Die Präsidentin. – Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

  Salvatore Iacolino (PPE). – (IT) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Bericht einen Schritt zur Schaffung neuer Ausbildungschancen für junge Menschen darstellt. Er setzt sich für mehr Forschung und Innovation ein sowie in einem immer wichtigeren Zusammenhang für die verstärkte Nutzung der Strategie Europa 2020. Wir brauchen mehr Schulbildung, mehr Berufsausbildung, aber auch mehr Universitäten, um so zusammen mit jungen Menschen daran zu arbeiten, dass aus der Förderung von Kultur ein Mehrwert entsteht.

Der Schwerpunkt dieses Berichts ist Erfolg bei der Bildung, und deshalb haben wir dafür gestimmt. Mehr Mobilität für junge Menschen, eine Verbesserung der Fähigkeit, Beschäftigungschancen aufzubauen und ein Arbeitsmarkt, der nicht nur junge Menschen berücksichtigt, die in einem bestimmten Umfeld arbeiten, sondern alle Branchen mit einbezieht, die jungen Menschen Entwicklungschancen bieten.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich unterstütze die europäische Initiative „Jugend in Bewegung“, deren Ziel es ist, die Schulabbrecherquote bis zum Jahr 2020 von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil der Menschen mit Universitätsausbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Zum Vergleich: 40 % der US-Amerikaner und 50 % der Japaner haben eine Universitätsausbildung.

Zurzeit erreichen in Europa 14,4 % der jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren noch nicht einmal die Sekundarstufe II, und fast 21 % der jungen Menschen sind arbeitslos. Ich unterstütze auch, dass die Initiative Jugend in Bewegung darauf abzielt, die Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen. Bis zum Jahr 2020 wird der Anteil von Arbeitsplätzen, die eine hohe Qualifikation erfordern, schätzungsweise von 29 % auf 35 % steigen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Die europäischen Programme zur Förderung junger Menschen brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Menschen, die die Zukunft unseres Kontinents sind, sind auch am schutzlosesten, nicht wahr? Wir sind es, die dafür sorgen müssen, dass sie eine angemessene Ausbildung erhalten, mit dem Zugang zu den Vorzügen der Kultur und vor allem mit der Chance, Fremdsprachen zu erlernen, sowie der Möglichkeit, frei zu entscheiden, wo sie ihre Ausbildung erhalten möchten. Nicht alle haben das Geld und die Möglichkeit, das selbstständig zu organisieren. Die guten Ergebnisse aus vielen Programmen zur Unterstützung junger Menschen, wie zum Beispiel Erasmus oder Leonardo da Vinci, zeigen, dass sich diese Investition lohnt. Junge Menschen in ländlichen Regionen brauchen die meiste Unterstützung, denn sie haben häufig nicht das Geld, um eine höhere Ausbildung anzufangen. Darüber hinaus haben sie auch oft keine Chance, dort wo sie leben, einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft zu finden.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte über die ausgezeichnete Initiative „Jugend in Bewegung“ von Herrn Zver sagen. Diese Initiative gehört zu den Erfolgsgeschichten der EU-Politik. Selbst die Euroskeptiker oder Eurokritiker sind der Auffassung, dass genau diese Programme zur Förderung der Mobilität der Jugend einen bestimmten Mehrwert bringen, der allen zugutekommt. Der Bologna-Prozess, der Kopenhagen-Prozess und ähnliche Initiativen sind dafür gute Beispiele.

Der Bericht von Herrn Zver bestätigt diesen Trend, der schon sehr positiv aufgenommen wurde und der neue Chancen und Voraussetzungen für junge Menschen schafft, die in den einzelnen europäischen Ländern studieren. Auf diese Weise können wir auch gut empfehlenswerte Verfahren austauschen. Meiner Ansicht nach wird dies langfristig eine gute Grundlage für Wirtschaftswachstum in Europa bilden. Noch wichtiger als Wirtschaftswachstum ist allerdings, daran zu denken, dass sich Menschen, junge Menschen, dadurch individuell und als Europäer weiterentwickeln können.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! In ganz Europa zwingen wir Generationen von jungen Menschen zu Auswanderung und Armut. Wir verdammen Generationen von noch ungeborenen und ungezeugten Menschen zur Verschuldung – und das alles nur, um dieses Trugbild der Währungsunion aufrechtzuerhalten.

In Irland ist das BIP von seinem Höchststand um 20 % gesunken – eine geradezu unfassbare Zahl. In Griechenland gibt es Aufstände aus Protest gegen das Sparprogramm; und wir wissen doch, dass es sowieso nicht funktionieren wird.

Als man sich vor einem Jahr auf die Rettungsaktion einigte, sollte sie als sofortige Überbrückungshilfe dienen, als eine kurzfristig bedingte Maßnahme, weil Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder günstig Kredite aufnehmen könnte, da die Krise vorbei wäre. Wir sehen heute, dass das nicht funktioniert hat. Trotzdem wenden wir die gleiche Strategie in Portugal und nochmals in Griechenland an, anstatt zuzugeben, dass wir Fehler gemacht haben.

Welchen Preis sollen denn unsere Wählerinnen und Wähler noch zahlen, weil wir so eingebildet sind!

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag mit dem Titel „Jugend in Bewegung“ angenommen haben: Die Entschließung schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Schul- und Ausbildungssysteme in Europa, denn sie gibt eindeutige Empfehlungen und Grundorientierungen, an die sich die Länder der Europäischen Union halten können und sollten, um die schulischen und beruflichen Bildungssysteme zu verbessern. Ich möchte aber ein paar Punkte herausgreifen: Erstens fehlt es der Initiative „Jugend in Bewegung“, da sie das Hauptziel der Strategie Europa 2020 erreichen will, nämlich die Reduzierung der Quote der vorzeitigen Schulabbrecher von 15 % auf 10 %, an Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Kompetenzen, Qualifikationen und des beruflichen Ansehens von Lehrkräften. Wir müssen klar begreifen, dass die Lehrertätigkeit ein Beruf ist, durch den der größtmögliche gesellschaftliche Mehrwert geschaffen wird. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass die europäischen Lehrerinnen und Lehrer die besten sind. Ich stimme absolut dem Aufruf in dem Dokument zu, dass eine allumfassende Strategie erstellt und bei der Kommission eingereicht wird, die die Förderung der informellen Bildung zum Ziel hat. Ich fordere dazu auf, dass die wichtigsten Empfehlungen aus diesem Dokument direkt mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden.

  Bernd Posselt (PPE). - Frau Präsidentin! Heute ist der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft einschließlich der Sudetendeutschen Jugend hier, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Jugend energisch vorantreiben. Hier ist der Bericht wirklich von unschätzbarer Bedeutung, weil er drei Punkte umfasst: erstens die Vernetzung der Universitäten, gerade auch in den Europaregionen und Grenzregionen, zweitens die berufliche Bildung – denn wir brauchen nicht nur akademische Bildung –, und drittens vor allem auch das Thema Sprachkenntnisse.

Ich möchte klar sagen, ich liebe die Sprache Shakespeares, aber ich finde es schade, wenn sich die Jugend nur in einer Sprache unterhält. Gerade das Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarn und das Erlernen der kleineren Sprachen müssten wir in diesem Rahmen auch besonders fördern. Denn man lernt die Kultur seines Nachbarn nur dann wirklich kennen, wenn man auch beginnt, sich in seine Sprache hineinzuleben. Da haben wir große Aufgaben und Chancen.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass „Jugend in Bewegung“ ein integrierter Bestandteil der Strategie Europa 2020 ist. Ich freue mich auch, dass der Bericht, dem wir heute zugestimmt haben, seine Aufmerksamkeit der Bedeutung der informellen Bildung widmet, die als partizipative Bildung in Jugendorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie durch Freiwilligenarbeit verstanden wird. Ich bin sicher, dass informelle Bildung den jungen Menschen dabei hilft, aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden, dass sie Teamarbeit lehrt, die Entwicklung individueller Interessen fördert und die Chancen junger Menschen verbessert, Arbeitsplätze zu finden – und das ist etwas sehr wichtiges.

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin! Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden in Zukunft Teil der bewussten Gesellschaft in Europa sein, und deshalb ist es sehr wichtig, dass Kinder schon in jungen Jahren Bildung erhalten. Wir müssen unseren Kindern von früh an positive Werte und gute moralische Standards beibringen. Bildung und Erziehung sollten auf guten und soliden Grundlagen beruhen und von Lehrkräften angeboten werden, die selber über eine angemessene Schul- und Berufsausbildung verfügen.

Wir müssen uns um Chancengleichheit bemühen, sodass unsere Kinder, ob sie nun aus städtischen oder ländlichen Regionen, aus reichen oder armen Familien stammen, Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Wenn wir daran gehen, Ungleichheiten zu beseitigen, sollten wir besonders ländliche Gemeinden beachten – in denen die Kinder viel schlechteren Zugang zu Bildungschancen und kulturellen Angeboten haben.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, sich auf die ersten Jahre der Kindheit sowie auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu konzentrieren. Deshalb habe ich den Bericht von Frau Honeyball, bei dem ich selbst Schattenberichterstatter war, so sehr begrüßt.

In Bezug auf diesen ausgezeichneten Bericht möchte ich klarstellen, dass es dabei hoffentlich mehr um die Bedeutung der Erziehung anstatt der Schulbildung geht, wenn wir über Kleinkinder reden. Das ist wichtig, da in den ersten Lebensjahren alles, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, verankert wird. Deshalb ist es wahrscheinlich wahr, dass Kinder, bei denen die Grunderziehung und ein geschütztes Umfeld gegeben sind, auch bessere Erfolgschancen in der Zukunft haben.

Deshalb sollten wir die Bedeutung der Erziehung gegenüber der Schulbildung hervorheben. Die Zeit für Bildung wird später kommen, aber wie gesagt bewertet dieser Bericht verschiedene Modelle in Europa, und die Grundvoraussetzung ist, dass wir garantieren sollten, dass von der frühen Kindheit an kein einziger Mensch ausgeschlossen wird: Jeder Mensch sollte die Chance zu einem guten und erfüllten Leben bekommen.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Im letzten Sommer hatte ich das Vergnügen, Ihren Wahlbezirk zu besuchen, und an einem Tag bin ich mit meinen Kindern zum Strand gegangen. Ich erinnere mich, wie ich meinen beiden kleinen Töchtern beim Sandburgenbau zuschaute, wobei sie so sehr mit den Muscheln und Zweigen für die Dekoration der Burg beschäftigt waren, dass sie die ankommende Flut gar nicht bemerkten.

Ich konnte es nicht über das Herz bringen, sie auf die Flut hinzuweisen, und als ich mir heute die Abstimmungsliste durchgelesen habe, habe ich mich ähnlich gefühlt. Wir sehen uns diesen epochalen Ereignissen gegenüber – diese Wirtschaftskrise an unserer Grenze, der Zusammenbruch unseres Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt – und dann sprechen wir hier über frühkindliche Erziehung, über unsere Verantwortung in der Internationalen Arbeitsorganisation und darüber, ob Sarajevo Kulturhauptstadt Europas sein sollte.

Lassen Sie mich die ungeschönten und beängstigenden Statistiken anführen: Im Jahr 1974 erwirtschafteten die westeuropäischen Nationen 36 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts; heute sind es 26 %; im Jahr 2020 werden es noch 15 % sein. Während wir uns mit frühkindlichem Lernen beschäftigen, viel Propaganda über das Zusammenwachsen Europas machen, das Comicheft Der Krieg ums Himbeereis herausgeben und unsere Kinder anregen, unsere unfreiwillig komische Webseite „Captain Euro“ zu lesen, wird unserer Teil der Welt von energischeren Ländern eingeholt, die die Vorteile von Dezentralisierung und Machtverteilung kennen.

Es wird sicherlich die Zeit kommen, wenn unsere ganze Pracht entschwindet, wie sie einst in Ninive und Tyros entschwand, nicht wahr?

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). – (LT) Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Fehlinformation eingehen, die Herr Tomaševski uns heute Morgen in der Aussprache gegeben hat. Er behauptete, dass Kinder aus der polnischen Minderheit in Litauen nicht in polnischer Sprache lernen können. Zu Ihrer Information, Litauen ist die Heimat von etwa 200 000 Litauern polnischer Herkunft, und es gibt 62 Schulen, in denen ausschließlich auf Polnisch unterrichtet wird, und 34 weitere Schulen mit polnischen Klassen. In Deutschland dagegen, wo 2 Millionen Menschen polnischer Herkunft leben, gibt es keine einzige öffentliche Schule ausschließlich für polnische Schülerinnen und Schüler. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Bürgerinnen und Bürger polnischer Herkunft nur in Litauen von der Vorschule bis zur Hochschule in polnischer Sprache unterrichtet werden können. Das ist in der ganzen Welt einzigartig. In Litauen gibt es eine Niederlassung der Universität von Białystok, und das ist die einzige Abteilung einer polnischen Hochschule außerhalb von Polen. Laut einer Umfrage, haben 42 % der Vertreter nationaler Minderheiten in Litauen unzureichende Litauisch-Kenntnisse als Nachteil bei der Jobsuche angegeben. Es ist schon seltsam, dass das litauische Schulrecht kritisiert wird, welches das polnische Recht widerspiegelt, und ich möchte gerne eine rhetorische Frage stellen: Glaubt Herr Tomaševski, dass auch in Polen nationale Minderheiten missbraucht werden?

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich habe in dieser Aussprache schon etwas gesagt und die Tatsache gelobt, dass sich Frau Honeyball um einen politikübergreifenden Kompromiss bemüht hat.

Trotzdem habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, denn ich glaube, dass sich dieser Bericht in vielerlei Hinsicht in die nationalstaatlichen Belange einmischt. Man sieht dies ganz deutlich an der Tatsache, dass der Bericht die Ziele von Barcelona begrüßt, obwohl diese Ziele im Fiasko endeten, und zwar genau deshalb, weil es sich dabei nur um Zahlen handelte, die die EU den einzelnen Mitgliedstaaten aufoktroyierte.

Meiner Ansicht nach müssen wir es den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, wie viele Vorschuleinrichtungen sie brauchen, denn dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Qualität und die Kultur des jeweiligen Landes. Ich bedauere es zutiefst, dass ich nicht in der Lage war, für diesen Bericht zu stimmen, aber er hat eine Überzeugung, die mir sehr wichtig ist, grundsätzlich herausgefordert.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Die Kindheit ist zweifellos sehr wichtig für die physische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern. Deshalb müssen wir begreifen, dass der Ertrag aus Investitionen in die Vorschulerziehung die Garantie für zukünftiges Wachstum ist. Außerdem haben schon viele Studien gezeigt, dass Finanzmittel, die hierfür eingesetzt werden, mittel- und langfristig zu bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen führen.

Die beste und natürlichste Weise, um diese Unterstützung zu gewähren, liegt im Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder, und deshalb sollte der rechtliche Rahmen keine Bestimmungen enthalten, durch die Eltern für die persönliche Betreuung ihrer Kinder, speziell in den ersten Jahren, bestraft werden. Dieses Programm liegt in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Für die Gemeinschaft ist es mehr als wünschenswert, wenn sie im Zuge ihrer Koordinierungsrolle einen Beitrag zur Verbesserung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten leistet.

Entschließungsantrag B7-0193/2011

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin! Die Befürworter der gemeinsamen Fischereipolitik betonen häufig, dass Fische keine nationalen Grenzen erkennen. Sie neigen dazu, uns dies als eine ganz neue Erkenntnis zu vermitteln – oh, übrigens, sie schwimmen überall herum, wer hätte das gedacht!

In Wirklichkeit sind aber territoriale Zuständigkeiten und Eigentumsrechte die einzige sichere Grundlage für den Schutz der Fischbestände. Wenn man sich ansieht, welche Länder bei der Fischerei erfolgreich Bestandserhaltungsstrategien umgesetzt haben – ob das die Falklandinseln sind, Island, Norwegen oder Neuseeland – dann stellt man fest, dass all diese Länder den Kapitänen durch die Vermittlung des Gefühls, Eigentümer dieser Ressourcen zu sein, Anreize gegeben haben, die Fischbestände als erneuerbare Ressource zu behandeln. Es ist eine Grundweisheit von Aristoteles, dass sich niemand um die Dinge kümmert, die niemand besitzt.

Leider definiert die gemeinsame Fischereipolitik die Fischbestände als gemeinsame Ressource, zu der alle Nationen gleichen Zugang haben. Das ist ein Grund für die ökologische Katastrophe, die die Fischbestände in der Nordsee heimgesucht hat.

Ein Bereich, der jetzt hier besonders erwähnt werden muss, ist, dass wir in den letzten Jahren die Wanderung von Makrelen aus den Gewässern der gemeinsamen Fischereipolitik in isländische Gewässer beobachten konnten. So werden diese Makrelen, wie ich fürchte, wohl isländisches Eigentum. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beklagen. Wir haben da einfach Pech und die Isländer Glück gehabt. Es ist natürlich auch möglich, dass es in ein paar Jahren genau umgekehrt läuft, und dann sind wir die Glücklichen. Bis dahin liegt die beste und sicherste Methode, die Fischbestände als eine Ressource zu behandeln, die uns immer zur Verfügung stehen wird, darin, die Eigentumsrechte der Menschen anzuerkennen, denen nach geltendem Seerecht die Gewässer gehören.

Entschließungsantrag B7-0297/2011

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Die steigenden Weltmarktpreise für Öl sind nicht alleine schuld an der Krise im Fischereisektor, weil die Treibstoffe schon allgemein steuerbefreit sind und weil steigende Weltmarktpreise alle Fischer in dieser Welt – in der Europäischen Union und außerhalb – belasten. Zweitens sollte die Anhebung der De-minimis-Schwellen als Chance begriffen werden, auch den Fischern zu helfen, umweltgerechter und nachhaltiger arbeiten, d. h. auch fischen, zu können. Und drittens eine alleinige Verbilligung des Treibstoffes wird diesem Anspruch nicht gerecht. Und ich erwarte ganz einfach auch von den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht innovative und weiterhelfende Lösungen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich allen Menschen in Lorca in der spanischen Provinz Murcia meine Unterstützung ausdrücken, den Familien der acht Menschen, die bei dem gestrigen Erdbeben ums Leben kamen sowie den 250 dabei Verwundeten.

Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt und bin damit nicht meiner Fraktion gefolgt, denn ich bin besorgt angesichts der schwierigen Situation, die der Sektor gerade erlebt und die sich wegen des Ölpreisanstiegs noch verschlechtert hat.

Die Erhöhung der De-minimis-Unternehmensbeihilfen um 30 000 bis 60 000 EUR für einen Zeitraum von nur drei Jahren kann diesen Unternehmen in dieser schwierigen Lage helfen. Außerdem möchte ich ergänzen, dass durch diese Erhöhung der Haushalt der Europäischen Union nicht erhöht wird. Ihre Anwendung ist auch an die Garantie ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit gebunden und darf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht verzerren.

Der Europäische Fischereifonds muss diesen Sektor aber weiterhin unterstützen, um die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Effizienz ihrer Arbeit zu verbessern und den Fischern innovative Möglichkeiten für die Seeschifffahrt vorzuschlagen.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Ich habe diese Empfehlungen gerne unterstützt.

Die Fischerei ist – wie die Landwirtschaft – ein sehr heikles Geschäft. Sie ist den Unwägbarkeiten des Wetters ausgesetzt und unterliegt Quotenregelungen und natürlich den Schwankungen der Fischbestände. Und jetzt haben wir zusätzlich auch noch mit plötzlichen Ölpreisanstiegen zu tun.

Letzten Endes muss die Lösung aus der Europäischen Union selbst kommen, und sie muss einen höheren Grad der Selbstversorgung mit Energie erreichen, sicherlich auch mit erneuerbaren Energien. Ich denke aber auch, dass wir uns mit der Erforschung von Regionen in Europa beschäftigen sollten, an die wir bisher nicht gedacht hatten, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnte. Das ändert sich nun. Ich denke, wenn wir das Angebot innerhalb von Europa erhöhen können, wird das automatisch auch die Weltmarktpreise sinken lassen. Natürlich würde so auch unsere Abhängigkeit von Lieferungen aus undemokratisch regierten Ländern abnehmen.

Entschließungsantrag B7-0286/2011

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin! Ich stimme voll und ganz der Forderung zu, die Auswirkungen aller relevanten Gesetze zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu überprüfen, und zwar systematisch sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Diese Überprüfung ist notwendig, weil diese Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und über 100 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Bisher zeigt allerdings die Praxis, dass der Zugang zu finanzieller Förderung für Innovationen, Existenzgründungen und kleine innovative Unternehmen auf regionaler und lokaler Ebene der EU immer noch unzureichendes Flickwerk ist.

Diese Ungleichartigkeit wird auch durch den Befund bestätigt, dass 75 % der insgesamt 21 Mrd. EUR, die für die finanzielle Förderung freigegeben wurden, durch zwischengeschaltete Banken vergeben, aber nur von 50 000 der insgesamt 23 Millionen KMU in Anspruch genommen wurden.

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Die Mitglieder der Fine Gael haben mich gebeten, im Namen von uns vier, die in der EVP sind, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

Wir unterstützen entschieden den Druck, den eine Bestimmung wie diese zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausübt. Wir kennen die Bedeutung der KMU für die irische und für die europäische Wirtschaft. Wir können aber nicht erkennen, warum die GKKB in diesem Bericht erwähnt wird. Mir scheint, dass wir je nachdem, wie die Tagesstimmung gerade ist, jeder Propaganda auf den Leim gehen. Aus Deutschland ist zum Beispiel gerade zu hören, dass man die ganze GKKB wieder in Frage stellt.

Lassen Sie uns also die KMU fördern, aber lassen Sie uns damit nicht Propaganda für solche Bestimmungen verknüpfen. Es gibt Argumente für und gegen eine GKKB. Lassen Sie uns nicht Förderung durch Ideologie ersetzen. Wir sollten den KMU jede mögliche Förderung gewähren, aber es ist nicht notwendig, diese Bestimmungen immer wieder aufzugreifen.

Wir haben gegen die GKKB gestimmt, aber wir haben nicht gegen den gesamten Bericht gestimmt, denn wir wollten nicht die notwendige Form der KMU-Förderung blockieren, und ich freue mich, dass ich dies jetzt zu Protokoll geben konnte.

  Die Präsidentin. – Herr Mitchell, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Können Sie uns bitte erklären, wofür diese Buchstaben stehen?

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass Sie nachfragen. Am Anfang dachte ich schon, dass Sie mich fragen wollten, ob ich anfangs auf Litauisch gesprochen habe! GKKB steht für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

  Die Präsidentin. –– Ich war sicher, dass unsere Besucher es begrüßen würden, wenn sie wüssten, worüber wir sprechen.

(Beifall)

  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich wollte nur fragen, ob man etwas als Ideologie bezeichnen kann, nur weil es in Irland unbeliebt ist.

  Gay Mitchell (PPE). – Frau Präsidentin! Hierbei geht es nicht darum, was in Irland beliebt oder unbeliebt ist. Wir sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, und wir werden unsere Ansichten vertreten. Wir lassen uns von keinem Vertreter irgendeines anderen Mitgliedstaates vorschreiben, was wir zu tun haben. In unserem eigenen Land sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu tun, was in anderen Mitgliedstaaten beliebt ist. Jeder Mitgliedstaat entsendet seine Parlamentarier hierhin, damit sie hier ihre Ansichten vertreten. Unserer Ansicht nach handelt es sich im Falle der GKKB, die in Berlin gerade schlechtgeredet wird, um eine Form von Propaganda, die sich irgendjemand spontan ausgedacht hat. Der Sinn des Ganzen ist noch nicht erwiesen. Es gibt Argumente dafür und dagegen, und wir sollten uns da nicht hineinziehen lassen durch das, was nach der Tagesstimmung gerade politisch korrekt ist.

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt betrifft die Erklärungen zur Abstimmung.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Was die gemeinsame Körperschaftsteuer angeht, wäre dies eine große Herausforderung für die Europäische Union, denn ihre 27 Mitgliedstaaten verfahren da alle sehr unterschiedlich. Sie unterscheiden sich sehr in ihrer Wirtschaftsstruktur, obwohl es natürlich, weil wir einen Binnenmarkt haben, sehr wichtig ist, sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.

Das ist im Moment nicht der Fall, und in diesem Sinne ist es sehr wichtig, die KMU jetzt zu überprüfen. Da ich aus Finnland komme, stelle ich zum Beispiel sehr deutlich fest, dass finnische Unternehmen geografisch gesehen sehr weit vom Herzen des Binnenmarkts entfernt sind, und dass deshalb die Logistikkosten – Transportkosten – die Preise ihrer Erzeugnisse stark in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir andere Ausgleichssysteme durch Besteuerung, sogar innerhalb der Europäischen Union, aber auch in anderer Form, sodass für alle gerechtere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Es ist sehr wichtig, dass ein Bericht wie dieser erstellt wurde, und wir sollten auch Unternehmen in entfernten Regionen im Norden berücksichtigen, damit sie auf Augenhöhe mit anderen europäischen Unternehmen konkurrieren können.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich meinem Fraktionsvorsitzenden, Gary Mitchell, darin zustimmen, was er über die GKKB sagte, und deshalb habe ich auch entsprechend gestimmt. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt betonen.

Ich finde es bemerkenswert, dass ein mündlicher Änderungsantrag notwendig war, um das Problem der Fälschungen in Bezug auf diesen einzelnen Vorschlag anzusprechen. Das ist schade, denn die gefälschten Produkte verursachen bei Unternehmen in ganz Europa enorme Schäden, und dieses Problem ist noch nicht ausreichend hervorgehoben und in Angriff genommen worden.

Viele dieser Erzeugnisse kommen aus Drittländern und werden von den Regierungen dieser Länder gefördert, und so können sie in Europa sichere Häfen anlaufen. Wir müssen diese Länder benennen, anprangern und gegen sie tätig werden, denn sie nehmen schlimmen Einfluss auf legitime Handelsgeschäfte in Europa. Es wird Zeit, dass wir sagen: So nicht mehr!

Bericht: Judith A. Merkies (A7-0162/2011)

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Eine schnellere Entwicklung, Effizienz, einschließlich Kosteneffizienz, und mehr Wettbewerbsfähigkeit sind die besten Mittel, um mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir zusammen an unserer Innovationskraft arbeiten. Es ist dabei sehr wichtig, die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, zum Beispiel, indem die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für Verbesserungen am Arbeitsplatz einzubringen. Ein weiterer Faktor, der die Innovationskraft erhöht, ist der Konsum. Ein besonderes Beispiel dafür, wie die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wusch kombiniert werden kann, moderne Technologien zu verwenden, sind die von europäischen Verbrauchern entwickelten iPhone-Anwendungen.

Der Ausbau der Wissensgrundlage durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenseinrichtungen mit Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, wenn wir die Ziele der Innovationsunion erreichen wollen. In diesem Zusammenhang wird die volle Beteiligung der öffentlichen und lokalen Behörden unverzichtbar sein. Ein grundlegendes Ziel von Innovation ist der Erhalt eines hohen Wohlstandsniveaus in Europa. Ich hoffe, dass die Bündelung der Kräfte, die jetzt vorgeschlagen wurde, den Innovationsprozess unterstützen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen wird. Deshalb unterstütze ich den Bericht.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Leider hatte ich gestern keine Gelegenheit, in der Debatte, bei der ich anwesend war, das Wort zu ergreifen. Aber ich möchte mich vor allem den Rednern anschließen, die betont haben, dass Innovation und Forschung auch im landwirtschaftlichen Sektor stattfinden sollten und müssen. Landwirtschaft ist keine Old Economy, Landwirtschaft ist modern und auch dort findet Leben, Forschung und Innovation statt.

Die europäische Landwirtschaft steht vor mindestens drei großen Herausforderungen: erstens die Sicherung der menschlichen Ernährung, zweitens die Erhaltung der Umwelt und drittens die Produktion von Energie. Diese teilweise stark divergierenden Zielsetzungen erfordern eine gründliche wissenschaftliche Durchdringung heute und auch in der Zukunft.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe den Bericht über die Innovationsunion unterstützt. Innovationen sind für die Entwicklung Europas natürlich entscheidend. Meiner Ansicht nach ist es aber absolut wichtig, dass wir Innovationen besonders im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen fördern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dieser Hinsicht noch etwas zurückliegen. Wie zahlreiche Analysen belegen, sind es in der Tat gerade Maßnahmen in diesem Sektor, die darüber entscheiden werden, ob die europäische Wirtschaft in Zukunft im Vergleich mit anderen großen Ökonomien der Welt wettbewerbsfähig sein wird.

Wir sollten uns daran erinnern, dass – wie es die Forschungsergebnisse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zeigen – drei Viertel der von kleinen Unternehmen in Europa eingereichten Anträge auf Förderung von Forschung und den Erwerb neuer Technologien leider von den Banken abgelehnt werden. Die Finanzierung ist ein ernstes Problem, und deshalb sollten wir die einzelnen Mitgliedstaaten überzeugen, die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich zu fördern. Ohne diese Förderung werden sie dem zunehmenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sein.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe diesen interessanten und umfassenden Bericht über die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise unterstützt. Das habe ich in der Hoffnung getan, dass die darin vorgeschlagene Handlungsweise dazu führen wird, das wachsende Missverhältnis in der Entwicklung der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die der Bericht – meiner Meinung nach viel zu höflich – geistige Mobilität nennt, zu reduzieren. Deshalb müssen wir, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung in Europa sichern wollen, mehr Finanzmittel für die Entwicklung von Innovationen und für Forschungsprojekte in den neuen Mitgliedstaaten der EU bereitstellen.

Wir sollten die Regierungen ermutigen, dass sie neben der Bereitstellung von mehr jährlichen Haushaltsmitteln für die Forschung einen minimalen Prozentsatz ihres Haushalts für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten festlegen. Die für Forschung und Entwicklung ausgegebene Summe sollte aber in keiner Weise zu Lasten der zukünftigen Haushaltspläne für die derzeitigen Prioritäten der Europäischen Union gehen, wie zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik, denn diese werden ihrer Aufgabe gerecht.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Frau Präsidentin! Obwohl wir Innovationen so dringend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa brauchen, gibt es in der EU bisher keine gemeinsamen Regelungen zu Innovationen. Die Tatsache, dass die Kommission und Kommissarin Geoghegan-Quinn diesen Vorschlag vorgelegt haben, ist deshalb außerordentlich wichtig.

Wenn wir jetzt die anzuwendenden Vorschriften erlassen, müssen wir uns sehr darum bemühen, dieses Dokument und die Innovationsunion zu vereinfachen und jegliche überflüssige Bürokratie daraus zu entfernen. Die Vereinfachung der Vorschriften ist außerordentlich wichtig, denn jeder Forscher, jede Branche und jedes kleine Unternehmen nennt sie als größtes Hindernis gegen den Einsatz von EU-Finanzmitteln und gegen die zielgerichtete Zusammenarbeit für die Erleichterung von Innovationen in Europa.

Wir müssen außerdem für eine viel effizientere Verwaltung sorgen. Wir müssen uns auf die wirklich großen Projekte konzentrieren, anstatt Geld über sehr viele verschiedene Bereiche zu verteilen, so wie wir es in allen anderen Zusammenhängen tun. Letztendlich kann die Innovationsunion auch ein sehr gutes Instrument in unseren Bemühungen zur Lösung von Klimafragen sein. Vielen Dank.

Entschließungsantrag B7-0296/2011

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Das tägliche Leben der Hausangestellten ist oft unsicher, unterbewertet und inoffiziell. Sie werden ungleich, ungerecht und schlecht behandelt.

In Europa sind die Hausangestellten normalerweise Wanderarbeitnehmer, und viele von ihnen sind illegal ins Land eingereist. Sie werden nirgendwo registriert, sie sind von Ausbeutung bedroht, und sie sind ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Das IAO-Übereinkommen über Hausangestellte und die anwendbaren gemeinsamen Bestimmungen sind die wichtigsten Mittel, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte, Arbeitsrechte und sozialen Rechte von Hausangestellten gewahrt, überwacht und weiterentwickelt werden.

Es wäre naiv zu behaupten, dass es in Europa keine illegalen Hausangestellten gäbe. Das ist eine moderne Form der Sklaverei. Diese Angestellten, die meistens Frauen sind, sind von allen am schutzbedürftigsten. Sie wagen es nicht, sich über schlechte Behandlung, über Gewalt oder sexuelle Ausbeutung zu beschweren. Nicht nur diejenigen, die von außerhalb der EU kommen, werden ausgebeutet: Wir beuten auch unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger aus. Die Verbesserung der Lage der Hausangestellten sollte eine Priorität in der Strategie Europa 2020 sein.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Zu den Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten ist zu sagen: Ich stimme erst einmal denjenigen zu, die sagen, dass auch die Beschäftigten in diesem Bereich – meist sind es ja Frauen – einen Anspruch auf angemessenen Lohn und angemessene Sozialleistungen haben. Ich stimme auch denjenigen ausdrücklich zu, die da sagen, dass gerade in diesem Bereich viel Ungerechtigkeit und unglaubliche Dinge passieren.

Aber ich bitte auch, bei der Durchsetzung der berechtigten Forderungen auf den bürokratischen Aufwand zu achten. In Deutschland beispielsweise ist die Situation so, dass ich als Betroffener bei Anstellungen im Privatbereich die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen muss, ganz einfach deshalb, weil der bürokratische Aufwand so groß ist und die gesetzlichen Bestimmungen so kompliziert sind. Das kostet Nerven, das kostet Zeit und das kostet Geld. Wer diesen Aufwand scheut, bezahlt seine Angestellten zumeist wieder bar und trägt damit, teilweise auch unbewusst, zur Schwarzarbeit bei. Also meine Bitte, auch den bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen.

Entschließungsantrag B7-0295/2011

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich will auch als gelernter Landwirt nochmals einige Bemerkungen zu dieser Problematik machen. Erstens: Es ist richtig, es muss unser Anspruch sein, den Antibiotikaeinsatz vor allem in der Tierproduktion zu vermindern. „So wenig wie möglich“ sollte hier die Grundlage unseres Handelns sein. Zweitens: Wir brauchen eine Analyse des Ist-Zustands, das heißt eine Analyse der Datenlage, was eigentlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union passiert. Natürlich müssen sich alle Mitgliedstaaten an dieser Analyse beteiligen. Drittens: Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen, um Gefahren zu analysieren und Gefahren auch wirksam begegnen zu können. Viertens: Was wir nicht brauchen, sind ideologische Feindbilder. Ideologie kann Wissenschaft nicht ersetzen.

Bericht: Marietje Schaake (A7-0112/2011)

  Mitro Repo (S&D). – (FI) Frau Präsidentin! Dieser Bericht verdient unsere Unterstützung. Europa ist aus gutem Grund als Wirtschaftsriese angesehen worden; es könnte ebenso ein Kulturriese sein.

Die EU ist in ihrer ganzen kulturellen Vielfalt eine geschlossene und doch abwechslungsreiche Wertegemeinschaft. In der internationalen Politik hat die Kultur eine sehr große Bedeutung. Sie ist ein Menschenrecht, und jede Person und Nation hat das Recht, sie zu genießen. Die Kultur steht auch im Zusammenhang mit dem menschlichen Wohl und der allgemeinen Bewältigung des Lebens.

Die Kulturpolitik unterstützt auch die Herstellung von Beziehungen der EU mit Ländern, mit denen es keine andere Partnerschaft gibt. Wichtig ist vor allem auch die Förderung der kulturellen Dimension in den Staaten Nordafrikas, die jetzt eine neue, demokratischere Gesellschaft aufbauen. Bilaterale Abkommen und Handelsabkommen sollten nicht nur stets Elemente der sozialen Verantwortung, sondern auch kulturelle Elemente erfordern. Es sollte sogar Kulturexperten in Verbindung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst geben, um die kohärentere und systematischere Einbeziehung kultureller Aspekte in die Außenpolitik zu ermöglichen.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Das Kulturerbe der europäischen Länder stellt an sich schon einen Wert dar. Auch wenn es zwischen ihnen viele kulturelle Unterschiede gibt, haben sich die Mitgliedstaaten in der Welt bereits einen guten Namen gemacht; einen, der die Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten anzieht, die auf diese kulturellen Ressourcen zurückgreifen möchten. Die politische und wirtschaftliche Position der Europäischen Union kann durch die Förderung ihrer Identität und ihrer kulturellen Werte gestärkt werden.

Eine wichtige Rolle im Bereich der Kultur spielen neue Technologien, die den Menschen ebenfalls die Möglichkeit geben, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. Vor allem in den Ländern, die der Zensur unterworfen sind, werden die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zugang zu Information mithilfe des Internets weiterhin gewährleistet. Aus diesem Grund muss die EU die Freiheit des Internets auf internationaler Ebene fördern und maßgeblich zur Entwicklung kultureller Aktivitäten sowie zur Stärkung des Bewusstseins von Menschen in abgeschotteten Gesellschaften beitragen. Darüber hinaus ist, als Beitrag zur Entwicklung im Bereich Wissenschaft und Kultur, eine konsequente Strategie zur Förderung der Mobilität junger Menschen erforderlich. Ich befürworte Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie, die auch durch die Arbeit der parlamentarischen Delegationen gestärkt werden können. Aus diesem Grund habe ich den Bericht unterstützt.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Die im Bericht enthaltenen Erklärungen und Anmerkungen sind überaus wertvoll und angemessen. Hierbei möchte ich vor allem auf die Erklärungen zu sprechen kommen, nach denen die Europäische Union verpflichtet ist, sich auf der ganzen Welt für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien einzusetzen. Auch die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Freiheit des Internets weltweit zu fördern, ist angesichts der Bedrohung dieser Freiheit, über die wir immer häufiger hören und lesen, sehr angemessen.

Auch wenn ich mich freue, dass wir uns für Werte aussprechen, die wir Europäer als grundlegend erachten, habe ich diesen Bericht zugegebenermaßen mit einem gewissen Bedauern unterstützt. Mir ist aufgefallen, dass wir manchmal andere Teile der Welt auffordern, diese grundlegenden Werte zu wahren, dabei aber vergessen, dass auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen diese Werte verstoßen. Ein Beispiel hierfür ist die Situation der regierungskritischen Journalisten in Polen. Sie werden en massevon den öffentlichen Medien ausgeschlossen und Regierungsvertreter versuchen, die unabhängige private Tageszeitung Rzeczpospolita einzustellen, die die zweitgrößte Qualitätszeitung Polens ist und die sich, nebenbei bemerkt, der Position der Regierung gegenüber kritisch verhält. Neben den im Bericht enthaltenen Punkten sollte auch dieses Problem angegangen werden.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Es ist sehr wichtig, im Dialog über die Außenpolitik auch die kulturelle Dimension zu thematisieren.

Ich denke, dass wir zu diesem Schluss gekommen sind, weil wir angesichts der derzeitigen Unruhen im Nahen Osten realisiert haben, dass die kulturelle Dimension jahrzehntelang gänzlich außer Acht gelassen wurde; Dies betrifft unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu Syrien. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsgesetz, wonach die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsverfahren erlaubt ist, einige europäische Delegationen, wie beispielsweise die EU-Delegation, haben das Problem jedoch angesprochen. Die Bereiche Handel und Finanzen wurden den Menschenrechten übergeordnet.

Wie Herr Repo soeben sagte, sind Menschenrechte, wenn wir über die Europäische Union reden, ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Dimension. Das dürfen wir nicht vergessen. Menschenrechte, Demokratie, dieser harte Kern: Das ist es, was wir in der europäischen Außenpolitik nachdrücklicher fördern müssen, anstatt die Dinge lediglich aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin! Ich habe den interessanten Bericht über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU unterstützt. Wie könnte man diese Erklärungen zu Maßnahmen, die die EU auf der ganzen Welt etwa für die Achtung der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie des freien Zugangs zu den audiovisuellen Medien ergreift, nicht unterstützen?

Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir uns zu sehr mit der Situation außerhalb der EU und zu wenig mit den Standards innerhalb der EU befassen, zum Beispiel in Polen. Dort nämlich hat die gegenwärtige Koalitionsregierung, nachdem sie die Kontrolle über die öffentlichen Medien erlangt hatte, viele Journalisten entlassen und ihre Sendungen abgesetzt, die allesamt Kritik an der derzeitigen Situation geübt haben. So haben etwa Jacek Sobala, Anita Gargas, Jacek Karnowski und Wojciech Leszczyński ihre Arbeit verloren. Journalisten wie Joanna Lichocka, Tomasz Sakiewicz, Rafał Ziemkiewicz, Jan Pospieszalski, Grzegorz Górny, Tomasz Terlikowski, Bronisław Wildstein und Wojciech Cejrowski haben ihre Sendungen verloren – und das sind nur einige Beispiele. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Polen ist eine Schande für die gesamte Europäische Union.

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0143/2011)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich zu dem Bericht von Frau Sanchez-Schmid sagen, dass wir uns in der Europäischen Union der Auswirkungen, die die Kultur- und Kreativindustrien auch auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union haben, unbedingt bewusst sein müssen. Diese sind erheblich: Allein die Kreativindustrien stehen für 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts sowie für 3,1 % der Arbeitsplätze in der EU. Man könnte daher sagen, dass sich die Branche in den letzten Jahren, oder sogar Jahrzehnten, zu einer Wachstumsindustrie entwickelt hat, und auch weiterhin eine sein wird.

Wenn wir über die kulturelle Dimension sprechen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es hierbei nicht nur um das Wirtschaftswachstum geht. Es geht auch um einen Gewinn für uns Menschen, und das sollten wir nie vergessen, wenn wir über die Kultur sprechen. In dieser Hinsicht sollten die kulturellen Auswirkungen nicht anhand des BIP-Wachstums gemessen werden: Wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass eine Person nicht nur als Teil des ständigen Konkurrenzkampfs zum BIP-Wachstum beisteuert, sondern durch ihre einzigartige, von menschlichen Werten geprägte Lebensweise, und hierzu müssen wir die richtigen Voraussetzungen und Umstände schaffen. Das sollten wir – als Mitglieder der Europäischen Union – bedenken, weil die EU uns allzu oft einen kleinen Ausschnitt von sich präsentiert, der nur wenig mehr als ein System von Organen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit offenbart, und wir das Gesamtbild vergessen.

Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

Entschließungsantrag B7-0281/2011

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Was Sarajevo als Kulturhauptstadt 2014 betrifft, so hoffe ich, dass dieses Projekt vorankommt. Hierbei handelt es sich um einen Gedanken und einen Plan, den alle Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung befürwortet haben, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkriegs, der genau in dieser Stadt durch ein Attentat ausgelöst wurde, zum hundertsten Mal jährt. Dies symbolisiert in einer Weise die Entwicklungen, die in Europa stattgefunden haben. Wir möchten zeigen, dass 2014 das Jahr des Auftakts einer langen Friedenszeit, beziehungsweise der Fortsetzung einer langen, bereits begonnenen Friedenszeit ist. Dennoch sollten auch die baltischen Länder einen konsequenteren Beitrag zu dieser Friedens- und Stabilitätsentwicklung leisten. Dies wäre für ein erweitertes Europa natürlich von größerer Bedeutung.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Milan Zver (A7-0169/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, weil die Initiative darauf abzielt, die Kernziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger von 15 % auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ konzentriert sich auch auf die Förderung der Mobilität zu Lernzwecken, gewährleistet werden sollte aber auch, dass die Ausbildung, die junge Menschen erhalten, mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Einklang steht, damit sie die Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen, die sie benötigen werden. Mobilität ist wesentlich, um andere Kulturen kennenzulernen, jedoch auch, um die eigene besser zu verstehen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU verfügt über einen Hochschulabschluss, im Vergleich zu über 40 % in den Vereinigten Staaten und über 50 % in Japan, weshalb Europa seinen Anteil erhöhen muss, um in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu werden.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union zunehmend auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft gesetzt hat, die auf globaler Ebene mit allen anderen Wirtschaften konkurrieren kann. Mit ihrer Initiative „Jugend in Bewegung“ hat die Strategie Europa 2020 den jungen Menschen eine Schlüsselrolle zugewiesen, hinsichtlich der fünf Leitzielvorgaben der EU für 2020, nämlich Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Ziele sind ehrgeizig, zumal die derzeitige Lage so instabil ist und junge Menschen zu einem Leben in ständiger Unsicherheit zwingt, das von der ermutigenden Aussicht auf einen künftig sicheren Arbeitsplatz und einen Platz in der Gesellschaft weit entfernt ist. Es ist unmöglich, den Geist der Unionsbürgerschaft zu festigen und das Potenzial junger Menschen freizusetzen, ohne dass die verfügbaren Instrumente die für einen reibungslosen Ablauf notwendigen Mittel bieten.

Die Mitgliedstaaten sollten von Sparmaßnahmen wie beispielsweise Kürzungen im Bildungssystem und Arbeitsplatzabbau absehen. Stattdessen sollten sie vorrangig Plattformen schaffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Universitäten, Unternehmen sowie lokale und regionale Organisationen gleichermaßen mit einbeziehen, um Möglichkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten zu können und um eine gute Mobilität sowie die Anerkennung von Qualifikationen zu gewährleisten.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Junge Menschen hatten in besonders starkem Maße unter der Krise zu leiden und die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei über 20 %, womit sie doppelt so hoch ist wie die der Erwachsenen, und beträgt in einigen Mitgliedstaaten über 40 %. Aufgrund der Wirtschaftskrise schränken die Mitgliedstaaten die Investitionen im Bereich Bildung und Weiterbildung ein, was sich direkt auf die Zukunftsperspektiven junger Leute und auf die Zukunft der EU auswirkt. Investitionen im Bildungsbereich sind zweifellos wesentlich für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung, und sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte die Finanzierung von Jugendprogrammen und Bildung nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden. Meiner Meinung nach ist die in der Strategie Europa 2020 verankerte Initiative „Jugend in Bewegung“ eine Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Derzeit bleibt es zu vielen jungen Menschen verwehrt, ihr Potenzial im Bereich allgemeiner und beruflicher Bildung vollständig auszuschöpfen. Diese Probleme erfordern eine harmonisierte Vorgehensweise auf EU-Ebene, mit der eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen auf den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Wir brauchen Strategien, die die Schritte abdecken, die junge Leute bei ihrem Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt machen müssen. Ich denke, dass die Jugend und die verschiedenen Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Dies wird ihr Zugehörigkeitsgefühl und ihren aktiven Beitrag zu einer Jugendstrategie fördern. Das Kernziel der Initiative „Jugend in Bewegung“ sollte sein, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die EU muss ihre eigenen Finanzinstrumente einsetzen, um jungen Menschen zu helfen, und die Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds besser nutzen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist in der Strategie Europa 2020 verankert. Sie umfasst 28 Maßnahmen zur besseren Anpassung der Bildungs- und Ausbildungssysteme an die Bedürfnisse der jungen Menschen, um sie zu ermutigen, EU-Mittel für ein Studium oder für die Teilnahme an einem Aus- oder Weiterbildungskurs in einem anderen Land zu nutzen. Mit dieser Initiative wird versucht, die Mobilität junger Menschen auszuweiten, indem das Ziel verfolgt wird, allen jungen Menschen in der EU bis 2020 die Gelegenheit zu geben, im Ausland zu studieren.

Dieser Bericht, der meine Zustimmung verdient hat, warnt vor einigen Situationen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Damit diese Initiative nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird.

Es ist wesentlich, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden. Außerdem sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Die Mobilität von Studenten der Sekundarstufe ist nicht minder wichtig, und Programme wie Comenius sollten in den Mitgliedstaaten besser propagiert werden.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Auch wenn die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa äußerst besorgniserregend sind – im Januar 2011 stieg die Quote der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren auf 20,6 % – fordert der Bericht über „Jugend in Bewegung“, der Leitinitiative der Strategie Europa 2020, die Mitgliedstaaten auf, ihre Investition in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Mobilität zu verstärken. Maßnahmen für junge Menschen sollten, ganz gleich, ob sie die frühzeitige, weiterführende oder berufliche Bildung oder Ausbildung betreffen, nicht als Kostenfaktor, sondern als eine Investition gesehen werden. Den Schwerpunkt auf das Humankapital zu legen, ist für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Die Hervorhebung der Synergien zwischen den unterschiedlichen Beteiligten, die Förderung der Unabhängigkeit junger Menschen, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, die Bekräftigung der Wichtigkeit der beruflichen Bildung und der Ausbildung, die Annahme eines verbindlichen Qualitätsrahmens für Praktika: Das sind die guten Ideen, die wir jetzt auf einzelstaatlicher Ebene verbreiten müssen. Das liegt daran, dass der Erfolg der Strategie Europa 2020 von der Initiative und von dem politischen Willen der für ihre Umsetzung verantwortlichen Staaten abhängen wird, weil diese Strategien weitgehend Sache der Mitgliedstaaten bleiben werden.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” (JiB) ist eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Die JiB-Initiative enthält grundlegende Vorgehensweisen zur mobilitätsbasierten Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugendlichen und somit zur Erleichterung ihres Eintritts in den Arbeitsmarkt. Den jüngsten Zahlen zufolge haben 14,4 % der 18- bis 24-Jährigen in der EU die Sekundarstufe nicht abgeschlossen, und im Vergleich zu etwa 40 % in den Vereinigten Staaten und 50 % in Japan verfügt weniger als ein Drittel der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss. Es ist wesentlich, dass junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten, die ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt und ihren aktiven Beitrag zum Wachstum der EU ermöglichen, ausbauen können.

Daher befürworte und unterstütze ich die Initiative, die darauf abzielt, bis 2020 die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, voll und ganz. Schließlich bin ich der Meinung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung unverzichtbar ist, um den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden.-

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil die Förderung eines Rahmens für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa notwendig ist. Die Initiative „Jugend in Bewegung” sollte eine politische Initiative zur Stärkung der auf junge Menschen ausgerichteten Programme in den Bereichen Bildung, Mobilität und Beschäftigung und ein Anreiz für die Mitgliedstaaten sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Meinung des Berichterstatters über die Notwendigkeit einer Investition in die Zukunft junger Menschen in der EU. Die Mobilität zu Lernzwecken und die Verbesserung der Chancen von Studierenden auf eine erste Beschäftigungsmöglichkeit fördert die europäische Identität und den Sinn für eine europäische Bürgerschaft und folglich das Engagement junger Menschen im Rahmen demokratischer Prozesse der EU. Abgesehen davon unterstütze ich die Bestrebungen zur Gewährleistung der Qualität und Zugänglichkeit der Mobilität zu Lernzwecken, und ich möchte die vom Berichterstatter angesprochene Bedeutung, weitere Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Qualitätscharta für Mobilität der Kommission zu unterzeichnen, hervorheben.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine fantastische Initiative, und die Fraktion findet hierbei meine volle Unterstützung.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht nimmt Bezug auf das Programm „Jugend in Bewegung“, das den Jugendlichen und Jugendorganisationen verstärkte Aktivitäten auf europäischer Ebene (Seminare, Treffen, Reisen) und die aktive Beteiligung an Dialogen über Politik für junge Leute ermöglicht, einschließlich der finanziellen Unterstützung der EU. Zu den positiven Punkten des Berichts gehören die oft hervorgehobene Bedeutung des Zugangs zu Bildung, die Ablehnung von Kürzungen der Ausgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, und die Forderung nach ihrer verstärkten Finanzierung, damit jeder – unter ansonsten gleichen Bedingungen – an diesem Programm teilnehmen kann. Er bietet auch jungen Menschen aus Nachbarländern die Möglichkeit einer Teilnahme und verweist auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hohe Bedeutung wird einem pragmatischen System für Praktika beigemessen, die für jeden mit einem angemessenen Einkommen und Sozialschutz verbunden sind und keinen Ersatz für eine vollwertige Anstellung darstellen. Da der Bericht jedoch gewisse Punkte – die für die Bildungspolitik nach dem Bologna-Prozess charakteristisch sind und die ich ablehne – über die Notwendigkeit der Ausarbeitung von Programmen in Einklang mit den „Erfordernissen des Arbeitsmarktes“ enthält, die meiner Meinung nach die Art des Programms gefährden können, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Jugendliche gehören zu den Gruppen, die am stärksten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Die EU und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die für einen Übergang in den Arbeitsmarkt notwendigen spezifischen und effektiven Maßnahmen durch eine bessere allgemeine und berufliche Bildung und Mobilität zu fördern. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist genau auf dieses Ziel ausgerichtet; sie begegnet den Herausforderungen, denen junge Menschen gegenüberstehen, und hilft ihnen, sich erfolgreich in der wissensbasierten Wirtschaft zu behaupten.

Angesichts der nicht hinnehmbaren Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit glaube ich, dass die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung, die angemessene Eingliederung in den Arbeitsmarkt und ein starkes Engagement für die Mobilität junger Menschen von entscheidender Bedeutung sind, um das Potenzial aller Jugendlicher auszuschöpfen und um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Darüber hinaus werden Themen in Zusammenhang mit Bildung, Mitwirkung junger Menschen, aktiver Teilnahme am öffentlichen Leben, Mobilität, Sprachenlernen und einer Vielzahl an Fähigkeiten, die heute im informellen Bildungsbereich wichtig sind, in dieser Initiative trotz ihres letztendlichen Schwerpunktes auf Beschäftigung nicht vernachlässigt.-

Ich stimme für den vorgelegten Bericht und fordere eine solide Finanzierung der Initiative, die für ein nachhaltiges Wachstum unverzichtbar ist.

  Giovanni Collino (PPE), schriftlich. – (IT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist ein wichtiger Bezugspunkt für junge Bürgerinnen und Bürger in Europa; in erster Linie in finanzieller Hinsicht, da sie europäischen Projekten für die Mobilität junger Studierender einen weiteren Impuls gibt und europäische Schulen unterstützt, wodurch Forschungsaktivitäten und Dialoge über die Bedeutung eines geeinten Europas gefördert werden und gezeigt wird, was es anzubieten hat. Der Beitrag von „Jugend in Bewegung“ zu einem Dialog über die Definition eines europäischen Kulturmodells ist nicht weniger wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen und das Lernen in den unterschiedlichen Fachrichtungen, die in den jeweiligen Ländern – auch in Abhängigkeit von dem politischen Bewusstsein der Führungsschichten – individuell gelehrt werden, tragen ebenfalls wesentlich zur Definition einer europäischen Identität bei. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Identitäten mithilfe unserer Jugend zu echten europäischen Identitäten werden, und verhindern, dass das amerikanische Modell, auch wenn dies bislang sicherlich ein wichtiger Bezugspunkt gewesen ist, für sie künftig das einzige Bildungsmodell darstellt. Der Europäischen Union stehen alle Instrumente zur Verfügung, die notwendig sind, um der Welt ihre Werte und Vorstellungen darüber, wie sie ihre Kinder jetzt und in Zukunft aufwachsen sehen möchte, bieten zu können.

  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die meisten Jugendlichen zeichnen sich durch ihre Dynamik sowie durch ihre enorme Großzügigkeit und Lern- und Anpassungsfähigkeit aus. Ein Europa mit Zukunft und mit dem Ziel, wettbewerbsfähiger und dynamischer zu sein, braucht dieses wichtige Kapital. Das in der Strategie Europa 2020 verankerte Programm „Jugend in Bewegung“ ist daher eine wichtige Zusammenfassung von Programmen zur Unterstützung der Jüngsten durch ehrgeizige, aber sehr eindeutige Zielsetzungen, mit dem ich mich identifizieren kann und das von den Menschen, an die es sich richtet, hoffentlich mit einer starken Beteiligung unterstützt wird. Diese Initiative tritt für die Notwendigkeit eines für mehr Jugendliche verbesserten Zugangs zum Arbeitsmarkt und, angesichts der Jugendarbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten, somit für ein Ziel von hoher Relevanz ein. Ich möchte auch den Fokus auf die Bedeutung der Mobilität junger Europäer während ihrer Bildungs- und Berufslaufbahn hervorheben. Diese Bildung in einer Vielzahl von Kulturen und Orten ermöglicht eine vollständigere und umfassendere Bildung und fördert ein echtes Gefühl von „europäischer Eigenverantwortung“, was dazu beiträgt, dass das Konzept der in den Verträgen verankerten Unionsbürgerschaft gestärkt wird. Ich stimme für diesen Bericht, um diese Maßnahmen zu unterstützen und zu stärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Programme zur Förderung der Mobilität von Studenten, wie Erasmus, Erasmus Mundus und Comenius, werden immer häufiger in Anspruch genommen. Dennoch steht die Mobilität weiterhin vor praktischen Hindernissen, vor allem, was den Erhalt von Visa und medizinischer Unterlagen in verschiedenen Sprachen, die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien und die Anerkennung von Qualifikationen anderer Mitgliedstaaten anbelangt. Als das Austauschprogramm Erasmus Mundus 2004 durch die Unterstützung einer großen Mehrheit dieses Parlaments eingeführt wurde, konnte ich die Europäische Kommission veranlassen, der Ergreifung von Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Qualität dieses Programms notwendig sind, zuzustimmen. Sogar eine „Europäische Qualitätscharta für Mobilität“ wurde eingeführt. Sieben Jahre später stehen wir noch immer vor denselben Hindernissen. Aus diesem Grund wollte das Europäische Parlament erneut auf die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung hinweisen. Der Zugang zu europäischen Mobilitätsprogrammen für alle jungen Menschen ist ungeachtet ihrer Laufbahn oder ihres sozialen Hintergrunds wichtig, um ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten wirklich dafür einsetzen, allen jungen Europäern eine gute Ausbildung zu bieten.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Da junge Menschen die Zukunft Europas sind und es unverantwortlich wäre, sie angesichts der Arbeitslosenquote von etwa 20 % nicht prioritär zu behandeln, habe ich den Zver-Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa begeistert unterstützt. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt ist für zahlreiche Studenten, die mit immer höheren Anforderungen seitens der Arbeitgeber konfrontiert werden, oft eine wahre Tortur. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die in dem Bericht über „Jugend in Bewegung“ enthaltenen Vorschläge sehr begrüßt. Diese umfassen verstärkte Investitionen in die Hochschulbildung, die Entwicklung internationaler Mobilitätsprogramme, die Anerkennung der im Rahmen informellen Lernens erworbenen Kompetenzen, die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und die Unterstützung junger Menschen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Engagement im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Verbesserung der Qualifikationen junger Europäer ist ein Hauptziel der Strategie Europa 2020 und ein meiner Ansicht nach wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Unternehmertums. Daher begrüße ich die Initiative „Jugend in Bewegung“, vor allem hinsichtlich der Unterstützung und Förderung der Mobilität von Studenten, der Anerkennung von Qualifikationen und der Bedeutung, die der nicht-formalen und informellen Bildung beigemessen wird, die oft ebenso wichtig ist wie das Lernen innerhalb des formalen Bildungssystems, oder gar wichtiger.

Wenn Europa die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 mit besonderem Schwerpunkt auf Innovation, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung erreichen will, muss es in besser qualifizierte Jugendliche investieren, stärker auf die künftige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtete Bildungswege setzen und sich vor allem auf das Wissen konzentrieren, das junge Menschen für die Zukunft wirklich brauchen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht widmet sich der Initiative „Jugend in Bewegung“, die künftig hoffentlich einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten wird. Hierbei handelt es sich um eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, deren miteinander verbundene Prioritäten intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beinhalten. Diese Initiative umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit und zielt darauf ab, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, nämlich bis 2020 den Anteil vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 % auf 40 % zu erhöhen, und vor allem um die Jugendarbeitslosenquote von derzeit fast 21 % zu reduzieren. Aus diesem Grund – und auch, weil ich das Projekt zur Förderung der Ausbildung junger Menschen „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ unterstütze – befürworte ich uneingeschränkt die Vorschläge des Berichts, für den ich gestimmt habe, wohl wissend, dass die EU alle Maßnahmen zur Unterstützung unserer jungen Leute fortführen und verstärken sollte. Nur so werden wir ein stärkeres sowie ein mehr auf Solidarität und Integration begründetes Europa erreichen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Thema dieses Berichts und sein Anwendungsbereich führen letztendlich zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragestellungen, in manchen Fällen auf korrekte, in anderen Fällen auf inkorrekte oder unzureichende Weise; er widerspricht sich an einigen Stellen.

Vor allem in den Erwägungen nennt er wichtige Belange wie abnehmende öffentliche Investitionen in Hochschulen, die Erhöhung der Studiengebühren und die daraus resultierende größere soziale Kluft, jedoch wird dieses Problem in der gesamten Entschließung nicht angemessen aufgegriffen. Er erwähnt auch die Probleme, mit denen viele junge Menschen bei der Teilnahme an Mobilitätsprogrammen aus finanziellen Gründen konfrontiert sind, das Problem der hohen Schulabbrecherquote sowie der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Jugendlichen.-

Dadurch werden seine Widersprüche noch offensichtlicher: Indem er die Ziele der sogenannten Strategie Europa 2020 gutheißt, befürwortet er letztendlich den Weg, der zu den von ihm aufgezeigten Problemen führt, nämlich zu unsicheren Arbeitsplätzen und Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Auf der einen Seite setzt er sich für die Beendigung der Diskriminierung gegenüber jungen Menschen am Arbeitsplatz ein. Auf der anderen Seite öffnen die von ihm angesprochenen Praktika implizit die Tür für einen unterschiedlichen Status dieser Arbeitskräfte, und er hat unrecht, was „Schutzbestimmungen für atypische Arbeitsformen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ anbelangt.-

Aus diesen Gründen haben wir uns der Stimme enthalten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es reicht nicht aus, über Prinzipien zu sprechen, die von Interesse sind, ohne die Realität zu berücksichtigen. Eine qualitativ hochwertige Bildung von jungen Jahren an ist für die menschliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtig. Dennoch werden die Mittel für eine hochwertige öffentliche Bildung immer knapper, und Studenten stehen vor dem Problem fehlender Stipendien, arbeitsloser Familien und des Studienabbruchs, wie es in Portugal durch die Ergreifung restriktiver Maßnahmen der Fall ist.

Tatsächlich stellt dies damit eine starke Desinvestition in diese Bereiche dar. Mit Verweis auf die Krise zieht sich der Staat in diesem Bereich zurück, gefährdet auch hier seine gesellschaftliche Rolle und trägt somit zur Verschärfung der Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur bei. Dies führt zur Ausweitung und Vertiefung sozialer Ungleichheiten.

Die Realität in Mitgliedstaaten wie Portugal ist die Schließung Tausender von Schulen, die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit, die Reduzierung der Arbeitsplatzsicherheit Tausender von Lehrern, die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Hochschulsystems und die erhöhten Studiengebühren. Die Realität ist, dass Kulturetats auf ein Armutsniveau gekürzt werden.

Am schlimmsten aber ist, dass sich die Lage mit der Umsetzung des vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und von der Europäischen Kommission erarbeiteten aggressiven Interventionsprogramms verschärfen wird.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Das Programm „Jugend in Bewegung“ ist eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. Dieses Programm zielt darauf ab, die Hochschulbildung in der Union zu fördern, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und die Mobilität von Studenten zu unterstützen, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden.

  Elisabetta Gardini (PPE), schriftlich. – (IT) Dieser Bericht ergänzt eine europäische Strategie mit dem notwendigen Ziel, junge Europäer mit den Instrumenten auszustatten, die sie für eine verstärkte Konkurrenzfähigkeit auf einem zunehmend globalisierten Arbeitsmarkt brauchen, um ein wichtiges Element. Der Schwerpunkt auf die Studentenmobilität muss der erste Schritt zur Erhöhung von Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere jungen Leute sein. Die Jugendbeschäftigungsquoten vieler Mitgliedstaaten geben leider Anlass zur Sorge und sollten uns zu denken geben. Die Unterstützung junger Menschen durch die Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Institutionen und den Jugendorganisationen ist ein guter Anfang, darf aber nicht als oberstes Ziel gesehen werden. Wir sollten ihnen zuhören und ihnen Glaubwürdigkeit und Vertrauen schenken können. Nur so werden wir ein Europa schaffen können, das die neuen Generationen als eine Chance, und nicht als einen Klotz am Bein empfinden.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für den Zver-Bericht gestimmt. Um den Erfolg der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Jugend in Bewegung“ (JiB) sicherzustellen, müssen die Gemeinschaftsorgane eine pragmatische, umfassende und weitreichende Strategie einführen, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und den Schwerpunkt auf die Verknüpfung der Bereiche berufsbildender Unterricht, berufliche Qualifikationen, lebenslanges Lernen und Ausbildung mit dem Arbeitsmarkt legt, um dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat eine echte Eigenverantwortung gegenüber dem Bildungssystem der EU entwickelt. Mit der JiB-Initiative soll den jungen Europäern der Übergang von der Lern- und Ausbildungszeit in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Eines ihrer Ziele ist es, die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und den Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu erhöhen, weil der vorzeitige Schulabbruch der Dynamik und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zuwiderläuft und allgemein mit der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit Europas absolut unvereinbar ist. Folglich sollten sich alle Akteure des Arbeitsmarktes, einschließlich der von Berufsgruppen, Unternehmen, Gewerkschaften, Ministerien und öffentlichen Arbeitsverwaltungen, an einem strukturierten Dialog beteiligen, in dem es um die Frage der Gewährleistung der Einführung junger Menschen in das Arbeitsleben, der Förderung der formalen bzw. informellen Aus- und Weiterbildung und schließlich der Entwicklung eines Bildungssystems in der EU, das den jungen Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz bietet, geht.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht zeigt erneut, wie wichtig es für den Aufbau Europas ist, die Mobilität der Jugendlichen in allen Bereichen zu fördern. Die Anpassung von Studienprogrammen und eine dementsprechende gegenseitige Anerkennung muss in allen Bereichen der Ausbildung, insbesondere in Handwerksbereichen, wo großer Nachholbedarf besteht, erreicht werden.

Auch sollten die in den Ländern für die Ausbildung zuständigen Behörden verstärkt überprüfen, ob zusätzliche Barrieren abgebaut werden müssen, die auf Verwaltungsebene oder auf Ebene gewisser Berufskammern aufgebaut wurden.

Die Mobilität der Auszubildenden führt auch zur besseren Anerkennung vieler Berufe und verhindert Sozialdumping, weil bei gleicher Ausbildung auch progressiv gleiche Löhne bezahlt werden.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Man sagt: „Reisen erweitert den Horizont.“ Aus diesem Blickwinkel unterstütze ich die Idee, für die sich der Zver-Bericht einsetzt, nämlich dass die Finanzierung der Bildung und Mobilität der jungen Menschen trotz der momentan schwierigen Wirtschaftslage keine zusätzliche Haushaltslast, sondern eine Investition in die Zukunft Europas darstellt. Darüber hinaus darf die Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts keine Frage des sozialen Hintergrunds oder der finanziellen Situation sein. Genauso wenig sollte eine Behinderung eine Einschränkung darstellen, weshalb eine zusätzliche Finanzierung für junge Menschen mit Behinderung bereitgestellt werden sollte. Abschließend sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen eingeführt werden, um Gelegenheitsjobs und die Ausbeutung junger Praktikanten zu verhindern.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es der Notwendigkeit Rechnung trägt, praktische Hindernisse und Hemmnisse für Mobilität zu überwinden und die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern weiter zu fördern. Außerdem wird in dem Dokument bestätigt, dass Menschen mit Behinderungen mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf die Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind, weshalb zusätzliche Verfahren eingerichtet werden sollten, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Außerdem sollte auch Studenten mit Familien (z. B. mit Kindern) zusätzliche Unterstützung angeboten werden, um die einzigartigen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie bei der Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen konfrontiert sein werden. Eine hochwertige Mobilität ist entscheidend, um interkulturelles Lernen, persönliche Entwicklung und Mehrsprachigkeit für junge Menschen zu verwirklichen. JiB konzentriert sich auf Beschäftigung als Endergebnis, und tatsächlich ist Beschäftigung ein Bildungsproblem, aber auch ein Problem, was Mitwirkung von jungen Menschen und aktive Teilnahme am öffentlichen Leben angeht. Daher sollten sich die bestehenden Programme weiterhin auf eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Entwicklung wesentlicher Kompetenzen, die nicht-formale Bildung und die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft konzentrieren. Damit diese neue Strategie nicht nur als Konzept existiert, ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich dafür engagieren, sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch was die nationale Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern betrifft, und dass ein EU-Budget dafür angenommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten dies als langfristige Investition betrachten, nicht nur in die Bildung junger Menschen, sondern auch in den künftigen Wohlstand ihrer Länder und der gesamten EU.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Meine Unterstützung des Programms „Jugend in Bewegung“ versteht sich von selbst und erfolgt aus Prinzip. Dennoch haben wir uns bemüht, den Vorschlag der Kommission um weitere, unserer Meinung nach notwendige Punkte zu ergänzen.

Tatsächlich haben wir in dem Bericht, der ohne Weiteres im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen wurde, darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten in den Umsetzungsprozess einbezogen und von der Europäischen Kommission überwacht werden.

Weiterhin haben wir für erfolgreiche Programme wie lebenslanges Lernen eine höhere Mittelausstattung innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens gefordert, wie auch die verbesserte Koordinierung zwischen den Programmen.

Vor allem den jungen Menschen, die im Mittelpunkt dieses Rahmenprogramms stehen, sollte gebührende Aufmerksamkeit zuteilwerden, und es sollten Arbeitsplätze und Möglichkeiten geschaffen werden, hinter denen sie stehen, da sie die Bürgerinnen und Bürger Europas sind, von denen unsere Zukunft abhängt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ein Europa, das seinen Blick in die Zukunft richtet, muss sich vor allem über junge Menschen Gedanken machen. Die Ermöglichung des für sie optimalen Bildungswegs sowie die Erleichterung des Erlernens von Fremdsprachen, des Zugangs zur Arbeitswelt mithilfe entsprechender Fähigkeiten, oder möglicherweise zu einem neuen Lern- oder Arbeitsumfeld, bedeutet den Aufbau einer Zukunft für alle Länder der Europäischen Union mithilfe des Potenzials der Hochschulstudenten und der jungen Arbeitnehmer, die in demselben wirtschaftlichen und kulturellen Schmelztiegel zusammenkommen. Heute glaube ich mehr denn je an ein Europa – eine Hochburg der Ideen und Projekte –, weshalb ich für den Bericht von Herrn Zver gestimmt habe. Hinsichtlich der Strategie Europa 2020 forciert die Schaffung eines Wissens- und Chancennetzes nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Lehrkräfte und alle Beschäftigten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung die Freisetzung des notwendigen Potenzials, indem die Mobilität unserer jungen Menschen genutzt wird, die lernen müssen, in einem Europa der Zukunft zu leben.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“ von Milan Zver gestimmt. Die verschiedenen Programme, die hier auf europäischer Ebene eingeführt wurden, um die Mobilität junger Menschen zu fördern und die sowohl für den Erwerb neuer Kenntnisse und Kompetenzen als auch hinsichtlich der Schaffung einer echten Unionsbürgerschaft von Vorteil sind, sollten meiner Meinung nach allesamt unterstützt werden. Es ist wichtig, Mittel zur Förderung europäischer Mobilitätsprogramme wie Erasmus und Leonardo da Vinci über 2013 hinaus auf europäischer Ebene aufzustocken und festzuschreiben, damit mehr junge Menschen von ihnen profitieren können – nicht nur Studenten, sondern auch Praktikanten, junge Fachkräfte und junge Landwirte. Ferner denke ich, dass die verstärkte Anerkennung von Qualifikationen, die im Zuge diverser nichtformaler oder informeller Ausbildungen erworbenen wurden, angesichts der hierdurch möglichen Entwicklung von Kompetenzen notwendig ist. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die kontinuierliche Anpassung der Bildungs- und Berufsausbildungssysteme an die ständig einem Wandel unterliegenden Erfordernisse des Arbeitsmarktes eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), schriftlich. – (PL) Die Frage der Bildungs- und Ausbildungssysteme erhält derzeit eine völlig andere und neue Bedeutung, als es beispielsweise noch vor zehn Jahren oder länger der Fall war. Die Bildungsstandards der verschiedenen europäischen Länder unterscheiden sich voneinander, daher ist die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation in diesem Bereich wohl unbestreitbar. Jungen Menschen muss die Chance zu gegeben werden, am Erwerbsleben – und im weitesten Sinne auch an der Zivilgesellschaft – aktiv teilzunehmen. Ich selbst engagiere mich stark für die Initiative „Jugend in Aktion“ und für den Europäischen Freiwilligendienst als eines der fünf operationellen Programme von „Jugend in Aktion“ und unterstütze die dort geleistete Arbeit. Darum ist es meiner Meinung nach wichtig, dass das Europäische Parlament ähnliche Maßnahmen weiterhin unterstützen kann.

Wir dürfen die jungen Menschen jetzt nicht vergessen. Sie sollten sich entwickeln können und unterstützt werden, um in einer zunehmend international ausgerichteten Wirtschaft neue Fähigkeiten erwerben zu können. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ bietet jungen Menschen nicht nur eine Möglichkeit, aktiv zu werden und sich Zugang zur Arbeitswelt zu verschaffen, sondern auch, ihre eigenen Grenzen und Schwächen zu überwinden, und stellt somit eine Entwicklungschance dar. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Herrn Zver unterstützt. Vielen Dank.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. „Jugend in Bewegung“ (JiB) ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. JiB umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Dies ist heute besonders wichtig, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Junge Menschen sind die Entscheidungsträger von morgen, weshalb sie unbedingt heute die Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse entwickeln können müssen, die es ihnen erlauben werden, in den nächsten Jahren einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union zu leisten und die in der Wachstumsstrategie der EU vorgegebenen Ziele zu verwirklichen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Wissen und die Fähigkeiten junger Menschen im Kontext der Strategie Europa 2020 sind von entscheidender Bedeutung, damit das Ziel eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums erreicht wird. Von daher spielt die Jugend eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der fünf Leitziele der EU für 2020: Beschäftigung, Forschung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung und Armutsbekämpfung. „Jugend in Bewegung“ (JiB), eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020, zielt darauf ab, die Attraktivität der Hochschulen in Europa, die allgemeine Qualität der Bildung und Fortbildung auf allen Niveaus und sowie die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern zu verbessern, indem die bestehenden europäischen Programme effizienter genutzt werden. Daher ist es wichtig, für diese Initiative zu stimmen, sodass junge Leute in Zukunft besser qualifiziert und vorbereitet sind, um die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklichen zu können.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Initiative „Jugend in Bewegung“ verweist auf die Mobilität zu Lernzwecken, allerdings ist es auch wichtig, sicherzustellen, dass der Unterricht für junge Menschen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht, weshalb ihnen die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden müssen.

Jugendlichen gehören leider zu den gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind und die dabei unterstützt werden müssen, sich beruflich einzugliedern, ihre eigene Zukunft zu gestalten und die Wirtschaft zu stärken. Die allgemeine und berufliche Bildung sind Schlüsselfaktoren für den größeren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Mobilität der Studenten ist eindeutig eine Kernkomponente der Strategie Europa 2020. Sie bietet viele Möglichkeiten zur intellektuellen Emanzipation der Studenten, zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs, der Arbeitslosigkeit und der Armut sowie zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Hochschulwesens, aber auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus stellt die Mobilität der Studenten für die europäische Integration eine der größten Herausforderungen dar. Dennoch sollte diese Mobilität durch finanzielle Mittel unterstützt werden, die den Ambitionen und der Beseitigung der praktischen Hindernisse für Mobilität gerecht werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise waren vor allem für die jungen Menschen weltweit, aber auch innerhalb der EU drastisch. Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU hat ein Hoch von 21 % erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass 15 % der jungen Menschen vorzeitig die Schule abgebrochen haben und ihnen damit die Qualifikation für den Arbeitsmarkt fehlt. Es ist ein Ziel der EU, diese Quote bis 2020 auf 10 % zu senken und den Anteil von Personen mit Fach- und Hochschulbildung von 31 auf 40 % zu erhöhen. Um diese Ziele erreichen zu können, muss es eine EU-weite Anerkennung der Ausbildungen und Qualifikationen geben. Denn nur dadurch ist auch eine höhere Mobilität junger Menschen zu erreichen, die dazu dienen soll, neue Kulturen und Gesellschaften kennenzulernen, um eventuell auch außerhalb des Heimatlandes reüssieren zu können. Dafür müssen noch bestehende Barrieren abgebaut und Verfahren vereinfacht sowie schon bestehende Programme erweitert und gefördert werden.

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, denn meiner Meinung nach wird nicht erörtert, wie man Qualifikationen, die durch qualitativ unterschiedliche Ausbildungsmethoden erhalten werden, gegenseitig anerkennen soll. Dies betrifft vor allem den Bereich der Lehrberufe, in denen es europaweit keine einheitlichen Standards gibt, an denen man die Qualifikation messen kann.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die globale Wirtschaftskrise brachte insbesondere für junge Menschen gravierende negative Folgen: Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Schulabbrecher stiegen gravierend an. Die Jugendlichen finden sich oft in einer perspektivlosen Situation wieder. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Mobilität der Jugendlichen in der EU zu erhöhen, um bessere Chancen je nach Bedarf auf einem anderen Arbeitsmarkt zu finden. Basis dafür ist, dass Qualifikationen und Ausbildungen gegenseitig anerkannt werden. Ich habe mich zum gegenständlichen Bericht enthalten, weil er keine konkreten Lösungen anbietet zur Frage wie eine gegenseitige Anerkennung von statten gehen soll, wenn doch in vielen Bereichen qualitativ sehr unterschiedliche Ausbildungsmethoden angewandt werden.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mit einer hohen Jugendarbeitslosenquote konfrontiert. In einigen Ländern liegt sie gar bei fast 21 %. Damit ist sie doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er Leitlinien zur Verbesserung der Bildung junger Menschen und zur Senkung der Jugendarbeitslosenquote enthält. Ich unterstütze die Erwägung des Berichts, dass es sehr wichtig, einen Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Programme zu legen, die den jungen Menschen die Vereinbarkeit von Beruf und Studium ermöglichen würden. Dies ist für Studenten, die Bildungsmöglichkeiten suchen, die Kosten hierfür aber alleine tragen müssen, von entscheidender Bedeutung. Eines der Hauptziele des Programms ist die Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabbrecher, die verstärkt Gefahr laufen, später vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir müssen Menschen mit Behinderung und junge Menschen mit Kindern stärker unterstützen, damit sie an den Mobilitätsprogrammen teilnehmen und von dieser Möglichkeit der Vereinbarkeit von Studium, Arbeit und Familie profitieren können. Mobilitätsprogramme sollten nicht nur Universitätsstudenten offen stehen, sondern auch jungen Menschen mit geringen Qualifikationen und Schülern. Für junge Menschen ist es auch wesentlich, mehr praktische Kenntnisse und Erfahrungen durch hochwertige obligatorische Praktika zu erwerben.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die symbolische Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Sie widmet sich vorrangig der Mobilität von Studenten, ihr Mehrwert beruht jedoch auch darauf, dass sie zu einem frühen Zeitpunkt die Ausbildung gewährleistet, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht und in der die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Diese Initiative muss jedoch mit dem Bericht „Eine EU-Strategie für die Jugend“ kombiniert werden, der 2010 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und der darauf abzielt, eine neue, starke europäische Strategie für die nächsten zehn Jahre festzulegen, damit Europa einen einheitlichen politischen Rahmen für Jugendfragen ausarbeiten kann. Darüber hinaus liegt, um den Worten Taten folgen zu lassen, die Verantwortung hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten, und es ist schade, dass die jüngsten nationalen Reformprogramme nicht mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht wurden, obwohl uns allen bewusst ist, dass es sich bei der Investition in Forschung und Bildung um eine langfristige und lohnenswerte Investition handelt, die klar auf den künftigen Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht schafft einen Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa. Diese Maßnahme ist eine der Leitaktionen der Initiative „Jugend in Bewegung”, die in der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verankert ist. Mithilfe konkreter Maßnahmen sollen die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität verbessert und der Übergang der Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es handelt sich hierbei um ein sehr aktuelles Thema, da Jugendliche als eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffen sind, gleichzeitig in Bezug auf deren Verursachung jedoch die geringste Rolle spielten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden müssen, um ihre eigene Zukunft zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich kann die Mobilität für den Übergang junger Leute von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt ausschlaggebend sein. Daher halte ich die Gewährleistung einer hochwertigen und für alle jungen Menschen zugänglichen Bildung für einen der wichtigsten Aspekte der Mobilität im Bildungswesen. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Das Programm „Jugend in Bewegung“ (JiB) bietet eine Möglichkeit zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, damit sie in der Europäischen Union zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen können. Die JiB-Initiative unterstützt lebenslanges Lernen und die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ der Europäischen Kommission. Mit der JiB-Initiative sollen die Hochschulbildung innerhalb Europas und die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern mithilfe bestehender europäischer Programme gefördert werden. In der Strategie Europa 2020 ist unter anderem verankert, dass „bis 2020 alle jungen Leute in Europa die Möglichkeit erhalten müssen, einen Teil ihres Bildungswegs in anderen Mitgliedstaaten zurückzulegen“. Junge Menschen sind sehr stark von der momentanen Wirtschaftskrise betroffen, und die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Dies stellt eine der größten Herausforderungen für Europa dar, und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten dieser nicht mit einer Kürzung von Investitionen in die Bildung begegnen. Wir müssen sicherstellen, dass unseren jungen Menschen Lernmöglichkeiten geboten werden und dass sie ihren Bildungsweg wahlweise auch im Ausland fortsetzen können, da die EU durch eine Investition in Bildung zum jetzigen Zeitpunkt besser für die künftigen Herausforderungen gewappnet sein wird.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) In einer Zeit, in der junge Menschen in besonders starkem Maße unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden haben, muss alles dafür getan werden, dass sie die Fähigkeiten, Qualifikationen und Kenntnisse ausbauen können, mit denen sie einen aktiven Beitrag zum Wachstum und zur nachhaltigen Zukunft der Europäischen Union leisten können. Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Sie umfasst 28 Leitaktionen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Daher ist es sehr wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, durch die ihre wirksame Umsetzung und das Erreichen der Ziele, für die sich diese Initiative einsetzt, gewährleistet wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Rezession schlägt der Jugend Europas voll entgegen: Jeder fünfte Jugendliche ist arbeitslos, und 40 % der jungen Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Bericht von Herrn Zver, der einige Empfehlungen zur Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen in Europa abgibt. Während wir uns dafür einsetzen müssen, die höchstmögliche Zahl von Hochschulabsolventen zu gewährleisten und den vorzeitigen Schulabbruch aktiv zu bekämpfen – im Vergleich zu 40 % in den Vereinigten Staaten und zu 50 % in Japan verfügen lediglich 31 % der Bevölkerung in der EU über einen Hochschulabschluss –, müssen wir auch die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen sicherstellen. Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu diesem Zweck: Verbesserung des Dialogs zwischen Unternehmen und Hochschulen, Ausrichtung der Hochschulprogramme und -strukturen an die besonderen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, Ergänzung der Studienprogramme um die Aufnahme angemessen bezahlter und mit sozialen Rechten für Jugendliche verbundenen Berufspraktika.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die Finanzmittel für Programme wie lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig), Marie Curie, Erasmus Mundus und Jugend in Aktion müssen erhöht werden. Der Ausschuss schlägt den Aufbau internationaler Kooperationsnetze an Universitäten vor, welche die virtuelle Mobilität nutzen. Mobilitätsprogramme sollten auch Berufsschülern, Lehrkräften und jungen Beschäftigen offen stehen. Wir fordern eine EU-weite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie von Schul- und Hochschulabschlüssen. Wir möchten auch betonen, wie wichtig das frühzeitige Erlernen von zwei Sprachen ist, die nicht Muttersprache sind, einschließlich der Sprachen der Nachbarländer. Abschließend fordern wir eine zusätzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung, junge Eltern und für diejenigen, die ihren Bildungsweg wieder aufnehmen möchten.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er uns hinsichtlich der Ziele der Strategie Europa 2020 vor Augen führt, wie wichtig eine multidisziplinäre Bildung für junge Menschen ist. In diesem Rahmen ist es notwendig, junge Menschen darin zu bestärken, ihr Studium bis hin zum Hochschulabschluss fortzuführen. Tatsächlich erhöht der zu frühe Eintritt in das Erwerbsleben das spätere Risiko der Arbeitslosigkeit und eines vergleichsweise niedrigen Lebensstandards.

