geht auch darum, in Europa eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu schaffen, die gut für die Umwelt und gut für das Geschäftsleben ist. Eine Wirtschaft, die zu höherem Lebensstandard führt, jedoch nicht auf Kosten der Umwelt.

Ich freue mich festzustellen, dass die intensive Arbeit der letzten Jahre an der neuen Lissabon-Agenda dazu beigetragen hat, einen breiten Konsens darüber zu erzielen, wo wir stehen und was wir erreichen wollen. Dieses Haus hat diesen Prozess stets kritisch unterstützt, wofür ich Ihnen danken möchte.

Die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 20. Februar zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 zum Ausdruck gebrachte breite Unterstützung für die Lissabon-Strategie habe ich erfreut zur Kenntnis genommen.

Ich habe auch die Änderungsanträge zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gesehen, über die dieses Haus am selben Tag abgestimmt hat. Ich bin mit den von Ihnen hervorgehobenen Themen einverstanden, die ja in der Tat schon fester Bestandteil der Politiken der Europäischen Union auf Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission sind: soziale Integration, Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Inflation, Forschung und Entwicklung, engere wirtschaftspolitische Koordinierung, Förderung von Unternehmertum und Innovation, die externe Dimension des Binnenmarktes sowie Klimawandel und Energie. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Kommission stimmt diesen Prioritäten zu.

Nach Konsultation verschiedener Akteure, darunter der Mitgliedstaaten, hat die Kommission im Dezember vorgeschlagen, die Grundzüge der Strategie beizubehalten, da diese flexibel genug sind, um die Anpassung an neue Umstände sowie die Berücksichtigung der von mir soeben erwähnten und von der Kommission unterstützten Prioritäten zu ermöglichen.

Die Beibehaltung der Grundzüge signalisiert sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Wirtschaftsakteuren die dringend benötigte Stabilität und untermauert so die Wahrscheinlichkeit, dass die Ziele erreicht werden. Wie der Herr Ratspräsident soeben feststellte, geht es nun um die Erreichung der Ziele. Wir müssen konkrete Ergebnisse vorlegen und Beharrlichkeit zeigen. Deshalb hat die Kommission nach Kontakten mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments versucht, einen Kompromiss mit dem Rat zu vermitteln, indem sie Anpassungen des Begleitdokuments zu den Grundzügen vorschlug, damit die vom Parlament betonten Themen sich darin wiederfinden. Ungeachtet der Bemühungen der Kommission hat der Rat entschieden, unserem Kompromissvorschlag zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik nicht zu folgen.

Dennoch möchte ich diesem Hohen Haus versichern, dass die Kommission der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten zur Erreichung unserer gemeinsamen Prioritäten – nämlich Wachstum und Beschäftigung – große Bedeutung beimisst. Wenn ich von Wachstum spreche, so meine ich ein sozial nachhaltiges und dauerhaft umweltgerechtes Wachstum. Und Beschäftigung bedeutet nicht nur mehr, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze. Schließlich sind wir davon überzeugt, dass die neue Lissabon-Strategie mit den Schwerpunkten Beschäftigung und Wachstum, mit ihrem Engagement für Wettbewerbsfähigkeit und Teilhabe, Europas beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist.

(Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorrangiges Anliegen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird es sein, das Wachstum in Europa und die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie für den Zeitraum 2008-2010 voranzubringen.

Unsere Fraktion erachtet es als besonders wichtig, der Union alle Chancen angesichts der Globalisierung zu eröffnen und sie zu reformieren, wie es die Europäische Kommission seit 2005 unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso sehr aktiv vorschlägt. Diese Strategie ist das beste Instrument, um den vor uns stehenden Herausforderungen Globalisierung, Demografie und Klimawandel zu begegnen.

Wir haben eine doppelte Botschaft zu vermitteln: die eingeleiteten Reformen fortsetzen und zugleich die Strategie von Lissabon effizienter gestalten. Die Globalisierung ist eine Chance für Europa, wir werden jedoch niemals einen zügellosen Freihandel akzeptieren. Das ist die erste Herausforderung. Wir müssen die Interessen der Schwächsten schützen und unser Sozialmodell fördern. Erforderlich ist jedoch nicht ein Kurswechsel, sondern die Verdopplung der Anstrengungen auf der bereits vorgezeichneten Linie. Die Lissabonner Strategie hält für jede Herausforderung eine angemessene Antwort bereit.

Angesichts der Konkurrenz der Schwellenländer liegt unsere Zukunft in der Forschung und der Innovation, in der Unterstützung für die Unternehmer, im lebenslangen Lernen und in der Reform des Arbeitsmarktes. Europa wird nur wettbewerbsfähig sein, wenn seine Erzeugnisse einen Zusatznutzen in qualitativer und innovativer Hinsicht aufweisen. Deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, massiv in Forschung und Innovation zu investieren.

Eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ist auch die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir müssen ihnen dabei behilflich sein, Märkte zu erobern und Arbeitsplätze zu schaffen, indem wir die administrativen Belastungen verringern. Die Vorbereitung einer europäischen Regelung für kleine Unternehmen geht in die richtige Richtung. Es gilt, die allgemeine und berufliche Bildung an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit nur bewahren können, wenn unsere Arbeitskräfte über die entsprechende Ausbildung verfügen. Die Schul- und Hochschulbildung, aber auch die Weiterbildung müssen überprüft und vor allem verstärkt werden. Daher begrüßen wir das Programm für lebenslanges Lernen 2007-2013. Weiterhin sind tief greifende Reformen am Arbeitsmarkt erforderlich, der mobiler, flexibler und auch sichererer werden muss. Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, sich den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Arbeitnehmer müssen in der Lage sein, die Möglichkeiten der Umschulung und Anpassung zu nutzen.

Die zweite Herausforderung für Europa ist demografischer Art. Die Bevölkerungsalterung wird zu einem Mangel an Arbeitskräften und zu Spannungen im Sozialsystem führen. Es gilt, die Binnenarbeitskräfte besser zu aktivieren und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aller Generation besser zu fördern, um Berufs- und Familienleben besser miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik revidieren, die europäisch sein muss, und Fachkräfte und Know-how anziehen. Der Vorschlag einer Blue-Card sollte weiter ausgebaut werden. Zugleich gilt es, die Abwanderung von Hochqualifizierten zu stoppen. Unsere Investitionen in das Bildungswesen sind umsonst, wenn die Wissenschaftler wegen besserer Gehalts- und Arbeitsbedingungen abwandern.

Die dritte und letzte Herausforderung ist der Klimawandel. Wir müssen einen geeigneten politischen Rahmen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaft schaffen, das bedeutet die Einhaltung des Ziels, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu verringern. Neben dem ökologischen Vorteil wird uns dies auch zu einer guten Position auf den Märkten für saubere Technologien verhelfen. Das ist nicht zu vernachlässigen. Wir müssen jedoch ein Beispiel geben, und unsere Partner müssen ein Gleiches tun. Die grüne Politik muss mit einer Außenhandelspolitik einhergehen, die nicht protektionistisch ist, sondern anspruchsvoll.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell nur bewahren, wenn wir den Mut haben, unsere Gesellschaft zu reformieren und unseren Mitbürgern die Wahrheit zu sagen. Soziale Fortschritte setzen Wachstum voraus. Und Wachstum ist nur möglich, wenn wir uns mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Lassen Sie mich einmal dem Kommissionspräsidenten, Vizepräsident Verheugen und allen Kommissaren für ihre Arbeit danken. Dieser Dank, meine Damen und Herren, richtet sich an einen ganzen Stall, den Stall Barroso. Das ist eine Haferportion, mit der wir uns für die geleistete Arbeit bedanken, aber der Hafer liefert auch die Energie für die ganze noch zu leistende Arbeit spendet.

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Ratspräsidenten machen: Herr Ratspräsident, beim Abendessen morgen — so wurde uns mitgeteilt — wird über die Mittelmeer-Union gesprochen werden. Das ist eine Idee des französischen Staatspräsidenten, und ich möchte Sie bitten, bei den Beratungen beim Abendessen — neben dem guten Appetit, den wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünschen — im Namen unserer Fraktion Folgendes klarzustellen: Wenn die Idee der Mittelmeer-Union eine Weiterentwicklung, eine Aufwertung des Barcelona-Prozesses ist, in den wir ja viel Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union stecken, dann sind wir absolut dafür. Aber es muss gewährleistet werden, dass es eine Politik ist, die im Rahmen der Europäischen Union erfolgt.

Denn wenn die Mittelmeer-Union Erfolg haben soll, dann muss sie eine Gemeinschaftspolitik im Rahmen der heutigen EU-Institutionen und im Rahmen der EU-Politiken sein. Wenn es hingegen eine Idee sein sollte, die dazu führt, dass die EU am Ende durch die Mittelmeerunion gespalten wird, dann ist das ein schlechtes Zeichen und würde übrigens am Vorabend der französischen Ratspräsidentschaft eine Isolierung Frankreichs bedeuten, was wir nachdrücklich nicht wollen.

(Beifall)

Deshalb wäre unsere Bitte, dass Sie das an die Teilnehmer des Gipfels weitergeben.

Die Leitlinien nicht zu ändern ist eine Sache. Das, was mit 515 Stimmen Mehrheit hier am 20. Februar beschlossen wurde, nämlich sie doch zu ändern, ist eine andere Sache. Aber streiten wir uns nicht um die Frage, ob die Leitlinien geändert werden, sondern diskutieren wir darüber, ob die Inhalte, die wir mit der Forderung, die Leitlinien zu ändern, verbinden, praktikabel gemacht werden.

Ich habe Sie, Herr Barroso, in der vergangenen Woche kritisiert, dass Sie sich da nicht ausreichend engagieren. Ich habe zwischenzeitlich erfahren, dass einige Mitglieder Ihrer Kommission — wohl auch nach Rücksprache mit Ihnen — in einigen Bereichen die Ideen, die wir hier vorgetragen haben, übernommen und vorgetragen haben. Insofern hat sich meine Kritik an diesem Punkt erledigt. Aber nach Ihrer heutigen Rede, Herr Kommissionspräsident, müssen wir Folgendes wiederholen: Sie haben eine Pilotfunktion in Europa. Sie müssen mit dem, was Sie sagen, die Staats- und Regierungschefs morgen stimulieren, dass das, was Sie gerade gefordert haben, in den Mitgliedstaaten auch umgesetzt wird. Es ist ja vieles, von dem, was Sie sagen, richtig. Aber wir müssen uns doch mit der tatsächlichen Lage in Europa konfrontieren.

Lassen Sie mich deshalb fünf Punkte nennen, von denen wir glauben, dass sie nach wie vor essenziell sind, aber nicht ausreichend kommuniziert und umgesetzt werden. Ja, natürlich haben wir Fortschritte erzielt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Produktivität wächst, aber das Präkariat in Europa wächst auch. Das ist auch eine Realität! Natürlich entstehen mehr Arbeitsplätze, aber die Arbeitsplätze, die entstehen, sind nicht sicher! Sie sind immer prekärer! Die Lohnzuwächse in Europa halten nicht Schritt mit den Unternehmensgewinnen. Prozentual haben die Unternehmen mehr Gewinn als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnzuwächse.

(Beifall)

Das ist ein sozialpolitisches Ungleichgewicht. Wir wollen die Verbesserung der sozialen Kohäsion, wir wollen mehr sozialen Schutz. Was nützt uns denn ein Binnenmarkt, der wächst, was nützt uns denn eine Union, die weltweit wettbewerbsfähig ist, wenn die Realität wie folgt aussieht: Ein Unternehmen macht an einem Standort mit einer Produktion 4 % Gewinn, und sagt, den Shareholdern reicht das nicht, die wollen 6 % Gewinn, deshalb machen wir das Unternehmen an diesem Standort zu. Das ist ein Schlag gegen die Vertrauensbasis, die die Europäische Union braucht! Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen haben!

Wir diskutieren über ein vielleicht notwendiges oder nicht notwendiges energiepolitisches Unbundling . Lassen Sie uns einmal über ein sozialpolitisches Unbundling diskutieren, das nämlich in Europa stattfindet. Die Entkopplung zwischen ökonomischem Zuwachs einerseits und sozialer Sicherheit andererseits, das ist die tatsächliche Gefahr, deshalb brauchen wir eine Revision der Leitlinien! Wir müssen klarmachen, dass alles, was in der Europäischen Union sozialpolitisch geschieht, und alles, was an ökonomischem Fortschritt geschieht, zusammengehört.

Wir feiern heute Nachmittag das fünfzigjährige Bestehen des Europäischen Parlaments. Der Geist, der vor 50 Jahren hier in Straßburg wehte, bedeutete, dass die Kombination aus ökonomischer Entwicklung und sozialer Sicherheit die Grundlage des Wachstums und des Erfolgs der Europäischen Gemeinschaft war. Das wird in zunehmendem Maße gefährdet.

Sie sprechen von kleinen und mittleren Unternehmen, für die bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen. Ja! Aber, wenn diese bürokratischen Hindernisse abgebaut sind und sich diese Unternehmen in Europa bewegen und dann einen Fall wie den Laval-Fall produzieren, dann ist das ein Schlag gegen das Vertrauen in die Europäische Union! Denn wenn die Freizügigkeit auch von kleinen und mittleren Unternehmen dazu genutzt werden kann, dass soziale Errungenschaften abgebaut werden, dann nützt das vielleicht den Unternehmen, aber nicht ihren Arbeitnehmern. Die stellen aber den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Natürlich brauchen wir Investitionen in Qualifizierung, in Ausbildung, in Forschung, in technische Erneuerung. Ja, klar! Aber wenn für die breite Masse der Menschen der Zugang zu Hochschule und Schule abhängig davon ist, ob die Eltern genug Geld im Portemonnaie haben, dann ist das keine Sozialpolitik! Wir brauchen diesen Zugang gleichberechtigt für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, egal, wo sie herkommen oder aus welchen familiären Verhältnissen sie stammen! Denn, wenn Europa überleben will, dann müssen wir jedes Potenzial, nicht nur das unternehmerische Potenzial stärken, sondern vor allen Dingen das Potenzial der jungen Menschen auf diesem Kontinent, die Zugang zu Forschung, Qualifizierung und Ausbildung brauchen.

Natürlich ist es ein Schlag gegen das soziale Vertrauen, wenn jeder Reiche in Europa mit seinem Geldkoffer von einem Land ins andere ziehen kann, ohne Steuern zahlen zu müssen. Auch das ist ein Schlag! Deshalb brauchen wir — Sie haben Recht — Regelwerke für die Finanzmärkte in der Europäischen Union.

Das alles, Herr Präsident, spricht für eine Revision der Leitlinien. Ob es den Titel gibt oder ob es den Titel nicht gibt, ist am Ende egal. Wenn Sie diese Botschaft dem Rat morgen übermitteln, dann sind wir auf Ihrer Seite. Aber, Herr Präsident, nur dann sind wir auf Ihrer Seite!

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! In dieser Woche tagt der Rat irgendwo zwischen Verzweiflung und Hoffnung. Wenngleich die großen Schwierigkeiten überwunden scheinen, ist der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert, und zu einigen Klauseln bestehen weiterhin Fragen. Über die politische Ausrichtung Russlands, der Türkei und einiger unserer Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten herrscht reichlich Ungewissheit. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich infolge der jüngsten Krisen im Bankensektor und deren Auswirkungen auf das BIP in Schweden, Finnland, Ungarn oder Spanien – von Argentinien oder Japan ganz abgesehen. Dies macht konzertierte Aktionen unserer Zentralbanken heute Vormittag umso willkommener.

Darüber hinaus bestimmen die großen globalen Herausforderungen Bevölkerungswachstum und Migration, internationales Verbrechen und Terrorismus, Klimawandel und Energiesicherheit weiterhin das Denken der politischen Entscheidungsträger. Die dringende Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels obliegt den Mitgliedstaaten und diesem Haus. Wir stehen vor immensen Aufgaben.

Der Bericht des Hohen Vertreters über die Folgen des Klimawandels für Sicherheit und Stabilität zeigt uns, dass es eine reale und unmittelbare Sorge gibt, mit der Gefahr militärischer Folgen, einschließlich des – zuweilen diskutierten – Einsatzes der NATO als Instrument zur Energiesicherung. Trotzdem versuchen einige unserer Mitgliedstaaten bereits, blind vor kurzfristigem ökonomischem Denken, ihre Verpflichtungen auf die Vorschläge der Kommission zum Klimawandel zu beschränken. Schauen Sie sich Absatz 18 des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Rates an, und Sie werden die dort eingefügten faulen Ausreden sehen.

Diese doppelte Gefahr birgt das Risiko eines Rückzugs in die Festung Europa in sich. Nur durch die Verstärkung der Binnensolidarität können wir vermeiden, dass Mitgliedstaaten in diese Falle tappen, indem sie beispielsweise South Stream Nabucco vorziehen. Nur durch den Ausbau der Solidarität über unsere Grenzen hinweg können wir Frieden im Raum um das Mittelmeer, das Mare Nostrum , oder das Kaspische Meer haben. Einstein hatte Recht, als er sagte, Frieden lässt sich nicht durch Gewalt erhalten, sondern nur durch Verständigung erreichen.

Wir müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, dass die Schlussfolgerungen des Rates die Verpflichtung nationaler Regierungen und der Europäischen Union zur Reduzierung des Energieverbrauchs in unseren Regierungs- und Institutionsgebäuden sowie in unserem Fahrzeugpark enthalten, mit verbindlichen Zielen, wie dies zu erreichen ist.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen und andere haben vor den Folgen der Tatenlosigkeit gewarnt. Wir müssen und können handeln, denn trotz starken Gegenwinds verfügt der Euroraum über starke wirtschaftliche Grundlagen, wie der Präsident der Kommission sagte, mit weiter steigender Binnennachfrage und wachsenden Exporten – ein Zeichen dafür, dass die Lissabon-Strategie funktioniert und umgesetzt werden muss.

Wir hören, worüber hier in diesem Haus gesprochen wird. Die Fraktion von Herrn Wurtz stand an der Spitze eines Protestes gegen die Gefährdung von 12 000 Arbeitsplätzen bei Unilever. Herr Schulz hat ein Schreiben an 27 Staats- und Regierungschefs gesandt, in dem er eine Änderung der Ausrichtung der Wirtschaft, verbindliche Sozialstandards und mehr Sozialschutz anmahnte. Jedoch ignorieren diese Aktionen die Realität dessen, was in der globalen Wirtschaft geschieht, wo immer mehr Länder ihre Volkswirtschaften öffnen und der weltweite Anteil des Handels am BIP schneller als die Gesamtleistung gestiegen ist. Nunmehr stammt die Hälfte unserer Einkünfte aus dem Handel, und selbst auf die Entwicklungsländer entfällt jetzt ein Drittel des Welthandels. Die Verflechtung der Weltwirtschaft belegt, dass das kein Nullsummenspiel ist. Wenngleich der Anteil Europas an der Wirtschaft zurückgehen mag, führt doch das Gesamtwachstum dazu, dass wir weiterhin Beschäftigung und Reichtum schaffen. Deshalb sind bei uns in den vergangenen zwei Jahren 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Meine Fraktion hat schon lange so argumentiert, und wir freuen uns, dass Jacques Delors und Poul Nyrup Rasmussen dies in ihrem für die PSE-Fraktion entworfenen und vor rund 15 Monaten in Porto verabschiedeten Manifest anerkannt haben.

Herr Schulz, wenn hier im Saal jemand den Kopf in den Sand steckt, dann nicht auf Platz 21 (dem Platz von Herrn Barroso), sondern auf Platz 6 (dem Platz von Herrn Schulz). Ich denke, das erklärt, warum die PSE-Fraktion ihre ehemalige Rolle als Motor dieser Institution verloren hat.

Der Europäische Rat muss nachdrücklicher an der Erreichung seiner Forschungs- und Entwicklungsziele arbeiten. Er muss den Markt für Risikokapital und die Mobilität von Wissenschaftlern stärken, um Innovation zu fördern. Er muss die Transparenz und Aufsicht im Bankensektor verbessern, um Gefahren abzuwenden. Herr Lenarčič, Sie müssen auf soziale Kohäsion und ökologische Stabilität achten, jedoch in dem sicheren Wissen, dass Märkte unser mächtigstes Instrument zur Verbesserung des Lebensstandards sind.

(Beifall)

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass sowohl der Herr Ratspräsident als auch der Herr Präsident der Kommission darüber sprechen, was unsere höchsten Repräsentanten, kluge Männer und einige würden sagen Respektpersonen – wenngleich ich dem nicht unbedingt beipflichten würde – in den kommenden Tagen während des Gipfels erörtern werden.

Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegen vor mir ausführten, da ich den meisten Rednern zustimme, sondern sagen, dass es weder das eine noch das andere ist, sondern vielmehr eine Kombination daraus. Wir müssen die besten Ideen der hier genannten Vorschläge aufgreifen und daraus ein einzigartiges Modell machen, dem Europa folgen muss. Ich sage dies, weil unsere Erfahrungen der letzten dreißig Jahre, und vor allem der letzten zwanzig Jahre, gezeigt haben, dass das eine ohne das andere nicht möglich ist. Wirtschaftliches Wachstum gibt es nicht ohne eine angemessene soziale Kohäsion und Sozialschutz. Umweltschutz verlangt angemessene Investitionen in neue Ressourcen, in Informationstechnologie sowie in Forschung und Entwicklung, um die innovativen Lösungen zu finden, die für den Umgang mit den jetzt vor uns liegenden Problemen erforderlich sind.

Ebenso kann Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden, indem man einfach sagt, wir wollen mehr Beschäftigung. Unternehmen und Gewerbetreibende müssen ermutigt werden, Arbeitsplätze zu schaffen, Geld zu investieren und Reichtum zu erwirtschaften. Nur dies kann durch öffentliche Dienstleistungen erreicht werden, sei es durch die Investition öffentlicher Gelder in die Infrastruktur oder dergleichen. Es sind letztendlich die Unternehmerinnen und Unternehmer der Klein- und Mittelbetriebe – die 62 % aller Erwerbstätigen der Europäischen Union beschäftigen –, die mehr Geld in die Schaffung von immer mehr Arbeitsplätzen investieren.

Dies erfordert eine gewisse Flexibilität. Allerdings sollte Flexibilität kein Synonym für die Senkung der Standards oder den Abbau des Schutzes der Arbeitnehmerrechte sein. Gleichwohl kann aber ein schlechtes Beispiel wie die Rechtssache Laval – so schlimm sie auch sein mag – nicht angeführt werden, um zu sagen, alle müssten jetzt auf das Gründlichste kontrolliert werden. Es muss der Anfang von etwas sein, nicht das Ende. Schauen wir uns nur an, welchen Herausforderungen wir heute in der Europäischen Union gegenüberstehen. Wir investieren nicht genügend in eigene Forschung und Entwicklung. Die besten und klügsten Absolventen europäischer Universitäten und Institutionen verlassen Europa, um in Amerika, Japan und inzwischen sogar in China weiter zu forschen und zu arbeiten. Und nehmen wir die Verlagerung europäischer Industrieunternehmen und sonstiger Betriebe. Sie erfolgt nicht – wie noch vor zehn oder zwölf Jahren – in andere europäische Länder; jetzt wird aus der Europäischen Union nach Indien, Pakistan, Malaysia und in andere Länder verlagert.

Wir müssen nicht nur beachten, welche Probleme heute durch die plötzlichen Schwierigkeiten des Subprime-Marktes entstehen. Wenn wir die Wirtschaftsmärkte über die letzten 25 Jahre betrachten, so verlaufen sie zyklisch. Es gibt Höhen und Tiefen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Fundament, das wir heute legen, in fünfzehn Jahren noch genau so stark sein wird wie heute, dass es weiterhin Wirtschaftswachstum und eine sichere Energieversorgung bewirkt. Der Präsident Estlands hat gestern hier berichtet, dass Russland jetzt wie eine Supermacht agiert, seinen Status als Erdöl- und Erdgas-Supermacht ausnutzt, um außenpolitischen Einfluss auszuüben. Wir müssen dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union Solidarität herrscht, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Unser bestes und wertvollstes Gut sind unsere jungen Menschen. Wenn wir nicht ausreichend in Bildung und Ausbildung investieren und den jungen Menschen nicht Kenntnisse vermitteln und Chancen in der Europäischen Union bieten, laufen wir Gefahr, sie zu verlieren.

Abschließend möchte ich dem Herrn Ratspräsidenten gegenüber meine Anerkennung für die Arbeit der jungen Slowenen während des slowenischen Ratsvorsitzes zollen. Dies gilt insbesondere für die Protokollabteilung, aber auch für die freundliche Aufnahme ganz allgemein und das Bild, dass sie von Slowenien als ihrem Heimatland vermitteln.

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an die Rede des Kollegen Schulz anknüpfen und noch einmal herausstreichen, dass wir keine ehrliche Bilanz der Lissabon-Strategie ziehen, wenn wir ignorieren, dass Europa zwar der große Gewinner der Globalisierung ist, dass diese Gewinne aber sehr ungleich verteilt sind und dass der Zuwachs an Beschäftigung keineswegs dazu geführt hat, dass das Problem der working poor erledigt ist, sondern dass wir im Gegenteil trotz mehr Beschäftigung und trotz mehr Wachstum auch mehr Armut durch prekäre Arbeitsverhältnisse haben.

Wir haben als Europäisches Parlament in unserer Entschließung ausdrücklich darum gebeten, dass das Thema der sektoriellen Mindestlöhne von Kommission und Rat aufgegriffen wird und dass sich die Kommission im Zusammenhang mit den Problemen der zunehmenden sozialen Marginalisierung wirklich mit anderen Bemessungen der Erfolge der Lissabon-Strategie beschäftigt. Dieser Armutsindikator ist in unserer Entschließung ausdrücklich verankert worden, und ich finde es bedauerlich, dass weder der Rat noch die Kommission bisher auf diese Beschlüsse des Europäischen Parlaments eingegangen sind.

(Beifall)

Zum Thema Klima und Energie: Für mich war es ehrlich gesagt erschütternd, dass wenige Tage vor diesem Frühjahrsgipfel ein Vertreter der deutschen Bundesregierung in Brüssel erklärt hat, die Umweltpolitik solle sich doch aus der Industrie- und der Wirtschaftspolitik besser heraushalten. So äußerte sich ein Staatssekretär des deutschen Bundesumweltministeriums, Herr Machnik, er ist den deutschen Kollegen sicher bekannt. Man hat also offensichtlich im deutschen Umweltministerium keine wirkliche Vorstellung davon, was Nachhaltigkeit eigentlich bedeutet.

Es ist nicht verwunderlich, dass dann in der Konsequenz die deutsche Bundesregierung auch weiterhin gegen CO2 -Vorschriften bei Automobilen arbeitet, dass sie den einheitlichen Markt für Energie nicht so sehen möchte, wie die Kommission ihn entworfen hat, und dass sie versucht, ein Bündnis gegen den Bereich „Neue Definitionen des Emissionshandels“ zu organisieren.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass die Deutschen sich in diesen Verhandlungen zum Teil nicht mehr an das erinnern, was sie während des Frühjahrsgipfels vor einem Jahr vereinbart und verankert haben. Das, was da zum Teil passiert, steht ausdrücklich im Widerspruch zu den Ergebnissen des Gipfels von vor einem Jahr. Ich bin mir nicht sicher, dass z. B. die neue Priorität für erneuerbare Energien, die so unstrittig scheint, tatsächlich schon reicht, um Nachhaltigkeit im Bereich Energie und Klima zu schaffen.

Ich finde auch, dass die Mittelmeerunion Fragen aufwirft. Manchmal hat man den Eindruck, dass genau wie bei diesen großen Gasgeschäften mit Russland – also Northstream, Southstream – diese Mittelmeerunion ein weiterer Beleg dafür ist, dass in der Union überhaupt keine einheitliche Politik zu Energie und Energieversorgungssicherheit möglich ist. Und wenn sich der Rat mit dieser Problemlage nicht beschäftigt, wird er seine Ziele verfehlen.

(Beifall)

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Wir würdigen heute 50 Jahre Europäisches Parlament. Das wäre doch aus meiner Sicht für den bevorstehenden Gipfel die Gelegenheit, dem Parlament nun endlich auch das Initiativrecht in Aussicht zu stellen!

Ich meine auch, dass fünfzig Jahre Europäisches Parlament für meine Fraktion und für mich Anlass sind zu verdeutlichen, dass auch künftig weder Rat noch Kommission ein folgsames und duldsames Parlament oder gar Lobhudeleien erwarten sollten. Es wird auch weiterhin zu unserer Pflicht gehören, jenen in der Europäischen Union eine Stimme zu geben, die gerne überhört werden, jenen mehr als 70 Millionen Menschen in der EU, die in Armut leben bzw. gefährdet sind, darunter 19 Millionen Kinder.

Wenn der Europäische Rat – wie zu vernehmen ist – den strategischen Bericht der Kommission zur erneuerten Lissabon-Strategie begrüßen wird und sich selbst dabei ob seiner Erfolge lobt, sollte er jenen Bürgerinnen und Bürgern, jenen Kindern in der EU, die von den Erfolgen der Lissabon-Strategie ausgegrenzt sind, mehr als nur einige Zeilen Aufmerksamkeit widmen.

Die Richtung und die Prioritäten der Strategie und auch der daraus abgeleiteten Politik stimmen eben nicht! Kollege Watson, nicht unsere Proteste gegen das global aggressive Auftreten von Unilever, Thyssen-Krupp, Nokia und vielen anderen gehen an der Wirklichkeit vorbei, sondern die Weigerung von Kommission und Rat, sich mit dieser Aggressivität global agierender Konzerne auseinanderzusetzen und dem Schutz der betroffenen Beschäftigten und der sozial Ausgegrenzten die entsprechende Priorität einzuräumen.

Ich kann dem Europäischen Netzwerk gegen Armut nur zustimmen, wenn es beklagt, dass der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und wachsende soziale Spaltung weiterhin nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz thematisiert und unterstützt wird.

Das Netzwerk hat am 10. März vier Fragen an den Frühjahrsgipfel gerichtet, und das Europäische Parlament sollte sich genau diese Fragen zu eigen machen: Wie soll die soziale Dimension der Lissabon-Strategie konkret gestärkt werden? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der angekündigte Beitrag zur Bekämpfung von Armut unterstützt werden? Wie soll wirksam gegen working poverty vorgegangen werden, wo 18,9 Millionen der offiziell 78 Millionen Armen doch eine Arbeit haben? Wie wird erreicht, dass die steigenden Energiepreise nicht die soziale Kohäsion und Integration gefährden? Diese vier Fragen, meine ich, sind elementar, wenn das Wirtschaftswachstum wirklich sozial und ökologisch nachhaltig werden soll.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion . – (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Gemeinsam mit meiner irischen Kollegin Kathy Sinnott habe ich einen Vorschlag für ein neues Protokoll vorgelegt, das dem Vertrag von Lissabon vor dessen endgültiger Annahme angefügt werden soll. Es wird einen empörenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Dezember 2007 für ungesetzlich erklären.

Ein lettisches Unternehmen wollte in Schweden eine Schule bauen, mit lettischen Beschäftigten, denen für ähnliche Tätigkeiten viel weniger gezahlt wird als schwedischen Arbeitnehmern. Die schwedischen Gewerkschaften errichteten eine Blockade. Dies wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts darf der im Vertrag festgeschriebene Grundsatz der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen durch den ebenfalls elementaren Grundsatz des Rechts auf Streik nur dann eingeschränkt werden, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit besteht. Weder ein ordentliches Gehalt noch Tarifverträge zählen dabei. Das skandinavische Flexicurity-Modell, die freiwillige Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern, kann damit verschrottet werden.

Ausländische Beschäftigte ausländischer Unternehmen in Irland dürfen jetzt für den irischen Mindestlohn von neun Euro die Stunde arbeiten. Irische Gewerkschaften dürfen nichts gegen dieses Gerichtsurteil unternehmen, außer in Bezug auf den Mindestlohn. Noch schlimmer ist es in meinem Heimatland, wo es keinen Mindestlohn gibt.

Dieses Gerichtsurteil ist eine Katastrophe und muss durch einen neuen Wortlaut in den Verträgen oder ein rechtsverbindliches Protokoll annulliert werden. Sie finden unseren Vorschlag auf meiner Website. Ich ersuche den slowenische Ratsvorsitz und den Präsidenten der Kommission dringend, diese Frage auf dem Gipfeltreffen anzusprechen.

Ich möchte eine Frage an die Kommission und an den Rat richten: Wann werden wir einen konsolidierten Vertrag haben, damit wir den Inhalt verstehen können?

 
  
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  Jana Bobošíková (NI ).(CS) Meine Damen und Herren! Anlässlich des morgigen Gipfels sollten die Staatsoberhäupter endlich aufwachen und zugeben, dass es eine Utopie ist, innerhalb von 12 Jahren den CO2 -Ausstoß in Europa um 20 % senken und den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 % steigern zu wollen. Wenn wir der europäischen Industrie weitere Einschränkungen aufbürden, werden wir sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch weitere Arbeitsplätze gefährden, und letzten Endes fließen Investitionen dann in jene Länder, die keine klimabedingten Hürden errichten.

Statt dem Unsinn über Massen afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge Glauben zu schenken, die angeblich über Europa herfallen, weil das Klima sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen, sollten wir einmal unsere Politik überdenken, die Europa zu einem Ziel für arme Migranten anstatt für ausgebildete Arbeitskräfte hat werden lassen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir innovative Prozesse ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken sollten, um energieintensive Produktionen zu reduzieren. Wir sollten Fachkompetenz statt grüner Kompetenz bevorzugen und finanzieren. Darüber hinaus sollten wir uns von der unbegründeten Furcht vor Kernreaktoren befreien. Wenn der Rat im Interesse der Bürger handeln will, dann müssen die Länder in Forschung, Entwicklung und Bildung genau in den Bereich der Kernenergie investieren.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Dieser Europäische Rat findet in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit statt. Der Gipfel wird sich mit einer Überarbeitung der Lissabon-Agenda beschäftigen, die in nur zwei Jahren ausläuft. Es ist wichtig, dass die Regierungschefs sich nicht nur selbst beglückwünschen.

Der freie Handel und die Grundprinzipien des freien und offenen Wettbewerbs, die die Europäische Union untermauern müssen, sind ernsthaft bedroht. In diesem Zusammenhang war ich erfreut, die jüngsten Bemerkungen des Kommissionspräsidenten in der Financial Times zu lesen, in denen er das hässliche Gespenst eines zunehmenden Protektionismus in Europa ansprach. Auf die Frage, ob eine derartige Stimmung im Aufwind sei, antwortete er: „Ja, und ich fürchte, nicht nur in Europa, sondern überall. Politische Kräfte in Europa, die traditionell für den Markt waren, sind heute – drücken wir es elegant aus – umsichtiger“.

Die Gefahr des Protektionismus wächst also, nicht zuletzt, wenn wir die Reden zweier Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf jenseits des Atlantiks verfolgen. Lassen Sie uns ganz deutlich sagen, Europa hat bei der Globalisierung viel mehr zu gewinnen als zu verlieren. Unlängst beklagte auch The Economist die Antiglobalisierungsrhetorik einiger führender Vertreter Europas. Richtig sei vielmehr, so hieß es da, dass die Bürger Europas angesichts billiger Importe, niedriger Inflation und niedriger Zinsen die Gewinner der Globalisierung sind. Und trotz des Erstarkens Indiens und Chinas hat der Anteil der EU an den weltweiten Exporten zwischen 2000 und 2006 – wenn auch nur leicht – zugenommen.

In Frankreich, wo die protektionistische Rhetorik möglicherweise am deutlichsten ist, wurde jüngst in einem Bericht festgestellt, dass Verlagerungen ins Ausland lediglich für 3,4 % aller 2005 verloren gegangenen Arbeitsplätze die Ursache waren. Deshalb sollten wir all dies in die richtige Perspektive rücken und den Kommissionspräsidenten in seiner entschiedenen Haltung in dieser Frage unterstützen. Europa wird auf internationalen Märkten nur erfolgreich sein, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, seine Arbeitsmärkte radikal reformiert und rigoros gegen abträgliche Unternehmensvorschriften vorgeht, sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene.

The Economist stellte die Frage: Werden die heutigen Politiker jemals ehrlich genug sein, den Menschen zu sagen, dass die Globalisierung gut für Europa und gut für sie ist? Kommissionspräsident Barroso war ehrlich; es ist an der Zeit, dass die führenden Vertreter der EU ihn unterstützen.

 
  
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  Robert Goebbels (PSE ).(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die reale Welt hat die Europäische Union eingeholt. Auf dem Frühjahrsgipfel 2007 konnten die 27 noch von einer idealen Welt träumen. Europa konnte wieder Wachstum verzeichnen; die Arbeitslosigkeit ging zurück; die Beschäftigung wuchs; die öffentlichen Defizite verringerten sich; der Europäische Rat legte visionäre Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels fest; auf der Konferenz von Bali verkündete Europa die Ambition, zum Vorreiter für den Rest der Welt zu werden.

Im August jedoch kam es zur Subprime-Krise, deren verheerende Wirkungen noch nicht ausgestanden sind. Nach den Banken und den Versicherungsgesellschaften sind nun auch die Investmentfonds in den Strudel geraten. Die Zentralbanken wurden ohne jegliche moralische Bedenken zu Nothelfern der Spekulanten. Gegenwärtig sind die großen Zentralbanken erneut gezwungen, Milliarden in die Finanzkanäle einzuschießen, um „dem Liquiditätsdruck zu begegnen“, wie es schamhaft in der Hochfinanz heißt.

Die Rechnung bezahlt die reale Wirtschaft. Die allgemeine Kreditverknappung hatte eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums zur Folge. Die Rezession steht vor der Tür; die Arbeitnehmer werden durch die EZB zur Mäßigung aufgerufen, während ihre Kaufkraft ständig durch Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel ausgezehrt wird. Auf der anderen Seite werden die gescheiterten Genies der Finanz und der Industrie keineswegs moderat abgefunden. Der Dollar ist auf einem Tiefststand, das Barrel Rohöl auf einem Höchststand. Die Wachstumsprognosen werden regelmäßig nach unten korrigiert.

Trotz der sich ändernden Rahmenbedingungen klammert sich Kommissionspräsident Barroso an die vorhandenen integrierten Leitlinien, als wären sie in portugiesischen Marmor eingraviert. Der Gipfel von Bali hat sich mitnichten den von den Europäern vorgeschlagenen noblen Zielen angeschlossen. Weder die Amerikaner noch die Japaner oder die Kanadier, ja nicht einmal die Australier – die immerhin zu den neuen Unterzeichnern von Kyoto gehören – wollten verbindliche Ziele. Chinesen, Inder, Brasilianer und Russen ebenfalls nicht. Die Roadmap, die zum Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 führen soll, ist äußerst dürftig. Trotzdem will die Kommission die Beschlüsse des Gipfels von 2007 nicht an die aufgetretenen realen Probleme anpassen.

Allerdings erheben sich innerhalb der Kommission einige Stimmen der Vernunft. Kommissionspräsident Barroso wendet sich gegen die Illusionen von einem Europa ohne Industrie. Vizepräsident Verheugen besteht darauf, dass klare und flexible Beschlüsse gefasst werden, die nicht zur Deindustrialisierung Europas beitragen. Eine eventuelle Versteigerung der CO2 -Zertifikate wäre natürlich für die Unternehmen des Energiesektors leicht zu verkraften. Da ihren Kunden ja die Hände gebunden sind, werden sie die Mehrkosten eben einfach an diese weiterreichen. Im Falle der Stahl- und der Aluminiumbranche und anderer Industriezweige mit hoher Energieintensität, die auf einem globalen Markt operieren, werden sich die Mehrkosten nicht im Preis widerspiegeln, sondern sich auf die einzige verbliebene Anpassungsvariable auswirken, die Arbeitsplätze. Eine solche Option würde sehr schnell zu Verlagerungen in Länder führen, wo die Sozialbestimmungen und die Klimaregeln weniger streng sind als in Europa. Der Gewinn für das Weltklima wäre natürlich gleich Null, während die Sozialkosten für die Europäer unerträglich würden.

Der Gipfel von 2007 hat mutige Beschlüsse gefasst, die aber nicht den Realitäten der 27 Länder entsprechen. Allein schon die Realisierung des Biokraftstoff-Ziels würde der Umwelt mehr schaden als nützen und ganz gewiss Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen. Der nächste Gipfel sollte diese Beschlüsse an die neuen globalen wirtschaftlichen Realitäten anpassen und eine Umweltpolitik beschließen, die nicht länger von der Illusion getragen ist, die Europäische Union könne die ganze Last der Bekämpfung des Klimawandels allein schultern.

 
  
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  Janusz Onyszkiewicz (ALDE ). – (PL) Herr Präsident! Eines der Schlüsselelemente der EU-Energiepolitik muss selbstverständlich die Energiesicherheit sein. Energiesicherheit lässt sich nur erreichen, wenn wir gemeinsam handeln, mit anderen zusammenarbeiten und die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Bei der Nabucco-Pipeline, einem für Europa strategisch wichtigem Projekt, ist das nicht so.

Dieser Punkt sollte meiner Ansicht nach auf der nächsten Ratstagung behandelt werden, und der Rat muss dafür Sorge tragen, dass die Union in Bezug auf diese Pipeline als Einheit handelt. Eine zweite Pipeline, deren Bau von einigen europäischen Ländern unterstützt wird, könnte bedeuten – und das gilt es zu bedenken –, dass sich das Nabucco-Projekt praktisch nicht realisieren lässt. Es wird einfach nicht genug Gas zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Europäische Union fragen, ob es nicht möglich wäre, diese Pipeline – analog zu dem als strategisch wichtig eingestuften Galileo-Projekt – aus EU-Mitteln zu unterstützen, um die Energiesicherheit der Union zu erhöhen?

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN ). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass die von Präsident Barroso so hochgelobte Strategie von Lissabon es uns ermöglichen sollte, wirtschaftlich zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen. Leider deutet alles, was wir sehen, hören und erleben, darauf hin, dass es uns nicht gelungen ist, den Rückstand zu den Vereinigten Staaten aufzuholen, und dass wir sogar gegenüber Asien an Boden verlieren. Anstatt Erfolge zu verkünden, muss hier ganz klar gesagt werden, dass sich die Union mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie in einem Wettlauf befindet, den sie gar nicht zu gewinnen gedenkt.

Wenn es wirklich darum ginge, die europäische Wirtschaft dynamischer und leistungsfähiger zu gestalten, hätte die Europäische Kommission in den letzten Jahren keine Hindernisse aufgebaut, die unser Wirtschaftswachstum hemmen. Ich meine damit die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsfreiheit. Entweder wir nehmen die Erklärungen ernst oder aber wir ziehen nur eine Show ab, klopfen Sprüche und schwören hoch und heilig, dass es sich dabei um die Realität handelt, während wir in Wirklichkeit das Gegenteil machen und die Entwicklung behindern.

Die Kommission trägt die Verantwortung für die Überregulierung der Wirtschaft, die enorme Zahl von Richtlinien und Genehmigungen und all das, was die Wirtschaft in hohem Maße von der Bürokratie einschließlich der Eurobürokratie abhängig macht. Was die Bekämpfung des Klimawandels und insbesondere das Thema Kohlenstoffdioxid anbelangt, so wollen wir nicht, dass die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten übermäßig mit den Kosten dieser Maßnahmen belastet werden, hieße das doch, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Natürlich hat die Sozialdemokratische Partei Recht, wenn sie sagt, dass die Verteilung des Reichtums in Europa während der letzten Jahre nicht gut gelaufen ist. Und natürlich hat Kollege Robert Goebbels Recht, wenn er fordert, dass wir die Spekulationen und die Vernichtung von Milliarden anders angehen müssen.

Aber ich warne davor, die soziale Frage gegen die ökologische Frage auszuspielen, wie es die Sozialdemokraten und andere in diesem Parlament jetzt wieder versuchen. Wir sind in diesen Tagen damit konfrontiert, dass wir eine Lobby haben, die Lobby der Stahlpatrons, der Aluminiumpatrons und der Patrons der chemischen Industrie.

Und was wollen diese Männer? In der Regel sind es Männer! Diese Männer wollen, dass das Verursacherprinzip unterhöhlt wird. Es kann doch nicht sein, dass gerade die Industrien, die am meisten verschmutzen, jetzt von der Verschmutzungssteuer – und die Versteigerung von CO2 -Resten ist ja nichts anderes – ausgenommen werden. Was würde dann passieren? Dann würde passieren, dass wir auch international nicht zu einer Modernisierung der Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie kommen.

Deshalb brauchen wir folgendes Modell. Erstens: Hundertprozentige Auktionierung. Zweitens: Diese Gelder müssen zweckgebunden werden, damit, wie in Dänemark Anfang der 90er Jahre, Gelder aus einer der Industrie auferlegten CO2 -Steuer in die Modernisierung der Stahlindustrie und der anderen energieintensiven Unternehmen in Europa reinvestiert werden. Drittens – und ich denke, da müssen wir mit der französischen Präsidentschaft zusammenarbeiten – brauchen wir natürlich eine Strafsteuer für Umweltdumping außerhalb des Binnenmarkts auf anderen Kontinenten.

Aber es ist eine Mähr, dass jedes Stahlwerk außerhalb Europas schlechtere Umwelt- und Energiestandards hat als die Stahlwerke, die heute in Europa stehen. Das stimmt nicht, und deshalb kann so ein Strafzoll auch nur transparent aufgebaut werden. Das ist die Zukunft, wenn Soziales und Ökologie zusammengehen.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ).(SV) Herr Präsident! Das Bild, das uns heute von der Kommission und dem Rat gezeichnet wurde, beschreibt eine völlig andere Realität als die, in der die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger lebt, eine Realität, in der Armut zugenommen und sich die Kluft zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen vergrößert hat. Uns wird gesagt, dass mehr Menschen Arbeit gefunden haben, aber wir erfahren nicht, bei welchen Arbeitsplätzen die Zunahmen zu verzeichnen gewesen sind. Das sind zum größten Teil Niedriglohnarbeitsplätze, mit denen die Menschen sich und ihre Kinder nicht versorgen können. Oft sind es Gelegenheitsarbeiten mit unsicheren Beschäftigungsbedingungen. Das ist kein Gesellschaftsmodell, das wir als Linke anstreben oder akzeptieren.

Wir wissen, dass man andere Wege beschreiten kann, Wege, die zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit und zu einer Gesellschaft für alle Bürger führen. Alle Aussichten auf ein soziales Europa wurden durch die Urteile des Europäischen Gerichtshof zu den Fällen Vaxholm und Viking Line niedergeschmettert, in denen deutlich gemacht wurde, dass in der EU die Freizügigkeit sowie die Forderungen und Interessen des Binnenmarktes wichtiger sind als die Interessen der Arbeitnehmer. Die Folge dieser Urteile ist Sozialdumping, wobei Arbeitnehmer verschiedener Länder gegeneinander ausgespielt werden. Seriöse Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen und akzeptable Beschäftigungsbedingungen bieten wollen, werden aus dem Felde geschlagen. Der Gerichtshof lässt da keinen Raum für Zweifel. Aber warum verhalten sich die Kommission und der Rat in dieser Frage so passiv? Warum wird ein Vertrag anerkannt, der die Interessen des Marktes gegenüber denen der arbeitenden Menschen weiter stärkt?

Das Urteil im Fall Vaxholm gab drei eindeutige Antworten: erstens, dass die Mitgliedstaaten nicht selbst über Fragen des Arbeitsmarktes bestimmen dürfen; zweitens, dass die Arbeitnehmer keine Kampfmaßnahmen ergreifen dürfen, die den Binnenmarkt stören – auf diese Weise nimmt der Gerichtshof den Arbeitern ihre einzige wirksame Waffe im Kampf um den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drittens, dass Unternehmen, die sich in EU Mitgliedstaaten mit niedrigeren Löhnen etablieren wollen, das Recht haben, Arbeitnehmer in andere Länder zu schicken, um dort für die gleichen niedrigen Löhne zu arbeiten.

Gewerkschaftsorganisationen, politische Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Millionen einfacher Menschen haben erkannt, dass ein Europa der Bürger möglich ist, aber wann werden die Kommission und der Rat das ebenfalls erkennen?

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM ).(NL) Präsident Barroso sprach über die Inflation. Die Inflation ist ein Gespenst, das erneut in den Mitgliedstaaten umgeht. Mit 3,2 % liegt sie gegenwärtig weit über dem Ziel von 2 %, und dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, eine Entwicklung, die durch Lohnsteigerungen angefacht wird, wie etwa in den Niederlanden. Im vergangenen Jahr stand die Debatte zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels im Zeichen der Reformen des Sozialstaates. Dazu gab es allen Grund. Wohlfahrtsstaaten waren unhaltbar geworden. Manche Mitgliedstaaten haben daraus einen Nutzen gezogen und befinden sich heute in einer besseren Position.

Die Aussichten, Herr Präsident, sind jedoch nicht so günstig. Die Inflation ist zu hoch, die Rohstoffpreise steigen; und vor kurzem mussten die Zentralbanken eine Kreditkrise auf den Finanzmärkten mittels umfangreicher Darlehen abwenden. Jetzt muss das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden.

Letzte Woche erklärte Herr Trichet, die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank werde weiterhin auf das Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität ausgerichtet sein, und hierbei muss die EZB ihre Unabhängigkeit wahren, wie dies auch von dem neuen französischen Direktor des Internationalen Währungsfonds gefordert wird. Allerdings ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Politik zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass die Lohnkosten nicht aus dem Ruder laufen.

Kann der Ratspräsident mitteilen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Rat ergreifen wird, um das Blatt zu wenden? Können wir mit Gegenmaßnahmen gegen einen allzu schnellen Anstieg der Löhne rechnen? Vielen Dank.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI ). – Herr Präsident! Wie es scheint, wird sich der Frühjahrsgipfel auch um die Mittelmeerunion drehen, bei der derzeit weder die Struktur, noch der Rahmen oder gar die Finanzierung geklärt sind. Durch diese Diskussion werden möglicherweise andere wirtschaftspolitische Themen wie die Umsetzung der Lissabon-Strategie oder die Ankurbelung der Wirtschaft angesichts der internationalen Finanzkrise in den Hintergrund treten.

Zuerst hatten wir den Ostsee-Rat, dann eine Euromediterrane Partnerschaft. Die Meeresregionen arbeiten also in vielfältigen Formen zusammen. Das Argument, dass im Rahmen einer Mittelmeerunion die Zusammenarbeit der Regierungen gestärkt würde, um so gegen illegale Migranten vorzugehen, ist meines Erachtens aber nur ein Vorwand.

Verfehlt wäre es auch, unter dem Mäntelchen der Nachbarschaftsförderung afrikanische Staaten weiter finanziell zu fördern, ohne ihnen Bedingungen zu stellen. Denn bisher haben afrikanische Herkunfts- und Transitländer der unzähligen Wirtschaftsflüchtlinge zwar Unsummen an Entwicklungshilfe kassiert, aber oftmals nicht die geringste Bereitschaft gezeigt, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Generell sind daher finanzielle Hilfen an den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens für illegale Flüchtlinge bzw. Maßnahmenpakete zur Verhinderung der illegalen Flucht zu koppeln.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE ).(NL) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Tagesordnung des Frühjahrsgipfels betrachten, finden wir darin fast die komplette Liste der sozioökonomischen und ökologischen Herausforderungen, vor denen unsere Generation steht: d. h. sofern wir in einer Zeit der Globalisierung, des Klimawandels, der technischen Fortschritte und einer demografischen Überalterung Verantwortung für diejenigen, die nach uns kommen, übernehmen möchten.

Zweifellos sind wir für die Zielsetzungen und die zu ihrer Verwirklichung notwendigen Schritte verantwortlich, und selbstverständlich erwarten wir, dass alle den ihnen obliegenden Aufgaben gerecht werden und dass auf sämtlichen politischen Ebenen entsprechender Druck im Hinblick auf das Erreichen konkreter Ergebnisse ausgeübt wird.

Als Fraktionskoordinatorin für die Lissabon-Strategie möchte ich unserer großen Wertschätzung für die Tatsache Ausdruck verleihen, dass die Kommission das Lissabon-Programm der Gemeinschaft vorgelegt hat. Jeder der zehn Punkte findet unsere uneingeschränkte Unterstützung, und Gleiches gilt für den angekündigten „Small Business Act“, eine europäische Regelung für kleine Unternehmen. Voraussetzung allerdings ist, dass der „Small Business Act“ über ein bloßes Lippenbekenntnis gegenüber den KMU hinausgeht. Diese Regelung, Herr Präsident, muss folglich mehr beinhalten als die vor Jahren in Santa Maria da Feira verabschiedete KMU-Charta. Um seinen Zweck zu erfüllen, muss der „Small Business Act“ die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für KMU gewährleisten, und zwar sowohl für die ganz kleinen, die kleinen wie die mittelgroßen Unternehmen.

Eine auf allen Stufen, sei es für grundlegende oder für reine Vereinfachungsmaßnahmen geltende unabdingbare Voraussetzung ist der Grundsatz „Think Small First“. Nehmen wir die KMU als Ausgangspunkt und nicht als Ausnahme, und machen wir dies zu einem verbindlichen Kriterium, damit es endlich mehr wird als lediglich ein Schlagwort. Nur auf diese Weise wird es uns wirklich gelingen, die Unternehmen zu erreichen, die nicht allein den Großteil unserer Wirtschaft umfassen, sondern, was noch wichtiger ist, die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die meisten neuen Arbeitsplätze schaffen.

Es wäre sehr erfreulich, werte Mitglieder der Kommission und des Rates, sollte auf dem morgigen Frühjahrsgipfel dieses verbindliche Leitprinzip ein für allemal vereinbart werden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Harlem Désir (PSE ).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel befindet sich die Wirtschaft in Turbulenzen, die Märkte sind dereguliert, die Börsen kommen ins Wanken, das Wachstum geht zurück. So funktioniert der globale Kapitalismus, einmal ist er Schöpfer von Reichtümern, dann Zerstörer von Werten je nach den Launen der Märkte, der Spekulationsblasen, der Finanzderivate, der durchgedrehten Börsenhändler, die im Übrigen nur das tun, was man von ihnen verlangt, das heißt in einem Minimum von Zeit maximale Profite zu erzielen.

Wenn auch die Märkte so geartet sind, kann doch keine menschliche Gesellschaft auf diese Weise leben. Aber genau daraus ergibt sich der eigentliche Sinn Europas in diesem globalisierten Markt: Obgleich Europa sich diesen Erschütterungen natürlich nicht ganz und gar entziehen kann, obgleich es selbst ein Akteur der Globalisierung ist und vielfach Nutzen daraus zieht, so liegt doch sein Sinn, seine Berufung in dieser Globalisierung zum großen Teil darin, durch staatliche Regulierungen, wirtschaftliche Stabilisatoren, aktive öffentliche Politiken zur Förderung des Wachstums der realen Wirtschaft sowie öffentlicher und privater Investitionen in Forschung und Innovation, in die europäischen Infrastrukturen ein Gegengewicht zu diesem wahnwitzigen Kapitalismus zu bilden. Die Geldpolitik muss beispielsweise die Stabilität schützen – das ist der Fall –, sie muss aber auch das Wachstum stimulieren, die Paritäten bestmöglich wahren, um unsere Exporte zu verteidigen, was heute leider noch nicht der Fall ist.

Schließlich muss die Union vor allem, wie unsere Fraktion hervorheben möchte, ein Gegengewicht zu dieser Instabilität der finanzorientierten Wirtschaft bilden, indem sie einen effizienten sozialen Schutz, solide öffentliche Dienstleistungen und garantierte soziale Rechte für die Arbeitnehmer gewährleistet.

Herr Präsident, derzeit muss Europa in viel stärkerem Maße vorausschauend handeln und schützen, deshalb kann es nicht nur einfach ein Binnenmarkt in einem breiten globalen Markt sein. Es muss sozialer werden. Auch auf diese Weise wird es mehr Unterstützung und Vertrauen bei den Bürgern erlangen.

Wir unterstützen daher die Strategie von Lissabon, die wirklich auf diesen drei Pfeilern ruht, die Sie vorhin genannt haben, aber es kommt darauf an, Ihre Äußerungen in Taten umzusetzen, in reale Politiken der Union, sonst werden Ihre sozialen Absichten nur schöne Worte bleiben.

Deshalb haben wir die Überarbeitung der Leitlinien gefordert, weil sie das Steuerungsinstrument sind. Vor allem aber fordern wir konkret, denn das ist die Substanz, auf die es ankommt, dass Sie die europäische Sozialagenda neu beleben, dass es beispielsweise im Fall Laval zu einer Reaktion seitens der Kommission kommt, dass sie ihre Initiativgewalt nutzt, um eine Revision der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vorzuschlagen; dass wirklich eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte vorgenommen wird, damit der soziale Dialog in den großen Konzernen im Falle von Umstrukturierungen rechtzeitig in Gang kommen und effizient geführt werden kann; dass es zu einer Revision und echten Anpassung der Arbeitszeitrichtlinie kommt, um das Opt-out und exzessive Überstunden zu bekämpfen; dass endlich die Richtlinie über Zeitarbeit verabschiedet wird, um gegen unsichere Arbeitsverhältnisse vorzugehen; dass Sie ein ehrgeiziges Programm für lebenslanges Lernen auf den Weg bringen, damit dieser fünfte Pfeiler, diese fünfte Grundfreiheit nicht nur einer Elite vorbehalten bleibt, sondern alle wirklich ihr Potenzial als Arbeitnehmer entwickeln können, um sich den Veränderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes anzupassen.

Das ist unsere Botschaft, Herr Kommissionspräsident: Nutzen Sie Ihre Initiativgewalt, um dem Rat dabei behilflich zu sein, ein ehrgeiziges Programm für ein soziales Europa zu verabschieden.

 
  
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  Lena Ek (ALDE ).(SV) Herr Präsident! Es ist schwer, Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Wir müssen mit der Globalisierung und dem damit verbundenen Wettbewerb fertig werden. Wir haben schwierige demografische Probleme mit Rentnerboom und Bevölkerungsrückgang bis 2020 zu lösen, dem Jahr, in dem wir auch die gestellten Umwelt- und Klimaziele erreichen wollen, d. h. die 20-20-20-Ziele. Außerdem müssen wir für eine nachhaltige Entwicklung in Europa sorgen. Wenn wir Fragen der Lissabon-Strategie diskutieren, bin ich froh, dass diese einen umfassenden Ansatz für Wirtschaftsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Umweltverantwortung und eine sozial verantwortliche Politik darstellt.

Wir sehen, dass konzertierte Bemühungen Ergebnisse bringen. Das ist positiv. Dabei wird auch sichtbar, dass eine Gesamtstrategie von großer Bedeutung ist. Die eingeleitete Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ist dabei ungeheuer wichtig.

Ich möchte auch den neuen Bereich nennen, der in die diesjährige Entschließung aufgenommen wurde, nämlich die Verkehrspolitik, von der in Fragen der Klimaziele und des Wachstums viel abhängt. Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir in Europa durch eine effektive, nachhaltige und umweltgerechte Verkehrspolitik mehr Arbeitsplätze schaffen könnten.

Tatsache ist, dass die verschiedenen Politikbereiche zusammenhängen. Man kann nicht die 20-20-20-Ziele in Bezug auf die Klimapolitik festlegen, ohne dass diese sich auch in der Entschließung des Rates zur Lissabon-Strategie widerspiegeln. Darum hoffe ich, dass wir als eines der Ergebnisse des Frühjahrsgipfels eine umfassende Politik sehen werden, die sowohl das Wirtschaftswachstum, als auch die Klimapolitik umfasst. Das, liebe Kollegen, ist eine Herausforderung!

 
  
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  Mario Borghezio (UEN ). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat muss sich auf seiner bevorstehenden Tagung ernsthaft mit den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auseinandersetzen.

Euroland scheint unter dem Druck der Geldströme, die massenweise von italienischen, griechischen, spanischen und französischen Bonds abfließen und in deutsche Staatstitel flüchten, ins Wanken zu geraten. Die Schere zwischen italienischen und deutschen Wertpapieren beträgt mittlerweile über 63 Punkte, wie im Jahr 1999, als es schien, als könne Italien die Maastricht-Kriterien nicht mehr strikt einhalten.

Erst gestern gab es bei einem Verkauf kurzfristiger Schatzanweisungen in Italien nur sehr wenige Kaufinteressenten. Der „Telegraph“ berichtet in seiner Ausgabe vom 6. März, eine große Investitionsbank, die bei einem Arbitragegeschäft zwischen den Ankaufs- und Verkaufsnotierungen italienischer Anleihen und Kreditderivate spekuliert hatte, sei zur Liquidation ihrer Anleihen gezwungen gewesen. Das italienische Schatzamt musste eingreifen, um den Wert der Schatzwechsel zu stützen.

Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte in der Welt der Hochfinanz, wonach Italien aus dem Euro aussteigen würde. Ist irgendetwas daran wahr? Europa ist schwach, und die nationalen Regierungen müssten ihre Anstrengungen verdoppeln, um derart ernste Probleme in Angriff zu nehmen, anstatt auf die alten, sinnlosen Maßnahmen zurückzugreifen, die von den Technokraten in Brüssel vorgeschlagen werden; die Regierungen müssen erforderlichenfalls intervenieren, anstatt sich überholter Lösungen wie Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen zu bedienen.

Hören Sie stattdessen mehr auf die Stimme des Volkes und der örtlichen Gemeinden! Lassen Sie uns zur Realwirtschaft zurückkehren und die Arbeitnehmer am Aktienbesitz ihrer Unternehmen beteiligen!

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ).(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Frühjahrsgipfel hinterlassen bei mir immer einen bitteren Beigeschmack. Es stimmt, dass wir den fünfzigsten Jahrestag der Gründung Europas begehen, und es ist gut, dies im Gedächtnis zu bewahren. Aber ich habe den Gipfel von Göteborg im Gedächtnis, meine Herren, der ein großer Sieg der Ökologie war, denn die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der Frühjahrsgipfel eingerichtet wird, um Bilanz über die nachhaltige Entwicklung unserer EU-Politiken in den Bereichen gesunde Umwelt, Gesundheit und soziale Integration zu ziehen.

In Europa wird beispielsweise das Unternehmen Mittal-Arcelor, ein Energiefresser in höchstem Maße, 600 Arbeitsplätze streichen, obwohl es gigantische Gewinne eingestrichen hat, und die EU ist dabei, ihm kostenlose Quoten für Treibhausgasemissionen zu überlassen. Unsere Bürger sind fassungslos, unsere Jugend ist verängstigt angesichts des Erbes, das wir ihnen hinterlassen.

Meine Herren, Sie kündigen eine Revolution an, indem sie beispielsweise vorschlagen, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu reduzieren. Wir wissen, dass das absolut unter dem liegt, was notwendig wäre. So hat zum Beispiel Lester Brown, der vergangene Woche hier zu Gast war, mit sehr bewegter Stimme gesagt, dass bis zum Jahre 2020 eine Reduzierung um 80 % erforderlich wäre, um eine Trendwende zu erreichen. Daher, meine Herren, glaube ich nicht an Ihr Projekt, es ist zu niedrig angesetzt, es entspricht ganz und gar nicht der Umweltkrise, die den ganzen Planeten gefährdet.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).(EL) Herr Präsident! Da das Europäische Parlament nunmehr sein 50. Jubiläum feiert; hätte ich von den Vertretern der Kommission und des Rates hier mehr Aufrichtigkeit und mehr Bescheidenheit erwartet. Anstelle der gegenseitigen Gratulationen und Lobpreisungen und Beschönigungen der Realität würde ich es begrüßen, wenn sie über ihre Versäumnisse und über die Probleme reden würden, die die Bürger Europas beschäftigen.

In den vergangenen Jahren sind die sozialen Gegensätze größer geworden, und die Armut hat zugenommen. Was die Zielsetzungen von Lissabon angeht – das sind Ihre Zielsetzungen, Herr Barroso, aber Sie hören mir nicht zu, weil Sie mit Ihrem Kollegen reden –, so vergessen Sie den sozialen Zusammenhalt und die Ziele des Umweltschutzes, Herr Barroso! Im Kosovo vergessen Sie die Vereinten Nationen und das Völkerrecht!

Was Sie betrifft, verehrte Ratsmitglieder, statt ambitioniert für das Barroso-Paket zum Klimawandel zu werben, versuchen Sie, es auszuhöhlen. Das war es, was ich lieber von Ihnen gehört hätte als wechselseitige Gratulationen.

 
  
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  Philip Claeys (NI ).(NL) Ich bin erstaunt, dass die Situation in der Türkei nicht auf die Tagesordnung des Gipfels in dieser Woche gesetzt wurde. Bisher hieß es stets, der Verhandlungsprozess mit der Türkei werde parallel zu den Reformfortschritten in der Türkei verlaufen.

Wie sich nun herausstellte, ist das Gegenteil der Fall. Der Reformprozess ist nahezu völlig zum Erliegen gekommen, gleichwohl werden die Verhandlungen fortgeführt. Wir alle können feststellen, dass sich die Provokationen durch die Türkei häufen. Die freie Meinungsäußerung wird durch Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs förmlich behindert. Die türkische Regierung hatte zugesagt, diesen Artikel bis zum Jahresende zu annullieren oder ihn zumindest zu ändern, doch wurde nichts unternommen. Sie ließ zudem lakonisch wissen, es bestünde eine wichtigere Priorität, nämlich die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. Die Islamisierung und der schleichende Abbau des laizistischen Staates haben offenbar Vorrang.

Ferner kam der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland, um die dort lebenden Türken zu ermahnen, sich nicht zu weit anzupassen, und um die Errichtung türkischer Hochschulen in Europa zu fordern. Erdogan verhielt sich wie ein siegreicher Befehlshaber zu Besuch auf besetztem Gebiet, um seine Truppen zu inspizieren.

Des Weiteren hat die Türkei wochenlang den Nordirak bombardiert. Ungefähr 10 000 türkische Soldaten sind in das Land eingefallen. Es ist, als ob Kroatien, ein weiteres Kandidatenland, Montenegro angreifen würde. Natürlich wäre das absurd, und niemand in der Europäischen Union würde so etwas zulassen, die Türkei jedoch kann sich offenbar alles erlauben.

Meine Frage lautet daher, Herr Präsident: Wie lange wird sich die Europäische Union in den Verhandlungen mit der Türkei wie eine Art scheues Reh verhalten?

 
  
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  João de Deus Pinheiro (PPE-DE ). – (PT) Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Festzustellen ist, dass dank der gegenwärtigen Kommission die Lissabon-Strategie seit 2005 ihre vorherige Apathie ablegen konnte. Daher muss ich dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, dass der Kommission – wie schon bei der einheitlichen Währung und dem Binnenmarkt – unbedingt mehr Zuständigkeiten verliehen werden müssen und es ihr ermöglicht werden muss, der Dreh- und Angelpunkt der Lissabon-Strategie zu sein, anstatt an der Idee der Zwischenstaatlichkeit festzuhalten, die uns kein Stück weitergebracht hat.

Hinsichtlich des Dreiecks Bildung/Forschung/Innovation müssen wir die allzu simple Lösung, willkürlich Geld in die Forschung fließen zu lassen, vermeiden. Wir brauchen weniger wissenschaftliche Artikel und fantastische Ideen als vielmehr bessere Innovation, und das ist etwas völlig anderes. Innovation erfordert eine Kultur, die das Unternehmertum und solche Personen zu schätzen weiß, die bereit sind, Risiken einzugehen, genau diejenigen also, die es verstehen, aus Wissen Geld zu gewinnen und nicht umgekehrt, das heißt wahllos mit Geld um sich werfen und abwarten, ob daraus Wissen entsteht.

Im Hinblick auf die Bildung ist es von grundlegender Bedeutung, auch eine Kultur der Wettbewerbsfähigkeit und gezielter Kreativität zu schaffen. Wir sollten einfache Lösungen entschieden zurückweisen, die den zukünftigen Erfolg sowohl einzelner Personen als auch von Unternehmen behindern.

Infolgedessen, Herr Präsident, begrüße ich die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Förderung von Unternehmertum, gezielter Forschung, Verbindungen zwischen Schulen und Wirtschaft, Kreativität im Bildungssystem, Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit. Noch wichtiger erscheint mir jedoch die Feststellung, dass sich das Streben nach Innovation und die Lissabon-Strategie in einem Wort zusammenfassen lassen: Worauf sich Europa, die Wirtschaft und die Universitäten konzentrieren müssen, ist die Wertschöpfung.

 
  
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  Udo Bullmann (PSE ). – Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, Sie haben hier vor diesem Haus ausgeführt, Sie seien den Vorstellungen des Europäischen Parlaments näher getreten. Meine präzise Frage ist folgende: An welcher Stelle führt dieses Herantreten an die Position des Europäischen Parlaments zu einem einzigen neuen Akzent, zu einer einzigen neuen inhaltlichen Schwerpunktsetzung in den wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien, wie sie jetzt vom Rat in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen?

Ich denke vielmehr an etwas anderes. Ich denke, dass Sie sich hier herausreden auf den Rat, der nicht bereit war, mehrere Vorstellungen zu übernehmen. Ich denke, dass sich der Rat herausredet auf die Botschaften, die, Herr Barroso, monatelang von Ihnen gekommen sind, nämlich dass keine Änderungen erforderlich seien. Ich glaube, dass in diesem Zusammenspiel ein Kartell der Politikblockade entsteht, das ein gemeinsames Mantra hat: Nur keine Veränderung. Das liegt aber nicht im Interesse der Menschen in Europa, das liegt nicht im Interesse der Unternehmen in Europa, und das liegt nicht im Interesse des Europäischen Parlaments, das in vielen Entschließungen gefordert hat, dass sie der ökonomischen, sozialen und ökologischen Realität der Europäischen Union besser Rechnung tragen müssen.

