Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache)
Ernst Strasser (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich einem der Vorredner anschließen, der gesagt hat: Es ist höchst anzuerkennen, dass Sie persönlich hierher gekommen sind und eine Erklärung abgeben. Ich verstehe auch, dass das nicht Ihr Spezialgebiet ist. Aber ich muss sehr klar sagen, dass die Erklärung der Kommission außerordentlich unbefriedigend ist. Da ist etwas passiert, auf das ich wirklich aufmerksam machen muss.
Alle wichtigen Fraktionen hier im Haus wollen den Grundsatz diskutieren. Und wir sind entsetzt darüber, um das sehr vorsichtig zu sagen, dass die Kommission nicht handelt. Das war auch bei SWIFT so. Wir haben die Kommission in der letzten Sitzung des Plenums auf die 14 Dollar Einreisegebühr aufmerksam machen müssen. Heute hat die Kollegin zu Recht die Frage angesprochen: Was macht die Kommission, was machen die Mitgliedstaaten? Und jetzt höre ich, dass es sogar Diskussionen über bevorzugte Stellungen von Amerikanern gegenüber Europäern geben soll!
Wir müssen sehr klar festhalten, dass wir hier mit der Kommission sehr ernsthaft über das Grundsätzliche sprechen wollen. Und das Grundsätzliche heißt zumindest Reziprozität. Das heißt, dass hier nicht auf europäische Daten zugegriffen werden kann, sondern dass sie abgeholt werden müssen – das Push-Verfahren. Das sind Grundsätze, die man jetzt noch weiter vertreten kann, ebenso wie die Bürgerrechte, nämlich dass der Bürger ein Recht darauf hat zu wissen, welche Daten von ihm wo und wie verwendet werden, und dass das selbstverständlich auf einem europäischen Konzept aufgebaut wird. Das, was wir hier hören, ist, dass die Kommission eigentlich die Verhandlungsposition mit den Amerikanern dadurch verschlechtert, dass sie nicht auf die Mitgliedstaaten zugeht und das koordiniert und dass sie zweitens nicht selber aktiv wird.
Wann geht es denn los mit den Verhandlungen? Wann wird man denn aktiv? Bei SWIFT ist es plötzlich auf Druck des Parlaments innerhalb eines Monats gegangen. Jetzt brauchen wir so ähnliche Aktivitäten bei PNR und bei den allgemeinen Daten.