Dies könnte daher hohe wirtschaftliche und soziale Kosten sowie negative Auswirkungen auf das nachhaltige Wirtschaftswachstum der EU und auf ihre Fähigkeit zur Steigerung ihrer künftigen weltweiten Wettbewerbsfähigkeit haben. Genau deswegen glaube ich, dass ein multikultureller, mehrsprachiger und praktischer Bildungsweg für die Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft entscheidend ist, vor allem, wenn dies auf dem Wege von Mobilitätsprogrammen wie „Jugend in Bewegung” erfolgt.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Momentan ist bei jungen Menschen der Anteil an vorzeitigen Schulabbrechern zu hoch und der Anteil der Fach- und Hochschulabsolventen zu niedrig. Dies dezimiert die Vielfalt an Qualifikationen, die Europa in Zukunft brauchen wird. Die Initiative „Jugend in Bewegung” zielt darauf ab, bis 2020 die Möglichkeiten für Mobilitätsmaßnahmen im Bildungswesen für alle jungen Europäer zu verbessern, sodass ihnen ein reibungsloserer Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt gewährleistet wird, indem ihnen ein Bildungsweg geboten wird, der sie besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schulen und Unternehmen verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Aufbau von Netzwerken notwendig ist, um das praktische Wissen junger Menschen durch Ausbildungs- und Lehrangebote zu stärken. Diese Initiative richtet sich vor allem an junge Leute, wir dürfen aber nicht die jungen Menschen mit Behinderung vergessen, denen die gleichen Studien- und Beschäftigungsmöglichkeiten offen stehen müssen.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dem Bericht über die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa zugestimmt. Ich bin dafür, die Laufzeit aller Bildungsprogramme für junge Leute zu verlängern. Neben der Initiative „Jugend in Bewegung” sollten auch Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und Marie Curie finanziell und politisch unterstützt werden. Diese Programme haben sich in der EU sehr positiv ausgewirkt. Sie richten sich an eine Vielzahl junger Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund (von 1998 bis 2010 belief sich die Zahl der polnischen Studenten im Ausland infolge des Erasmus-Stipendiums auf 93 807 Studierende) und tragen zum Ausbau des Potenzials junger Menschen und zur Schaffung einer starken europäischen Zivilgesellschaft bei. Es handelt sich hierbei um sehr effiziente Programme, deren Kosten für die einzelnen Teilnehmer gering sind, deren Mittel aber von vielen jungen Menschen in Anspruch genommen werden. Um die Mobilität junger Menschen fördern zu können, müssen praktische Hindernisse überwunden werden.

Etwa ein Drittel der Studenten, die an dem Erasmus-Programm teilgenommen haben, hatte Schwierigkeiten infolge der Unsicherheiten bezüglich des Bildungssystems in anderen Ländern und infolge der fehlenden Übereinstimmung und Kontinuität zwischen den Studienfächern im Heimatland und im Ausland. Die Anerkennung der im Ausland verbrachten Zeit und der Qualifikationen aus anderen EU-Ländern sollte gefördert werden. Weitere zu überwindende Hindernisse umfassen den Erhalt von Visa, medizinische Unterlagen in verschiedenen Sprachen sowie die Übertragbarkeit von Stipendien bei Auslandsstudien. Menschen mit Behinderungen sind mit noch mehr Hemmnissen in Bezug auf Mobilität konfrontiert sind als diejenigen, die nicht behindert sind. Es sollten zusätzliche Verfahren eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass sie die gleichen Chancen haben wie alle anderen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Initiative „Jugend in Bewegung” ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Sie umfasst 28 Leitaktionen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Mobilität und zur Erleichterung des Übergangs von Jugendlichen in die Arbeitswelt.

Die Bedeutung, die dieser Bericht auch in Zeiten knapper Mittel in Europa hat, wird durch die steigende Jugendarbeitslosenquote in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestätigt, woraus sich der Schluss ziehen lässt, dass diese Altersgruppe in besonders starkem Maße unter der globalen Finanzkrise zu leiden hatte. Somit denke ich, dass Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger, zur Erhöhung des Anteils von Hochschulabsolventen sowie zur Steigerung der Attraktivität der allgemeinen und beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind. Das Engagement im Bildungsbereich sollte nicht als gegenwärtiger Kostenfaktor, sondern als eine Investition in die Zukunft Europas angesehen werden.-

Meiner Meinung nach ist es daher wichtig, erneut in bereits bestehende Programme zur Förderung der Mobilität sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung zu investieren und Mindestanforderungen für Berufspraktika auf EU-Ebene einzuführen, da diese nicht als Beschäftigung, sondern vielmehr als Erwerb praktischer Fähigkeiten angesehen werden sollten.-

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit der Koordinierung von Maßnahmen nationaler, regionaler und lokaler Behörden in Form von Partnerschaften hinweisen, um den Erfolg der Initiative „Jugend in Bewegung” zu gewährleisten.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht von Herrn Milan Zver über die Initiative „Jugend in Bewegung” der Europäischen Kommission gestimmt. Diese Initiative soll sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger zu senken und um Anreize zur Erhöhung der Zahl an Hochschulabsolventen in Europa zu schaffen. Der Bericht unterstreicht, wie ungemein wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Bildung mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts im Einklang steht und die Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die junge Menschen in Europa brauchen.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Schaffung einer sicheren Zukunft für unsere jungen Leute liegt mir sehr am Herzen. Die Aussichten für junge Menschen in Litauen sind heutzutage leider eher düster. In Litauen beläuft sich die Jugendarbeitslosenquote auf 34 % und liegt somit fast 14 % über dem EU-Durchschnitt. Statistiken der EU zufolge gibt es nur zwei EU-Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher ist als in Litauen. Findet ein junger Mensch in Litauen tatsächlich Arbeit, ist er oft gezwungen, Arbeitsverträge anzunehmen, die ungünstige Bedingungen bieten. Wir müssen mehr unternehmen, um drei wichtige Prioritäten umzusetzen: erstens, die Förderung der unternehmerischen Initiative; zweitens, die Verbesserung der Beschäftigungschancen für junge Menschen, indem die Bildung den Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasst wird; und drittens, die Möglichkeit für junge Menschen zur aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft. Die Initiative „Jugend in Bewegung“ ist eine der Plattformen, mit denen die Beschäftigung von Jugendlichen gefördert werden kann. Die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, kann für junge Menschen in Litauen und für unser Land von Vorteil sein. Weit wichtiger ist es jedoch, unseren jungen Menschen eine europäische Zukunft in Litauen zu bieten. Diese kann möglicherweise durch die Entwicklung von Kontakten zwischen jungen Menschen und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) gewährleistet werden. Dies würde den Bedarf von Arbeitgebern dieser Betriebe an Jugendlichen erhöhen und den Jugendlichen als Ansporn dienen, dort zu arbeiten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Gewährleistung, als junger EU-Bürger in der gesamten EU reisen und arbeiten können, von entscheidender Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Durch die Investition in Programme, die jungen Menschen eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten und die die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fördern, können wir die Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen. Durch die Erhöhung der Mittel für Projekte, die die Mobilität junger Menschen fördern und die den Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Bildungsbereich verstärken, werden die beruflichen Erfolgschancen für junge Europäer verbessert. Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, junge Menschen, die das allgemeine Bildungssystem verlassen haben, durch die Förderung des nichtformalen und informellen Lernens zu unterstützen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei diesem Bericht trotz der kritischen Auseinandersetzung mit europäischen Jugend-Strategien, insbesondere derjenigen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, der Stimme enthalten.

Dieser Bericht enthält einige positive Vorschläge, vor allem hinsichtlich der Einbeziehung junger Menschen in den Prozess der Erarbeitung von EU-Strategien zur Förderung von Jugendlichen und der Verbesserung der informellen und nicht-formalen Bildung sowie des Praktikantenstatus.

Abgesehen von dem geäußerten Wunsch, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ihre Investitionen im Bildungsbereich ungeachtet der Finanzkrise zu erhöhen, entspricht der Tenor des Berichts jedoch den Strategien, die darauf abzielen, das Hochschulwesen zu liberalisieren und dieses den unmittelbaren Interessen des Marktes und somit der Unternehmen unterzuordnen.

Manche Bestimmungen, zum Beispiel die Einführung eines europäischen Darlehenssystems für Studenten in Partnerschaft mit der EIB, geben aufgrund der Ziele, dass die Hochschulbildung möglichst vielen jungen Menschen offen stehen soll, gar Anlass zur Besorgnis.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für das Programm „Jugend in Bewegung” – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa – gestimmt, um einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung junger Menschen zu unterstützen. Der Vertrag von Lissabon hat der EU zusätzliche Befugnisse im Bereich der Jugendpolitik verliehen. In dieser Hinsicht war das Europäische Parlament verpflichtet, seine Unterstützung dieser Strategie erneut zu bekräftigen. Tatsächlich hat die europäische Identität nur dann eine Bedeutung, wenn sie von unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird. Europa muss diese Verantwortung durch den Vorschlag einer abgestimmten Strategie in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung wahrnehmen. Ich begrüße den Anspruch des Berichts, der Investitionen in Höhe von 2 % des BIP in den Bereich des Hochschulwesens anstrebt. In einer Zeit, in der der europäische Arbeitsmarkt von einer schweren Wirtschaftkrise betroffen ist, muss die Aus- und Weiterbildung unsere Priorität sein, damit wir den jungen Menschen Zukunftsperspektiven und einen leichteren Zugang zur Beschäftigung bieten können. Die Förderung europäischer Austauschprogramme (Erasmus, Leonardo da Vinci) wird den jungen Menschen ebenfalls zugutekommen, da diese Programme einen echten professionellen und persönlichen Mehrwert bieten. Das Erlernen einer neuen Sprache und die Entdeckung neuer Kulturen stellen Güter dar, die allen offen stehen sollten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums impliziert zwangsläufig bestmögliche Ausbildungsmöglichkeiten und -chancen. Die Mobilität während der Ausbildungsjahre, ermöglicht durch EU-Programme wie Erasmus, Leonardo da Vinci und Comenius, fördert nicht nur Aspekte der formalen Bildung, sondern ebenso die persönliche und soziale Entwicklung. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.

Bericht: Mary Honeyball (A7-0099/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Vorschlag, da sich die frühkindliche und Vorschulbetreuung auf dem europäischen Kontinent nach unterschiedlichen Traditionen richtet, weshalb sich die Schaffung eines allgemeinen europäischen Systems für die frühkindliche Betreuung schwierig darstellt. Es ist einfacher, gemeinsame Ziele und Werte einzuführen, um die unterschiedlichen Verfahren kontinuierlich anzugleichen.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und in diesem Alter werden wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit geprägt. In diesem Alter werden ebenfalls die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn sowie für die Entwicklung von sozialen Kompetenzen gelegt. Dieser Lebensabschnitt ist entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb, und in dieser Zeit werden auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Ich möchte betonen, dass die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und geeignete und ausgewogene körperliche Betätigung, einen nachhaltigen Einfluss auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.

Die Europäische Union weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem zwar eingeräumt wird, dass ein EU-weiter Ansatz für die frühkindliche Betreuung schwierig umzusetzen wäre, aber dennoch die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten unterstützt wird, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt, die auf die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut abzielt. Diese Ziele können jedoch nicht verwirklicht werden, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Investitionen erhöhen, um eine leicht zugängliche und hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen, die dazu beitragen kann, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern.

  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Honeyball gestimmt. Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf. Dies erfordert die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen, Anrechten und Werten. Die Strategie Europa 2020 sollte darauf abzielen, über die Steigerung der Beschäftigungszahlen eine integrative Gesellschaft zu schaffen. Eine Senkung der Schulabbrecherzahlen und eine Verringerung der Armut kann nur erreicht werden, wenn allen Kindern der Weg zu einem besseren Leben geebnet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, wie wichtig Aktivitäten im frühkindlichen Alter sind, insbesondere Fremdsprachen. Kulturelle Aktivitäten sind eine unbedingt notwendige Bereicherung für Kinder und dadurch wird der interkulturelle Dialog gefördert. Nicht zuletzt muss die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Familien berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht brauchen wir flexible und innovative Programme im Bereich frühkindlicher Bildung.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Frühkindliche Bildung ist von entscheidender Bedeutung. Die schon früher festgesetzten Ziele, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, unterstütze ich voll und ganz.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich – (RO) Europa weist einen reichen und vielfältigen Mix von Bildungstraditionen auf, wobei auch die frühkindliche Bildung auf dem gesamten Kontinent in einer Fülle unterschiedlicher Formen angeboten wird. Im Hinblick auf Qualität und Angebot, Teilnehmerzahlen, den Zugang zu den betreffenden Einrichtungen, die Verwaltung dieser Einrichtungen usw. bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund kommt eine Einheitslösung für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU nicht in Frage und diese wäre auch schwierig zu realisieren. Jedoch ist die Entwicklung eines europäischen Rahmenkonzepts mit gemeinsamen Zielen und Werten, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht, äußerst empfehlenswert. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche und kognitive Entwicklung und den Spracherwerb. Weiterhin werden in dieser Zeit bei Kindern die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt. Arme Familien nehmen Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung, besonders in privatwirtschaftlichen Systemen, mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch als andere Bevölkerungsgruppen. Dies gibt Anlass zur Sorge, zumal sich gezeigt hat, dass benachteiligte Kinder diejenigen sind, die am meisten vom Zugang zu Angeboten dieser Art profitieren.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Dies ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, und ich unterstützte nachdrücklich den Standpunkt der Fraktion, sich auf die frühkindliche Bildung zu konzentrieren.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung von soliden Grundlagen im Bereich der Förderung und Betreuung von Kindern während ihrer ersten Lebensjahre als Ergänzung zur zentralen Rolle der Familie bildet eine äußerst wichtige Voraussetzung für lebenslangen Lernerfolg, soziale Integration, persönliche Entwicklung und spätere Beschäftigungsfähigkeit. Die frühesten Erfahrungen von Kindern bilden die Grundlage für das gesamte künftige Lernen, wodurch die Entwicklung eines Kindes beeinflusst und eine Umkehrung möglicher nachteiliger Situationen und der Übertragung der Armut von Generation zu Generation unterstützt wird. Indem sie den Kindern die Fähigkeit zur Umsetzung ihres Potenzials verleihen, können Förderungs- und Betreuungsstrukturen von hoher Qualität bedeutend dazu beitragen, zwei der Hauptziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen: die Anzahl vorzeitiger Schulabbrecher auf unter 10 % zu senken und mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu führen.

Daher unterstütze ich die Entwicklung einer europäischen Struktur aus gemeinsamen Zielen und Werten, die auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Rechte und Strukturen vorsieht, was dazu beitragen wird, dass angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung angeboten werden. Diese müssen durch eine wirksame und gerechte Finanzierung gefördert werden.-

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Es ist wohlbekannt, dass Kinder im frühesten Alter besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig sind und dass dies das Alter ist, in dem Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen geprägt werden. Da mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden, welches einen Schlüsselprozess für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt, glaube ich, dass diese Strategie, die durch die Steigerung der Beschäftigungszahlen, die Senkung der Schulabbrecherzahlen und die Verringerung der Armut eine integrative Gesellschaft schaffen soll, nicht verwirklicht werden kann, solange nicht für alle Kinder ein angemessener Start ins Leben gesichert ist.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub wesentlich für die ersten Lebensjahre eines Kindes sind. Um den Bedürfnissen von Kindern angemessen zu entsprechen, muss für bessere Bedingungen für Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub gesorgt werden, wodurch beide Elternteile in den Mittelpunkt der Bildung ihrer Kinder gerückt werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich bereits in Zusammenhang mit der Initiative „Jugend in Bewegung“ gesagt habe, stellt Bildung ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Dies gilt nicht nur für die sekundäre und tertiäre Bildung, sondern auch für die Dinge, die zuerst, ganz zu Beginn, im frühkindlichen Alter, gelernt werden.

