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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 13. Januar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen (Fortsetzung)
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Eingereichter Text : A6-0507/2008

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. Wir begrüßen einige der positiven Elemente dieses Berichts, insbesondere die Anerkennung der Notwendigkeit, die Steuerlast gerechter zu verteilen sowie die Bedeutung, die den öffentlichen Ausgaben und einer soliden und aktiven Wirtschaftspolitik zukommen. Allerdings habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da sich der Bericht für die fehlerhafte Lissabon-Strategie und für mehr Wettbewerb ausspricht. Außerdem unterstützt er den so genannten Flexicurity-Ansatz und stellt unter dem Deckmantel „struktureller Reformen“ implizit die Sicherheit der Renten, des Gesundheits- sowie des Pflegesystems in Frage.

 
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