Herbert Bösch, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Der Rat – darauf hat die Berichterstatterin schon zu Recht aufmerksam gemacht – entzieht sich seiner Arbeit, was den Schutz der finanziellen Interessen der Union anbelangt. Denn, Frau Minister, es geht nicht darum, welche Verträge jetzt konsolidiert werden oder nicht, sondern dass Sie in Gespräche eintreten. Wenn Sie jetzt nicht Verhandlungen beginnen, werden Sie ganz bewusst die Reform der Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene in die nächste Gesetzgebungsperiode dieses Parlaments hinein verzögern. Das wissen Sie! Wir werden auch, wenn wir im Juni zu unseren Wählerinnen und Wählern gehen, sagen müssen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die das nicht interessiert. Wir haben da ja mehrere Beispiele.

Was den Mehrwertsteuerbetrug angeht, der ein Land wie Deutschland 16 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr kostet, dann hätten wir die Möglichkeiten, zum Beispiel über ein reformiertes OLAF derartige Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Nur, wenn die Mitgliedstaaten keine Informationen liefern, dann kann auch die beste Anti-Betrugsbehörde nichts machen.

Wir haben die Weiterverfolgung der Fälle durch OLAF. Da tappen wir oft im Dunkeln, weil wir von den nationalen Behörden nicht erfahren, welche Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse der Anti-Betrugsbehörde getroffen wurden. Da gibt es Handlungsbedarf.

Als jemand, der damals im Jahr 1999 mit dabei war, kann ich sagen, dass das Wichtigste, was wir in diese Verordnung 1073/99 hineingeschrieben haben, war, dass wir diese Anti-Betrugseinheit, die in den letzten Jahren eine ordentliche Arbeit gemacht hat, nach ein paar Jahren zu reformieren haben. Das können wir nicht auf die lange Bank schieben. Daran möchte ich den Rat hier erinnert haben.