Es ist außerordentlich wichtig, dass die europäischen Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung haben, die sie auf herausfordernde Weise auf die grundlegenden Kenntnisse ihrer Muttersprache, der Mathematik sowie einer oder mehrerer Fremdsprachen vorbereitet. Diese Bildung muss sie auch dazu befähigen, die Arbeitsmethoden zu erlernen, die zur Absolvierung eines Studiums notwendig sind, und so produktiv zu werden, wie die jungen Europäer nach unserem Wunsch sein sollten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht behandelt die frühkindliche Bildung in der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass man ein Haus auf einem Fundament aufbaut. Ist das Fundament schlecht, besteht die Gefahr, dass das Gebäude einstürzt. Dasselbe gilt auch für die Bildung. Eine Bildung mit einem robusten Fundament von hoher Qualität sichert den Europäern eine bessere Zukunft. Ein Eingreifen in frühen Jahren ist entscheidend für die Zukunft eines Kindes, sorgt für bessere Gesundheit und Familienverhältnisse und ermöglicht dem Kind, später eine bessere Arbeitsstelle zu bekommen. Die frühkindliche Bildung stellt eine äußerst wichtige Angelegenheit dar, der die Gesetzgeber bisher nicht die verdiente Achtung erwiesen haben. Die Ausbildung von Arbeitskräften ist wichtiger als die Qualität von Gebäuden. Die Qualität der Dienstleistungen und die Qualifikationen derer, die in diesem Sektor arbeiten, müssen verbessert werden. Auch ich bin der Meinung, dass gemeinsame Werte und Parameter für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht konzentriert sich auf das wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und dessen positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die frühkindliche Bildung ist das Hauptthema dieses Berichts, der sich auf deren positive Auswirkungen auf die kognitive, motorische, emotionale, affektive und die Verhaltensentwicklung konzentriert. Dies sind bestimmende Faktoren für das gesunde und ausgeglichene psychische und körperliche Wachstum eines Kindes.

Im einleitenden Teil des Berichts werden einige wichtige Punkte wie z. B. der Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau oder die großen Schwierigkeiten, auf die viele Haushalte stoßen, wenn es darum geht, familiäre Verpflichtungen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und unsicheren Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, angesprochen. Leider sind diese Punkte im restlichen Text vergessen worden: Die notwendigen Vorschläge zur Verbesserung dieser Situationen werden nicht gemacht.

Als wesentlicher Beitrag zur sozialen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung sollte sich frühkindliche Bildung auf die Gewährleistung eines Vorschulnetzwerkes stützen, das öffentlich, kostenlos, hochwertig und allen zugänglich ist. Bildung darf nicht von der Marktlogik abhängig sein. Um Aussichten auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft bieten zu können, muss ein öffentliches Kinderkrippennetzwerk geschaffen werden, das ein größeres geografisches Gebiet abdeckt und gegenüber Lehrmethoden, die die Entwicklung des Kindes und der Gesellschaft fördern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, offener ist.-

  Monika Flašíková Beňová (S&D), schriftlich. – (SK) Sowohl in den vorliegenden Berichten als auch in der bisherigen Debatte werden Kultur und Bildung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet. Ich halte die Entwicklung von Kreativität von Geburt an für einen äußerst wichtigen Aspekt. In ihrem Bericht weist Frau Honeyball darauf hin, dass es aus vielen Blickwinkeln gesehen das Beste ist, mit der Bildung im frühkindlichen Alter zu beginnen. Gemäß den derzeit in Europa geltenden Menschenrechtsdokumenten sind Kinder vollständig und aktiv am Leben teilnehmende Bürger mit eigenen Rechten. Sie haben ein enormes kreatives Potenzial. Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes haben entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung des Denkens sowie auf die körperliche und kognitive Entwicklung. Auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen, welche von maßgeblicher Bedeutung für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele sind, werden bei Kindern in dieser Zeit gelegt. Arme Familien, die oft den Roma angehören, nehmen die frühkindliche Betreuung und Förderung nur in außerordentlich geringem Maß in Anspruch. Dies stimmt noch trauriger, wenn man bedenkt, dass Kinder aus benachteiligten Familien am meisten von diesen Angeboten profitieren sollten.

Wir müssen gewährleisten, dass alle Familien und Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Lage der Eltern Zugang zu Förderung und Betreuung haben sollten. Bei Menschenrechtsthemen und bei Fragen, die offensichtlich und möglichst unabhängig von der Wirtschaftslage sein sollten, greife ich nur sehr ungern auf pragmatische, finanzielle Argumente zurück. Dennoch muss gesagt werden, dass die Entscheidung, nicht in diesen Bereich zu investieren, in der Tat Kosten verursachen wird, die eventuell nicht gleich ersichtlich sind.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Von Zeit zu Zeit bringt dieses Parlament Berichte hervor, deren Titel keinen Zweifel daran lassen, dass sie zwangsläufig nur Unsinn enthalten! Der Honeyball-Bericht ist einer von diesen. Lassen wir die üblichen Absätze über das Schicksal, das die Migranten erwartet, den obligatorischen Multikulturalismus und die Förderung von allem, was in irgendeiner Weise eine Minderheit darstellt, einmal beiseite. Das Beste an diesem Bericht ist Absatz 14. Väter und Mütter haben demnach „im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern“. Habe ich „Partner“ gelesen? Liegt es nicht in erster Linie in der Verantwortung der Eltern, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern? Allerdings fordert die Berichterstatterin in Absatz 16 Investitionen in Programme im Bereich der Elternbildung. Es wird also davon ausgegangen, dass Eltern unfähig, unverantwortlich und kindisch sind. Dieser Eindruck wird in Absatz 27 bestätigt, in dem betont wird, dass unsere Kleinkinder ohne angemessene Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung Gefahr laufen, in die Kriminalität abzurutschen und asoziales Verhalten an den Tag zu legen. Ihr Vertrauen in die Menschen ist erstaunlich und man muss sich fragen, wie die Menschheit bisher ohne Sie über die Runden gekommen ist. Nein, wirklich, den besten Gefallen, den sie unseren kleinen Lieblingen erweisen können, ist der, sie in Ruhe zu lassen!

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil die ersten Jahre der Kindheit (vor der Schule) entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden. Es ist daher empfehlenswert, dass die Mitgliedstaaten die Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahres vor Schulantritt erwägen. Die Anwendung und Beibehaltung innovativer pädagogischer Ansätze im Sprachunterricht wird unterstützt, vor allem in mehrsprachigen Kinderkrippen und vorschulischen Einrichtungen, wozu insbesondere das Erlernen von Regional- und Minderheitensprachen sowie von in den Nachbarländern gesprochenen Sprachen gehört, wodurch die 2002 in Barcelona gesetzten Ziele verwirklicht werden sollen. In einer instabilen wirtschaftlichen Situation dürfen ausreichende Investitionen in die frühkindliche Erziehung nicht vernachlässigt werden. Ich bin der Meinung, dass Mitgliedstaaten angemessene für frühkindliche Förderungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen sollten. Eine hochwertige frühkindliche Bildung kann dazu beitragen, die Zahl der Schulabbrüche zu senken, die Bildungsnachteile von Kindern aus benachteiligten sozialen und kulturellen Gruppen abzubauen und die sich daraus ergebenden sozialen Ungleichheiten zu verringern, die Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben. Junge Menschen, die aus schutzbedürftigen sozialen Gruppen stammen, sind besonders gefährdet. Wir müssen uns um die zukünftigen Generationen und um die Qualität ihrer Bildung kümmern.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Da wir uns dessen bewusst sind, dass es sowohl unzweckmäßig als auch schwierig ist, einen Ansatz für die Betreuung und Förderung von Kleinkindern zu schaffen, ist es wichtig, sich auf die mögliche Umsetzung dessen, was notwendig ist, zu konzentrieren und darauf, auf welcher Ebene Maßnahmen getroffen werden müssen. Unter Kleinkindern verstehen wir Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Dies ist ein sensibler Abschnitt der Entwicklung des Gehirns, der körperlichen und kognitiven Entwicklung als auch des Spracherwerbs eines Kindes. In diesen Jahren lernen Kinder die Instrumente, die sie als Erwachsene zur Entwicklung kognitiver Mechanismen verwenden werden, die anders, aber für ihre zukünftige Bildung und Arbeit notwendig sind, kennen und eignen sich diese an. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil wir hier über den Schutz der Kindheit, das Recht von Tausenden von Kindern, zur Schule zu gehen und die bestmöglichen Lernbedingungen geboten zu bekommen, sprechen. In dieser Angelegenheit liegt der Schlüssel für die Zukunft und für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, und aus diesem Grund müssen wir die von Frau Honeyball, der ich zu ihrer Arbeit gratulieren möchte, beschriebenen Maßnahmen ergreifen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Es ist außerordentlich wichtig, dass wir hinsichtlich der frühkindlichen Bildung eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten der EU unterstützen. Der Zugang zu dieser Art von Bildung bringt wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile mit sich. Neben einer gemeinsamen Politik auf EU-Ebene ist es auch besonders wichtig, eine gute lokale Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen für Jugendbildungsprogramme zuständigen Einrichtungen und Ministerien sicherzustellen. Diese Programme sind sehr wichtig, da Kinder in frühen Jahren eine besondere Fähigkeit zum Erlernen von Dingen besitzen, und diese die gesamte Schul- und Berufslaufbahn eines Kindes bestimmen können.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Ziele spiegelten in Bezug auf frühkindliche Förderung und Betreuung eine arbeitsmarktbezogene Strategie wider, ausgehend von der zum damaligen Zeitpunkt festgestellten Notwendigkeit, die Zahl der berufstätigen Frauen zu erhöhen. Wenngleich dem Zusammenhang zwischen frühkindlicher Förderung und Betreuung und Chancengleichheit für Frauen natürlich gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sind solche Zielsetzungen zweifellos problematisch und werden der heutigen Situation nicht gerecht, da sie viele der wesentlichen qualitativen Aspekte einer gezielten Politik der frühkindlichen Bildung außer Acht lassen. Einrichtungen für frühkindliche Förderung und Betreuung sind nicht einfach nur Orte, an denen Kinder „abgegeben“ werden können, damit Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern sie sind von größter Bedeutung als Beitrag zum Wohlergehen von Kindern und zur Verbesserung ihrer zukünftigen Lebenschancen.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes verdienen große Aufmerksamkeit und einen sorgfältigen Ansatz hinsichtlich seines äußeren Umfelds. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein einzigartiger Entwicklungsabschnitt ist, der nicht nochmals durchlaufen werden kann und die Persönlichkeit des Individuums formt. Wir sollten uns mehr auf diesen Abschnitt konzentrieren und er sollte niemals auf irgendeine Weise unterbewertet oder zeitlich benachteiligt werden. Erwachsene sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, um Kinder dabei zu unterstützen, sich verschiedene Wissens- und Fähigkeitsmuster anzueignen. Nur in diesem Abschnitt der Persönlichkeitsentwicklung läuft der Lernprozess sozusagen noch zwanglos und natürlich ab und wird die Umwelt in größtmöglichem Umfang wahrgenommen, angenommen und aufgenommen. Obwohl die kindliche Entwicklung von einer Reihe von Faktoren genetischer und äußerlicher Natur beeinflusst wird, ist es insbesondere die Einwirkung der Eltern und des unmittelbaren Personenumfelds, die die Persönlichkeit eines Kindes formt.

Ich möchte auch erwähnen und betonen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen dürfen, angemessene und vielseitige körperliche Betätigung zu fördern, die speziell auf diese Altersgruppe zugeschnitten ist, wodurch die Entwicklung der Kinder unterstützt und zu einer besseren Gesundheit in späteren Jahren beigetragen werden kann.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Frühkindliche Bildung hat weitreichende Auswirkungen auf die spätere Entwicklung eines Kindes und seine künftigen Erfolgschancen. Investitionen in frühen Jahren tragen später zu einer Verringerung der Kosten in Bezug auf Gesundheitsfragen, Kriminalitätsraten und asoziales Verhalten bei. Dennoch gibt es in der ganzen Europäischen Union ein ungleiches Angebot an frühkindlicher Bildung. Doch eine Einheitslösung wäre schwierig zu realisieren. Ich denke, wir sollten vielmehr ein gemeinsames Rahmenkonzept mit klar definierten Zielen und Werten einführen. Nach den im Jahr 2002 festgesetzten Zielen müssen die Mitgliedstaaten der EU Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter zur Verfügung stellen. Angesichts des gestiegenen Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch wirtschaftliche Beweggründe hierfür. Wir müssen unbedingt die Minderheiten in die Programme der frühkindlichen Bildung einbeziehen und insbesondere die Roma, die oft benachteiligt werden. Wir müssen auch eine ausreichende Anzahl an verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen gewährleisten, um lange Wartezeiten bei der Aufnahme der Kinder in diese Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir auch auf die Qualifikationen der Personen, die mit Kleinkindern arbeiten und entscheidenden Einfluss auf die Qualität der vermittelten Bildung haben, achten.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Gewährleistung einer gleichwertigen Betreuung und Förderung aller Kleinkinder, ganz gleich welchen Alters oder aus welchem sozialen Umfeld, stellt eine Mindestanforderung dar. Obgleich ihr Bericht in anderen Punkten lobenswert ist, traut sich Frau Honeyball nicht, auf dieser Mindestanforderung zu bestehen. Dies ist bedauernswert. Da der Text jedoch keine gesetzgeberischen Folgen hat, kann er trotz seiner ernstlichen Mängel angenommen werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir sind uns einig, dass mit der frühkindlichen Bildung die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt werden. Kinder im frühesten Alter sind besonders wissbegierig, lernbereit und aufnahmefähig, und wichtige Kompetenzen wie Sprach- und Ausdrucksfähigkeit, aber auch soziale Kompetenzen werden in diesem Alter geprägt. In diesem Alter werden auch die Grundlagen für die künftige Schul- und Berufslaufbahn gelegt. Daher müssen wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit Kleinkinder, ohne auf irgendeine Art diskriminiert zu werden, überall die gleichen Lernbedingungen vorfinden.

  Louis Michel (ALDE), schriftlich. – (FR) Mit der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen gelegt. Diese Bildung schärft die Intelligenz der Kinder, regt ihre natürliche Neugierde an und sorgt für die Entwicklung ihrer motorischen Fähigkeiten, wertet manuelle Arbeit auf und ist gut für ihre mentale Gesundheit. Sie sorgt für die Sozialisierung der Kinder, die Entwicklung ihrer Muttersprache und gewöhnt sie an den Klang einer Fremdsprache. Sie bringt ihnen die Grundlagen des Lesens und des Rechnens näher.

Dennoch erfolgt die frühkindliche Förderung und Betreuung in den einzelnen Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Weise, abhängig von den Vorstellungen, die das jeweilige Land von Kindheit hat. Der frühkindlichen Förderung und Betreuung kommen im Allgemeinen weniger Aufmerksamkeit und weniger Mittel als anderen Bildungsbereichen zu. Alle Eltern und Kinder sollten unabhängig von ihrem familiären Hintergrund oder ihren finanziellen Verhältnissen Zugang zum frühkindlichen Förderungs- und Betreuungsangebot haben. Eltern sollten ihrerseits im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben.

Das Vorschulalter ist die wichtigste Phase für die emotionale und soziale Entwicklung eines Kindes und daher müssen die Personen, die mit Kindern im Vorschulalter arbeiten, über geeignete Qualifikationen verfügen. In jedem Fall sollten die Bedürfnisse und das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind zweifellos von grundlegender Bedeutung für seine körperliche, psychische und soziale Entwicklung, und deshalb müssen wir einsehen, dass die Rendite aus Investitionen in die Vorschulbildung eine Garantie für zukünftiges Wachstum darstellt. Daneben haben bereits mehrere Studien gezeigt, dass ein derartiger Einsatz von Mitteln mittel- und langfristig beträchtliche wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringt.

