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Verfahren : 2008/2277(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0150/2009

Eingereichte Texte :

A6-0150/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 11
CRE 22/04/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0273

Plenardebatten
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Entlastung 2007: Rat (Aussprache)
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PV
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  Herbert Bösch (PSE ). - (DE) Herr Präsident! Ich möchte für diesen Ausschuss zwei Dinge festhalten: Gratulation an den Berichterstatter. Er hat simple Fragen gestellt und keine Antworten bekommen. Gratulation an diesen Ausschuss, der mit überwältigender Mehrheit – 27 : 2 – den Bericht des Kollegen Søndergaard angenommen hat. Die Mitgliedstaaten glänzen heute durch Abwesenheit, obwohl wir – Herr Präsident, ich möchte Sie daran erinnern – heute Nachmittag deswegen diesen Punkt extra auf der Tagesordnung haben, weil wir dem Rat in seinen Terminproblemen entgegenkommen wollten. Die Mitgliedstaaten machen hier Dinge, die sie sich zu Hause nicht zu tun trauen würden.

Wir werden jetzt in einen Wahlkampf gehen, wo man die Dinge wieder Brüssel zuschiebt. Die Probleme liegen in den Hauptstädten, nicht in Brüssel! Da hätte ich manchmal gerne die Kommission etwas stärker an unserer Seite. In meinen Augen verhält sie sich manchmal ein bisschen zu feige. Wenn es darum geht, wie der Berichterstatter gesagt hat, dass wir comptes hors budget haben – das nennt man bei uns schwarze Konten –, dann erinnert das an Eurostat und ähnliche Geschichten. Das wird nicht lange gut gehen. Es war die Aufgabe dieses Ausschusses – und ich bin stolz darauf, dass er es mit so großer Mehrheit gemacht hat –, vor dieser Entwicklung zu warnen. Ich glaube – und ich nehme das als positiv mit, wenn das Haus uns morgen hoffentlich mit ebenso großer Mehrheit folgen wird –, dass wir sichergestellt haben, dass Kontrolle tatsächlich funktioniert. Es gibt jemand, der sich darum kümmert! Und dann werden wir uns die Konsequenzen anschauen.

 
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis