Marta Andreasen, im Namen der EFD-Fraktion. – Herr Präsident, dieses Parlament pflichtete der Europäischen Kommission bei der Forderung nach einer Erhöhung des Haushaltsplans 2011 um fast 6 % bei, und das in einer Zeit, in der die nationalen Regierungen entscheidende Einschnitte bei ihren eigenen Haushalten beabsichtigen.

Diejenigen, die die Erhöhung verteidigen, argumentieren damit, dass die zusätzlichen Mittel für die Bewältigung der neuen aus dem Vertrag von Lissabon entstandenen Kompetenzen benötigt werden. In der Tat erinnere ich mich nicht daran, dass ich zur Zeit der Ratifizierung des Vertrags gehört hätte, oder das jemand erwähnt hätte, dass mit dem Vertrag von Lissabon Kosten verbunden wären oder wie hoch diese Kosten ausfallen würden. Auch heute haben wir noch keinen klaren Überblick darüber, was die Umsetzung des Vertrags von Lissabon den Steuerzahler kosten wird.

Es wird ebenfalls behauptet, dass Sparmaßnahmen in Zeiten der Krise nicht die richtige Antwort seien, und dass es notwendig sei, mehr in Bildung, erneuerbare Energien usw. zu investieren. Sehen wir uns die Minderausgaben der vergangenen Jahre an, wird klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, einen effizienten Haushaltsplan vorzulegen. Dieses Versagen wird auf die Unregelmäßigkeiten zurückgeführt, die vom Europäischen Rechnungshof jedes Jahr identifiziert werden. Darüber hinaus beobachten wir die deutlichste vorgeschlagene Erhöhung – um immerhin 17 % – bei den Kohäsionsfonds, also dem Bereich, bei dem die Rechnungsprüfer die größte Anzahl an Unregelmäßigkeiten feststellen.

Ich finde es verblüffend, dass die Europäische Union in Zeiten der Krise eine Erhöhung ihres Haushalts anstrebt, aber ich finde es noch schwieriger, zu erklären, dass das Parlament sein Unterhaltungs-Budget verdoppeln möchte. Wollen wir damit sagen, dass das Vereinigte Königreich das Kindergeld und die Ausgaben für Universitäten kürzt, Pläne für den Bau von Schulen hinauszögert und andere schmerzhafte Kürzungen umsetzt, nur um mehr Austern und Champagner für das Europäische Parlament zu finanzieren? Ist es sinnvoll für das Vereinigte Königreich, das Militärbudget zu kürzen, während der finanzielle Beitrag zur Europäischen Union in den nächsten Jahren von rund 6 Mrd. GBP auf 8 Mrd. GBP steigen wird? Das ist für das britische Volk einfach nicht akzeptabel.

(Beifall von der EFD-Fraktion)