Betrifft: Öffnen des „Energiekapitels“ bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Durch die kürzlich aufgetretene Erdgaskrise zwischen Russland und der Ukraine wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig es für die EU ist, ihre Energiequellen und Energieversorgungswege zu diversifizieren. Die Türkei ist ein strategisches Transitland und somit auch in dieser Hinsicht für die Energiesicherheit der EU von großer Bedeutung. Es ist daher umso bedeutender, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über das „Energiekapitel“ ungestört weitergehen und nicht durch bestimmte Mitgliedstaaten aus politischen Gründen blockiert werden.
Wird die Kommission Schritte ergreifen, damit dieses Verhandlungskapitel nicht geschlossen wird? Kann ein Zeitraum gegeben werden? Worin besteht beim vollständigen Öffnen des „Energiekapitels“ bei den Verhandlungen das größte Problem?
Anfragen Nr. 47 und 48 werden schriftlich beantwortet.