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 Пълен текст 
Процедура : 2006/0084(COD)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документа : A6-0394/2008

Внесени текстове :

A6-0394/2008

Разисквания :

PV 20/11/2008 - 4
CRE 20/11/2008 - 4

Гласувания :

PV 20/11/2008 - 6.1
Обяснение на вота

Приети текстове :

P6_TA(2008)0553

Разисквания
четвъртък, 20 ноември 2008 г. - Страсбург Редактирана версия

4. Изменение на Регламент (ЕО) № 1073/1999 относно разследванията, провеждани от Европейската служба за борба с измамите (OLAF) (разискване)
Видеозапис на изказванията
PV
MPphoto
 

  Herbert Bösch, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Dankeschön, Kollege Rübig, für die Blumen! Ein bisschen stolz dürfen wir wirklich sein. Es war dieser Ausschuss – und ich möchte auch noch an jemand anderen erinnern –, es war dieser Haushaltskontrollausschuss dieses Parlaments unter der Führung der sehr geschätzten Kollegin Diemut Theato, der dieses window of opportunity im Frühjahr 1999 genutzt hat, um dieses Amt zu schaffen. Wir müssen auch daran erinnern, was die Grundprinzipien waren. Natürlich die Unabhängigkeit der Untersuchungen und natürlich auch, dass OLAF immer als ein Provisorium vorgesehen war. Wir warten darauf, dass wir eines Tages einen europäischen Staatsanwalt haben, und dann wird OLAF nicht mehr das sein, was es heute ist. Wir haben deshalb immer wieder Wert auf einen starken Überwachungsausschuss und eine starke Unabhängigkeit gelegt. Wir haben vor einiger Zeit ein Seminar darüber gehabt und konnten feststellen, dass diese Unabhängigkeit tatsächlich nicht gefährdet war.

Das ist auch ein Kompliment an die Kommission. Ich habe vollstes Verständnis für das, was Herr Kallas gesagt hat. Es ist nicht einfach – diese Hybridfunktion ist ein bisschen unabhängig, ein bisschen abhängig –, so etwas umzusetzen, und ich bin deshalb auch sehr gespannt, was in einem Konsultationspapier drinstehen wird. Es ist natürlich nicht statthaft, dass ein Teil dieser Garanten der Unabhängigkeit – das ist der Rat – an dieser Debatte überhaupt nicht teilnimmt. So wird es nicht funktionieren. Wenn man nichts Unabhängiges schaffen kann, dann kann man die Unabhängigkeit nur so garantieren, dass möglichst viele das Netz spannen, dass jeder ein bisschen zieht. Denn sonst hängt OLAF auf einmal nur noch an einem Faden und ist nicht mehr unabhängig. Die drei, die da ziehen müssen, in kritischer Distanz zu OLAF – denn nicht alles, was OLAF macht, ist wunderbar –, sind Rat, Kommission und Parlament. Wenn wir diese Prinzipien nicht beachten, dann wird der Erfolg von OLAF gefährdet sein. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit und hoffe, dass wir – so wie der Vorredner gesagt hat – in guter Zeit vorankommen.

 
Последно осъвременяване: 3 декември 2008 г.Правна информация