Die eigenen Studien weisen aus: Wir fallen zurück, was Forschung und Entwicklung betrifft. Wir bleiben auf einem Niveau, das deutlich unter dem Niveau der USA ist. Wir bleiben seit Anfang der 80er Jahre auf diesem Niveau, mittlerweile werden wir aber nicht nur von Japan abgehängt, sondern wir werden auch von den Chinesen überholt, deren Forschungs- und Entwicklungsaufwand im wirtschaftlichen Sektor mittlerweile größer ist als der der Unternehmen in der Europäischen Union. Wann wachen Sie endlich auf? Und wann haben Sie ein positives Verhältnis zur Qualität der Finanzen und der Investition der Europäischen Union im Dienste der Menschen dieser Union? Es wird hohe Zeit!

 
  
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  Fiona Hall (ALDE ).(EN) Herr Präsident! Auf der letzten Frühjahrstagung des Rates schrieben die führenden Vertreter der EU für die Energieeffizienz ein Ziel von „20% bis 2020“ fest, allerdings verläuft die Umsetzung dieses Ziels schleppend. Im Bericht des Parlaments über den Aktionsplan für Energieeffizienz wurden größere Versäumnisse bei der Umsetzung der diesbezüglichen Vorschriften aufgezeigt. Im Januar hat die Kommission in ihrer ersten Bewertung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz von einer Kluft zwischen dem politischen Engagement für Energieeffizienz und dem tatsächlichen Handeln gesprochen. Energieeffizienz stützt alle EU-Ziele bei CO2 -Emissionen, erneuerbaren Energien, Versorgungssicherheit und der Lissabon-Agenda – all das, war wir heute Vormittag diskutiert haben.

Ich wäre deshalb dankbar, wenn der Herr Ratspräsident und der Herr Kommissionspräsident aufzeigen würden, was der Rat auf der diesjährigen Frühjahrstagung zu tun gedenkt, um die Ergebnisse in Bezug auf Energieeffizienz zu verbessern.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN ). – (PL) Herr Präsident! Vor acht Jahren wurden die Ziele der Lissabon-Strategie festgeschrieben. Dabei ging es vorrangig darum, dass Europa sich schneller entwickeln sollte als die Vereinigten Staaten, und das bei gleichzeitigem nachhaltigem Beschäftigungswachstum. Das ist uns in beiden Fällen, wie offiziell festgestellt wurde, nicht gelungen. So gibt es beispielsweise ganz offensichtlich keine enge Verbindung zwischen der Lissabon-Strategie und der tatsächlichen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Ein Beispiel hierfür ist die Reform des Zuckermarktes. Die Europäische Kommission hat die Reformen in vielen Fällen vorangetrieben, ohne den jeweiligen sozialen Kontext zu beachten. An dieser Stelle möchte ich nur den Fall der Zuckerfabrik im polnischen Lublin nennen. Hier wird sogar gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen, denn es gibt Pläne, die gesamte Belegschaft zu entlassen, alle Gebäude abzureißen und die modernen Anlagen zu verschrotten. Damit werden die Erzeuger in der gesamten Region ihrer Existenzgrundlage beraubt. Mit einer einmaligen Ausgleichszahlung ist das Beschäftigungsproblem nicht gelöst. Solche Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Lissabon-Strategie. Dieses rücksichtslose Vorgehen wird uns den Zielen dieser Strategie nicht näherbringen.

 
  
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  Gisela Kallenbach (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Ich möchte ein ganz neues Thema aufgreifen, das bisher noch keine Rolle spielte, und an die Diskussion erinnern, die vor einem Monat über die Zukunft der Kohäsionspolitik und den Bezug zu den europäischen Dokumenten Leipzig-Charta und territoriale Agenda in diesem Hause stattfand. Diese Diskussion fand damals leider ohne Anwesenheit eines Vertreters des Rates statt. Die unserer Diskussion vorausgegangenen Ministerkonferenzen unter deutscher und portugiesischer Ratspräsidentschaft hatten die eindeutige Erwartung formuliert, dass die territoriale Agenda auf dem Frühjahrsgipfel diskutiert wird, um der territorialen Dimension ein größeres politisches Gewicht zu verleihen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die territoriale Dimension als neues Gemeinschaftsziel in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde. Nach den mir zugänglichen Unterlagen spielt das Thema aber keine Rolle. Welche Gründe gibt es hierfür? Kohäsionspolitik ist die konkrete Umsetzung des Solidaritätsprinzips und wird uns deshalb wohl länger begleiten und beschäftigen als die Lissabon-Strategie, die ja wohl 2010 erfolgreich abgeschlossen sein wird.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ). (EL) Herr Präsident! Der Staat tritt den letzten Regulierungsbereich ab, den er noch kontrolliert hat. Der Wohlfahrtsstaat wird abgebaut, der private Sektor operiert ungehindert, Sozialleistungen werden gekürzt, und der institutionelle Rahmen ermöglicht es Arbeitgebern, Mitarbeiter ganz nach Belieben einzustellen und wieder zu entlassen. Zwischenzeitlich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, und so kommt es, dass Arbeitnehmer um der Megaprofite des Kapitals willen dem Wettbewerb geopfert werden.

Noch einmal muss sich jetzt ein Gipfel des Europäischen Rates mit der Lissabon-Strategie befassen, die als gescheitert betrachtet werden kann und überarbeitet werden muss. Eine Annäherung wurde nie erreicht, zumindest nicht für die Arbeitnehmer. Lissabon und sein Gefolge bestehen darauf, die wirtschaftsorientierte Philosophie der EU zu unterstützen, während sozialpolitische Aspekte weiterhin die zweite Geige spielen.

Was wir brauchen, ist eine radikale Reorganisation, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt des Interesses der Europäischen Union stellt; wir brauchen eine anthropozentrische Strategie.

 
  
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  Roger Helmer (NI ). – (EN) Herr Präsident! Die Ratifizierung der umbenannten EU-Verfassung bedroht die demokratische Legitimation des Projekts Europa insgesamt. Die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden haben die Verfassung abgelehnt, trotzdem ist sie jetzt mit einem neuen Namen und, wie Angela Merkel es ausdrückte, „kosmetischen Änderungen“ zurückgekehrt. Nun tun die Institutionen und die Mitgliedstaaten, darunter auch die Labourregierung im Vereinigten Königreich, in betrügerischer Absicht so, als würden diese kosmetischen Änderungen das Abrücken von dem zugesagten Referendum rechtfertigen. Das tun sie nicht, und wenn man das Gegenteil vorgibt, ist das ein ungeheurer Vertrauensbruch gegenüber dem Volk.

In Großbritannien wurde unlängst von einer Bürgerinitiative in 10 Wahlkreisen von Westminster eine von unabhängiger Seite überwachte Abstimmung per Post durchgeführt. Mehr als 150 000 Wähler beteiligten sich: 88 % sprachen sich für ein Referendum aus; 89 % waren gegen den Vertrag. In sechs Wahlkreisen votierten mehr Menschen für ein Referendum als für ihre derzeitigen Abgeordneten.

Das Volk hat gesprochen. Ohne seine Zustimmung kann der Vertrag nicht rechtmäßig sein. Der Europäische Rat muss zuhören. Wir brauchen ein Referendum.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE ). – Meine Herren Präsidenten! Ich möchte im Gegensatz zu den Sprechern der Sozialdemokraten die Kommission loben, dass sie in Zeiten weltpolitischer Unsicherheiten durch die Finanzkrise ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht schnell geändert hat. Das ist ein Prozess, der der Nach-Lissabon-Strategie vorbehalten ist. Ich möchte sie ausdrücklich loben, weil es richtig ist!

Das Defizit liegt doch in der Umsetzung in den Mitgliedstaaten, und der Ratspräsident sollte sich mit diesem Defizit in den Mitgliedstaaten befassen und nicht mit dem, was die Kommission hier ändern kann. Genau das ist das Problem. Wenn der Kollege Bullmann sagt: „Kartell der Politikblockade“, dann ist das ein Vorwurf, der völlig ungerechtfertigt ist.

Ein zweiter Punkt: die Chancen der Globalisierung nutzen, die Risiken mindern. Der Kollege Schulz hat gesagt, die Armut hat zugenommen. Das ist doch eine Illusion! Europa ist ein Wohlstandsmodell! Der Wohlstand hat in Europa zugenommen, die Verteilung hat sich geändert. Aber wohin Gesellschaften führen, in denen es keine Verteilungsunterschiede gibt, das haben wir doch erlebt in der Geschichte. Es muss einen gewissen Verteilungsunterschied als Antrieb der Modernisierung und der Dynamik geben. Das können wir doch nicht leugnen.

Der dritte Punkt: Bürokratieabbau, der ist noch zu wenig vorgekommen hier. Wir haben eine High Level Group , die kommt nirgendwo mehr vor. Arbeitet die noch? Was hat die für Zwischenergebnisse? Wann können wir das erwarten? Wir hätten es gerne noch vor der Europawahl gewusst.

Der letzte Punkt: Finanzmarktstabilität. Es ist in der Tat richtig, dass die Gier im Finanzmarkt größer ist als die Angst vor Verwerfungen, und da muss die Kommission handeln. Da sind ja Punkte angekündigt worden.

Wenn wir über Klimaschutz reden, auch hier ist es die erste Aufgabe der Kommission, die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel anzuhalten, ihre alten Ziele einzuhalten. Einige Mitgliedstaaten haben doch weit mehr CO2 ausgestoßen, als jemals erlaubt war. Wie können wir neue Maßnahmen sinnvoll umsetzen, wenn die Sünder von jetzt und der früheren Jahre nicht bestraft werden?

 
  
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  Jan Andersson (PSE ).(SV) Herr Präsident! Ich freue mich, ebenso wie die Kommission, über mehr Arbeitsplätze und eine höhere Produktivität. Wie viele meiner Vorredner betont haben, hat aber jede Münze ihre zwei Seiten. Viele neue Arbeitsplätze sind unsicher und ermöglichen keine Sicherung des Lebensunterhalts. Die Bildungsmöglichkeiten sind sehr ungleich verteilt. Einige Regionen können mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Was wir daher brauchen, ist ein soziales Europa, das sichere Arbeitsplätze mit annehmbaren Löhnen, Bildungsmöglichkeiten für alle und eine positive und gleichmäßige Entwicklung für alle Regionen bietet.

Wir haben lange Zeit über Flexicurity diskutiert. Jetzt wird eines der Vorbilder für Flexicurity im Fall Laval vom Europäischen Gerichtshof angefochten, der der Ansicht ist, das skandinavische System sei nicht gut genug. Es wird dadurch infrage gestellt, dass Freizügigkeit über das Streikrecht gestellt wird, indem der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht anwendbar sein soll. Das öffnet dem Sozialdumping Tür und Tor, aber nicht nur das, es bedeutet auch, dass Firmen, die ordentliche Löhne nach Tarif bezahlen wollen, kaum im Wettbewerb bestehen können. Das kann zu Protektionismus führen. Ich teile die Auffassung der Kommission, dass wir keinen Protektionismus brauchen. Darum muss die Kommission deutlich machen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit gilt und wir gute soziale Bedingungen in ganz Europa haben müssen, damit die protektionistischen Strömungen sich nicht in der EU verbreiten.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE ). (LT) Ich möchte etwas zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik sagen. Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion auf der Grundlage moralischer Werte. Angesichts der bevorstehenden schwierigen Aufgaben muss die Europäische Union Möglichkeiten finden, diese schnell und flexibel anzugehen, wenn sie nicht an Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit verlieren will.

Leider ist der aktuelle Koordinierungsmechanismus für die Wirtschaftspolitik (der Vertrag von Lissabon, der wirtschaftspolitische Rahmen) in zahlreiche Etappen gegliedert und ganz und gar nicht effizient. Er hemmt die Entwicklung des Binnenmarktes, der aber die wichtigste Quelle für wirtschaftliches Wachstum ist.

Daher sollten meiner Meinung nach das Europäische Parlament und gegebenenfalls die Kommission beim Europäischen Rat den Vorschlag einbringen, diesen Mechanismus zu untersuchen und möglicherweise flexibler zu gestalten, damit er effizient auf neue Aufgabenstellungen reagieren kann. Dies wäre der beste Weg, um Kontinuität in der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, die Reformen zu konsolidieren und die EU-Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich an neue Herausforderungen anzupassen.

Einige der neueren Programme funktionieren deshalb nicht richtig, weil ihre Wirtschaftlichkeit in einer globalisierten Welt nicht im Voraus überprüft wurde. Inzwischen diskutieren wir über Klimawandel, Energiestrategie usw., aber all diese Maßnahmen müssen, wie schon gesagt, koordiniert und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft bewertet werden. Nur dann sind sie auch praktikabel.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN ). – (PL) Herr Präsident! Ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratstagung sind die Pläne für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt.

Ganz entscheidend ist die Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb, ganz gleich, wer im Kreml an der Macht ist. Auch unter Herrn Medvedev wird sich Russlands Politik, die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer mit Hilfe der Energie zu erpressen, nicht ändern. Energieeinsparungen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Verbrauch sind nur ein Teil der Lösung für diese Probleme. Wenn wir die europäische Energiepolitik vollständig umsetzen wollen, müssen wir auch den politischen Aspekt berücksichtigen. Wir müssen klar und deutlich sagen, was wir in puncto Gegenseitigkeit von Russland und von der Gazprom erwarten. Gazprom ist ein russisches Unternehmen mit Monopolstellung, das entweder als Energielieferant oder als Netzbetreiber in 16 Mitgliedstaaten der Union präsent ist. Wenn wir dieses aggressive Monopolunternehmen nicht in seine Schranken weisen, können wir die Festlegungen des Vertrags von Lissabon zur Energiesolidarität ebenso gut in den Wind schreiben.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Ist es nicht etwas seltsam, dass die Diskussion, wie Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden kann, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, eher in die Richtung läuft, dass Beschäftigung durch neue Verordnungen entstehen kann? Das wird nicht funktionieren.

Ich möchte unseren sozialdemokratischen Kollegen hier ein Geheimnis verraten: Damit es Arbeitnehmer geben kann, braucht man Arbeitgeber – ohne Arbeitgeber keine Arbeitnehmer. Ihr Hauptproblem ist, dass sie nur zu gern glauben, Arbeitsplätze entstehen durch Verordnungen, und dabei vergessen, dass die Bedingungen und Chancen für neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, denn es gibt keinen größeren sozialen Misserfolg als Arbeitslosigkeit, und unser größter sozialer Erfolg ist jeder neue Arbeitsplatz in Europa und in unseren Mitgliedstaaten.

Ich möchte unterstreichen, was der Präsident zur Erreichung von Ergebnissen mit der Lissabon-Agenda sagte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Welt sich schneller dreht und wir wettbewerbsfähiger sein müssen; wir müssen mehr Unternehmergeist zeigen.

Ich möchte, dass er auf dem Europäischen Rat und danach drei Dinge prüft. Erstens, zu Bürokratie und besserer Rechtsetzung: Ich möchte, dass er jährlich über die Erfolge beim Abbau von Bürokratie berichtet, um zu zeigen, dass er das Ziel, die Bürokratie um 25 % zu verringern, bis 2012 erreichen wird.

Ich möchte auch, dass er zusichert, dass die Dienstleistungsrichtlinie in jedem Mitgliedstaat so bald wie möglich vollständig umgesetzt wird. Ich möchte, dass er sicherstellt, dass wir durch eine offensivere und aktivere Breitbandpolitik neue Geschäfte erleichtern.

Ich meine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, müssen wir kleine und mittlere Unternehmen befähigen, im gesamten Binnenmarkt zu agieren. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und gemeinsam mit der slowenischen Ratspräsidentschaft sollte er die ersten Schritte hierzu Ende dieser Woche einleiten.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE ). (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Ihnen bekannt ist, begehen wir im nächsten Jahr das Europäische Jahr für Kreativität und Innovation. Dies ist ein noch größerer Beweis dafür, dass die EU überaus bestrebt ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Man bezieht sich hierbei auf das Wissensdreieck von Innovation, Forschung und Bildung.

Sowohl in der Gemeinschaftspolitik als auch in der einzelstaatlichen Politik bezüglich Arbeitsplätzen und Unterstützung für junge Menschen, vornehmlich im Bildungsbereich, sollten diese ehrgeizigen Ziele verfolgt werden. Systematische und koordinierte Maßnahmen sollten auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene getroffen werden, damit sich das enorme Wissens- und Forschungspotenzial der EU entfalten kann. In diesem Rahmen möchte ich jedoch auch hervorheben, dass die Anerkennung des freien Verkehrs von Wissen, der so genannten „fünften Grundfreiheit“, von grundlegender Bedeutung ist; auch dies sollte beim Europäischen Rat betont werden.

Darüber hinaus sollten wir diese bedeutende Initiative in diesem Rahmen auf Gemeinschaftsebene anerkennen. Die Programme Erasmus und Comenius sind die Kernstücke der Initiativen. Lassen Sie uns betonen, dass das neue Programm, hauptsächlich das Erasmus Mundus-Programm, das sowohl die Mobilität außerhalb der EU-Grenzen als auch die Mobilität für Doktoranden ermöglicht, eine Initiative ist, die die volle Unterstützung des Parlaments besitzt. Es ist nun Sache der Mitgliedstaaten, die Koordinierung auf der Basis des Bologna-Prozesses zu verbessern und diese Mobilität in der Praxis zu ermöglichen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE ).(LT) Die Diskussion über die Gemeinsame Energiepolitik und Energiesicherheit begann 2006 als Folge der russisch-ukrainischen Gaskrise, die sich ungünstig auf Europa ausgewirkt hat. Leider haben wir auch weiterhin weder eine klar definierte Gemeinsame Energiepolitik noch eine gemeinsame Außenpolitik im Energiebereich.

Ich hoffe, der Europäische Rat wird die Fragen der Energiesicherheit der EU ausführlich erörtern, und zwar einschließlich der Energiesicherheit Litauens im Hinblick auf die für 2009 geplante Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina.

Wenn dieses Kernkraftwerk vom Netz genommen wird, wäre Litauen vollkommen abhängig von einer einzigen Energiequelle, nämlich von Gasimporten aus Russland. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise würde dazu führen, dass sich der Strompreis in Litauen mehr als verdoppelt. Das wäre eine Katastrophe für die Haushalte und die allgemeine Wirtschaft des Landes.

Darüber hinaus neigt Russland zu Manipulationen seiner Energielieferungen, um politische Ziele durchzusetzen. Litauen hat damit bereits Erfahrung gemacht.

Auf der Grundlage von Artikel 37 und Protokoll Nr. 4 des Beitrittsvertrags fordere ich die Kommission dringend auf, bei der Suche nach einer Lösung für dieses Problem zu helfen. Eine Möglichkeit wäre, die Abschaltung des sicheren Kernkraftwerks Ignalina zu verschieben.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte gerne noch einmal auf den Frühjahrsgipfel im vergangenen Jahr zurückkommen. Das war unter Angela Merkel ein außergewöhnlich erfolgreicher Gipfel, und jetzt geht es darum, die Entscheidungen vom 7. März vergangenen Jahres in der Gesetzgebung umzusetzen.

Gesetzgebung soll aber nicht bestrafen, sondern sie soll unsere Menschen und unsere Firmen motivieren, Innovation zu betreiben und am Ende zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen. Die jetzige Debatte entwickelt sich so, als sei die CO2 -Debatte die wichtigste Frage. Ich glaube, die eigentliche Frage geht noch viel tiefer: Es geht nämlich um die Nachhaltigkeit. Wie gehen wir auf Dauer mit unseren Ressourcen um? Ich glaube, im Mittelpunkt muss stehen, dass wir in Zukunft unsere Volkswirtschaft mit weniger fossilen Mitteln betreiben.

Herr Kommissar, da werden wir natürlich Streit bekommen, denn wir können nicht alles akzeptieren, was Sie uns vorgeschlagen haben. Mir missfällt z. B. bei der Regelung für die Autos, dass wir jetzt schon wissen, mit wie viel Geld wir jemanden bestrafen, aber die Regelung, die sie einhalten sollten, noch gar nicht kennen. Das habe ich in meinem Elternhaus anders gelernt: Erst muss man die Regelung kennen, und dann müssen Sanktionsinstrumente gefunden werden. Es ist wichtig, dass wir das in Zukunft tun.

Wenn wir grenzüberschreitende CO2 -Probleme bei ETS haben, was ich wirklich nicht bestreite, dann rate ich dazu, mehr Schultern zu suchen, um diese Lasten zu tragen, z. B. eine vernünftige Abfallpolitik in ganz Europa einzuführen. Ein ganz wichtiges Anliegen, Herr Kommissionspräsident und Herr Verheugen, möchte ich Ihnen sehr persönlich mit auf den Weg geben: Sie sind die Hüter der Gesetze! Es bringt überhaupt nichts, wenn wir uns hier die Hand geben und sagen, das machen wir jetzt so und so, und am Ende wird das dann nicht umgesetzt.

Lassen Sie uns lieber weniger machen! Aber das, was wir machen, müssen wir besser machen. Deswegen, Herr Kommissar und Herr Kommissionspräsident, walten Sie Ihres Amtes und bestrafen Sie nicht die Fleißigen, sondern motivieren Sie die etwas Langsameren, nun endlich die Kyoto-Ziele zu erfüllen. Ein Blick ins Internet zeigt sehr genau, wen ich damit meine. Viel Erfolg, wir werden Sie kritisch begleiten.

 
  
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  Libor Rouček (PSE ).(CS) Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Die europäische Wirtschaft wächst schneller als die amerikanische oder japanische Wirtschaft. Die EU ist ein Welthandelszentrum, der größte Entwicklungshilfegeber und darüber hinaus ein Muster und Vorbild für andere Teile der Welt, wenn es um die Koordinierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen geht.

Wie wir bereits hörten, hat die Europäische Union die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie erfüllen können, Schritt für Schritt, sei es im Bereich der Beschäftigung oder auf anderen Gebieten. Es ist gut zu wissen, dass neue Mitgliedstaaten wie Slowenien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, gleichermaßen an diesem Erfolg partizipieren.

Natürlich muss sich die Europäische Union neuen Herausforderungen stellen. Eine davon ist die extreme Abhängigkeit von Energieimporten, eine andere der Klimawandel.

Ich bin überzeugt, dass Energieeinsparungen, neue Energiespartechnologien und natürlich die Diversifizierung von Energiequellen die Lösung oder zumindest eine der Lösungen für dieses Problem darstellen. In dieser Hinsicht bewegt sich die Europäische Union in die richtige Richtung.

Dennoch möchte ich die Kommission und den Rat dazu auffordern, sich mehr als bisher mit den Fragen des Einsatzes der Kernenergie zu beschäftigen. Diese Energie ist sicher und umweltfreundlich, und sie würde unsere Abhängigkeit von Importen verringern. Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so sehen wir, welche Richtung die USA, Russland, China oder Indien einschlagen. Unsere Forschung sollte sich viel mehr auf die Kernenergie konzentrieren, als dies bisher der Fall ist.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE ). – Herr Präsident! Wer sich den Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates anschaut, sieht, dass die Sprache zum Energiebinnenmarkt ausgesprochen schwach ist. Es gibt keine Einigung im Rat über die Frage Entflechtung oder nicht, das Paket der Kommission wird kritisch diskutiert. Ich will hier festhalten, dass wir es für richtig halten, dass man mit dem Ansatz konsequenter Entflechtung weitermacht, allerdings muss es eine für die Verbraucher wirksame Entflechtung sein. Faire Preise und eine sichere Versorgung müssen dabei herauskommen.

Allerdings ist die Kommission mit ihrem Vorschlag der vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung zu früh vorgeprescht. Wir sind deshalb der Meinung, dass man zuerst versuchen sollte, eine wirksame Entflechtung zu erreichen, aber nicht die eigentumsrechtliche Entflechtung für die Zukunft vom Tisch nehmen sollte.

Einen zweiten Punkt aus den Schlussfolgerungen des Rates möchte ich hier aus grundsätzlichen Erwägungen anführen. Der Rat sagt, er freue sich auf die soziale Agenda, die die Kommission vorlegen wird. Darin stehen auch die Themen Jugendpolitik und Bildungspolitik. Ich dachte immer, für so etwas seien die Mitgliedstaaten zuständig, bei uns in Deutschland die Länder. Ich will das hier nur festhalten, weil wir bestimmt wieder dafür kritisiert werden, dass Parlament, Kommission und EuGH hier Kompetenzen an sich ziehen. Der Rat freut sich auf Vorschläge der Kommission zu Jugendpolitik und Bildungspolitik. Wenn das bei uns in den Bundesländern diskutiert werden wird, sollten wir auf diesen wichtigen Punkt hinweisen.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). – (NL) Als regionalpolitischer Koordinator der PPE-DE-Fraktion bin ich über die bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Regionen und Stadtgebieten zuerkannte Stellung erfreut. Nationale Reformprogramme werden ja schließlich auf regionaler Ebene implementiert, der Ebene, auf der unsere Struktur- und Kohäsionsfonds vorwiegend zum Einsatz gelangen, so wie auch das Siebte Rahmenprogramm.

Europaweit werden bereits 60 % der öffentlichen Gelder auf regionaler Ebene verwendet. Außerdem geht die Tendenz – und dies sollte nunmehr zur Kenntnis genommen werden – in eine Richtung weg von Investitionen in Beton und Asphalt, um es so auszudrücken, hin zu Investitionen in Wissen und Infrastruktur; der Löwenanteil der Strukturfonds, 70 % etwa, wird in den kommenden Jahren auf die Lissabon-Strategie entfallen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen: Letzte Woche haben wir in Ljubljana Zahlen über den Verwendungszweck dieses Geldes gesehen: Aus den Strukturfonds wurden 20 Milliarden Euro für Forschung und Infrastruktur bereitgestellt. Kommissar Potočnik sprach von einer stillen Revolution bei der Mittelverwendung. Put your money where your mouth is, den Worten Taten folgen lassen: Bei den Ausgaben eine Wende vollziehen. Es handelt sich um eine stille Revolution, die bereits in vollem Gange ist. Es ist höchste Zeit, dass auf europäischer Ebene bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Forschung und Infrastruktur geschaffen werden. Nicht in allen Ländern können die gleichen teuren Großinvestitionen vorgenommen werden.

Erfreulicherweise wird die Europäische Kommission noch in diesem Jahr dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen sowie einen weiteren Vorschlag im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der nationalen Verantwortlichkeiten.

Schlussendlich wird demnächst ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt erscheinen, bei dem es nicht nur um die Entwicklung großer zentraler Regionen geht, sondern gleichzeitig um den territorialen Zusammenhalt entlegenerer Gebiete in Europa, und dies begrüße ich ebenfalls.

 
  
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  Gary Titley (PSE ). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass unlängst sowohl der Rat als auch die Kommission anerkannt haben, dass der Klimawandel nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine Sicherheits- und humanitäre Politik ist. Das ist natürlich nichts Neues. Aus dem Stern-Bericht geht hervor, dass durch den Klimawandel rund 200 Millionen Menschen heimatlos werden könnten, wodurch ein gewaltiger Migrationsdruck entsteht. Wir sollten deshalb immer bedenken, dass bei der globalen Erwärmung die Armen die Folgen des Handelns der Reichen tragen.

Ich hoffe, dass wir in unserer Diskussion über den Klimawandel unsere diesbezüglichen Ziele mit unseren entwicklungspolitischen Zielen verknüpfen können. Wir können auf diesem Gebiet nicht isoliert handeln. Natürlich leiden auch die Armen innerhalb der Europäischen Union. Energiepolitik muss daher sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über eine Politik zu Energiearmut verfügen, weil zu viele Menschen unter dem Anstieg der Energiepreise leiden. Darum müssen wir uns kümmern.

Am wichtigsten ist jedoch bei diesem Gipfel, dafür zu sorgen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Die Kommission hat 2007 ein Programm abgesteckt. Zwei Drittel davon haben das Licht der Welt erblickt. Was ist mit dem restlichen Drittel? Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu Zielen, die sie nicht erreichen. Auf Taten kommt es an.

Ich begrüße auch die Bemühungen um bessere Rechtsetzung und die Unterstützung von Kleinunternehmen. Wir müssen aber mehr Gewicht auf die Kontrolle der Umsetzung und die Bewertung legen, wie Rechtsvorschriften umgesetzt wurden und ob mit ihnen das eigentliche Ziel erreicht worden ist. Wenn nicht der erforderliche Effekt eintritt, bringt die ganze Rechtsetzung nichts.

 
  
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  Daniel Dăianu (ALDE ).(EN) Herr Präsident! Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates findet zu einem bedeutsamen Zeitpunkt statt. Die zyklisch und strukturell bedingte, sich ausweitende Finanzkrise erfordert entschlossenes Handeln. Das Erstarken Asiens führt zu einer neuen Art von Wettbewerb zwischen kapitalistischen Systemen, der in Aktivitäten von Staatsfonds und dem Anstieg der Rohstoffpreise seinen Ausdruck findet. Hinzu kommen die besorgniserregenden Folgen des Klimawandels, die Notwendigkeit der Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und eine wachsende allgemeine Verunsicherung.

All diese Faktoren haben durch komplizierte, unvermeidliche Wechselwirkungen starken Einfluss auf die Umsetzung der Lissabon-Agenda. Gestatten Sie mir, einige politische Themen hervorzuheben.

Erstens: Die Qualität nationaler Politikgestaltung ist für die Verbesserung der Industrie- und Wirtschaftsleistung von wesentlicher Bedeutung.

Zweitens: Die Politik sollte pragmatisch und vorurteilsfrei gestaltet werden und freie Märkte nicht mit völlig deregulierten Märkten verwechseln.

Drittens: Die Industriepolitik, insbesondere die Forschung und Entwicklung, muss gemeinsam mit der Bildung eine wichtige Rolle spielen. Die Anzahl der Absolventen in Naturwissenschaften und Mathematik muss in den Mitgliedstaaten erhöht werden, und hierbei sollten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Viertens: Die Energiepolitik sollte stärker im Mittelpunkt stehen, und das Projekt Nabucco ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Fünftens: Hochwertige Böden müssen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein strategischer Pluspunkt sein.

Und schließlich mein letzter Punkt: Wir müssen moralische Werte und moralisches Verhalten stärken. Wenn wir unsere moralische Orientierung verlieren, ist das Reden von Wettbewerbsfähigkeit im sozialen...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Lissabon-Strategie, so wie sie neu aufgelegt worden ist, seit 2005 im Prinzip ein Erfolg ist. Das kann man ganz einfach an einem Punkt festmachen. Als wir im Jahre 2005 in der Öffentlichkeit von Lissabon sprachen, waren alle der Überzeugung, dass dies die portugiesische Hauptstadt ist, aber mit einem Prozess hat das damals niemand verknüpft. Kyoto, das war schon damals ein Prozess, da ging es um den Klimaschutz.

Jetzt sind wir im Jahre 2008, da hat sich die Welt Gott sei Dank geändert. Wenn man heute bei öffentlichen Reden von Lissabon spricht, dann ist das zwar immer noch die portugiesische Hauptstadt, aber sie wird auch zunehmend mit einem politischen Prozess verknüpft, und ich denke, das zeigt schon, dass wir hier einen gewissen Erfolg haben.

Ich glaube auch, dass es richtig war, eine neue Priorisierung vorzunehmen mit dem Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung, weil auch das die Voraussetzung dafür ist, um eine gute Umwelt- und Sozialpolitik als den zweiten und dritten Pfeiler der Lissabon-Strategie vernünftig weiterverfolgen zu können. Ich glaube auch, dass es richtig war, es bei den Leitlinien zu belassen, weil die im Großen und Ganzen erfolgreich gewesen sind.

Ich will aber auch einige Defizite ansprechen. Ich sehe z. B. durchaus nach wie vor erhebliche Defizite bei der Fortschreibung und der Entwicklung des Binnenmarktes, den wir ja angeblich schon seit Anfang der 90er Jahre haben, den es aber faktisch in weichen Bereichen nicht gibt. Im Versicherungsbereich haben wir keinen Binnenmarkt und im Gesellschaftsrecht fehlt es z. B. an der Möglichkeit für Unternehmen, innerhalb der Europäischen Union ihr Recht auf Niederlassung in vollem Umfang auszuüben. Wir sind bei den geistigen Schutzrechten noch nicht so weit, eine Patentregelung haben wir in Europa immer noch nicht. Es gibt keine gemeinsame Regelung für alternative Finanzinstrumente, und der Gesundheitsbinnenmarkt lässt auch auf sich warten.

Auf der anderen Seite ist es so, dass es eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Vorschlägen in anderen Sektoren gegeben hat, um insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Verbraucherrecht voranzukommen. Das ist gut so, aber das Gleichgewicht muss gewahrt werden. Ich bitte deshalb die Kommission und auch den Rat, insbesondere darauf zu achten, dass die Lücken im Bereich der Binnenmarktgesetzgebung geschlossen werden.

 
  
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  Riitta Myller (PSE ).(FI) Herr Präsident! Der Ratspräsident hatte vollkommen Recht mit seiner Aussage, er gehe davon aus, dass Klimawandel und Wirtschaft eng miteinander verbunden sind. Diese können nicht voneinander getrennt werden. Es ist hier bereits gesagt worden, dass der Klimawandel mit allen Politikbereichen verknüpft ist. Das muss auch auf dem bevorstehenden Gipfel deutlich werden.

Die Bekämpfung des Klimawandels und seine Bewältigung müssen im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie der EU stehen. Auf dem bevorstehenden Gipfel wird es darum gehen, eine glaubwürdige politische Linie zur Unterstützung der bereits getroffenen Entscheidungen festzulegen.

Bedauerlicherweise gehören Energieeffizienz und Energieeinsparungen nicht zu den verbindlichen Maßnahmen im Katalog der Europäischen Union. Wir müssen jedoch bedenken, dass die sauberste, billigste und effizienteste Form der Energie eingesparte Energie ist. Bereits heute könnten wir durch die Umsetzung aller Rechtsvorschriften der EU jene 20 % des Energieverbrauchs sparen. Mit anderen Worten, wir brauchen noch ehrgeizigere und klarere Zielvorgaben zur Energieeffizienz. Ich hoffe, dass sich der bevorstehende Gipfel mit dieser Frage beschäftigen wird.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM ).(EN) Herr Präsident! Morgen kommen die führenden Vertreter der Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Ich weiß, dass viele Themen auf der Tagesordnung stehen, aber ich hoffe, sie werden auch die Folgen dem vom EGH nur wenige Tage nach ihrem letzten Gipfel in der Rechtssache Laval-Vaxholm gefällten Urteil erörtern. Diesem Urteil zufolge dürfen Unternehmen Beschäftigte in jeden Mitgliedstaat entsenden und ihnen anstelle des für eine solche Tätigkeit im anderen Land üblichen Lohnes den Mindestlohn ihres Landes zahlen. Ferner wird es den Gewerkschaften durch dieses Urteil unmöglich, die Löhne ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Das führt für die Arbeitnehmer in den Aufnahmeländern zu Lohneinbußen oder zum Verlust ihrer Arbeitsplätze. Meiner Ansicht nach ist das eine tickende Zeitbombe. Durch das Urteil in der Rechtssache Laval-Vaxholm können Sozialpartnerschaften, die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die wirtschaftliche und soziale Stabilität ganzer Länder, Kommunen, verantwortungsvolle Unternehmen und Familien sowie die Unterstützung für das Projekt Europa durch seine ältesten Mitgliedstaaten erschüttert werden.

Es stimmt schon, dass die EU durch Lohnkürzungen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, wo sie gegen Niedriglohnländer wie China, Indien und Brasilien antritt, größer – aber um welchen Preis und welches Leid für eine Familie in Irland, die ihre Hypothek abzahlen muss?

Herr Bonde und ich haben zum Schutz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten vor den Folgen des Urteils in der Rechtssache Laval ein Protokoll an die slowenische Ratspräsidentschaft und unsere jeweiligen Ministerpräsidenten mit der Bitte gesandt, es morgen auf der Tagung des Europäischen Rates zu behandeln. Nehmen Sie das Urteil in der Rechtssache Laval-Vaxholm ernst und nehmen Sie dieses Protokoll als Anhang auf, damit Sozialdumping in großem Stil vermieden wird.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Diese Aussprache über die Ratstagung bietet eine Gelegenheit, mit dem Rat darüber zu sprechen, was er unternimmt, um die Lissabon-Agenda insgesamt umzusetzen, weshalb sich meine Ausführungen heute in erster Linie an den Rat richten. Ich freue mich, noch einmal den slowenischen Minister, mit dem ich unlängst in Slowenien zusammentraf, begrüßen und der slowenischen Ratspräsidentschaft für ihr Engagement in diesem Prozess danken zu können.

Es freut mich sehr, dass der Rat den bereits im Entwurf veröffentlichten Schlussfolgerungen zufolge weiterhin die vier Schlüsselbereiche der Lissabon-Strategie in den Mittelpunkt stellt. Allerdings muss ich sagen – und hier wende ich mich an den Präsidenten der Kommission –, dass, obwohl ich weiß, dass er mit Herrn Špidla im Gespräch ist, eines der Probleme darin besteht, dass die Kommission die Dinge immer wieder neu erfindet und kompliziert. Wir haben nunmehr zehn Ziele der Kommission, die hier kurz erwähnt werden, aber eigentlich müssen wir uns darauf konzentrieren, wo die Prioritäten liegen.

Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, der meiner Ansicht nach der Schlüssel zu dem ist, worüber wir hier reden, nämlich die Freisetzung von unternehmerischem Potenzial. Es ist richtig, dass Sie das dort angeführt haben, aber was unternehmen die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht? Mein Kollege Herr Hökmark erwähnte vorhin die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Ich empfehle dem Rat: Nehmen Sie die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Umsetzung und was Sie vorhaben und wenden Sie dies auf alle Bereiche an, die die Förderung von Unternehmertum berühren. Im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie müssen alle Aspekte nationaler Gesetzgebung geprüft werden, die Unternehmen, welche Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anbieten möchten, diskriminieren. Das kann nicht nur Dienstleistungsanbieter betreffen: Es müssen Unternehmen jeder Größenordnung sein. Ich bitte Sie, diese Verpflichtung zu erweitern und so vorzugehen.

Der zweite entscheidende Punkt der Dienstleistungsrichtlinie besteht darin, dass zum ersten Mal einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen, die in den Binnenmarkt eintreten möchten, Informationen zur Verfügung stellen und diese ermutigen müssen, diese große Chance zu nutzen. Für die Schaffung eines Binnenmarktes sind alle verantwortlich. Wir arbeiten hier sehr hart daran, die Rahmenbedingungen abzustecken, aber wie hart arbeiten eigentlich die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen diese Möglichkeit nutzen? Das ist der Weg zu Beschäftigung und Wachstum, die diese Wirtschaft dringend benötigt.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE ). – (EN) Herr Präsident! Ich denke, die Frühjahrstagung des Rates muss die ursprüngliche Lissabon-Strategie erneut bekräftigen, sich den ineinander greifenden Politiken für Wirtschaft, Soziales, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ganzheitlich zuzuwenden. Alles andere würde dem Zerfall Europas und einem Rückzug in Protektionismus Vorschub leisten.

Hoch qualifizierte Beschäftigung ist ein Schlüssel zu dieser Strategie: ein Europa der Exzellenz kann nicht auf niedrigen Löhnen, unsicheren Arbeitsplätzen und Ungleichheit am Arbeitsplatz errichtet werden.

Das Urteil in der Rechtssache Laval ist eine absurde Auslegung der legislativen Absichten dieses Parlaments und seines Mitgesetzgebers, des Rates. Beide müssen deshalb einhellig reagieren und unsere Absichten bekräftigen, indem Rechtsvorschriften erlassen werden, um die vom Europäischen Gerichtshof erkannten Schlupflöcher zu schließen. Eine sofortige legislative Möglichkeit wäre es, die in der Dienstleistungsrichtlinie bereits enthaltene Monti-Sozialklausel der als Anhang beizufügen.

In der Zwischenzeit muss die Kommission alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, die Entsenderichtlinie ordnungsgemäß und vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen sofort ihre nationale Arbeitsgesetzgebung überarbeiten, damit das absurde Laval-Urteil ihr System der Arbeitsbeziehungen und der Tarifverhandlungen nicht untergräbt.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Frau Sinnott mit ihrer Auslegung wie immer falsch liegt. Es trifft nicht zu, dass das Urteil in der Rechtssache Laval bedeutet, dass in Irland nur ein Mindestlohn gilt. Das Urteil bedeutet, dass alle rechtsverbindlichen Vereinbarungen in Irland anzuwenden sind, und das betrifft weit mehr als den Mindestlohn. Allerdings gibt es in Irland Vereinbarungen, die nicht rechtsverbindlich sind, und damit muss man sich befassen.

 
  
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  Georg Jarzembowski (PPE-DE ). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissare, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Im Namen meiner Fraktion appelliere ich an den Europäischen Rat, die europäische Verkehrspolitik effektiv in die integrierten Leitlinien aufzunehmen. Denn Wirtschaft und Beschäftigung in der Union können nur auf der Grundlage einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik und bedarfsgerechter transeuropäischer Netze gedeihen. Ohne vernünftige Verkehrskorridore, ohne Kooperation zwischen den Verkehrsträgern, ohne intelligente Verkehrssysteme können weder Handel noch Tourismus innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittstaaten ausgebaut werden. Aber das brauchen wir, um die Beschäftigung voranzubringen!

Herr Ratspräsident, wenn Sie im Rat mit Ihren Kollegen sprechen: Bitte, es ist erforderlich, dass auch die Mitgliedstaaten die Verkehrspolitik in ihre nationalen Pläne für Wachstum und Beschäftigung einbeziehen. Leider müssen wir immer mehr feststellen, dass die Mitgliedstaaten immer weniger Finanzmittel für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der staatlichen Infrastrukturen – seien es Eisenbahnnetze, seien es Straßennetze – bereitstellen.

Das gilt auch für die Förderung und Anwendung von Verkehrssystemen. Sie können heute per Internet alles bestellen, aber geliefert bekommen können Sie es nur per Lkw oder Eisenbahn. Sie können jede Reise buchen, aber um zum Reiseort zu kommen, müssen Sie einen vernünftigen Flughafen haben, brauchen Sie eine vernünftige Verkehrsanbindung. Also, wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann brauchen wir bedarfsgerechte Infrastrukturen und vernünftige Verkehrssysteme. Natürlich müssen sie umweltfreundlich sein. Und deshalb – im Rahmen der Nachhaltigkeit – sind wir auch der Auffassung, dass wir der Logistik großen Raum geben müssen. Das ist auch für die nationalen Pläne wichtig.

Auch wenn Logistik primäre Aufgabe der Unternehmen selbst ist, so können wir als die Mitgliedstaaten und als Europäische Union doch helfen, die Logistik auszubauen, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen, zum Beispiel Zollvorschriften in den Häfen.

Wir brauchen eine umweltvernünftige Politik. Deshalb appelliere ich an Sie, für Wachstum und Beschäftigung die Verkehrspolitik zum zentralen Element im Rahmen Ihrer Strategie zu machen!

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE ). – (PL) Herr Präsident! Die Frühjahrstagung des Rates findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Das Wirtschaftswachstum in der Union verlangsamt sich, wir haben mit Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu kämpfen, die Ölpreise und auch die Inflation steigen. All dies schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit und schürt die Angst vor der Zukunft.

Vor diesem Hintergrund finde ich Herrn Barrosos Einschätzung der Lage allzu optimistisch. So recht kann man sich über die Schaffung von sechs Millionen Arbeitsplätzen nicht freuen, die schließlich in einer Periode der zyklischen Wachstumsbeschleunigung entstanden sind, wie sie in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen war. Ebenso wenig lässt sich aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität über einen Zeitraum von einem oder zwei Jahren ein gleichbleibend hoher Produktivitätszuwachs ableiten. Die potenzielle Wachstumsrate in Europa ist nach wie vor sehr niedrig.

Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union deshalb die bevorstehende Ratstagung zum Anlass nehmen, um den europäischen Bürgern eine klare Botschaft zu senden, nämlich dass sie in der Lage ist, die vorgenannten Bedrohungen abzuwenden. Um der aus der gegenwärtigen Wirtschaftslage erwachsenden Angst und Unsicherheit entgegenzuwirken, braucht es Entscheidungen und nicht Worte. Bislang sind Gipfeltreffen allzu oft mit Erklärungen zu Ende gegangen, die nichts bewirkt haben. Wir erwarten nun von den Mitgliedstaaten und vom Rat angesichts der derzeitigen Lage konkrete Entscheidungen. Ich fordere den hier anwesenden Vertreter des Rates nachdrücklich auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.

All das ist von größter Wichtigkeit, zumal der Vertrag von Lissabon in den nächsten Monaten ratifiziert werden soll. Die europäischen Bürger müssen aus diesem Vertrag Zuversicht und Hoffnung schöpfen. Deshalb sollte von der nächsten Ratstagung ein klares Signal an die Bürger Europas ausgehen, dass der Rat auf eine Verbesserung ihrer Lage hinarbeiten wird.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE ). – Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Europäische Union ist der Gewinner der Globalisierung, wir sind besser als die Vereinigten Staaten, die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Setzen wir diesen Weg konsequent, engagiert und selbstbewusst fort! Nehmen wir die Mitgliedstaaten verstärkt in die Pflicht! Machen wir unsere Erfolge und Ziele zum öffentlichen Bewusstsein.

Zweitens: Klimaschutz und die Reduzierung der Energieabhängigkeit müssen Forschung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung neue Dynamik verleihen.

Drittens: Sagen wir es offen, der Euro/Dollar-Kurs mildert den Energiepreiszuwachs: die Steigerung im Euro 160 %, die Steigerung im Dollar 340 %.

Viertens: Der Euro, die Erweiterung, der Binnenmarkt, die Lissabon-Strategie, der Vertrag von Lissabon mit der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, mit der Verankerung der sozialen Grundrechte sind eine Gesamtpaket, mit dem wir den Erfolgskurs Europäische Union fortsetzen wollen.

Fünftens: Bildung, Qualifikation, Forschung, Innovation, Sanierung der Sozial-, Gesundheits- und Pensionssysteme sind die größten Zusatzaufgaben, die vor uns stehen.

Sechstens: Das Barroso-EITI, Herr Kommissionspräsident, muss in das Schlussdokument des Frühjahrsgipfels, nämlich mit der Verankerung des Datums, wann der Standort beschlossen wird. Das Parlament hat die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.

Siebtens: Der Small Business Act , ich sage es deutlich, wird auch eine zusätzliche Initiative des Parlaments bewirken. Die Intergruppe SME wird bis zum Ende dieses Monats die Prinzipien, die wir uns vorstellen, vorlegen.

Mein letzter Punkt: Herr Abgeordneter Schulz, unsere Gegner sind nicht der Kommissionspräsident und die Kommission. Unsere Gegner sind die Kompetenzlage, die Politikunfähigkeit und mangelnde Führungsfähigkeit mancher Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten. Unsere Gegner sind der Egoismus, der Nationalismus und der Protektionismus, nicht mehr Europa und nicht eine starke Kommission!

 
  
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  Pervenche Berès (PSE ).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wenn Sie zum Europäischen Rat zusammenkommen, bitte ich Sie nur um eines: Verteidigen Sie diese Institution, wenn sie Ihnen sagt, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Europäischen Union es erforderlich macht, der sozialen Frage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und unsere Wirtschaftspolitiken mit unseren Zielen und unserer zu Recht erarbeiteten Strategie in Fragen des Klimawandels und der Energieunabhängigkeit in Übereinstimmung zu bringen; wenn sie Ihnen sagt, dass wir, um die Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen, mehr wirtschaftliche Koordinierung brauchen; wenn sie Ihnen sagt, dass wir, um die Herausforderung der amerikanischen Subprime-Krise zu bewältigen, besser regulierte Finanzmärkte brauchen. Lassen Sie nicht zu, dass die Mitgliedstaaten behaupten, diese Fragen gingen uns nichts an, das ist nicht akzeptabel in einer modernen Demokratie.

Herr Ratspräsident, Sie werden auf Ersuchen einiger Staats- und Regierungschefs, die zu Recht über die Situation der Finanzmärkte besorgt sind, die Konsequenzen dieser Situation für die reale Wirtschaft der Europäischen Union zu prüfen haben. Gehen Sie dieses Thema mit Entschiedenheit an und lassen Sie sich nicht mit einigen Vorschlägen abspeisen, die verführerisch und populär klingen mögen, das Grundproblem aber nicht lösen. Das Grundproblem besteht darin, dass wir zwar einen integrierten Finanzmarkt und eine Zentralbank haben, die eine Geldpolitik im Interesse der europäischen Wirtschaft insgesamt betreibt, dass wir aber nicht über ein europäisches Überwachungsorgan für die Finanzmärkte verfügen, das den Herausforderungen gewachsen wäre und die Probleme lösen könnte.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE ).(RO) Traditionell werden auf dem ersten EU-Gipfel des Jahres wirtschaftliche Fragen behandelt. Der slowenische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat daher eine wichtige Aussprache über die Überprüfung des Zeitraums 2008-2010 des zweiten Zyklus der Lissabon-Strategie auf die Tagesordnung der Tagung der Staats- und Regierungschefs gesetzt.

Nach meinem Dafürhalten dürfen einige vor allem auf das zweite Ziel der Lissabon-Strategie bezogene Aspekte wie der Grad der Beschäftigung bei den Themen nicht fehlen, die Sie in den kommenden Tagen behandeln werden. Obgleich die Mobilität von Arbeitskräften als ein Grundsatz in den Entschließungen des europäischen Parlamentes engagiert gefördert wird, stellt sich die Realität anders dar.

Die willkürlichen Beschränkungen der Zugangsmöglichkeiten für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten tragen zum Mobilitätsrückgang bei. In diesem Sinne muss die Europäische Kommission Ende 2008 die Maßnahmen für eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern prüfen, die einige EU-Mitgliedstaaten gegen Rumänien und Bulgarien verhängt haben.

Neueste Statistiken belegen, dass es keine signifikante Migrationsbewegung aus den beiden Ländern gibt und das Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt jener Staaten, die rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern Zugang gewährt haben, nicht gestört ist. Der derzeitigen Gesetzgebung entsprechend steht es den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin frei, die Beschränkungen aufrechtzuerhalten, was bei den Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, durchaus der Fall ist. Da Arbeitsmarktbarrieren oft als Antwort auf bestimmte Umstände des politischen Tagesgeschäfts durchgesetzt werden, könnte meines Erachtens die Überprüfung der Übergangsregelung, insbesondere der Formel 2+3+2, als eine mögliche Maßnahme diskutiert werden.

Begrüßenswert wäre eine verbindliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur weiteren Aufrechterhaltung oder Aussetzung der Beschränkungen zwei Jahre nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates. Eine derartige Einbindung der europäischen Institutionen würde den Ermessensspielraum und die Willkür verringern, mit der die Einschränkungen des Prinzips der Freizügigkeit in Europa vielfach durchgesetzt werden.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Morgen findet die Frühjahrstagung des Rates statt, und die führenden Vertreter der EU haben viel zu besprechen, seien es die Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Globalisierung oder der demografische Wandel. Was die Globalisierung betrifft, so müssen wir vom Rat erfahren, ob wir bei der gegenwärtigen Runde der Welthandelsgespräche tatsächlich dabei sind.

Es hat viele Spekulationen und einige Analysen zu den jüngsten Dokumenten zur Landwirtschaft gegeben, jedoch gab es in dieser wichtigen Angelegenheit kaum offizielle Stellungnahmen vonseiten der Kommission oder des Rates. Kommissar Mandelson war gestern Abend hier bei uns, aber ich bedauere, dass die Fragen zur WTO nicht behandelt wurden, und dieses Haus verfügt über keine direkten Informationen.

Vor diesem Hintergrund fordere ich den Rat auf seiner Frühjahrstagung und den irischen Premierminister Bertie O’Hearn auf, dieses Thema auf diesem wichtigen Treffen anzusprechen. Vor einem Monat deutete Kommissar Mandelson an, dass die Gespräche im nicht-landwirtschaftlichen Sektor nicht vorankämen, sondern sich rückwärts bewegten. Zur Landwirtschaft meinte er, dass die EU mit den vorliegenden Vorschlägen leben könne. Ich fürchte, das ist ein Irrtum. Einigen mir bekannten Untersuchungen zufolge würde die Gemeinsame Agrarpolitik durch die gegenwärtig vorliegende Abmachung stark geschwächt, und das geht einen Schritt zu weit.

Ich möchte lediglich aus irischer Sicht sagen, dass wir am 12. Juni – das ist jedenfalls unsere Meinung – über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Deshalb sage ich diesem Haus, es gibt bereits jetzt viele Diskussionen, und weitere werden folgen. Ich finde es sehr gut, dass sich Bürger in dieser Kampagne engagieren, und meine, dass dies die irischen Bindungen zur Europäischen Union stärken wird – was zu begrüßen ist. Angesichts der Tatsache, dass manche Leute Protokolle vorlegen, die derzeit noch nicht auf ihrer Website einsehbar sind – ich habe gerade bei Herrn Bonde nachgesehen und dort nichts gefunden – meine ich aber, dass es vielleicht angemessen wäre, wenn der Rat einen Kommentar zum Laval-Urteil abgibt. Viele reden davon und legen es falsch aus, aber ich meine, es wäre für uns alle gut zu wissen, welche Ansicht der Rat hierzu vertritt. Der Vertrag von Lissabon, wie ich ihn verstehe, hat eine sehr starke soziale Dimension und zielt nicht darauf ab, Arbeitnehmer in der Europäischen Union oder anderswo falsch zu behandeln oder zu missbrauchen. Deshalb sollten die Menschen in Irland für diesen wichtigen Vertrag stimmen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE ). – (PT) Zunächst möchte ich dem slowenischen Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg wünschen und meine unbedingte Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass sich der nächste Europäische Rat auf Wirtschafts- und Entwicklungsthemen konzentrieren sollte. Präsident Barroso ist zu beglückwünschen, dass er diesen Themen seit seinem Amtsantritt Vorrang eingeräumt hat. Es war richtig, die Lissabon-Strategie zu überarbeiten, sie vom Amtsschimmel zu befreien und ihr neues Leben einzuhauchen.

Trotz des Aufruhrs, den die internationale Finanzkrise und die steigenden Energiepreise, insbesondere für fossile Brennstoffe, ausgelöst haben, sind die Entwicklungen bei Staatsschulden und öffentlichen Defiziten sowie das Wirtschaftswachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zweifellos positive Faktoren. Wir müssen diesen Weg weiterverfolgen und dürfen uns nicht durch die Schwierigkeiten bremsen lassen. Wir brauchen eine verbesserte Lissabon-Strategie, gegründet auf einem Bündnis für Wachstum und Beschäftigung, die in Wissen und Innovation investiert, nachhaltige Entwicklung fördert, eine Umweltagenda enthält und sich das Potenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Nutze macht. Wirtschaftliches Wachstum ist unerlässlich, nicht nur um den Europäern einen guten Lebensstandard zu sichern, sondern auch, um die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aufrechtzuerhalten, denn das gemeinsame Engagement, das dem europäischen Projekt zugrunde liegt, beruht auf einer Logik der Solidarität.

Deshalb fordere auch ich den Ratsvorsitz auf, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass Solidarität eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Union ist, und dass eine Überbewertung nationaler Egos sich nur negativ auswirken kann. Neben wirtschaftlichen Themen geht es dabei auch um Fragen von Mobilität und Sicherheit. Daher waren wir vor zwei Monaten auch sehr erfreut, die langerwartete Erweiterung des Schengen-Raums und die Abschaffung der Binnengrenzen zu erleben. Dieser Raum ist nun ein gemeinsamer Raum. Visumspolitik, Grenzkontrollen, Daten- und Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sind Instrumente zur Gewährleistung unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Wir müssen zusammenarbeiten und vor unseren Partnern in der Welt geschlossen auftreten.

Ich hoffe, dass der Europäische Rat diese Solidarität stärkt und die Tschechische Republik, Estland, Lettland und jedes andere Mitgliedsland sich bewusst sind, dass die Verhandlung der Visumspolitik mit unserem Partner USA eine europäische Angelegenheit ist. Auch in diesem Fall ist die Einheit Europas eine notwendige Voraussetzung für seinen Erfolg und seine Glaubwürdigkeit.

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Ich möchte an die Bemerkung von Frau McGuinness bezüglich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Irland anknüpfen und sagen, dass in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, in beiden Häusern des Parlaments gute Fortschritte gemacht werden und man davon ausgeht, dass das Vereinigte Königreich den Vertrag demnächst ordnungsgemäß ratifizieren wird. Ich möchte nicht gegen politische Gegner punkten, aber es war enttäuschend für jene britischen Konservativen, die den Vertrag befürworten, dass sich die britischen Liberalen der Stimme enthalten haben. Ich bin mir aber sicher, dass Herr Watson die Gründe dafür erläutern könnte.

Auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Rates wird vermutlich der jüngste Regierungswechsel in Russland zur Sprache kommen. Es ist sehr wichtig – und zunehmend in diesem Haus – dass die Europäische Union in Bezug auf die Russische Föderation und einige der Vorschläge, zum Beispiel die Nordeuropäische Gasleitung, eine gemeinsame Außenpolitik verfolgt. Noch einmal, ich möchte nicht vorgreifen, da dieses Haus am Donnerstag über die Wahlen in Russland diskutieren wird. Im Entwurf der Entschließung, die wir wohl verabschieden können, werden jedoch Bedenken geäußert hinsichtlich der Behandlung der Wahlbeobachter sowie des Umgangs mit jenen Oppositionskandidaten, denen es verwehrt wurde, bei diesen Wahlen anzutreten. Darüber hinaus wird die sofortige Freilassung von rund 50 Demonstranten gefordert, die von Mitarbeitern des russischen Innenministeriums gewaltsam festgenommen wurden.

Ich hoffe, der Rat wird dies außerordentlich ernst nehmen. Natürlich möchten wir Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin beglückwünschen. Wir streben gute und harmonische Beziehungen an, doch wird uns dies nicht gelingen, wenn dieses Haus und die Europäische Union gespalten sind. Deutsche, Niederländer, Briten, Polen – wir alle – müssen eine gemeinsame Auffassung von unseren Beziehungen mit der Russischen Föderation und darüber haben, wie wir die Energieversorgung sicherstellen wollen. Wir müssen die Nordeuropäische Gasleitung nicht billigen; wir könnten auch die Bernstein-Pipeline genehmigen. Ich sehe mit großem Interesse den Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen EU-Außenpolitik und zur gemeinsamen Energiepolitik für Europa und insbesondere zu guten Beziehungen mit der Russischen Föderation entgegen.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Themen ansprechen. Erstens: Es ist wichtig, dass die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Ich schließe mich den Ausführungen meiner Kollegen Herrn Hökmark und Herrn Harbour an. Zweitens ist der Small Business Act zweifellos notwendig, um kleine Unternehmen zu unterstützen, damit auch sie von den Ergebnissen der Innovation profitieren können. Drittens: Zur Lissabon-Strategie möchte ich Sie, Herr Präsident Barroso, bitten, den Europäischen Rat daran zu erinnern, dass die von Ihnen freundlicherweise unterstützte Umsetzung der Ostseestrategie ein praktischer Beitrag zur Lissabon-Strategie und möglicherweise sogar eine ihrer Erfolgsgeschichten werden könnte.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte Sie fragen, was Sie von der Geldpolitik der EU halten. Sie, Herr Ratspräsident, haben gesagt, dass Sie einen Meinungsaustausch über die Funktionsweise der Finanzmärkte anstreben. Es wäre eine gute Idee, wenn die Staatschefs einen Meinungsaustausch über die Geldpolitik der Union führen würden. Herr Kommissionspräsident, ich wüsste gern, was Sie über die Anwendung von Artikel 105 des Vertrags denken, der Preisstabilität vorsieht, der aber auch vorsieht, dass wir, soweit wir Preisstabilität haben, dem wirtschaftlichen Wachstum Aufmerksamkeit schenken. Sind Sie der Auffassung, dass das europäische Zentralbanksystem heute korrekt funktioniert?

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE ).(SK) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, eingangs dem Europäischen Parlament anlässlich seines 50-jährigen Bestehens im Namen der europäischen Bürger für die Zukunft viele weise Entscheidungen zu wünschen.

Wie wir im Laufe dieser Aussprache gehört haben – und dies entspricht auch meiner eigenen Meinung – erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und schaffen neue Arbeitsplätze, wenn wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Bei der Verabschiedung einer wirksamen Gesetzgebung in diesem Bereich müssen wir die Anregungen der Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen und uns ihre praktischen Erfahrungen zunutze machen.

Aus diesem Grund begrüße ich die Annahme des Maßnahmenpakets für die Markteinführung von Produkten, das – mit wirksamer Unterstützung der Kommission und insbesondere Kommissar Verheugens, der sich persönlich dafür einsetzte – vom Europäischen Parlament und dem slowenischen Ratsvorsitz verabschiedet wurde.

Herr Präsident, die Slowakei bereitet sich auf die Einführung des Euro vor. Dadurch wird sich die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Volkswirtschaft erhöhen, und es wird der letzte Schritt auf dem Weg der Slowakei sein, sich den Ländern des bestehenden Eurogebiets anzuschließen. Ich glaube, dass die Kommission und der slowenische Ratsvorsitz aufgrund der Auswertung des Wirtschaftsergebnisses der Slowakei – und unsere Wirtschaft befindet sich in einem hervorragenden Zustand – eine Entscheidung zugunsten der Slowakei treffen werden, sodass wir den Euro wie vorgesehen zum 1. Januar 2009 einführen können.

 
  
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  Georgs Andrejevs (ALDE ).(LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich hoffe, dass wir anlässlich des 50. Jahrestages des Europäischen Rates eines der wichtigsten EU-Konzepte nicht vergessen, nämlich das der Beachtung der Gesundheitsaspekte in allen EU-Strategien. Es reicht nicht aus, wenn wir dieses Thema nur in bestimmten Foren erwähnen. Wir geben zwar Erklärungen ab, tun aber sehr wenig. Wie die Statistik zeigt, wird die medizinische Versorgung in Europa immer schlechter. Immer mehr medizinisches Fachpersonal verlässt die Europäische Union, die Morbidität vieler Krankheiten nimmt zu, und die Priorität des Gesundheitswesens, zu der sich die slowenische Ratspräsidentschaft verpflichtet hat – der Kampf gegen den Krebs – sollte wenigstens auch im Rat unterstützt werden. Vielen Dank.

 
  
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  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident! Der Ratspräsident hat die Immobilien-Investmentfonds im Zusammenhang mit der Finanzpolitik angesprochen. Der Kommissionspräsident erwähnte dieses spezifische Problem im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen hingegen nicht. Ich möchte die Kommission fragen, da sie ja beabsichtigt, das Jahr 2010 als Jahr der Armut vorzuschlagen, ob sie gedenkt, das Wohnungsproblem unter dem Blickwinkel der Investitionsprojekte, der Finanzpolitik und insbesondere der auf den europäischen Märkten operierenden Immobilienfonds zu betrachten.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE ). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abteilung Politik im Haus hat eine Studie vergeben über die Probleme, die uns der Klimawandel bereiten wird. Man rechnet mit Schäden in Europa zwischen 24 und 194 Milliarden Euro. Ich würde vorschlagen, dass wir nach dem Barcelona-Ziel 3 % dieser Summe nehmen – also 1 bis 6 Milliarden – und damit das European Institute for Innovation and Technology mit einem eigenen Kick für Klimawandel ausstatten mit dem Schwerpunkt auf Energieeffizienz, und zwar in den Bereichen Produktion und Verbrauch.

 
  
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  Nina Škottová (PPE-DE ).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lissabon-Strategie lässt keinen Zweifel daran, dass die Qualität von Bildung, Forschung und Innovation eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist und dass die Verbesserung dieser Qualität unterstützt werden muss.

Das Siebte Rahmenprogramm und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut, die beide unerlässlich für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität sind, konzentrieren sich in erster Linie auf vorhandene so genannte Kompetenzzentren und gehen von deren Potenzial aus. Die meisten dieser Kompetenzzentren befinden sich jedoch in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die neuen Mitgliedstaaten über hoch qualifizierte Bildungs- und Forschungseinrichtungen verfügen, einschließlich über Universitäten, die systematisch dazu ermutigt werden sollten, den Status eines Kompetenzzentrums anzustreben. Dadurch ließe sich die EU-Basis für Bildung und Forschung auf Spitzenniveau erweitern.

 
  
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  Der Präsident. − Es tut mir leid, dass ich keine weiteren Kolleginnen und Kollegen mehr drannehmen kann, und ich habe keine Wortmeldung von der Linken gesehen. Sie können mir also auch nicht vorwerfen, ich hätte niemand drangenommen. Man muss sich schon wenigstens melden.

(Zwischenruf von Herrn Martin Schulz)

Ich will das nur feststellen und hinzufügen, Herr Kollege Schulz, dass gerade die PPE-DE-Fraktion bei der Einführung des Catch-the-eye -Systems nicht so begeistert war, die Wortmeldungen aber in erster Linie aus der PPE-DE -Fraktion kommen. Lassen Sie den Präsidenten ganz aussprechen, dann ist es auch wieder ausgewogen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Ich möchte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die sich an dieser äußerst spannenden, dynamischen und vielschichtigen Diskussion beteiligt haben, die für die abschließenden Vorbereitungen der morgen und übermorgen stattfindenden Tagung des Europäischen Rates nutzbringend ist.

Wir werden uns bemühen, möglichst viele der in der Debatte dargelegten Standpunkte und Vorschläge zu berücksichtigen. Gleichzeitig möchte ich versuchen, wenigstens einige der Fragen zu beantworten.

Zunächst möchte ich erneut erwähnen, dass die in dieser Woche stattfindende Tagung des Europäischen Rates drei Hauptthemen gewidmet ist: der Einleitung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie, dem Energie- und Klimapolitik-Paket und dem Problem der Finanzstabilität. Das sind die drei wichtigsten Themenbereiche.

Die Mittelmeer-Union zählt nicht zu den zentralen Themen. Ich danke Herrn Schulz für seine Frage und möchte klarstellen, dass eine tiefgründige Diskussion über die Mittelmeer-Union im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates nicht vorgesehen ist. Der Vorsitz wird jedoch auf den von einem Mitgliedstaat geäußerten Wunsch eingehen und die Vorlage eines Vorschlags für eine Mittelmeer-Union veranlassen, was möglicherweise während des Essens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend geschehen kann. Eine Sonderdebatte zu diesem Thema ist jedoch nicht geplant.

Nun möchte ich mich auf die zentralen Themenkreise konzentrieren, obgleich ich zunächst den Standpunkt der Präsidentschaft zu einer Mittelmeer-Union darlegen möchte. Ich möchte Sie an die Worte unseres Ministerpräsidenten und Ratspräsidenten, Janez Janša, auf der Sitzung vom 16. Januar erinnern: „Wir setzen uns für eine Stärkung der Institutionen und Prozesse wie den Barcelona-Prozess und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern ein. Was wir absolut nicht brauchen, ist Duplizität oder Institutionen, die mit EU-Institutionen konkurrieren und für Teile der Europäischen Union und einen Teil der benachbarten Länder zuständig sind. Die EU ist eine Gesamtheit, und nur als Ganzes kann sie bei der Schaffung von Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Nachbarschaft und darüber hinaus richtig wirksam werden.“ Das ist der Standpunkt der Präsidentschaft, der meines Erachtens auch künftig Beachtung finden wird.

Nun einige Worte zu den wichtigsten Themenfeldern. Die Lissabon-Strategie: Mehrere Redner haben die Notwendigkeit einer Änderung der Struktur, Mechanismen bzw. integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie zum Ausdruck gebracht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass sowohl der Rat als auch die Kommission die Auffassung vertreten, die Lissabon-Strategie sei effizient. Sie sind sich einig darüber, dass die Lissabon-Strategie Früchte trägt, und stimmen darin überein, dass die Realwirtschaft der Europäischen Union im Vergleich zu einigen anderen globalen Akteuren recht gut dasteht.

Daher vertreten wir den Standpunkt, die Mechanismen, bestehenden Strukturen und Leitlinien der Lissabon-Strategie sollten erhalten bleiben und ihre Umsetzung im Vordergrund stehen. Bekanntlich ändern sich Umstände, so dass Maßnahmen entsprechend angepasst werden müssen, aber solche Anpassungen können durch eine Abänderung des Wortlauts der Leitlinien erfolgen, was auch geschehen ist.

Gestatten Sie mir, einige zusätzliche Worte über die soziale Dimension zu verlieren, die eine der zentralen Dimensionen der Lissabon-Strategie darstellt. Dieser Tatsache ist sich der Rat voll bewusst, und ich gehe davon aus, dass dies auch in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates zum Ausdruck kommen wird. Daran kann kein Zweifel bestehen.

Man sagt, der Vertrag von Lissabon wird, falls und wenn er ratifiziert wird, das Gleichgewicht zwischen der sozialen Dimension und anderen Dimensionen verschieben. Meiner Überzeugung nach stimmt das nicht. Das europäische Sozialmodell wird in keiner Weise durch die Umsetzung des EU-Reformvertrags Schaden nehmen – ganz im Gegenteil.

Ich möchte Frau McGuinness für die Hinweise zum Wahltag in Irland danken. Ich wünsche den irischen Wählern alles Gute und hoffe, Sie entscheiden sich für die Europäische Union.

Zur wichtigen Thematik des Klima- und Energiepakets möchte ich Folgendes äußern: Ja, Herr Watson, uns ist klar, dass es für die Regierungen, aber nicht nur für diese, sondern möglicherweise auch für die europäischen Institutionen und für andere wichtige Akteure hilfreich wäre, bei der Erreichung höherer Energieeffizienz, der Senkung des Energieverbrauchs und Ähnlichem mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielleicht gelingt es uns, eine Einigung zu erzielen, was jedoch nicht sicher ist. Fakt ist, dass dies sinnvoll wäre, weil die Energieeffizienz ein Kernelement des vom Europäischen Rat diskutierten Klima- und Energiepakets ist und bleibt.

Lassen Sie mich wiederholen: Wir haben noch Hausaufgaben vom März letzten Jahres zu erledigen, als Deutschland den Ratsvorsitz innehatte. Die damals getroffenen Zusagen müssen jetzt eingelöst werden. Es gibt quantifizierte Ziele, die durch gemeinsame Anstrengungen zu erreichen sind, wobei wir Möglichkeiten finden müssen, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sein wird, eine solche Einigung morgen oder übermorgen zu erzielen.

Aber auf einige Grundsätze, wie man diese Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten teilen kann, sowie auf einen möglichen Zeitrahmen können wir uns verständigen. Ich habe bereits erklärt, wir würden uns wünschen, dass die Einigung unter den Mitgliedern vor Ende des Jahres erfolgt und die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments möglichst Anfang 2009 angenommen wird.

Einige Worte zur Finanzstabilität, die den dritten Themenschwerpunkt auf der Tagung des Europäischen Rates bildet. Für die Tagung hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen einen Zwischenbericht zur Lage auf den Finanzmärkten vorgelegt. Ich würde gern ausführlicher auf dieses Thema eingehen, denn es wird der Eindruck erweckt, als stünden die europäischen Organisationen und Institutionen mit verschränkten Armen da, während die Finanzmärkte von der Krise gebeutelt werden.

Ich möchte betonen, dass die europäischen Organisationen nicht tatenlos zusehen, sondern handeln. Im Rahmen der gestrigen Aussprache über diesen Punkt, die von Frau Berès angeregt wurde, antwortete Herr Kommissar Almunia mit dem Hinweis, dass, bevor Maßnahmen ergriffen werden, mit Sicherheit festgestellt werden muss, welche Schritte wirklich nötig sind und welche nur noch größere Schäden verursachen würden.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen wird sich deshalb weiter mit dem Problem beschäftigen. Nach der Tagung des Europäischen Rates, das heißt frühestens im April, ist ein informelles Treffen des Rates in Slowenien geplant. Dabei wird als zentrale Thematik das Problem der finanziellen Stabilität auf der Tagesordnung stehen. Wir erwarten vom Europäischen Rat in dieser Frage einige konkrete Leitlinien.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich erneut meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass in all diesen Fragen die Zusammenarbeit und die Schaffung von Synergien, insbesondere zwischen den drei zentralen Institutionen der Europäischen Union – dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat – an vorderster Stelle stehen. Der slowenische Vorsitz wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um diese Synergieeffekte so stark wie möglich zu gestalten.

Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, dass der Ratspräsident dem Parlament über die in dieser Woche stattfindende Tagung des Europäischen Rates berichten wird.

 
  
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  José Manuel Barroso, Kommissionspräsident.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach Abschluss dieser Debatte kann man sagen, dass ein breites Einvernehmen innerhalb des Europäischen Parlaments darüber besteht, die Strategie von Lissabon fortzusetzen, dass sie ein Erfolg ist und dass es unsere Anstrengungen zu dieser Strategie zu verstärken gilt, vor allem was die Umsetzung und ganz besonders die praktische Umsetzung der festgesetzten Prioritäten durch unsere Mitgliedstaaten betrifft. Natürlich gibt es einige Unterschiede hinsichtlich der zu setzenden Schwerpunkte; wo muss der Schwerpunkt liegen? Lassen Sie mich jedoch trotzdem unterstreichen, dass die Strategie von Lissabon allgemein Unterstützung findet und dass die klaren Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments deutlich machen, dass sie funktioniert und dass sie unsere Antwort auf die Globalisierung ist.

Ich möchte die grundsätzliche Frage und in erster Linie die Haltung Europas gegenüber der Globalisierung darlegen. Es ist doch eine Tatsache, dass selbst in einer aufgrund der finanziellen Instabilität schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Situation die europäischen Exporte weiter ansteigen und Europa nach wie vor mit Abstand die Nummer eins für ausländische Direktinvestitionen ist. Europa verfügt über einige Trümpfe, um der Globalisierung zu begegnen. Es geht also darum, den Kurs zu halten, und ich möchte allen danken, vor allem Herrn Daul, Herrn Watson und vielen anderen, die diese Orientierung klar unterstützt haben.

Jetzt geht es auch darum, Europa als Schutzmechanismus zu schützen, wie einige von Ihnen – so beispielsweise Herr Désir – unterstrichen haben. Wir sind uns in diesem Punkt einig; die Frage ist, wie man es schützen kann. Nach unserem Dafürhalten kann Europa nicht geschützt werden, indem wir uns abkapseln, sondern im Gegenteil, indem wir dafür sorgen, dass die anderen sich öffnen können, wie auch wir dabei sind, uns zu öffnen. Das ist der Weg!

Europa, das die größte Handelsmacht der Welt ist und dessen Exporte weiter steigen, kann nicht plötzlich auf Protektionismus setzen. Das würde unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Die beste Lösung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die anderen sich selbst öffnen, nicht nur in kommerzieller Hinsicht, bezüglich des Zugangs zu ihren Märkten, sondern auch mit mehr Ambitionen in umweltpolitischer Hinsicht und auf dem Gebiet der sozialen Rechte.

Intern können wir natürlich mehr in sozialer Hinsicht tun, und ich möchte sagen, dass die Botschaft, die die Kommission dem Rat übermitteln wird, eine Botschaft des sozialen Engagements ist. Wir werden uns vor allem für eine Sozialagenda aussprechen, die sich auf Zugang, Solidarität und Chancen gründet.

Einige von Ihnen haben den Fall Laval erwähnt. Ich möchte Ihnen erneut sagen, was ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, vor allem auf einer Plenarsitzung des schwedischen Parlaments: Die Interpretation des Falles Laval durch die Kommission bedeutet keineswegs, wie einige angemerkt haben, einen Widerspruch zwischen den Prinzipien des Binnenmarktes und dem Prinzip der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte.

Im Gegenteil, wir halten das Flexicurity-Modell und generell das so genannte skandinavische Modell der Arbeitsbeziehungen für ein progressives Modell, das in Europa ausgezeichnete Ergebnisse gebracht hat. Das ist unser Plan – dies sei hervorgehoben –, wie wir jede Form von Sozialdumping bekämpfen wollen. Es kann keinen Zweifel bezüglich der Haltung der Kommission in dieser Frage geben.

Lassen Sie mich also diesen Aspekt unterstreichen, denn meiner Meinung nach müssen wir um jeden Preis vermeiden, in die Falle zu tappen, die darin besteht, einen Gegensatz zwischen dem Sozialen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu konstruieren. Wie mehrere von Ihnen gesagt haben, vor allem Herr Crowley und andere, brauchen wir ein offenes Europa mit einer offenen Wirtschaft und einer offenen Gesellschaft, zugleich aber ein Europa der sozialen Integration. Widerstehen wir also diesem Trend.

Widerstehen wir auch dem Trend, der darin besteht, Soziales und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Hier möchte ich die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen. Wir sind absolut entschlossen, die Verpflichtungen aufrechtzuerhalten, die vom Europäischen Rat auf der Märztagung letzten Jahres einstimmig eingegangen wurden. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft unter Frau Merkel haben wir einstimmig bestimmte Ziele festgelegt. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission in der kommenden Zeit noch fester entschlossen daran gehen wird, eine echte europäische Energiepolitik zu entwickeln und den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen.

Wenn es einige Veränderungen in der jüngeren Entwicklung gegeben hat, dann bestätigt das nur die Dringlichkeit der Lage und die erforderliche Entschlossenheit. Und da möchte ich die Feststellung hervorheben, die unter anderen Herr Turmes und Frau Harms getroffen haben, nämlich dass man Soziales und Umwelt nicht in Gegensatz zueinander bringen darf. Das Problem der Energie bzw. der energieintensiven Zweige verdient eine gesonderte Antwort.

Wir wollen eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Unsere Idee besteht keineswegs in der Deindustrialisierung Europas, ganz im Gegenteil. Was wir wollen, ist das Greening, d. h. eine Industrie, die sich an einer neuen Vereinbarkeit mit unseren Zielen der Bekämpfung des Klimawandels orientiert. Es wäre völlig falsch, einen Gegensatz zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und dem Kampf gegen den Klimawandel sehen zu wollen. Deshalb sprechen wir uns in unseren Vorschlägen – das hat die Kommission ganz klar gesagt –, für spezifische Garantien für die Industrien mit hoher Energieintensität aus. Wir wollen nicht, dass unsere Industrien in andere Teile der Welt abwandern.

Die Frage ist doch, welches heute unser Hauptziel ist. Unser Ziel besteht darin, eine globale Vereinbarung zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen und zur Klimakonferenz nach Kopenhagen mit Vorschlägen zu gehen, die die anderen zum Handeln veranlassen. Sollte es jedoch nicht zu einer globalen Vereinbarung kommen, wären wir bereit, Schutzmaßnahmen – ja, ich scheue mich nicht, dieses Wort zu gebrauchen – zugunsten der energieintensiven Industriezweige in Europa zu ergreifen.

Letztlich geht es also darum, meine Damen und Herren, den Kurs zu halten. Ich danke all denen, vor allem Herrn Ferber, Herrn Karas und vielen anderen, die die Notwendigkeit unterstrichen haben, Kurs zu halten. Die Strategie von Lissabon ist eine Strategie für alle Jahreszeiten. Es wäre äußerst gefährlich, jetzt angesichts einer neuen globalen wirtschaftlichen Situation zurückzurudern.

Im Gegenteil, was wir brauchen, ist Kurs zu halten auf Wirtschaftsreformen in Europa, auf Reformen für ein offenes Europa, für ein Europa größerer sozialer Integration, ein Europa, das in der Umweltpolitik entschlossener handelt. Wir sehen keinerlei Widerspruch zwischen diesen Zielen, ganz im Gegenteil. Nach unserem Dafürhalten müssen wir uns auf die Umsetzung dieser Strategie konzentrieren. Sie war gut und sie wird weiter gut sein für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Europa.

 
  
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  Der Präsident. − Ich darf den Kommissionspräsidenten interpretieren. Es war nicht der Kollege Ferber, der geredet hatte, sondern der Kollege Langen.

 
  
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  Martin Schulz (PSE ). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte von einem Artikel unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen und eine Erklärung persönlicher Art abgeben, die sich auf mehrere Äußerungen bezieht, die Kollegen der anderen Fraktionen in Bezug auf meine an den Kommissionspräsidenten adressierte Rede gemacht haben. Ich will die Debatte hier nicht wiederholen, ich glaube, es ist klar geworden, dass es Übereinstimmungen und Divergenzen gibt.

Auch das Schlusswort des Herrn Kommissionspräsidenten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit seinem Beharren auf der Lissabonner Strategie und den unveränderten Leitlinien der Lissabonner Strategie eine bestimmte politische Botschaft verbunden ist. Seine Botschaft lautet: Wir brauchen an diesen Leitlinien nichts zu ändern. Unsere Botschaft ist: Sie müssen geändert werden, damit die soziale Inklusion in Europa verbessert wird. Das bleibt eine Differenz!

(Beifall)

Aber, zwei Sachen sind nicht hinnehmbar, Herr Präsident, das will ich in aller Klarheit sagen. Wenn Herr Kollege Watson und noch mehr der Kollege Karas in diesem Hause den Eindruck erwecken wollen, dass irgendein kritisches Wort an die Adresse der Kommission schon ein Sakrileg sei, weil es die europäischen Institutionen spaltet, dann machen wir das nicht mit! Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, der Kommission zu sagen, in welche Richtung sie gehen soll.

(Beifall)

Und es ist meine Pflicht als Vorsitzender dieser Fraktion, klarzumachen, dass wir ein soziales Ungleichgewicht in Europa feststellen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das anders ist, ist das Ihre Sache. Aber es ist keine Kritik an der Kommission, wenn wir sie darauf hinweisen, dass wir gerne hätten, dass sie ihre Leitlinien abändert. Aus dieser Kritik eine Differenz zwischen den Institutionen zu machen, hat nur ein Ziel, ein politisch-ideologisches Ziel.

Und ich warne Sie, wenn Sie die Kommission in die Ecke von Liberalen und PPE-DE drängen wollen, wenn Sie den Eindruck erwecken, es sei eine Liberal-PPE-Kommission, dann machen Sie einen Fehler, weil Sie dann nämlich diese Kommission ideologisieren. Wir wollen das nicht, wir bleiben bei unserer Politik der Kooperation mit der Kommission. Sie drängen Herrn Barroso in die rechte Ecke, nicht wir!

(Tumult und Beifall)

Wir wollen aber eine Politik der sozialen Gerechtigkeit! Die tragen wir hier vor, und wir lassen uns keine institutionelle Debatte aufdrücken, wenn wir hier eine politische Debatte führen!

(Beifall)

 
  
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  Joseph Daul (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz fassen. Wenn man als Fraktionsvorsitzender auf all das antworten will, was unsere Kolleginnen und Kollegen den ganzen Vormittag gesagt haben, dann muss das in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Man kann um etwas herumreden oder auf Randerscheinungen ausweichen. Wenn wir die Debatte noch einmal aufgreifen wollen, dann werden wir das tun. Herr Schulz, ich möchte nur sagen, dass meine Fraktion und ich selbst ebenso für die sozialen Belange eintreten wie Sie, und wir sind alle …

(Beifall)

Ich möchte sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man sozial tätig werden kann, wenn man im wirtschaftlichen Bereich Geld eingenommen hat, doch man kann es nicht machen wie die Sozialdemokraten und Geld ausgeben, das nie eingenommen worden ist.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Graham Watson (ALDE ).(EN) Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen, aber da Herr Schulz meinen Namen erwähnte, möchte ich zumindest Folgendes erwidern: Herr Schulz, es lag nicht in meiner Absicht, Sie mit meinen Ausführungen persönlich anzugreifen, aber ich denke, wir führen hier eine ernsthafte Aussprache darüber, wie wir wettbewerbsfähige Volkswirtschaften schaffen können und wie sie unter Berücksichtigung von sozialer Kohäsion und Umweltstabilität gefördert werden können. Ich glaube nicht, dass solche Volkswirtschaften entwickelt werden, indem argumentiert wird, der Markt funktioniere nicht, weil er nicht die Waren hervorbringt, die wir wollen. Ich glaube, wie der Präsident der Kommission heute Vormittag sagte, die jüngsten Beispiele der globalen Wirtschaft zeigen, dass der Markt diese Waren produzieren kann, und ich meine, das ist etwas, das wir alle unterstützen und mit dem wir in der Tat gedeihen können.

 
  
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung lässt nur zu, dass man noch einmal reagiert, wenn man persönlich angesprochen ist. Diejenigen, die sich jetzt noch gemeldet haben, sind nicht persönlich angesprochen worden.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE ), schriftlich . – (RO) Die Entscheidung, die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates der Lissabon-Strategie zu widmen, ist begrüßenswert und notwendig. Nach meinem Dafürhalten muss der Schwerpunkt der Gespräche im März auf der Bewertung der bis heute erreichten konkreten Ergebnisse sowie auf der Kurskorrektur liegen, damit die Strategie ein voller Erfolg wird.

Zwei Schlüsselelemente sollten verfolgt werden, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in der EU zu sichern. Einerseits muss die EU ihre Politik zur Konsolidierung des Bildungs-, Ausbildungs- und Innovationssystem fortführen und die Möglichkeiten, die das Jahr 2009 als Jahr der Kreativität und Innovation bietet, voll ausschöpfen. Andererseits bedarf es der Entwicklung einer europäischen Migrations- und Integrationspolitik als Faktor für europäisches Wachstum.

Gleichzeitig wird die EU nur dann volle Stabilität und Prosperität erreichen, wenn sie sich für diese Ziele effizient und nachdrücklich nach außen in den Nachbarregionen der EU, insbesondere in der Schwarzmeerregion, einsetzt. In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass der Europäische Rat die Fragen der Energiesicherheit und der erfolgreichen Umsetzung des Nabucco-Projekts bei gleichzeitiger Berücksichtigung der alarmierenden Zustände in einigen Nachbarländern nach den dortigen jüngsten Wahlen ansprechen muss.

 
  
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  Alexandra Dobolyi (PSE ), schriftlich.(HU) Anlässlich der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird der nächste Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie angenommen werden. Kernthemen werden der Klimawandel, die Aufgaben im Zusammenhang mit Energiesicherheit sowie die Stabilität der Finanzmärkte sein.

In einer globalisierten Welt müssen wir mit allen drei Problemstellungen effektiv umgehen, damit Europa weiterhin Erfolg hat. Es ist wichtig, in kürzester Frist eine gemeinsame EU-Position zu formulieren.

Wir haben den Fortschritt gewürdigt, der mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie seit dem Frühjahr 2006 erzielt wurde, und wir unterstützen die unausgesetzten Bemühungen, Richtlinien zu Fragen bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Lage zu verabschieden, aber auch, was noch wichtiger ist, sicherzustellen, dass diese für alle Mitgliedstaaten gelten.

Es wird immer dringlicher, eine Vereinbarung zu Klima- und Energiefragen zu erzielen. Wir brauchen eine effektive Lösung für die Energieabhängigkeit Europas und müssen gleichzeitig die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte sicherstellen.

Wir haben die Erhöhung der Staatsfonds miterlebt, und wir müssen dafür sorgen, dass ihre Aktivitäten in transparenter und vertrauenswürdiger Weise geführt werden. Für den Umgang mit diesen Fonds muss eine effektive Gesetzgebung auf den Weg gebracht werden.

Es ist Zeit, dass der Rat diese Frage zügig angeht, und wir müssen so bald wie möglich eine einheitliche europäische Position entwickeln, um die bezüglich dieses Themas derzeit herrschenden Unklarheiten zu beseitigen.

Nicht weniger wichtig ist es, dass der Rat auf seiner Frühjahrstagung jede sowohl mögliche als auch unerlässliche Maßnahme ergreift, um im Interesse einer gesicherten Finanzmarktstabilität den bestehenden Aufsichtsrahmen zu stärken.

Die Krise, die die EU-Bürger treffen könnte, ist noch nicht vorbei; das Schlimmste steht vielleicht erst noch bevor. Wenn diese Frühjahrstagung ein Motto hätte, so müsste es lauten: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich. (PT) In den Reden, die heute in diesem Hohen Haus in Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgetragen wurden, haben wir von den Hauptverantwortlichen für die Europäische Union wieder einmal die gleichen Aussagen zu hören bekommen.

Sie bestanden abermals darauf, den neoliberalen Weg der Lissabon-Strategie weiterzuverfolgen, der auch Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen einschließt, oder, anders gesagt, noch mehr Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte und noch mehr unsichere und schlecht bezahlte Arbeit, während Wirtschaftsgruppen und Finanzsektor weiter immer höhere Gewinne einfahren. Sie bestanden auf der Liberalisierung und Privatisierung von Strukturbereichen und öffentlichen Dienstleistungen und zeigten sich scheinbar unbeeindruckt hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Politik für Millionen von Niedrigverdienern hat.

Sie weigern sich weiterhin, die Lage von fast 78 Millionen Menschen zu ändern – davon 25 Millionen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen –, die von Armut betroffen sind. Weiterhin lassen sie Jugendarbeitslosigkeit zu, die mittlerweile doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosigkeit insgesamt und viele gut ausgebildete junge Menschen betrifft, die keine Arbeit finden, und erst recht keine Arbeit, die mit ihrer Ausbildung im Zusammenhang steht.

Sie wollen ihre Politik nicht ändern, um die Folgen für die Europäische Union, insbesondere für die schwächeren Volkswirtschaften, zu umgehen und zu verhindern, dass sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darauf bestehen, die „Lissabon-Strategie“ durch eine Europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung zu ersetzen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE ), schriftlich.(EN) Es ist wichtig, dass der Rat die zu Klima und Energie eingegangenen Verpflichtungen überprüft. Ohne Frage wird die Herausforderung darin bestehen, der Rhetorik nun die tatsächliche Erfüllung der Ziele folgen zu lassen. Schottland hat auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien viel zu bieten – Wellen, Gezeiten, Offshore-Windkraft, ja sogar Sonnenenergie. Die neue schottische Regierung ist bis an die Grenzen der ihr übertragenen Macht dabei, das Potenzial für Schottland zu maximieren und die Einspeisung nicht benötigter Energie in europäische Netze zu fördern. Schottland wäre viel besser in der Lage, zu Europas Klimazielen beizutragen, wenn wir als unabhängiger Mitgliedstaat gleichberechtigt in der Europäischen Union mitarbeiten würden. Eine unabhängige schottische Regierung wäre ein konstruktiver Akteur innerhalb der EU, zutiefst daran interessiert, Schottlands beste Interessen zu entwickeln, das ist klar, aber auch bereit, mit Partnern in Europa zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE ), schriftlich.(HU) Der heutigen Aussprache sind in den vergangenen Tagen hitzige Diskussionen vorausgegangen. Die abgedroschene liberale Devise „Lassen wir den Markt hübsch in Ruhe, dann lösen sich alle Probleme von allein“ ist anscheinend wiederbelebt worden. Ich selbst bin dagegen froh, zu jenen Politikern zu gehören, die sich nachdrücklich für eine Verteidigung der sozialen Werte Europas ausgesprochen und daran erinnert haben, dass der Schutz der menschlichen Würde eine Verpflichtung ist, die die aus 27 Mitgliedern bestehende Europäische Union zusammenhält.

Die Kommission und der Rat haben die Pflicht sicherzustellen, dass die neuen Herausforderungen und wachsenden Risiken, vor denen Europa steht, letztlich zu einer noch größeren Solidarität führen. Die Entscheidungsträger in der EU und das EU-Parlament mit seinen gewählten Vertretern müssen unterdessen gemeinsam handeln, um das Aufkommen einer Armutskonkurrenz zu verhindern und um dafür zu sorgen, dass die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich Kinder, Immigranten, alte Menschen und Familien, nicht von der Wirtschaft und vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb überrollt werden. Sie müssen gemeinsam anerkennen, dass sie nicht nur für diejenigen verantwortlich sind, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, sondern auch für die, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden.

Das neue soziale Gesicht Europas, das sich während des Lissabon-Prozesses herausgebildet hat, trifft keine Wahl zwischen wirtschaftlichen oder marktwirtschaftlichen Werten auf der einen und menschlichen Schicksalen auf der anderen Seite. In diesem Europa besteht das Ziel nicht einfach darin, die Anzahl und Qualität von Arbeitsplätzen im Allgemeinen zu erhöhen. Maßnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Unterstützung eines menschenwürdigen Lebens sind eine mindestens ebenso wichtige Forderung, die wir als gemeinsamen Wert betrachten sollten. Dementsprechend stellt die Sozialfürsorge eine Hilfe in Übergangszeiten dar. Wenn diese Werte tatsächlich den Wunsch hervorbringen, zum Handeln zu mobilisieren, dann könnten die EU-Organe nach den Wahlen 2009 noch koordinierter arbeiten und noch mehr am Wohlergehen der Menschen orientiert sein als zuvor.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL ), schriftlich . – (FI) In der Europäischen Union werden viele große Reden geschwungen, wie auch heute Vormittag, als es um die Lissabon-Strategie ging. Tatsache ist, dass bislang nur geringe Fortschritte in dieser Frage gemacht wurden und dass das Ziel nicht erreicht worden ist. Der Wunsch des Ratsvorsitzes, die Strategie um die soziale Dimension zu erweitern, ist vermutlich nur Euro-Wahlpropaganda: Es wird nicht gesagt, wie das getan werden könnte, und so gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um etwas anderes handelt. Der Ratsvorsitz hätte sich außerdem auf die kleinen Aufgaben konzentrieren sollen. Eine davon wäre gewesen, den Mitgliedstaaten eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass das slowenische Parlament den Vertrag ratifiziert hat, ohne dass ihm eine solche Fassung vorgelegen hat, ist kein gutes Beispiel für demokratische Länder.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM ), schriftlich.(EN) Die Tagesordnung des EU-Gipfels lässt uns erschauern. Die globale Erwärmung wird einen gefährlichen Wettbewerb um Energieressourcen auslösen. Der Bericht Solana/Ferrero-Waldner zeigt, wie der Kreml nach der Arktis greift. Das Eis schmilzt, deshalb wird sich der Kampf um Ressourcen verstärken. Geostrategisch betrachtet wird die tauende Arktis neue Handelswege für alle eröffnen, auch für die Russen.

Währenddessen hat die EU das Eis im Kosovo gebrochen. Die lokale Erwärmung erreichte einen Höhepunkt. Serbien hat einen Teil seines Territoriums verloren. Der Islam ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Erstaunlich ist, dass die EU ihre Truppen zur Bekämpfung des radikalen Islam in den Irak und nach Afghanistan geschickt hat und gleichzeitig in Europa die Zivilisation der Angreifer deckt. Der Erzbischof von Montenegro bedauert, dass die Vereinigten Staaten sich wie Ahab im Alten Testament verhalten haben, Großbritannien vergaß seinen Kampf um die Falklandinseln und wagt es nun, das Schicksal eines christlichen Landes zu bedrohen, während Deutschland anscheinend 1914, 1941 und Kragujevac vergessen hat. Der Erzbischof hat wohl vergessen, dass zur deutschen Seele auch Hegel, Feuerbach und Nietzsche gehören, mehr noch als Goethe und Schiller. Jedoch erinnert sich der Erzbischof, dass der Italiener Mussolini den Kosovo dem faschistischen Albanien einverleibt hatte.

 

4. Erklärung der Präsidentschaft
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  Der Präsident. − Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, vor den Abstimmungen zur Lage der Geiseln in Kolumbien eine Erklärung abzugeben. Ich hoffe, dass uns das hier wieder zu Ruhe und Besinnung vereint.

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Entführung von Íngrid Betancourt am 23. Februar richtet sich einmal mehr der Blick der internationalen Gemeinschaft und des Europäischen Parlaments auf das menschliche Drama, das viele der 700 von der FARC in Kolumbien entführten Geiseln seit mehreren Jahren und unter unmenschlichen Bedingungen erleiden. Einmal mehr ist dies auch der Anlass, aus humanitären Gründen ihre sofortige Freilassung zu fordern.

(Beifall)

Angesichts des äußerst Besorgnis erregenden Gesundheitszustands vieler entführter Geiseln und auch von Frau Betancourt selbst fordern wir aus humanitären Gründen ihre sofortige Freilassung sowie die Entsendung einer internationalen medizinischen Mission, um den Geiseln rasche gesundheitliche Hilfe zu leisten. Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Uribe, den Dialog zu suchen, um ein humanitäres Abkommen zu erzielen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Opfern, mit den Entführten und ihren Familien.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Beifall.)

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 

5. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (A6-0071/2008 , Diana Wallis) (Abstimmung)

5.2. Energiestatistik (A6-0487/2007 , Claude Turmes) (Abstimmung)

5.3. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (A6-0004/2008 , Bart Staes) (Abstimmung)

5.4. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) (A6-0046/2008 , Elisabeth Jeggle) (Abstimmung)

5.5. “Gesundheitscheck“ der GAP (A6-0047/2008 , Lutz Goepel) (Abstimmung)

5.6. Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (A6-0031/2008 , Christa Klaß) (Abstimmung)

5.7. Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (A6-0034/2008 , Csaba Sándor Tabajdi) (Abstimmung)
  

– Vor der Abstimmung über Ziffer 41

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi, Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Wir waren übereingekommen, Ziffer 41 zu ändern, und keine spezielle EU-Richtlinie über Biogas vorzuschlagen, sondern diese in den Entwurf der Richtlinie über erneuerbare Energieträger aufzunehmen.

Der Text lautet wie folgt: „Schlägt die vollständige Aufnahme der Förderung von Biogas in den Rahmen des Entwurfs der Richtlinie über erneuerbare Energieträger unter besonderer Betonung der folgenden Aspekte vor:“ Darüber hinaus einigten wir uns, den Punkt a) zu streichen.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

 

6. Stimmerklärungen
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008 )

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN ). – (PL) Herr Präsident! Für eine Wortmeldung waren die Bedingungen nicht gerade günstig.

Ich möchte etwas zu der Abstimmung über die Anhebung der Milchquoten um 2 % bereits ab kommenden Monat sagen. Diese Entscheidung des Parlaments wird die Entwicklung der Landwirtschaft nach meinem Dafürhalten voranbringen. Das gilt vor allem für die Länder, deren Quoten leider herabgesetzt worden sind, also auch für mein Heimatland Polen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass ich bei der gestrigen Abstimmung über das Europäische Technologieinstitut die Absicht hatte, für die Annahme des Berichts zu stimmen, was ich dann fälschlicherweise doch nicht getan habe.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM ). – (PL) Herr Präsident! Die Abänderungen in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse scheinen, was die einzelstaatlichen Milchquoten anbelangt, völlig gerechtfertigt. Vor allem die geplante Anhebung der bisherigen Milchquoten um 2 % ist sehr zu begrüßen.

Ich vertrete in diesem Hohen Haus mein Heimatland Polen, das der viertgrößte Milcherzeuger in der Europäischen Union ist. Im Moment werden dort 12 Milliarden Liter Milch im Jahr produziert. In diesem Zusammenhang ist die genannte Korrektur vor allem für die Landwirte und die milchverarbeitenden Unternehmen in Polen wichtig.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Aussage in Änderungsantrag 13 unterstütze, wonach die Milchproduktion vor allem für Regionen mit einer schwach entwickelten Agrarinfrastruktur, wo gleichwertige Alternativen in der landwirtschaftlichen Produktion oftmals fehlen, von entscheidender Bedeutung ist.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE ).(LT) In der letzten Zeit konnten wir einen ständigen Anstieg der Marktnachfrage nach Milch beobachten. Eine solche Situation schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein und führt zu Preissteigerungen.

In meinem Heimatland Litauen ist 2007 der Einkaufspreis für Milch um 40 % gestiegen. Daher sollten die nationalen Milchquoten erhöht werden, damit sowohl niedrigere Milchpreise innerhalb des Binnenmarkts erzielt werden können als auch die Möglichkeit geboten wird, mehr Milch in Drittländer zu exportieren. Im Quotenjahr 2006/2007 haben nur neun EU-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Milchquoten erreicht. Um das Angebot an EU-Milch zu erhöhen, müssten diese Länder, ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten, mehr Milch produzieren dürfen.

In Litauen wurde die Milchquote für das Jahr 2006/2007 fast erreicht. Die Milchproduktion ist immer noch im Steigen begriffen. Ich begrüße die Entscheidung der Kommission, die einzelstaatlichen Milchquoten ab dem 1. April 2008 um 2 % zu erhöhen. Mit Blick auf die Zukunft würde ich jedoch die Kommission gerne dazu auffordern, die Möglichkeit einer Erhöhung der einzelstaatlichen Milchquoten um 5 % und eine stufenweise Senkung der Bußgelder für Überproduktion zu prüfen.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Ich habe wie die Fraktion der Grünen gegen den Bericht über nationale Quoten für Milch gestimmt. Ich lehne die Quotenerhöhung um 2 % ab, weil solche Maßnahmen dazu führen, dass die Milchpreise verderben und die Existenz bäuerlicher Betriebe bedroht ist.

Ich spreche mich für eine Mengensteuerung bei der Milchproduktion nach 2015 aus, da ohne sie die Haltung von Kühen in Berggebieten und benachteiligten Regionen, wo Milchviehhaltung zur Landschaftspflege beiträgt, gefährdet ist. Eine Liberalisierung würde die Konzentration der Milchproduktion auf wenige Regionen und intensive Betriebe fördern. Verlierer sind die kleinen Erzeuger, die durch die niedrigen Preise nicht mehr kostendeckend produzieren können.

 
  
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  Albert Deß (PPE-DE ). – Herr Präsident! Ich möchte zum Bericht Jeggle eine Stimmerklärung abgeben. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich wie meine bayerischen CSU-Kolleginnen und -Kollegen dagegen bin, dass die Milchquote erhöht wird. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass die Milchpreise stark nach unten fahren.

Wir haben bei bestimmten Produkten zum Teil Preissenkungen von über 30 %, und unsere Milchbauern haben jahrelang zu geringe Erlöse gehabt und jetzt ein halbes Jahr einigermaßen anständige Milchpreise erzielt. Wenn die Quote erhöht wird, bedeutet das, dass die Milchpreise unter Druck geraten und unsere Milchbauern wieder damit rechnen müssen, dass sie für ihre Arbeit unterbezahlt werden.

Wir haben in Bayern 48 000 Betriebe, in denen 90 000 Menschen in der Milchviehhaltung arbeiten, und weitere 50 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, was zusammen 140 000 Arbeitsplätze ergibt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass in diesem wichtigen Sektor eine Quotenausweitung erfolgt, weil dies zum Nachteil der betroffenen Bauern ist. Ich wäre einverstanden gewesen, wenn in den Beitrittsländern ausgeweitet worden wäre, weil dort in der Tat zu wenig Menge vorhanden ist.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! Als ich heute ins Parlament kam, sprach der Präsident der Kommission gerade über die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Doch wir sprechen hier über Milchquoten, damit klingt die Europäische Union wie die „EUSSR“.

Es wurde gesagt, dass die Preise hoch bleiben, wenn wir die Quoten beibehalten, so dass die Landwirte ihre Arbeit behalten. Aber zu welchem Preis? Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass der Anteil der EU am Weltmilchmarkt zurückgegangen ist. Weshalb? Weil die Quoten in der Tat effiziente Milchbauern daran hindern zu expandieren, während andernorts die Quoten ungenutzt bleiben.

Quoten können die Milcherzeugung garantieren, aber die Kosten sind für den Verbraucher zu hoch, sie sind für effiziente Landwirte zu hoch und auch für die Volkswirtschaften der EU zu hoch. Es ist an der Zeit, die Quoten abzuschaffen und auf den freien Markt zu vertrauen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). – (PL) Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Bericht, in dem eine Erhöhung der Milchquoten um nur 2 % für 2008-2009 vorgeschlagen wird, denn das war notwendig, um einen Kompromiss zu erzielen. Ich selbst hatte eine 4 %ige Erhöhung gefordert, weil wir meines Erachtens so herausfinden könnten, wie der Markt aufrechterhalten werden kann, was uns wiederum zu bestimmten Schlussfolgerungen geführt hätte, auf deren Grundlage über eine mögliche Abkehr von der Quotenregelung oder ihre Beibehaltung in ihrer derzeitigen oder einer geänderten Form zu entscheiden wäre. Ich meine damit eine Änderung der Quoten nach dem 31. März 2015.

Eine stärkere Erhöhung der Quoten ist vor allem für mein Heimatland Polen ganz entscheidend, wo die Produktionsquoten pro Kopf der Bevölkerung weit unter denen in den alten Mitgliedstaaten liegen. Hinzu kommt, dass der Verbrauch von Milchprodukten in Polen niedrig ist. Einen steigenden Verbrauch könnten wir mit unserer Produktion abdecken, da wir hierfür gute Voraussetzungen haben, doch die Produktionsobergrenzen für die Landwirte sind niedrig. Dies alles spricht dafür, dass die Milchquoten erhöht werden müssen.

 
  
  

- Bericht: Lutz Goepel (A6-0047/2008 )

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE ). – Herr Präsident! Ich habe ganz überzeugt für den Bericht Goepel gestimmt. Die Arbeit des Berichterstatters war sehr umfangreich und sehr positiv. Wir haben natürlich nicht alles unterbringen können, was wir uns gewünscht haben, aber vor allem in den Berggebieten sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die entsprechenden Ausnahmeregelungen eingebaut werden können. Diese Situation ist mit anderen nicht vergleichbar und bedarf aus diesem Grund auch eines besonderen Schutzes, einer besonderen Berücksichtigung und einer besonderen Unterstützung.

Darf ich mich bei der Gelegenheit auch noch kurz auf den Bericht Albertini von gestern beziehen? Zum Änderungsantrag 5 scheint in der Stimmliste auf, dass ich dagegen gestimmt habe. Eigentlich ist meine Intention gewesen, dafür zu stimmen, weil ich diese Thematik schon seit mehreren Wahlperioden positiv betreue, was die Alpenkonvention und den Abschluss des Verkehrsprotokolls durch die Kommission betrifft.

 
  
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  Jan Březina (PPE-DE ).(CS) Ich habe für den Bericht von Herrn Goepel über die Gemeinsame Agrarpolitik gestimmt, weil ich ihn für wesentlich besser halte als den bestehenden Vorschlag der Kommission.

Ich schätze die viel realistischere und gerechtere Lösung, einen bestimmten Satz für die Degression der Direktzahlungen festzulegen, obwohl ich im Prinzip dagegen bin, im Prozess der Kürzung der Direktzahlungen künstliche Kriterien für die Betriebsgröße aufzustellen, denn eine solche Politik würde insbesondere große Betriebe in den neuen Mitgliedstaaten benachteiligen.

Es ist nicht gerecht, die Direktzahlungen an große Betriebe in größerem Umfang zu kürzen als die an andere Betriebe. Die Vorstellung, diese großen Betriebe befänden sich in den Händen eines einzelnen Besitzers, der dann großzügige Subventionen in Empfang nimmt, ist falsch. Im Gegenteil: Sehr oft liegt in diesen Fällen eine diversifizierte Eigentümerstruktur vor; meist handelt es sich um Kooperativen, die aus zahlreichen Mitgliedern bestehen. Diese sind Kleinbauern, die als die wirklichen Endempfänger der Direktzahlungen am stärksten unter der Kürzung leiden würden.

Ich möchte auch vor der viel diskutierten Modulation warnen, die ja bedeutet, dass Mittel aus der Säule der Direktzahlungen in die Säule für ländliche Entwicklung übertragen werden. Auf diese Weise bleiben die Mittel zwar im nationalen Topf, jedoch mit der Konsequenz, dass die Landwirtschaftsbetriebe direkt durch den jeweiligen Mitgliedstaat diskriminiert werden.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). – (PL) Herr Präsident! Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, Recht zu setzen und Lösungen zu finden, die Folgendes garantieren: erstens Stabilität und Weiterentwicklung für die Landwirtschaftsbetriebe, zweitens ein angemessenes Einkommensniveau für die Landwirte, das dem anderer Berufe vergleichbar ist, drittens Ernährungssicherheit für die Gesellschaft und viertens die Bereitstellung von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen für Geringverdiener.

Der Bericht von Herrn Goepel geht meines Erachtens genau in diese Richtung. Wir dürfen dabei aber keineswegs vergessen, dass die Arbeit der Landwirte von sehr spezifischer Natur ist, geht es doch um die Produktion unter freiem Himmel, die von den Witterungsbedingungen abhängt. Sie kann daher nicht – beispielsweise durch Einführung einer zweiten Schicht – über Nacht erhöht werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse machen einen großen Teil des Handelsverkehrs aus. Die Bedingungen und Grundsätze des Handels auf dem globalen Markt haben deshalb wesentliche Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft. Ich denke dabei an die WTO-Verhandlungen.

Landwirtschaft ist mehr als nur Produktion. Sie hilft auch, die Landschaft zu erhalten, und hat Auswirkungen auf die Umwelt. Daraus resultieren der komplexe Charakter der Aufgaben dieses Sektors und die Notwendigkeit, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geeignete Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben, weil ich schon immer konsequent gegen die Gemeinsame Agrarpolitik war. Meine erste politische Rede, die ich gehalten habe, ging in diese Richtung. Aber selbst ich muss zugeben, dass innerhalb dieses letzten Zeitraums der GAP einige kleinere Verbesserungen erreicht wurden.

Mir bereiten viele der in diesem Bericht angesprochene Punkte Sorgen – die Ablehnung der Kürzung des Gesamthaushalts für den ersten Pfeiler in der Zeit bis 2013, und bei einem jüngsten Zusammentreffen mit Landwirten aus dem Dorf Pitsford in meinem Wahlkreis wurde deutlich, dass selbst die kleinsten Landwirte die globalen Probleme verstehen, die die Gemeinsame Agrarpolitik, die wir hier in Europa betreiben, für die ärmeren Menschen in den Entwicklungsländern, deren Erzeugnisse mit unseren subventionierten nicht konkurrieren können, mit sich bringt. Daher habe ich dafür gestimmt – allerdings schweren Herzens.

 
  
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  Albert Deß (PPE-DE ). – Herr Präsident! Aus dem gleichen Grund, den ich gerade beim Jeggle-Bericht genannt habe, habe ich und haben auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU gegen den Bericht von Lutz Goepel gestimmt. Sowohl Elisabeth Jeggle wie Lutz Goepel haben hervorragende Berichte abgeliefert, und im Goepel-Bericht könnten wir mit Sicherheit bei 98 % der Punkte zustimmen.

Aber hier auch die entscheidende Frage: Im Bericht steht, dass die Milchquote auf freiwilliger Basis um 2 % angehoben werden soll, und dem kann ich nicht zustimmen. Und wenn hier gesagt worden ist, dass die Milchprodukte zu teuer sind, dann muss ich dem heftig widersprechen. Ich habe hier eine Statistik, wonach 1970 ein deutscher Industriearbeiter 22 Minuten arbeiten musste, um 250 Gramm Butter zu kaufen, heute muss er nur noch vier Minuten dafür arbeiten. Für einen Liter Milch musste er damals neun Minuten arbeiten, heute nur noch drei. Lebensmittel sind billig, und durch die Quotenerhöhung besteht die Gefahr, dass die Milchpreise wieder sinken.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! In seiner Stimmerklärung sagte der letzte Redner, wie viel weniger Arbeiter arbeiten müssen, um sich solche Dinge wie Butter, Milch und andere Agrarerzeugnisse leisten zu können. Ich weiß, dass viele meiner Wähler das begrüßen, vor allem die mit niedrigeren Einkommen, denn es hilft ihnen, wenn sie weniger für Lebensmittel ausgeben müssen.

Als ich heute jedoch ins Parlament kam, hörten wir den Präsidenten der Kommission von der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigeren Europa sprechen. Aber wie können wir das tatsächlich erreichen, wenn wir weiterhin die Gemeinsame Agrarpolitik haben? Wie können wir wirklich erreichen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird, wenn wir über 40 % des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgeben – einen Sektor, der weniger als 5 % des Reichtums erwirtschaftet?

Wie können wir Entwicklungsländern weiterhin mit der einen Hand zwischenstaatliche Hilfe geben, während wir mit der anderen Hand Landwirte in Entwicklungsländern durch unsere Beihilfen und unsere Einfuhrzölle behindern?

Wie können wir weiterhin die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation verzögern, weil wir uns aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht genügend bewegen?

Es ist an der Zeit, Beihilfen abzuschaffen; es ist an der Zeit, Tarife abzuschaffen; es ist an der Zeit, die Gemeinsame Agrarpolitik abzuschaffen.

 
  
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  Edward McMillan-Scott (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Goepel gestimmt, nicht weil ich die Gemeinsame Agrarpolitik unterstütze, sondern weil ich für ihre Reform bin: vor allem wegen der Betonung, die auf den Berggebieten liegt. Meine Vorfahren waren Schafbauern, und ich vertrete jetzt Yorkshire und Humber im Parlament. Für mich lag der Schwerpunkt in den letzten Monaten auf den Problemen der Bergbauern.

Erst vor wenigen Tagen, am 28. Februar, stand in der „Yorkshire Post“ ein Artikel mit der Überschrift „Bergbauern müssen sich Gedanken ums Überleben machen“. Darin hieß es, dass viele kleine Landwirte in Berg- und Moorgebieten unter dem Druck veränderter Beihilfen, Verwaltungskosten und niedriger Preise, die auf den Wettbewerb durch andere Länder zurückzuführen sind, aufgeben müssen. Der Druck werde noch verstärkt durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der Angst vor der Maul- und Klauenseuche vom letzten Herbst und das Auftreten der Blauzungenkrankheit.

Gestern hatte ich ein Treffen mit Kommissarin Fischer Boel. Ich habe ihr die Notwendigkeit vor Augen geführt, die britische Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Bergbauern in England zu bestärken, die Beihilfen aufzustocken, da diese an vorletzter Stelle in der Europäischen Union stehen. Das ist ein Skandal.

 
  
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  Seán Ó Neachtain (UEN ). (GA) Herr Präsident! Was den „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, so möchte ich sagen, dass ich gegen die darin enthaltene Bestimmung bin, wonach Zahlungen an Landwirte nunmehr gekürzt werden sollen, um Zahlungen für ländliche Entwicklung und Umweltentwicklung von 5 % auf 13 % zu erhöhen. Ich halte das für falsch. Meiner Ansicht nach sollte diese Entscheidung jeder Mitgliedstaat für sich treffen.

Wir diskutieren hier über Lebensmittelproduktion. Wir diskutieren über Lebensmittelsicherheit in Europa. Aus diesem Grund ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so extrem wichtig für uns. Es liegt auf der Hand, dass die Menschen in Europa nicht verstehen, wie wichtig sie ist. Ich bin zutiefst unglücklich über die Welthandelsgespräche, die die europäische Ernährungspolitik gefährden, und das habe ich auch Kommissar Mandelson gesagt, als ich ihn gestern getroffen habe.

 
  
  

- Bericht: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0034/2008 )

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE ).(CS) Herr Präsident! Ich würde zu dem Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas gerne einige Bemerkungen machen. Obwohl ich gegen diesen Bericht gestimmt habe, möchte ich seinen positiven Teil hervorheben, in dem es um die Mülltrennung, insbesondere in Ballungsräumen, und um die Nutzung von Biokomponenten bei der Erzeugung von Biogas geht. Dieses System verursacht jedoch hohe wirtschaftliche Kosten, höhere als die einfache Entsorgung auf Mülldeponien oder die Müllverbrennung, und deswegen sollten wir aufpassen.

Ich halte es daher für sehr wichtig, insbesondere die Behörden vor Ort zu ermutigen, die Sammlung von festen kommunalen Abfällen zu intensivieren, Biokomponenten zu trennen und wiederzuverwerten und spezielle Finanzierungsinstrumente zu schaffen bzw. eventuell die Nutzung von EU-Strukturfonds zu vereinfachen.

 
  
  

- Bericht: Christa Klaß (A6-0031/2008 )

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). – (PL) Ich habe für den Bericht über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU gestimmt, da dies ein überaus wichtiger und interessanter Aspekt ist. Indem sie dieses Thema aufgreift, zeigt sich die Europäische Union von einer anderen Seite. Aufgrund meiner Herkunft, meines beruflichen Interesses und auch meiner Arbeit als Mitglied des Parlaments liegt mir dieser Punkt sehr am Herzen.

Ungeachtet dessen, dass sich einiges zum Positiven gewendet hat, haben Frauen noch immer viel mehr Aufgaben zu erfüllen als Männer – insbesondere im Haushalt und in der Familie. Vor allem in den ländlichen Gebieten sind die Frauen überlastet.

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich die Lebensbedingungen in Polen verbessert, und die Einkommen sind gestiegen. Dadurch ist das tägliche Leben der Frauen in den ländlichen Gebieten leichter geworden. Das ist zwar erst der Beginn eines Veränderungsprozesses, aber es ist zumindest ein Anfang.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE ). – Herr Präsident! Die Situation der Frauen im ländlichen Raum verdient unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Es geht darum, ihre Situation zu verbessern und somit das volle Entwicklungspotenzial im ländlichen Raum auszuschöpfen. Neue Kommunikationstechnologien und damit neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Entsprechende Infrastrukturen, d. h. die Erschließung des ländlichen Raums durch Verkehrswege, aber ganz besonders gute Ausbildungsmöglichkeiten sind notwendig. Das alles und vieles andere mehr steuert der Entsiedlung des ländlichen Raums entgegen.

Heute lebt mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum werden 45 % der europäischen Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und 53 % der vorhandenen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Frauen tragen gerade im ländlichen Raum mehr Verantwortung, als bisweilen angenommen, vor allem auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Engagement, das sie zeigen.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Es ist mir immer wieder ein Vergnügen, mich zu einem Standpunkt zu Wort zu melden, den der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hier im Parlament vertritt.

Seit langem frage ich mich, weshalb es hier eine solche Einrichtung wie den Ausschuss für die Rechte der Frau gibt. Wir haben einen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Es ist nicht zu übersehen, dass Frauen in der Minderzahl sind, so dass es für dieses Hohe Haus merkwürdig ist, dass wir einen gesonderten Ausschuss benötigen.

Wenn Sie sich einige der Empfehlungen in diesem Bericht ansehen – in den, soviel ich weiß, die Berichterstatterin auf meiner Seite des Hohen Hauses eine Menge Arbeit investiert hat, damit er einen Sinn ergibt – dann fordern wir die Mitgliedstaaten auf, „ehrenamtliche Tätigkeiten oder freiwillige Arbeit … finanziell zu unterstützen“. Wir fordern eine „Registrierungspflicht für mitarbeitende Ehepartner“. Wollen wir Menschen wie mich, die in ländlichen Gebieten leben und mit einer Frau in einem ländlichen Gebiet verheiratet sind, kennzeichnen?

Dieser Bericht enthält tatsächlich einige wirklich gute Empfehlungen, die es verdienen, dass man sich gründlich damit befasst und dass sie besser publik gemacht werden, doch die Tatsache, dass sie von diesem Ausschuss kommen, bedeutet, dass sie auch wesentlich schneller ad acta gelegt werden.

Ich verstehe, wenn Sie mich zur Ordnung rufen, Herr Präsident, aber ich hoffe, Sie verstehen auch, weshalb so viele von uns die Empfehlungen des Frauenausschusses in diesem Parlament nicht ernst nehmen.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI ).(NL) Mein Name ist nicht Martin Schulz, mein Name ist schlicht und einfach Frank Vanhecke, und ich bin selbstredend kein Parlamentsmitglied ersten Ranges und habe infolgedessen kein Recht, jederzeit, in jedweder Debatte, egal wann und für wie lange, meine Meinung zu äußern, sodass ich dazu ab und zu auf die Stimmerklärungen zurückgreifen muss, wie ein gewöhnlicher Sterblicher und nicht im Entferntesten wie der Allerheiligste, Herr Schulz.

Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich mich nun dem Bericht von Frau Klaß zuwenden. Nun, ich stelle nicht in Abrede, dass es Frauen in ländlichen Gebieten und andernorts nicht immer leicht haben, und selbstredend bin ich wie jeder Mensch mit klarem Verstand für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bewohner benachteiligter Gebiete, unter anderem durch Bildung. Das ist eine Selbstverständlichkeit, damit werden offene Türen eingerannt. Ich frage mich nur: Fällt dies in die Zuständigkeit Europas? Muss man sich denn auf europäischer Ebene mit dieser Aufgabe befassen oder ist der vorliegende Bericht das zigste Beispiel für Europas Regelungswut in Sachen Krankenversicherung, Sozialversicherung und so weiter? Ich denke, das Zweite ist der Fall. Meines Erachtens ist bei diesem Bericht der Subsidiaritätsgrundsatz einmal mehr mit Füßen getreten worden. Angesichts all dessen befürchte ich Europas Entwicklung zu einer Art Big Brother, und das ist für mich ehrlich gesagt eine Schreckensvision.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Klaß zu ihrem Bericht über die Situation der Frauen im ländlichen Raum gratulieren. Da ich in den 1990er-Jahren einen Bericht über den Status mithelfender Ehegatten, vor allem in der Landwirtschaft, verfasst habe, bedauere ich ebenso wie Frau Klaß, dass die Europäische Kommission diesem Bericht nicht Folge geleistet hat, an den übrigens in einer Entschließung von 2003 erinnert wurde, in der wir eine Überarbeitung der Richtlinie von 1986 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, gefordert haben.

Diese Millionen unsichtbarer Arbeitnehmer in Gestalt der mithelfenden Ehepartner in Familienbetrieben im Handwerk, im Handel, in der Landwirtschaft sind in der Mehrzahl Frauen. Wir hatten uns bereits vor mehr als zehn Jahren für ein europäisches Rahmenstatut eingesetzt, um unter anderem unabhängige soziale Rechte und Rentenansprüche für diese mithelfenden Ehepartner in Landwirtschaftsbetrieben zu gewährleisten. Die Untätigkeit der Kommission in diesem Bereich trotz zahlreicher Aufforderungen durch dieses Europäische Parlament ist nicht hinnehmbar! Deshalb hoffe ich, dass sie unsere Aufforderung, bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen, endlich ernst nimmt.

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, um zu unterstreichen, dass ich mit dem, was mein britischer Kollege gesagt hat, nicht einverstanden bin. Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nicht notwendig wäre. Wenn allerdings einige Männer – und sie sind in der Mehrheit –, ein wenig mehr Verständnis für die Situation der Frauen, für Gleichbehandlung und Chancengleichheit hätten, dann würden wir einen solchen Ausschuss nicht mehr brauchen.

 
  
  

- Bericht: Csaba Sandor Tabajdi (A6-0034/2208 )

 
  
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  Albert Deß (PPE-DE ). – Herr Präsident! Ich wollte ursprünglich gegen den Bericht stimmen. Aber nachdem Herr Tabajdi eine mündliche Erklärung zu Ziffer 41 abgeben hat, habe ich am Schluss dafür gestimmt. Ich habe gegen Ziffer 18 gestimmt, wo es heißt, dass Biogas zu Wettbewerb bei Futtermitteln geführt hat. Dies kann ich nicht unterschreiben. 4 000 Biogasanlagen in Europa tragen mit Sicherheit nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung bei. Im Übrigen haben wir mit Biogas die Möglichkeit, Agrarüberschussflächen in Europa sinnvoll zu verwerten. Wenn der Kollege angesprochen hat, dass man die Gemeinsame Agrarpolitik abschaffen sollte, dann ist Biogas eine Möglichkeit, dass wir gerade auch den Entwicklungsländern entgegenkommen. Im Übrigen nimmt Europa 80 % der Agrarausfuhren von Afrika ab und 45 % von Mittel- und Südamerika. Wir sind also nicht die Verursacher, dass diese Länder nicht exportieren können, das sind ganz andere Staaten.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Claude Turmes (A6-0487/2007 )

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) In ihrem Energiepaket vom Januar 2007 unterbreitete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik. Das Europäische Parlament hielt diesen Vorschlag jedoch für sehr lückenhaft und versuchte, diese Lücken durch eine Reihe von Änderungen zu füllen.

Einigen Änderungen stehen wir zwar in gewissem Maße kritisch gegenüber; dennoch stimmen wir zu, dass die Daten, die von großen internationalen Organisationen wie etwa Eurostat erhoben werden, auf ihrem gegenwärtigen Stand durch buchhalterische Instrumente verarbeitet werden, die in eine vollkommen durch fossile Brennstoffe beherrschte Zeit zurückreichen und für die Darstellung der Arbeitsabläufe im Energiesektor ausschließlich aus Sicht der Lieferanten ausgelegt waren.

Die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre haben allmählich eine große Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Ziel dieser Instrumente und ihrer Fähigkeit, die tatsächlichen Gegebenheiten im Energiebereich darzustellen, entstehen lassen.

Das Ergebnis ist die mit den Jahren wachsende Gefahr, dass die Verzerrung unseres Verständnisses und unserer Bewertung der Gegebenheiten im Energiebereich Entscheidungen zur Folge haben wird, die nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Es sei angemerkt, dass der Kommissionsvorschlag das Resultat von in den Jahren 2003, 2004 und Anfang 2005 durchgeführten Arbeiten ist und einige Schlüsseldokumente zur Energiethematik weitgehend unberücksichtigt lässt, die von der Kommission selbst im März 2006 (das Grünbuch der Energiepolitik) und im Januar 2007 (das Energiepaket) veröffentlicht wurden.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE ), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, der die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Erhebung der erforderlichen Daten für die Erstellung effizienter Energiestatistiken zur Pflicht macht. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um der EU zu ermöglichen, ihrer Ambition gerecht zu werden, eine kohärente europäische Energiepolitik aufzubauen und auf internationaler Ebene mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass diese Statistiken vergleichbar, transparent, detailliert und flexibel sind.

Die EU hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu verringern und den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, wobei für Biokraftstoffe das Ziel von 10 % festgelegt wurde.

Das System der Energiestatistiken muss an diese Verpflichtungen angepasst werden und die zunehmende Bedeutung der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energieträger, des Treibhauseffekts, der Entwicklung der Kernenergie und der Einführung von Biokraftstoffen berücksichtigen.

Größere Aufmerksamkeit gebührt auch der Versorgungssicherheit mit den wichtigsten Kraftstoffen. Auf EU-Ebene sind aktuellere und präzisere Daten erforderlich, um eventuelle Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und die von der EU vorgesehenen Lösungen zu koordinieren.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM ), schriftlich . – (SV) Die Erhebung unabhängiger und genauer statistischer Daten hilft Verbrauchern wie auch Unternehmern und dem öffentlichen Sektor, verschiedenartige Entscheidungen zu treffen.

Ich unterstütze die Verordnung des Rates über die Energiestatistik, lehne aber die Begründung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in ihrer Gesamtheit ab. Meiner Ansicht nach liegt der große Verdienst der Erhebung der erforderlichen Daten nicht darin, es den Organen der Europäischen Union zu ermöglichen, eine kohärente europäische Energiepolitik zu entwickeln und auf internationaler Ebene mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich. (EN) Das Ziel des „Energiestatistik-Berichts“ von Herrn Turmes besteht darin, einen gemeinsamen europaweiten Rahmen festzulegen, der die Verfügbarkeit vollständiger, genauer und aktueller Informationen zu Energiefragen erleichtert. Eine solche Maßnahme ist erforderlich, weil sich Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker immer stärker der Bedeutung und Kompliziertheit der Energiesituation bewusst werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Bart Staes (A6-0004/2008 )

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE ), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines belgischen Kollegen Bart Staes über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln gestimmt.

Ich begrüße das Tätigwerden der Europäischen Kommission, die bereits im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft von 2002 anerkannt hat, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eine signifikante Wirkung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Somit muss ihre Verwendung in der Perspektive der nachhaltigen Entwicklung gesehen werden und Gegenstand von harmonisierten und vergleichbaren Gemeinschaftsstatistiken über Produktion, Import, Export und Vermarktung sein, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich besser vorbereiten und überwachen zu können. Dabei ist anzumerken, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft verwendet werden, sondern auch bei der Pflege von Grünflächen und zur Unterhaltung von Straßen und Eisenbahnstrecken.

Des Weiteren unterstütze ich die Idee, den Terminus „Pflanzenschutzmittel“ zu präzisieren, indem er in der Verordnung durch den Begriff „Pestizide“ ersetzt und deutlich erklärt wird, worum es sich handelt.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE ), schriftlich . (PT) Ich stimme dem Kommissionsvorschlag zu, weil ausführliche, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über den Absatz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Gemeinschaftsebene unerlässlich sind, um die mit dem Gebrauch dieser Produkte verbundenen Gefahren angemessen überwachen zu können.

Der Vorschlag, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der harmonisierte Regeln für die Erhebung und Verbreitung von Daten über die Marktplatzierung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festlegt, ist von zentraler Bedeutung, da die Berechnung der Risikoindikatoren verlässliche Daten erfordert. Sachverständigen zufolge gibt es bei den existierenden Daten jedoch Mängel hinsichtlich Zugänglichkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit.

Obwohl ich mit einigen Aspekten des Berichts nicht übereinstimme, etwa mit dem Einschluss von Bioziden, schmälern diese nicht die grundsätzlichen Ansätze der Kommission. Tatsächlich beinhaltet der Bericht einige äußerst positive Vorschläge, etwa die Aufnahme nicht-landwirtschaftlicher Bereiche in die zukünftige Gesetzgebung und den angemessenen Schutz gewerblicher Daten. Daher habe ich für den Bericht Staes gestimmt.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE ), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Erkenntnisse über die Besorgnis erregenden Langzeitfolgen dieser allgegenwärtigen Pestizidrückstände wie Krebserkrankungen, endokrine Störungen, Beeinträchtigung der männlichen Zeugungsfähigkeit, Schädigung des Immunsystems, Verhaltensstörungen, stehen erst am Anfang. Bei Kindern kann die Pestizidexposition das Asthmarisiko erhöhen.

Für die Überwachung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken sind geeignete Indikatoren erforderlich. Diese Indikatoren müssen verfügbare, transparente, sachgerechte und zuverlässige Daten liefern, um die Risiken und Schäden ihrer Verwendung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verringern.

Die Wirkstoffe von Bioziden werden auch in Pflanzenschutzmitteln verwendet und haben fast die gleichen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Demzufolge muss diese Kategorie in diesen Statistiken klar definiert und berücksichtigt werden.

Um möglichst realistische Zahlen zu erhalten, dürfen die Statistiken sich nicht nur auf die Verwendung der Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft beziehen, sondern müssen auch die nichtlandwirtschaftlichen Bereiche wie die Pflege von Grünflächen, das Straßen- oder Eisenbahnwesen umfassen. Langfristig muss eine reale bezifferbare quantitative Reduzierung der Verwendung dieser Erzeugnisse erreicht werden.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich. (EN) Die gesetzlich vorgeschriebene Datenerfassung in Bezug auf den Verkauf, die Verwendung und den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln ist eine Maßnahme, die ich unterstütze. Sie ermöglicht die angemessene Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, das diese Produkte haben könnten. Biozide sollten Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sein, um die Übereinstimmung der Definitionen mit dem Pestizid-Paket zu gewährleisten. Ferner muss die Verordnung die nicht landwirtschaftliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beinhalten. Ich freue mich, dass der Bericht diese Bedingungen erfüllt und habe entsprechend abgestimmt.

 
  
  

- Bericht: Elisabeth Jeggle (A6-0046/2008 )

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE ), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Konsultativbericht meiner deutschen Kollegin Elisabeth Jeggle über die Erhöhung der Milchquoten ab 1. April 2008 gestimmt. Es handelt sich darum, auf die zunehmende Nachfrage nach Milch innerhalb der Europäischen Union sowie auch auf den Weltmärkten zu reagieren.

Ich begrüße den Kompromiss, der darin besteht, den Mitgliedstaaten ab 1. April 2008 eine Erhöhung ihrer Erzeugungsquote um 2 % zu gestatten. Das wird dazu beitragen, einen Ausgleich zwischen Ländern, die diese überschreiten, und solchen, die ihre Quoten nicht ausschöpfen, zu schaffen, um die Strafzahlungen im Falle der Überschreitung auf EU-Ebene zu begrenzen.

 
  
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  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE ), schriftlich. (EN) Wir unterstützen den Bericht Jeggle über die nationalen Milchquoten, der eine 2 %ige Erhöhung der Quote vorsieht. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich Änderungsanträge eingereicht, in denen eine größere Steigerung der Milchquote von 3 % gefordert wird. Das ist im Ausschuss nicht durchgegangen und wurde auch heute im Plenum nicht unterstützt. Unsere Fraktion hat sich für den Konsens ausgesprochen, eine freiwillige Anhebung der Milchquote um 2 % zuzulassen, und wir ersuchen den Rat, dem Parlament zu folgen und den Milchproduzenten grünes Licht für eine Erhöhung der Produktion um 2 % ab April zu geben. Wir sprechen uns dafür aus, einen Ausgleichsmechanismus für Milchquoten vorzusehen, der es Ländern mit einer Überproduktion gestatten würde, nicht genutzte Quoten in anderen Mitgliedsländern auszuschöpfen. Es erscheint uns ungerecht, Erzeuger zu bestrafen, die ihre Produktion in einigen Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt erhöhen können und dies auch tun möchten, wenn die EU insgesamt ihre Quoten nicht maximal nutzt. Dennoch ist die heutige Abstimmung ein Signal für die Erzeuger, dass die Quotenregelung im Zeitraum bis zur Abschaffung der Quoten im Jahr 2015 langsam aufgelockert wird.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) Zwar entfernt sich der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom Kommissionsvorschlag, indem er sich für eine freiwillige, zweiprozentige Anhebung der Milchquoten für die Mitgliedstaaten ausspricht und das Ende der Quotenregelung ignoriert. Fakt ist aber, dass er sich nicht gegen die von der Kommissarin vorgesehene Abschaffung des derzeitigen Quotensystems oder die Liberalisierung der Branche nach 2015 stellt, die wir jedoch ablehnen. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

Wir befürchten, dass diese zweiprozentige Anhebung der Quoten für die Mitgliedstaaten, auch wenn sie freiwillig ist, es den großen Ländern und ihren großen Erzeugern ermöglichen wird, ihre Produktion zu steigern, was einen Preisabfall für die Erzeuger zur Folge hätte und zu einer Dumping-Situation führen würde. Die wiederum könnte als Vorwand dienen, die anschließende Abschaffung der Quotenregelung leichter zu rechtfertigen.

Jede Quotenanhebung sollte mit einer gemeinschaftlichen Untersuchung einhergehen. Beginnend bei den aktuellen Verbrauchszahlen in jedem Land sollte diese Untersuchung die gewünschten Mindestverbrauchsziele festlegen. Dieses Vorgehen sollte durch eine entsprechende Politik auf einzelstaatlicher sowie auf EU-Ebene begleitet werden, um einen Produktionsanstieg in Ländern mit einem entsprechenden Defizit zu fördern. Auf diese Weise kann der „regionalisierte“ Anstieg der Milchquoten unterstützt werden, insbesondere in Gebieten in äußerster Randlage sowie in Berggebieten. Dies könnte durch die Schaffung einer „Prämie“ ergänzt werden, um die organisierte Abholung der Milch von in diesen Regionen ansässigen Erzeugern zu fördern und ihnen so ein angemessenes Einkommen zu sichern.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE ), schriftlich . − (PT) In der Milchbranche sind langfristige Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Erzeuger unerlässlich, und jeglichen Problemen im System, die bis 2015 andauern könnten, müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich einer Anhebung der Quoten markieren, gemeinsam mit einer in dem Bericht Goepel erwähnten Ermäßigung der Geldbußen, den Beginn des Abbaus des Systems bereits lange vor 2015.

Trotz der jüngsten Veränderungen auf dem Milchmarkt produzieren sowohl Portugal als auch die EU weniger, als ihre Quoten vorgeben. Aus diesem Grund sollten die Quoten nicht erhöht werden. Stattdessen sollten ausgleichende Anpassungen zwischen den Ländern vorgenommen werden, da 18 von 27 in ihrer Produktion unterhalb ihrer Kapazitäten bleiben.

Diese zweiprozentige Anhebung, sei sie nun freiwillig oder nicht, ist daher ein erstes Signal an den Markt, dass Regionen mit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit sie sich auf Kosten der stark benachteiligten Regionen zu Nutze machen werden.

Wenngleich der Jeggle-Bericht eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt, habe ich mich der Stimme enthalten, um meinen Widerspruch gegenüber einem Vorgehen zum Ausdruck zu bringen, das in der Praxis nichts weiter ist als der Beginn des Abbaus des Milchquotensystems.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich . − (EN) Der im Landwirtschaftsausschuss erzielte Kompromiss über den Bericht von Elisabeth Jeggle, der sich mit Milchquoten befasst, ist zufrieden stellend. Eine 2 %ige Erhöhung der Milchquoten macht sich erforderlich, damit Europa der gestiegenen Marktnachfrage nachkommen kann. Dennoch meine ich, dass dies in der gesamten EU erfolgen sollte, denn im Vergleich zu anderen Alternativen betrachte ich es als einen besseren Kompromiss, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Quote anzuwenden. Anderslautende Änderungsanträge kann ich nicht unterstützen und habe auch dementsprechend abgestimmt.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI ), schriftlich.(FR) Einst gab es, wie es hieß, Milchseen, Butterberge und von Fleisch überquellende Kühlhäuser. Daraufhin erfand Brüssel malthusianische Instrumente, um die Produktion zu bremsen. Es gab die garantierte Höchstmenge (GHM), Flächenstilllegungen, Schlachtprämien und Quoten… für Milch. Tausende von Milchviehhaltern verschwanden. Neuseeland beherrschte den Milchmarkt.

Dann änderte sich die Lage. Milch wurde zur Mangelware. Die Preise schossen in die Höhe. Und Brüssel begriff, wie dumm seine Politik der Produktionsdrosselung war. Also beschließt man, die Quoten um 2 % zu erhöhen. Übrigens im Namen einer „sanften Landung“, denn im Jahr 2015 sollen die Quoten abgeschafft und der Markt mit dem damit verbundenen Risiko für unsere Viehhalter in den Bergregionen vollständig dem Liberalismus überlassen werden.

So wurden die Viehhalter in den 80er-Jahren ruiniert und die Jüngeren daran gehindert, sich niederzulassen, da sie die „Lizenz“ für die Betriebsgründung in Form der Quote nicht „kaufen“ konnten. Und nun fördert man die weitere Verödung der landwirtschaftlichen Gebiete in den Bergregionen, indem die Quoten als Sicherheitsnetz abgeschafft werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI ), schriftlich . Dürreperioden und Futtermangel, etwa in Australien, haben zu einem Anstieg der Milchpreise geführt. Bereits jetzt wird von einigen Mitgliedstaaten die derzeit gegebene Milchquote nicht ausgeschöpft, während andere sich bis an die Grenzen oder aber auch darüber tasten. Deshalb tritt augenblicklich sowieso eine Erhöhung der Milchquote um 0,5 % in einigen Ländern in Kraft. Wenn nun zeitgleich eine weitere Anhebung der Quote um 2 % erfolgen soll, würde dies das sensible Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage massiv beeinträchtigen und dazu führen, dass die Milchpreise sinken.

Leidtragende wären vor allem Kleinbauern in ländlichen Regionen, mit ihrer Aufgabe als Kulturpfleger, die von der Milchproduktion abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, diese en gros zu betreiben. Die Bauern fühlen sich nicht zu Unrecht ausgebeutet, der Konsument wird bei gestiegenen Milch- und Lebensmittelpreisen zur Kasse gebeten, bei den kleinen Erzeugern kommt davon nichts an. Hier ist es höchste Zeit anzusetzen.

Die geplante Regelung mit ihren langfristigen Auswirkungen darf nicht das Resultat einer vorübergehenden Marktlage sein. Dementsprechend habe ich den Bericht Jeggle über eine zusätzliche Anhebung der Milchquoten abgelehnt.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL ), schriftlich. (EL) Die Organisation des Milchmarktes ist den Monopolunternehmen des Sektors untergeordnet, die den überwiegenden Teil des Marktes kontrollieren und nun begonnen haben, für dessen vollständige Liberalisierung zu plädieren, um ihre Profite zu maximieren.

Der Vorschlag der Kommission einer „sanften“ Politik, bei der die Quoten bis 2014 jedes Jahr um 2 % erhöht werden, wenn die derzeitige Regelung ungültig wird, würde darauf hinauslaufen, die ungleiche Verteilung der Quoten zwischen den Mitgliedstaaten noch zu verstärken. Durch eine solche Maßnahme würden kleine und mittlere Viehhaltungsbetriebe, die ums Überleben kämpfen, mit der Zeit vernichtet, insbesondere wegen der steil ansteigenden Futtermittelpreise.

Wir sind grundsätzlich gegen die Marktliberalisierung im Milchsektor. Wir glauben, dass eine nicht lineare Erhöhung der nationalen Quoten unabdingbar ist, damit solche Mitgliedstaaten, in denen die Produktionsquoten seit jeher nicht ausreichen, Aufstockungen erhalten können. Dies trifft auf Griechenland zu, wo die Produktion kaum 50 % des inländischen Verbrauchs deckt.

Wir unterstützen die Viehbauern, die nach direkten Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe rufen, vor allem in Gebirgs- und Inselregionen und anderen besonders problematischen Gebieten, insbesondere, wenn die aktuelle Situation dazu führt, dass Landwirtschaft und Viehhaltung aufgegeben werden.

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE ), schriftlich. (DA) Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments haben gegen den Bericht über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, da der Bericht die Verbesserung des Cross-Compliance-Systems und den Transfer von Mitteln aus Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung ablehnt, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte.

Nach Auffassung der Delegation ist es unter anderem aus Umweltgründen notwendig, eine 20%ige obligatorische Modulation einzuführen und das Cross-Compliance-System zu stärken.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE ), schriftlich . – (SV) Ich stimme gegen diesen Bericht, da eine Anhebung der Quoten meiner Ansicht nach den Produzenten von Biomilch zugute kommen sollte. Von der jetzt vorgeschlagenen Anhebung profitieren vor allem die Großproduzenten auf Kosten der Kleinerzeuger.

 
  
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  Brian Simpson (PSE ), schriftlich. (EN) Im Namen der Abgeordneten der britischen Labour Party möchte ich die Gründe für unsere Stimmabgabe zu diesem Bericht darlegen.

Wir unterstützen nachdrücklich die von der Kommission vorgeschlagene 2 %ige Erhöhung der Milchquoten für das Jahr 2008/2009, die es den europäischen Landwirten ermöglicht, der gestiegenen Marktnachfrage nachzukommen. Unsere Landwirte in der EU sind durchaus in der Lage, der erhöhten weltweiten Nachfrage nach Milch nachzukommen, und es wäre nicht hinnehmbar, ihnen die Möglichkeit zu verwehren, die günstige Marktlage zu nutzen.

Wir finden es allerdings bedauerlich, dass das Parlament eine freiwillige – nicht aber eine obligatorische – Anhebung der Milchquoten um 2 % unterstützt. Für mich bedeutet die 2 %ige Erhöhung eine Möglichkeit, den Milchproduzenten die Chance zu geben, mehr zu produzieren und damit zum Übergang zu einer stärkeren Marktorientierung beizutragen. Das entspricht einer weichen Landung vor der Abschaffung des Milchquotensystems im Jahr 2015, so wie es im GAP-Gesundheitscheck vorgesehen ist.

Ich weiß zwar, dass viele Länder die ihnen zugewiesene Quote gegenwärtig nicht erfüllen – dazu gehört auch das Vereinigte Königreich –, doch bin ich fest davon überzeugt, dass sich im Zusammenhang mit der Abschaffung der Milchquoten 2015 die Bauern an den Gedanken gewöhnen müssen, dass sie die Option haben, mehr zu produzieren.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
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  Marek Siwiec (PSE ), schriftlich . − (EN) Ich vertrete den Standpunkt, dass der Milchmarkt der EU schneller als in dem vorliegenden Entwurf des Vorschlags vorgesehen geöffnet werden sollte und habe für eine Anhebung der Milchquoten gestimmt, obwohl eine Steigerung um 5 %, wie sie von Polen gefordert wurde, dem Plenum nicht vorgeschlagen wurde. Im EP konnte für diesen Vorschlag keine Mehrheit gefunden werden.

Die restriktiven Milchquoten für Polen drohen, das Land innerhalb von fünf bis sieben Jahren von einem Nettoexporteur von Milchprodukten zu einem Nettoimporteur zu machen.

Als Polen im Mai 2004 der EU beitrat, wurden unserem Land die bei weitem höchsten Quoten aller zehn Beitrittsländer angesichts dessen zugewiesen, dass Polen der viertgrößte Milcherzeuger der EU-25 war. Allerdings sieht Polen diese Quote im Vergleich zu den höheren Quoten der führenden drei Milcherzeuger Europas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – als zu niedrig an.

Die Quoten sind das Erbe der Vergangenheit, als europäische Molkereien die berüchtigten Milchseen produzierten und die EU einspringen musste, um die Preise vor dem Kollaps zu retten.

Die Anhebung der Milchquoten kann als der Beginn des Auslaufens der Quotenregelung angesehen werden, da ja 2015 das Milchquotensystem der EU abgeschafft werden soll.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN ), schriftlich . (PL) Ich habe für die Annahme der Änderungsanträge 18-21, d. h. für Block 1, gestimmt. Der Grund ist, dass in den europäischen Ländern nicht genügend Milch für den Eigenbedarf und den Export produziert wird, was zu einer Unterernährung der Kinder aus ärmeren Familien führt und die Exportchancen der Mitgliedstaaten verringert. Die Änderungsanträge wurden zwar abgelehnt, ich habe aber dennoch für die Annahme des Dokuments als Ganzes gestimmt, weil die Erhöhung der Milchquoten um 2 % letztlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn auch nur ein sehr kleiner. Wesentlich sinnvoller wäre es, die Quoten um 3 % zu erhöhen und sie in der Zukunft ganz abzuschaffen, wie unser Parlament das in den Aussprachen bereits gefordert hat. Selbstverständlich ist es besser, die Quoten wenn auch nur um 2 % zu erhöhen, als gar nichts zu tun.

 
  
  

- Bericht: Lutz Goepel (A6-0047/2008 )

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE ), schriftlich . (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, um die Arbeit der PSE-Delegation im Landwirtschaftsausschuss zu würdigen. Er hat beachtliche Ergebnisse in Bereichen erzielt, die schon immer sehr wichtig für die Entwicklung der Landwirtschaft in der Europäischen Union waren.

Es sind noch keine optimalen Ergebnisse, doch wir hoffen, dass dank der Bemühungen und der erwiesenen Kompromissbereitschaft Herrn Capoulas und der anderen Kollegen im Agrarausschuss, die in manchen Fällen ihre nationalen Interessen hintangestellt haben, in der nächsten Etappe, d. h. mit dem im Mai vorzulegenden und unter der französischen Präsidentschaft zu prüfenden Gesetzgebungspaket, wesentlich ehrgeizigere Resultate erzielt werden können. Sie müssen ehrgeiziger sein, insbesondere im Hinblick auf die gerechtere Umverteilung der Beihilfen, mehr Transparenz, bessere Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums, ein wirksames Sicherheitsnetz für das Risikomanagement bei Naturkatastrophen, die Rolle der Landwirtschaft und ihren Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels und in Bezug auf die Biokraftstoffe.

Dank des heute erzielten Ergebnisses wird es dem Europäischen Parlament möglich sein, eine umfassendere Debatte über die Zukunft der GAP zu führen, die an die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden, jedoch weiterhin eine der Hauptstützen Europas bleiben muss.

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE ), schriftlich.(FR) Die Stellungnahme des Parlaments über die Grundzüge des künftigen „Gesundheitschecks“ war wichtig.

Die PSE-Fraktion hat einige wichtige Siege errungen, so die Kritik der Entkoppelung der Beihilfen (für Tierhaltung und Kleinkulturen), die Ziele der GAP hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit, Beibehaltung der Ökosysteme, Gebietsaufwertung, der Umverteilungseffekt der degressiven Deckelung, Modulierung, Sicherheitsnetze, Anerkennung der Rolle der Berufsverbände, Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel usw.

Ich möchte allerdings einige Punkte hervorheben, in denen ich mit der PSE-Fraktion nicht konform gehe:

- Die teilweise Entkoppelung der Direktbeihilfen muss für die Tierprämien beibehalten werden; es ist jedoch darauf zu achten, dass nicht nur die Intensivhaltung oder die Massentierhaltung berücksichtigt wird (Ziffer 26, Ziffer 32).

- Die historischen Bezüge ermöglichen es nicht, die Einhaltung hoher Umweltnormen durch einige Landwirte zu bewerten (Ziffer 16)

- Beibehaltung der progressiven Deckelung der Direktbeihilfen, da dies eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel ermöglichen würde (Ziffer 67)

- Kritik an den Studien zu den GVO; es ist daran zu erinnern, dass es unmöglich ist, die Koexistenz zu sichern, Unterstützung des Vorsorgeprinzips (Änderungsantrag 30)

- Ablehnung der Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015 (Ziffer 76).

 
  
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  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE ), schriftlich. (EN) Wir unterstützen den Tenor des Berichts über den Gesundheitscheck der GAP. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der besonderen Situation in Irland, das alle Direktzahlungen vollständig von der Produktion abgekoppelt hat, Rechnung getragen werden muss. Das gilt insbesondere für die in den Reformen der Agenda 2000 gegenüber allen Landwirten abgegebene Verpflichtung, die Bürokratie abzubauen. Die bisherigen Erfahrungen waren jedoch nicht sehr positiv.

In der konkreten Frage der Beibehaltung von Zahlungen an die Erzeuger können wir der Zahlung von Festbeträgen pro Hektar nicht zustimmen. Die Landwirte haben darauf gesetzt, dass das gegenwärtige System bis 2013 beibehalten wird. Des Weiteren sind Bestrebungen, die Modulation zu erhöhen und den Erzeugern mehr Direktzahlungen wegzunehmen, nicht hinnehmbar. Wir hätten eine stärkere Anhebung der Milchquoten begrüßt, doch entsprechend unserer Meinung zum Bericht Jeggle haben wir den Konsens über eine 2 %ige Erhöhung für das kommende Wirtschaftsjahr akzeptiert.

Langfristig gesehen, wird die EU-Landwirtschaft jedoch durch die mit der WTO ausgehandelten schlechten Bedingungen bedroht. Gegen solche Bedingungen müssen wir uns wehren.

 
  
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  Edite Estrela (PSE ), schriftlich . (PT) Ich habe für den Bericht Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP gestimmt, weil er wesentliche Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung fordert, einer der größten Branchen in der Europäischen Union.

Daher möchte ich die in dem Bericht geäußerte Meinung hervorheben, dass finanzielle Mittel zur Erhaltung der Milchwirtschaft in Regionen wie etwa den Azoren zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso möchte ich das herausragende Engagement von Capoulas Santos und den wichtigen Beitrag, den er durch seine Änderungsanträge geleistet hat, unterstreichen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . − (PT) Die in dieser Entschließung geäußerte Kritik am Kommissionsvorschlag ist unangebracht, wenngleich sie zwei der vielen Vorschläge enthält, die wir selbst eingereicht haben. Ihr allgemeiner Ansatz ist jedoch negativ, insbesondere insofern, als dass sie auf der Entkoppelung der Produktionszuschüsse besteht, indem sie die Kommission auffordert, die Politik der Entkoppelung beschleunigt voranzutreiben. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung schädliche Auswirkungen hat – daher unsere Ablehnung des Entschließungsantrags.

Wir sind jedoch durchaus der Ansicht, dass die Ablehnung jeglicher Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein positiver Ansatz ist, ebenso wie die Forderung von Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung landwirtschaftlicher Schlüsselbereiche (etwa Milch- und Fleischrinderhaltung, Schafe). Ebenso erfreut sind wir, dass die von uns eingereichten Vorschläge angenommen wurden, wonach die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion als Sektor zur Erzeugung von Lebensmitteln und als strukturelles Element für das territoriale Gleichgewicht, den Schutz der Umwelt und die Sicherung einer ausreichenden und hochwertigen Nahrungsmittelversorgung berücksichtigen muss.

Auch die Annahme unserer Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Lebensmittelunternehmen Spekulation betreiben, eine beherrschende Stellung auf dem Lebensmittelmarkt aufbauen oder Kartelle bilden, erachten wir als positiv.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE ), schriftlich . – (SV) Beim gegenwärtigen „Gesundheitscheck“ der GAP hatten die Kommission und das Europäische Parlament die Möglichkeit, ehrgeizige und entschlossene Schritte zur weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuleiten. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die GAP-Reform weiterhin mit einer auf den Markt ausgerichteten Zielrichtung fortgesetzt wird, was bedeutet, dass das Wohl der Verbraucher der Hauptfaktor bei Produktionsentscheidungen der Landwirte ist, während wir gleichzeitig die Gesamtkosten für die Agrarpolitik senken. Die gegenwärtig starke weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen bietet gute Voraussetzungen für eine beschleunigte Deregulierung der Agrarpolitik.

Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei bedauert, dass weder die Kommission noch das Europäische Parlament diese Gelegenheit genutzt haben, und hat daher gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Glyn Ford (PSE ), schriftlich. (EN) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Er enthält zwar viele gute Elemente, geht jedoch nicht weit genug. Bei einer Reform der GAP müssen vor allem Zuschüsse abgebaut und die Rolle des Marktes im Agrarbereich erhöht werden. Zweitens sollte eher die Förderung der Wirtschaft des ländlichen Raums ins Auge gefasst werden, als dass sie sich allein auf die Landwirtschaft konzentriert. Drittens muss sie „gute“ Lebensmittel fördern und darf nicht die Quantität über die Qualität stellen. Nur auf dieser Grundlage können wir eine Gemeinsame Agrarpolitik schaffen, die den Bedürfnissen und Erfordernissen des neuen Millenniums gerecht wird.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE ), schriftlich . (PT) Mit Ausnahme der Frage der Milchquoten halte ich den Kommissionsvorschlag für überaus angemessen. Der Bericht Goepel verbessert ihn in vielen Punkten, wenngleich er auch einige Änderungen enthält, denen ich nicht zustimmen kann.

Einerseits unterstütze ich die durch die Kommission vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse, weil – angesichts des stetig zunehmenden Gewichts der öffentlichen Meinung zu Zuschüssen für Landwirte und nach der Umsetzung des SPR („Soil Protection Review“), das zu mehr Klarheit und Transparenz des Systems geführt hat – gewisse Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den richtigen Weg zur Beschränkung der an die großen landwirtschaftlichen Betriebe gezahlten Zuschüsse zu finden.

Andererseits bin ich der Meinung, dass die Einbehaltung der Mittel aus der Modulation in den betreffenden Gebieten nicht dazu beitragen wird, die bedeutenden regionalen Unterschiede zu beseitigen, die in der europäischen Landwirtschaft zu finden sind.

Im Hinblick auf die Milchquoten schließlich bin ich gegen die zweiprozentige Anhebung im Jahr 2008, ebenso wie gegen die Ermäßigung der Geldbußen, da ich der Meinung bin, dass diese Maßnahmen den Abbau des Milchquotensystems vor 2015 zur Folge haben werden. Dies würde sich ungünstig auf die stark benachteiligten Gebiete auswirken, die auf die Milcherzeugung angewiesen sind, sowie auf alle dort ansässigen Landwirte, die in diesen Sektor investiert haben und miterleben müssten, dass ihre Erwartungen sich in Luft auflösen.

Aus all diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI ), schriftlich.(FR) Der von der Kommission erstellte „Gesundheitscheck“ der GAP ist überhaupt kein Gesundheitscheck, sondern eine uneingestandene neue Reform. Und ein zusätzlicher Schritt in Richtung der wirtschaftlichen Neuordnung der Welt, an der das Brüsseler Europa seit Jahren im Fahrwasser von Washington arbeitet: in den südlichen Ländern und den Vereinigten Staaten Landwirtschaft, im Norden Dienstleistungen und Industrie in wilder Konkurrenz mit den Schwellenländern.

Die europäische Landwirtschaft wird schlichtweg geopfert und wird bald allein den Marktkräften ausgeliefert sein, wobei es sich auch um einen verfälschten Markt handelt, denn man setzt ihn schutzlos den Importen aus und verweigert ihm gleichzeitig den Zugang zu den Außenmärkten.

Die Landwirtschaft ist nun aber kein Sektor wie alle anderen. Weil sie dazu da ist, die Menschen zu ernähren, ist sie Teil der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Weil die Qualität der Ernährung Voraussetzung für die öffentliche Gesundheit ist. Weil die Bestellung des Bodens die Landesplanung, den Umweltschutz, die Artenvielfalt, die Wasserwirtschaft, die Belebung und Besiedlung der ländlichen Gebiete bestimmt …, doch sie bleibt dennoch eine produktive Tätigkeit.

Der Verzicht auf jegliche zielgerichtete Politik im Agrarbereich ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein folgenschwerer Fehler. Und es ist sehr schade, dass der Berichterstatter trotz einiger positiver Elemente diese Logik nicht in Frage gestellt hat.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ), schriftlich . – (SV) In Schweden haben sich sowohl die vorherige als auch die jetzige Regierung positiv zum kommenden „Gesundheitscheck“ der Finanziellen Vorausschau und der Gemeinsamen Agrarpolitik in den nächsten Jahren geäußert und ihrer Erwartung Ausdruck gegeben, dass dies zu ganz erheblichen Veränderungen und Reformen führen wird.

Jetzt sehen wir, wie die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament der Ansicht ist, dass die Staats- und Regierungschefs 2002 vereinbart hätten, die Mittel für die Landwirtschaft in der ersten Säule bis 2013 unangetastet zu lassen, und dass diese Vereinbarung eingehalten werden muss.

Wie kann man die Vereinbarung von 2002 so unterschiedlich interpretieren? Die christdemokratische/konservative sowie sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament meint, dass Reformen erst nach 2013 eingeleitet werden sollten, während die Sozialdemokraten und die bürgerliche Allianz in Schweden den schwedischen Wählern erklärt haben, dass Reformen auf der Grundlage des „Gesundheitschecks“ 2008-2009 direkt in die Finanzielle Vorausschau aufgenommen würden.

Welche Seite legt die Vereinbarung von 2002 richtig aus?

Die Juniliste ist ganz klar der Meinung, dass Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Senkung ihrer Kosten im EU-Haushalt gleich nach Abschluss des „Gesundheitschecks“ eingeleitet werden müssen. Alle anderen Lösungen wären ein Verrat an den Wählern in den sechs Mitgliedstaaten, die 2005 die Finanzielle Vorausschau nicht ausweiten wollten.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE ), schriftlich.(FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der insbesondere empfiehlt, die Spezifik der Regionen in Schwierigkeiten und der sensiblen Sektoren wie der Viehzucht zu berücksichtigen und die Regeln für die Landwirte weiter zu vereinfachen.

Das Ziel besteht darin, die Funktionsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Grundlage der seit 2003 gewonnenen Erfahrungen zu verbessern und sie den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen, die im Jahr 2008 in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten bestehen.

Der Bericht verkündet die Auffassung, dass die Direktbeihilfen auch nach 2013 weiter notwendig sein werden, nicht nur im Falle von Problemen auf den Märkten, sondern auch als Ausgleich für die Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen, und die äußerst hohen Normen beim Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz.

Was das Risikomanagement betrifft, so muss die Kommission der Botschaft des Parlaments in diesem Bericht mit Blick auf die künftige Reform der GAP Gehör schenken.

Es sollten dringend private oder gemischte Versicherungssysteme mit öffentlicher Finanzförderung entwickelt werden, wobei die Gleichstellung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist. Die Kommission sollte die künftige Einführung eines europäischen Rückversicherungssystems für Klima- oder Umweltkatastrophen in Erwägung ziehen, und Risikopräventionsmaßnahmen müssten im Rahmen der ersten Pfeilers (Unterstützung der Agrarmärkte) finanziert werden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE ), schriftlich. (EN) Ich unterstütze nachdrücklich die Aussage, dass wir für eine angemessene Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums sorgen müssen – viele in ländlichen Gebieten lebende Menschen sind nicht direkt mit der Landwirtschaft verbunden oder befassen sich nur teilweise mit der Landwirtschaft –, und um eine ausgewogene regionale Entwicklung zu gewährleisten, müssen wir für ein Gleichgewicht in der Entwicklung zwischen Stadt und Land Sorge tragen. Allerdings darf das nicht auf Kosten des ersten Pfeilers geschehen. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete ist ein eigenständiges achtbares Ziel und darf nicht durch modulierte Mittel eingeschränkt werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE ), schriftlich . − (EN) Ich habe für den angenommenen Änderungsantrag 29 gestimmt, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Eroberung des Lebensmittelmarktes sowie die Bildung von Kartellen durch Lebensmittelunternehmen zu verhindern. Ich hoffe, dass etwas unternommen wird, um Supermärkte daran zu hindern, die Lebensmittelproduzenten zur Annahme von wirtschaftlich untragbaren Preisen für ihre Erzeugnisse zu zwingen. Des Weiteren habe ich Änderungsantrag 30 unterstützt, in dem mehr Beschränkungen für gentechnisch verändertes Saatgut gefordert werden und darauf hingewiesen wird, dass es unmöglich ist, gentechnisch veränderte Kulturen gemeinsam mit konventionellen bzw. ökologischen Kulturen anzubauen, und außerdem die Rücknahme von gentechnisch veränderten Arten verlangt wird, die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführt wurden. Solche Maßnahmen werden ganz klar von der Bevölkerung unterstützt, wie aus bisher durchgeführten Meinungsumfragen hervorgeht.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE ), schriftlich . Um zu verhindern, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel in Europa knapp und sehr teuer werden, müssen heute viele begreifen lernen, dass wir in der EU eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft erhalten müssen, die auch international wettbewerbsfähig ist.

Wir brauchen nach wie vor die GAP, und sie muss der Landwirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsstabilität sichern.

Worüber wir heute als Kompromiss abstimmen, ist eine anerkennenswerte Arbeit unseres Berichterstatters Lutz Goepel. Dieser Kompromiss kann aber auch mich nicht voll befriedigen, insbesondere weil die vorgeschlagene Modulation von über 10 000 Euro, auch wenn es nur 1 % sein soll, für die Bauern in meinem Land schwer zumutbar ist. Dass diese Mittel in die jeweilige Region, in der sie anfallen, zurück fließen sollen, ist kein großer Trost für den einzelnen Bauern. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden Arbeitnehmern Lohnkürzungen zumuten, zum Beispiel im Öffentlichen Dienst.

Positiv zu bewerten sind die Vorschläge betreffend Basissicherheitsnetz und Krisensicherungssystem.

Klar muss auch sein, dass Artikel 69 kein Allheilmittel ist, auch wenn eine größere Einbindung dieser Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen, zum Beispiel für Junglandwirte, Aufforstung, Frühernten vertretbar ist.

Auch wenn es für uns noch keine Mitentscheidung in der Agrarpolitik gibt, möchte ich doch heute schon die Kommission vor zuviel Starrsinn warnen.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich. (EN) Der Gesundheitscheck der GAP legt fest, wie zukünftige Reformen auf diesem Gebiet aussehen sollen, und ich habe Schwierigkeiten, den Bericht von Lutz Goepel über den Gesundheitscheck voll zu unterstützen. Der Gesundheitscheck sollte wirklich darauf ausgerichtet sein, einen marktorientierten Sektor zu schaffen, der sich für ländliche und ökologische Nachhaltigkeit engagiert. Wir müssen weg kommen von der Kultur des Protektionismus und der den Markt verzerrenden Beihilfen, die durch die gegenwärtige GAP ermöglicht werden. Ferner sollten durch die Politik Drittländer, vor allem die Entwicklungsländer, ermutigt werden, mit uns Handel zu treiben. Ich habe bei meiner Stimmabgabe diesen Überlegungen Rechnung getragen.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Wenn sie erfolgreich sein soll, braucht die Gemeinsame Agrarpolitik andere Prioritäten und natürlich auch mehr Mittel. Die Aufgabe von Agrarland sowie Produktionsrückgänge führen zu einem Niedergang der ländlichen Regionen und zu einer Abwertung der Rolle des Primärsektors im sozialen und wirtschaftlichen Rahmen. Wir fordern eine radikale Umgestaltung der GAP. Wir brauchen Maßnahmen, die kleinen und mittleren Betrieben dabei helfen, ihre Produktion aufrechtzuerhalten. Die ländliche Bevölkerung sowie Vielfalt, Umwelt und Volksgesundheit müssen geschützt werden. Wir wollen eine gemeinsame Politik der landwirtschaftlichen Absicherung gegen alle Eventualitäten. Damit meinen wir nicht nur das Wetter, sondern auch Versorgungs- und Marktschwankungen. Wir sind gegen die Priorität der Harmonisierung der Agrarpolitik mit den Zielsetzungen und Verhandlungen der WTO. Wir wollen eine Agrarpolitik, die preiswerte Lebensmittel von hoher Qualität erzeugt, und aus diesem Grund stimme ich gegen den Bericht.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE ), schriftlich . (PT) Jede Politik muss zweifellos einem Bedarf entsprechen und diesen Bedarf wirksam befriedigen. Angesichts der aktuellen Lage im Hinblick auf landwirtschaftliche Märkte, Verbrauchsmuster, Umweltanforderungen und künftige Entwicklungen müssen wir die Annahmen, Konzepte und Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik überdenken und reformieren. Die zentrale Achse dieser Reform muss gewisse wesentliche Grundgedanken umfassen, beispielsweise hinsichtlich der Bedeutung der Entwicklungsfähigkeit des ländlichen Raums, der Notwendigkeit, das Aussterben der europäischen Landwirtschaft zu verhindern, des Einkommens der Landwirte, der Notwendigkeit, junge Unternehmer und erfinderische Produktions- und Managementmodelle in den Markt einzuführen, sowie der Verbraucherinteressen, die, obwohl wir alle Verbraucher sind, nicht immer hinreichend stark vertreten sind.

Trotz der unmittelbaren Nachteile, die ein allgemeiner Abfall der Agrarpreise für gewisse gesellschaftliche Bereiche sowohl in Industrie-, als auch in Entwicklungsländern bedeuten würde, wird diese Reform eine Reihe von Vorteilen (sie wird unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs bei den Bürgern in Ländern mit beschleunigter Entwicklung führen) und potenziellen Nutzen mit sich bringen, die zu berücksichtigen sind. Dies ist der Ansatz, der hoffentlich sowohl von den Institutionen der EU als auch von den einzelstaatlichen Regierungen verfolgt wird.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE ), schriftlich . – (SV) Es gibt zwei Dinge, die ein EU-Befürworter erklären – wenn nicht sogar verteidigen – muss, wenn er nach Hause kommt und über seine Arbeit in der EU berichtet. Das eine ist der Wanderzirkus des Parlaments nach Straßburg und das andere sind die Agrarbeihilfen. In beiden Fällen kann man die aktuellen Systeme unmöglich verteidigen oder erklären. Es gibt keinen vernünftigen Grund für uns, ständig nach Straßburg zu reisen, und es gibt ebenso wenig einen vernünftigen Grund dafür, warum die Steuerzahler der EU die britische Königsfamilie subventionieren sollten, die gegenwärtig zu den Hauptnutznießern des Systems gehört, während zugleich afrikanische Erzeuger ausgeschlossen werden.

Der Bericht Goepel hat eine völlig falsche Herangehensweise, sodass ich ihn abgelehnt habe, vor allem deshalb, weil er mit höheren Direktzahlungen, weniger Reformen, geringerer Marktausrichtung in die falsche Richtung weist. Die Kommission hat eine Reihe von Fortschritten beim Übergang zu einem moderneren System der Agrarbeihilfen erreicht. Es ist bedauerlich, dass das Parlament offensichtlich die Uhren zurückdrehen will.

 
  
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  Brian Simpson (PSE ), schriftlich. (EN) Im Namen der britischen Labour-Abgeordneten möchte ich die Gründe für unsere Stimmentscheidung zu diesem wichtigen Bericht darlegen.

Vor allem sind wir der Meinung, dass eine gründliche Überarbeitung der GAP erforderlich ist, damit wir von Direktzahlungen an Landwirte wegkommen und ein System schaffen, das der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft dienlich ist. In dieser Hinsicht hätten wir uns eine vollständige Abkopplung der Direktzahlungen gewünscht, doch sehen ein, dass viele Mitgliedstaaten damit Schwierigkeiten hätten.

Für mich ist es wichtig, dass es bei der Reform der GAP nicht um große gegen kleine, sondern vielmehr um wirtschaftliche gegen unwirtschaftliche Landwirtschaftsbetriebe geht.

Deshalb werde ich gemeinsam mit der Delegation der britischen Labour Party für die Änderungsanträge, die mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Öffnung des Handels mit den Entwicklungsländern fordern, und gegen die Änderungsanträge, mit denen versucht wird, protektionistische Maßnahmen für EU-Landwirte zu ergreifen, stimmen. Wir möchten, dass die Kommission die degressive Begrenzung über Bord wirft und sich der Frage der Direktzahlungen entschlossener zuwendet.

Wir werden nicht gegen den Bericht stimmen, sondern uns der Stimme in der Hoffnung enthalten, dass das Parlament die Notwendigkeit einer radikalen Reform anerkennt, wenn die Legislativvorschläge unterbreitet werden.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
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  Catherine Stihler (PSE ), schriftlich. (EN) Die GAP muss laufend reformiert werden. Leider ist der Bericht des Parlaments nicht ehrgeizig genug.

 
  
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  Daniel Strož (GUE/NGL ), schriftlich. (CS) Da ich einer der Abgeordneten der Tschechischen Republik im Europäischen Parlament bin, halte ich es für meine Pflicht, in Bezug auf den Bericht von Lutz Goepel über den „Gesundheitscheck“ der GAP dringend auf folgende Umstände hinzuweisen: Der Vorschlag der Kommission zur Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte Rechtstexte hervorbringen, die der Rat und das Europäische Parlament spätestens im Mai 2008 vorlegen können. Die Tschechische Republik steht voll und ganz hinter der europäischen Landwirtschaft, die dynamisch und auf die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche ausgerichtet ist, und deren Hauptanliegen die Gewährleistung sowohl von Lebensmittelsicherheit als auch von Energiesicherheit ist. Von den Maßnahmen, die im Verlauf der Revision der GAP diskutiert werden sollen, sind für die Tschechische Republik die Modulation und die Degression der Direktzahlungen die wesentlichsten.

Maßnahmen wie die Degression, also die Reduzierung von Direktzahlungen je nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, würden sich nur in einigen Mitgliedstaaten selektiv auswirken und hätten negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in Ländern wie der Tschechischen Republik. Gleichzeitig würden diese Maßnahmen ganz klar zum organisatorischen Zusammenbruch von Landwirtschaftsbetrieben führen. Insbesondere aus diesen Gründen ist es für die Tschechische Republik – und vermutlich auch für andere Länder – schwierig, den aktuellen Vorschlag zu Modulation und Degression zu akzeptieren.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE ), schriftlich. (NL) In dem Vertrag von Lissabon bleiben die fünf GAP-Ziele gegenüber dem derzeitigen Vertrag unverändert. Im Vertrag heißt es unter anderem, dass angemessene Preise gewährleistet werden müssen. Dieses Ziel ist für die Verbraucher heute wichtiger denn je.

Ein weiteres Problem ist die Effizienz der jetzigen europäischen Agrarpolitik. Wir dürfen nämlich die negativen Aspekte der gegenwärtigen GAP nicht übersehen: Die Landwirte müssen ein Einkommen erwirtschaften können, aber ebenso muss es ihnen möglich sein, effizient zu arbeiten, sodass sich auch junge Menschen künftig für eine Laufbahn im Agrarsektor entscheiden.

Ich habe oft die Worte von Frau Fischer Boel, dem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied, wiederholt, wonach man für einen Gesundheitscheck nicht krank zu sein braucht. Wir müssen den Mut zu der Frage besitzen, ob die aktuelle Agrarpolitik der Entwicklung auf dem (Welt)Markt angepasst ist und den Bedürfnissen der EU-27 entspricht. Die Debatte über den „Gesundheitscheck“ bietet zudem eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit ständig Rechenschaft über die Agrarpolitik abzulegen.

Meine Damen und Herren, die Unionsbürger erwarten eine sichere Nahrungsmittelversorgung, Nahrungsmittelsicherheit sowie ein Stück Nahrungsmittelsouveränität. Mit dem vorliegenden Initiativbericht legt das Parlament seine Karten offen auf den Tisch und stellt der Kommission einen soliden Text bereit.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL ), schriftlich . – (EL) Die Vorschläge in Bezug auf den „Gesundheitscheck“ der GAP stellen einen erneuten Angriff auf kleine und mittlere Betriebe dar.

Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben leiden noch immer unter den Ergebnissen der GAP-Reform von 2003: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, weil Tausende kleiner und mittlerer Höfe verschwunden sind.

In Griechenland ist der Tabakanbau um 70 % zurückgegangen, zwei von fünf Zuckerfabriken haben geschlossen, die landwirtschaftlichen Einnahmen sind gesunken, und es gibt immer weniger Weinbau.

Die neuen Vorschläge der Kommission koppeln die Hilfe von der Produktion ab und übertragen Direkthilfen für Landwirte in die zweite Säule, wovon vorwiegend Geschäftsleute profitieren. Die Vorschläge schaffen jegliche Intervention ab und kürzen die Agrarsubventionen ab 2009. Dies wird sehr schnell zum Untergang kleinerer und mittlerer Betriebe führen.

Die Maßnahmen dienen einer größeren Unterstützung für Großgrundbesitzer und multinationale Lebensmittelkonzerne. Dadurch wird die Konzentration des Bodens noch schneller vor sich gehen, Produktion und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden in der Hand von wenigen sein, und die grundsätzlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten der GAP werden noch gravierender (20 % der Betriebe erhalten 80 % der Subventionszahlungen). Der Hinweis, die Landwirtschaft trage zum Schutz der Umwelt bei, ist reine Heuchelei, weil die Ausrottung Tausender kleinerer und mittlerer Höfe zur Verödung der Regionen beitragen wird, während die Verwendung der Ernten für Biokraftstoffe zu einer Steigerung der Lebensmittelpreise führt.

Wir stimmen gegen die EU-Vorschläge zu einem „Gesundheitscheck“ der GAP.

 
  
  

- Bericht: Christa Klaß (A6-0031/2008 )

 
  
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  Edite Estrela (PSE ), schriftlich . (PT) Ich habe für den Bericht von Christa Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes die Geschlechterdimension berücksichtigen sollte. Auf diese Weise kann sie dazu beitragen, die Ziele der Lissabon-Strategie hinsichtlich Wachstum, Bildung, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

Ich glaube, dass Frauen in der Förderung des örtlichen und sozialen Wachstums eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sind die Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen in den ländlichen Gebieten zum Beispiel durch Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsinfrastrukturen auf allen Ebenen, Förderung des gleichen Zugangs zum Arbeitsmarkt, Schaffung von Anreizen, die Frauen zum Unternehmertum ermutigen, sowie Entwicklung qualitativ hochwertiger Sozial- und Gesundheitsdienste entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) Wir begrüßen es, dass viele Änderungsanträge angenommen wurden, die den Abschlussbericht verbessern, darunter auch einer unserer Vorschläge. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die von Frauen geleistete Arbeit so stark wie möglich zu würdigen, unter anderem die Arbeit von Einwanderinnen, die auf den Feldern arbeiten, ohne den Familien, die Eigentümer der Agrarbetriebe sind, anzugehören, und die besonders unter der Benachteiligung zu leiden haben, denen Frauen in der Landwirtschaft ausgesetzt sind. Aus diesem Grund haben wir für den Bericht gestimmt.

Bedauerlicherweise wurden jedoch unsere anderen Vorschläge zur Lage der Frauen in ländlichen Gebieten nicht berücksichtigt. Diese Lage wird in hohem Maße durch die allgemeine landwirtschaftliche Situation beeinflusst, und die Frauen leiden unter den Folgen ungerechter Maßnahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik), die zu einer vermehrten Aufgabe kleiner und mittelständischer Betriebe und der Familienbetriebe in der Landwirtschaft geführt haben.

Daher betonen wir auch weiterhin die Notwendigkeit, die GAP umfassend zu überarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Familienbetriebe sowie kleiner und mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft liegen sollte, um deren Produktion zu fördern und Einkommen zu sichern.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE ), schriftlich . (PL) Ohne die Bedeutung von Städten und großen Ballungsgebieten unterschätzen zu wollen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Europa größtenteils in den ländlichen Gebieten abspielt. Deshalb begrüße ich den Bericht von Frau Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten. Unsere Aussprache über dieses Thema fügt sich gut in die allgemeine Debatte über die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag ein.

Ich unterstütze den Grundgedanken dieses Berichts, nämlich dass die Entwicklung der ländlichen Gebiete sich nicht allein auf die Landwirtschaft stützen kann. Die Agrarpolitik der EU zielt auf eine wahrhaft nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete ab und bietet der örtlichen Bevölkerung – Frauen eingeschlossen – so zusätzliche Möglichkeiten, ihr Potenzial stärker zu entwickeln. Dazu gehört, dass Frauen im Leben der lokalen Gemeinschaften eine größere Rolle spielen, sich an der Gründung neuer Unternehmen beteiligen und in den Dienstleistungssektor, der eine Wachstumsbranche darstellt, einbezogen werden.

Das oberste Prinzip bei der Bestimmung der Funktionsweise ländlicher Gebiete – und darauf sei mit Nachdruck hingewiesen – muss die Chancengleichheit von Männern und Frauen sein. Ein Maßstab dafür ist der Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt. Bedauerlicherweise sind die Erwerbsquoten der Frauen in den ländlichen Gebieten am niedrigsten, weil in landwirtschaftlichen Betrieben arbeitende Frauen nicht immer zu den Arbeitskräften gezählt werden und es für sie im Vergleich zu den städtischen Gebieten weniger Möglichkeiten gibt, bezahlte Arbeit zu finden.

Um an dieser ungünstigen Ausgangslage etwas zu ändern, muss ein Wandel in der Mentalität der örtlichen Bevölkerung herbeigeführt werden und müssen die von der EU speziell für die ländlichen Gebiete bereitgestellten neuen finanziellen Anreize zum Tragen kommen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE ), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Klaß gestimmt, der sich mit vielen wichtigen Themen befasst, die Frauen in unseren ländlichen Gebieten betreffen. Geringe Bezahlung, kein Zugang zu Leistungen wie Kinderbetreuung und soziale Ausgrenzung sind in ländlichen Gemeinden nur allzu häufig anzutreffen. Die Mitgliedstaaten müssen alles daransetzen, dass diese Probleme angegangen werden und dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger gute Lebensbedingungen in ländlichen Regionen haben.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE ), schriftlich . Ich stimme für eine Förderung der Frauen in ländlichen Regionen, da gerade diese Personengruppe sehr von Arbeitslosigkeit und im Zuge dessen auch von Armut sowie möglicher sozialer Ausgrenzung betroffen ist.

Wie von Kollegin Klaß bereits in ihrem Bericht erwähnt, stellt einen der Schwerpunkte der Politik der Europäischen Union die Regionalpolitik dar und die Entwicklung dieser oft benachteiligten Regionen, sowie deren Bewohner. Gerade Frauen, deren Recht auf Chancengleichheit ohnehin schon in wirtschaftlich reichen Gebieten untergraben wird, sollten speziell in ländlichen, ärmeren Regionen unterstützt und Möglichkeiten ihrer Beteiligung am Erwerbsleben gefördert werden.

Insbesondere möchte ich auf die momentan schlecht geregelte Versicherungsleistung bzgl. mitarbeitender Ehepartner, von welchen der weibliche Anteil klar überwiegt, hinweisen. Diesbezüglich bedarf es einer schnellen und effizienten Änderung der Gesetzeslage. Auch die nicht zufrieden stellenden Regelungen für Mutterschafts- und Krankheitsurlaub, vor allem bei selbstständigen Unternehmerinnen, sowie jene für mitarbeitende Ehepartner verlangen nach einer Verbesserung.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht von Christa Klaß über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU. Meine volle Unterstützung gilt dem Bemühen, die Abwanderung von Frauen aus ländlichen Regionen zu verringern. Durch die Einführung von Maßnahmen zur Anerkennung, zum Schutz und zur Förderung der Rolle der Frauen im ländlichen Raum werden wir nicht nur die Gleichstellung von Männern und Frauen in solchen Gebieten verbessern, sondern auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die nachhaltige Entwicklung in diesem Sektor stimulieren. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE ), schriftlich.(FR) Die Gleichstellung der Geschlechter im ländlichen Raum sollte größere Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union finden. Die Lage der Frauenrechte und die Stellung der Frauen im Leben im ländlichen Raum erfordern mehr Entschlossenheit seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission.

Einerseits leiden die Frauen unter einem besonders ungünstigen Rechtsstatus, wenn sie im Agrarsektor als mithelfende Ehefrau arbeiten. Die Europäische Kommission muss dieser rechtlichen Ungleichheit endlich ein Ende bereiten, die einen Teil der europäischen Frauen ihres Zugangs zur sozialen Sicherheit, zu Mutterschafts- und Krankheitsurlaub und zu Rentenansprüchen im Falle der Scheidung beraubt.

Andererseits werden die wirtschaftlichen Initiativen und das Unternehmertum der Frauen nicht genügend gefördert. Die Mitgliedstaaten müssen beispielsweise die Unternehmen finanziell unterstützen, die die Frauenarbeit vielfältiger gestalten, und generell die Entwicklung von Infrastrukturen und neuen Technologien im ländlichen Raum fördern. Des Weiteren muss die Kommission die Programme zugunsten der ländlichen Entwicklung besser unter dem Gesichtspunkt der Situation der Frauen analysieren.

In ländlichen Gebieten leben 56 % der EU-Bevölkerung. Da die Frauen dort Dynamik und Kreativität einbringen können, unterstütze ich voll und ganz die Vorschläge im Bericht von Frau Klaß.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI ), schriftlich. (FR) Die Frage der Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten wurde immer wieder bei zahlreichen Weltfrauenkonferenzen (1975, 1980, 1985 und 1995) sowie bei der Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (1979) oder der Konferenz über Bevölkerung (1994) erörtert, jedoch auch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Doch so zahlreich die Texte auch sein mögen, die Feststellungen sind immer die gleichen: Zunahme der „Maskulinisierung“ der ländlichen Bevölkerung und keinerlei Verbesserung hinsichtlich des Status der mitarbeitenden Ehepartner in einem Landwirtschaftsbetrieb.

Es ist höchste Zeit, Strategien zu entwickeln, um die Landflucht der Frauen, vor allem der Frauen mit höherem Bildungsabschluss, zu stoppen. Es ist auch an der Zeit, die Entwicklung in den weltweiten Orientierungen zu berücksichtigen, vor allem was die Liberalisierung des Handels- und Finanzsektors und die Privatisierung der Landwirtschaft zu einem streng geregelten und quotenorientierten Handelsektor betrifft.

Die Zeiten ändern sich, weniger jedoch die Mentalitäten und Gewohnheiten, bei denen es allzu oft darum geht, dass sich die Rolle der Frauen im Agrarsektor auf eine mitarbeitende Ehepartnerin oder nicht bezahlte Arbeiterin in Betrieben beschränkt, die vielfach reine Familienbetriebe sind.

In diesem Bericht wird vorgeschlagen, diesen Status zu ändern, und wir stimmen dafür.

 
  
  

- Bericht: Csaba Sandor Tabajdi (A6-0034/2008 )

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE ), schriftlich.(FR) Ich möchte Csaba Tabajdi zu seinem ausgezeichneten Bericht und seiner erfolgreichen Recherche- und Synthesearbeit beglückwünschen.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ich gegen Ziffer 27 gestimmt habe:

„27. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der grünen Gentechnologie und fordert verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Erforschung modernerer Saatgut- und Pflanzenschutztechnologien, damit die Erzeugung von Biogas nicht zur Konkurrenz zur qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelproduktion wird und der Biomasseanteil pro Fläche deutlich erhöht werden kann.“

Nach meinem Dafürhalten muss Biogas überwiegend aus Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion erzeugt werden. Es kann nicht darum gehen, GVO-Saatgut und Pestizide zu entwickeln, um eine noch intensivere Landwirtschaft zu fördern. Das wäre schädlich für die Umwelt und würde alle Vorteile der Biotreibstoffe zunichte machen. Wie der Titel des Berichts besagt, müssen wir vor allem eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Ich bin meinerseits verantwortlich für die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Entwurf der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL ), schriftlich . (PT) Dieser Bericht behandelt viele wichtige Fragen und gewinnt einige Erkenntnisse, die wir unterstützen. Insbesondere stimmen wir zu, dass wir, bevor wir „zweckbestimmte“ Biomasse verwenden, zunächst von den zahlreichen Abfallquellen Gebrauch machen sollten, die sowohl im Energie-, als auch im wirtschaftlichen Bereich von Wert sind, um so schwerwiegende Umweltprobleme zu verringern oder zu beheben. Begrüßenswert ist auch die Bestätigung, dass Biogas mehr Energiepotenzial hat als flüssige Biokraftstoffe, eine Tatsache, die die Europäische Kommission bislang ignoriert hat.

Dennoch sind wir der Meinung, dass einige Aspekte ausführlicher zu behandeln gewesen wären, insbesondere der Unterschied zwischen Biogas und dem äußerst wichtigen Biomethan, das eine Verbesserung gegenüber dem Biogas darstellt. Zwischen Biogas und Biomethan muss klar unterschieden werden. Letzteres kann und muss in abwassertechnischen Anlagen, geordneten Deponien und aus Industriemüll erzeugt werden, sowie natürlich aus Tierzuchtabfällen. Die Schweiz und Schweden erzeugen bereits Biomethan und verwenden Erdgasnetze zu seiner Verteilung. Im Großraum Göteborg und im Süden Schwedens sind bereits etwa 4 500 Fahrzeuge im Einsatz, die ausschließlich mit Biomethan betrieben werden. In den USA gibt es zahlreiche Erzeuger von Biomethan, welches dort in Form von Flüssigbiomethan verteilt wird.

Wir unterstreichen daher die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission der Finanzierung von europaweiten Biomethanprojekten ihre volle Aufmerksamkeit widmen und absoluten Vorrang einräumen muss.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE ), schriftlich . Der Bericht Tabajdi unterstreicht das Potenzial landwirtschaftlichen Biogases und schlägt die Annahme einer Richtlinie über die Biogaserzeugung vor.

Ich habe für den Bericht Tabajdi gestimmt, weil ich glaube, dass die Verwendung von Biogas zwei entscheidende Vorteile hat: Erstens kann sie zur Sicherheit und Nachhaltigkeit der EU-Energieversorgung beitragen, zweitens ermöglicht sie den Landwirten neue Einnahmequellen.

Der Beitrag, den das Biogas zur Erreichung der Ziele leisten kann, die die Kommission kürzlich hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 festgelegt hat, könnte von besonderer Bedeutung sein.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE ), schriftlich . (PL) Ich habe für den Bericht über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI) ) gestimmt.

Wie der Berichterstatter, Herr Tabajdi, ganz richtig feststellt, ist es an der Zeit, das Energiepotenzial von Biogas, das das Erdgas ersetzen kann, endlich zu nutzen.

Ich stimme der Aussage zu, wonach Investitionen in die Biogasgewinnung durch verschiedenartige Maßnahmen gefördert werden sollten, zu denen auch EU-Mittel für die regionale und ländliche Entwicklung gehören.

 
  
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  David Martin (PSE ), schriftlich . − (EN) Wie im Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas betont wird, ist das große Potenzial von Biogas in der EU noch nicht ausgeschöpft. Ich unterstütze die an die Kommission gerichtete Aufforderung, eine kohärente Strategie für Biogas auszuarbeiten. Wenn wir wollen, dass Europa seine Energieerzeugung angemessen diversifiziert, muss für die gesamte EU eine Strategie für Biogas gefördert werden. Biogas bietet uns die Möglichkeit, sowohl die Produktion von erneuerbarer Energie zu erhöhen als auch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft, des Agrarsektors und des ländlichen Raums zu leisten. Ich unterstütze die im Bericht enthaltenen Empfehlungen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI ), schriftlich . Sinnvoll sind Biogas-Anlagen der Kleinbauern, da sich hier durch die Verwertung von Gülle und anderer Reststoffe zur Gewinnung von Biogas und anschließender Kompostierung zu hochwertigem Dünger bzw. durch Koppelung einer Anbindung an Futtermitteltrocknung ein ökologischer Kreislauf schließt.

Eine vermehrte Förderung von Biogas-Anlagen ist jedoch abzulehnen, um auszuschließen, dass hochwertige Nahrungsprodukte für Treibstoff- und Energieerzeugung verschwendet werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass große Firmen für die Erzeugung von sog. Bio-Energie und -Treibstoffen Felder von Bauern pachten und diese dann für die Lebensmittelerzeugung verloren gehen, wir von Monokulturen, Pestiziden und Gentechnikeinsatz überflutet werden und unsere nahrungsmitteltechnische Selbstversorgungsfähigkeit verlieren.

Eine Optimierung bestehender Anlagen und Verfahren zur effizienteren Ausnutzung derselben ist begrüßenswert, andere Punkte sind aus den genannten Gründen problematisch, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE ), schriftlich . (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Tabajdi über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften gestimmt.

Aus meiner Sicht sprechen wichtige wirtschaftliche und ökologische Gründe für die Unterstützung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas, umso mehr, als dies eine eingehendere Überprüfung der einschlägigen EU-Vorschriften notwendig macht.

Das wäre ein beachtlicher Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger von 6 % im Jahr 1995 auf 12 % im Jahr 2010, das die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch festgelegt hat.

Das Potenzial für die Erzeugung von Biogas aus natürlichem Material wie Viehdung ist noch nicht ausgeschöpft. Eine Intensivierung der Biogaserzeugung auf diesem Wege würde nicht nur zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen, sondern auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, da sich den Landwirten damit mögliche neue Einkommensquellen erschließen.

Wir sollten nicht vergessen, dass dies eine besonders kostengünstige Energiequelle für das Heizen darstellt und wesentlich dazu beitragen würde, die Mitgliedstaaten der Union von Erdgaslieferungen unabhängiger zu machen.

Ich unterstütze den Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die die Europäische Kommission auffordert, die neue Strategie zur Biogaserzeugung so schnell als möglich in den Kyoto-Mechanismus einzubeziehen.

 

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
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  Der Präsident. – Wir haben unsere Arbeit für den heutigen Nachmittag beendet. Die Sitzung wird unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr mit einer feierlichen Sitzung anlässlich des 50. Jahrestages des Europäischen Parlaments wieder aufgenommen.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 

8. Feierliche Sitzung – Fünfzigjähriges Bestehen des Europäischen Parlaments
  

(Es spielt das Jugendorchester unter der Leitung von Pavel Kotla.)

 
  
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  Der Präsident. − Das war ein wunderschöner Beitrag des Europäischen Jugendorchesters unter dem Dirigenten Pavel Kotla. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Feier anlässlich des 50. Jahrestages der Konstituierung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung möchte ich Sie alle sehr herzlich begrüßen. An erster Stelle möchte ich Sie bitten, wenn Sie wollen, gemeinsam durch Klatschen alle früheren Präsidenten, die heute hier sind, zu begrüßen, nämlich Emilio Colombo, Lord Henry Plumb, Enrique Barón Crespo, Egon Klepsch, Klaus Hänsch, José Maria Gil Robles, Nicole Fontaine und Josep Borrell Fontelles. Herzlich willkommen, verehrte, liebe ehemalige Präsidenten!

(Anhaltender Beifall)

Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Europäischen Rates, Janez Janša, und auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso. Sie, Herr Barroso, sind ja oft hier bei uns im Plenarsaal, aber heute besonders herzlich willkommen.

(Beifall)

Es ist eine besondere Freude, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lluís Maria de Puig, hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Es ist eine Freude, die Präsidenten der Parlamente Belgiens, Herman van Rompuy, Italiens, Fausto Bertinotti, und des holländischen Senats, Yvonne Timmerman-Buck, zusammen mit weiteren Vertretern der Parlamente aus Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, dem Vereinigten Königreich und Ungarn sehr herzlich im Europäischen Parlament zu begrüßen.

(Beifall)

Ich begrüße die Präsidenten der anderen europäischen Institutionen: für den Europäischen Gerichtshof den Präsidenten der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs Peter Jann, für den Europäischen Rechnungshof Herrn Präsident Viktor Caldeira, für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Dimitris Dimitriadis, für den Ausschuss der Regionen Luc Van den Brande und als Ombudsman Nikoforos Diamandouros. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Es ist eine Freude, die kommunalen und regionalen Vertreter hier zu begrüßen: die Bürgermeisterin von Straßburg, Fabienne Keller, den Präsidenten des Regionalrats Elsass, Adrien Zeller, den Präsidenten des Conseil Général du Bas-Rhin, Philippe Richert, und den Präfekten der Region Elsass und Bas-Rhin, Jean-Marc Rebière. Herzlich willkommen hier im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Platz 146 sitzt unsere Kollegin, Astrid Lulling. Sie ist die einzige im Europäischen Parlament, die noch dem nicht direkt gewählten Europäischen Parlament angehört hat.

(Anhaltender Beifall)

Vor fast genau fünfzig Jahren, am 19. März 1958, trat hier in Straßburg – im damaligen „Maison de l'Europe“ – erstmals die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung der drei Institutionen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen, bestehend „aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“, wie es in den Römischen Verträgen hieß, welche wenige Wochen zuvor in Kraft getreten waren.

Wir erinnern heute an diesen Jahrestag, weil wir in der Kontinuität dieser Parlamentarischen Versammlung – mit ihren ursprünglich 142 Abgeordneten – stehen.

Der erste Präsident der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung war der große Robert Schuman. In seiner Eröffnungsrede erklärte er, dass der Versammlung eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines europäischen Geistes zukomme, und er sagte: „für den die Versammlung der Schmelztiegel war und bleiben wird.“ Das gilt – glaube ich – auch heute. Zugleich ermahnte er seine Kolleginnen und Kollegen schon bei der Gründungssitzung, dass eine parlamentarische Arbeit mit 142 Abgeordneten – aus damals sechs Ländern – von allen Disziplin verlange, was natürlich heute, mit 785 Abgeordneten aus 27 Ländern, um so mehr gilt, wie wir alle wissen!

Schon kurz nach der Gründungsversammlung begannen unsere Vorgänger, ihre Institution informell als „Europäisches Parlament“ zu bezeichnen – eine Formulierung, die in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften nicht vorkam. Vier Jahre später, im März 1962, fasste die Parlamentarische Versammlung dann auch den Beschluss, sich selbst als „Europäisches Parlament“ zu bezeichnen.

Obwohl die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften vorsahen, dass „die Versammlung Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ ausarbeiten und der Ministerrat „einstimmig die entsprechenden Bestimmungen erlassen und sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfehlen“ sollte, dauerte es bis 1976, dass der Ministerrat auf der Basis einer Empfehlung des Europäischen Parlaments am 20. September 1976 einen entsprechenden Rechtsakt erließ, mit dem die Durchführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Die Parlamentarische Versammlung hatte ursprünglich kaum eigene Rechte. Unsere Vorgänger ahnten, dass vor Ihnen ein langer Weg der europäischen Parlamentarisierung liegen würde, der von ihnen und den folgenden Generationen einen klaren Kompass, beherzte Eigeninitiative und geduldige Ausdauer verlangte. Das Europäische Parlament erstritt sich Zug um Zug immer mehr Rechte, wurde sich seiner Verantwortung und seiner Möglichkeiten immer mehr bewusst und macht – ich meine, das im Namen aller hier Anwesenden feststellen zu dürfen – heute seinem Namen alle Ehre.

(Beifall)

Wir sind die Vertretung von nahezu 500 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Wir spiegeln alle in der Europäischen Union verbreiteten politischen Strömungen wider. Wir sind das frei gewählte Parlament der Europäischen Union, vereint im Ringen um die besten Überzeugungen. Wir sind selbstbewusst und ein Machtfaktor in der europäischen Politik geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Anlass, uns darüber von Herzen zu freuen.

Die wichtigsten Etappen dieses Weges, der 1958 begann, waren immer Wegmarken eines gemeinsamen Weges zur europäischen Einigung: 1971 erhielt die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Haushalt; das Europäische Parlament ist seither an der Verabschiedung des Haushalts maßgeblich beteiligt. 1979 fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. 1986 wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte der Begriff „Europäisches Parlament“ endlich rechtskräftig. Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages erhielt das Europäische Parlament vor fünfzehn Jahren in den ersten Bereichen der Gemeinschaftspolitik das volle Mitentscheidungsrecht – und damit die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe wesentlich zu gestalten und gegen den Willen des Ministerrates notfalls auch zu verhindern. Das Mitentscheidungsrecht wurde mit dem Vertrag von Amsterdam weiter ausgebaut. Der Vertrag von Lissabon wird das Verfahren der Mitentscheidung faktisch zum Regelfall der europäischen Gesetzgebung erheben – und spricht daher in angemessener Weise auch vom „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“.

Heute sind wir 785 Abgeordnete aus 27 europäischen Nationen. Wir vertreten über 150 nationale politische Parteien, von denen die meisten in sieben Fraktionen zusammengeschlossen sind. Wir sind gemeinsames Legislativ- und Haushaltsorgan, gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Wir kontrollieren die Europäische Kommission, wählen ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin, und die Kommission bedarf, um ins Amt zu kommen, unseres Vertrauens. Wir sind Anwalt für den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Wir sind die Bürgerkammer der Europäischen Union.

Der von uns bereits vor drei Wochen gebilligte Lissabonner Reformvertrag wird unsere Rechte weiter stärken. Wichtige Fragen, die heute die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union beschäftigen, werden künftig nur noch dann entschieden werden können, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlaments zustimmt. Dies gilt auch für die wichtigen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. All dies ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit und es ist keineswegs das Ergebnis eines selbstverständlichen Prozesses gewesen. Wir haben darum gekämpft!

Ich möchte den vielen Kolleginnen und Kollegen Dank sagen, die sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten unter Führung unserer Präsidenten für die Stärkung des Parlamentarismus im Rahmen der europäischen Einigung eingesetzt und damit verdient gemacht haben. Herzlichen Dank an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern und heute!

(Beifall)

Jean Monnet hat einmal gesagt: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen.“ Und ich möchte an Paul Henri Spaak erinnern, den ersten Präsidenten der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Institution, die dem Europäischen Parlament vorausgegangen ist –, der durch seinen Bericht nach der Konferenz von Messina im Juni 1955 einen wesentlichen Anteil an der Vorbereitung der Römischen Verträge hatte.

Der Weg der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union ist einer Logik gefolgt, wie wir sie in ähnlicher Weise aus der Geschichte der europäischen Nationalstaaten kennen. Die institutionelle Balance, die wir heute zwischen nationaler und europäischer Ebene geschaffen haben, ist ein großer Erfolg des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Ebenen des Miteinander-Regierens in Europa. Zu dieser Balance gehört auch die gute Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten, die uns besonderes am Herzen liegt. Ich freue mich, dass nahezu alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier heute hochrangig vertreten sind.

(Beifall)

Ich bitte Sie alle – uns, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die nationalen Parlamente –, dass wir uns auch in Zukunft um diese gute Zusammenarbeit bemühen.

Der Reformvertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte werden entscheidend dazu beitragen, auf allen Ebenen Demokratie und Parlamentarismus in der Europäischen Union zu verwirklichen. Wir können stolz darauf sein, dass wir uns immer für den Reformvertrag und für die Charta der Grundrechte ohne Wenn und Aber eingesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Wir brauchen die kritische Öffentlichkeit, die kritische Begleitung unserer Arbeit. Aber wir haben auch Anspruch auf Fairness. Die Europäische Union mit ihrer Vielfalt ist kompliziert wie keine Gemeinschaft in der Welt. Dies bitte ich die Medien, die wir für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend brauchen, zu berücksichtigen. Vor allem darf die Europäische Union nicht als Sündenbock für nationales Versagen missbraucht werden.

(Beifall)

Zu den größten Erfolgen unserer europäischen Vision in den letzten 50 Jahren gehört, dass Demokratie und Freiheit sich in ganz Europa durchgesetzt haben. Die Mitgliedschaft von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und des wiedervereinten Deutschlands bleibt eine Errungenschaft, von der wir geträumt haben und die in unseren Tagen Wirklichkeit geworden ist. Heute sind wir – wie die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 sagt – „zu unserem Glück“ vereint. Dies ist Anlass zu großer Freude.

Zu einer Bestandsaufnahme der letzten 50 Jahre gehört vor allem auch ein Ausblick in die Zukunft. Wir sollten uns selbstkritisch daran erinnern, welche Aspekte des europäischen Parlamentarismus bis heute unbefriedigend bleiben:

Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten fehlt uns bis heute die Möglichkeit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens über die Erhebung eigener finanzieller Ressourcen zu entscheiden.

Parlamentsherrschaft geht üblicherweise einher mit einer parlamentarischen Kontrolle des Militärwesens; die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bleibt unvollendet ohne eine vernünftige Verbindung nationaler und europäischer Verantwortung.

Noch immer fehlt uns ein gemeinsames, einheitliches Wahlrecht. Damit fehlt uns eine wichtige Voraussetzung, um wirkungsvolle europäische Parteien zu haben, die mit gemeinsamen Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten.

Mit Geduld, langem Atem und einem klaren Kompass hat sich das Europäische Parlament seit der ersten Sitzung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung seinen Platz erkämpft. So wird, so soll und so muss es weitergehen. Als direkt gewählte supranationale Volksvertretung ist das Europäische Parlament – und ich merke es und Sie merken es bei den Reisen in die Welt – zum Vorbild für ähnliche Bemühungen in anderen Regionen der Erde geworden.

Als Robert Schuman am 19. März 1958 sein Amt als erster Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung antrat, war eine solche positive Entwicklung des Parlamentarismus in Europa kaum vorauszusehen. Aber Robert Schuman hatte eine Vision. Er sprach von der europäischen Idee, die reaktiviert werden müsse, von „la relance de l’idee européenne “. Was könnte heute, nach den krisenhaften Entwicklungen um den gescheiterten Verfassungsvertrag, ein besseres Leitmotiv für die Aufgabe sein, die vor uns liegt?

Am 19. März 1958 zeigte sich Robert Schuman in seiner kurzen Ansprache darüber besorgt, dass eine technokratische Sicht der Dinge die europäische Einigung verkümmern lassen könnte. Das gilt auch heute. Robert Schuman war realistisch, bescheiden und eindeutig in der Beschreibung der Möglichkeiten der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung, der er bis 1960 vorstand: „Nous desirons contribuer “, so sagte er mit seiner warmen, menschenfreundlichen Stimme, „à créer un noyau de la structure européenne .“

Seine erste Ansprache als Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung beendete Robert Schuman mit einem Bekenntnis zur Einigung unseres Kontinents, zur Einigung Europas, das sich als Wertegemeinschaft der freien Völker unseres Kontinents verstehen müsse: „Ainsi seulement l’Europe réussira à mettre en valeur le patrimoine total qui est commun à tous les pays libres.

Daran möchte ich anknüpfen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Unsere Institutionen sind kein Selbstzweck, sie dienen unseren Werten: der Würde des Menschen, den Menschenrechten, der Demokratie, dem Recht, dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen; sie dienen den Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Europa bedeutet: Respekt voreinander, Achtung unserer Vielfalt, Achtung der Würde aller unserer Mitgliedsländer, der großen wie der kleinen. Diese Achtung lässt sich nicht verordnen, sie ist aber die notwendige Bedingung für unser gegenseitiges Verständnis und für unser gemeinsames Handeln. Die Achtung des europäischen Rechts, das uns friedlichen Interessenausgleich und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht, muss immer erneut ergänzt werden durch die ungeschriebenen Regeln unseres europäischen Zusammenlebens: Achtung und Respekt voreinander.

(Beifall)

Zu dieser Achtung voreinander – wo immer wir auch politisch stehen – möchte ich uns ermuntern und aufrufen.

Wenn uns diese gegenseitige Achtung gelingt – Toleranz füreinander bei Wahrung unserer eigenen Überzeugungen, aber Verpflichtung zur Kompromissbereitschaft –, können die Europäische Union und das Europäische Parlament ein Modell für den Frieden in der Welt sein.

Unser europäisches Erbe ist in der Freiheit und Einheit unserer Völker aufgehoben, die sich in der Europäischen Union verbunden haben. Wir ehren Robert Schuman und alle Mitglieder der ersten Europäischen Parlamentarischen Versammlung, indem wir uns bemühen, uns ihrer Nachfolge würdig zu erweisen durch unsere Arbeit für ein verantwortungsvolles, offenes und bürgernahes Europäisches Parlament, das auch entschlossen sein muss, wenn es Not tut, eine politische Führungsaufgabe wahrzunehmen. Wenn wir darum bemüht bleiben, brauchen wir das Urteil derjenigen, die uns nachfolgen und im Jahre 2058 zum 100. Geburtstag des Europäischen Parlaments unsere Arbeit von heute einer Bewertung unterziehen, nicht zu scheuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, freuen wir uns gemeinsam darüber, der Freiheit, dem Frieden und der Einheit unseres europäischen Kontinents dienen zu dürfen!

(Anhaltender und lebhafter Beifall)

 
  
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  Janez Janša, amtierender Ratspräsident . − (SL) „Nicht ohne Emotion ergreife ich das Wort.“ Mit diesen Worten begrüßte der erste Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung, Robert Schuman, das ehrwürdige Haus auf seiner konstituierenden Sitzung am 19. März 1958. Fünfzig Jahre später fühlen wir uns anlässlich des Jubiläums genauso.

Heute spreche ich nicht vor 142 ernannten, sondern den 785 direkt gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Blickt man auf den zurückgelegten Weg und die aufblühende Demokratie in Europa in den letzten fünfzig Jahren, sollten wir stolz und den Vätern der europäischen Idee zu Dank verpflichtet sein. Gleichwohl tragen wir alle die Verantwortung, einen Beitrag zu leisten, um die Europäische Geschichte des Friedens, der Zusammenarbeit und des Wohlstands nach besten Kräften fortzuführen.

Erinnern wir uns an das Jahr 1958: Eine Gesellschaft, die mit den Folgen zweier zerstörerischer Kriege konfrontiert war, eine Welt, in der sich die westlichen und die östlichen Mächte gegenüberstehen, der Kalte Krieg, die Revolution in Kuba, der erste Chip, Atomwaffenversuche und der Start des ersten Weltraumsatelliten. 168 Millionen Menschen wurden vereinigt, als die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Union, die gemeinsam Kriegswunden heilten, wirtschaftlich prosperierten und zusammen mit dem euro-atlantischen Bündnis in diesem Teil der Welt den Frieden und die Demokratie sicherten. Traurigerweise lebte der überwiegende Teil Europas im Totalitarismus, der von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stagnation bzw. sogar Regression geprägt war.

Im Jahr 2008 sieht die Welt komplett anders aus. In einer multipolaren Welt geht es nicht nur um wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, sondern auch zunehmend um Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen für gegenwärtige Herausforderungen. Der Wegfall der Grenzen, die Europa entlang der Berliner Mauer teilten, der Fall des Eisernen Vorhangs und die Überwachung der Binnengrenzen findet Ende des Monats seine Fortsetzung in der Abschaffung der Luftraumgrenzen im erweiterten Schengen-Raum.

Das Territorium der Europäischen Union hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als verdreifacht. Heute leben dreimal mehr Einwohner in der EU. Es gibt 23 Amtssprachen, einen stärkeren Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. Im Durchschnitt werden EU-Bürger heutzutage acht Jahre älter. Morgen werden 27 Staats- und Regierungschefs – ein Drittel von uns lebte vor 20 Jahren in totalitären Regimen – an einem Tisch Entscheidungen treffen. Heute lebt fast ganz Europa in Freiheit und Demokratie. Diese Errungenschaft sollten wir uns vor Augen halten und feiern.

Das Werden und Schaffen des Europäischen Parlaments seit 1958 spiegelt deutlich den Fortschritt wider, der durch die Integration in den vergangenen 50 Jahren erreicht wurde. Nach seiner anfänglich beratenden Funktion erhielt das Parlament in den frühen siebziger Jahren die ersten wirklichen Haushaltsbefugnisse. Ende der Siebziger fanden die ersten Direktwahlen statt. Durch neue Abkommen wurden die gesetzgebenden Kompetenzen des Parlaments und sein Zustimmungsrecht bei der Ernennung der politischen Führungskräfte der EU gestärkt. Ohne das Vertrauen der Abgeordneten würde es die neue Europäische Kommission nicht geben.

So wie der Vertrag von Rom dem Parlament 1958 neue Verantwortlichkeiten zuschrieb, markiert auch der Vertrag von Lissabon 50 Jahre später einen bedeutenden Schritt nach vorn für das Europäische Parlament. Das Mitentscheidungsverfahren wird auf nahezu alle Bereiche der europäischen Politik ausgedehnt, und die Rolle des Parlaments bei der demokratischen Kontrolle aller EU-Organe, der Ausarbeitung internationaler Vereinbarungen und der Ernennung der europäischen politischen Führungskräfte wird gestärkt.

