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Verfahren : 2008/0231(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0236/2009

Eingereichte Texte :

A6-0236/2009

Aussprachen :

PV 21/04/2009 - 20
CRE 21/04/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.38
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Dienstag, 21. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

20. Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (Aussprache)
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PV
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  Vladimir Urutchev (PPE-DE ), schriftlich.(BG) Mit einer Verzögerung von fast sechs Jahren ist die EU heute nahe daran, eine Richtlinie zur nuklearen Sicherheit zu verabschieden, ein wichtiges politisches Dokument für die Kernenergie in Europa, mittels derer nahezu ein Drittel des Stroms in der EU erzeugt wird.

Die Mitgliedstaaten haben das alleinige Recht zu entscheiden, ob sie sich auf Kernenergie verlassen möchten. Es ist für die Länder, die diese Form der Energie akzeptieren genauso wichtig, wie für die, die sie ablehnen, dass für die Kernenergie die höchsten Sicherheitsstandards gelten.

Ich begrüße die Aufnahme der grundlegenden Sicherheitsprinzipien der IAEO als Anhang zu dieser Richtlinie. Dies wird dafür sorgen, dass die besten Entwicklungen bei den Standards für nukleare Sicherheit zu einem Bestandteil der europäischen Gesetzgebung werden, an die die Mitgliedstaaten entsprechend gebunden sind.

Der Mangel an allgemein zugelassenen Anforderungen für die nukleare Sicherheit in der EU hat es ermöglicht, dass selbst in jüngster Vergangenheit einige der Staaten, die der EU beigetreten sind, ihrer Atomenergie politische Lösungen auferlegt haben, die heutzutage nicht den Zielen der EU zur Begrenzung des Klimawandels und der Sicherheit der Stromversorgung entsprechen.

Zu einer Zeit, in der in der EU mehrere neue Kernkraftwerke gebaut und geplant werden, ist die rechtzeitige Verabschiedung der Richtlinie für nukleare Sicherheit nicht nur gerechtfertigt, sondern sie ist sogar zwingend erforderlich, da sie der Bevölkerung Sicherheit und innere Ruhe garantiert.

 
Letzte Aktualisierung: 18. August 2009Rechtlicher Hinweis