John Stuart Agnew, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, Sie werden sich freuen zu hören, dass ich nur eine Minute lang reden werde. Wir haben hier eine ähnliche Situation wie bei den Streitigkeiten um gentechnisch veränderte Nutzpflanzen. Die objektiven wissenschaftlichen Sicherheitsprüfungen wurden jeweils erfolgreich bestanden, aber es gab eine subjektive und emotionale Gegenreaktion, für die keine Qualitätsprüfung ein Gesetz erlassen kann.

Im Falle der gentechnisch veränderten Nutzpflanzen hat die Kommission jetzt zugestanden, dass die von den Mitgliedstaaten gewählten Regierungen Entscheidungen treffen dürfen; eben dort sollten natürlich alle Entscheidungen getroffen werden. Diese Entwicklung hat sich erst nach jahrelangem Stillstand und Gebaren nach dem Schwarze-Peter-Prinzip innerhalb der jeweiligen EU-Institutionen ergeben. Es ist nicht verwunderlich, dass das derzeitige EU-Recht sich bei der wirtschaftlichen Nutzung der Nachkommen von geklonten Tieren nicht einig ist, und es ist sicherlich nicht Aufgabe des Parlaments, dieses Durcheinander durch noch mehr EU-Regulierung zu steigern.

Das korrekte Verfahren hier ist es, den Mitgliedstaaten zu gestatten, mit ihren verschiedenen Kulturen für sich selbst zu entscheiden, ob sie die wirtschaftliche Erzeugung dieser Produkte zulassen wollen oder nicht. Jene Länder, die sich dagegen entscheiden, müssen über absolute Freiheit bei der Methode zur Kennzeichnung von Einfuhren verfügen, ohne Einmischung seitens der EU. Der Einsatz von Versicherungen in solchen Ländern wird Chancen für deren Landwirte schaffen.