Ich habe mich riesig gefreut, als das Parlament auf der Plenarsitzung im vergangenen Monat den Bericht über den Reformvertrag mit großer Mehrheit angenommen hat. Zugleich möchte ich all jenen Mitgliedstaaten gratulieren, die das Ratifizierungsverfahren bereits erfolgreich abgeschlossen haben. Hoffentlich folgen ihnen bald die restlichen EU-Mitgliedstaaten.

Während die ersten 50 Jahre der EU der europäischen Agenda, unserer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und Reformen gewidmet waren, werden die nächsten 50 Jahre sicher ebenfalls im Zeichen der globalen Agenda stehen. Das geht klar aus der Liste der Themen für die morgige Tagung des Europäischen Rates hervor.

Fraglos können wir nur angemessene Lösungen für die Herausforderungen des Lissabon-Prozesses, für Umwelt- und Energiefragen und die Turbulenzen an den Finanzmärkten finden, wenn weltweite Entwicklungen und Akteure berücksichtigt und in unsere Aktivitäten eingebunden werden.

Gleiches gilt für die Menschenrechte und den interkulturellen Dialog, denn in diesen Bereichen spielen Sie als Europäisches Parlament zweifellos eine maßgebliche Rolle. Im Namen des Rates möchte ich deshalb diese Gelegenheit nutzen, um dem Parlament Anerkennung für die Rolle zu zollen, die es beim Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen und der Beobachtung von Wahlen spielt sowie für die Arbeit der parlamentarischen Delegationen in internationalen Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsrat. Ihre Rolle im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen ist gleichsam von Bedeutung und verleiht der Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten und -regionen Mehrwert.

Durch Ihre Aktivitäten und Treffen mit hochrangigen Gästen im Jahr des interkulturellen Dialogs stärken Sie eine der grundlegenden Traditionen Europas, nämlich, dass gegenseitige Achtung und Verständnis die Grundlage der Koexistenz in Europa sowie in der Welt insgesamt bilden.

Das Spektrum an Aktivitäten der Europäischen Union erweitert sich ständig, aber für alle gilt eines: Der Erfolg ist proportional zum Grad der Einheit der Mitgliedstaaten, Sektoren, Interessensgruppen und Generationen sowie im Hinblick auf regionale, nationale, europäische und globale Faktoren. Die Institutionen der Europäischen Union haben hier Vorbildfunktion.

„Jeder Mensch ist eine neue Welt. Nur Institutionen, die die kollektive Erfahrung erhalten, können reifen.“ Mit diesem Gedanken liefert Jean Monnet eine Erklärung, warum die Vision der Europäischen Union sich noch so oft von der Wirklichkeit unterscheidet und viele Europäer trotz der offensichtlichen Erfolge der letzten 50 Jahre weiterhin an den Vorzügen der europäischen Integration zweifeln. Um Freiheit, Frieden und Vielfalt, offene Grenzen und die Vorteile und Zukunftsaussichten eines vereinten Europas zu begreifen und zu schätzen, müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es andere, wesentlich unattraktivere Alternativen gibt.

Darum lautet unsere gemeinsame Aufgabe, die kollektive Erfahrung Europas am Leben zu erhalten. Daraus können wir Kraft für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen schöpfen. Gedanken an die Vergangenheit müssen mit zukunftsweisendem Denken vereint werden. Hätten wir uns nicht vor 50 Jahren zusammengetan, würden wir heute wahrscheinlich nicht in Frieden und Wohlstand leben. Gleiches gilt für die kommenden 50 Jahre. Wenn wir nicht gemeinsam nach Lösungen für eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und die Einsparung von Energie suchen, wird es nicht gelingen, den Klimawandel einzudämmen. Die Zahl der Hochwasserkatastrophen, Wirbelstürme, Dürren, neuen Krankheiten, bedrohten Ökosysteme und Klimaflüchtlinge wird zunehmen. Die Ergebnisse europäischer Entscheidungen und Aktivitäten müssen möglichst konkret und greifbar für die Bürger gemacht werden, damit sie die entscheidende Bedeutung der Europäischen Union für den Erhalt und die Erhöhung ihrer Lebensqualität erkennen.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für Ihren Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union in den vergangenen 50 Jahren danken. Ich weiß, was es für unsere Generation bedeutet hat, denn ich habe im gleichen Jahr das Licht der Welt erblickt wie das Europäische Parlament.

Bis zum Ende des Mandats und darüber hinaus wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, viele neue Ideen und Beharrlichkeit bei der Entwicklung europäischer Werte, der europäischen Demokratie und der europäischen Lebensweise.

Ich bin überzeugt davon, dass wir beim nächsten runden Geburtstag dieses europäischen Hauses der Demokratie erneut sichtbare Fortschritte in Europa feiern können.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herzlichen Dank an den Präsidenten des Europäischen Rates. Ich darf nun den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, bitten, zu uns zu sprechen.

 
  
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  José Manuel Barroso, Kommissionspräsident. – (FR) Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Ratspräsident, meine Herren Präsidenten der verschiedenen europäischen Institutionen, meine Damen und Herren ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren Abgeordnete, werte Vertreter der nationalen Parlamente, liebe Gäste! Ich freue mich sehr, zusammen mit Ihnen heute das erste halbe Jahrhundert des Bestehens des Europäischen Parlaments feiern zu können. Das ist ein Geburtstag mit einer hohen symbolischen und politischen Bedeutung für unser Europa. Vor 50 Jahren trat unter dem Vorsitz von Robert Schuman eine neue parlamentarische Versammlung zusammen. Die drei Europäischen Gemeinschaften hatten damit die erste Version einer europäischen Demokratie geschaffen. Seitdem wurde diese grundlegende politische Entscheidung in jeder Etappe des europäischen Aufbauwerks immer wieder aufs Neue bekräftigt.

Die Gründerväter hatten vor allen anderen die Ahnung, dass das im Entstehen begriffene Europa starke demokratische europäische Institutionen brauchen würde, um die immer enger werdenden Bindungen zwischen den Sechs dauerhaft zu verankern. Nach der genialen Vision von Jean Monnet mussten diese Institutionen auch die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, um die vorausgeahnte zweifache künftige Entwicklung zu begleiten: die Vertiefung der Integration einerseits und die geografische Erweiterung andererseits. Lassen Sie mich Ihnen zu sagen, dass es immer wieder bewegend ist, hier in diesem Hause der europäischen Demokratie die direkt gewählten Repräsentanten der Nationen vereint zu sehen, die noch in jüngster Zeit durch Diktaturen, welche Europa das Atmen in Freiheit verwehrten, gespalten waren.

(Beifall)

Das institutionelle Dreieck, das die Gründerväter uns hinterlassen haben, ist ein Modell, das auf der Welt einmalig ist und das seit 50 Jahren seine Lebensfähigkeit und seine Solidität nachhaltig unter Beweis gestellt hat. Es hat sich an eine enorme Ausweitung des der Gemeinschaft und nunmehr der Union übertragenen Aufgabenbereichs angepasst. Es hat sich auch an eine gewaltige Erweiterungsdynamik unserer Union angepasst.

Diesen Erfolg verdanken wir der Genialität und der Ausgewogenheit unseres institutionellen Modells, das nicht der klassischen Gewaltenteilung entspricht. Wir schulden diesen Erfolg auch unserer Funktionsweise, die sowohl die Gemeinschaftsmethode als auch das Subsidiaritätsprinzip respektiert.

Die Institutionen sind jedoch kein Selbstzweck. Sie stehen im Dienste eines Ideals und von Zielen. Sie stehen im Dienste unserer Bürger. Je stärker die Institutionen sind, desto besser können sie diesem Ideal und unseren Bürgern dienen.

Die Gründerväter wollten Europa zu allererst im Interesse des Friedens errichten. Sie wollten dieses neue Europa durch Solidarität errichten. Sie wählten die Wirtschaft als Triebkraft für ihre politische Vision und ihre Ziele.

Fünfzig Jahre später braucht das Europa, das in Frieden lebt und sich auf ein kontinentales Ausmaß erweitert hat, starke Institutionen, um sich der Herausforderung seiner Zeit zu stellen: der Globalisierung. Diese Herausforderung kann kein Mitgliedstaat allein meistern. Dank seiner Erfahrung der Marktöffnung, begleitet von Regeln, die seine Werte der Freiheit, der Solidarität, der nachhaltigen Entwicklung widerspiegeln, besitzt allein Europa sowohl das Ausmaß und die Institutionen als auch die notwendigen Instrumente, um die Globalisierung zu meistern und mitzugestalten.

Damit es diese Herausforderung bewältigen kann, muss das Europa des 21. Jahrhunderts sich vereinen, um in der Wirtschaft des Wissens erfolgreich zu sein, den Europäerinnen und Europäern Arbeit zu geben und seiner Wirtschaft mehr Dynamik zu verleihen. Es muss den ihm gebührenden Platz auf der Weltbühne einnehmen: den Platz eines Europas, das mächtig ist, ohne arrogant zu sein, eines Europas, das in der Lage ist, der Welt die Werte der Freiheit und der Solidarität vorzuschlagen – nicht aufzuzwingen, sondern vorzuschlagen.

Wir werden erfolgreich sein, wenn wir eine konstruktive Partnerschaft zwischen unseren Institutionen aufrechterhalten.

Lassen Sie mich im Rahmen dieser Partnerschaft das Europäische Parlament für seinen Beitrag zum europäischen Projekt in allen Aspekten des Alltagslebens unserer Bürgerinnen und Bürger würdigen. In fünfzig Jahren hat das Europäische Parlament viele Kompetenzen und Zuständigkeiten erworben. Damit meine ich die auf der Legitimität beruhende Zuständigkeit, die sich direkt aus dem Votum der Europäerinnen und Europäer herleitet. Ich meine auch die formalen Zuständigkeiten – Mitentscheidung, Haushaltsbefugnisse, demokratische Kontrolle über die europäischen Institutionen. Und nicht zuletzt meine ich den politischen Einfluss. Das Parlament hat sich sowohl als Mitgesetzgeber als auch als gewichtiger Partner im institutionellen Dreieck und im europäischen öffentlichen Leben behauptet, aber auch durch die Herstellung immer engerer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, von denen viele heute hier vertreten sind.

Die Macht, die das Parlament im Laufe der Zeit erlangte, diente nur dazu, Europa insgesamt zu stärken. Ein starkes Europäisches Parlament ist ein unerlässlicher Partner für die anderen Institutionen und insbesondere – wie ich unterstreichen möchte – für die Europäische Kommission. Ich glaube sagen zu können, dass die Beziehung zwischen unseren beiden Institutionen immer enger, solider und reifer geworden ist, und darüber bin ich sehr froh.

Der Vertrag von Lissabon wird, wenn er ratifiziert ist, die Gemeinschaftsinstitutionen weiter stärken. Er wird die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitern. Er wird die doppelte demokratische Legitimität der Kommission durch engere Verbindungen zum Europäischen Parlament und zum Europäischen Rat stärken. Er wird dem Europäischen Rat eine stabile Präsidentschaft geben, die eine bessere Kohärenz bei der Vorbereitung und Nachbereitung der Ratstagungen gewährleisten wird. Er wird die Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird.

Da er die Legitimität und die Effizienz unserer Institutionen stärkt, stellt der Vertrag von Lissabon einen großen Schritt nach vorn für die Europäische Union dar.

Heute ebenso wie morgen gilt es zu begreifen, dass es kein Nullsummenspiel zwischen den Institutionen geben darf. Keine unserer Institutionen darf auf Kosten der anderen erstarken. Im Gegenteil, wir wollen, dass alle europäischen Institutionen stärker werden, wenn wir mehr Effizienz und Demokratie in Europa wollen. All unsere Institutionen können bei der Konsolidierung der europäischen institutionellen Architektur nur gewinnen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Zusammenhang mit dem Jahrestag, den wir heute feierlich begehen, fällt mir ein Zitat einer großen portugiesischen Schriftstellerin, Agustina Bessa Luis, ein. Sie sagte: „Mit 15 Jahren hat man eine Zukunft, mit 25 ein Problem, mit 40 hat man Erfahrungen, aber vor Vollendung des halben Jahrhunderts hat man keine wirkliche Geschichte“.

Heute kann das Europäische Parlament, dieses Haus der europäischen Demokratie, voller Stolz sagen, dass es eine große Geschichte hinter sich hat, aber, dessen bin ich sicher, auch vor sich hat. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen die herzlichsten Glückwünsche und meine besten Wünsche für Ihre Arbeit für ein vereintes Europa aussprechen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herzlichen Dank auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission, und ich darf noch als Vertreter aller ehemaligen Generalsekretäre Hans Joachim Opitz begrüßen, der heute auch unter uns ist.

Jetzt freuen wir uns wieder auf das europäische Jugendorchester.

(Kurzes Konzert des Jugendorchesters der Europäischen Union)

(Lebhafter Beifall)

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und hören die Europahymne.)

 
  
  

VORSITZ: RODI KRATSA-TASAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

 

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
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  Die Präsidentin. – Das Protokoll der Sitzung vom 11. März wurde verteilt.

Gibt es Einwände?

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

 

10. Mitteilung der Präsidentschaft
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  Die Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zu der Abstimmung des heutigen Nachmittags habe ich eine wichtige Mitteilung zu machen. Aus technischen Gründen stimmen die von der Präsidentin der Sitzung angezeigten und bekannt gegebenen Ergebnisse der namentlichen Abstimmung nicht genau mit der aktuellen vom Abstimmungssystem registrierten Anzahl überein. In keinem Fall wurde das Ergebnis einer Abstimmung beeinträchtigt, da die Mehrheiten sich nicht geändert haben.

Da das der Fall ist, können die Abstimmungen des heutigen Nachmittags nicht in Frage gestellt werden und gelten als angenommen. Die Ergebnisse, die als Anlage zum Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht werden, sind die aktuellen Ergebnisse.

Selbstverständlich wird die Technik alles tun, um die Ursache für diese Störung zu ermitteln und bis zu den morgigen Abstimmungen alle Funktionen wiederherzustellen.

 

11. Rolle der Europäischen Union im Irak (Aussprache)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI) ) (A6-0052/2008 ).

 
  
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  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin . (PT) Frau Präsidentin! Da dieses Hohe Haus im Begriff ist, über einen Bericht zur Rolle der Europäischen Union im Irak abzustimmen, müssen wir uns mit einigen Lektionen befassen, die wir aus der Geschichte dieses Landes gelernt haben. Am 16. März jährt sich der Anschlag unter Einsatz chemischer Waffen auf die kurdische Stadt Halabja zum 20. Mal, eine der tödlichsten Operationen während des Anfal-Völkermordfeldzugs der Streitkräfte Saddam Husseins gegen sein eigenes Volk. Halabja war kein Einzelfall; über den gesamten Irak verteilt gab es viele Halabjas. Jahrzehntelang setzte das Regime Saddam Husseins, angesichts der Passivität und der gelegentlichen Duldung durch europäische Regierungen, das irakische Volk einer Strategie systematischer Rohheit aus, mit verheerenden Folgen, die heute noch zu spüren sind. Deshalb wollte ich als Berichterstatterin, dass der elementare Grundsatz dieses Berichts die moralische und rechtliche Verantwortung Europas gegenüber dem irakischen Volk ist. Kein Volk hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr Leid erfahren, und wenige Länder sind aus strategischen Gesichtspunkten wichtiger für die Sicherheit Europas.

Es geht hier nicht nur um eine Frage der Pflicht, sondern Europa muss erkennen, dass es ein Interesse daran hat, den Irak als föderalistischen und demokratischen Staat zu festigen, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und die Menschenrechte geachtet werden, einschließlich der Frauenrechte. Im Jahr 2003 waren meine Partei, die Sozialistische Partei Portugals, und ich selbst gegen die Entscheidung, in den Irak einzufallen, die vom damaligen Premierminister meines Heimatlandes, Durão Barroso, unterstützt wurde. Diese Auffassung vertrete ich noch immer. Dennoch soll dieser Bericht nicht dazu dienen, unsere allgemein bekannten Standpunkte zu einer Frage zu wiederholen, die Europa vor einigen Jahren gespalten hat. Dieses Hohe Haus ist aufgefordert, seine Meinung zum gegenwärtigen und zukünftigen Beitrag der Europäischen Union zu einem sicheren, wohlhabenden und demokratischen Irak zu äußern, der mit seinen Nachbarn im Frieden lebt.

Mit diesem Hintergedanken war es, dass ich in Vorbereitung dieses Berichts zweimal, im Januar und Februar, in den Irak reiste. Eine Reise führte mich nach Bagdad, Nassiria und in das Marschland, die zweite nach Kurdistan im Norden des Landes. Bei einem Etat von 48 Milliarden US-Dollar für 2008 ist es nicht Geld, an dem es dem Irak mangelt. Er braucht keine weiteren Budgethilfen oder zinsgünstige Darlehen. Was der Irak braucht und worum das irakische Volk bittet, ist technische Unterstützung sowie die Ermächtigung irakischer Institutionen, damit der Staat wirksam arbeiten und die Zivilbevölkerung sich angemessen am Geschehen beteiligen kann und damit die umfangreichen Ressourcen des Landes zum Nutzen der Bevölkerung verwendet werden können, und zwar auch zum Nutzen der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Dieser Bericht rät der EU nicht nur zu einem stärkeren Engagement im Irak. Wir fordern auch, dass die Anwesenheit der EU im Irak durch Transparenz, Sichtbarkeit und Wirksamkeit bestimmt wird. Das Parlament ist sehr erfreut, bei der Kommission wachsende Besorgtheit um die verbesserte Verwendung europäischer Mittel im Irak in einem höchst schwierigen Kontext feststellen zu können. Diesbezüglich sind wir der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Ort sowohl mit Personal als auch mit Projekten stärker vertreten sein müssen, insbesondere in den Gebieten des Landes, wo die Sicherheitslage dies gestattet, wie beispielsweise in der kurdischen Region. Andererseits fordern wir die Regelung der Verträge für private Militär- und Sicherheitsfirmen. Ich möchte unterstreichen, dass das Europäische Parlament in diesem Bericht erstmals zur Schaffung klarer Leitlinien über die Inanspruchnahme dieser Firmen durch EU-Institutionen aufruft.

Die Kernaussage dieses Berichts, die der Kommission, dem Rat, europäischen Firmen, Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung vermittelt werden muss, ist die folgende: Europa sieht sich heute der einmaligen Gelegenheit gegenüber, positiv zur Zukunft des Irak, und damit der gesamten Region, beizutragen. Die Zusammenarbeit mit der Kommission während der Erarbeitung dieses Berichts und die Übereinstimmung, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht erzielt wurde, haben mich überzeugt, dass Europa bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Abschließend muss ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsvorschläge und Anregungen beigesteuert haben, persönlich bedanken, insbesondere bei den Schattenberichterstattern Jana Hybášková, Baroness Nicholson of Winterbourne, André Brie und Cem Özdemir für ihre Beiträge, die diesen Bericht in großem Maße bereichert haben.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Zuerst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Ana Maria Gomes, für ihren Bericht über die Rolle der Europäischen Union im Irak danken. Wir werden die heutige Aussprache mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Vorschläge der Berichterstatterin und des gesamten Parlaments eingehend prüfen.

Gestatten Sie mir, diese Möglichkeit zu nutzen, um den kürzlich getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, eine Ad-hoc-Delegation für den Irak einzurichten, zu begrüßen. Damit wird sicherlich ein Beitrag zur Festigung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak in allen Bereichen geleistet.

In enger Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und anderen Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen, verstärkt die Europäische Union die Beziehungen zum Irak und fördert die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Sie wird auch die enge Zusammenarbeit mit der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) fortsetzen. Darüber hinaus versichert die EU dieser Mission ihre Unterstützung, indem sie ihre durch die Resolution 1770 des UN-Sicherheitsrates zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

ECHO, das Europäische Amt für humanitäre Hilfe, trägt mit seiner Arbeit nicht nur zur Verbesserung der humanitären Lage im Irak, sondern in der gesamten Region bei. Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak sind ebenfalls ein wichtiger Aspekt für die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Irak und der Europäischen Union. Es ist erfreulich zu hören, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.

Die EU unterstützt nachdrücklich diesen Prozess, an dem sich auch die Nachbarländer beteiligen. Wir werden auch weiterhin die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Irak und seinen Nachbarn hervorheben. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die territoriale Integrität des Irak gewahrt bleiben muss. Bekanntlich hat der Vorsitz seine große Besorgnis angesichts der jüngsten Operationen des türkischen Militärs auf irakischem Staatsgebiet zum Ausdruck gebracht. Wir möchten unterstreichen, dass ein ständiger Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und der Türkei ungeheuer wichtig sind, und wir ermutigen beide Regierungen sowie die Regierung der Kurdenregion, eine friedliche Lösung für die Situation zu finden und Konflikte zu vermeiden.

Der Erfolg der Bemühungen um die nationale Aussöhnung ist von entscheidender Bedeutung für langfristige und dauerhafte Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitslage. Die Europäische Union ist bereit, den Irak im Hinblick auf seine Zusagen für die Fortsetzung dieses Prozesses zu unterstützen.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die EU bereits umfangreiche Mittel für die Hilfe im Irak vorgesehen hat. Sie trägt weiterhin zur Reformierung des irakischen Sicherheitssektors bei, insbesondere durch die Integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, die bis zum Sommer kommenden Jahres verlängert wurde. Bekanntermaßen messen die irakischen Behörden der Mission großen Wert bei.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte zuallererst, den Zeitrahmen etwas zu überschreiten, da dies für mich ein sehr wichtiges Thema ist.

Zu Beginn möchte ich Frau Gomes und allen anderen Parlamentsmitgliedern, die bei der Erarbeitung dieses bedeutsamen Berichts mitgewirkt haben, ein Lob aussprechen. Seit Dezember war Frau Gomes zweimal im Irak, um sich ein möglichst klares Bild davon machen zu können, was gerade in diesem Land vor sich geht und was nicht. Ich habe meine beiden für diese Region zuständigen Direktoren in den Irak entsandt. Einer von ihnen, Herr Tomás Duplá del Moral, ist heute hier anwesend. Ich werde später ausführlicher darauf zu sprechen kommen.

Frau Gomes’ Analyse ist klar und umfassend und vor allem wurde der richtige Ausgangspunkt gewählt. Wir haben keine andere Wahl, als uns mit den schwierigen aktuellen und zukünftigen Aufgaben, die sich dem Irak stellen, auseinanderzusetzen.

Fünf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins haben wir es möglicherweise mit einer neuen Etappe eines allmählich fortschreitenden Prozesses zu tun. Dieser Prozess ist jedoch noch sehr fragil, begrenzt und instabil.

Die Sicherheitslage scheint sich etwas verbessert zu haben, nicht nur als Folge der US-amerikanischen Operation „Surge“, sondern auch aus zwei anderen wichtigen Gründen: der Tätigkeit der von den USA ausgerüsteten und bezahlten sunnitischen Erweckungsräte und vor allem dem von Moqtada al-Sadr verkündete Waffenstillstand, der jetzt um weitere sechs Monate verlängert wurde. Die Zahl der Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung ist noch immer sehr hoch, und es herrscht große Unsicherheit hinsichtlich der Nachhaltigkeit all dieser Bemühungen und Verbesserungen. Durch türkische Übergriffe im Norden wird die Lage zusätzlich erschwert, unabhängig davon, wie ruhig und gemäßigt die Reaktionen der Zentralregierung und der regionalen kurdischen Regierung zumindest im Moment auch sein mögen.

Auf politischer Ebene wurde vom Legislativrat ein wichtiges Gesetzespaket verabschiedet: das Haushaltsgesetz für 2008, das Gesetz über die Zuständigkeiten der Provinzen sowie eine eingeschränkte Amnestie im Zusammenhang mit dem Entbaathifizierungsprozess, wodurch Sunniten, Schiiten und Kurden Genugtuung verschafft wird. Wie dem auch sei, da der Präsidialrat das Gesetz über die Zuständigkeiten der Provinzen ablehnt, ist es zweifelhaft, ob dieser begrenzte Fortschritt konsolidiert werden kann.

Im wirtschaftlichen Bereich verlässt man sich zu hundert Prozent auf den Öl-Sektor, und die Suche nach ausländischen oder einheimischen Investoren gestaltet sich ebenso schwierig wie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Steuern und Gebühren werden erst in geringem Umfang erhoben und die Beträge sind eher unbedeutend. Die Fähigkeit, im Budget vorgesehene Investitionen zu tätigen, nimmt zu, ist jedoch noch eingeschränkt. Wirtschaftliche Aktivitäten einschließlich Investitionen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Potenzial in der sichersten Region in Kurdistan zu haben.

Die nationale Aussöhnung bleibt nach wie vor ein zentraler Punkt auf der politischen Tagesordnung, und es gibt viele Initiativen sowie vom Ausland unterstützte Maßnahmen. Auch im Lande werden weiterhin Anstrengungen unternommen, unter den Irakern echtes Engagement und Vorstellungen von der Zukunft des Landes zu wecken, es fehlt jedoch an einer gemeinsamen und klaren Vision. Außerdem werden diese Anstrengungen von sektiererischen, religiösen bzw. ethnischen Interessen, Gesichtspunkten oder Groll geleitet. Das wurde mir auch von meinem Direktor bestätigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern, was wir bereits im und zusammen mit dem Irak tun und was wir uns unter den noch immer schwierigen Umständen für die Zukunft vornehmen können. Unser Eingreifen umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten, die sowohl politische und wirtschaftliche als auch Hilfs- und humanitäre Aspekte abdecken.

Erstens, das Handels- und Kooperationsabkommen: Es spiegelt das politische Bestreben wider, erstmalig eine Grundlage für vertragliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak zu schaffen. Wir hoffen, dass dies für den Irak bei seiner Reform-Agenda eine Hilfe sein wird und die Reintegration des Landes in die internationale Gemeinschaft nach Jahren der Isolation erleichtern wird. Wir haben gerade die vierte Gesprächsrunde unter Dach und Fach gebracht. Von Menschenrechten bis zum Kampf gegen den Terrorismus, von der Zusammenarbeit im Bereich Energie bis zur Umwelt sind rasche Fortschritt spürbar.

Zweitens könnten die vom Ratspräsidenten erwähnten Treffen der Nachbarstaaten einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Einmischung, zur Verbesserung der Sicherheit, zum politischen Dialog und zur Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gruppierungen leisten. Ich selbst habe große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen und an zwei Konferenzen teilgenommen, in Sharm el Sheikh und in Istanbul. Wenn ich kann, werde ich auch in Zukunft versuchen durchzusetzen, dass die Nachbarn des Irak Verantwortung übernehmen. Besuche des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Moussa, in Bagdad, und erst kürzlich sogar des Iranischen Präsidenten können als gutes Zeichen in diese Richtung gewertet werden.

Wie Frau Gomes in ihrem Bericht unterstreicht, kann es nicht Aufgabe der Gebergemeinschaft oder der Iraker allein sein, dem Irak dabei zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Beim Thema Hilfe brauche ich dieses Hohe Haus nicht daran zu erinnern, dass die 829 Millionen Euro Gemeinschaftsmittel, die seit Beginn der Finanzierung unter meinem Vorgänger im Jahr 2003 dem Irak gewidmet worden sind, mit voller Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments bereitgestellt wurden.

Wir haben nie daran gezweifelt, dass es schwierig werden würde, im Irak ein erfolgreiches Programm in die Tat umzusetzen. Aber wie von diesem Parlament und allen Mitgliedstaaten empfohlen, haben wir es durch die Zusammenarbeit mit der UNO und ihren Behörden, der Weltbank und dem multilateralen Treuhandfonds geschafft. Mit ihnen zusammenzuarbeiten war für uns die einzige Möglichkeit. Es war eine extrem schwere Zeit für die Vereinten Nationen nach dem Bombenanschlag auf das Büro von Sergio Vieira de Mello in Bagdad, bei dem er und ein großer Teil seiner Mitarbeiter ums Leben kamen. Der neue Sondergesandte, Staffan de Mistura, hat seine Arbeit mit beachtenswertem Engagement aufgenommen und wird sehr geschätzt. Kürzlich hatten Sie Gelegenheit, den stellvertretenden Sondergesandten der Vereinten Nationen, David Shearer, kennen zu lernen, und ich glaube, Sie hatten einen sehr anregenden Meinungsaustausch über deren Einsatz und die noch vorhandenen Risiken.

Ich könnte jetzt noch über viele Projekte berichten, werde das aber später bei der Beantwortung Ihrer Fragen tun. Im Augenblick möchte ich nur sagen, dass wir meiner Meinung nach eine bedeutsame inhaltliche Arbeit leisten, was umso wichtiger ist, zieht man – und ich stimme mit Frau Gomes darin überein – die eingeschränkte Fähigkeit der irakischen Regierung in Betracht, Ergebnisse zu erzielen. Von grundsätzlichen Bedürfnissen im Gesundheits- und Bildungswesen über die Unterstützung bei der Demokratisierung, bei Wahlen und der Förderung der Menschenrechte bis hin zu humanitärer Hilfe und der Unterstützung von Flüchtlingen haben wir durch die Nutzung der besten uns zur Verfügung stehenden Mittel unser außerordentlich umfangreiches Programm unter schwierigsten Umständen unbeirrt fortgesetzt.

Wir haben versucht sicherzustellen, dass den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, nicht zuletzt vertriebenen Irakern, sei es innerhalb des Irak oder in den Nachbarstaaten. Im vergangenen Jahr wurden 50 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Weiterhin beabsichtigt die Kommission, für Binnenvertriebene/Flüchtlinge und die am stärksten benachteiligte Gruppen im Irak 20 Millionen Euro aus ihrem für 2008 vorgesehenen Budget für humanitäre Zwecke als Unterstützung bereitzustellen. Wir haben ferner einige bilaterale Projekte auf den Weg gebracht, aber eine ideale Lösung ist nicht verfügbar. Genau genommen hat jede Möglichkeit eigene und ernst zu nehmende Schwachstellen.

Wie ich bereits erwähnte – und ich komme jetzt zum Schluss – haben meine beiden für den Irak verantwortlichen Direktoren aus der Generaldirektion Außenbeziehungen und EuropeAid mit ihren Teams auf meine Anweisung hin letzte Woche Bagdad besucht. Sie hatten fruchtbare und sehr offene Gespräche mit den irakischen Behörden und anderen Akteuren. Die Mission hat die prekäre Sicherheitslage im Irak, die von mir schon beschriebene politische und wirtschaftliche Situation, die extreme Schwäche irakischer Institutionen nach der Ära Saddam Hussein und dem darauf folgenden Krieg sowie die Schlüsselrolle unserer kleinen Delegation in Bagdad bestätigt.

Die irakische Regierung brachte zum Ausdruck, dass sie unbedingt mit der Europäischen Union zusammenarbeiten will. Auf dieser Grundlage werden wir neben anderen bilateralen und internationalen Gebern versuchen, Mittel zur Verfügung zu stellen und zur Stärkung der Institutionen sowie der Kapazität der Verwaltung eines nach wie vor schwachen Staates beizutragen. Wie vom Parlament gefordert, werden wir unter Berücksichtigung der Sicherheitslage klären, welche unmittelbareren Maßnahmen wir ergreifen können. Wir möchten sicherstellen, dass unsere Hilfe ein Maximum an Effektivität, Außenwirksamkeit und Verantwortlichkeit erzielt.

(Beifall)

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. (ES) Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist zu begrüßen. Der Ausschuss für internationalen Handel hat ihn ausgiebig geprüft und diskutiert, natürlich aus der Sicht seiner Zuständigkeit, und darauf werde ich ganz kurz eingehen.

Ich möchte eine Reihe von Punkten ansprechen, die der Text des INTA-Ausschusses enthält, der nur teilweise von der Berichterstatterin übernommen wurde, obwohl ein recht großer Teil des Gedankenguts dessen, was der Ausschuss für internationalen Handel vorgetragen hatte, Aufnahme gefunden hat. Erstens, der Irak muss wieder in das, wie wir es nennen könnten, internationale Wirtschaftssystem einbezogen werden, und daher ist sein Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation willkommen zu heißen; er ist zweifellos ein positiver Schritt in die richtige Richtung.

Zweitens muss das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit als sehr nützliches Instrument zur Förderung der internen Reformen angewendet werden, die den Irak enger an die Regeln des multilateralen Systems heranführen.

Drittens möchte ich unterstreichen, dass es notwendig ist, im Irak eine echte Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen. Dies ist ein Punkt, den der Ausschuss betont hat und der bei der morgigen Abstimmung als Änderungsantrag unterbreitet wird. Ich halte es für wichtig, das zu unterstreichen: Transparenz und Ausgewogenheit bei allen öffentlichen Aufträgen.

Schließlich fordern wir, die Erlöse aus dem Erdölverkauf so einzusetzen, dass ihre Verwaltung durch irakische Regierung selbst über kompetente Stellen gesichert ist.

Es gäbe noch viel mehr, doch ich glaube, dass der Bericht insgesamt die Glückwünsche dieses Hohen Hauses verdient.

 
  
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  Jana Hybášková, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (CS) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte Baroness Nicholson, Frau Gomes und der Kommission meinen tiefen Dank aussprechen. Was einst unmöglich erschien, ist nun Realität. Dieses Parlament, das Europäische Parlament, ist sich einig in seiner Empfehlung sowohl an den Rat als auch an die Kommission zur Rolle der Europäischen Union im Irak.

Lassen Sie uns mit der Vergangenheit abschließen. Die Situation verschlechtert sich nun nicht mehr, und nach und nach kehrt Stabilität ein. Junge Menschen wollen nichts mehr wissen von Sektierertum und Gewalt, die Milizen verlieren ihren Rückhalt, und die Mahdi-Armee ist zur Kooperation bereit. Daher ist es für Europa unglaublich wichtig, im Irak präsent zu sein. Die Hauptaufgabe der EU ist es, Recht und Gesetz zu stärken und der Polizei, dem Innenministerium, den Gerichten und den Gefängnissen technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kommt es jetzt darauf an, den Irakern bei der Nutzung ihrer enormen Ölvorräte zu helfen, und zwar über Haushaltsmittel. Die dritte Aufgabe ist die Stärkung der Demokratie durch Bereitstellung technischer Wahlhilfe.

Darüber hinaus ermutigen wir europäische Firmen und Unternehmen dazu, sich im Irak wieder mehr zu engagieren. Dafür brauchen wir jedoch eine gemeinsame europäische Position. Wir haben mit Flüchtlingen zu tun, mit Asylsuchenden und mit Vertriebenen. Wir brauchen Partner. Wir brauchen irakische Partner, die Transparenz wollen, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie respektieren. Wir wollen dem irakischen Repräsentantenrat Unterstützung auf partnerschaftlicher Basis anbieten, seine Mitarbeiter schulen und über die ständige Ad-hoc-Delegation dort vor Ort arbeiten.

Es gibt aber noch einen wichtigen Punkt, und das sage ich hier als eine Abgeordnete, die Basra am 7. April 2003 zum ersten Mal besucht hat: Die EU-Präsenz im Irak darf die dortigen Probleme nicht noch vergrößern. Alle Europäer müssen zusammenarbeiten, um die menschliche Tragödie, die Iraker aller Generationen erleiden, mildern zu helfen.

 
  
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  Véronique De Keyser, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin! Der Bericht von Ana Gomes ist ausgezeichnet und zudem eine Meisterleistung. Es ist hier gelungen, bei einem so sensiblen Thema wie dem Irak, das uns so lange gespalten hat, eine neue konstruktive Perspektive ohne jeden konfrontativen politischen Diskurs zu eröffnen, was uns bei Ana Gomes nicht überrascht. Der Bericht wurde zudem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit sehr großer Mehrheit angenommen. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen.

Erstens ruft Ana Gomes dazu auf, alle der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel kreativ einzusetzen, um im Irak den Wiederaufbau angemessener Kapazitäten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit und Bildung zu fördern. Ana Gomes sagt und schreibt dies mit aller Entschiedenheit: Dem Irak fehlt es nicht an Geld, er ist ein potenziell reiches Land, das aber aus administrativer und menschlicher Sicht vollkommen am Boden liegt. Sie fordert daher mehr bilaterale Projekte, die den Kapazitätsaufbau und die Zivilgesellschaft unterstützen, und sie würdigt den Mut der Kommission, die vor Ort in Bagdad eine Delegation eröffnet hat, um diese Projekte aus der Nähe zu verfolgen und die europäischen Anstrengungen deutlicher sichtbar zu machen.

Zweitens verfolgt Ana Gomes das Anliegen, über den Irak hinaus einen Blick auf das Drama der irakischen Flüchtlinge zu werfen. Gemäß einem aktuellen Bericht des Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen leben derzeit zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern, doch in Syrien mit 1 400 000 Flüchtlingen und in Jordanien mit fast eine halben Million ist die Lage explosiv. Dort kommt es trotz der Bemühungen dieser Länder zu Kinderprostitution und Kinderarbeit. Ana Gomes appelliert an Europa, sich großzügiger bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen, und an die Kommission, ihre Hilfsprogramme noch weiter auszubauen.

Kurz gesagt, für jede künftige Politik gegenüber dem Irak und vor allem in haushaltspolitischer Hinsicht, ist dieser Bericht kurzfristig und vielleicht auch mittelfristig ernsthaft zu berücksichtigen. Ich erinnere nochmals daran, dass die Berichterstatterin unmittelbar, bevor sie uns ihre Analyse vorgelegt hat, zweimal in das Land gereist ist. Wenn man die Schwierigkeiten vor Ort kennt, kann man ihren Mut nur bewundern.

 
  
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  Nicholson of Winterbourne, im Namen der ALDE-Fraktion . – (EN) Frau Präsidentin! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche an unsere Berichterstatterin. Frau Gomes hat einen wirklich außergewöhnlichen Bericht verfasst, dessen Ergebnisse direkt auf den Erfahrungen, die sie vor Ort gemacht hat, basieren. Gratulieren möchte ich auch der Frau Kommissarin zu ihrer Beständigkeit und Gewissenhaftigkeit, die sie den wichtigsten Aspekten des Irak-Problems zukommen lässt, sowie dem Delegationsleiter, Herrn Uusitalo, dessen Arbeit ich vor Ort bei einer Reihe von Anlässen verfolgen konnte. Die Kommission hat erstklassige Arbeit geleistet – Ihnen und Herrn Uusitalo meine herzlichsten Glückwünsche. Der Ministerrat hat der Irak-Frage ebenfalls sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Heute und jetzt schenken auch wir hier im Parlament dieser Frage unsere Aufmerksamkeit, sodass zu guter Letzt die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union zusammengekommen sind. Und zusammen können wir gewiss viel mehr erreichen.

Gegenwärtig verfügt der Irak über ein richtiges Parlament und eine gänzlich säkulare Verfassung. Der Irak ist eines der wenigen Länder in dieser Region mit einer Demokratie – einer weltlichen Demokratie – trotz ihrer Schwachstellen. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Iraker bei der Stärkung des Demokratisierungsprozesses zu unterstützen. Meiner Meinung nach ist die Stärkung der Beziehungen zwischen unseren jeweiligen Parlamenten eine der wichtigsten Möglichkeiten, Unterstützung zu gewähren. Ich fühle mich außerordentlich geehrt, dass ich die neue Vorsitzende der Delegation sein darf, die von der Konferenz der Präsidenten vor kurzem zusammengestellt wurde.

Im Oktober vergangenen Jahres – und noch einmal im Januar zusammen mit Frau Gomes – hatte ich Gelegenheit, vor dem irakischen Parlament während der Plenarsitzung eine Rede zu halten. Es war eine große Ehre, und wir erfuhren unmittelbar, wie viel Unterstützung benötigt wird. Um dem Irak dabei zu helfen, seine trostlose administrative Hinterlassenschaft zu beseitigen, müssen wir enge Partnerschaften mit den für öffentliche Dienstleistungen verantwortlichen Ministerien herstellen und all unsere Erfahrung in den Erweiterungsprozess zum Aufbau von Kapazitäten und Institutionen einbringen.

Denn wie wir fordern die Menschen im Irak Demokratie und haben ein Recht auf eine gute Staatsführung. Sie fordern und brauchen außerdem grundlegende Menschenrechte, essenzielle öffentliche Dienstleistungen sowie alle Privilegien, mit denen wir in den Demokratien Westeuropas ausgestattet sind. Meiner Meinung nach ist ein stabiler Irak, der regional und national einen positiven Einfluss ausübt, jede Mühe wert. Wenn, wie ich doch sehr hoffe, die Türkei der Europäischen Union beitritt, wird der Irak unser Nachbar sein, und wir betrachten ihn daher als ein Land, das im weitesten Sinn zu unserer Nachbarschaft gehört.

 
  
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  Adam Bielan, in Namen der UEN-Fraktion . (PL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu dem uns vorliegenden Bericht beglückwünschen.

Meine Damen und Herren! In einigen Tagen, am 20. März, sind es genau fünf Jahre her, da die Truppen der internationalen Koalition den zweiten Krieg am Persischen Golf begonnen haben. Bedauerlicherweise haben damals nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die politische Entscheidung zur Unterstützung der Vereinigten Staaten getroffen. Die fehlende Einigkeit im Jahr 2003 wirkt sich nach wie vor negativ auf die Rolle aus, die die Europäische Union beim Wiederaufbau des Irak spielen könnte. Uns stehen jedoch eine Reihe finanzieller und politischer Ressourcen zur Verfügung, die sinnvoll genutzt werden können, um die Entwicklung hin zu einem sicheren und demokratischen Irak zu fördern und so direkt zur Stabilisierung der gesamten Region beizutragen.

Selbstverständlich braucht der Irak – und hier stimme ich mit der Berichterstatterin überein – mehr als nur finanzielle Unterstützung. Er braucht auch Hilfe beim Wiederaufbau seiner staatlichen Institutionen und seiner Zivilgesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass die irakischen Behörden während der jahrzehntelangen Diktatur eher auf eine Kontrolle der Bevölkerung als auf öffentliche Dienstleistungen ausgerichtet waren.

Wenn wir eine neue Strategie für das künftige Engagement der Europäischen Union im Irak entwickeln, gilt es zu bedenken, wie wichtig der Dialog mit den Vereinigten Staaten vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Ich bin davon überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine Grundvoraussetzung für den Aufbau eines sicheren und stabilen Irak ist.

 
  
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  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Gomes ebenfalls für ihren ausgezeichneten Bericht danken. In Anbetracht der Tatsache, dass die Invasion eine derart enorme politische und humanitäre Katastrophe war, möchte ich zu Beginn unterstreichen, dass man bei jeder Überlegung über das Engagement der EU im Irak aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte. Unser Ausgangspunkt sollte die Erkenntnis sein, dass die Probleme im Irak nur durch die Rückgabe wirklicher und umfassender Souveränität an die Iraker gelöst werden können, einschließlich der Souveränität über Öl- und andere Rohstoffvorkommen, und deswegen möchte ich für den Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen plädieren.

Im Ausschuss für internationalen Handel habe ich mich der Meinung über den Bericht angeschlossen und aus dieser Perspektive festgestellt, dass auf die militärische Besetzung des Irak eine wirtschaftlichen folgte, während der die USA Volkseigentum privatisiert, den Handel liberalisiert und neue Regeln in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen im offensichtlichen Widerspruch zum Völkerrecht aufgestellt haben. Deshalb sollten wir auf den Gebieten Handel und Investition etwas Vorsicht walten lassen.

In dem uns vorliegenden Bericht wird der Beobachterstatus des Irak in der Welthandelsorganisation (WTO) als ein wichtiger Schritt für die Wiedereingliederung des Irak in die Weltwirtschaft begrüßt und die Hoffnung auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak zum Ausdruck gebracht. Ich möchte lediglich sicherstellen, dass der Irak genügend eigene Verhandlungs- und Bewertungskapazitäten aufgebaut hat. Andernfalls riskieren wir, dass das Land wieder Opfer äußerer Interessen wird.

Im Bericht wird auch dazu aufgefordert, europäische Firmen zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen, sich um Verträge zu bewerben, um den Irak wieder aufzubauen. Noch einmal, lassen Sie uns sicherstellen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um sowohl die Kapazitäten irakischer Unternehmen als auch die Verhandlungskapazitäten der Regierung aufzubauen, so dass wir auf eine für jedermann positive Art und Weise vorankommen können.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen dem Bericht Gomes positiv gegenüber, denn er enthält einige markante Punkte wie die Verteidigung der territorialen Integrität und die Notwendigkeit eines Versöhnungsprozesses innerhalb des Irak. Gleichzeitig betonen wir jedoch, dass die Europäische Union von der Türkei die sofortige Beendigung ihrer Invasion im Nordirak verlangen muss.

Desgleichen unterstützen wir die Forderung, die Erlöse aus dem Erdölverkauf zum Wohle des Irak zu investieren, doch können wir die von den USA verhängten Gesetze, wonach die Energieressourcen des Irak großen multinationalen US-Konzernen überlassen wurden und ihnen der Export sämtlicher Erlöse und die Erwirtschaftung enormer Gewinne ermöglicht wurden, nicht ignorieren. Eines dieser Unternehmen ist Halliburton, das dem Vizepräsidenten Cheney gehört.

Gewiss können wir auch der Forderung nach Transparenz der Rechtsvorschriften und der Rechtsstellung der Auftragnehmerorganisationen beipflichten, ohne jedoch außer Acht zu lassen, dass im Irak Privatarmeen mit Zehntausenden von Beschäftigten außerhalb des Gesetzes operieren.

In dem Bericht wird gefordert, der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte solle rechtsverbindlich werden, doch wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Krieg 6 Billionen USD gekostet hat, die anderenfalls hätten in die Verwirklichung der Millenniums-Ziele investiert werden können. Dieser Krieg und die Besetzung haben Hunderttausende von Menschenleben gefordert; dieser Krieg und diese Besetzung waren und sind immer noch illegal, sie wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht, einseitig und gegen die mehrheitliche Auffassung der Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen und der internationalen Öffentlichkeit beschlossen.

Wir müssen den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen fordern. Sie müssen durch eine UN-Mission ersetzt werden, deren ausschließliches Ziel die Gewährleistung der Sicherheit und die Einstellung sämtlicher kriegerischer Aktivitäten sein muss.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion . – (NL) Frau Gomes hat sich mit der Darlegung der Rolle der Europäischen Union im Irak viel Mühe gemacht. Die komplizierte Lage im Irak erfordert eine klare und engagierte Politik. Die vorgeschlagene EU-Politik für den Irak wirft jedoch einige ernste Fragen auf. Diese Fragen stehen insbesondere mit meinem Arbeitsbesuch in Kurdistan im Zusammenhang.

Die Berichterstatterin bezeichnet Kurdistan als eine Region, in der ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität gewährleistet ist und die internationale Entwicklungszusammenarbeit weiter ausgebaut werden muss. Selbstverständlich ist die EU-Präsenz in der Region von großer Wichtigkeit, und das möchte ich ebenfalls unterstreichen. An der kurdischen Regierung wird allerdings scharfe interne und externe Kritik in Sachen Achtung der Menschenrechte geübt. Vor allem ist die Stellung der assyrischen christlichen Minderheit in Kurdistan besorgniserregend. Besteht für diese Gruppe im Irak noch eine Zukunftsmöglichkeit? Das ist eine ernsthafte Frage.

Kurzum, werte Mitglieder des Rates und der Kommission, wie können Sie einen effektiven Beitrag zu dauerhaftem Frieden und zur Stabilität in der Kurdenregion sowie zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates leisten?

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir abschließend noch eine letzte Bemerkung. Die Millionen vertriebener Irakis verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Die Berichterstatterin empfiehlt dem Rat, dass irakische Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet: Wie realisierbar ist diese hervorragende Empfehlung? Ich danke Ihnen.

 
  
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  Slavi Binev (NI ).(BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den Bericht von Frau Gomes, da er ein klares Bild von all den Problemen vermittelt, die die Bildung der neuen demokratischen Regierung im Irak mit sich bringt, aber auch die Möglichkeiten zur Überwindung dieser Probleme aufzeigt.

Vor allem fordere ich die Besatzungsmächte dringend auf, sich unverzüglich aus dem Irak zurückzuziehen, denn der Krieg und die Besetzung dieses souveränen Staates waren unrechtmäßig, und die Entscheidung darüber wurde unter vollständiger Missachtung des Völkerrechts getroffen, d. h. einseitig und gegen die Ansichten der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Ich hoffe, dass die entstandene Situation die friedliche Gruppe der 3 500 Mitglieder der Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) in Ashraf nicht gefährdet, die pausenlos unter Druck gesetzt werden. Ich bin absolut sicher, dass Demokratie in keinem Land der Welt mit undemokratischen und gewaltsamen Methoden aufgebaut werden kann.

Ich werde für den Bericht von Аnа Мaria Gomes stimmen, da die Probleme des Irak nur dann gelöst werden können, wenn wir echte und umfassende Souveränität in irakische Hände zurückgeben.

 
  
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  Nickolay Mladenov (PPE-DE ).(EN) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Frau Gomes! Ich möchte Ihnen für alles, was Sie gesagt haben sowie für Ihre bisherige Arbeit danken.

Ich bin der Überzeugung, dass dieser Bericht der übrigen europäischen Union eine sehr wichtige Botschaft vermittelt: Dieses Hohe Haus will nach vorn blicken und nicht zurück; indem es diese Zukunft unterstützt, möchte es an der Zukunft eines demokratischen und föderalen Irak teilhaben.

Zu diesem Bericht habe ich drei Dinge anzumerken, und ich bin besonders stolz darauf, dass das Europäische Parlament diesen Bericht an dem Tag veröffentlicht, an dem wir den 50. Jahrestag der Errungenschaften dieses Parlaments begehen. Heute feiern wir das, was wir bezüglich der Zusammenführung in Europa erreicht haben. Und die Lehren, die wir in den letzten 50 Jahren gezogen haben, sind Lehren, die wir an unsere Freunde im Irak als Erfahrung und Wissen weitergeben müssen, damit sie diese beim erfolgreichen Wiederaufbau ihres Landes nutzen können.

Natürlich wird im Bericht ein Überblick über die Errungenschaften gegeben, aber es werden auch offen die großen Aufgaben genannt, vor denen die Bundesrepublik Irak steht und die die Frau Kommissarin sehr treffend beschrieben hat.

Auf eine Sache möchte ich als Fußnote zu ihren Ausführungen hinweisen. Es geht darum, dass die Verbesserung der Sicherheitslage primär in der Verantwortung der Iraker liegt, natürlich mit Unterstützung der internationalen Truppen, aber verantwortlich sind die Iraker. Niemand außer den Irakern selbst kann die Sicherheit des Irak gewährleisten; niemand anderes als die irakischen Politiker und ihre Politik können sicherstellen, dass die politischen Probleme gelöst werden.

Wir fordern eine neue Strategie, eine europäische Strategie für den Irak. Ich habe einen Großteil des Jahres 2006 in Bagdad in der Vertretung des Rates gearbeitet und dort geholfen. Die Botschaft, die mir täglich vermittelt wurde, war: „Wo ist Europa? Wir möchten mit Europa sprechen, weil Eure Erfahrungen für uns lebenswichtig sind.“ Das heute hier ist eine Antwort auf diesen Ruf.

Eine abschließende Bemerkung: Dieses Hohe Haus betont in seinem Bericht nochmals die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, das irakische Parlament bei dessen Auf- und Wiederaufbau zu unterstützen, eine extrem wichtige Rolle, und Dank an den Rat, dass er den Beitrag anerkennt, den dieses Parlament für die Beziehungen mit dem Irak durch die Auswahl und Bestätigung einer Delegation geleistet hat.

Ich denke, heutzutage stehen wir einer lebenswichtigen Herausforderung gegenüber: wirklich das zu nutzen, was wir wissen und haben, um den politischen Prozess zu unterstützen, nicht durch Gewehre, sondern durch Worte, nicht mit Waffen, sondern durch Taten im Irak und durch Hilfe für die dort lebenden Menschen.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE ).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meinerseits Frau Gomes zu der Qualität ihrer Arbeit zu einem sehr sensiblen und komplexen Thema beglückwünschen. Wir sind uns alle bewusst, wie tief der Irak-Konflikt die Mitgliedstaaten gespalten hat. Wir wissen, dass es heute unsere Pflicht ist, zum Aufbau eines sicheren, vereinten, wohlhabenden und demokratischen Irak beizutragen.

Meinerseits möchte ich das Schwergewicht auf ein großes Drama legen, das von unseren Regierungen weitgehend ausgeblendet wird; ich spreche davon, dass der Irak-Konflikt nahezu 4,5 Millionen Menschen zur Flucht veranlasst hat, was die größte Bevölkerungswanderung im Nahen Osten seit 1948 darstellt. Eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene ist dringend erforderlich.

Mein Hauptanliegen betrifft das unmittelbare und längerfristige Schicksal der Iraker, die aus ihrem Lande flüchten mussten. Etwa 2,3 Millionen Menschen haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden, vor allem in Syrien und in Jordanien, aber auch in Ägypten, im Libanon, in der Türkei und in den Golfstaaten. Mit der Aufnahme von etwa 2 Millionen Menschen haben Syrien und Jordanien äußerst verdienstvolle Anstrengungen unternommen.

Natürlich besteht die Rolle der Union und der internationalen Gemeinschaft darin, langfristig die Rückkehr all dieser Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen, aber im derzeitigen Stadium ist für viele von ihnen nicht an Rückkehr zu denken. Ein Teil dieser besonders Not leidenden Flüchtlinge muss in ein westliches Land überführt werden. Nach Einschätzung des UNHCR müssen 6,6 % der in Syrien lebenden Iraker, d. h. 100 000 Personen, umgesiedelt werden. Ich appelliere also an meine Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag zugunsten der Umsiedlungsprogramme zu unterstützen, der vorsieht, dass die Union im Jahr 2008 einen Teil der vom UNHCR erfassten besonders Not leidenden Flüchtlinge aufnimmt.

Abschließend sei gesagt, dass wir uns von unseren Werten nicht abwenden dürfen. Wir müssen die Genfer Konvention von 1951 respektieren und jede gewaltsame Rückführung in den Irak ablehnen.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM ).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für Fernand Braudel begann die Geschichte in Sumer, heute jedoch scheint die lange Geschichte der christlichen Minderheiten im Irak zu Ende zu gehen. Wir als Nationen Europas können diese große Ungerechtigkeit nicht durch unsere Untätigkeit unterstützen. Diese Bevölkerungsgruppen haben den Islam willkommen geheißen, und gemeinsam haben sie dieses Land aufgebaut, das wohlhabend war, bevor es durch Fanatismus und Kriege verwüstet wurde.

Heute müssen diese Minderheiten fliehen. Die Zukunft des Irak lässt sich ohne ihre Präsenz und ihre Kompetenz nicht aufbauen. Die Zukunft liegt nicht in der Teilung des Landes, sondern im Wiederaufbau der Wirtschaft, der gegenseitigen Anerkennung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Kulturen und der Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn die Europäische Union sich klar entscheidet, im Irak zu handeln, muss sie im Rahmen ihrer Pläne stets die dramatische Realität all dieser Minderheitengruppen vor Augen haben. Deren Zukunft muss der Maßstab für ihr Handeln und die Realität der gegenseitigen Achtung zwischen den Gemeinschaften das Kriterium für die Vergabe ihrer Hilfen sein. Dann wird diese Aktion unseren Nationen zur Ehre gereichen.

 
  
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  Sorin Frunzăverde (PPE-DE ).(RO) Unter Anerkennung der vom Irak in jüngster Zeit innen- und außenpolitisch erreichten Fortschritte muss die Europäische Union die irakischen Behörden anhalten, ihre Bemühungen um die Entwicklung demokratischer, stabiler, rechtsstaatlicher Institutionen mit föderalem Charakter fortzuführen.

Berücksichtigt man die ethnischen und religiösen Gegebenheiten kann meiner Ansicht nach nur ein föderaler Irak existenzfähig sein. Ich meine damit einen föderalistischen Staat, kein geteiltes Land. Die Europäische Union muss außerdem die Existenz eines stabilen Irak fördern, der über Institutionen verfügt, die im Stande sind, nationale Souveränität, staatliche Einigkeit, territoriale Integrität, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für das irakische Volk zu sichern. Die EU muss im Irak die Entwicklung von Institutionen, die mit gebührendem Respekt für historische, religiöse, kulturelle Traditionen und Fragen der Identität des irakischen Volkes und aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften innerhalb seiner Grenzen tief in der Gegenwart verwurzelt sind, aktiv unterstützen.

Vor diesem Hintergrund böte es sich an, Beratungsstellen einzurichten, die aus den Führern aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften des Irak zusammengesetzt sind, um den zentralen Behörden mehr Legitimität zu verleihen. Die institutionelle Entwicklung des Irak muss von der Europäischen Union mittels der EUJUST-LEX-Mission sowie durch adäquate finanzielle Instrumente der EU vorangetrieben werden.

Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, europäische Finanzmittel direkt an die irakischen Empfängerinstitutionen zu richten. Die betreffenden Geldmittel sollten von den Einrichtungen der Europäischen Union transparent und für den europäischen Bürger sichtbar verwaltet werden.

Mein Vorschlag wäre, dass die Einrichtungen der Europäischen Union die Erfahrungen und das Know-how jener Mitgliedstaaten nutzen, die im Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus bereits im Irak zivil und militärisch präsent sind. Außerdem bin ich der Meinung, dass europäische Firmen zur Mithilfe beim Wiederaufbau des Irak und zur besseren Entfaltung ihrer Geschäftstätigkeit in diesem Gebiet ermuntert und unterstützt werden sollten.

 
  
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  Erika Mann (PSE ). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kollegin Gomes, verehrte Kollegen! Wir haben uns im Ausschuss für internationalen Handel im Wesentlichen natürlich auf die Bereiche konzentriert, die sich auf Handel und Wirtschaft beziehen, wir sind aber an einigen Stellen darüber hinausgegangen. Deshalb lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen.

Erster Punkt: Wir sind sehr froh darüber, dass wir diesen Bericht haben und dass damit deutlich wird, dass die Rolle und das Engagement der Europäischen Union im Irak deutlich sichtbar wird. Wir halten es für absolut notwendig, dass eine Integration in das Handelssystem stattfindet. Dass die WTO natürlich eine ideale Plattform dafür ist, steht außer Frage. Technische Hilfe werden wir sehr viel mehr geben müssen, als wir das bislang gemacht haben. Diese technische Hilfe muss sich darauf konzentrieren, dass eine Heranführung an das europäische Wirtschaftssystem und auch an die europäischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad stattfinden kann.

Was den Bereich der Finanzierung angeht, haben wir eine gewisse Skepsis, dass alles nur über die UN oder die Weltbank oder den Multi-Donor Trust Fund abgewickelt werden soll. Wir würden es sehr begrüßen, wenn bis zu einem gewissen Grad auch eigene Kapazitäten aufgebaut werden, eigene Projekte verwaltet werden und wir dann über einen Datenbestand, über unseren eigenen Wissensausbau verfügen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Entscheidungen in diesem Sinne treffen könnten.

 
  
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  Georgios Georgiou (IND/DEM ). (EL) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich sowohl Frau Gomes als auch der Frau Kommissarin, die in Bezug auf die Ereignisse im Irak spürbares menschliches Einfühlungsvermögen bewiesen haben, gratulieren.

Dennoch, Frau Präsidentin, werde ich irgendwie den Eindruck nicht los, dass wir auf sklavische Weise vorhandenen Mustern folgen, indem wir nach der durch andere verursachten Zerstörung Wiederaufbauarbeit leisten. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Wir zahlen den Irakern heute Finanzhilfen in Höhe von 820 Millionen Euro. Den Toten können wir nicht mehr helfen, und ihre Zahl ist weit höher als die, für die Saddam Hussein verantwortlich zeichnete. Ich frage mich, ob diejenigen, die die Verantwortung für die Toten von heute tragen, irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich sage das, weil uns dies auch in Jugoslawien passiert ist. Frau Präsidentin, wenn wir richtigerweise Diktatoren und ihre Methoden ablehnen, dann müssen wir einen Weg finden, um uns von Diktatoren zu befreien. Wir haben kein Recht, Länder zu zerstören, nur weil wir keine Diktatoren mögen. Deswegen: Was in Jugoslawien geschehen ist, das geschieht heute im Irak, und wir wissen nicht, wann die Tragödie dieses Landes ein Ende haben wird.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE ).(FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der Erzbischof von Mossul, Paulos Faradsch Rahho, entführt. Seine drei Begleiter wurden auf brutale Weise umgebracht. Das ist ein ernster Vorfall. Die Vierte Genfer Konvention schützt ausdrücklich die Personen, die im zivilen, gesundheitlichen, religiösen und humanitären Bereich tätig sind. Im Irak, in den palästinensischen Gebieten und in Israel gibt es zahlreiche Friedenskämpfer, die sich der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Sie sind Christen, Moslems, Juden oder ohne Religion.

Angesichts der Entführung des Oberhaupts der religiösen Minderheit hat unser Parlament zwei Möglichkeiten zum sofortigen Handeln. Morgen können wir bei der Abstimmung über den Bericht unserer Kollegin Ana Gomes über einen mündlichen Änderungsantrag abstimmen, der die Entführung des Erzbischofs Rahho, mit der Einfluss auf den Verlauf des Krieges genommen werden soll, verurteilt. Am Donnerstag haben wir ebenfalls die Möglichkeit, im Rahmen der dringenden Fälle einen ganz kurzen Text auf die Tagesordnung im aufzunehmen, um als europäische Institution Stellung zu nehmen.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE ). – (PT) Frau Kommissarin! Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass unserer Debatte zu dieser Sache zufolge die Vereinten Nationen den größten Respekt verdienen. Sérgio Vieira de Melo und alle anderen, die ihr Leben verloren haben oder aufs Spiel setzen, verdienen unsere Hochachtung. Das bedeutet nicht, dass wir nicht wissen sollten, was da geschieht und wer die Mittel, die dem Irak zugute kommen sollen, überhaupt erhält. Bitte erlauben Sie mir auch die Bemerkung, dass die 20 Millionen Euro, von denen die Kommissarin heute sprach – und bitte sehen Sie es mir nach, aber ich habe bereits vor zwei oder drei Monaten darüber gelesen – bedauerlich unangemessen scheinen, um die dramatischen Probleme, mit denen Flüchtlinge und Vertriebene konfrontiert sind, zu bekämpfen. Frau Kommissarin, diese Probleme sind von einer gewaltigen Dimension, und das irakische Öl wird kaum eine Hilfe sein, da viele Menschen keinen Zugang zu diesem Öl haben. Ich wäre dankbar, Frau Kommissarin, wenn diese Angelegenheit mit etwas mehr Engagement behandelt würde, da, wie Béatrice Patrie bemerkte, dieses Problem dringend in Angriff genommen werden muss.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu (PSE ).(EN) Frau Präsidentin! Europa war gegen den Irakkrieg. Ungeachtet dessen, wer Recht hatte und wer nicht, der Irak nach Saddam stellt eine Realität dar, die niemand ignorieren kann.

Ziehen wir in Betracht, welchen Einfluss die Lage im Irak auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus hat, kann die EU nicht weiterhin zum größten Teil relativ am Rand stehen. Aufgrund ihrer enormen Ressourcen und ihrer umfangreichen Fachkenntnisse muss sich die EU maßgeblich für die Konsolidierung eines neuen irakischen Staates einsetzen. Die Frau Kommissarin hat die Symptome beschrieben. Jetzt müssen wir sehen, wie wir sie beheben können, und das nicht nur zusammen mit anderen internationalen Organisationen – die EU kann mehr als das – sondern hauptsächlich allein. Das strategische Ziel besteht darin, den neuen, demokratisch gewählten Behörden in diesem Land dabei zu helfen, den Institutionen des neuen Staates Glaubwürdigkeit zu verleihen, und damit Autorität. Ein neuer, demokratischer, autarker und über große Ölvorkommen verfügender Irak im Zentrum des Nahen Ostens liegt im Interesse aller.

 
  
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  Renate Weber (ALDE ).(RO) Gegenwärtig führt die Europäische Kommission Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit den irakischen Behörden. Aus diesem Anlass werden auch Fragen zur Durchsetzung der Menschenrechte angesprochen.

Ich ersuche die Europäische Kommission, von den irakischen Behörden eine Lösung für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen zu fordern. Außerdem appelliere ich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Asylansprüche irakischer Flüchtlinge vorrangig zu prüfen. Die verschiedenen Rückmeldungen der EU-Staaten in dieser Sache verdeutlichen erneut die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Flüchtlingsverfahren auf europäischer Ebene. Das Handels- und Kooperationsabkommen muss auch unbedingt Fragen der interparlamentarischen Zusammenarbeit regeln.

Nach meinem Dafürhalten kann die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak die Stärkung der institutionellen Kompetenzen der irakischen Legislative fördern. Die Europäische Union muss dem Irak bei der Entwicklung zu einem existenzfähigen Partner in einer schwierigen Region zur Seite stehen. Meine herzlichsten Glückwünsche und mein Dank an Frau Ana Maria Gomes für ihren Bericht.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE ). – (PL) Frau Präsidentin! Wenn wir im Irak Partner für den Aufbau der Demokratie als Basis für eine friedliche Koexistenz gewinnen wollen, müssen wir etwas investieren. Wie ich mich von meiner Schulzeit her erinnere, hatten wir – und das war eine ganz normale Sache – an unseren Mittelschulen junge Leute aus dem Irak zu Gast. Vielleicht könnte die Europäische Union jungen Irakern heute ähnliche Möglichkeiten bieten. Ich meine damit, dass wir junge Leute unter 24 Jahre einladen, hier mit uns zu leben und Erfahrungen zu sammeln. Natürlich würden sie das Erlebte mit kritischem Blick betrachten, das Positive von hier in ihr Land mitnehmen und das, was sie als negativ empfinden, vielleicht verbessern. Deshalb möchte ich dem Hohen Haus diesen Vorschlag zum Besuch von Schulen – und zwar nicht nur von Hochschulen – empfehlen. Selbstverständlich wird Politik von Menschen gemacht, und ein solches Unterfangen hätte in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchaus seinen Platz, Frau Kommissarin.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE ).(EN) Frau Präsidentin! Dies ist eine Botschaft vom Europäischen Parlament an den Rat, dass wir unbedingt eine europäische Strategie für den Irak brauchen. Es wird Zeit, dass wir aufhören, über jüngste Unstimmigkeiten zu diskutieren. Wir sollten uns lieber auf das aktive Engagement der EU in dieser Region konzentrieren. Ich möchte der Frau Kommissarin für den gründlichen Bericht über die Lage im Irak danken, und ich denke, es besteht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Meiner Meinung nach herrscht Einvernehmen darüber, dass die Dinge besser werden. Dies wurde von Frau Gomes als eine ausgezeichnete Gelegenheit für die EU, einen positiven Beitrag zu leisten, sehr eloquent beschrieben.

Für mich sind zwei Punkte wesentlich. Dem Parlament liegt sehr viel daran, die EU-Unterstützung so zu kanalisieren, dass eine demokratische Regierung aufgebaut wird. Dies stieß bei den irakischen Politikern auf großes Interesse. Zum Zweiten befindet sich die EU in der außergewöhnlichen Lage, den Aussöhnungsprozess zu unterstützen, und ohne diesen Prozess kann es nur Zerfall und weiter Krieg im Land geben, daher müssen wir diese Gelegenheit auf jeden Fall nutzen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Ich möchte allen für ihre Stellungsnahmen und Meinungen zu dieser Thematik danken, die uns sicher bei unseren weiteren Aktivitäten von Nutzen sein werden. Ich möchte noch eine Anmerkung und eine Antwort hinzufügen.

Die Frage von Frau Záborská bezog sich auf die Entführung des katholischen Erzbischofs. Ich möchte Sie auf eine Erklärung des Vorsitzes vom 1. März hinweisen, in der die Entführung scharf verurteilt und die bedingungslose und unverzügliche Freilassung des Erzbischofs gefordert wurde.

Nun zu einem anderen Thema. Herr Mladenov und andere Abgeordnete haben darauf verwiesen, dass die Verantwortung für Sicherheit, d. h. für die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage im Irak in erster Linie bei den irakischen Behörden liegt. Dass wir dem Irak in dieser Sache helfen, steht außer Frage. Deshalb möchte ich die EUJUST LEX-Mission erneut erwähnen, die seit 2005 im Irak tätig ist und an der sich die meisten Mitgliedstaaten der EU beteiligen.

Im Rahmen der Mission wurden etwa 1 500 hochrangige irakische Beamte ausgebildet. Sie arbeiten bei der Polizei, in der Justiz und im Strafvollzug. Wie bereits gesagt, wird die Mission bis Sommer 2009 fortgesetzt, was nach unserem Dafürhalten einen entscheidenden Schritt nach vorn auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Irak darstellt.

Ich möchte Frau Gomes erneut für ihren Bericht danken, der eine wichtige Grundlage für unsere weiteren Aktivitäten sein wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Teilnahme des Präsidenten des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Herrn Minister Rupel, an einem im April in Kuwait stattfindenden Treffen der Nachbarländer des Irak geplant ist.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission . − (EN) Frau Präsidentin! Es war eine gute Aussprache und sie hat gezeigt, dass wir die ausgezeichnete Möglichkeit, den Irak wieder aufzubauen und ihn zu einem stabilen Land im Nahen Osten zu machen, nutzen wollen, weil ich ganz wie Sie der Meinung bin, dass das ein bedeutsames Ziel für uns alle sein wird.

Erstens möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit versichern, dass wir unseren Kurs weiterverfolgen werden. Danke auch für die lobenden Worte über unseren Delegationsleiter. Er arbeitet dort mit ein paar Mitarbeitern unter sehr schwierigen Umständen – das Team wird übrigens von der britischen Botschaft beherbergt. Er und seine Leute leisten wirklich ausgezeichnete Arbeit.

