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Процедура : 2007/2038(DEC)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документите :

Внесени текстове :

A6-0091/2008

Разисквания :

PV 22/04/2008 - 4
CRE 22/04/2008 - 4

Гласувания :

PV 22/04/2008 - 5.10
CRE 22/04/2008 - 5.10
Обяснение на вота
Обяснение на вота

Приети текстове :

P6_TA(2008)0134

Разисквания
вторник, 22 април 2008 г. - Страсбург Редактирана версия

4. Освобождаване от отговорност 2006 (разискване)
PV
MPphoto
 
 

  Herbert Bösch (PSE ). – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei allen Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern recht herzlich bedanken, die diese wichtige Entlastung für 2006 vorbereitet und unsere Berichterstatter unterstützt haben.

Es ist vielleicht die wichtigste Entlastung, die wir in dieser Periode machen. Wir sehen die Probleme, und wir haben noch Zeit, diese Probleme zu lösen. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich beim Europäischen Rechnungshof bedanken. Die Aussagekraft seiner Berichte nimmt von Jahr zu Jahr zu. Es wäre nur gut, wenn der Rechnungshof der Versuchung des Populismus gelegentlich widerstehen könnte. Wir erinnern uns an die Pferdezüchtervereine und die Golfclubs etc. Das waren schon mehr politische Bewertungen als die Bewertungen eines Rechnungshofes.

Ich möchte mich bei der Europäischen Kommission bedanken, die am Schluss auch unter dem Druck eines hart verhandelnden Berichterstatters dieses Ausschusses mit uns ein enges follow-up ausgehandelt hat. Herr Kommissar Kallas hat bereits erwähnt, wie wir in den nächsten Monaten vorgehen wollen. Nationale Deklarationen der Mitgliedstaaten sind wichtig. Der Rat fehlt heute – wir sehen es –, die kümmern sich nicht um die Verwendung der Steuergelder ihrer Steuerbürger, also müssen wir es eben tun.

Wir werden Fortschritte bei den Strukturpolitiken machen. In der Außenpolitik, Herr Kommissar Kallas, werden wir noch Schwierigkeiten haben. Wir haben das erste Mal darauf hingewiesen, dass diese Außenpolitik zu wenig kontrolliert wird, obwohl wir hier Milliarden ausgeben. Es ist in der internationalen Finanzwelt eigentlich üblich, dass man Stimmrechte analog zu den Einzahlungspflichten, die man hat, bekommt. Wenn wir also zum Beispiel beim Wiederaufbau des Irak als Europäische Union über 40 % einbezahlen, dann hätte ich auch gerne gesehen, dass wir über 40 % der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte haben. Hiervon sind wir noch weit entfernt. Hier gibt es noch einiges zu tun.

Es wird heute über gute Berichte abgestimmt werden, es kommt jetzt nur noch auf eine gute Umsetzung dieser Berichte an.

 
Последно осъвременяване: 4 юни 2008 г.Правна информация