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Plenardebatten
Montag, 4. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13. Arbeitsplan
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  Mary Lou McDonald, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion beantrage ich, diese Berichte von der Tagesordnung für diese Sitzung zu streichen. Meiner Meinung nach sollte das Parlament ein gewisses Maß an Demut und Respekt für den demokratischen Prozess zeigen. Wie wir alle wissen, hat Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Daher wundert es mich, dass dieses Thema im Parlament weiter debattiert wird.

Für eine Demokratie ist es nicht angemessen, dass das Parlament die Entscheidung Irlands ignoriert oder dass das Parlament dazu missbraucht wird, in den kommenden Monaten Druck auf Irland auszuüben, den Vertrag, der eindeutig nicht in unserem Interesse oder im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, anzunehmen. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass Irland, und nur Irland, auf demokratische Weise über diesen Vertrag abgestimmt hat und dass die Bürger des einzigen Landes, in dem eine demokratische Entscheidung stattfand, den Vertrag abgelehnt haben.

Deswegen bitte ich jetzt, nur wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und während einer Zeit, in der die Frage nach der Qualität unserer Demokratie so entscheidend ist, diese Berichte von der Tagesordnung zu nehmen und unsere Aufmerksamkeit den Wirtschaftsfragen und der Arbeitslosigkeit zu widmen, d. h. Problemen mit spürbaren Auswirkungen für die europäische Bevölkerung.

 
Letzte Aktualisierung: 12. August 2010Rechtlicher Hinweis