Wir haben mit dem Trust Fund der UNO zusammengearbeitet, weil zu der Zeit nichts anderes möglich war. Nach dem Besuch meiner Direktoren und deren Einschätzung werden wir vorsichtig versuchen zu klären, was wir im Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten und Institutionen tun können. Wir verstehen voll und ganz, dass das vielen von Ihnen am Herzen liegt, aber bitte verstehen Sie auch, dass die Kosten für die Sicherheit sehr hoch sein werden. Was immer wir dort direkt machen werden, es wird hohe Kosten verursachen, andernfalls wäre es nicht machbar.

Außerhalb der Grünen Zone sind die Bedingungen sehr schwierig, abgesehen vielleicht von einigen wenigen Teilgebieten mit geringeren Sicherheitsproblemen; eines davon befindet sich im Norden. Ich möchte unmittelbare Arbeit, beispielsweise im Norden, nicht gänzlich ausschließen, muss aber betonen, dass wir immer sicher sein müssen, einzelne Gruppen nicht zu diskriminieren. Das möchte ich auch Herrn Belder sagen. Mit unseren Projekten sind wir immer so verfahren. Wir haben stets versucht, Projekte zu initiieren, an denen alle Gruppierungen beteiligt waren, einschließlich der christlichen Gruppen, die es zurzeit mit dieser Regierung im Irak sehr schwer haben.

Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit derjenigen von Ihnen, die nicht immer sehen, was wir tun, darauf lenken, dass wir beispielsweise die Wahlen von 2005 erfolgreich vorbereitet hatten. Wir haben Hunderte von Grund- und Mittelschulen wieder hergerichtet, was nicht nur den Schulen, sondern natürlich auch den Schülern zum Vorteil gereicht. Auch Erasmus-Programme stehen einigen Irakern offen, so machen wir hier also weiter. Außerdem stellen wir Millionen von Schulbüchern her und geben sie an etwa sechs Millionen Grund- und Mittelschüler weiter. Das ist sehr wichtig und zudem notwendig.

Gleichzeitig haben wir fast 200 Zentren zur medizinischen Grundversorgung und zehn Krankenhäuser wieder instand gesetzt. Wir haben bei acht Schutzimpfungsaktionen mitgewirkt, in deren Rahmen jeweils 4,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren geimpft wurden. Das nationale Drogenkontrolllabor wurde von uns vollständig saniert. Und so könnte ich weiter fortfahren.

Ich glaube, die Kommission hat sehr viel im Namen der Union getan, und das unter schwierigen Umständen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Schlüsselfrage darin besteht, wie viel wir beim Aufbau von Kapazitäten tun können. Sie können versichert sein, dass wir einen großen Teil unserer Ressourcen dieser Problematik widmen werden, immer, wie ich bereits sagte, in Abhängigkeit von der Sicherheitslage. Nach unserer letzten Einschätzung ist diese leider noch nicht nachhaltig stabil.

Ich möchte etwas zu den Flüchtlingen sagen. Wie ich bereits erwähnte, haben wir, also die Kommission, im Rahmen unserer Tätigkeit natürlich auch Flüchtlinge unterstützt. Für das letzte Jahr wurde durch verschiedene Finanzierungsinstrumente der Kommission ein Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind nicht nur für die Unterstützung der Binnenvertriebenen im Irak gedacht, sondern auch für die Regierungen von Syrien und Jordanien. Wir stehen selbstverständlich in engem Kontakt mit diesen Ländern. Wir haben Syrien 80 Millionen Euro gezahlt und Jordanien 32 Millionen Euro, weil der riesige Flüchtlingsstrom diesem kleinen Land große Probleme bereitet.

Abschließend möchte ich lediglich noch erwähnen, dass ich genauso wie der Rat davon überzeugt bin, dass der Dialog, den das Parlament jetzt mit der Ad-hoc-Delegation für den Irak führen wird, eine ausgezeichnete Verbesserung darstellt und ein großer Fortschritt ist. Nur auf dieser Grundlage können wir zusammenarbeiten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir von Anfang an darauf geachtet haben, dass die Verwendung unserer Gelder über die Vereinten Nationen transparent bleibt. Dieses Geld wird in Zukunft immer direkter fließen.

 
  
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  Ana Maria Gomes, Berichterstatterin . (PT) Ich möchte allen für ihre freundlichen Worte danken. Insbesondere muss ich meinem Freund, Herrn Minister Lenarčič danken, mit dem ich vor einigen Jahren beim Sicherheitsrat zusammengearbeitet habe, wo wir uns ebenfalls mit dem Irak und den durch Saddam Hussein im Irak verursachten Problemen befassten.

Wie ich bereits sagte, zielt dieser Bericht darauf ab, die Vielfalt der im Irak herrschenden Situationen hervorzuheben und dem allzu einfachen Bild eines durch „Feuer und Blut“ geprägten Irak, wie es uns die Fernsehsender tagtäglich liefern, zu widersprechen. Der Bericht muss als ein Aktions- oder Fahrplan für das Engagement der EU im Irak gewertet werden. Ich glaube, ich spreche im Namen des Parlaments, wenn ich sage, dass wir uns von Kommission, Rat und Mitgliedstaaten wünschen, dass sie unsere operativen Vorschläge als eine Grundlage für künftige Programme und Projekte zur Unterstützung der Regierung und des irakischen Volks annehmen. Selbstverständlich sollten sie dabei die Sicherheitsbedingungen berücksichtigen.

Bei meiner Rückkehr aus dem Irak war ich beeindruckt von der Begeisterung der Iraker für „mehr Europa“. Von Präsident Talabani bis zur Grundschullehrerin in einem der abgelegensten ländlichen Gebiete des Landes sehnte sich jeder nach politischer Anerkennung und institutioneller Unterstützung durch die Europäische Union. Wir wurden mit Projektvorschlägen aus den verschiedensten Bereichen bombardiert: Ausbildung von Beamten des Innenministeriums, Unterstützung örtlicher, in der Minenräumung tätiger NRO, Lese- und Schreibunterricht für Erwachsene sowie Aufklärung in Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, technische und institutionelle Unterstützung für das irakische Parlament – und dies sind nur einige Beispiele.

Ich meine, dass wir den Erfolg dieses Berichts weniger an der Anzahl der Stimmen messen sollten, die er in der morgigen Abstimmung erhalten wird, sondern vielmehr an dem Unterschied, den er von nun an bei unseren Aktivitäten vor Ort im Irak machen wird. Unsere Parlamentsdelegation im Irak wird natürlich ihren Teil zu diesem Prozess beitragen, und ich bin sicher, dass wir auch auf die Kommission, auf Kommissarin Ferrero-Waldner – die ich im Übrigen beglückwünschen möchte – und ihr mutiges Team in Bagdad, das durch Botschafter Uusitalo kompetent geleitet wird, als wichtige Verbündete in der Umsetzung dieses Fahrplans zählen können.

 
  
  

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Paulo Casaca (PSE ), schriftlich. (PT) Dieser Bericht versäumt es, auf die Verantwortung für und die Mitschuld an der Verbreitung falscher Informationen einzugehen, die zur Rechtfertigung der militärischen Intervention im Irak dienten, etwa das Vorhandensein von „Massenvernichtungswaffen“ und deren Standort, sowie Verbindungen des damaligen Regimes zum internationalen Terrorismus. Er lässt zudem die Verantwortung für die Einführung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seiner irakischen Ableger ins Land außer Acht, die zur Verbreitung terroristischer sowie auf Mord und Völkermord konzentrierter Gruppen geführt hat, deren Ziele nach wie vor in erster Linie ethnische und religiöse Minderheiten sowie die Elite des Landes sind.

Der Bericht stellt keinerlei Verbindung zur Europäischen Union her oder auch nur zur finanziellen Unterstützung irakischer Behörden durch die EU, die von der Verpflichtung der Behörden abhing, den Terrorismus zu bekämpfen bzw. die Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Sicherheitskräfte zu verfolgen und strafrechtlich zu belangen. Im Ergebnis verharmlost der Bericht daher die dramatischen Probleme, mit denen Millionen von irakischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu kämpfen haben, und spielt die Angriffe auf die elementarsten Grundrechte, Freiheiten und Sicherheiten der Iraker, besonders der Frauen, herunter.

Die Bemerkungen, die er hinsichtlich der durch das Regime von Saddam Hussein verübten Verbrechen macht, wären ja noch akzeptabel, wenn sie aufrichtig wären und nicht gleichzeitig die Verbrechen und Verbrecher der Gegenwart völlig außer Acht gelassen würden, die zum Tod von Hunderttausenden von Menschen und zu Millionen von Vertriebenen geführt haben.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ), schriftlich . – (FI) Frau Präsidentin! Ich danke Frau Gomes für ihren wertvollen Bericht. Ihre praktische Herangehensweise hat zu einer ungewöhnlich klaren Botschaft an den Rat und die Kommission sowie an das irakische Volk geführt.

Der Kern des Problems liegt auf der Hand. Dem Irak fehlt es nicht an Geld. Es fehlt ihm an Stabilität, an politischem Willen, an stabilen Institutionen und an den administrativen Fähigkeiten, das Geld sinnvoll auszugeben. In genau diesen Bereichen hat die Union etwas zu bieten.

Erstens: Der Irak ist kein traditionelles Land für Entwicklungszusammenarbeit, sondern ein eher außergewöhnliches Tätigkeitsfeld. Aus diesem Grund werden dauerhafte Ergebnisse mit separaten Instrumenten nicht erreicht werden. Indem man die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheit unter ein Dach bringt, könnte die EU den Dialog mit der irakischen Gesellschaft intensivieren. Lassen Sie Transparenz zum Inbegriff werden: Die Kommission muss die demokratische Kontrolle der Finanzinstrumente zulassen.

Zweitens: Die Union sollte sich speziell zur Unterstützung der parlamentarischen Dimension bekennen. Wir müssen Unterstützung beim Aufbau einer verantwortungsvollen Staatsführung und entsprechender Verfahren im Repräsentantenrat leisten, Ausbildungsmöglichkeiten und Ressourcen für die parlamentarische Arbeit anbieten und, falls erforderlich, eine fachkundige Unterstützung bei der Entwicklung der Gesetzgebung leisten – die Struktur eines föderalen Staates ist eine gesetzgeberische Herausforderung.

Drittens müssen wir darauf bestehen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Entwicklung des Irak stehen. Der Status der ethnischen und religiösen Minderheiten hängt vom Beitrag der Union ab. Die christlichen Assyrer, die Chaldäer, die Syrer und andere Minderheiten wie die Turkmenen, leiden unter ständiger Diskriminierung und der Bedrohung ihres Lebens. Um dem Einhalt zu gebieten, müssen wir entschlossenere Anstrengungen unternehmen.

Ich hoffe, dass jeder in diesem Hause versteht, dass es in diesem Bericht nicht mehr um die Fehler der Vergangenheit geht. Diese Fehler sind anerkannt, aber darüber zu klagen, wird den Irakern nicht helfen. Wir müssen uns wirklich bemühen, nicht nur zu erkennen, dass das Vergangene uns Pflichten aufbürdet, sondern dass es anders auch keine Zukunft für den Irak gibt.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL ), schriftlich. Im Bericht der Kollegin Ana Gomes zur Rolle der EU im Irak werden leider die beiden zentralen Fragen im Zusammenhang mit dem Irak umgangen:

Im Irak sind Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens, weiterer EU-Staaten sowie vieler anderer Staaten stationiert. Diese Truppen sind dort, nachdem der Irak 2003 völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Begründet wurde dies mit nachgewiesenen Lügen (z. B. derjenigen von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.)

Sämtliche Änderungsanträge, u. a. von meiner Fraktion GUE/NGL, die klar die vielen Toten durch diesen Krieg und die andauernde Besatzung und eine Kritik am völlig falschen Angriff auf den Irak beinhalteten, sind abgelehnt worden. Damit sind zu diesem zentralen Aspekt praktisch keine Aussagen im Bericht von Ana Gomes zum Irak vorhanden.

Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt, weil er in der jetzigen Form die reale Situation leugnet. Unter dieser Voraussetzung ist es fatal, von der Europäischen Union eine umfangreichere Rolle einzufordern, weil sie somit Teil des Kriegs- und Besatzungsregimes wird. Nichtsdestotrotz sind in dem Bericht auch eine Reihe von unterstützenswerten Aussagen enthalten. Aber wer zu Krieg und Besatzung schweigt, macht sich mitschuldig!

 
  
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  Toomas Savi (ALDE ), schriftlich.(EN) Einige Mitgliedstaaten der EU haben Truppen in den Irak entsandt – zur Unterstützung der multinationalen Streitkräfte, der Hilfsmission der Vereinten Nationen und der von der NATO unterstützten Ausbildung der irakischen Polizei. Estland gehört zu diesen Ländern.

Die humanitäre Lage im Irak kann nur dann verbessert werden, wenn dort Frieden und Stabilität herrschen. Leider plädieren republikanische und demokratische Präsidentschaftskandidaten in den USA für einen Truppenabzug aus dem Irak, der das Land in verantwortungsloser Weise in einer verheerenden Lage zurücklassen würde.

Falls die Europäische Union ihr Engagement im Irak verstärken sollte, indem sie finanziell, durch personelle Ressourcen und durch ihr Wissen zum Staatsaufbau beiträgt, bin ich zuversichtlich, dass eine Verschlechterung der Lage verhindert werden kann. Die Europäische Union sollte als Mittler zwischen unterschiedlichen politischen und religiösen Gruppierungen im Irak eine aktive Rolle spielen, damit eine gut funktionierende Gesellschaft aufgebaut werden kann.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN ), schriftlich. (PL) Ich habe den Eindruck, Frau Gomes hat uns hier nicht einen, sondern zwei Berichte vorgelegt.

Einer davon ist ein Tatsachenbericht, in dem die Grundsätze unseres Engagements im Irak aufgezeigt werden und der im krassen Widerspruch zu dem gefühlsbetonten und propagandamäßigen Stil der Begründung steht.

Ein Erfolg wurde 2003 tatsächlich erzielt, nämlich die Beseitigung eines autoritären Regimes, das die gesamte Region destabilisiert hat. Hätte es die Ereignisse von 2003 nicht gegeben, könnten wir heute nicht 25 Seiten mit Empfehlungen für einen demokratischen Irak in puncto Strukturreformen, Wahlrecht und Minderheitenrechte vorlegen.

Glücklicherweise geht es bei der Abstimmung um den Vorschlag für eine Empfehlung. Deshalb werde ich dieses Dokument mit Genugtuung unterstützen. Es ist völlig richtig, dass wir uns für den Erfolg beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Irak verantwortlich fühlen. Ich freue mich auch, dass die Länder, die durch die Intervention im Jahr 2003 gespalten waren, nun gemeinsam die Chancen nutzen können, die dieser Krieg eröffnet.

 

12. EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Zunächst möchte ich im Namen des Rates unsere Zufriedenheit angesichts der traditionell guten Beziehungen und der guten Zusammenarbeit zwischen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM)“ des Rates, und dem Europäischen Parlament, genauer gesagt dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), zum Ausdruck bringen. Ich bin überzeugt, diese gut organisierte, hervorragende Zusammenarbeit wird in der Zukunft ihre Fortsetzung finden, und deshalb begrüße ich die heutige Debatte.

Gestatten Sie mir, einige Worte zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für Ausfuhren von Militärgütern zu sagen. Der Kodex wurde bekanntermaßen 1998 verabschiedet, wodurch die Europäische Union neue Anstöße zur Überwachung des Waffenhandels erhielt. Entsprechend den Vorgaben des Kodexes begann die EU, Jahresberichte zu veröffentlichen, bei denen es sich allerdings um Berichte über abgeschlossene Waffentransfers handelte.

In diesem Jahr erscheint der zehnte Jahresbericht. Außerdem sollte erwähnt werden, dass die Berichte mit der Zeit an Klarheit und Informationsdichte gewonnen haben. Aufgrund dieses Kodexes haben die meisten Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren begonnen, nationale Berichte über die Ausfuhr von Waffen und Militärausrüstungen zu veröffentlichen. 2003 erstellte die Europäische Union ihre eigene Liste von Waffen und Militärausrüstungen, die unter den Kodex fallen, und begann, ihre Ausfuhrpolitik in einzelne Drittstaaten besser zu koordinieren. Die EU-Mitgliedstaaten tauschen außerdem Informationen zu abgelehnten und abgeschlossenen Waffenausfuhren aus.

Diese Dynamik ist auf internationale Organisationen übertragen worden, insbesondere auf jene Organisationen, in denen die Mitgliedstaaten der EU den Ton mit angeben. Dies gilt insbesondere für das Wassenaar-Abkommen. In den Jahren 2006 und 2007 wurde der Kodex vor allem durch Aktualisierungen des Benutzerleitfadens verbessert.

Bekanntlich handelt es sich beim EU-Kodex nicht um ein verbindliches Rechtsinstrument. Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten politisch verpflichtet, seine Bestimmungen einzuhalten. In der Vergangenheit wurde versucht, durch Aufnahme eines Gemeinsamen Standpunktes den Kodex in ein verbindliches Rechtsinstrument umzuwandeln, das die Mitgliedstaaten bei Waffenausfuhren einzuhalten hätten. Allerdings wurde bislang keine Einigung über einen solchen Gemeinsamen Standpunkt erzielt. Der slowenische Vorsitz bemüht sich um die Verabschiedung während der slowenischen Ratspräsidentschaft, d. h. in der ersten Hälfte dieses Jahres. Zumindest sollten deutliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt werden.

Möglicherweise gibt es keine passendere Gelegenheit für diesen Schritt als die Ausarbeitung des zehnten EU-Berichts über die Umsetzung des Kodexes. Allerdings können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen, ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird. Selbstverständlich hindert uns das nicht daran, es wenigstens zu versuchen. Darum rufen wir alle Mitgliedstaaten auf, uns ihren Standpunkt zu dieser Frage mitzuteilen. Wir werden uns bemühen, die einzelnen Staaten zur Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Standpunkt zu motivieren. Wenn keine Hindernisse auftauchen, wäre es dem slowenischen Vorsitz eine große Freude, das Verfahren zur Verabschiedung abzuschließen und allen interessierten Einrichtungen, allen voran dem Parlament, einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Gestatten Sie mir, mich kurz zu zwei weiteren vorrangigen Themen zu äußern: zum Gemeinsamen Standpunkt über die Vermittlung von Waffengeschäften sowie zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten, international bindende Abkommen über den Waffenhandel zu verabschieden.

Die EU verabschiedete im Jahr 2001 Richtlinien für Waffenvermittlungstätigkeiten. Der Gemeinsame Standpunkt wurde 2003 angenommen. Mit seiner Verabschiedung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Bestandteile des Gemeinsamen Standpunkts in ihre einzelstaatliche Gesetzgebung zu übernehmen und damit Waffenvermittlungstätigkeiten zu regulieren. Bislang haben 20 Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt in ihre Gesetze eingearbeitet. Sieben EU-Länder müssen das Verfahren noch abschließen. Der Vorsitz wird Fortschritte in dieser Sache verfolgen und jene Staaten, die den Prozess noch nicht abgeschlossen haben, anhalten, dies schnellstmöglich zu tun.

Nun zum letzten Punkt: das internationale Abkommen über den Waffenhandel, das eines der Schlüsselprojekte der Abrüstung darstellt. Wie Sie wissen, hat der Rat kürzlich eine Entscheidung zur Unterstützung eines international verbindlichen Abkommens über den Waffenhandel getroffen. Die Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung der Gruppe, die aus in diesem Bereich tätigen Regierungsexperten bestehen soll, wurden von der Generalversammlung im letzten Jahr bestätigt. Informationen über die ersten Aktivitäten der Gruppe lassen hoffen. Nichtsdestotrotz muss in diesen Prozess viel Mühe und Arbeit investiert werden.

Im Rahmen unserer Aktivitäten werden wir die Arbeit der Gruppe genau verfolgen und den Prozess für das Zustandekommen eines internationalen Abkommens fördern.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission . − (EN) Herr Präsident! Für den Irak haben wir etwas mehr Zeit benötigt, aber ich werde mich jetzt kürzer fassen, um Zeit aufzuholen.

Auch wenn die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung des Verkaufs von Waffen in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt und damit dem Rat, hat die Kommission daran ebenfalls ein eindeutiges Interesse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie sich für die Umsetzung der EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen einsetzt.

Die wirksame Kontrolle und Überwachung der Waffenausfuhren ist ungeheuer wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die europäischen Kontrollen andere Regionen veranlassen, zumindest minimale Standards zu übernehmen und anzuwenden, um sicherzustellen, dass rechtmäßige Exporte nicht im Nachhinein umgelenkt und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen verstärkt werden.

In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission auch weiterhin aktiv mit den Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen in der Frage der Finanzierung des illegalen Waffenhandels zusammen, die oftmals mit dem illegalen Handel mit anderen Waren (vor allem Drogen) und beispielsweise auch Diamanten in Zusammenhang steht.

Die Kommission hat ihren Vorsitz im Kimberley-Prozess im vergangenen Jahr genutzt, um Kontrollen voranzutreiben, damit Diamanten nicht zur Finanzierung von Waffenkäufen durch Rebellengruppen verwendet werden. Ferner beabsichtigen wir in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Zollbehörden, im Rahmen des neuen Stabilitätsinstruments Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dem illegalen Waffenhandel auf dem Luftweg den Kampf anzusagen, wobei insbesondere Flugzeuge ins Visier genommen werden, die nach Afrika und innerhalb des Kontinents verkehren. Außerdem werden wir bei der Durchführung von Waffenembargos aktiv, indem wir die damit verbundene technische Unterstützung verbieten.

Innerhalb der Europäischen Union ist die Kontrolle des Waffenhandels unabdingbar verbunden mit dem Kampf gegen Unsicherheit und Kriminalität, vor allem gegen die organisierte Kriminalität. Zu der entwickelten Strategie für den Kampf gegen den Waffenhandel gehören verstärkte Kontrollen des rechtmäßigen Verkaufs und des Besitzes von Waffen innerhalb der Union. Außerdem umfasst sie eine angemessene Überwachung der Bewegung von Waffen innerhalb der Union sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den dafür zuständigen nationalen Verwaltungen.

Darüber hinaus können wir beobachten, dass sich eine erhebliche Anzahl von Schusswaffen im Besitz von Kriminellen befindet und auf dem schwarzen Markt erhältlich ist. Die unbefugte Verbringung von Waffen über Grenzen sowie der Transfer von nicht gekennzeichneten Waffen sind somit wichtige Quellen dieser illegalen Waffen. Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig Schritte unternommen, um die Regelung zur Aufzeichnungspflicht sowie der Vermarktung zu verbessern, ein System für die Ein- und Ausfuhr von Schusswaffen für den zivilen Gebrauch zu entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.

Ein wesentliches Ziel besteht in der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen, und – nur ganz kurz – wir unternehmen auch außerhalb der Union wiederum im Rahmen der Stabilitätsinstrumente konkrete Schritte, um die auf explosive Kampfmittelrückstände und Kleinfeuerwaffen in Krisenregionen zurückzuführenden Probleme in den Griff zu bekommen. Beispielsweise prüfen wir gegenwärtig in Bosnien die Unterstützung eines Projekts zur Beseitigung von nicht detonierten Sprengkörpern und anderen Kampfmittelrückständen.

Ganz gewiss werden wir auch weiterhin die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, einen Vertrag über den Waffenhandel auf den Weg zu bringen, wie unser Ratspräsident bereits ausführte, obwohl wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass das von heute auf morgen möglich ist. Hoffentlich dauert es nicht zu lange.

 
  
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  Urszula Gacek, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! Seit fast 10 Jahren tut sich der Europäische Rat schwer da, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in ein rechtsverbindliches Dokument umzuwandeln. In den letzten zwei Jahren standen der Annahme eines gemeinsamen Standpunkts zu diesem Kodex keinerlei technische Hindernisse im Wege. Weshalb müssen wir also endlich unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen?

Erstens produzieren gegenwärtig schätzungsweise etwa 400 Unternehmen in unseren Mitgliedstaaten Waffen. Da die Kosten für Forschung und Entwicklung in dieser Branche außerordentlich hoch sind, wollen diese Unternehmen selbstverständlich ihre Gewinne maximieren, indem sie möglichst lange Fertigungsläufe sichern, Lizenzvereinbarungen verkaufen, kurzum nach Absatzmärkten suchen, wo immer dies möglich ist. Unternehmen aus den zwanzig Ländern, deren Regierungen strenge Regelungen für den Waffenexport verhängt haben, sind eindeutig gegenüber Wettbewerbern wirtschaftlich benachteiligt, deren Regierungen nachsichtiger sind. Alle Unternehmen müssen eine gleiche Ausgangsposition haben.

Zweitens liegen uns Beweise vor, dass Unternehmen aus EU-Staaten Waffen nach China, Kolumbien, Äthiopien und Eritrea liefern. Wie können wir einerseits alle Bemühungen um die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte begrüßen, wenn wir andererseits deren Umsetzung unmöglich machen, indem wir einen Beitrag zu gewalttätigen Konflikten leisten?

Drittens setzen wir Militärpersonal aus unseren Mitgliedstaaten bei friedenserhaltenden Missionen der EU und der NATO ein, riskieren jedoch, indem wir diesen Verhaltenskodex nicht anwenden, dass sie aufgrund von unverantwortlichen Exporten durch Waffen unter Beschuss geraten, die in unseren eigenen Ländern produziert wurden.

Wie können wir viertens von einem zukünftigen Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, wenn es nicht einmal ein solch grundlegendes Element wie einen Gemeinsamen Standpunkt gibt?

Lassen Sie uns, bevor wir in diesem Parlament für Menschenrechte und Demokratie eintreten, dafür Sorge tragen, dass auch Maßnahmen ergriffen werden, die unsere großen Worte untermauern.

Die PPE-DE-Fraktion beglückwünscht die Verfasser dieses Entschließungsantrags. Wir sind überzeugt, dass die überwältigende Unterstützung des Parlaments dem Rat helfen wird, einen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse zu finden und letztendlich die Einhaltung des Verhaltenskodexes zu einem gesetzlichen Erfordernis für alle Mitgliedstaaten wird.

 
  
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  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion . – (PT) Wie unsere Berichterstatterin Urszula Gacek, die ich beglückwünschen möchte, gerade festgestellt hat, bringt der Entschließungsantrag zum Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren die Frustration des Parlaments über den momentanen Stillstand im Hinblick auf dieses wichtige Instrument zum Ausdruck.

Zehn Jahre, nachdem er erlassen wurde, ist der Kodex noch immer der ganze Stolz derjenigen, die glauben, die Europäische Union müsse in der weltweiten Diskussion über die Kontrolle der Waffentransfers eine führende Rolle einnehmen. Wir begrüßen die zunehmend harmonisierte Anwendung des Kodexes, die Ausführlichkeit der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und die Maßnahmen des Rates mit Drittstaaten. All diese Vorstöße verlieren angesichts des entscheidenden Punkts jedoch an Bedeutung: der Notwendigkeit, dem Kodex Rechtsverbindlichkeit zu verleihen.

Wir wissen, dass die Umsetzung des Verhaltenskodexes in einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China in Verbindung gebracht wurde. Das Parlament lehnt die Bestechung ab, die den Ursprung dieses dreijährigen Stillstands darstellt. Niemand kann leugnen, dass die Waffen, die Peking dem sudanesischen Regime verkauft hat, den Konflikt in Darfur nähren und darüber hinaus beispielsweise dazu dienen, das birmanische Volk zu unterdrücken, das der unrechtmäßigen Militärherrschaft ausgeliefert ist. Diese Situation bedrückt das Parlament, denn wir kennen schon lange die praktischen und theoretischen Gründe, die ausreichen sollten, damit der Rat seine zögernde Haltung aufgibt. Eine europäische Außenpolitik ohne gemeinsame, verbindliche Regeln für die Waffenausfuhr wird immer unvollständig und wirkungslos sein. Darüber hinaus ist es gerade die hohe Zahl an Ausfuhrregeln innerhalb der EU, die eines der größten Hindernisse bei der vollständigen Harmonisierung des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter darstellt.

Schließlich geht es um eine Frage des Prinzips: Die EU kann auf diesem Gebiet nur dann als verantwortungsvoller und geschlossener Akteur auftreten und die Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Gesetzgebung nur dann anführen, wenn sie als Vorbild wahrgenommen wird. Wir zählen hier eindeutig auf den slowenischen Ratsvorsitz und Herrn Minister Lenarčič. Allerdings haben wir gegenüber Frankreich, das als nächstes Land den Ratsvorsitz innehaben wird – ein Land, das in besonderer Weise für den anhaltenden Stillstand verantwortlich ist –, bereits angemerkt, dass es an der Zeit ist, die Angelegenheit endgültig zu einem Ende zu bringen und die Bedeutung anzuerkennen, die der Notwendigkeit zukommt, die Europäische Union an der Spitze eines wirksamen und verantwortungsvollen Multilateralismus zu positionieren.

 
  
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  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! Vor zehn Jahren nahm die EU einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren an, und es ist eine Schande, dass dieser Kodex noch immer nicht in ein wirksames Instrument für die Kontrolle von Waffenausfuhren aller Unternehmen und Regierungen der EU umgewandelt wurde. Daher gelangen europäische Waffen auch weiterhin in Konfliktgebiete.

Die EU befindet sich in der unvorstellbaren Position, dass sie in eben diese Länder, in die gleichzeitig Entwicklungshilfe fließt, Waffen liefert und die Konflikte anheizt. Wie erklären wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern? Wie erklären wir beispielsweise, dass einige Mitgliedstaaten noch immer bereit sind, Streumunition zu liefern, während die EU gleichzeitig Millionen von Euro für die Minenentsorgung ausgibt? So wurden 2005 im Libanon Tausende von Streubomben mit verheerenden Folgen eingesetzt, und ein Jahr später gab die EU im Libanon 525 Millionen Euro in Form von Entwicklungshilfe aus, um teilweise nicht explodierte Bomben zu vernichten.

Machen wir uns nicht vor, es handle sich lediglich um Länder außerhalb der EU, die Waffen in Konfliktgebiete liefern. Sieben der zehn führenden Waffen exportierenden Länder der Welt sind EU-Mitgliedstaaten. Wäre es nicht höchste Zeit, in die Lösung von Konflikten in Unruheherden zu investieren, statt diesen Ländern Waffen zu verkaufen?

Wir brauchen dringend Mechanismen, um die Ausfuhr und das Umladen von Waffen angemessen kontrollieren zu können und den Handel mit illegalen Waffen von EU-Unternehmen zu verhindern, die außerhalb der EU ihren Sitz haben. Der erste Schritt muss jedoch darin bestehen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1998 in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln. Daher bitte ich den slowenischen Ratsvorsitz, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Patt-Situation im Rat durchbrochen und der Gemeinsame Standpunkt angenommen wird.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Als Berichterstatter zum Thema Waffenexporte aus der Europäischen Union hatte ich Gelegenheit, den Prozess der Umwandlung des Verhaltenskodexes in ein effizienteres und wirksameres Instrument, das für umfassendere und bessere Kontrollen der Waffenexporte vom EU-Territorium aus und von EU-Unternehmen sorgt, ganz genau zu verfolgen.

Allerdings verstehen wir trotz der fachkundigen Arbeit, die die Arbeitsgruppe „Waffen“ des Rates (COARM) vor einiger Zeit geleistet hat, immer noch nicht – und meine Kollegen sagten das Gleiche –, warum sich der Rat weigert, einen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, der uns die Möglichkeit geben würde, den derzeitigen Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln.

Ungeachtet der übertriebenen Geheimniskrämerei um derartige Debatten wissen wir, dass nur einige Länder gegen einen solchen Schritt sind, namentlich Frankreich. Anscheinend macht ihn dieses Land von einer Aufhebung des Embargos für Waffenexporte nach China abhängig.

Wir müssen erneut betonen, dass dies zwei völlig verschiedene Dinge sind. Sie auf diese Weise zu verknüpfen, zeugt von einem gewaltigen Mangel an Verantwortung gegenüber den zahlreichen Opfern, die täglich mit den Auswirkungen unserer verantwortungslosen Waffenexportpolitik konfrontiert sind.

Deshalb begrüße ich die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, während seines Mandats diesen Prozess der Umwandlung des Kodexes in einen gemeinsamen Standpunkt abzuschließen, obwohl ich auch daran erinnern möchte, dass die vorangegangenen Präsidentschaften die gleiche Zusage gegeben haben, ohne ein Ergebnis zu erreichen. Ich hoffe, dass Sie Erfolg haben werden, Sie können auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade durch die fehlende Kontrolle und gegenwärtige Laxheit möglich ist, dass legale und illegale europäische Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen, Diktatoren und bewaffneten Cliquen gelangen, die die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen belasten, denen wir dann notwendigerweise, aber nicht ohne einen gewissen Zynismus, unsere Entwicklungshelferteams senden.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Wir sitzen hier mindestens einmal im Jahr zusammen und diskutieren das Thema Rüstungsexporte, währenddessen laufen die Waffenexporte munter weiter. Seit Jahren fordert dieses Parlament die rechtliche Bindung des Code of Conduct , und der Rat der EU ist nicht in der Lage, das zu beschließen. Sagen Sie endlich ganz offen, welche Länder das verhindern! Dass dieser Code of Conduct rechtlich nicht verbindlich ist, ist eine Schande. Währenddessen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit zum Waffenexporteur Nr. 1 geworden. Waffen sind zum Töten da! Jeder Rüstungsexport ist falsch.

Die EU-Mitgliedstaaten liefern natürlich auch in Krisen- und Konfliktgebiete. So wurde der völkerrechtswidrige türkische Einmarsch im Nordirak auch mit deutschen Waffen durchgeführt. Auch EU-Staaten führen Kriege, z. B. im Irak oder in Afghanistan, und liefern Waffen an befreundete kriegführende Staaten. Damit muss endlich Schluss sein. Stoppt die gesamten Rüstungsexporte!

Auch Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, müssen unter diesen Code of Conduct fallen, und so genannte Reexporte. Wir haben zu diesen beiden Themen jeweils Änderungsanträge für die morgige Debatte eingebracht. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Parlament diese Änderungsanträge annehmen wird. Wie gesagt: Rüstungsexporte töten täglich und müssen dringend beendet werden.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Nach meinem Verständnis unterstützen die Teilnehmer der Aussprache die schnellstmögliche Umwandlung des EU-Kodexes in ein rechtlich bindendes Instrument. Ich möchte hinzufügen, dass der Vorsitz diese Zielsetzung teilt, und hoffe, Herr Pflüger, wir haben in diesem Jahr mehr Glück und Erfolg bzw. es gelingt uns zumindest, wie ich in meinen einführenden Worten sagte, deutliche Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen.

Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung der Bemühungen des Rates, zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, danken. Sie können darauf vertrauen, dass der slowenische Vorsitz seine diesbezüglichen Anstrengungen verstärken wird.

Ich möchte mich bei Frau Gomes bedanken, die unterstrichen hat, dass es Versuche gibt, neue Akteure in die Umsetzung des Verhaltenskodex einzubeziehen, nämlich solche jenseits der Grenzen der Europäischen Union. Vorhergehende Präsidentschaften, so beispielsweise im Jahr 2007, bezogen insbesondere Länder des westlichen Balkans in die Aktivitäten ein. Daneben gibt es Maßnahmen im Hinblick auf Länder wie die Türkei, die Ukraine, nordafrikanische Länder und weitere Länder Osteuropas.

Abschließend möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, es möge in der nächsten Aussprache zu diesem Thema im Europäischen Parlament nicht nur um den EU-Kodex, sondern auch um den Gemeinsamen Standpunkt gehen.

 
  
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  Der Präsident − Es wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE ), schriftlich. (EN) Ich fordere die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren anzunehmen. Grundlage der EU sind gemeinsame Werte und Abkommen, die den illegalen Waffentransfer und auch Waffenausfuhren in Länder, die diese Werte missachten, verurteilen. So wirkt es sich nachteilig auf die Grundsätze aus, auf denen die europäische Gemeinschaft beruht, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten ihre nationalen politischen und kommerziellen Interessen in den Vordergrund stellen, indem sie weiterhin Waffen verkaufen.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle der EU als Global Player. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ernst nehmen, und er von allen Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Ich fordere daher den Rat auf, eine plausible Erklärung abzugeben, weshalb die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts verschoben wurde.

 
  

(1)Siehe Protokoll.


13. Lage im Tschad (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Tschad.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat sich die Lage im Tschad in den letzten Wochen verschlechtert. Anfang Februar rückten die Rebellen in Richtung der Hauptstadt N'Djamena vor und nahmen große Teile der Stadt ein. Einige Tage später zogen sie sich zurück, d. h., sie wurden gen Osten an die sudanesische Grenze verjagt. Angriffe der Rebellengruppen auf die Regierung des Tschad Anfang Februar waren nicht nur die Initialzündung für die schwelende innenpolitische Krise, sondern offenbarten auch ihre regionale Dimension. Anders gesagt kamen die vom Sudan unterstützten Rebellen aus Darfur. Aus diesem Grund muss man bei der Diskussion der Lage im Tschad zwei miteinander zusammenhängende Aspekte berücksichtigen: den innenpolitischen und den regionalen Aspekt.

Als der Europäische Rat im Februar die Angriffe der Rebellen im Tschad auf die Regierung des Landes verurteilte, rief er einerseits zum politischen Dialog zwischen der Regierung, der Opposition und den Rebellen auf und betonte andererseits die dringende Notwendigkeit politischer Gespräche zwischen den Regierungen des Tschad und des Sudan. Nach unserem Dafürhalten sollte der Druck auf die Regierungen beider Länder erhöht werden, damit sie ihre in verschiedenen Vereinbarungen getroffenen Zusagen einhalten. Der Rat forderte beide Regierungen auf, die Unterstützung und Versorgung bewaffneter Gruppen unverzüglich einzustellen und die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern.

Im Hinblick auf die innenpolitische Situation im Tschad ist die politische Lösung der Auseinandersetzungen die einzige Möglichkeit, Frieden und Stabilität im Land zu erreichen. Der umfassende politische Prozess, der in der im August 2007 zwischen der Regierungspartei des Tschad und den Oppositionspartien erzielten Vereinbarung festgeschrieben wurde, muss fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union die Anstrengungen der Afrikanischen Union für eine friedliche Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen verurteilt die Europäische Union unmissverständlich die Angriffe der Rebellen. Wir teilen deren Sorge hinsichtlich der Gefahr einer weiteren Ausweitung des Konflikts.

Auch die Verschlechterung der humanitären Lage bereitet uns Sorgen. Zunehmende Feindseligkeiten haben die humanitäre Tragödie verschärft und zu einem Anstieg der ohnehin hohen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen geführt. Mehr als 160 Menschen starben in den Kampfhandlungen und etwa 1 000 wurden verwundet. Mehrere zehntausend Flüchtlinge sind in die Nachbarländer Kamerun und Nigeria geflüchtet. Gleichzeitig ist die humanitäre Lage aufgrund der ca. 250 000 Flüchtlinge aus Darfur im Tschad äußerst gespannt und erfordert die dringende Entsendung der europäischen Mission EUFOR TSCHAD/RCA.

Gegenwärtig hat sich die Sicherheitslage in der Hauptstadt N'Djamena und in weiten Teilen des Landes mit Ausnahme des Ostens entspannt und normalisiert sich nach den letzten Kämpfen. Der am 15. Februar ausgerufene Ausnahmezustand, der ursprünglich 14 Tage andauern sollte, wurde bis Mitte des Monats verlängert, was die EU veranlasst hat, ihre Besorgnis über die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit im Tschad zum Ausdruck zu bringen.

Aktivitäten zur Entsendung der EUFOR-Mission wurden nach einer zeitweiligen Unterbrechung wieder aufgenommen. Der Kommandeur der Operation, General Nash, entschied, die Vorbereitungen nach den Angriffen der Rebellen temporär einzustellen, um die neue politische Situation und Sicherheitslage zu bewerten. Die Entsendung wurde ohne Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan der Operation fortgesetzt. Die Erstbefähigung (IOC) könnte dennoch Mitte März gegeben sein.

Die alarmierende Lage in der Region hat die Bedeutung der Mandate der EUFOR- und der UNO-Mission noch unterstrichen. Die EUFOR-Mission zeugt von der Bereitschaft der EU, zur Stabilisierung der Region beizutragen. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, sind zwei Dinge erforderlich: Es besteht dringender Bedarf an militärisch garantierter Sicherheit und zweitens sollten die Konfliktparteien bereit sein, in den Dialog zu treten und Verhandlungen aufzunehmen.

 
  
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  Louis Michel, Kommissionsmitglied . (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Rückkehr von meinem Tschad-Besuch vom 20. bis 22. Januar 2008 hatte ich bereits erklärt, dass der Tschad für die Europäische Union zu einer Priorität werden muss. Der Staatsstreichversuch durch bewaffnete Rebellenbewegungen Anfang Februar und die nachfolgenden Ereignisse bestärken mich in dieser Überzeugung.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilität im Tschad in einer politischen Öffnung gegenüber allen internen Kräften des Landes besteht. Dazu hatte die Europäische Kommission im vergangenen Jahr versucht beizutragen, indem sie den politischen Dialog förderte und unterstützte, der – wie Sie ja wissen – in die intertschadische Vereinbarung vom 13. August 2007 mündete. Nach meiner Überzeugung kann allein dieser Dialog die notwendige politische Perspektive schaffen, um die Stabilität des Landes und die Konsolidierung der Demokratie zu gewährleisten. Er muss zur Durchführung einer zuverlässigen Volkszählung und zu einer Neuordnung des Wahlrechts führen, um die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen im Jahr 2009 zu ermöglichen.

Diese Botschaft habe ich mit aller Entschiedenheit an Präsident Déby übermittelt; dieser Prozess war übrigens bereits durch den Überwachungsausschuss eingeleitet worden. Die jüngsten Ereignisse in N'Djamena haben diesem Prozess geschadet, und obwohl es einen Staatstreichversuch gegen die Regierung gab, ist die außergerichtliche Festnahme mehrerer Oppositionsführer sowie von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Medien äußerst bedauerlich und nicht hinnehmbar. Als Vermittler und Beobachter der Umsetzung des intertschadischen politischen Abkommens vom 13. August war ich der Erste, der seine Besorgnis Präsident Déby gegenüber geäußert hat, und zwar bei meinem jüngsten Besuch im Tschad am 27. Februar.

Während dieses Besuches habe ich an Präsident Déby sowie an die politischen Repräsentanten der Präsidentschaftsmehrheit und der demokratischen Opposition, d. h. an alle verantwortlichen Politiker im Tschad, appelliert, die Dynamik des politischen Dialogs durch Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien neu zu beleben. Das erfordert ein Engagement aller politischen Akteure, natürlich einschließlich von Präsident Déby, der mir gegenüber seine Absicht bekräftigt hat, weiterhin als Garant für die Umsetzung dieser politischen Vereinbarung wirken zu wollen. Ich erhielt die Zusicherung, dass der Mitte Februar ausgerufene Notstand in der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist zu Ende gehen werde, das heißt Mitte März.

Bei der gleichen Gelegenheit sprachen wir uns für die Freilassung des Präsidenten der Koordinierung der politischen Parteien für die Verteidigung der Verfassung, Lol Mahamat Choua, aus und erhielten die entsprechende Zusage von Präsident Déby. Bernard Kouchner und ich baten darum, mit ihm sprechen zu können. Wir haben ihn persönlich getroffen, und er wurde am nächsten Tag freigelassen. Ich freue mich auch sehr über die Nachricht, dass Herr Ngarlejy Yorongar gegenwärtig in Straßburg weilt und mit einigen von Ihnen zusammentreffen konnte. Jedoch bin ich natürlich weiterhin besorgt über das Schicksal von Ibni Oumar Mahamat Saleh, der immer noch als vermisst gilt. Aus diesem Grunde haben wir von Präsident Déby gefordert und auch erreicht, dass ein erweiterter Untersuchungsausschuss mit starker internationaler Präsenz, besonders aus der Europäischen Union, der OIF und der Afrikanischen Union, eingesetzt wird. Dieser Ausschuss muss die Fälle von Verhafteten und Verschwundenen aufklären. Das wird ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Normalisierung der Lage im Tschad sein.

Die gleiche Botschaft wurde auch an die Mitglieder der Opposition gerichtet. Voraussetzung für eine Lösung ist eine gemeinsame Verantwortung der Regierung, der Präsidentenmehrheit und der Opposition. Lassen Sie mich abschließend kurz auf den regionalen Zusammenhang verweisen: Der Staatsstreichversuch im Tschad war weitgehend die unmittelbare Konsequenz der Verschlechterung der Beziehungen zischen dem Tschad und dem Sudan. Der Einfluss der Behörden von Khartum bei diesem Staatsstreichversuch ist nur schwer zu übersehen.

Es ist daher dringend geboten, der wechselseitigen Beeinträchtigung der Situation in Darfur und im Tschad ein Ende zu setzen. Ich begrüße voller Hoffnung die regionalen Vermittlungsinitiativen zwischen dem Tschad und dem Sudan, die die Staatschefs der Region und insbesondere Präsident Wade, derzeit in Gang setzen. Die gegenwärtige Lage beweist, falls es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringend die zügige Stationierung sowohl der europäischen Streitmacht als auch der zivilen Komponente ist.

Zu erwähnen ist ebenfalls die Mission MINURCAT gemäß UNO-Resolution Nr. 1778 im Jahr 2007. Die Daseinsberechtigung dieser Militäroperation ist klarer denn je. Hunderttausende Zivilpersonen sind gezwungen, unter extrem unsicheren Bedingungen im Osten des Tschad zu leben, und warten ungeduldig auf die Stationierung der EUFOR. Die Kommission wird auch weiterhin alle politischen Instrumente der Kooperation und der humanitären Hilfe mobilisieren, um auf die Situation im Tschad zu reagieren. Ich warte die Ergebnisse der Vermittlung durch Präsident Wade ab, um dann zu entscheiden bzw. festzulegen, wann ich erneut nicht nur in den Tschad, sondern auch nach Khartum reisen werde. Wir müssen unbedingt für die Vermittlung und Annäherung zwischen N'Djamena und Khartum tätig werden, denn der enge Zusammenhang mit der extremen Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Tschad und dem Sudan ist eindeutig erkennbar.

 
  
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  Colm Burke, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! Mit Freude stelle ich fest, dass diese Aussprache auf der Tagesordnung des Plenums für diese Woche verblieben ist. Der Lage im Tschad muss unbedingt Beachtung geschenkt werden, nicht nur seitens der Europäischen Union, sondern von der internationalen Gemeinschaft überhaupt. Noch in dieser Woche soll in Dakar ein Gipfeltreffen zwischen dem Tschad und dem Sudan stattfinden, auf dem der senegalesische Präsident sein Möglichstes versuchen wird, eine Einigung über ein Friedensabkommen zwischen Präsident Déby und Präsident al-Bashir zu erreichen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beabsichtigt, an diesen Gesprächen in Dakar teilzunehmen, da die humanitäre Krise in dieser Region zu seinen wichtigsten Prioritäten zählt.

Die gegenwärtigen Ereignisse unterstreichen die Wichtigkeit der zeitgemäßen Aussprache am heutigen Nachmittag im Parlament, und ich appelliere an die betroffenen politischen Führer, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, damit der allumfassende Prozess der politischen Aussöhnung wieder aufgenommen werden kann.

Die Europäische Union muss außerdem umfassende diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die jüngsten Entwicklungen zu unterstützen. Unmittelbar vor dieser Aussprache habe ich mich gemeinsam mit einigen meiner Parlamentskollegen mit dem tschadischen Oppositionsführer und Parlamentsabgeordneten Yorongar getroffen, der nach der Offensive der Rebellen Anfang Februar untertauchte. Er wurde von Sicherheitskräften am 3. Februar im Tschad festgenommen, doch es gelang ihm, nach Kamerun zu fliehen, bevor ihm Frankreich Asyl anbot. Sein Kollege, der Oppositionspolitiker Mahamat Saleh, ist nach wie vor verschwunden. Das gegenwärtige scharfe Vorgehen gegen politische Gegner sowie Menschenrechtsaktivisten im Tschad muss ein Ende haben.

Die Friedensmission der EU hat leider ihr erstes Opfer zu beklagen, nachdem sich ein französischer EUFOR-Soldat irrtümlicherweise auf sudanesisches Gebiet begeben hatte. Heute findet seine Beisetzung statt. Daran wird Herr von Wogau von unserer Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments teilnehmen. Ich spreche der Familie und den Freunden dieses Mannes das Beileid der PPE-DE-Fraktion aus.

Meiner Ansicht nach ist die Entsendung der europäischen Friedensmission auch aufgrund der gegenwärtigen humanitären und sicherheitspolitischen Situation unerlässlich geworden. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union tragen eine Verantwortung für den Schutz der schutzlosen Zivilbevölkerung und haben die Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten. Ich bin stolz, dass irische Truppen Teil dieser Mission sind, die fortgesetzt wird.

Außerdem begrüße ich die Zusage Russlands, für diese Mission Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Mit einer solchen Ausstattung wird dieser wichtige EU-Einsatz wesentlich gestärkt.

 
  
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  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herr Kommissar! Seit mehreren Monaten fordern wir die baldmöglichste Stationierung der EUFOR im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik und verfolgen die entsprechenden Initiativen der Europäischen Union sehr aufmerksam, da es natürlich von großer Bedeutung ist, diese europäische Übergangsstreitmacht zum Einsatz zu bringen. Warum ist das so wichtig? Ich halte es für angebracht, dies nochmals darzulegen: Es ist wichtig, um den Schutz der zivilen Flüchtlinge und Vertriebenen zu sichern, um zu ermöglichen, dass die humanitäre Hilfe ihre Zielorte erreicht, und um einen humanitären Raum zu sichern, der systematisch durch die Konfliktparteien verletzt wird.

Die europäischen Sozialdemokraten unterstreichen jedoch, dass eine nachhaltige Friedenslösung im Tschad nicht nur militärischer Art sein kann, sondern auch politischer Art sein muss. Auf politischem Gebiet hat die tschadische Zivilgesellschaft einige konkrete Wege aus der Krise vorgeschlagen, die sich auf einen globalen Dialog gründen, der alle Akteure dieser Krise einbezieht, einschließlich der Chefs der bewaffneten Bewegungen, ohne deren Mitarbeit überhaupt nichts erreicht werden kann.

Heute können wir uns die Frage stellen, ob die Europäische Union diesen Vorschlägen Rechnung getragen hat. Wir sehen die Worte des Kommissars als eine diesbezügliche Bekräftigung an. Wir haben zuweilen ebenso wie die von mir erwähnte Zivilgesellschaft den Eindruck, dass die Europäische Union weiterhin blind auf die angebliche Fähigkeit von Präsident Déby zur Lösung der Krise vertraut. Die Fakten beweisen jedoch von Tag zu Tag mehr, dass Präsident Déby allein niemals in der Lage sein wird, den Frieden herzustellen, auf den wir im Tschad warten.

Wir begrüßen daher die Erklärungen, die im Namen der Europäischen Kommission abgegeben wurden. Wir hoffen, dass sie auch weiterhin den politischen Mut und die notwendige Kühnheit in dieser Frage aufbringen wird.

 
  
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  Philippe Morillon, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Heute wurde, wie Herr Burke gerade darlegte, dem Staff Sergeant Polin die letzte Ehre erwiesen, der im Sudan während der begrüßenswerten und sehr schwierigen Mission, die der EUFOR im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik übertragen wurde, sein Leben lassen musste. Gestatten Sie, mich dieser Ehrung anzuschließen, die seine Waffenbrüder in Anwesenheit der höchsten nationalen und europäischen Vertreter, vor allem unseres Hohen Repräsentanten, Javier Solana, und unseres Kollegen Karl von Wogau, ihm zuteil werden ließen.

Seit Jahren hat unser Parlament ständig gefordert, dass die Europäische Union Verantwortung für die Opfer der blutigen Zusammenstöße in Darfur und den benachbarten Regionen übernimmt. So hatte es die Hindernisse bedauert, die auf politischer Ebene angehäuft wurden, um die Stationierung einer internationalen Streitmacht zu unterbinden. Zugleich hatte das Parlament, wie Sie ebenfalls darlegten, Herr Kommissar, die Verabschiedung der Resolution 1778 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßt, die die Stationierung einer Militärmission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik zur Unterstützung der MINURCAT-Mission der Vereinten Nationen und einer tschadischen Polizeitruppe vorsah.

Auf die Schwierigkeiten aller Art, die der Umsetzung dieser Streitmacht im Weg standen, muss hier nicht verwiesen werden, so konnte ihre Stationierung, die für November 2007 vorgesehen war, erst Ende Januar beginnen und wird nach der aktuellen Planung erst im Mai abgeschlossen sein. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben dargelegt, wie sehr diese Mission durch die Aktivitäten der Rebellen in N'Djamena verzögert wurde, aber man muss auch unterstreichen, dass es der Europäischen Union an Mitteln mangelt, um eine derartige Mission umzusetzen, vor allem was Logistik und Hubschrauber betrifft. Ich begrüße die gestrige Ankündigung, wonach Russland der Europäischen Union die unerlässlichen Mittel zur Verfügung stellen will, um auf einem solchen Terrain die Bodentruppen zu unterstützen.

Vielleicht können Sie, Herr amtierender Ratspräsident, uns einige zusätzliche Erläuterungen zu dieser Ankündigung geben?

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion . – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten sowie dem Herrn Kommissar danken, dass sie uns über die aktuelle Lage im Tschad in Kenntnis gesetzt haben. Wie auch meine Kollegen Burke und Morillon möchte ich der Familie des französischen EUFOR-Soldaten, der kürzlich bei einem Einsatz ums Leben gekommen ist, meinen Dank und mein Mitgefühl aussprechen.

Eine der Schreckensmeldungen, auf die wir bei der Aussprache und der Beschäftigung mit der Lage im Tschad, ja in diesem Teil Afrikas generell, immer wieder stoßen, ist die anhaltende Instabilität nicht nur im Tschad selbst, sondern auch im Sudan und in der Region Darfur sowie in der Zentralafrikanischen Republik und in Bezug auf andere Aspekte, vor allem die Einflüsse von außen, die über die einzelnen Grenzen zu spüren sind. Deshalb ist es auch so schwierig, eine gemeinsame Basis für Lösungen zu finden. Es ist gut und schön, wenn wir sagen, dass wir die Zivilgesellschaft einbeziehen wollen, aber die Zivilgesellschaft hat keine Möglichkeit, sich zu äußern und zu zeigen, was sie wirklich will, weil es dort so unterschiedliche Rebellengruppen bzw. Oppositionskräfte gibt.

Deshalb geht es bei der Problematik, mit der wir uns gegenwärtig im Rahmen des EUFOR-Mechanismus beschäftigen, nicht nur um die Stabilität und den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge, die in den Tschad gekommen sind – über eine Viertel Million, von denen fast 10 000 im letzten Monat kamen –, sowie der Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, sondern wir müssen auch versuchen, dafür zu sorgen, dass die Demokratie und die Demokratisierung des Problems in den Mittelpunkt gestellt werden. Daher beglückwünsche ich Kommissar Michel zu seinem Vorgehen mit – und ich verwende das Wort mit Vorsicht – der „legitimen“ Regierung im Tschad und anderen Regionen, um sie zu ermutigen, angemessen zu operieren. Leider habe ich nicht das gleiche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Untersuchung zu den verschwundenen Personen, die von den tschadischen Behörden durchgeführt wird, hoffe jedoch, dass dies durch die Mitwirkung der Europäischen Union gefördert wird.

Mein letzter Punkt ist, dass unsere Truppen jetzt dank der Hilfe aus Russland und anderen Ländern zum Einsatz kommen. Letzte Woche habe ich mit Generalleutnant Pat Nash, dem Kommandanten der EUFOR-Truppen, gesprochen, der mir mitteilte, dass sich im Augenblick 700 Soldaten dort befinden – 56 von ihnen Iren – und dass ihre volle Einsatzstärke vor Beginn der Regenzeit, d. h. Anfang Mai, erreicht sein wird.

Uns obliegt es nun in diesem Parlament, dieser anhaltenden Friedensmission durch unser politisches Handeln, durch unsere Worte, aber vor allem dadurch Unterstützung zu geben, dass wir gewährleisten, dass ihnen auch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können.

 
  
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  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Die Lage der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung im Tschad ist nach wie vor sehr problematisch, und keine Initiative für einen politischen Dialog hat Erfolgsaussichten, wenn wir nicht zuvor eine klare Antwort bezüglich des Schicksals der Oppositionellen erhalten, die am 3. Februar festgenommen wurden, und wenn nicht den ständigen Gewalttaten ein Ende gesetzt wird, die ständig – auch in diesem Moment – gegen all jene begangen werden, die Idriss Déby auf brutale Weise als zu liquidierende Gegner betrachtet.

Deshalb müssen Sie, Herr Kommissar, unbedingt den Druck aufrechterhalten, wie Sie es bisher getan haben, damit Idriss Déby sagt, wo sich insbesondere Ibni Mahamat Saleh befindet und was aus ihm geworden ist, und ihn freilässt, wenn er noch am Leben ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit seinen Sohn, der hier auf der Tribüne anwesend ist, grüßen und ihm meine Solidarität versichern ebenso wie dem Abgeordneten Yorongar, der gekommen ist, um über die Situation und die Zukunft seines Landes zu berichten.

Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die tschadische Diaspora, die heute auch in Straßburg sehr präsent ist, hört Ihnen aufmerksam zu und zählt auf Sie bei der Herstellung eines umfassenden Dialogs, der keinen der tschadischen politischen Akteure ausschließt. Das ist die Voraussetzung für eine Perspektive des Friedens und der Demokratisierung unter Einbeziehung aller Parteien und für die Stationierung der EUFOR unter optimalen Bedingungen, sodass die Widersprüchlichkeiten und Ungewissheiten überwunden werden, in die sie nach den jüngsten Ereignissen geraten ist. Die Rolle der Europäischen Union muss deutlich von der Rolle Frankreichs in der Region abgegrenzt werden, die es eindeutig dem Regime von Idriss Déby ermöglicht hat, sich an der Macht zu halten, selbst wenn der französische Staatspräsident heute offenere Worte findet und zu Veränderungen der bisherigen Politik aufruft.

Herr Kommissar, Herr Präsident, Sie müssen Ihr beträchtliches Druckpotenzial einsetzen, um wirkliche Zusagen und wirklichen Schutz für alle Demokraten im Tschad zu erreichen, und fordernder gegenüber Präsident Déby auftreten, der derzeit vor allem versucht, Zeit zu gewinnen und den Schein zu wahren.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Die EU hat eine EUFOR-Mission in den Tschad geschickt und es gab einen ersten toten EUFOR-Soldaten. Das war zu befürchten. Angeblich haben die französischen Elitesoldaten aus Versehen die Grenze zum Sudan überschritten.

Ist diese EUFOR-Mission überhaupt sinnvoll? Wir sagen nein! Die Truppen können nicht neutral sein. Der Großteil der EUFOR-Truppen stammt aus Frankreich, und Frankreich hat gleichzeitig ein Militärabkommen mit dem Militärputschisten Déby und hat ihm mit Waffen und mit der Absicherung des Flughafens beim Rebellenangriff geholfen. Der Rebellenangriff erfolgte genau kurz vor dem Beginn der EUFOR-Stationierung. Somit war die EUFOR-Mission konfliktverschärfend und kontraproduktiv.

Idriss Déby hat die Situation nach dem Rebellenangriff genutzt, um gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Die EU ist Akteur mitten im Schlamassel geworden. Ziehen Sie endlich die EUFOR-Soldaten zurück! Frankreich – und damit indirekt die EU – betreiben eine Komplizenschaft mit dem Militärherrscher Déby im Tschad. Die demokratische Opposition im Tschad fordert mehr zivilen Druck auf die Regierung des Tschad, und das sollte eigentlich hier die Position sein und nicht eine weitere Militarisierung des Konfliktes.

 
  
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  Maria Martens (PPE-DE ). – (NL) Ich danke der Kommission und dem Rat für diese Erklärungen, die meines Erachtens sehr hilfreich sind. In Zentralafrika herrscht die größte humanitäre Katastrophe der Welt, und sie nimmt immer größere Ausmaße an.

Wie schon ausgeführt wurde, sind Tausende von Flüchtlingen aus Darfur in den Tschad geflohen. Aufgrund anhaltender Gewalt im Tschad suchen die Menschen jetzt aber auch in Kamerun, in Nigeria und in der Zentralafrikanischen Republik Zuflucht. Sudanesische Soldaten und Sicherheitskräfte leisten den bewaffneten tschadischen Rebellen großzügige Hilfe im Grenzgebiet zwischen Darfur und Tschad, und neben der sudanesischen Regierung werden sie auch von den arabischen Milizen in Darfur unterstützt. Dadurch wird der massive Flüchtlingsstrom ausgelöst.

Herr Präsident, wird dürfen hier nicht länger abseits stehen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, sowohl über den politischen Dialog als auch durch Unterstützung und Schutz für die Bürger und Hilfsorganisationen, damit ein Durchbruch in der ausweglosen Situation im Sudan und im Tschad ermöglicht und das Konfliktgebiet stabilisiert wird. Begrüßenswerterweise hat die Europäische Union die Entsendung einer gemeinsamen Friedensmission in den Tschad beschlossen, deren Ziel darin besteht, dessen Bürger zu schützen und ihnen humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Herr Präsident, General Henri Bentegeat, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, ließ wissen, dass ein Problem die Ausstattung sei. Kann der Rat mitteilen, mit welchen Ländern hinsichtlich möglicher Beiträge noch verhandelt wird?

Millionen von Menschen leben seit Jahren in dieser gefährlichen Situation, ohne dass sich Wesentliches daran geändert hat. Wir können es uns nicht leisten, nicht erfolgreich zu sein. Meine Frage an die Kommission und den Rat: Ist über den Stand der Dinge bei den Einsatzvorbereitungen für eine solche Mission noch mehr zu sagen?

 
  
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  Thijs Berman (PSE ).(NL) Die schnelle Verfügbarkeit neutraler EUFOR-Truppen und Ausrüstung im Tschad ist für die Sicherheit der Flüchtlinge und Einwohner sowie für die Stabilität in der Region notwendig. Will die EU dazu einen effektiven Beitrag leisten, so müssen die Mitgliedstaaten, auch die Niederlande, ihre Zusagen erfüllen, damit EUFOR schnellstmöglich voll zum Einsatz gebracht werden kann. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch ihr langsames Reagieren unnötige Verzögerungen bei der Truppen- und Materiallieferung sowie dem EUFOR-Einsatz verursachen. Erforderlich sind auch Helikopter aus Russland; so können sie wenigstens nicht mehr ihr Unwesen in Tschetschenien treiben.

Aber nicht nur die humanitäre Lage, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region ist in Gefahr. Der Grenzkonflikt zwischen dem Tschad und dem Sudan verschlimmert die Situation noch. Die durch Vermittlung von Senegals Präsident Abdoelaye Wade geführten Friedensverhandlungen zwischen den beiden Präsidenten des Tschad und des Sudan sind vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die EU muss diesen Prozess unterstützen, so wie sich die EU in Kenia im Hintergrund hielt, Kofi Annan aber kräftig zur Seite stand.

Louis Michel hat ganz richtig bemerkt, dass der politische Dialog zwischen allen Akteuren nicht ausbleiben darf. Die EU muss sich jedoch noch stärker für die sofortige Freilassung der verschwundenen Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten einsetzen. Andernfalls ist kein Dialog möglich. Genau wie in Kenia im Januar darf auch hier nicht gelten „Business as usual“. Freiheit und Dialog müssen die Voraussetzungen für weitere Hilfe an den Tschad sein.

 
  
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  Jens Holm (GUE/NGL ).(SV) Herr Präsident! Der Konflikt im Tschad kann nicht getrennt von der Lage im sudanesischen Darfur betrachtet werden, denn es ist recht offensichtlich, dass die Rebellen in Darfur von der Regierung des Tschads unterstützt werden. Die tschadische Opposition meldet, dass die Rebellen in Darfur Seite an Seite mit der Regierungsarmee des Tschad gegen tschadische Rebellen kämpfen.

Mein Heimatland, Schweden, beteiligt sich mit einigen Hundert Soldaten an der EUFOR-Mission, deren Ziel es ist, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren. Leider spricht jedoch vieles dafür, dass diese Truppen als Schachfigur im innenpolitischen Spiel des Tschad verwendet werden. Der Präsident des Tschad, Idriss Déby, hat gefordert, EUFOR so schnell wie möglich in den östlichen Tschad zu schicken. Déby will die EUFOR-Truppe offenbar für das Überleben seines Regimes nutzen.

Ich möchte eine Frage an die Kommission und den Rat stellen: Wie können Sie sicherstellen, dass EUFOR völlig unabhängig von derartigem Druck agiert? Was halten Sie von der Zusammenarbeit der Regierung Déby mit den Rebellen in Darfur? Habe ich Unrecht? Und wenn ja, überzeugen Sie mich vom Gegenteil! Was die inhaftierten Mitglieder der zivilen Opposition im Tschad betrifft, so ist es positiv, dass es einige Freilassungen gab, aber es bleibt noch viel zu tun. Was unternimmt die EU, um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen?

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Ich habe von Anfang an meine ernsten Bedenken in Bezug auf die Operation im Tschad zum Ausdruck gebracht. Die EU sollte sich nicht in militärische Angelegenheiten einmischen. Auf jeden Fall erfordert die Situation in Darfur und in den Nachbarregionen des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik eine wohl durchdachte, kohärente Strategie, die politisch motiviert ist und die auch die Festlegung einer Flugverbotszone beinhaltet – eine Aufgabe, zu der nur eine Organisation wie die NATO befugt ist. Was wir jetzt erleben, ist eine unausgereifte, politisch konstruierte Operation, mit der im Wesentlichen französische Ziele verfolgt werden, während die EU einfach nur mitmacht.

Es ist schockierend, dass eine solch unsichere Operation ohne angemessene Abwägung der Gefahr in Angriff genommen wurde, ohne dass vor dem Einsatz die notwendige Ausstattung bereitgestellt wurde. Ich denke dabei insbesondere an die fehlenden Hubschrauber. Kein europäischer Verbündeter war bereit, sie zur Verfügung zu stellen. Jetzt, im Nachhinein wird uns mitgeteilt, dass die Russen die Hubschrauber bereitstellen. Nicht nur das, Russland möchte auch an der Mission teilnehmen. Was sagt uns das über EU-Motive? Wir bemühen uns so verzweifelt um die Schaffung eines zusammengestoppelten, gefährlichen Bündnisses, solange daran keine Amerikaner teilnehmen. Darin zeigt sich die Wahrheit solcher Aktivitäten. Mir fällt keine deutlichere Verurteilung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE ). – (PL) Herr Präsident! Ein wichtiger Bestandteil unserer Mission im Tschad muss eine umfassende politische Aktion mit dem Ziel sein, wirksam zwischen den verfeindeten Parteien zu vermitteln. Ohne eine Einigung zwischen den Regierungen in Khartoum und N’djamena könnte die Mission ins Leere laufen, und alle Ergebnisse könnten rasch zunichte gemacht werden. Wir müssen deshalb in einer breit angelegten Vermittlungsaktion unter Beteiligung internationaler Institutionen die politisch Verantwortlichen beider Länder dazu bringen, ihren Konflikt beizulegen.

Aufgabe der Mission der Europäischen Union ist es, die Sicherheit für die humanitären Missionen im Osten des Tschad zu verbessern. Aussagen von Experten für internationale Politik zufolge könnte dies zu einem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Region Darfur führen, die Schutz vor den bewaffneten Rebellentruppen suchen. Das könnte uns in eine schwierige Lage bringen, wenn wir uns an die Worte des Ministerpräsidenten des Tschad erinnern, der die internationale Gemeinschaft unlängst aufgefordert hat, die Flüchtlinge zu entfernen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohte er damit, dass die Behörden des Tschad die Flüchtlinge selbst vertreiben würden. Derartige Erklärungen lassen uns alle mit Sicherheit an den Balkankonflikt denken, wo die Beteiligten mit den nationalen Minderheiten und den Flüchtlingen in ähnlicher Weise verfahren sind.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE ).(EN) Herr Präsident! Der Name Darfur ist zum Synonym für menschliches Leid und Elend geworden. Die Nachwirkungen des Krieges im Sudan sind über die Grenze in den Tschad übergeschwappt. Fast 300 000 Flüchtlinge aus dem Sudan stellen eine ungeheure Belastung für die Wirtschaft und die politische Stabilität des Tschad dar. Ohne eine politische Lösung der Probleme in der Region gibt es keine Aussicht auf Frieden. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns jedoch mit der unmittelbaren Situation befassen, und deshalb entsendet die EU auch eine 3 700 Mann starke Friedenstruppe zum Schutz der Flüchtlinge.

Polen stellt ein 400 Mann starkes Kontingent, zu dem auch Ingenieure und medizinisches Personal gehören. Unser militärisches Personal sieht sich gefährlichen und harten Bedingungen ausgesetzt und wird Grauenvolles zu sehen bekommen. Für die von ihnen übernommenen Aufgaben gebühren ihnen unser Dank und unsere Achtung. Die Kritik der extremen Linken und der Euroskeptiker in diesem Parlament haben sie nicht verdient.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).(FI) Herr Präsident! Alle Redner, die wir hier heute hören, sagen, dass es einen dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe gibt. Viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mussten sich jedoch aus der Region zurückziehen, weil sie nicht sicher ist. Die UN-Flüchtlingsagentur hat berichtet, dass die Situation in Bezug auf die Sicherheit und die Hilfe in Flüchtlingslagern ausgesprochen schlecht ist, und dass sexuelle Gewalt weit verbreitet ist.

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung des Tschad am 15. Februar hat das Abrutschen des Landes ins Chaos beschleunigt. Diese Verhängung des Ausnahmezustands stellt eine besonders besorgniserregende Art und Weise des Umgangs mit der Krise und dem Durcheinander dar. In der Praxis gibt sie der Regierung das Recht, sowohl die tatsächlichen als auch mutmaßliche Vertreter der Opposition zum Schweigen zu bringen und einzusperren. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung auch das Recht, die Freizügigkeit der Bürger und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sowie das Recht auf Kontrolle der privaten und der staatlichen Medien.

Die EU sollte an die Regierung des Tschad appellieren, den Ausnahmezustand aufzuheben, und den Tschad zur Teilnahme an einer engeren Zusammenarbeit ermutigen, um den Zugang für Organisationen, die humanitäre Hilfe für die Krisengebiete leisten, zu gewährleisten und es diesen zu ermöglichen, dort zu arbeiten. Dies sollte so bald wie möglich geschehen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE ).(SK) Gegenwärtig leben im Tschad mehr als 250 000 sudanesische Flüchtlinge in zwölf Flüchtlingslagern im Osten des Landes. Gleichzeitig – wenngleich dies weniger häufig Erwähnung findet – ist der Tschad zurzeit auch ein Zufluchtsort für 57 000 Flüchtlinge aus Zentralafrika, die in vier Lagern im Süden des Landes untergebracht sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass über 56 % der Flüchtlinge Frauen sind. Mehr als 60 % sind jünger als 18 Jahre, und genau aus diesem Grund wünsche ich mir, dass wir Bildung und Gesundheitsfürsorge, neben den grundlegenden Überlebensbedingungen der Menschen, mehr Beachtung schenken. Davon abgesehen gibt es im Tschad auch noch eine große, 180 000 Menschen zählende Gruppe von Binnenvertriebenen, deren Vertreibung auf die Sicherheitsbedingungen des Landes zurückzuführen ist. Die meisten von ihnen halten sich im Osten des Landes auf. Ihnen fehlt es an den einfachsten Überlebensbedingungen, darunter Lebensmittel, tägliche Gebrauchsgegenstände, Kleidung, Trinkwasser, medizinische Versorgung und Impfstoffe.

Ich fordere die Kommission auf, wirksame Mechanismen zu finden, um unserer Mission im Tschad weit mehr Autorität zu verleihen und ihr eine bessere technische Ausstattung zukommen zu lassen, einschließlich medizinisch-technischer Einrichtungen.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! Mein Kollege hat die Zahlen genannt, und ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass von den erwähnten insgesamt 57 000 Mann seit Anfang 2008 12 000 in die Zentralafrikanische Republik gegangen sind. Im Tschad ist jetzt ein großes Kontingent irische Truppen im Einsatz und ich wünsche ihnen alles Gute. Sie gehören zu einem großen EU-Kontingent von insgesamt 14 EU-Staaten, während 21 Mitgliedstaaten im Hauptquartier tätig sind.

Die Situation sieht wie folgt aus: Wir haben ein äußerst ernstes humanitäres Problem. Ich kann denen nicht zustimmen, die sagen, dass es nur von der NATO gelöst werden kann. Das kann durchaus durch die EUFOR geschehen, wenn die Einsatzkräfte organisiert vorgehen – und sie organisieren sich jetzt. Ich begrüße die Tatsache, dass sie endlich das Instrumentarium erhalten, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, aber wir müssen ihnen die Zeit geben, sich einzurichten und daranzugehen, das Land zu einem sicheren Ort für humanitäre Hilfe zu machen und sie unterstützen, während sie sich dort befinden, statt sie mit derart hässlichen politischen Bemerkungen zu attackieren, wie wir sie hier heute von der extremen Linken gehört haben.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Gestatten Sie mir, einige wichtige Fragen zu beantworten, die sich aus dieser Aussprache ergeben haben. Erstens zu einigen technischen Ressourcen und zur Ausrüstung, konkret Hubschrauber. Hierbei handelt es sich nicht um ein spezifisches Problem der Europäischen Union. Auch andere Akteure wie die NATO, die Vereinten Nationen usw. haben dieselben Schwierigkeiten, was natürlich keine Entschuldigung ist.

Ich möchte Herrn Morillon und Herrn Van Orden versichern, dass europäische Stellen aktiv in dieser Sache tätig sind. Gegenwärtig befasst sich die Europäische Verteidigungsagentur mit dem Problem, um eine langfristige Lösung der Hubschrauberfrage zu finden. Wie bereits erwähnt, laufen Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Beschaffung von Hubschraubern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen mir keine Informationen über den Stand der Dinge vor bzw. ob die Verhandlungen bereits abgeschlossen wurden. Zumindest finden sie meines Wissens statt.

Was die Entsendung der Mission betrifft und in Beantwortung der Frage mehrerer Parlamentsabgeordneter, darunter Frau Martens, wiederhole ich, es gab eine 12-tägige Unterbrechung der Entsendung, die nun vorüber ist. Die Entsendung wird fortgesetzt und, wie eingangs gesagt, erwarten wir keine negativen Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitrahmen der Operation. Trotz der Verzögerung von 12 Tagen kommt es zu keiner Beeinträchtigung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Die Erstbefähigung wird – wie geplant – in wenigen Tagen Mitte des Monats erreicht.

Im Hinblick auf das erste Opfer des Einsatzes, ein Angehöriger der französischen Truppe, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Ermittlungen noch laufen. Der Hohe Vertreter, Javier Solana, und der Oberbefehlshaber der Operation, General Nash, haben der Beisetzung beigewohnt und ihr Beileid im Namen der Europäischen Union bekundet.

Mit den folgenden Gedanken komme ich zum Schluss: Der EU ist der Ernst der Krise im Tschad und die von mir bereits erwähnte regionale Dimension bewusst. Darum wird sie sich auch weiterhin für einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition im Tschad sowie zwischen den Regierungen des Tschad und des Sudan aussprechen.

Wir betrachten EUFOR als bedeutsamen Beitrag zu diesen Bemühungen und sind uns der Wichtigkeit guter Ausrüstung bewusst. Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Holm eingehen und betonen, dass die EUFOR-Mission im Tschad Teil von MINURCAT, der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad, ist. Aus diesem Grund gehören Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu den grundlegenden Prinzipien der Operation, genauer gesagt der Mission der Vereinten Nationen und dem EUFOR-Einsatz. Die genannten Grundsätze der Neutralität und Unparteilichkeit bilden das Fundament der EUFOR-Mission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik.

 
  
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  Louis Michel, Kommissionsmitglied.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, mich der Ehrung des französischen Soldaten anzuschließen, der im Laufe einer gefährlichen Mission im Dienste des Friedens sein Leben lassen musste. Ebenso bekunden wir der Familie dieses Soldaten, der Opfer einer schwierigen Mission wurde, unser Beileid.

Ich wusste nicht, dass Herr Yorongar und der Sohn von Herrn Saleh hier anwesend sind. Ich möchte sie ebenfalls willkommen heißen und ihnen sagen – ohne dass ich hierzu offiziell beauftragt worden wäre –, dass ich natürlich bereit bin, mich mit ihnen zu treffen, wenn sie mich über Fakten informieren möchten, die ich noch nicht kenne. Ich würde sie sehr gern empfangen.

Mehrere von Ihnen haben sich im gleichen Sinne geäußert wie ich in meinem einführenden Beitrag, das heißt, dass wir uns mehr denn je für einen umfassenden Dialog einsetzen, der alle Parteien einbezieht, natürlich die Regierung, die Regierungsmehrheit, die Vertreter der Opposition, einschließlich – und das habe ich Präsident Déby ganz klar gesagt – der Vertreter der bewaffneten Rebellen, aber auch – und in dieser Frage würde ich gern auf die Unterstützung aller zählen – der Vertreter der Zivilgesellschaft, denn sie sind bisher kaum beteiligt, und ich kann in keinem der anderen Lager einen großen aktiven Willen erkennen, sie einzubeziehen. Ich hatte anlässlich meiner Zusammenkunft mit den Vertretern des Überwachungsausschusses unter Vorsitz von Herrn Lol Gelegenheit, darzulegen, wie wichtig es ist, auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Zweitens sei gesagt, dass es nach meiner Überzeugung keine dauerhafte Lösung ohne einen Dialog geben kann, aber es wird auch keine nachhaltige Lösung im Tschad geben, wenn nicht eine Lösung zwischen dem Sudan und dem Tschad gefunden wird bzw. die Beziehungen wiederhergestellt werden. Es ist eindeutig erkennbar, dass hier verschiedene Einflüsse im Spiel sind, und das scheint mir ein weiterer Ansatzpunkt für die Lösung zu sein.

Frau Aubert, ich teile natürlich Ihre Bedenken und stimme zu, dass es notwendig ist, auf Präsident Déby sowie übrigens auf alle Beteiligten maximalen Druck für die Einhaltung der Menschenrechte auszuüben. Ich habe ganz klar und ganz entschieden die willkürlichen außergerichtlichen Festnahmen verurteilt. Die Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde ebenfalls unzweideutig erhoben. Wir haben, wie ich sagte, auch gefordert, dass der Untersuchungsausschuss für Vertreter der internationalen Gemeinschaft geöffnet wird, um Objektivität und greifbare Ergebnisse zu gewährleisten.

Gestatten Sie mir jedoch eine kleine Richtigstellung hinsichtlich Ihrer Forderung, dass die EU eine andere Politik verfolgen muss als Frankreich, denn sonst wäre das von meiner Seite intellektuell unredlich. Ich war Zeuge der ganz klaren Botschaft, die Präsident Sarkozy an Herrn Déby gerichtet hat. Ich hatte nicht das Gefühl, dass es eine Art Interessenbündnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten als dem höchsten Vertreter Frankreichs und Präsident Déby gab. Die Botschaft war vom Ton, vom Inhalt, von der Substanz her absolut eindeutig. Ich muss gestehen, dass ich von diesem Beitrag stark beeindruckt war. Er hat gegenüber Herrn Déby in meinem Beisein ganz klar diese willkürlichen außergerichtlichen Festnahmen sowie die Tatsache, dass niemand weiß, wo sich die vermissten Personen befinden, verurteilt. Weiterhin hat er die Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs unter Einbeziehung absolut aller Parteien nachdrücklich hervorgehoben.

Was die Stationierung von EUFOR und MINURCAT betrifft, so ist die Wiederaufnahme der Stationierung von EUFOR (Tschad/ZAR) seit Dienstag, dem 12. Februar, zu begrüßen. EUFOR ist natürlich ein wesentlicher Beitrag der Europäischen Union zum Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Tschad und zur regionalen Stabilisierung. Ich kann mich denen nicht anschließen, die gegenteiliger Meinung sind, weil ich glaube, sie sind im Unrecht, wenn sie die Bedeutung dieser Mission unterschätzen oder sogar behaupten, wir hätten dort nichts zu suchen; das sehe ich ganz anders. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan entwickelt, der diesen Stabilisierungsprozess begleiten, die freiwillige Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatdörfer unterstützen und einen Neubeginn der Entwicklung in den vom Konflikt betroffenen Zonen im Osten des Tschad anregen soll.

Die Stationierung der EUFOR-Truppen ab dem 12. Februar 2008 – zurzeit sind es 600 Mann, davon 380 in Abéché –, die Mitte März ihre Anfangskapazität und im Juni ihre volle Einsatzstärke, d. h. 3 700 Mann, erreichen wird, soll die Stationierung von MINURCAT gewährleisten. Die Stationierung von MINURCAT ist wiederum von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Landes zu gewährleisten und um zur Überwachung sowie natürlich zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte beizutragen. Sie ist ein äußerst wichtiger engagierter Bebachter. Die Stationierung von MINURCAT ist umso wichtiger, da die Kommission ein Überwachungsprogramm für das Justiz- und Gefängniswesen im Jahr 2007 sowie für die Reform des Sicherheitssystems im Zeitraum 2008-2011 vorgesehen hat. Wir möchten daran erinnern, dass die tschadischen Behörden baldmöglichst die Modalitäten der Operation MINURCAT genehmigen müssen, denn jede zusätzliche Verzögerung könnte natürlich Konsequenzen für den Zeitplan der Stationierung der tschadischen Polizei für den humanitären Schutz haben, deren Budget zu mehr als der Hälfte durch die Kommission finanziert wird.

Ein Wort noch zu den Begleitmaßnahmen der Gemeinschaft im Osten des Tschad. Seit 2004 leistet die Kommission dort humanitäre Hilfe, und die diesbezüglichen Mittel beliefen sich 2007 auf 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 10 Millionen Euro für die Stationierung der Polizeikräfte von MINURCAT bereitgestellt. Sie hat über den 9. Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 13 Millionen Euro für die Umsetzung eines Unterstützungsprogramms für den Wiederaufbau im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik bereitgestellt. Ferner hat sie sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Mittel einen Prozess der Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern, die sich im Jahr 2006 bekämpften und die seit einer Welle massiver Bevölkerungsvertreibungen keine Beziehungen mehr zueinander unterhalten. Allerdings setzt die Umsetzung dieser Programme eine dauerhafte Stabilisierung der Subregion voraus.

Soviel, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den Präzisierungen, die ich für wichtig hielt. Seien Sie versichert – das möchte ich öffentlich festhalten –, dass ich mich voll engagiere, diese Frage Tag für Tag zu verfolgen. Ich bin bereit, mich vor Ort zu begeben, wenn ich es für notwendig und nützlich halte, und ich kann dies ganz kurzfristig tun. Ich plane ein baldiges Treffen mit Präsident Beshir und auch eine erneute Begegnung mit Präsident Déby, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Sudan und Tschad. Zudem werde ich selbstverständlich auch weiterhin alle notwendigen Beziehungen zu den verschiedenen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten, um zu versuchen, diesen umfassenden politischen Dialog voranzubringen, ohne den es keine nachhaltige Lösung in dieser Region geben kann.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL ), schriftlich. (GA) Irische Soldaten sind berühmt für ihr Engagement in Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen an Orten, an denen Krisen oder Konflikte herrschen. Bei Friedenssicherungsmaßnahmen sollten die Vereinten Nationen vorangehen, dies kann allerdings nicht durch Beteiligung an derartigen EU-Kampfeinheiten erreicht werden.

Bei der Beteiligung an der EUFOR-Mission im Tschad gibt es ein spezifisches Problem. Frankreich spielt eine zentrale Rolle in dieser Einsatztruppe. Bislang haben jedoch andere französische Soldaten Idriss Déby, den von Amnesty International heftig kritisierten Präsidenten des Tschad, unterstützt. Darüber hinaus handelt es sich beim Tschad um eine ehemalige französische Kolonie.

Die Gefahr besteht darin, dass irische Truppen als unterstützende Kraft für eine Regierung wahrgenommen werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in Verruf geraten ist. Es besteht die Gefahr, dass Irland nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.

Notwendig ist eine internationale Truppe, die diejenigen im Tschad unterstützt, die in Not sind; dies sollte aber dann wirklich eine UNO-Mission sein.

 

14. Mitteilung der Präsidentschaft
  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
  
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute mitteilen, wie ich die Vorfälle der schwerwiegenden Störung während der feierlichen Sitzung zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta am Mittwoch, den 12. Dezember, hier in Straßburg, an die Sie sich alle erinnern werden, weiterbehandelt habe.

Nachdem sich die Konferenz der Präsidenten mit diesen Vorfällen befasst hat, habe ich auf der Grundlage von Artikel 147 der Geschäftsordnung eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu Gesprächen eingeladen, um diese vor einer Entscheidung über mögliche Sanktionen anzuhören. Ich habe jedem einzelnen der Kollegen den Grund für die Einladung zu dem Gespräch erklärt.

Die Grundlage des Parlamentarismus ist die Redefreiheit. Kein Redner darf in einem demokratischen Parlament durch systematisches Schreien von Kollegen, die eine andere Meinung vertreten, am Reden gehindert werden. Dies gilt natürlich umso mehr gegenüber Rednern, die als Gäste und Vertreter anderer Institutionen hier im Plenum sprechen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich die Kollegen eingeladen habe, weil sie auch nach meiner Aufforderung zur Ruhe hier im Plenum weiterhin durch Schreien versucht haben, die Redner am Sprechen zu hindern. Die Sanktion soll nicht erfolgen, weil sie Poster und Transparente hochgehalten haben. Es geht also um die Einschränkung der Redefreiheit.

Im Anschluss an diese Gespräche habe ich entschieden, gemäß Artikel 147 Absatz 3 der Geschäftsordnung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

In neun Fällen den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für eine Dauer zwischen zwei und fünf Tagen, in einem Fall fünf Tage, in sechs Fällen drei Tage, in zwei Fällen zwei Tage sowie in einem weiteren Fall die Erteilung einer Rüge.

Zur Begründung möchte ich Ihnen vorlesen, was ich den Kollegen in meinem Schreiben, mit dem ich diese Kollegen über die jeweilige Maßnahme informiert habe, mitgeteilt habe. Ich zitiere: „Ich habe volles Verständnis für Ihr Recht und das Recht jedes Mitglieds, gegen die Annahme der Grundrechtecharta oder den Vertrag von Lissabon zu sein und diesen Standpunkt entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Regeln zum Ausdruck zu bringen. Ich habe auch ein gewisses Verständnis für die großen Emotionen, die solche Themen bisweilen ergeben. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine Linie zu ziehen ist zwischen einem im Rahmen der Geschäftsordnung legitimen Verhalten und den Störungen in der Art, wie sie am 12. Dezember stattgefunden haben. Wir können keine Aktionen zulassen, die dazu führen, andere Mitglieder oder offizielle Gäste – in diesem Falle die Präsidenten anderer Institutionen der Europäischen Union – daran zu hindern, würdig und ohne absichtliche Unterbrechung zu sprechen, nachdem sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Wort erhalten haben, und zwar im Rahmen der durch das Parlament selbst beschlossenen Tagesordnung. Der eigentliche Kern von Parlamentarismus und Demokratie ist, dass Meinungsfreiheit auch das Recht Anderer respektiert, in diesem Fall derer, die das Wort erhalten haben, um im Plenum zu sprechen.“

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 147 der Geschäftsordnung wurden die zehn betroffenen Abgeordneten von der sie betreffenden Entscheidung informiert. Vom Verlust des Anspruchs auf Tagegeld sind betroffen: Jim Allister für 3 Tage, Godfrey Blum für 2 Tage, Sylwester Chruszcz für 2 Tage, Paul Marie Coûteaux für 5 Tage, Maciej Marian Giertych für 3 Tage, Roger Helmer für 3 Tage, Roger Knapman für 3 Tage, Hans-Peter Martin für 3 Tage sowie Philippe de Villiers für 3 Tage. Die Erteilung einer Rüge betrifft Vladimir Železný.

Außerdem wurden die Vorsitzenden der Organe, Delegationen und Ausschüsse, denen die Mitglieder angehören, informiert.

In drei Fällen habe ich von der Anwendung des Artikels 147 abgesehen, weil ich nach einem Gespräch mit den Betroffenen zu der Überzeugung gekommen bin, dass die Kollegen sich nicht an der Aktion beteiligt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit meine Entscheidung. Ich fühlte mich verpflichtet, sie Ihnen auch ganz offiziell hier öffentlich bekanntzugeben, damit das Parlament informiert ist über das, was ich tun musste. Ich hoffe, dass sich Ereignisse wie am 12. Dezember 2007 hier im Europäischen Parlament nicht wiederholen.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 

15. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-00130/2008 ).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir die folgenden Anfragen gemeinsam:

Anfrage Nr. 1 von Marian Harkin (H-0077/08 )

Betrifft: Vertrag von Lissabon

Gibt es Fragen, die in Verbindung mit dem derzeitigen Text des Vertrags von Lissabon noch geklärt werden müssen, und wurde allen Anliegen der slowenischen Präsidentschaft hinsichtlich Inhalt, Verfahren und Zeitplan für das Inkrafttreten des Vertrags Rechnung getragen? Könnte der Rat, falls dies nicht der Fall sein sollte, erläutern, welche Fragen noch offen sind?

Anfrage Nr. 2 von Gay Mitchell (H-0097/08 )

Betrifft: Ratsvorsitzender

Haben im Rat bereits vorläufige Erörterungen darüber stattgefunden, wer nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Vorsitzender des Rates der EU sein wird?

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung – das ist keineswegs dasselbe. Könnten wir bitte die Rechte der Mitglieder des Parlaments etwas mehr achten? Es ist eine Schande, Anfragen auf diese Weise zusammenzufassen. Eine Fragestunde wird schlimmer als die andere! Zwischen den beiden Anfragen besteht keinerlei Zusammenhang. Ich protestiere aufs Schärfste gegen die Art und Weise, wie die Mitglieder dieses Hohen Hauses behandelt werden.

 
  
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  Der Präsident. − Ich verstehe Sie, Herr Mitchell, aber je mehr Zeit wir auf diese Angelegenheiten verwenden, desto weniger Zeit bleibt uns für die Antworten auf die Fragen, die andere Abgeordnete ebenfalls rechtmäßig eingereicht haben. Es war eine Entscheidung des Rates, diese beiden Fragen gemeinsam zu beantworten. Dem verehrten Abgeordneten entsteht dadurch kein Nachteil, da er selbstverständlich die Gelegenheit haben wird, sich zu seiner spezifischen Frage zu äußern. Ich bin daher der Ansicht, dass er keinen Schaden erleidet.

Wir werden daher mit unserer Arbeit fortfahren, denn ansonsten vergeuden wir nur noch mehr Zeit, die zu verlieren wir uns nicht leisten können. Es wird immer schwieriger, ein Minimum an Produktivität in diesen Fragestunden zu erreichen, die für unsere parlamentarische Arbeit so wichtig sind. Herr Ratspräsident, Sie haben das Wort.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Ich sollte erwähnen, dass es zumindest aus Sicht des Rates keinen Unterschied macht, ob wir die gestellten Fragen zusammen oder getrennt beantworten. Die Entscheidung obliegt nicht uns, denn in dieser Sache richten wir uns nach den Wünschen des Parlaments.

Zuerst werde ich die Frage von Frau Harkin beantworten. Lassen Sie mich betonen, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten abhängt. Allerdings steht außer Frage, dass – wie bei allen gravierenden Änderungen eines Vertrages – einige Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Entsprechend der dem slowenischen Vorsitz durch die Ratsentscheidungen vom Dezember 2007 übertragenen Befugnisse sind die betreffenden Vorbereitungen angelaufen. Ich betone, die Arbeit zur Umsetzung hat dieses Niveau erreicht und ist nur noch technischer und vorbereitender Natur.

Solange das Ratifizierungsverfahren läuft und nicht abgeschlossen ist, trägt diese Arbeit nur zeitweiligen und vorläufigen Charakter. Viele Aspekte der Umsetzung des Vertrags von Lissabon können erst nach seinem Inkrafttreten erörtert werden. Daneben gibt es zahlreiche Beispiele für Umsetzungsfragen, die nur erörtert werden können, wenn sie von der Kommission vorgeschlagen werden.

Der Rat beabsichtigt, das Parlament regelmäßig über Fortschritte zu informieren und wird im Hinblick auf alle Aspekte der Vorbereitung für die Implementierung des Vertrages, die beide Institutionen betreffen, eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.

Zweitens möchte ich die Frage von Herrn Mitchell beantworten. Die Antwort lautet „Nein“. Der Rat hat noch nicht erörtert, wer Präsident des Rates der Europäischen Union, genauer gesagt, Präsident des Europäischen Rates werden soll. Diese Diskussion steht im Rat noch aus. Aus Sicht der Ratspräsidentschaft ist bislang noch keine Aussprache erfolgt, weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE ). – (EN) Ich möchte dem Ratspräsidenten für die Antwort danken. Ich denke, Sie wollten mir sagen, dass es sich um einen permanenten Prozess handelt und dass es durchaus Bereiche geben könnte, die geklärt werden müssen.

Was die Präzisierung betrifft, wüsste ich gern, welche Meinung Sie zur Vorlage einer offiziellen konsolidierten Fassung durch den Rat haben, denn ich habe mich in Bezug auf die Notwendigkeit eines konsolidierten Textes schriftlich an mehrere Staatsoberhäupter gewandt und einige haben mir geantwortet – der spanische Ministerpräsident, die Europaminister in Deutschland und Bulgarien. Das Parlament hat erst vor drei Wochen dafür gestimmt, und Kommissarin Margot Wallström erklärte in diesem Hohen Hause, dass wir schnellstmöglich einen konsolidierten Text brauchen. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE ). – (EN) Erstens möchte ich sagen, wenn der Rat Schwierigkeiten hat, den konsolidierten Text zu erhalten, dann würde ihm das Institute of European Affairs in Dublin gern ein Exemplar in Englisch geben.

Zweitens im Nachgang zu der Antwort, die der Ratspräsident auf meine Anfrage gegeben hat, möchte ich ihn fragen, ob außer Zweifel steht, dass es für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates keine Kandidaten, keine Auswahlliste und keine lange Liste gibt, dass das etwas ist, was irgendwann nach der Annahme des Lissabon-Vertrages – sofern dieser angenommen wird – entschieden wird und dass das in ferner Zukunft erfolgt. Ist das richtig?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Zunächst die ergänzende Frage von Frau Harkin.

Nach dem Dafürhalten des Rates, genauer gesagt des Vorsitzes, ist ein konsolidierter Text für den Vertrag von Lissabon erforderlich. An anderer Stelle in der heutigen Diskussion habe ich erwähnt, dass wir damit Mitte April rechnen und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der zweiten Maihälfte erfolgen soll. Einigen mag das spät erscheinen. Allerdings müssen wir uns vor Augen halten, dass es sich um die Redaktion eines sehr anspruchsvollen Rechtswerkes handelt. Der konsolidierte Text ist komplex und muss darüber hinaus in allen 23 Amtssprachen der EU erstellt werden. Wenn man all diese Aspekte in Betracht zieht, wird es nicht zu lange dauern, bis uns eine offizielle konsolidierte Fassung des Textes vorliegt.

Es gibt inoffizielle Versionen, und ich bin Herrn Mitchell für seinen entsprechenden Hinweis dankbar. Die inoffiziellen Fassungen bleiben unverbindlich und können nicht als verbindlicher Text betrachtet werden. Es gibt ihrer viele, einschließlich einer Fassung des Dublin Institute, die interessant zu lesen sind, aber sie können die offizielle Fassung nicht ersetzen, deren Ausarbeitung eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt.

Auf den zweiten Teil der Zusatzfrage von Herrn Mitchell kann ich im Namen des Vorsitzes und des Rates versichern, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder eine kurze noch eine lange Liste potenzieller oder tatsächlicher Kandidaten existiert. Eine solche Liste gibt es nicht. Der Rat hat sich mit diesem Thema noch nicht befasst. Wenn das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon näher rückt, werden wir wahrscheinlich darüber reden müssen. Das frühste Datum wäre der 1. Januar 2009. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Diskussion zu dieser Frage Ende 2008 geführt wird. Irgendwann müssen wir damit beginnen, denn es ist vorgesehen, dass die Europäische Union auch einen Präsidenten des Europäischen Rates braucht, wenn der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird.

Ich wiederhole, aus der jetzigen Sicht der Präsidentschaft ist die Zeit für solche Debatten noch nicht gekommen, aber wir müssen auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass von 27 möglichen Ratifizierungsverfahren bislang nur fünf abgeschlossen sind.

 
  
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  Richard Corbett (PSE ). – (EN) Es geht um den zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Stimmt der Vorsitz mir zu, dass es tatsächlich nicht um einen Präsidenten des Rates geht, sondern um den Vorsitz einer der Institutionen, und dass jede Institution ihren eigenen Präsidenten hat?

Und hat der Vorsitz detaillierte Aussprachen über den Charakter des Amtes geführt, um sicherzustellen, dass seine Rolle wirklich nicht erweitert wird und er irgendwie zum „Präsidenten der Union“ wird, sondern seine Aufgaben auf den Vorsitz und die Leitung der Sitzungen des Europäischen Rates beschränkt bleiben?

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE ). – Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich auf den kompilierten Text bzw. die konsolidierte Fassung. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, dass er auf den wichtigen Unterschied zwischen Privatfassungen und amtlichen Texten hingewiesen hat. Ich würde es auch begrüßen, wenn neben der Veröffentlichung im Amtsblatt unter Umständen auch über die Mitgliedstaaten eine konzertierte Aktion stattfände, um interessierten Bürgern den Volltext zugänglich zu machen — nicht in Riesenmengen, aber wenn ein Bürger das will, dann sollte er die Möglichkeit haben, diesen Text bei den nationalen Regierungen anzufordern.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL ).(FI) Herr Präsident, Herr Minister! Vergangene Woche in Ljubljana habe ich erfahren, dass das slowenische Parlament den Vertrag ratifiziert hat, ohne dass ihm eine konsolidierte Fassung vorgelegen hat, was mich erstaunt hat. Die Mitglieder des Parlaments hatten keinen Zugang zum Text in der Fassung, wie er jetzt verteilt worden ist.

Gestatten Sie mir die Frage, ob Ihres Wissens im Ministerrat oder auf dem Gipfel vereinbart worden ist, die Herausgabe des konsolidierten Wortlautes so lange wie möglich herauszuzögern. Ist dort möglicherweise vereinbart worden, keine Volksabstimmungen über die Verfassung, also den Vertrag von Lissabon, abzuhalten?

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE ). – (EN) Herr Ratspräsident! Ich könnte mir denken, dass es eine Wunschliste potenzieller Kandidaten gibt – eine inoffizielle, die wir noch nicht gesehen haben.

Zur inhaltlichen Frage bin ich allerdings froh, dass Sie sich vorbereiten; Sie nehmen das Ergebnis nicht vorweg, aber Sie hoffen – wie ich auch –, dass es positiv wird und dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.

Die Gegner des Vertrages in Irland sind der Meinung, dass der Vertrag automatisch geändert wird. Das tut er nicht, und vielleicht können Sie uns in Irland, die wir die Kampagne führen, klipp und klar erklären, dass bei diesem Vertrag und zukünftigen Änderungen der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Die ersten drei Fragen habe ich verstanden, allerdings habe ich die Übersetzung der vierten Frage nicht mitbekommen. Ich möchte Frau McGuinness bitten, die Frage zu wiederholen. Ich werde sie mir in ihrer Sprache anhören.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE ). – (EN) Vielleicht war ich etwas zu schnell. In Irland wird durch die Kampagne der Vertragsgegner die Unwahrheit verbreitet, es würde in Irland in Zukunft keine Referenden zu weiteren Verträgen, sofern diese notwendig würden, mehr geben, wenn wir diesen Vertrag befürworten. Und wer weiß, worüber wir in den nächsten 50 Jahren noch abstimmen müssen?

Ich bin fest davon überzeugt – wie viele in diesem Hohen Hause –, dass das durch ein „Ja“ zu Lissabon nicht der Fall sein wird und dass der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten immer eingehalten wird. Vielleicht können Sie das kraft Ihres Amtes bestätigen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Vielen Dank, Frau McGuinness, dass Sie freundlicherweise ihre Frage wiederholt haben. Jetzt habe ich sie richtig verstanden, aber zunächst möchte ich Herrn Corbett antworten. Wenn man vom Präsidenten des Europäischen Rates spricht, so ist damit absolut nichts anderes gemeint als der Präsident des Europäischen Rates. Als Anwalt lehne ich die Auffassung ab, der Präsident des Europäischen Rates könne gleichzeitig noch eine andere Präsidentschaftsfunktion wahrnehmen.

Der Europäische Rat wandelt sich gerade zu einer Institution, die mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon erstmals einen neuen Charakter und einen Präsidenten erhält, der dieser und keiner anderen im Lissabon-Vertrag genannten Einrichtung vorsteht.

Ich teile die Meinung von Herrn Rack, dass der konsolidierte Text in jedem Fall eine nützliche Hilfe für parlamentarische Entscheidungsprozesse und ein Informationsinstrument für die Bürger darstellt. Wie ich allerdings bereits sagte, ändert das nichts an der Tatsache, dass der einzig verbindliche Text derjenige ist, der von einem kompetenten Dienst des Generalsekretariats des Rates als offizielle konsolidierte Version verfasst wird.

Damit komme ich zu der Frage von Herrn Seppänen. Zugegebenermaßen hat das slowenische Parlament den Vertrag von Lissabon ohne Vorlage des offiziellen konsolidierten Textes ratifiziert, weil dieser noch nicht zur Verfügung steht. Interessierte Personen hatten Zugriff auf eine inoffizielle konsolidierte Fassung in mehreren Sprachen.

Die Regierung Sloweniens hat sich aktiv bemüht, die Neuerungen des Vertrags darzulegen und das mit Erfolg, wie das Abstimmungsergebnis im Parlament beweist. Aber das ist unsere nationale Angelegenheit und hat eigentlich nichts mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Dennoch hatte ich das Gefühl, Ihnen eine Erklärung schuldig gewesen zu sein.

Zurück zu den Referenden. Darf ich Sie, Herr Seppänen, zunächst fragen, ob Sie wissen wollten, wie der Rat, d. h. wir, Volksabstimmungen verhindern könnten?

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL ).(FI) Ich habe gefragt, ob es im Rat oder auf dem Gipfel einen Beschluss gegeben hat, dass keine Volksabstimmungen abgehalten werden sollen, dass den Mitgliedstaaten empfohlen werden sollte, kein Referendum durchzuführen. Das war meine Frage.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Vielen Dank für die zusätzliche Erläuterung. Eine solche Entscheidung gibt es nicht und sie kann auch nicht getroffen werden. Der Rat achtet die Rechte jedes Mitgliedstaates, unabhängige und souveräne Entscheidungen über das Ratifizierungsverfahren gemäß seinen eigenen Gesetzen zu treffen. Weder der Rat noch der Vorsitz mischen sich in diese Sache ein.

Wie ich gerade sagte, Frau McGuinness, die Wahl der Ratifizierungsmethode des Reformvertrags ist ein souveränes Recht jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates, der in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung unabhängig zu entscheiden hat, ob ein Referendum durchgeführt oder der Vertrag im Parlament ratifiziert wird. An dieser Tatsache ändert der neue Vertrag nichts.

Im Rahmen der Umsetzung des Vertrags von Lissabon bleibt die Regelung dieser Frage der ausschließlichen hoheitlichen Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates, so auch Irlands, überlassen, was auch für künftige Verträge gilt.

 
  
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  Der Präsident. − Anfrage Nr. 3 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0082/08 ).

Betrifft: Pakt für die Jugend

Der Rat hat im Rahmen des Pakts für die Jugend beschlossen, die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Europäer sowie die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verbessern. Beabsichtigt der gegenwärtige Ratsvorsitz, die bisher erzielten Ergebnisse auszuwerten und diese Ziele weiter zu verfolgen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Ich möchte die Aufmerksamkeit von Frau Panayotopoulos im Zusammenhang mit ihrer Frage auf die jüngste Initiative des Rates richten. Am 14. Februar dieses Jahres hat der Rat mehrere Grundlagenberichte zur weiteren Umsetzung des europäischen Paktes für die Jugend verabschiedet und diese an die morgen beginnende Frühjahrstagung des Europäischen Rates weitergeleitet. Diese Grundlagenberichte stützen sich auf die jüngste Analyse der nationalen Reformprogramme durch die Kommission und enthalten eine Bewertung der bei der Umsetzung des europäischen Paktes für die Jugend 2007 gemachten Fortschritte.

Auf der Grundlage dieser Untersuchung hat der Rat festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit seit Verabschiedung des Paktes für die Jugend 2005 in einigen Mitgliedstaaten zurückgegangen ist. Auf EU-Ebene hält sich die Arbeitslosenrate jedoch noch immer auf einem hohen Niveau von über 17 %. Darum wurden die folgenden Empfehlungen für die weitere Umsetzung des Paktes formuliert, die dem Rat in Form von Grundlagenberichten in dieser Woche zugehen werden.

Beschäftigung junger Menschen, Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich und die soziale Integration von Jugendlichen sollten weiterhin Schwerpunkte der Wirtschafts- und Sozialstrategien bilden. Besondere Beachtung sollte auch benachteiligten jungen Menschen gelten, insbesondere durch gezielte Betreuung, multidisziplinäre Unterstützung und angepasste Maßnahmen.

Bei der künftigen Umsetzung der Lissabon-Strategie sollte die Entwicklung einer Jugend-Dimension angestrebt werden, die auf einem sektorübergreifenden Ansatz und der Stärkung der Rolle von jungen Menschen beruht. Gemäß der ersten Empfehlung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich primär auf Maßnahmen zur Beschäftigung von Jugendlichen zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang legt die Kommission die Betonung beispielsweise auf den Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung, unsichere Arbeitsverhältnisse, Flexicurity und die Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher.

Der slowenische Vorsitz hat die Probleme und Herausforderungen der Jugendbeschäftigung in das Zentrum seiner Aufmerksamkeit gerückt. So möchte ich die internationale Konferenz mit dem Titel „Jobs for Youth – Prosperity for All“ erwähnen, die im kommenden Monat während unserer Ratspräsidentschaft in Slowenien stattfinden wird.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).(EL) Herr Präsident! Der europäische Pakt für die Jugend sieht auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben vor. Darüber hinaus hat der Rat die Bildung der Europäischen Allianz für Familien beschlossen. Jungen Menschen muss es möglich sein, eine Familie zu gründen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Präsidentschaft zu treffen, damit diese Möglichkeit realistisch wird?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Die praktische Umsetzung obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat. Wir gehen davon aus, dass der Europäische Rat in dieser Woche einige politische Entscheidungen in dieser Frage treffen wird, darunter auch zur Europäischen Allianz für Familien. Kurz gesagt, erwarten wir einen zusätzlichen Anstoß für die Bemühungen in diesem Bereich. Die Umsetzung liegt in erster Linie in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates.

 
  
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  Der Präsident. − Anfrage Nr. 4 von Claude Moraes, der durch Glenis Willmott vertreten wird (H-0084/08 ).

Betrifft: Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich der Obdachlosigkeit

Dem Rat ist vielleicht die Schriftliche Erklärung 0111/2007 zur Beendigung der Obdachlosigkeit bekannt, die vor kurzem im Europäischen Parlament eingereicht wurde. Ein Ziel dieser Erklärung besteht darin, einen europäischen Ansatz zur Beendigung der Obdachlosigkeit zu entwickeln und zu diesem Zweck verlässliche statistische Daten zusammenzutragen und auszutauschen, die nötig sein werden, um entsprechende Maßnahmen zu erleichtern.

Welche Haltung vertritt der Rat in Bezug auf eine europaweite Zusammenarbeit im Bereich der Obdachlosigkeit? Ist er insbesondere der Ansicht, dass der Austausch von statistischen Daten auf europäischer Ebene eine positive Entwicklung wäre?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Dem Rat ist die Forderung des Europäischen Parlaments nach EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2015 bekannt. Er begrüßt die Initiative und wartet gespannt auf Ergebnisse.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Thema Obdachlosigkeit im Rahmen der Politik der sozialen Sicherheit und sozialen Eingliederung nach der offenen Methode der Koordinierung behandelt wird. Für diesen Bereich ist der Ausschuss für Sozialschutz zuständig. Die offene Methode der Koordinierung hat das Bewusstsein für die Tatsache geschärft, dass Wohnungslosigkeit in allen EU-Staaten ein Problem darstellt. Bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung im Zeitraum 2006-2008 haben die Mitgliedstaaten die Obdachlosigkeit zu einer der wichtigsten strategischen Prioritäten erklärt.

Der Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007 hat sich mit dem Problem der Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung befasst. Diese Maßnahmen sollten mit weiteren Dienstleistungen gekoppelt werden, einschließlich Wohnungswesen, Gesundheitsfürsorge und soziale Dienste. Im Bericht wird zudem dargelegt, dass einige Mitgliedstaaten systematisch gegen Ausgrenzung im Wohnungsbereich und Obdachlosigkeit vorgehen.

Was die Frage zu statistischen Daten über Obdachlosigkeit in Europa betrifft, so muss gesagt werden, dass trotz aller Bemühungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit die Indikatoren in diesem Bereich noch immer unzureichend sind. Viele Mitgliedstaaten haben Obdachlosigkeit bislang in keiner Weise definiert. Darüber hinaus fehlt es den meisten EU-Staaten an verlässlichen Angaben zur Anzahl obdachloser Menschen. Selbst dort, wo Daten vorliegen, ist ein Vergleich aufgrund unterschiedlicher Zähl- und Trendmonitoring-Methoden in den einzelnen Mitgliedsländern schwierig.

Aufgrund fehlender Vergleichsdaten zur Obdachlosigkeit enthält das Arbeitsprogramm der Untergruppe „Indikatoren“ des Ausschusses für Sozialschutz 2008 unter anderem eine Analyse des Ausmaßes der materiellen Unterversorgung im Wohnungsbereich, eine Untersuchung der Wohnkosten basierend auf der europäischen Studie zu Einkommen und Lebensbedingungen und weitere Maßnahmen auf der Grundlage einer Studie zur Messung der Obdachlosigkeit in Europa, die die Dienste der Kommission im Januar 2007 veröffentlicht haben.

Darüber hinaus kam der Ausschuss für Sozialschutz zu dem Schluss, die Wohnungslosigkeit werde 2009 möglicherweise eine der vorrangigen Aufgaben im Rahmen gezielter Maßnahmen für soziale Eingliederung darstellen.

 
  
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  Glenis Willmott (PSE ). – (EN) Mit Freude habe ich die kürzlich veröffentlichten Zahlen der britischen Regierung zur Kenntnis genommen, aus denen hervorgeht, dass in meinem Wahlkreis, den East Midlands, neue von den örtlichen Behörden gemeldete Obdachlosenfälle im letzten Jahr um 25 % zurückgegangen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Labour-Regierung der Beseitigung der Obdachlosigkeit oberste Priorität einräumt und sich darauf konzentriert, den Menschen die Fähigkeit und Ausbildung zu vermitteln, die sie brauchen, um für immer der Straße den Rücken zu kehren. Das steht in krassem Gegensatz zu den Ergebnissen der vorhergehenden konservativen Regierung, unter der die Zahl der Obdachlosen und im Freien Schlafenden in der Tat zugenommen hat.

Stimmt mir der Rat zu, dass es sich hier um ein nachahmenswertes Beispiel handelt und es daher notwendig ist, dafür eine geeignete Plattform auf EU-Ebene ins Leben zu rufen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Vielen Dank für diese Information, aber bitte verstehen Sie, dass es mir als Vertreter des Rates nicht freisteht, Angaben bzw. die Situation eines einzelnen Mitgliedstaates zu kommentieren. Ihre Darstellung könnte als Beispiel für gute Praxis dienen, aber das kann ich hier nicht als Vertreter des Rates erklären.

 
  
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  Der Präsident. − Anfrage Nr. 5 von Manuel Medina Ortega (H-0087/08 ).

Betrifft: Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Gerichtshof der Europäischen Union

Kann der Rat Auskunft darüber geben, welche Fortschritte im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union erzielt wurden?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Im Juni 2007 veröffentliche die Kommission ein Grünbuch über das künftige gemeinsame europäische Asylsystem. Der Rat wartet jetzt auf die Vorschläge der Kommission für die Instrumente, Gesetze und Maßnahmen der zweiten Phase für die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die betreffenden Instrumente und Gesetze werden von Parlament und Rat im Mitbestimmungsverfahren verabschiedet.

Was die zeitliche Planung der Vorlage der Vorschläge betrifft, sollte die Kommission befragt werden, bei der die ausschließliche Gesetzgebungsinitiative in diesem Bereich liegt.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE ).(ES) Herr Präsident! Herr Mehdi Kazemi, 19 Jahre alt, hat gerade die Möglichkeit des Asyls in den Niederlanden Asyl eingebüßt, nachdem sein Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt worden war. Herr Kazemi könnte in den Iran abgeschoben und wegen des Verbrechens, homosexuell zu sein, hingerichtet werden.

Momentan haben wir in der EU keine Regelungen dafür, und meine Frage lautet, ob der Rat der Ansicht ist, dass er die Verfahren beschleunigen kann oder dass wir beispielsweise darauf warten können, dass der Europäische Gerichtshof die Mitgliedstaaten zwingt, das Asyl als grundlegendes Menschenrecht im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung in der Frage der Menschenrechte anzuerkennen.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE ). – Herr Ratspräsident! Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines gemeinsamen Asylverfahrens ist ein Ziel, möglichst rasche Entscheidungen herbeizuführen und festzustellen, ob jemand den Flüchtlingsstatus erhält oder nicht. Ein Punkt, der auch immer wieder von mir eingefordert wurde, ist die Erstellung einer Liste sicherer Drittstaaten, um dann schnell zu Entscheidungen zu kommen. Wie weit sind Sie bei der Diskussion um die Erstellung dieser Liste?

Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder eingefordert haben, ist die Durchführung von Informationskampagnen, damit die Leute wissen, wie Asylverfahren aussehen, wie legale Zuwanderung aussieht oder was die Konsequenzen eines abgelehnten Asylantrags oder von illegaler Einwanderung sind.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Die Antwort auf die Zusatzfrage von Herrn Medina Ortega ist eindeutig. Der Rat hat kein Mittel in der Hand, um einen Mitgliedstaat zu zwingen, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, wenn es um die Gewährung von Asyl geht.

Nach internationalem Recht sind die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings wird es zusätzliche Auflagen geben, wenn wir einen neuen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik unternehmen, die ich bereits skizziert habe, d. h. genauer gesagt hin zur Errichtung eines gemeinsamen Asylsystems.

Herr Pirker, ich habe meinen einführenden Worten nichts hinzuzufügen. Der vorgesehene Zeitplan muss von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ich empfehle, diese Frage auch der Kommission zu stellen.

 
  
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  Der Präsident. − Meine Damen und Herren, lassen Sie uns fortfahren. Die folgenden Anfragen werden nicht beantwortet, da sie für nicht zulässig gehalten wurden:

- die erste, weil sie zu sehr einer Anfrage gleicht, die im Februar eingereicht wurde;

- Nr. 7 und 8, weil sie sich auf Themen der politischen Lage im Tschad beziehen, die wir vor dieser Fragestunde diskutiert haben.

Anfrage Nr. 9 von Jim Higgins (H-0093/08 ).

Betrifft: Mitnahme von Flüssigkeiten

Kann der Rat eine Erklärung zu den laufenden Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA über die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flughäfen sowie darüber abgeben, ob er zuversichtlich ist, dass noch nicht geklärte Probleme innerhalb kurzer Zeit gelöst werden können?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Die einzige Antwort, die ich Herrn Higgins geben kann, ist folgende: Ich kann seine Frage nicht beantworten, weil die Antwort in den Kompetenzbereich der EU-Kommission fällt. Für dieses Thema ist sie zuständig. Leider kann ich keine aussagekräftige Antwort geben.

 
  
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  Jim Higgins (PPE-DE ). (GA) Herr Präsident! Ich nehme an, dass der Herr Ratspräsident nicht in der Lage ist, mir eine Antwort zu geben. Das zieht sich ganz eindeutig viel zu sehr in die Länge. Verstehen die Behörden und Regierungen von Kanada und den USA nicht, dass wir in der Europäischen Union eine Lösung haben? Und zwar eine praktische, einfache und wirkungsvolle Lösung.

Ich möchte an die Kommission oder den Herrn Ratspräsidenten die Frage richten, warum Kanada und die USA diese Lösung nicht akzeptieren. Die Ursache für diese Maßnahme waren die Angriffe vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme. Und es ist schwer zu verstehen, warum wir diese Lösung nicht überall in der Welt übernehmen können.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE ). – Herr Präsident! Wir setzen uns immer wieder dafür ein, dass es geeignete Maßnahmen gibt im Zusammenhang mit Terrorabwehr und insbesondere Terrorprävention. Diese Maßnahme wurde aus diesem Grunde veranlasst.

Ist dieses Instrument jedoch tatsächlich noch wirksam, oder haben Terroristen nicht bereits andere Wege gefunden, um diese Kontrollen zu umgehen?

Was wird man unternehmen, damit die Kontrollen vereinheitlicht werden? Die Vorschriften sind einheitlich, aber die Umsetzung ist von Flughafen zu Flughafen gänzlich unterschiedlich, das schafft Ärger und Probleme.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Ich werde versuchen, auf einige der in den Zusatzfragen angesprochenen Punkte einzugehen. Die Beschränkungen für Flüssigkeiten, Sprays, Gele und ähnliche Artikel für Flugzeugpassagiere wurden aus einem bestimmten Grund eingeführt, nämlich als Reaktion auf eine ernstzunehmende und klar geäußerte Drohung, eine Bedrohung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt.

Uns wurde mitgeteilt, dass Fachleute verschiedener Disziplinen intensiv nach Lösungen und Technologien suchen, die helfen, eine reale Bedrohung festzustellen und die es Flugpassagieren ermöglichen, Flüssigkeiten, Sprays, Gele und ähnliche Waren problemloser im Handgepäck zu transportieren.

Vielerorts werden zahlreiche Diskussionen über dieses Thema geführt, insbesondere bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. Wir verfolgen diese Debatten, aber noch liegen keine Schlussfolgerungen vor. Wir gehen davon aus, dass die Kommission entsprechend handelt, falls bzw. wenn etwas geschieht.

 
  
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, wir haben nicht mehr viel Zeit. Es sind sogar nur noch sechs Minuten, denn der Rat hat mich gerade informiert, dass er sich um 19.30 Uhr verabschieden muss. Uns bleibt jedoch noch Zeit für die nächsten beiden Anfragen.

Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir die folgenden Anfragen gemeinsam:

Anfrage Nr. 10 von Mairead McGuinness (H-0095/08 ).

Betrifft: Blickwinkel der EU auf den westlichen Balkan

Das Schicksal der Länder des westlichen Balkans ist für den derzeitigen Ratsvorsitz unweigerlich von Interesse. Wird der Ratsvorsitz in dem Bestreben, die Länder des westlichen Balkans weiter in die Strukturen der EU zu integrieren, in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Status des Kosovo eine aktive Rolle übernehmen?

Anfrage Nr. 11 von Silvia-Adriana Ţicău (H-0106/08 ).

Betrifft: Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans

Der slowenische Ratsvorsitz hat erklärt, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans eine seiner Prioritäten darstellt. Welchen Leitlinien folgt der Rat bezüglich der Entwicklung künftiger Abkommen zwischen der EU und der westlichen Balkanregion?

Anfrage Nr. 12 von Dimitrios Papadimoulis (H-0119/08 ).

Betrifft: Rolle der EU-Mission im Kosovo

Der Ministerpräsident des Kosovo hat jüngst festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung nur noch eine Frage von Tagen sei. Der russische Außenminister hat die EU-Mission im Kosovo mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo in Zusammenhang gebracht.

Wie lauten das Mandat und der Zeitplan der Mission der Europäischen Union im Kosovo? Rechnet der Rat mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf gewisse Änderungen bezüglich der Präsenz der internationalen Völkergemeinschaft im Kosovo?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Ich möchte alle drei Fragen gebündelt beantworten, weshalb die Antwort etwas länger ausfällt, aber schließlich handelt es sich um ein gegenwärtig besonders aktuelles Thema.

Der Rat ist entschlossen, die europäische Perspektive des westlichen Balkans weiter zu unterstützen und sie den Bürgern der Region näher zu bringen. Unter anderem beabsichtigt er, die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern der Region über die Liberalisierung von Visumsvorschriften zu beschleunigen.

Auf seiner Sitzung am Montag, dem 10. März, begrüßte der Rat die konstituierende Sitzung des Regionalen Kooperationsrates, dem die Aufgaben des Stabilitätspakts offiziell übertragen wurden. Die Errichtung des Kooperationsrates zeugt vom immensen Fortschritt in der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit.

Der Rat hat die große Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und guter nachbarschaftlicher Beziehungen sowie die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen aller Seiten unterstrichen, um durch einen konstruktiven Ansatz in Verhandlungen annehmbare bilaterale Lösungen für ungelöste Fragen in den Beziehungen mit Nachbarländern zu finden.

In seiner Entscheidung vom 18. Februar bestätigte der Rat seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten allumfassend und wirksam zu fördern. Er forderte die Kommission auf, die Instrumente der Gemeinschaft zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Entwicklung zu nutzen und der erweiterten Region konkrete Maßnahmen für Fortschritte in dieser Richtung anzubieten.

An dieser Stelle möchte ich ein äußerst wichtiges Ereignis erwähnen: Am 5. März veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum westlichen Balkan. Darin schlägt sie eine Reihe konkreter Maßnahmen für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Balkanstaaten vor. Diese Mitteilung und die Konsolidierung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer werden Hauptthema des informellen Treffens der EU-Außenminister sein, das für Ende des Monats in Slowenien vorgesehen ist.

Der slowenische Vorsitz misst dem westlichen Balkan besondere Beachtung bei. Die Stabilität der Region ist von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der gesamten EU. Folgende Aktivitäten könnten 2008 in Angriff genommen werden: die Überarbeitung der Agenda von Thessaloniki aus dem Jahre 2003, der Abschluss zahlreicher Stabilitäts- und Assoziationsabkommen und die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region in verschiedenen Bereichen.

Aus Zeitgründen werde ich versuchen, kurz die wichtigsten Ziele des EU-Rates für einzelne Länder darzustellen. Da der Kosovo in einer der Fragen erwähnt wurde, werde ich auch dazu einiges sagen.

Nach dem Dafürhalten der Ratspräsidentschaft ist eine langfristige Lösung des Status des Kosovo im Rahmen der allgemeinen Aussichten für eine europäische Zukunft des westlichen Balkans erforderlich. Der Stabilitäts- und Assoziierungsprozess bildet einen strategischen Rahmen, den die EU für ihre Politik gegenüber dem westlichen Balkan entwickelt hat. Die Instrumente dieser Rahmenbedingungen gelten auch für den Kosovo.

Ich möchte Sie erneut an die Entscheidung des Rates vom 18. Februar erinnern, als er seine Zusage bestätigte, sich entschieden für eine europäische Zukunft der westlichen Balkanstaaten zu engagieren. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Instrumente der Gemeinschaft für die Ankurbelung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung einzusetzen und der erweiterten Region konkrete Maßnahmen für die Erreichung dieses Ziels anzubieten.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE ). – (EN) Herr Präsident! Ich weiß, dass die Zeit knapp ist, aber meiner Meinung nach ist es interessant, wie sich die Landschaft verändert hat, seit ich diese Anfrage gestellt habe. Ich begrüße es, dass uns der amtierende Ratspräsident ausführlich über seine besonderen und offensichtlichen Bedenken in Bezug auf diese Region in Kenntnis gesetzt hat. Dürfte ich ihm eine Frage speziell zur EU-Mission im Kosovo, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzigartig und kaum überprüft ist, stellen: Können Sie uns versichern, dass wir aus dieser Intervention Lehren ziehen und bereit sein werden, anderen Ländern in der Region ähnliche Unterstützung zu gewähren, falls wir darum gebeten werden?

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE ).(RO) Vielen Dank für Ihre Ausführungen, aber ich hätte gern noch ein paar zusätzliche Informationen. Bekanntlich wurde der Energievertrag im Juli 2006 unterzeichnet, um Investitionen im Energiebereich anzukurbeln, und meines Wissens wurde 2007 eine Liste von vorrangigen Projekten für die Energieinfrastruktur in der Region verabschiedet sowie ein Memorandum über soziale Fragen unterzeichnet.

Ferner wird bekanntermaßen die Unterzeichnung eines Vertrages über eine Verkehrsgemeinschaft mit den Ländern der Region in Erwägung gezogen, um einen Binnenmarkt im Bereich des Straßen-, Schienen- und Binnenwasserverkehrs zu schaffen. Des Weiteren wurde eine Prioritätenliste zu Verkehrsprojekten erstellt. Dazu hätte ich vom Rat gern weitere Einzelheiten erfahren.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . − (SL) Zu Frau McGuinness’ erster Frage: Die EU-Mission im Kosovo fällt in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, genauer gesagt handelt es sich um eine internationale Sicherheits- und Verteidigungsmission im Rahmen der GASP. Allerdings ist dies nicht die einzige Mission im westlichen Balkan. Daneben gibt es die ISDP-Mission in Bosnien und Herzegowina, die einen ähnlichen Status genießt, konkret den einer Polizeimission der EU, vergleichbar mit der abgeschlossenen PROXIMA-Mission in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.

Lassen Sie mich die Bedeutung der Kosovo-Mission hervorheben, für die die Entscheidung verabschiedet wurde. Es wird oft gesagt, die Meinungen in der EU über den Status des Kosovo gingen auseinander. Diese Uneinigkeit ist in der Tat offensichtlich, jedoch vergessen die Menschen die Einigkeit der EU-Länder bei wichtigen Fragen wie beispielsweise die der EU-Mission, auf die man sich einvernehmlich geeinigt hat und die hoffentlich zum geplanten Zeitpunkt einsatzbereit ist.

Nun zur Frage von Frau Ţicău. Auf der Grundlage der Energieerklärung für Südosteuropa wurde die regionale Zusammenarbeit bereits aufgebaut. Über andere Handlungsfelder wird ebenfalls nachgedacht, in denen man anhand konkreter Maßnahmen die wirkliche Integration der Länder des westlichen Balkans fördern und ihre Beziehungen mit der Europäischen Union stärken könnte.

Sie haben das Thema Verkehr angesprochen. Ja, dabei handelt es sich um einen der Bereiche, den wir untersuchen, aber daneben gibt es weitere wie die Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Bildung. Vor allem möchte ich die Bedeutung einer Liberalisierung der Visumsvorschriften für die betreffenden Länder unterstreichen, die eines unserer Ziele bleibt, das hoffentlich bald erreicht wird. Verhandlungen mit den meisten Ländern des westlichen Balkans über eine allmähliche Lockerung der Visumsbestimmungen wurden während der slowenischen Ratspräsidentschaft bereits aufgenommen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE ). – (SK) Europas Sicht auf die Balkanstaaten hat erheblichen Einfluss auf und große Bedeutung für die Stabilität sowohl innerhalb des Balkans als auch auf einer europäischen und globalen Ebene.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat den Boden für die Saat des Hasses zwischen Serben und Kosovoalbanern bereitet und gefährdet so ihre zerbrechlichen Beziehungen. Angesichts der Tatsache, dass auch Slowenien Teil des Balkans ist: Was hält der Ratsvorsitz für eine nachhaltige Lösung, die den Frieden und die Stabilität in dieser Region sichern kann? Wird diese Lösung ohne Serbiens Zustimmung durchführbar sein?

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In Ihrer Antwort auf die Anfrage zum Kosovo haben Sie nicht ein einziges Mal die Begriffe „UNO“ oder „Völkerrecht“ gebraucht! Ich frage Sie: Kann die europäische Perspektive auf dem westlichen Balkan unter Umgehung der Vereinten Nationen und unter Verletzung des Völkerrechts gebilligt werden? Da der Rat in seiner Mitteilung die internationale Präsenz im Kosovo befürwortet, zu der die UNO-Resolution Nr. 1244 aufruft, hätte ich darüber hinaus gerne gewusst, ob wir es hier mit einer Speisekarte zu tun haben, aus der wir nach Belieben wählen können? Gilt die Resolution nun oder gilt sie nicht, oder suchen Sie sich nur das aus, was Ihnen passt?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident . (SL) Ich danke Ihnen für die ergänzenden Fragen. Zur Frage von Frau Pleštinská kann und wage ich weder persönlich noch als Vertreter des Rates eine Voraussage zu einer möglichen langfristigen Lösung für den Status des Kosovo. Die erstrebenswerte Lösung wäre in der Tat ein Übereinkommen der betroffenen Parteien. Bekanntlich haben langwierige Verhandlungen über das Problem stattgefunden, die jedoch nicht in eine Einigung mündeten.

Es wäre gleichermaßen wünschenswert gewesen, wenn der UN-Sicherheitsrat in dieser Frage Stellung bezogen hätte, aber wie wir wissen, ist das nicht passiert. Darum reagierte die Europäische Union auf die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 18. Februar mit Entscheidungen und Entschließungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen. In diesem Kontext, der es den Mitgliedstaaten bekanntermaßen erlaubt, selbständig über die Aufnahme von Beziehungen mit dem Kosovo zu entscheiden, wurde innerhalb der EU ein Einverständnis erzielt.

Im Hinblick auf die Frage bzw. den Standpunkt von Herrn Papadimoulis möchte ich betonen: es steht außer kein Zweifel, dass die europäische Perspektive für den westlichen Balkan auch den Kosovo einschließt. Er gehört zur Region, der bereits im Jahr 2003 in Thessaloniki eine europäische Perspektive angeboten wurde. Daran hat sich nichts geändert.

Das geht auch aus der von der Europäischen Kommission am 5. März dieses Jahres veröffentlichen Mitteilung, auf die bereits eingegangen wurde, ganz klar hervor. Sie enthält einen speziellen Abschnitt über den Kosovo.

 
  
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  Der Präsident. − Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage ).

 
  
  

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 

16. Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Neena Gill im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 – C6-0178/2007 – 2007/0116(COD) ) (A6-0027/2008 ).

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission . − (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, meine Kommissionskollegin, Frau Viviane Reding, bei der Einführung eines so wichtigen und interessanten Themas vertreten zu können.

Die alternde Bevölkerung in ganz Europa stellt unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen. Heute entfallen auf jede Person im Ruhestand noch fünf Steuerzahler. Im Jahr 2015 wird das Verhältnis drei zu eins betragen und bis 2050 auf zwei zu eins zurückgehen. Die Kosten für die Betreuung insbesondere der wachsenden Gruppe von Personen über 80 Jahre steigen immer mehr. Wir machen uns zu Recht Sorgen, wie eine gute Lebensqualität sowie die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialfürsorge für die Älteren gewährleistet werden kann.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass eine alternde Bevölkerung auch eine große Chance und einen zukunftsträchtigen Markt für neue Produkte und neue Dienstleistung für ein gesundes Altern und eine selbständige Lebensführung darstellt. Wir sind überzeugt, dass wir die Informations- und Kommunikationstechnologien für ein angenehmes Altern in Europa mobilisieren können und müssen. Das gemeinsame Programm „Umgebungsunterstütztes Leben“ wird dazu beitragen, diese Aufgabe zu lösen und die Chancen zu nutzen. Hierbei handelt es sich um eine innovative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der marktorientierten Forschung und Entwicklung, die eine europäische Unterstützung verdient.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge haben zweifelsohne beigetragen, die europäische Dimension der Initiative zu stärken, indem der Umfang sowie die Rolle und Verpflichtung der Mitgliedstaaten präzisiert wurden. Das wird uns helfen, den Erfolg dieses wichtigen europäischen Unterfangens zum Wohle aller zu sichern.

 
  
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  Neena Gill, Berichterstatterin . − (EN) Herr Präsident! Die Verbesserung der Lebensqualität der immer älter werdenden Bevölkerung Europas ist, wie wir gehört haben, eine der größten Herausforderungen, vor denen Europa steht.

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft verändert sich, und wir müssen uns anpassen, um die Lebensqualität und eine selbständige Lebensführung der Älteren zu gewährleisten, die ansonsten Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden.

Wir müssen gewährleisten, dass diese neue Gesellschaft für alle da ist. Wir müssen garantieren, dass die wachsende Zahl älterer Menschen voll und ganz in der Lage ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil die Zahl der EU-Bürger im Alter zwischen 65 und 80 zwischen 2010 und 2030 um 40 % zunehmen wird.

Diese alternde Bevölkerung wird ernste Auswirkungen auf eine Reihe von Politikbereichen haben: Soziales, Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung, Ausbildung, Gesundheitswesen und soziale Fürsorge. Daher brauchen wir ein umfassendes, kein fragmentarisches Herangehen an das Altern.

Dieser Bericht geht auf Initiativen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 169 zurück und wird von der Kommission in Höhe von 150 Millionen Euro über fünf Jahre mitfinanziert. Damit sollen die europäische Industrie sowie Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung neuer, bahnbrechender IKT-Dienste, Produkte und Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen unterstützt werden.

Heute gibt es bereits Technologien, die helfen können, dem Verlust des Gedächtnisses, der Sehkraft, des Hörvermögens und der Mobilität entgegenzuwirken. Auf diesem Gebiet wurde bereits Erhebliches geleistet, von dem jedoch oftmals nichts bekannt ist und das daher auch keine umfassende Anwendung findet. Daher hoffe ich, dass diese Initiative wirklich Nutzen bringt und zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beiträgt.

Ich freue mich, dass ich an vielen Orten, vor allem in meiner Region, den West Midlands, mit eigenen Augen sehen konnte, wie ein traditionelles Haus mit Hilfe unterstützender Technologien, die die häusliche Umgebung sicherer und zugänglicher machen, angepasst werden kann.

Ferner bin ich stolz darauf, dass meine Region bei unterstützenden Technologien Pionierarbeit geleistet hat – nicht nur im Hinblick auf die älteren Menschen, sondern dass auch Technologien entwickelt wurden, um Menschen mit Behinderungen zu helfen.

Daher dürfte AAL dieser Art von Tätigkeiten in drei Bereichen Auftrieb geben. Erstens wird die EU-Forschungstätigkeit zentral koordiniert, ermöglicht die Entwicklung von machbaren Produkten und führt diese auf dem Markt ein.

Unser Ziel sollte sein, auf diesem Gebiet führend zu werden. In Europa sollte dazu ein Austausch von Wissen und bewährten Praktiken erfolgen.

All das können wir jedoch nur erreichen, wenn sich die teilnehmenden Länder wirklich engagieren. Deshalb freut es mich, dass sich der Rat auf einen Mindestbeitrag jedes teilnehmenden Landes in Höhe von 0,2 Millionen Euro neben einem einzigen, gemeinsamen Mechanismus für die Bewertung und Auswahlkriterien geeinigt hat, in der Hoffnung, dass dadurch die Koordinierung, Transparenz und Glaubwürdigkeit des Programms verbessert werden.

Zweitens wird die EU-Wirtschaft davon profitieren, die auf diesem Gebiet über ein ungeheures Potenzial verfügt. Deshalb rufe ich die AAL Association auf, wirksame Geschäftsmodelle für diese IKT-Produkte und –Dienste zu entwickeln, die für niedrigere Preise und die Markteinführung dieser Produkte das A und O bedeuten.

Sie muss außerdem dafür sorgen, dass KMU teilnehmen können und einen fairen Zugang zu Forschung und Finanzierung erhalten. Damit das Ganze Erfolg hat, ist es jedoch unabdingbar, im Rahmen des Programms EU-weite Standards zu entwickeln und eine EU-weite Interoperabilität herzustellen, um auf dem Gebiet der unterstützenden Technologien in der Welt führend zu werden. Es ist dringend geboten, technische und regulatorische Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Entwicklung in diesem Bereich behindern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die übrige Welt, darunter die USA, Japan und selbst China, mit ähnlichen demografischen Herausforderungen konfrontiert sind. Deshalb müssen wir unbedingt weltweit einen Wettbewerbsvorsprung erzielen.

Bei AAL geht es nicht nur darum, eine selbständige Lebensführung zu verbessern, das Programm kann auch zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen. Doch dafür ist ein gemeinsames Denken, ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Programmen in diesem Sektor – zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum – vonnöten.

Die Technologie kann zwar die Lebensqualität der älteren Menschen verbessern, doch dazu müssen noch einige wesentliche Fragen geklärt werden: Die Preise müssen so gestaltet sein, dass sie auch für alle bezahlbar sind, die neue Technologie muss nutzerfreundlich sein (wobei gewährleistet sein muss, dass die älteren Menschen und ihre Betreuer so geschult werden, dass sie sie verstehen), und obwohl wir möglicherweise in einer Informationsgesellschaft leben, handelt es sich noch lange nicht um eine integrative Gesellschaft, weil ein großer Teil der älteren Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt ist. Deshalb müssen wir das Internet zugänglicher machen und Schulungen anbieten, damit es den älteren Menschen möglich ist, gesellschaftlich aktiv zu bleiben und ihren täglichen Aktivitäten nachzugehen, die erleichtert werden können, wie Einkaufen, das Bezahlen von Rechnungen, das Treffen von Verabredungen. Doch bei der Verfügbarkeit dieser Technologien darf es keine Kluft in geografischer Hinsicht geben. Ich will nicht, dass in Bezug auf die demografische Herausforderung ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht.

Das ist nur der Anfang. Es bleibt noch viel mehr zu tun, und ich hoffe, dass dieses Programm ein Beispiel für weitere Aktivitäten und Initiativen seitens der Kommission und des Rates setzt.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. (PL) Herr Präsident! Die Bevölkerungsalterung in Europa stellt eine Herausforderung für die gesamte europäische Gesellschaft dar. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt heute bei 80 Jahren, und die Zahl der Menschen im Rentenalter wird bis 2030 um 40 % ansteigen.

Die Europäische Union sollte einen umfassenden Ansatz für diese Herausforderung praktizieren, da die demografische Entwicklung in Europa mehrere Politikbereiche berührt, z. B. die Beschäftigung, das Wohnungswesen, die Bildung und Ausbildung, die soziale Fürsorge und die öffentliche Gesundheit. Das Hauptanliegen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms ist die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und die Stärkung der industriellen Grundlagen in Europa Dies soll durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) geschehen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität zu verbessern, weiterhin gesund zu bleiben und aktiv am Arbeitsplatz und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Der Erfahrungsschatz älterer Menschen und die von ihnen erworbenen Fähigkeiten sind insbesondere in der Wissensgesellschaft ein großer Gewinn. Es muss ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass in einer Alterungsgesellschaft die Frauen wegen der höheren Lebenserwartung gegenüber den Männern in der Mehrheit sind. Deswegen muss die Geschlechterdimension bei der Gestaltung und Beurteilung des Programms mit einbezogen werden. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin Frau Gill zu ihrem sehr gut verfassten Bericht gratulieren.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(NL) Erfreulicherweise wird der demografische Wandel in Europa heute einmal unter anderen Gesichtspunkten behandelt, d. h. nicht als etwas, das nur Geld kostet und mehr Pflegebedürftige bedeuten wird; er ist nämlich auch eine riesige Chance. Ich gebrauche dabei gerne den Begriff der silbernen Wirtschaft: Bei genauer Betrachtung des vorliegenden Programms ist festzustellen, dass es dabei um Dinge geht, die die Lebensqualität betreffen. Worin besteht also Europas Dilemma?

Auf der einen Seite verfügen wir über hervorragendes Grundlagenwissen, es dauert jedoch zu lange, bis Innovationen marktfähig sind. Internet und Breitband gibt es bereits seit geraumer Zeit, und heute haben Menschen mit begrenzter Mobilität über das Internet ebenfalls entsprechenden Zugang zu Dienstleistungen. Dadurch können sich Dinge ändern, und hier liegt eine Chance.

Auf der anderen Seite wurde im Siebten Rahmenprogramm erfreulicherweise bereits eine halbe Milliarde Euro für Grundlagenforschung bereitgestellt, zu denen noch einmal eine halbe Milliarde seitens der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft hinzukommen werden. Dass dieses Wissen ausgedehnt wird, ist begrüßenswert, wird damit doch eine Brücke zum Markt geschlagen.

Wie Frau Gill schon ausführte, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass wir unseren verzerrten, zersplitterten EU-Markt stärken und bessere Standards im Hinblick auf einen größeren Erfassungsbereich einführen. In Amerika oder China beispielsweise existiert dieses Problem nicht. Wir haben völlig unterschiedliche Finanzierungssysteme. Deshalb müssen sowohl die Technologie als auch die Konsultation mit den Partnern auf nationaler Ebene eingeführt werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zusammengeführt werden und stets drei verschiedene Länder an jedem Projekt teilnehmen. Dies mag nicht immer einfach sein, ist nach meinem Dafürhalten aber im Hinblick auf eine schnelle Wissensanwendung unerlässlich.

Einige Punkte in dem Programm müssen noch bewertet werden, und ich bin sehr neugierig auf die bestehenden Technologien sowie darauf, ob die IKT-Anwendungen tatsächlich genutzt werden können. Ich glaube und hoffe, dass die Benutzer eine erhebliche Rolle bei diesem Programm spielen werden. Ich danke der Berichterstatterin für die große Mühe, die sie sich mit diesem Thema gemacht hat, sowie insbesondere für den Inhalt ihres Berichts.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion . – (RO) Aufgrund fehlender politischer Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate und von Kinderbetreuungseinrichtungen wird der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre bis 2025 von 20 % auf 28 % ansteigen.

Senioren haben besondere Bedürfnisse. In der Gesellschaft muss ein Wandel vor sich gehen, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Es besteht Bedarf an angepasstem Wohnraum und es müssen Gesundheitsfürsorge und Betreuungsdienste für ältere Menschen entwickelt werden. In diesem Kontext gewinnt die Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien zunehmend an Bedeutung. Digitales Fernsehen, Mobiltelefone, Computer und selbst das Internet werden schon von etlichen älteren Menschen genutzt. Viele ältere Mitbürger kommunizieren mit ihren Kindern in anderen Ländern mittels Internet und Webcams, unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen.

Nichtsdestotrotz liegt die Zahl der über 65-jährigen Bürger Europas, die das Internet nutzen, bei lediglich 10 %. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass mehr als 21 % der über 50-jährigen Europäer unter erheblichen Beeinträchtigungen ihres Hör- oder Sehvermögens und ihrer Fingerfertigkeit leiden, wodurch es für sie schwierig ist, die üblichen Informations- und Kommunikationsgeräte zu benutzen.

Im Juni 2007 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten und die entsprechenden Branchen auf, die Umsetzung des Aktionsplans für die Integration älterer Menschen in die Informationsgesellschaft voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wird das Programm für „Umgebungsunterstütztes Leben“ im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung mit einem Budget von 150 Millionen Euro ausgestattet. Die Mitgliedstaaten, d. h. natürlich nur die teilnehmenden Länder, werden im Zeitraum von 2008-2013 mindestens 150 Millionen Euro dafür ausgeben.

Ziele des Programms sind unter anderem die Förderung der Entwicklung innovativer Produkte, Dienste und Systeme auf der Grundlage von Informations- und Kommunikationstechnologien für ältere Bürger, die Anfertigung einer kritischen Masse an Forschungsarbeiten, spezifische Entwicklungen und Innovationen auf europäischer Ebene im Bereich von Technologien und Dienstleistungen für ältere Menschen in der Informationsgesellschaft und die Verbesserung der Bedingungen für die Umsetzung der Forschungsergebnisse durch Unternehmen.

Jeder Mitgliedstaat kann sich an diesem Programm beteiligen. Innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beginn des Programms wird die Kommission einen Zwischenbericht verfassen und 2013 dazu eine abschließende Bewertung vorlegen. Nach meinem Dafürhalten verdienen ältere Mitbürger eine Chance. Das ist unsere Pflicht! Meine Glückwünsche an die Berichterstatterin.

 
  
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  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich hatte heute wieder eine Besuchergruppe hier. Viele meiner Kollegen kennen das ja: Man hat Besuchergruppen – manchmal große, manchmal kleine. Die größten Besuchergruppen sind aus der Silbergeneration. Die Gruppe heute auch. Sechzig Leute, hochinteressiert, wirklich dabei, aktiv, und es werden mehr. Das ist doch die Herausforderung für Europa!

Der demografische Wandel wird vielfach als Gefahr dargestellt. Die Zahlen sind ja auch beeindruckend. Zwischen den Jahren 2010 und 2030 erwarten wir eine Steigerung um 40 % bei den Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren. Aber ähnlich wie der Kollege van Nistelrooij halte ich das nicht für eine Gefahr. Das ist doch eine große Chance für uns Europäer, zunächst einmal zu zeigen, dass wir die Region in der Welt sind, die sich am stärksten um Leben kümmert – um Leben in allen Lebenslagen, in jedem Lebensalter! Wir müssen uns stärker um ältere Menschen kümmern und wir müssen das als Europäer tun, als die Region der Welt, die die Lebensschutzzone ist.

Dieses Programm AAL – ich möchte der Kommission zunächst einmal gratulieren, dass sie den Vorschlag gemacht hat – verbindet diesen großen Trend, den demografischen Wandel – und den haben wir in Europa stärker als in anderen Regionen –, mit unseren Stärken in Forschung und Innovation. Wir sind stark in den IKT-Technologien, und hier werden beide Trends zusammengefügt.

Es ist doch völlig klar: Wir als Europäische Union haben keine direkte Kompetenz, wenn es um Normen für ältere Menschen geht, wenn es um den Bau von Häusern geht usw. Mit diesem Pilotprogramm können wir aber best practice -Pilotbeispiele zeigen. Wir können das, was in Europa in einigen Mitgliedstaaten schon am besten läuft, zusammenführen, mit einem europäischen Siegel versehen und wirklich Vorbildcharakter haben. Die Kommission trägt mit diesem Programm dazu bei, dass die Auseinanderentwicklung der Gesellschaft, der so genannte digital divide , aufgehalten wird.

Ich möchte der Berichterstatterin, Neena Gill, dafür danken, dass sie wirklich in ganz extremer Weise kommuniziert hat, viel mehr als andere Berichterstatter, das muss ich Ihnen sagen. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Sie haben auch für das Parlament im Trilog tapfer gekämpft und unsere Punkte ganz gut durchgebracht. Wir brauchen uns also nicht zu verstecken. Deswegen kann ich als Vertreter des Parlaments nur sagen: Wir wünschen dem Programm AAL einen sehr guten Erfolg. Alles, alles Gute!

 
  
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  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. (LV) Danke, Herr Präsident! Demografische, wirtschaftliche und soziale Faktoren in Europa brauchen Lösungen, bei denen wir alle von der beruflichen und kulturellen Erfahrung älterer Menschen profitieren können. Zugleich sollten ältere Menschen bestmögliche Lebensqualität genießen und die durch die demografische Entwicklung verursachten Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

Das von der Kommission aufgestellte Programm reagiert auf diese Notwendigkeit und versucht zum Teil auch, den technischen Fortschritt in diesem Bereich voranzubringen. Tatsache ist, die digitale Kluft – also Hindernisse bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, bisweilen sogar sehr banale – schließt einen signifikanten Teil der älteren Generation von jeglichem aktivem sozialen und wirtschaftlichen Leben aus und schränkt die Möglichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe ein, die neu verfügbaren technischen Dienste und Hilfen zu nutzen.

Obwohl ich den Vorschlag der Kommission in jeder Hinsicht unterstütze, muss eingeräumt werden, dass die Neuentwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Segmenten mit hoher kommerzieller Nachfrage mit berauschender Geschwindigkeit vonstatten geht. Ähnlich verhält es sich mit dem von der Kommission vorgebrachten Argument der steigenden Kaufkraft älterer Mitbürger. Dieses Argument ist zwar richtig, aber wir müssen dennoch erkennen, dass es erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Gleichfalls bestehen nach wie vor beträchtliche regionale Unterschiede, was die verfügbaren Möglichkeiten der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch ältere Menschen in verschiedenen Ländern angeht.

Ich möchte hervorheben, dass das Positive der Vorschläge der Kommission nicht nur im bloßen Vorhandensein der betreffenden Technologien bestehen wird, sondern auch in den entsprechenden Zugangsmöglichkeiten und auch darin, älteren Menschen die Gelegenheit und den Anreiz zum Lernen zu bieten, vor allem in jenen Teilen Europas, wo es besonders wichtig ist, Einkommensunterschiede und regionale Unterschiede zu verringern. Die schwierigste Aufgabe wird jedoch sein, die digitale Kluft in den Informationsinhalten zu überwinden. Wenn die digitale Kluft zwischen kleinen und großen Ländern und zwischen kleinen und großen Wirtschaftsnationen weiterhin vorhanden ist, besteht die wirtschaftlich schwierigste Aufgabe darin, die Kluft zwischen den Generationen zu überwinden.

Herr Präsident, obwohl die Ministererklärung zur digitalen Integration, die als eine der Grundlagen für das heute diskutierte Dokument diente, 2006 in der lettischen Hauptstadt Riga verabschiedet wurde, beteiligt Lettland sich nicht an dem Programm. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, auf die die Berichterstatterin auch eingegangen ist: Wie weit liegt es im Interesse der Staaten, die an dem Programm beteiligt sind, dass auch andere Mitgliedstaaten in den Genuss der Finanzierung des Siebten Rahmenprogramms kommen, wenn diese Finanzierung bleibt, wie sie ist?

 
  
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  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Unsere Welt ist schon komisch. Einerseits versuchen wir in einem Gesundheitsbericht herauszufinden, wie wir unsere Kinder vom Computer wegbekommen können, damit sie nach draußen gehen und spielen, und andererseits versuchen wir, unsere älteren Menschen dazu zu bringen, sich vor den Computer zu setzen und ihn zu nutzen.

Nein, im Ernst. Computer können älteren Menschen viel bieten, insbesondere den Bewohnern ländlicher Gegenden oder Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands Gefahr laufen, isoliert zu werden. Damit ältere Menschen jedoch Zugang zur IT-Gemeinschaft erhalten können, muss die Technologie vor allem leicht handhabbar, erschwinglich, für alle zugänglich und wartungsarm sein. Angesichts der zunehmenden Zahl älterer Menschen in Europa kann die Entwicklung „altersfreundlicher“ Technologien die Lebensqualität der alten Menschen verbessern und ihnen helfen, länger selbständig zu leben. Die Entwicklung von Computern für ältere Menschen ist ohne Zweifel eine hervorragende Geschäftsidee. Ihnen mögen vielleicht einige technische Fertigkeiten fehlen, doch haben sie genügend Zeit, den Computer zu nutzen, und den Wunsch, mit anderen in Kontakt zu bleiben. Hier ist ein Markt, der darauf wartet, entdeckt zu werden.

 
  
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  Desislav Chukolov (NI ).(BG) Liebe Kollegen! Mein Heimatland Bulgarien gehört bedauerlicherweise zu den führenden Nationen, was das Altern der europäischen Bevölkerung betrifft.

Fasziniert von der Aussicht auf ein gutes Leben im Westen verließen nach dem Ende des Kalten Krieges Massen junger Leute Bulgarien, um anderswo Teller zu waschen. Nur ihre alten Eltern blieben zu Hause. Es ist eine glänzende Idee, die Lebenserwartung älterer Bürger zu verlängern. Wer würde etwas dagegen haben?

Aber bevor Sie über den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien nachdenken, fordere ich Sie nachdrücklich auf, sich klarzumachen, dass bulgarische Rentner mit umgerechnet 50 Euro im Monat auskommen müssen. Das ist der Betrag, den ihnen die soziale Regierung der Bulgarischen Sozialistischen Partei zur Verfügung stellt. So sieht die harte Wirklichkeit aus.

Ich frage die PSE-Vertreter in diesem Saal: Meine Damen und Herren Internationalisten, sind Sie sich darüber im Klaren, was das bedeutet: 50 Euro im Monat für einen Rentner, der sein ganzes Leben lang rechtschaffen gearbeitet hat? Ist Ihnen bewusst, dass diese 50 Euro ausreichen müssen, um zu überleben und Lebensmittel zu Preisen auf EU-Niveau zu kaufen? Wissen Sie, dass bulgarische Rentner ihr Telefon abschalten, weil sie sich die unmenschlichen Gebühren der bulgarischen Telekommunikationsgesellschaft nicht leisten können, die auf kriminelle Weise privatisiert wurde?

Es ist blanker Hohn, diesen Menschen bessere Informationsdienste anzubieten. Denken Sie lieber zuerst einmal darüber nach, wie die finanzielle Unabhängigkeit dieser Leute verbessert werden kann. Denn die meisten Rentner in Bulgarien sind keine Zigeuner, und können daher auch nicht mit einem kostenlosen Mittagessen rechnen.

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE ). – (NL) Es handelt sich um ein exzellentes Programm, nichtsdestotrotz habe ich einige Einwendungen.

Erstens natürlich zum Budget: 150 Millionen Euro reichen für einen Sektor, der nach Ihrem eigenen Bekunden zu den künftigen Wachstumsbranchen gehören wird, nicht annähernd aus, worauf hier bereits hingewiesen wurde. Die zügige Umsetzung dieses Instrumentariums ist für das Wohlergehen älterer Menschen, aber ebenso für die Volkswirtschaft sowie den nationalen Haushalt essenziell, und die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven des Sektors sind enorm. Herr van Nistelrooij äußerte sich in demselben Sinne. Deshalb also die Forderung nach einer beträchtlichen Aufstockung dieser Investitionen und Anreize durch Europa in den kommenden Jahren, möglichst bereits bei der Evaluierung des Mehrjahreshaushalts.

Meine zweite Bemerkung – und darin gehe ich mit der Berichterstatterin vollkommen konform – ist, dass es keine Zweiteilung, keinen digital divide , wie Herr Chatzimarkakis schon sagte, zwischen älteren Menschen, die im Umgang mit diesen neuen Technologien geschult wurden und sie zu nutzen imstande sind, und anderen, denen diese Möglichkeit versagt blieb und die schlichtweg nicht über die Mittel verfügen, um sie bei sich zu Hause zu installieren, geben darf. Das stünde in krassem Widerspruch zu dem Hauptziel des Programms, nämlich möglichst vielen älteren Menschen so lange wie möglich eine selbständige Lebensführung im eigenen Heim zu gestatten. Das ist weitaus billiger, als sie in ein Krankenhaus oder in ein Alters- bzw. Pflegeheim zu schicken, und es ist selbstverständlich gleichzeitig das Beste für ihr Wohlbefinden. Darum geht es letztendlich.

Zu guter Letzt ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle diese innovativen Instrumente für alle älteren Menschen, ungeachtet ihrer finanziellen Situation, erschwinglich bleiben.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE ).(LT) Ich begrüße die Initiative der Kommission und schätze den Bericht von Frau Gill, der mit Sicherheit einen sehr positiven Beitrag im Hinblick auf die ältere Menschen betreffenden Fragestellungen leisten wird. Die wachsende Zahl älterer Menschen in Europa stellt uns vor Probleme und große Herausforderungen. Heutzutage gibt es neue technische Entwicklungen, die älteren Menschen bei der Sicherung einer hohen Lebensqualität helfen und ihnen die Möglichkeit bieten können, ganz nach ihren Wünschen und Fähigkeiten aktiv am Leben teilzunehmen. Daher sollten die EU-Mitgliedstaaten sich auf die bevorstehende Revolution in der Bereitstellung gesellschaftlicher und assistiver Dienstleistungen vorbereiten.

Die Hersteller moderner Informations- und Kommunikationstechnologien können eine steigende Nachfrage nach ihren Produkten verzeichnen. Neue assistive Technologien können dabei helfen, Beeinträchtigungen der Seh-, Hör-, Bewegungs- und anderer Fähigkeiten auszugleichen und damit älteren Menschen das Gefühl und auch die Möglichkeit geben, weiterhin für die Gesellschaft wertvoll zu sein. Es ist lobenswert, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2013 mehr als eine Milliarde Euro in die Entwicklung neuer Technologien zugunsten der Bedürfnisse älterer Menschen investieren wollen.

Informations- und Kommunikationstechnologien können und werden zweifellos die Lebensqualität und das Selbstbewusstsein älterer Menschen aufwerten. Es stellt sich jedoch folgende Frage: Profitieren davon alle oder nur eine Handvoll „Auserwählte“?

Ich teile wirklich die Sorge der Berichterstatterin, dass möglicherweise nur eine geringe Anzahl älterer Menschen, die ohnehin bereits eine hohe Lebensqualität genießt, von solchen innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren wird. Manche EU-Länder rühmen sich, 6-Sterne-Hotel-ähnliche Seniorenresidenzen anbieten zu können. Nicht weit davon entfernt kann man jedoch dann die ärmlichen Behausungen alter Leute sehen, deren Bewohner unterhalb des Existenzminimums leben. Für solche Menschen sind Innovationen, assistive Technologien oder irgendwelche sonstigen modernen Geräte niemals zugänglich gewesen. Diese Situation muss sich unverzüglich ändern.

Ich begrüße den in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass IKT-Produkte für ältere Menschen erschwinglich und benutzerfreundlich sein müssen. Die EU ist führend in so vielen Bereichen. In dem hier diskutierten Bereich führend zu sein, wäre sowohl nötig als auch ehrenvoll.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE ). (LT) Bereits heute ist jeder fünfte EU-Bürger älter als 60 Jahre, bei einer Lebenserwartung von über 80 Jahren. Die Lebensqualität der wachsenden älteren Bevölkerungsgruppe Europas ist jedoch nicht hoch genug. In meinem Heimatland Litauen z. B. bezeichnet jede vierte ältere Person ihren Gesundheitszustand als schlecht, während der Anteil der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bei nur 57 % liegt. Die Verbesserung der Lebensqualität der alternden Bevölkerung sollte eine der Prioritäten der Europäischen Union sein.

Die Initiative der Kommission zur Mobilisierung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Lösung von Problemen, die z. B. mit Gedächtnisverlust oder dem Verlust des Seh- und Hörvermögens und der Beweglichkeit bei älteren Menschen einhergehen. Dennoch hat die Kommission das Problem eines angemessenen Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien nicht wirklich bewältigen können.

Eines der Hauptanliegen im Zusammenhang mit dem angemessenen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien ist es, diese erschwinglich zu machen. Das Haupteinkommen älterer Menschen sind die Renten, und diese sind niedrig, vor allem in den neuen Beitrittsländern. Es ist äußerst wichtig, dass Produkte auf der Basis neuer Informations- und Kommunikationstechnologien für alle EU-Bürger bezahlbar sind.

Ein anderes wesentliches Element der Zugänglichkeit ist die Benutzerfreundlichkeit neuer Technologien. Nur 18 % der EU-Bevölkerung zwischen 65 und 74 Jahren nutzen das Internet, gegenüber einem Gesamtanteil von 60 %. Wir müssen daher sicherstellen, dass Produkte, die auf neuen Informations- und Kommunikationstechnologien basieren, benutzerfreundlich sind.

 
  
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  Sylwester Chruszcz (NI ).(PL) Herr Präsident! Das Phänomen der alternden Gesellschaft in den Ländern Europas ist eine Tatsache und stellt eine grundlegende Herausforderung für die Gesellschaft dar. Wenn wir auf europäischer Ebene agieren, sollten wir die demografischen Entwicklungen und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Auge behalten. Die Zahl der Menschen im Alter zwischen 65 und 80 Jahren wird im Zeitraum 2010-2030 um 40 % ansteigen.

Besonders wichtig ist dabei, diesen Menschen die Möglichkeit zu gegeben, ein Leben in Würde und mit allen erdenkbaren Annehmlichkeiten zu genießen und ihnen Zugang zu allen wichtigen Diensten zu gewähren. Die Bevölkerungsalterung bedeutet natürlich auch eine Belastung was die Kosten der Gesundheits- und Sozialfürsorgeleistungen und die erforderliche Zahl von Beschäftigten im Gesundheits- und Fürsorgewesen betrifft. Im Zusammenhang mit dem hier erörterten Thema möchte ich auf das gefährliche Phänomen der Ausgrenzung und Isolierung älterer Menschen hinweisen.

Die Vorstöße von legaler Sterbehilfe, mit der man sich älterer und kranker Menschen entledigen will, stellen eine sehr ernste Gefahr für das heutige Europa dar. Ich bin erschüttert über die Tatsache, dass die Europäische Union und ihr Parlament trotz ihres Engagements für die elementaren Menschenrechte bislang zu dieser Angelegenheit schweigen.

 
  
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  Ljudmila Novak (PPE-DE ).(SL) Nichts ist vernichtender und erniedrigender als das Gefühl der Ausgrenzung, Bedeutungslosigkeit und Machtlosigkeit. Darum unterstütze ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Gemeinschaft möge sich am gemeinsamen Programm beteiligen, um ältere Menschen in das gesellschaftliche Leben einzubeziehen und ihre Lebensqualität durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu erhöhen.

Dabei handelt es sich um einen weiteren Stein im Mosaik der Lissabon-Strategie zum Aufbau eines wissensbasierten, digital kompetenten und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Europas. Um die Eingliederung und Kompetenzen älterer Menschen nachhaltig zu verbessern, müssen Angebote für sie sachgerecht angepasst und der Zugang vereinfacht werden. Entsprechende Aktivitäten müssen leicht verständlich, einfach auszuführen und zu erlernen sowie kostengünstig sein. Sie müssen älteren und behinderten Menschen in sowohl städtischen als auch ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen, anderenfalls besteht die Gefahr, dass im Endergebnis Ausgrenzung statt Einbeziehung in die Gesellschaft erreicht wird.

Durch die verbreitete Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch die ältere Generation letztlich Nutzen aus den Innovationen der Moderne ziehen. Ihre Lebensqualität wird steigen, weil sie unabhängiger, mobiler, aktiver leben und am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben kann.

Maßgeschneiderte Ausrüstungen, Hilfsmittel und eine Vielzahl moderner elektronischer Systeme ermöglichen die Bewältigung des täglichen Lebens. Gleichzeitig haben sie eine Kontrollfunktion, die mehr Sicherheit und Wohlbefinden für den Nutzer garantiert. Entsprechende Geräte gestatten es Behinderten und älteren Menschen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Möglichkeiten der Fernpflege, Heimarbeit und Unterhaltung zu nutzen.

Wir alle wollen ein hohes Alter erreichen, aber nicht einsam und an den Rand der Gesellschaft gedrängt leben. Darum denken wir heute über unsere Zukunft nach und gehen neue Schritte in diese Richtung.

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE ).(RO) Statistischen Angaben zufolge wird die Zahl der älteren Menschen in Europa zwischen 2010 und 2030 um 40 % steigen. Dieses Phänomen stellt eine Herausforderung dar, bietet zugleich aber auch Chancen für öffentliche politische Maßnahmen und die Zukunft Europas. Ein wirklich wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa sollte die richtige Antwort auf diese Herausforderungen finden und das Potenzial der neuen demografischen Entwicklungen voll ausschöpfen.

Ältere Europäerinnen und Europäer müssen von hochwertigen Dienstleistungen und Bedingungen profitieren, und ihre Erfahrung sollte in die Weiterentwicklung der Gesellschaft einfließen. Da die Europäische Union anstrebt, sich zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln, bieten Informationstechnologien eine innovative Antwort auf diese Situation. Daher ist die Beteiligung der europäischen Gesellschaft an den betreffenden Programmen mehr als nötig.

Zwei wichtige Aspekte, die mit der Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen verbunden sind, möchte ich gern darlegen. Erstens sollten die europäischen Bürger über die verfügbaren neuen technologischen Möglichkeiten informiert und in deren Anwendung geschult werden. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten sind Senioren mit diesem Bereich gar nicht oder nur teilweise vertraut. Die daraus für die Gesellschaft resultierenden Verluste sind unübersehbar. Folglich hängt der Erfolg der heute debattierten Entscheidung in großem Maße davon ab, wie es der EU gelingt, den betreffenden Menschen Schulungsmöglichkeiten und Informationen anzubieten. Zweitens sollte Frauen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, da sie aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung einen größeren Anteil an der betreffenden Altersgruppe ausmachen als Männer. Dieser Aspekt muss sowohl in der wissenschaftlichen Forschung zum Alterungsprozess, als auch bei der konkreten Umsetzung politischer Vorgaben berücksichtigt werden.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir uns unbedingt mit der Situation in den neuen Mitgliedstaaten befassen müssen, wo ältere Menschen unter ungünstigeren Umständen leben. Der niedrigere Lebensstandard, aber auch das fehlende Wissen im Umgang mit neuen Technologien macht diese Gruppe zu einem vorrangigen Ziel für künftige Bemühungen auf europäischer Ebene.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE ).(SK) Das „Forum zur Hilfe älterer Menschen“, das „Seniorenparlament“ und die Zeitschrift „Fórum seniorov“, die in der Slowakei mit der Unterstützung der Kommission herausgegeben wird, sind Aktivitäten, mit denen ich mich bei meinen Treffen mit Senioren persönlich vertraut machen konnte, denn so beginnt mein Kalenderjahr alljährlich. Diese Aktivitäten haben mich überzeugt, dass alte Menschen aktiv sein wollen und äußerst lernfähig sind. So sind ihnen beispielsweise Mobiltelefone schon lange nicht mehr fremd, sondern sind ihnen zu wichtigen Begleitern geworden.

Bedauerlicherweise sind nur spärliche Mittel für die Vermittlung von Informatikkenntnissen an Senioren vorgesehen. Daher begrüße ich den Bericht von Neena Gill, der eine wichtige Botschaft des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Verbesserung der Lebensqualität älterer oder behinderter Menschen ist.

Der Gebrauch neuer Informations- und Kommunikationstechnologien kann ein wirksames Mittel darstellen, um sicherzustellen, dass dieser Teil der europäischen Bevölkerung, der eine Quelle des Wissens, der Erfahrung, der Traditionen und Fähigkeiten ist, von der Gesellschaft nicht ausgeschlossen wird. Allerdings ist es entscheidend, dass alle alten Menschen in der Europäischen Union den gleichen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE ).(CS) Herr Präsident! Ich begrüße die Initiative der 13 Mitgliedstaaten, die ein gemeinsames Forschungsprogramm zu einem umgebungsunterstützten Leben für ältere Bürger entwickelt haben, damit auch die ältere Generation in die Lage versetzt wird, Informationstechnologien in vollem Umfang zu nutzen. Ohne Zweifel wird dies die Kommunikation für ältere Menschen erleichtern und ihnen einen längeren Verbleib im Berufsleben ermöglichen. Deswegen bin ich auf jeden Fall dafür, über das Programm AAL morgen abzustimmen und es zu einem gemeinsamen Programm der Europäischen Union zu machen. Wenn dies gelingt, werden wir es sicherlich schaffen, die Mittel auf insgesamt 600 Millionen Euro zu verdoppeln. Meines Erachtens ist die Forderung nach einer 20%igen Kofinanzierung aus inländischen Quellen für die Mitgliedstaaten eine ausschlaggebende Motivation, diese Aufgaben anzugehen. Wir sollten grünes Licht für dieses Programm geben, da es die effiziente Entwicklung innovativer Produkte und spezifischer Dienstleistungen begünstigt und Informations- und Kommunikationstechnologien als Instrumente einsetzt, um das Alter angenehmer zu gestalten. Darüber hinaus stellt das Programm eine Gelegenheit für kleine und mittlere Unternehmen dar und steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie und mit unseren Wertmaßstäben.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ).(PL) Herr Präsident! Die vorgeschlagene Beteiligung der EU an einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen ist zu begrüßen.

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien können Menschen in fortgeschrittenem Alter das Leben erleichtern und sie dabei unterstützen, am Arbeitsplatz und im privaten Bereich aktiv zu bleiben. Denn schließlich gibt es immer mehr ältere Menschen, was an den verbesserten Lebensbedingungen liegt.

Bei der Gestaltung der konkreten Strategien des Programms, sollten wir jedoch berücksichtigen, dass die materielle Lage und die Lebensbedingungen älterer Menschen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Die Unterschiede im Lebensstandard sind immens. Deshalb haben die Menschen recht verschiedenartige Bedürfnisse in Bezug auf Dienste und Leistungen und sind unterschiedlich auf das aktive Leben vorbereitet, was insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten gilt. Neue Technologien, neue Arbeitsmöglichkeiten im Internet und die sinnvolle Nutzung neuer Technologien eröffnen den älteren Menschen Chancen, länger am Arbeitsmarkt zu bleiben. Dies alles kann älteren Menschen auch ein wohltuendes Altern ermöglichen. Angesichts der Bevölkerungsalterung in Europa ist dieses Problem von besonderer Bedeutung.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE ).(RO) Der Ausschluss älterer Menschen von den Vorzügen der Informationstechnologien ist ein Problem, vor allem da die Zahl der 65- bis 80-jährigen Menschen in Europa bald 40 % erreichen wird.

Darum ist das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm, an dem sich die Europäische Union beteiligen will, zu begrüßen, da es die Lebensqualität der betroffenen Menschen verbessern wird. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Projekt begrenzt ist. Der Beitrag der EU beläuft sich auf maximal 150 Millionen Euro, und das angesichts der Tatsache, dass der Betrag aus dem Budget für das Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm stammt, das mit 50 Milliarden Euro ausgestattet ist. Außerdem darf der Anteil der Gemeinschaft nicht höher als 50 % der für dieses Projekt verwendeten öffentlichen Gelder betragen – ein ungewöhnlich niedriger Prozentsatz für ein Projekt von solch hohem Stellenwert.

Abgesehen von den konkreten Vorteilen der im Programm vorgesehenen IT-Lösungen für Senioren stellt die Beteiligung der EU an diesem Projekt eine gute Möglichkeit dar, einen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität der Europäer zu leisten. Aus diesem Grund sollte das finanzielle Engagement der Gemeinschaft für diese Art Forschungsarbeit über die einzelstaatlich bereitgestellten Mittel hinausgehen.

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Im Namen von Frau Viviane Reding möchte ich mich für den äußerst konstruktiven Ansatz bedanken, den das Europäische Parlament und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Gill, während der Verhandlungen über den Vorschlag „Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL) gewählt hat. Ich bin für dieses Portfolio nicht zuständig, und für mich war die Aussprache auf jeden Fall nicht nur interessant, sondern äußerst lehrreich. Ich versichere Ihnen, dass ich meiner Kollegin, Viviane Reding, nicht nur die Glückwünsche übermitteln werde, sondern auch Ihre Standpunkte und Vorschläge.

So wie ich es sehe, ist die Anwendung der IKT durch die Silbergeneration eine der Kernfragen, und dem stimme ich zu. Dafür sind auf jeden Fall Wissen und finanzielle Mittel erforderlich. Eine Schulung der älteren Menschen, insbesondere derjenigen, die in ländlichen Regionen leben, ist gewiss wichtig, wird jedoch im Rahmen des Aktionsprogramms „Wohltuendes Altern“ angemessen behandelt. Die Erschwinglichkeit ist ein weiteres wichtiges Thema, und AAL wird sich damit befassen. Zu weiteren Ländern, die sich beteiligen möchten, kann ich sagen, dass das durchaus möglich ist, und aus diesem Grunde haben Sie ja auch eine relative niedrige Schwelle vorgeschlagen.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Kommission die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge begrüßt und befürwortet, die es ermöglichen, eine Einigung bei der ersten Lesung zu erzielen. Dank Ihres Engagements wird es möglich sein, diese wichtige Initiative noch im Frühjahr auf den Weg zu bringen. Doch wir brauchen unbedingt Ihre weitere Unterstützung auch bei der Umsetzung dieser Initiative. Ich möchte unterstreichen, dass es nicht nur eine moralische Pflicht ist, sich dieser Herausforderung zu stellen, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, wie viele der Redner erklärten. Hier geht es um das zukünftige Wohl unserer älteren Bürgerinnen und Bürger sowie um unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.

 
  
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  Neena Gill, Berichterstatterin . − (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Bemerkungen und Beiträge bedanken.

Herr Krasts stellte die Frage, ob ich zufrieden wäre, wenn auch andere Länder an der Initiative teilnehmen würden. Es ist beabsichtigt, dass sich so viele Mitglieder wie möglich an diesem Programm beteiligen, und dass es sogar über die EU-Mitgliedstaaten hinausgeht – was ja bereits der Fall ist.

Das Problem ist die Finanzierung, und viele haben diese Frage angesprochen. Das Problem besteht darin, dass die Finanzierung offensichtlich auf 150 Millionen Euro begrenzt ist. Wir müssen nun sehen, wie das in Zukunft geändert werden kann, wenn großes Interesse an diesem Programm besteht, oder ob andere Initiativen unter dem siebten Rahmenprogramm herangezogen werden können.

Heute wurde auch angemerkt, das Altern sei neben dem Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wichtig ist, dass die Kommission sich weiter diesem Thema widmet, nicht nur im Rahmen einzelner Programme wie diesem, das sehr wichtig ist, sondern auch in anderen Bereichen und dass – das möchte ich betonen – gemeinsam darüber nachgedacht werden sollte.

Meiner Meinung nach muss die Kommission darüber hinaus sehr aufpassen, weil einige Mitgliedstaaten im Gegensatz zu anderen ganz offensichtlich sehr weit fortgeschritten sind. Es ist dringend notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen den Mitgliedstaaten keine enormen Unterschiede bestehen, wenn dieses Programm abgeschlossen ist.

Ich möchte eine Reihe wesentlicher Punkte aufgreifen, die die Kollegen angesprochen haben, vor allem meine beiden Schattenberichterstatter. Herr van Nistelrooij wies darauf hin, dass es zu lange dauert, bis die Produkte marktreif sind. Wenn wir mit diesem Programm wirklich etwas bewirken wollen, dann müssen wir uns unbedingt mit dieser konkreten Frage befassen. Und Herr Chatzimarkakis erklärte, wir seien die Region in der Welt, die sich am stärksten um die Lebensqualität kümmert, in jedem Lebensalter. Wir müssen unsere Worte unbedingt durch Taten untermauern.

Außerdem möchte ich Frau Geringer de Oedenberg, der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, und allen anderen vom Sekretariat, dem Sekretariat der PSE-Fraktion und meinem Büro für ihre Beiträge danken. Mein Dank gilt außerdem der Kommission und dem Rat sowie dem portugiesischen und dem slowenischen Ratsvorsitz.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 13. März 2008, statt.

 

17. Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (KOM(2007)0052 – C6-0109/2007 – 2007/0023(CNS) ) (A6-0030/2008 ).

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission . − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße sehr die Unterstützung des Wirtschafts- und Währungsausschusses für den Vorschlag der Kommission und vor allem die Bemühungen des Berichterstatters, Olle Schmidt, einen Kompromiss zu erreichen.

Bekanntermaßen hat die Kommission ihren Vorschlag im März 2007 vorgelegt. Unser Ziel bestand darin, den Verbrauchsteuermindestsatz für Gasöl und unverbleites Benzin zu erhöhen und anzugleichen, um den realen Wert der Mindeststeuerbeträge zu erhalten und die nationalen Steuerniveaus anzugleichen, und damit den so genannten Tanktourismus wesentlich einzuschränken.

Die Einschränkung des Tanktourismus würde nicht nur das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für die Kraftverkehrsunternehmen sicherstellen, sondern auch die zusätzliche Kilometerzahl und damit auch die umweltschädlichen zusätzlichen Treibhausgasemissionen reduzieren.

Ich möchte betonen, dass in den Diskussionen im Rat eine Vielzahl von Mitgliedstaaten die positiven Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf die Umwelt, insbesondere den Klimawandel und die globale Erwärmung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes, hervorgehoben haben.

Was den Bericht von Olle Schmidt betrifft, so befürworte ich nachdrücklich das positive Herangehen an den Kommissionsvorschlag und die vom Berichterstatter unternommenen Bemühungen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Allerdings kann die Kommission die meisten im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht akzeptieren. Hier einige Anmerkungen dazu:

Die Kommission ist gegen jeden Vorschlag, der einer langfristigen Lösung des Problems des Tanktourismus – der für die Umwelt schädlich ist – sowie der Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zuwiderläuft.

Was die in unserem Vorschlag enthaltenen Übergangszeiten betrifft, so beruht dieser Ansatz auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der alten und der neuen Mitgliedstaaten und ist unserer Meinung nach recht ausgewogen. Die Kommission sieht allerdings ein, dass es sich hier um eine politische Frage handelt, die im Rat weiter erörtert werden muss.

Ich möchte ferner bemerken, dass der Vorschlag den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der EU in Form der vorgeschlagenen bescheidenen Erhöhung des Steuersatzes berücksichtigt. Dadurch wird lediglich der reale Wert des Mindeststeuerbetrags beibehalten, indem mit der zu erwartenden Inflation Schritt gehalten wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass in ihrem Vorschlag alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt wurden. Sie erachtet es als nicht angemessen, einen weniger ehrgeizigen bzw. einen weiter gehenden Plan anzunehmen, um die Mindeststeuerbeträge zu erhöhen, wie dies in den Änderungsanträgen 18 und 25 vorgeschlagen wird.

Was die Änderungsanträge 4 und 10 betrifft, in denen eine neue Definition von Gasöl für den Einsatz in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen von nicht weniger als 3,5 Tonnen vorgeschlagen wird, so möchte ich klarstellen, dass dies im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten war. Hier handelt es sich jedoch um einen der wichtigsten Diskussionspunkte im Rat, wo die Kommission die Aussprache verfolgen und der vom Parlament vertretenen Meinung Rechnung tragen wird.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 7 und 27, die die Reduzierung der CO2 -Emissionen zum Ziel haben, im Grundsatz annehmen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, darüber zu entscheiden, wofür sie ihre Steuereinnahmen einsetzen.

Zum Abschluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Parlament eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben wird und damit ein positives Signal an den Rat aussendet, den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die Probleme mit dem Tanktourismus haben, und damit gleichzeitig zur Erreichung der Umweltziele beiträgt.

 
  
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  Olle Schmidt, Berichterstatter . – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Arbeit an diesem Bericht hat gezeigt, dass Steuern auf EU-Ebene ein sensibles Thema sind. Ich hatte gedacht, dass der breite Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit radikaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels es leichter machen würde, Gehör für einige wirklich durchgreifende Vorschläge zu finden. Aber das war nicht der Fall.

Natürlich kann ich die Kritik der Kollegin Rühle am Umfang der verfolgten Ziele verstehen, zugleich geht es in unserer Arbeit hier im Parlament aber um das Finden angemessener Kompromisse – was auch der Herr Kommissar erwähnt hat –, die in der gesamten Union umgesetzt werden können. Hier musste ich mich in Bezug auf den Umfang von Steuererhöhungen und den Zeitraum für die Umsetzung den Argumenten anderer beugen.

Im Laufe der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Kollegen Becsey und Rosati habe ich eingesehen, dass ich das Anspruchsniveau senken musste, ohne die Zielstellung meiner ursprünglichen Vorschläge völlig aufzugeben, wenn wir überhaupt einen Bericht durchbringen wollten. Der Vorschlag der Kommission wurde in seiner Gesamtheit abgelehnt. Ich habe nicht alles gewonnen, aber auch nicht alles verloren. Das Navigieren zwischen den Felsen von Luxemburg und den Grünen war alles andere als einfach.

Die durch den Verkehr verursachten Emissionen nehmen beträchtlich zu, und wir müssen etwas dagegen tun. Dass die EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Dieselkraftstoffsteuersätzen miteinander konkurrieren, ist daher nicht angemessen. Niemand kann ernsthaft der Meinung sein, dass es gut für den Binnenmarkt ist, wenn riesige Lkw lange Umwege fahren, um billig Diesel zu tanken, u. a. in Luxemburg. Der so genannte Tanktourismus ist nicht nur negativ für die Umwelt, sondern verzerrt auch den Wettbewerb und hat geringere Steuereinnahmen zur Folge. Außerdem gibt es keine vernünftigen Gründe für unterschiedliche Steuersätze für Benzin und Diesel.

So wurde folgender Kompromiss erzielt, der fast einhellig die Unterstützung des Ausschusses fand. Der Steuermindestbetrag für Diesel wird langsamer als von der Kommission vorgeschlagen erhöht, von gegenwärtig 302 Euro je 1 000 Liter auf den gleichen Steuersatz wie für unverbleites Benzin, 359 Euro je 1 000 Liter, im Jahr 2015. Die Kommission wollte die Erhöhung bereits 2012 erreichen.

Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien wird für die Einführung des höheren Steuermindestbetrags eine Übergangszeit bis 1. Januar 2016 eingeräumt. Die Kommission will den Steuermindestbetrag bis 2014 auf 380 Euro je 1 000 Liter erhöhen. Zur Vermeidung einer weiteren Wettbewerbsverzerrung sollten nach Ansicht des Ausschusses die Länder, in denen der Verbrauchsteuersatz für Diesel 400 Euro je 1 000 Liter bzw. für unverbleites Benzin 500 Euro je 1 000 Liter übersteigt, diese Sätze bis 2015 nicht weiter erhöhen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich eine sehr sensible Frage, vor allem mit Blick auf die Subsidiarität. Dennoch ist es ein möglicher Weg, um eine zunehmende Konvergenz der Steuersätze zu erreichen. Gleichzeitig wissen wir, dass unvermeidliche Umweltschutzforderungen zukünftige Bewertungen der Verwendung wirtschaftlicher Instrumente beeinflussen werden.

Denjenigen, die der Ansicht sind, dass ich in meinen Forderungen nicht weit genug gehe und das Anspruchsniveau gesenkt habe, möchte ich Folgendes sagen: In der Sache stimme ich Ihnen zu. Wir hätten höhere Zielstellungen und kürzere Einführungszeiten vereinbaren sollen, wie sie die Kommission und der Herr Kommissar angestrebt haben, aber die EU ist heute nicht mehr die gleiche wie noch vor fünf Jahren – glücklicherweise, möchte ich sagen.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Steuerharmonisierung sind nicht mehr die gleichen wie früher. Wenn wir die grenzüberschreitenden Emissionen senken wollen, müssen wir angemessene Kompromisse finden, mit denen jeder leben kann. Das müssen wir alle einsehen.

Zudem möchte ich noch hinzufügen, dass viele alte Mitgliedstaaten Kritik dafür verdienen, dass sie frühere Beschlüsse zu Steuererhöhungen nicht befolgt haben. Ferner haben auch Kaufkraft und Inflationsprognosen bei den Schlussfolgerungen des Ausschusses eine Rolle gespielt.

Der Ölpreis erreicht gegenwärtig neue Rekordwerte. Das Letzte, was ich in den Nachrichten gehört habe, waren fast 110 USD pro Barrel.

Jetzt gibt es eine große Einigkeit bezüglich einer schrittweisen Konvergenz der Steuersätze, zumindest im Ausschuss, von der ich hoffe, dass sie auch der Kommissar zur Kenntnis nimmt, und ich hoffe, morgen eine breite Unterstützung von meinen Kollegen hier in diesem Hause zu erhalten, damit wir einen Bericht bekommen, der als Grundlage für die zukünftige Arbeit dienen kann.

 
  
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  Zsolt László Becsey, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(HU) Danke, Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Schmidt, zu seiner hervorragenden Arbeit. Ich bin sicher, dass der heutige Tag einen Durchbruch darstellt, da wir es geschafft haben, als Parlament eine gemeinsame Position auf einer breiten Basis des Einvernehmens auszuarbeiten. Nun kommt es darauf an, die gemeinsame Sprache, die wir in unserem Ausschuss bereits gefunden hatten, hier im Plenarsaal zu bewahren. Es ist deshalb ein Erfolg, weil es uns gelungen ist, einen Mindest- und einen Höchstsatz für die Verbrauchsteuer festzusetzen, um jeglichen Anti-Inflationszielen gerecht zu werden, und dennoch davon abgesehen haben, die Regulierung insgesamt abzuschaffen. Es ist besser, eine Meinung zu haben als keine, dann bliebe nämlich nur der Vorschlag der Kommission übrig. Es ist auch deshalb ein Erfolg, weil jeder ein Opfer bringt. Länder mit hohen Steuersätzen sind bereit, ihre derzeit hohen Sätze im Interesse der Konvergenz einzufrieren, während Länder mit niedrigen Verbrauchsteuersätzen einer gewissen Erhöhung bezogen auf die momentan für Diesel geltende Rechtsvorschrift zugestimmt haben.

Das größte Opfer bringen in diesem Zusammenhang die neu beigetretenen baltischen und Balkanstaaten, da die Preise und Einkommen in diesen Ländern niedriger sind. Somit haben sie eine riesige Aufgabe übernommen, was Inflation und Wettbewerbsfähigkeit angeht, aber auch im sozialen Bereich, insbesondere im Vorfeld der Euro-Einführung. Es ist auch ein Erfolg, weil das Wunschprogramm, das Rosinenpicken des Parlaments damit beendet werden. Bis Ende 2015 wird jedes Land in die vorgeschlagene Bandbreite fallen, und es wird nicht mehr diese Vielzahl nicht nachvollziehbarer Ausnahmen für Einzelne geben. Dadurch bekommen wir wieder einmal die Gelegenheit, das Ansehen der europäischen Gesetzgebung zu untermauern. Wichtig ist Disziplin, und deswegen ersuchen wir die Kommission, 2010 einen Zwischenbericht über die Einhaltung vorzulegen, um festzustellen, ob die Regulierer auch wirklich regulieren oder nur so tun. Wir haben auch deswegen einen Erfolg erzielt, weil der Rat nun sehen wird, dass es eine Möglichkeit gibt, die gewünschte Konvergenz zu erzielen, während die Kommission die Philosophie des Parlaments begreifen wird, die darin besteht, Mindest- und Höchstsätze festzulegen mit dem zentralen Anliegen, die Inflation zu verringern statt anzukurbeln. Sie wird auch in Zukunft noch Gelegenheit haben, darüber nachzudenken, dann nämlich, wenn sie den anstehenden Kommissionsvorschlag zu Verbrauchsteuern vorlegen soll. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Dariusz Rosati, im Namen der PSE-Fraktion . – (PL) Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von bleifreiem Benzin und Gasöl zielt darauf ab, den überhöhten Kraftstoffverbrauch im Güterverkehr und damit die Umweltverschmutzung zu verringern.

Die Kommission baut auch darauf, mit dem Vorschlag die Angleichung der Verbrauchsteuern unter den einzelnen Mitgliedstaaten zu voranzubringen und damit einen Beitrag zu einheitlicheren Wettbewerbschancen auf dem Binnenmarkt zu leisten. Diese Ziele sind insgesamt erstrebenswert und verdienen Unterstützung. Zugleich aber enthält der Vorschlag der Kommission Lösungen, die sich negativ auf die Konjunkturen der Mitgliedstaaten auswirken können. Zu erwähnen sind hier zusätzlich wachsende Kraftstoffkosten und eine steigende Inflation, Kostenanstieg und Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und eine geringere Kaufkraft der Haushalte. Diese Auswirkungen werden besonders in Zeiten extrem hoher Rohölpreise auf den Weltmärkten deutlich spürbar, was gegenwärtig der Fall ist. Zudem läuft der Vorschlag der Kommission darauf hinaus, dass die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten am schwersten unter den Belastungen durch die Angleichung an die neuen Steuersätze zu leiden haben werden, was Anlass zu großer Sorge gibt. Deswegen werden in Herrn Schmidts Bericht Änderungen vorgeschlagen, die diese negativen Auswirkungen abmildern sollen, ohne dabei den wesentlichen Zielen der Vorschläge der Kommission zuwiderzulaufen.

Im Rahmen des Kompromisses, den die größten Fraktionen ausgearbeitet haben, verlangen wir drei wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission. Erstens schlagen wir vor, den Mindestverbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe pro 1 000 Liter von 380 Euro auf 359 Euro zu senken. Zweitens schlagen wir vor, die Übergangsphase bis zur Umsetzung der neuen Steuersätze in den neuen Mitgliedstaaten um zwei Jahre, also bis 2016, zu verlängern. Und drittens schlagen wir vor, dass die Mitgliedstaaten mit den derzeit höchsten Verbrauchsteuersätzen auf Kraftstoffe dazu verpflichtet werden, ihr Niveau bis 2015 nicht zu erhöhen, um so den Angleichungsprozess der Steuersätze zu erleichtern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte darauf hinweisen, dass es keine leichte Aufgabe war, einen Kompromiss zu erzielen. Er hat allen, die an den Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung beteiligt waren, Zugeständnisse und einiges an gutem Willen abverlangt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Schmidt für seinen großen Anteil an diesem Kompromiss zu danken und ihm zu dem erfolgreichen Ergebnis zu gratulieren. Freilich kann dieser Kompromiss nicht alle Beteiligten zufrieden stellen, aber er ist der Versuch, eine Reihe verschiedener Ziele und Standpunkte zu integrieren. Er bringt uns auch dem Ziel, die Verbrauchsteuern in der EU zu vereinheitlichen, ein deutliches Stück näher. Ich möchte die Abgeordneten des Parlaments dazu auffordern, diesen Kompromiss zu unterstützen und Herrn Schmidts Bericht anzunehmen.

 
  
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  Dariusz Maciej Grabowski, im Namen der UEN-Fraktion . – (PL) Herr Präsident! Der Ratspräsident der Europäischen Union und die Kommissare eröffnen ihre Beiträge gern mit Erklärungen zum Schutz und zur Förderung der Marktfreiheiten, des freien Wettbewerbs und der kleinen und mittleren Betriebe. Wenn es aber darum geht, die Erklärungen zu konkretisieren, entstehen dabei Berichte wie der, über den wir heute debattieren.

Im Bericht wird vorgeschlagen, einen einheitlichen Mindestverbrauchsteuersatz für alle Mitgliedstaaten einzuführen und die Preise anzugleichen, wodurch angeblich alles überschaubarer, einfacher und gerechter werden soll. All das erfolgt vor dem Hintergrund der vorgefassten Annahme, dass es für die Mitgliedstaaten der EU das Beste sei, wenn es ein einheitliches Steuersystem, ein einheitliches Währungssystem, ein einheitliches Zertifizierungs- und Vertriebssystem, ein einheitliches System der Produktionsbegrenzung usw. gibt.

Im Vorschlag wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die Kraftstoffversorgung überall in der EU gleich sind, also auch die Entfernung der Versorgungsquellen und die Arbeitskosten nicht ins Gewicht fallen. Das ist schlicht ein Irrtum. Da erlaube ich mir zu fragen: Wie funktionieren eigentlich Marktfreiheit und freier Wettbewerb in der Europäischen Union? Haben wir es nicht vielmehr mit Nötigung und wirtschaftlichen Zwängen zu tun? Wären einheitliche Kraftstoffpreise, die jede Konkurrenz ersticken, nicht ideale Bedingungen für die multinationalen Kraftstoffkonzerne zum Schaden der Verbraucher und der kleinen Betriebe? Wären die hoch entwickelten Länder durch einheitliche Kraftstoffpreise nicht gegenüber den schwächeren Ländern im Vorteil? Und schließlich, wenn die EU den zuvor genannten Bericht annimmt und die Kraftstoffpreise angleicht, um damit angeblich die Betriebe und die Staaten von Lasten zu befreien, legt sie ihnen dann nicht wieder neue Ketten in Form von Steuern an? Oder nimmt man ihnen nicht womöglich noch das letzte Hemd und treibt sie in die Armut? Wir werden gegen den Bericht stimmen.

 
  
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  Cornelis Visser (PPE-DE ). – (NL) Herr Präsident! Dies ist das erste Mal, dass ich im Plenum das Wort ergreife. Ich hoffe, heute sowie in Zukunft hier die Interessen der niederländischen Bürger Europas vertreten zu können.

Der Erstellung dieses fundierten Berichts von Herrn Schmidt sind umfassende Verhandlungen vorausgegangen. Erfreulicherweise wurde schließlich dieser Kompromiss zwischen dem Berichterstatter und den anderen Fraktionen erreicht. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die stufenweise Anhebung der Verbrauchsteuersätze, um so die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede zu verringern.

Das Umweltargument spielt gewiss eine Rolle, doch sind die steigenden Benzinpreise meiner Meinung nach bereits ein ausreichender Beweggrund. Die Kommission führt außerdem die Wettbewerbsverzerrung zur Rechtfertigung einer Erhöhung des Mindeststeuersatzes für gewerblich genutztes Gasöl an. Dass Tanktourismus als Begründung für die Erhöhung des Mindeststeuersatzes für gewerblich genutztes Gasöl dient, überrascht mich, da ein solches Argument reichlich überzogen ist. Tanktourismus im Transportgewerbe ist eine Randerscheinung und hat geringe Auswirkungen auf die gegenseitigen Wettbewerbspositionen und das Funktionieren des Binnenmarkts.

Die Kommission schlägt eine drastische Erhöhung des Mindestsatzes vor, nämlich auf 380 Euro je 1 000 Liter. Ein solcher Anstieg in Verbindung mit den ohnehin exorbitanten Benzinpreisen wird sich nach meinem Dafürhalten zu stark auf den Geldbeutel des Verbrauchers sowie auf die Inflation auswirken. Der EP-Ausschuss hat sich letztlich auf eine Anhebung auf 359 Euro je 1 000 Liter bis zum 1. Januar 2015 geeinigt. Die Niederlande liegen bereits über dieser Zielmarke.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Der Transportsektor beschwert sich zu Recht, dass die ständig steigenden Verbrauchsteuern die Kraftstoffpreise steil nach oben treiben. In dem Kommissionsvorschlag ist keine Höchstgrenze für die Harmonisierung der Verbrauchsteuer auf Gasöl festgelegt. Unterschiede würden somit fortbestehen. Nach Ansicht des Parlaments sollten die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuersatz für Gasöl bis 1. Januar 2015 auf 400 Euro je 1 000 Liter einfrieren.

Schlussendlich hoffe ich, dass die Finanzminister bei ihrer Entscheidung den Verbraucherinteressen in Bezug auf Kaufkraft und Inflationsbeschränkung Vorrang einräumen werden.

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE ).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Bericht behandelt eine höchst sensible Frage der europäischen Wirtschaftspolitik, nämlich das Steuerwesen, da er sich mit einer Sonderbesteuerung für Benzin und Gasöl im gewerblichen Verkehr befasst. Diese Steuern sind für viele Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle. Der Mangel an praktikablen Alternativen zur Betankung der zum Handelswarentransport eingesetzten Fahrzeuge führt jedoch dazu, dass die Kraftstoffpreise in vielen Ländern einen strategischen Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

Die Freiheit der Mitgliedstaaten, besondere Verbrauchsteuern zu erheben, wird nicht in Frage gestellt. Da diese Steuern jedoch einen direkten Einfluss auf die Warenpreise haben, wirken sich übermäßige Unterschiede unmittelbar auf die Arbeitsweise des Binnenmarktes aus. Wie bereits erwähnt wurde, haben diese Steuerunterschiede auch grenzüberschreitende Transporte zur Folge, die wiederum Umweltschäden bewirken.

Der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erzielte Kompromiss ist ein echter Kompromiss. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit aller Schattenberichterstatter loben, und ganz besonders den Hauptberichterstatter, Olle Schmidt. Ich kann die Tatsache nicht ignorieren, dass nach Meinung einiger der Steuermindestbetrag unsere aktuellen Umweltbelange deutlicher widerspiegeln sollte. Ich persönlich bezweifle jedoch, dass angesichts des gegenwärtigen Ölpreisniveaus eine Verstärkung dieser Botschaft mittels Steuern notwendig ist. Wir haben uns daher dafür entschieden, die Mindest- und Höchststeuerbeträge einander anzunähern. So wird es möglich – wenngleich, nach Meinung einiger, teilweise auf Kosten unserer Umweltbelange –, die steuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Wir haben uns diesbezüglich sehr bemüht, und wir hoffen, dass die Kommission und der Rat dies entsprechend anerkennen werden, und dass auf diese Weise weitere Fortschritte im Bereich der Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union möglich werden.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE ).(FR) Herr Präsident! Wenn Frau Kauppi nicht kommt, überlässt sie mir ihre zwei Minuten, denn sie führt gerade den Vorsitz bei einem wichtigen Arbeitsessen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht unseres liberalen Kollegen Olle Schmidt geht es um eine neue Konfrontation zwischen uns und der Europäischen Kommission, die eine ungerechtfertigte Erhöhung der indirekten Steuern angekündigt hat. Dieser Vorschlag stammt von einem Kommissar, der meiner Meinung nach jeden Sinn für die wirtschaftlichen Realitäten verloren hat. Herr Kovács schlägt eine spürbare Erhöhung der Mindeststeuersätze für unverbleites Benzin und für Diesel vor. Angesichts einer Rekordinflation – die insbesondere der Europäischen Zentralbank Sorgen bereitet – und dem wirtschaftlichen Abschwung, den wir gegenwärtig erleben, scheint mir, der Zeitpunkt ist besonders schlecht gewählt, um die Verbrauchsteuern auf Diesel und Benzin zu erhöhen.

Persönlich muss ich sagen, dass ich diesen schlechten Einfall der Europäischen Kommission einfach rundweg abgelehnt hätte, aber da die Mehrheitssituationen in diesem Parlament nun einmal sind, wie sie sind, habe ich dieses Ziel nicht erreicht. Ich folge dem Kompromiss, den die größten Fraktionen dieses Parlaments gefunden haben, weil ich der Auffassung bin, dass er eine gewisse Schadensbegrenzung darstellt.

Die schrittweise Anhebung der Mindestsätze für Diesel auf 359 Euro je 1 000 Liter bis 2015 und das Einfrieren der Mindestsätze für unverbleites Benzin in gleicher Höhe, wie in diesem Kompromiss vorgeschlagen wurde, liegen deutlich unterhalb der von der Kommission vorgeschlagenen Werte. Diese forderte einen Satz von 380 Euro sowohl für Diesel als auch für unverbleites Benzin ab dem Jahr 2014. Der Berichterstatter ging in seinem Berichtsentwurf sogar noch über diesen Vorschlag hinaus und verlangte Mindestsätze von 400 Euro. Lassen Sie mich die Kompromissbereitschaft unseres Berichterstatters würdigen, der in den Beratungen über seinen Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung seine Sätze nach unten revidiert hat.

Die wahre Stärke dieses Berichts liegt meines Erachtens in Änderungsvorschlag 19. Darin verpflichten wir die Mitgliedstaaten, die bislang exorbitante Sätze praktizieren – das heißt mehr als 400 Euro für 1 000 Liter Diesel und mehr als 500 Euro für 1 000 Liter unverbleites Benzin –, diese Sätze bis zum Jahr 2015 nicht weiter anzuheben. Auf diese Weise formulieren wir, ohne so weit zu gehen, mit diesem Vorschlag Höchstsätze einzuführen – da die Kommission niemals den Mut hat, diese vorzuschlagen –, zumindest den Wunsch nach einer Preisannäherung.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Herr Präsident, um zu einer Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze in Europa zu gelangen: die gleichzeitige Einführung von Mindest- und von Höchstsätzen. Es würde schlichtweg gar nichts nützen, die Mindestsätze kontinuierlich zu erhöhen, ohne zugleich den Eifer der Mitgliedstaaten zu bremsen, die sehr hohe Sätze praktizieren.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte den Kommissar, der gesagt hat, wir würden seinen Vorschlag unterstützen, fragen, ob er in einer anderen Welt lebt, denn wir unterstützen seinen Vorschlag ganz und gar nicht.

 
  
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  Margaritis Schinas (PPE-DE ).(EL) Herr Präsident! Jetzt, wo die Inflation im Euro-Währungsgebiet ihren historisch höchsten Stand erreicht hat und der Ölpreis auf 110 USD je Barrel gestiegen ist, wird das Europäische Parlament morgen die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe erhöhen. Wenn diese Nachricht kein Witz ist, dann soll sie bestimmt die Leser der Wochenendzeitungen erheitern. Meiner Meinung nach senden wir die falschen Signale zur falschen Zeit. Wir demonstrieren damit, dass wir keine Ahnung haben, wie eine Gesellschaft funktioniert.

Darüber hinaus wird meine Delegation den Kompromiss nicht unterstützen, wir wehren uns gegen die Einschüchterungstaktik von sechs Mitgliedstaaten, die bereits hohe Steuern haben und über Herrn Kommissar Kovács nun alle anderen zwingen wollen, unter dem Vorwand des Tanktourismus die Preise zu erhöhen. Das kann ich meinen Wählern nicht vermitteln. Statt solche Experimente zu machen sollten wir uns lieber anderen politischen Möglichkeiten zuwenden, um die Umwelt zu schützen. Derartige Steuerakrobatik müssen wir vermeiden.

 
  
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  Atanas Paparizov (PSE ).(BG) Mein Heimatland hat große Anstrengungen unternommen, um den Verbrauchsteuersatz während der letzten Jahre zu erhöhen, und die Steuersätze für unverbleites Benzin sind seit 2004 von 254 Euro auf 350 Euro bzw. für Dieselkraftstoff von 203 Euro auf 307 Euro gestiegen. Maßgebend war dabei unsere Bereitschaft, die Steuersätze rasch anzuheben, um den Inflationseffekt der nächsten Jahre gering zu halten.

Der jüngste Vorschlag der Kommission stellt unsere Strategie jedoch in Frage. Deshalb klingt der Vorschlag, der im Bericht des Wirtschaftsausschusses vorgebracht wird, vernünftig und bestraft Länder wie Bulgarien und Rumänien in geringerem Maße.

Ich hoffe, die Kommission akzeptiert diesen Kompromiss, obwohl sogar dieser Kompromiss die bulgarische Wirtschaft vor eine schwierige Aufgabe stellt und ein Inflationsfaktor ohne jeden positiven Effekt für die Umwelt wäre, denn Benzin und Heizöl sind keine elastischen Erzeugnisse und hängen nicht nur von Verbrauchsteuersätzen ab, sondern noch in weit größerem Maße von vielen anderen Wirtschaftsfaktoren.

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE ).(NL) Nur ganz kurz, Herr Kommissar! Ich denke, man sollte darauf hinweisen, dass in diesem Punkt Vorsicht geboten ist. Ebenso sollte meines Erachtens die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, was hier auf dem Spiel steht, denn die Kritiker werden dies selbstverständlich prompt als reine Steuererhöhung hinstellen, während der Parlamentsvorschlag eine recht bescheidene Maßnahme ist: eine tatsächliche Steuererhöhung wäre in einer Zeit, da die Preise derart hoch sind, eine Katastrophe.

Dieser Vorschlag, den wir morgen hoffentlich annehmen werden, ist eine guter Ausgangspunkt, um endlich mit einer jahrelang, insbesondere in Grenzregionen, bestehenden Wettbewerbsverzerrung Schluss zu machen; er kommt außerdem der Umwelt zugute. Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Zweites möchte ich bemerken, dass wir davon ausgehen, dass wir selbst, und die Europäische Kommission insbesondere, weiterhin eine sehr proaktive Rolle bei der Entwicklung und Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe spielen, mit anderen Worten, eine Politik betreiben werden, die uns den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen, Benzin und Diesel, ermöglicht.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte gern auf drei Dinge hinweisen. Erstens liegt der Preis für ein Ölbarrel fortan offenbar oberhalb der Marke von 100 US-Dollar, weshalb die Kraftstoffpreise stetig steigen werden. Dass die Kraftstoffpreise in Europa nicht dramatisch in die Höhe geschnellt sind, liegt allein an der Dollarschwäche. Wir sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten sich auf Dauer mit einer schwachen eigenen Währung abgeben. Angesichts der Situation scheint der Vorschlag, die Verbrauchsteuer in der Europäischen Union in den kommenden Jahren anzuheben, völlig an der ökonomischen Realität vorbeizugehen.

Zweitens ist das BIP pro Kopf in den neuen Mitgliedsstaaten niedriger als in den alten, dasselbe gilt für das Lohnniveau. Deswegen können die neuen Mitgliedsstaaten die Steuerlasten erst angleichen, wenn ein vergleichbares Lohnniveau erreicht sein wird.

Und schließlich sollten die Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei der Besteuerung nichtfossiler Kraftstoffe mehr eigenen Spielraum haben. Solche Maßnahmen würden Anreize für die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe schaffen. Damit könnten wir auch einen Beitrag zur Reduzierung der CO2 -Emissionen leisten und so unseren internationalen Verpflichtungen beim Umweltschutz nachkommen.

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE ).(FR) Herr Präsident! Ich möchte nur kurz das Wort ergreifen, um aufzuzeigen, dass die aus Luxemburg kommenden Abgeordneten nicht alle Billigöl-Junkies sind. Aus meiner Sicht hat Herr Belet die Dinge richtiggestellt. Hier geht es darum, sowohl einen Kompromiss mit den Politiken zu den Problemen hinsichtlich der Erdölvorräte und des Klimawandels als auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ländern und den Regionen zu finden.

Ich wollte sie nur darüber informieren, dass letzten Dienstag im Luxemburgischen Parlament eine Debatte über den Klimawandel stattgefunden hat sowie über das Phänomen des Tanktourismus diskutiert wurde. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Luxemburgischen Parlaments, unter ihnen die Abgeordneten der Partei von Frau Lulling, ist damit einverstanden, diesem Phänomen zumindest örtlich ein Ende zu setzen. Ich wollte Ihnen damit nur sagen, dass Luxemburg insgesamt eine andere Haltung einnimmt als Frau Lulling, die in dieser Frage eine Minderheit verkörpert – und zwar eine sehr kleine Minderheit.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ).(PL) Herr Präsident! Man sollte meinen, dass der Binnenmarkt und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr einen ungehinderten Wettbewerb ermöglichen. Ganz so ist es aber nicht, denn die Produktionsrentabilität hängt ganz entscheidend von den Preisen für die Produktionsmittel und damit auch von den Kraftstoffpreisen ab. So bestehen derzeit sogar zwischen benachbarten Mitgliedstaaten Unterschiede bei der Besteuerung von Kraftstoffen, was den so genannten Tanktourismus in Grenzregionen begünstigt. Das ist aber ein überschaubares Problem.

Die Verbrauchsteuersätze anzugleichen scheint vernünftig, das sollte aber langsam und in mehreren Etappen geschehen. Die Angleichung der Mindestverbrauchsteuer auf Gasöl und bleifreies Benzin sollte ebenfalls stufenweise erfolgen. Dabei sollten wir grundsätzlich alles tun, um Steuern und Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe so lange wie möglich niedrig zu halten, um so höhere Inflationsraten und Produktionskosten sowie steigende Haushaltskosten zu vermeiden. Gerade für die neuen Mitgliedstaaten, in denen das Einkommensniveau deutlich niedriger liegt, ist das von großer Bedeutung.

 
  
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  László Kovács, Mitglied der Kommission . − (EN) Herr Präsident! Vor allem möchte ich Ihnen für Ihre Anmerkungen in der Aussprache und Ihre zum Ausdruck gebrachten Ansichten danken.

Es ist ganz wichtig, vom Parlament eine positive Meinung zum Kommissionsvorschlag für die Sonderbesteuerungsregelung für gewerblich genutztes Gasöl zu erhalten. Wir haben allerdings bemerkt, dass Ihr Bericht weniger ehrgeizig als der Vorschlag der Kommission ist, vor allem weil er die Anpassung der Mindeststeuerbeträge für Gasöl und unverbleites Benzin nicht befürwortet.

Ich habe den wirtschaftlichen Hintergrund nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Logik spricht gegen die zusätzlichen Millionen von Kilometern und die zusätzlichen Tonnen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die der Tanktourismus hervorbringt. Ich – wir alle müssen der wachsenden Gefahr der Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung auf die Menschheit Aufmerksamkeit schenken. Diese Gefahr ist noch alarmierender als die Inflation. Was die vorgeschlagene Erhöhung der Verbrauchsteuer betrifft, so führt sie nicht zur Inflation. Sie hält lediglich Schritt mit der erwarteten jährlichen Inflationsrate von 2,2 % bis 2017.

Während die Kommission Änderungsantrag 1 teilweise und Änderungsanträge 7 und 27 im Grundsatz annehmen kann, müssen wir die anderen Änderungsanträge offiziell ablehnen. Die Kommission wird diesen Vorschlag offiziell nicht ändern. Allerdings werden wir uns bemühen, die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge bei den Beratungen im Rat so weit wie möglich in Betracht zu ziehen. Eine positive Stellungnahme des Parlaments wird ein wichtiges Zeichen setzen, dass wir uns der zunehmenden negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt, die wir durch die Kraftstoffbesteuerung angehen müssen, immer stärker bewusst werden.

 
  
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  Olle Schmidt, Berichterstatter . – (SV) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für Ihre freundlichen Worte danken. Dank gebührt auch der Kommission und dem Sekretariat unseres Ausschusses.

Ich hatte zunächst den Eindruck, dass der Kommissar die Sichtweise des Ausschusses nicht richtig akzeptieren konnte, was ich mit Blick auf formelle Gründe verstehen kann. Al