Der beste und natürlichste Weg, eine solche Unterstützung sicherzustellen, besteht darin, die Familie als grundlegende Gesellschaftseinheit zu schützen. Die Eltern sind die ersten und wichtigsten Lehrer ihrer Kinder und deshalb sollte der Rechtsrahmen keine Bestimmungen enthalten, die sie dafür bestrafen, sich, vor allem in den frühen Jahren, persönlich um ihre Kinder zu kümmern. Obwohl diese Agenda ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, ist es mehr als wünschenswert, dass die EU durch ihre koordinierende Rolle zur Verbesserung der Lage in den Mitgliedstaaten beiträgt. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den Standpunkt der Berichterstatterin.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball (UK) will die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems beschränken. Wörtlich heißt es dort (unter Ziffer 14): „[Das Europäische Parlament] betont, dass Mütter und Väter im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben; (...).“ Damit wird das tiefe Misstrauen gegenüber der Familie und dem weltweit anerkannten Recht der Eltern ausgedrückt, für ihre Kinder zu sorgen und sie zu erziehen. Dies steht u. a. im direkten Gegensatz zum Grundgesetz der BRD, das festhält: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2). Der Bericht ist Ausdruck der familienfeindlichen Agenda der EU und will in die gesellschaftlichen Kompetenzen der Nationalstaaten eingreifen.

Außerdem empfiehlt der Antrag die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor der Einschulung sowie den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Er bestätigt damit die „Barcelona-Ziele“ der EU, die damit wie einst in der Sowjetunion Quoten für die Verstaatlichung von Kindern vorgibt. Das Wohl des Kindes steht nicht im Mittelpunkt des Antrags. Die Wahlfreiheit von Eltern in Sachen Kindererziehung soll unterminiert werden. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns und das Erlernen von Sprachen. Der Spracherwerb ist die Basis zum logischen Denken und zum Verstehen von Zusammenhängen. Ohne ein gewisses Sprachniveau ist ein weiteres Lernen kaum möglich. Denn die Sprachdefizite werden mit fortschreitendem Alter nur schwer aufgeholt. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Migrantenkinder in der EU ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult werden! Gleichzeitig erklärt der Bericht, dass Migrantenfamilien (sowie Minderheiten wie ROMA) Angebote frühkindlicher Bildung viel weniger in Anspruch nehmen als andere Familien! Es kann nicht sein, dass das Niveau unserer Schulen immer weiter absinkt, weil viele Schüler den Unterricht schlicht und einfach nicht verstehen! Jedes Kind, - ob Migrant oder nicht -, muss die Landessprache bei Schuleintritt so weit beherrschen, dass es den Unterricht verfolgen kann! Der Bericht bietet dafür keine sinnvollen Lösungsansätze. Vielmehr geht es in Richtung totale Bevormundung der Eltern und Verstaatlichung in Bezug auf Kindererziehung. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

  Georgios Papanikolaou (PPE), schriftlich. – (EL) Die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen und somit der Vorschulbildung ist sowohl akzeptabel als auch zu begrüßen, da sie die verschiedenen europäischen kulturellen, historischen und sozialen Aspekte eines Landes widerspiegelt. Dennoch besteht die Möglichkeit, ein europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamem Nenner, gemeinsamen Zielen und Werten, gemeinsamen Rechten und Strukturen zu entwickeln. Wenn darüber hinaus das Ziel von Barcelona, nach dem die Mitgliedstaaten der EU für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen, erreicht werden soll, brauchen wir eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und, soweit möglich, einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere von Mitgliedstaaten mit weit entwickelten Strukturen in der Vorschulbildung an Partner mit weniger Erfahrung auf diesem Gebiet.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Frühkindliche Förderung und Bildung wird in den Ländern der Europäischen Union auf unterschiedliche Art und Weise zugänglich gemacht, mit unterschiedlichen Definitionen von „Qualität“, die bedeutend von den kulturellen Werten jedes Landes und jeder Region und von deren Interpretation von „Kindheit“ abhängig sind. Frühkindliche Bildung ist die Grundlage für ein erfolgreiches lebenslanges Lernen, was eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt. Daher habe ich für den Bericht über frühkindliche Bildung gestimmt, in dem gemeinsame Ansätze der EU zum Erreichen der Ziele des Europäischen Rates von Barcelona aufgezeigt werden: Insbesondere, dass bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie die Berichterstatterin fordere auch ich noch ehrgeizigere Ziele. Dies ist ein von den Bedürfnissen des Kindes ausgehender Ansatz, der berücksichtigt, dass die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und körperliche Entwicklung, die emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb sind und in dieser Zeit auch die Grundlagen für lebenslanges Lernen gelegt werden.

  Phil Prendergast (S&D), schriftlich. – Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist für kleine Kinder hinsichtlich ihrer Wissbegierigkeit und Lernbereitschaft außerordentlich wichtig, insbesondere da so wichtige Fähigkeiten wie die Sprachfähigkeit und die Entwicklung von sozialen Kompetenzen in jungen Jahren geprägt werden. Ebenso besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut und Benachteiligung und einem geringen Bildungsniveau. Daher sollten wir sicherstellen, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona gesetzten Ziele, für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, erreicht werden. Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung durch ein hochwertiges Bildungsangebot für Kleinkinder und eine gezielte Förderung sowie durch die Förderung der integrativen Bildung anzugehen, ist für die Schaffung einer wahrhaft integrativen Gesellschaft unentbehrlich.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die ersten Jahres im Leben eines Kindes stellen einen entscheidenden Abschnitt der Entwicklung einer Reihe von kognitiven und sozialen Kompetenzen dar, deren Auswirkungen sein ganzes Leben lang zu spüren sein werden. Zum Beispiel sollte die Fähigkeit zur Mehrsprachigkeit bedacht werden. Dieser Bildungsabschnitt ist jedoch bisher kaum erforscht worden und hinsichtlich der Bildung insgesamt wurde ihm nur geringe Bedeutung zugemessen. Dies hat negative Auswirkungen auf beispielsweise die Kinder, die in weniger wohlhabenden Familien aufwachsen, in denen deren kognitive Entwicklung oft weniger angeregt wird. Deshalb müssen wir das Angebot frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) dringend ausweiten. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die ersten Jahre der Kindheit sind entscheidend für die Entwicklung des Gehirns, die körperliche, emotionale und Persönlichkeitsentwicklung und den Spracherwerb und bilden die Grundlage für lebenslanges Lernen. Ich befürworte vehement die Einführung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die frühkindliche Bildung – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten – und unterstütze Frau Honeyballs Bericht, in dem sie empfiehlt, ein europäisches Rahmenkonzept für Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) einzuführen, und dabei die gemeinsamen Ziele und Werte betont. Angesichts der bedeutenden Rolle, die die Eltern als „Haupterzieher“ einnehmen, wird mit diesem Bericht versucht, den Elternurlaub zu verbessern – dieser sollte lang genug sein, um den Eltern zu ermöglichen, ihre führende Rolle bei der Erziehung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren einzunehmen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in Programme im Bereich der Elternbildung zu investieren und andere Formen der Unterstützung für Eltern, die zusätzliche Unterstützung brauchen, anzubieten. Natürlich erfordert dies zusätzliche Investitionen von allen 27 Mitgliedstaaten und ich fordere diese auf, den FBBE-Einrichtungen ausreichende Mittel zuzuweisen. Meiner Ansicht nach muss Bildung eine politische Priorität darstellen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Die frühkindliche Bildung in der EU hat eine lange und genau differenzierte Tradition in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es erscheint wichtig, einen Rahmen gemeinsamer Werte und Ziele zu definieren, der in allen Mitgliedstaaten als Ziel festgesetzt werden könnte, wobei der Austausch von bewährten Verfahren weiterhin den Schlüssel zu Dienstleistungen von hoher Qualität darstellt, bei denen die Bedürfnisse und die Betreuung der Kinder im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müssen. Die Empfehlungen dieses Berichts konzentrieren sich auf das Gleichgewicht zwischen der Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission; auf die Notwendigkeit, frühkindliche Bildung zu einer Dienstleistung auszuweiten, die von bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten beeinflusst wird, in denen Eltern ein Recht auf Vorschulen und Kindergärten haben; auf die Einbeziehung aller Kinder, ganz gleich mit welchem sozialen Hintergrund („öffentliche Leistungen“); auf die Betreuung von Migrantenkindern und deren Integration in die frühkindliche Bildung; auf die Einbeziehung von Kunst und sämtlichen Instrumenten zur Förderung der Kreativität der Kinder; auf die Weiterbildung von Lehrpersonen, um ihre interkulturellen Kompetenzen zu verbessern; auf die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit in den Strukturen der frühkindlichen Bildung sowie auf die Schaffung neuer Arbeitsstellen für qualifiziertes Fachpersonal.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union frühkindliche Bildung immer noch auf sehr unterschiedliche Weise vermitteln. Wir müssen ein gemeinsames europäisches Rahmenkonzept mit gemeinsamen Zielen und Werten entwickeln, das auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Anrechte und Strukturen vorsieht. Kinder müssen vollständig als wahrhafte, aktiv am Leben teilnehmende Bürger angesehen werden, die in der Lage sind, sich ihre eigenen Meinungen zu bilden, gewisse Rechte haben und ein eigenes kreatives Potenzial besitzen. In diesem Rahmenkonzept müssen wiederum die Eltern in den Mittelpunkt der Kindererziehung gestellt werden.

Die natürliche Familie ist der ideale Ort für ein Kind, um aufzuwachsen und sich zu entwickeln, und ein Elternurlaub von angemessener Länge kann dazu beitragen, die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen zu verringern. Wir müssen deshalb konkrete Maßnahmen ergreifen, da derzeit nur wenige Mitgliedstaaten einen bezahlten Elternurlaub anbieten, der lang genug ist, um die Bedürfnisse der Familien zu befriedigen.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – (EL) Frühkindliche Bildung ist äußerst wichtig für die richtige Entwicklung eines Kindes und stellt den Schlüssel zur Schaffung einer stabilen und wirtschaftlich dynamischen Gesellschaft dar. Die Investition in frühkindliche Bildung hat langfristige Vorteile für die Zukunft unserer Kinder. Die Bemühungen in diesem Berichts zur Untersuchung dieser Angelegenheit auf europäischer und nationaler Ebene sind wichtig. Ich begrüße die Forderung nach einer Ausweitung der europäischen Forschung in diesem Sektor, der Notwendigkeit, bewährte Verfahren auf europäischer Ebene zu bestimmen und auszutauschen, und nach einer angemessenen Verwendung der Strukturfonds und der Programme in diesem Bereich.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. – (FR) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im Jahr 2002 wurde das Ziel festgesetzt, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Leider sind wir noch sehr weit von diesen Zahlen entfernt. Die Anzahl und Qualität der Kinderbetreuungsplätze sind jedoch außerordentlich wichtig für Europa. In der Tat sind die Kinderbetreuung, die Bildung der Kinder und ihre allmähliche Wahrnehmung der Umwelt von den frühesten Jahren an von entscheidender Bedeutung für ihre folgende Bildungsphase. Zudem müssen Eltern ihre beruflichen Bestrebungen nicht aufgeben, weil ein Mangel an Kinderbetreuungsplätzen besteht. Dennoch erinnert uns der Bericht daran, und dies zu Recht, dass jedes Land eine andere Auffassung von Kinderbetreuung und unterschiedliche Methoden in diesem Bereich hat, welche wir respektieren sollten. Mit diesem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass die EU, ohne die Kinderbetreuung auch nur im Geringsten im Namen des freien Dienstleistungswettbewerbs opfern zu wollen, die Mitgliedstaaten ihr eigenes Bildungsmodell wählen lässt.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Frühkindliche Bildung beeinflusst die Lebenschancen jedes einzelnen Kindes beträchtlich. Insbesondere die frühzeitige Entwicklung eines gesunden Lebensstils, z. B. eine gesunde Ernährungsweise und regelmäßige körperliche Betätigung, sind Schlüsselfaktoren für die körperliche und geistige Gesundheit. Wie alle Strategien, die nach dem Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen“ funktionieren, kann auch frühkindliche Bildung relativ kostenwirksam umgesetzt werden. Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem umfassenden Bericht, der einige Schlüsselaspekte für die weitere Diskussion und für weitere Maßnahmen zur Sprache bringt.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Bericht über frühkindliche Bildung in der EU. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf drei Themen lenken. Erstens sind die ersten Jahre der Kindheit entscheidend für die kognitive, sensorische und motorische Entwicklung. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Programmen für die frühkindliche Bildung eine Reihe von verschiedenen Aspekten in Betracht ziehen, die die Entwicklung von Kindern beeinflussen, z. B. Migration, Gleichstellung der Geschlechter und Beschäftigung. Zweitens sollten Einrichtungen auf lokaler Ebene Aktionsprogramme entwickeln, die unterschiedliche Lebensverhältnisse und Bedürfnisse im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung berücksichtigen. Sie müssen auch über ausreichende Selbständigkeit verfügen, um eine Durchführung von Programmen für Kinder auf einzigartige und kreative Weise zu ermöglichen. Das nächste Thema ist die Notwendigkeit der Verbesserung von Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung. Wir sollten hier mit der Entwicklung von Mechanismen zur Bewertung des Angebots und zur Sicherstellung, dass die Qualitätsstandards eingehalten werden, beginnen.

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen hinweisen. Nach vom polnischen Bildungsministerium zur Verfügung gestellten Daten gibt es in Polen 8400 öffentliche und 1600 private Kindertagesstätten sowie etwa 1,6 Millionen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Das bedeutet, dass es gerade einmal für 40 % dieser Kinder Plätze in Kindertagesstätten gibt, während es in Polen 352 Kinderkrippen gibt, die von nur 2 % der Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen werden. Dieses Problem ist eine der Hauptursachen für die hohe Frauenarbeitslosigkeit.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, weil es wichtig ist, den wertvollen Beitrag der frühkindlichen Bildung anzuerkennen und zu begreifen, wie entscheidend es ist, die Ziele der Strategie 2020 der EU zu erreichen.

  Niki Tzavela (EFD), schriftlich. – (EL) Die Vielfalt der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU ist eine Tatsache und folglich wird die Forschung sowie der Austausch bewährter Verfahren, wofür gerade in diesem Bericht eingetreten wird, meiner Meinung nach wichtige Ergebnisse bezüglich der Verbesserung der frühkindlichen Bildung in der EU hervorbringen. Tatsächlich habe ich aufgrund des von den Bedürfnissen des Kindes ausgehenden Ansatzes einer eher allgemeinen als gezielten Bereitstellung von Förderung und Betreuung, der Einbeziehung der Eltern und der besseren Integration der Einrichtungen für den Bericht von Frau Honeyball über frühkindliche Bildung in Europa gestimmt.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem öffentliche Strategien für die Kinderbetreuung empfohlen werden, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.

Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Bildungs- und Kinderbetreuungssysteme und -traditionen in der EU wird in diesem Bericht ein Ansatz verfolgt, der die Bedürfnisse der Kinder und die Auswirkungen, die die frühkindliche Bildung auf die schulische und persönliche Entwicklung eines Kindes haben, in den Mittelpunkt stellt.

Auf deutliche Art und Weise werden die Aspekte der Kinderbetreuung und des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung für alle und insbesondere für Kinder aus Einwandererfamilien – unabhängig von ihrer Situation – dargestellt und diese Themen insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung herausgestellt.

Außerdem wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Personen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, stabile Arbeitsplätze, Weiterbildung von hoher Qualität und gerechten sozialen Schutz zu bieten.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt. Die Berichterstatterin hat richtigerweise die Bedürfnisse des Kindes als Ausgangspunkt dem Bericht zugrunde gelegt. Nicht überraschend kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine europäische Einheitslösung unmöglich ist. Dennoch ist ein „Rahmenkonzept“ auf EU-Ebene notwendig, um die frühkindliche Förderung mit anderen Programmen auf EU-Ebene, wie „Lebenslanges Lernen“, zu koordinieren.

Entschließungsantrag B7-0193/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für den Vorschlag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, demzufolge das partnerschaftliche Fischereiabkommen (PFA) scheinbar zur Überfischung einiger Arten, insbesondere von Kraken, beigetragen und damit die Fangmöglichkeiten mauretanischer Fischer reduziert hat, während zugleich dem EU-Fischereisektor infolge bezuschusster Zufahrtsgebühren für EU-Schiffe Wettbewerbsvorteile verschafft wurden. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, Verhandlungen über eine Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen. Ferner begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, in die Vereinbarung eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, und ich fordere die Kommission dazu auf, mit Mauretanien einen Dialog einzurichten, der dazu beitragen soll, die Entwicklung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik zu fördern, die sowohl die Anforderungen an die Erhaltung der Ressourcen erfüllt, als auch dem Ziel gerecht wird, die wirtschaftliche Entwicklung der Fischereiressourcen zu fördern. Darüber hinaus fordere ich die Kommission dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Beifang europäischer Schiffe, die in mauretanischen Gewässern fischen, zu verringern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Das Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus. Der mauretanische Fischereisektor ist für die Wirtschaft Mauretaniens von äußert großer Bedeutung, da er 10 % des BIP des Landes und 35–50 % seiner Exporte ausmacht. Die Kommission beabsichtigt daher, Verhandlungen zu seiner Erneuerung aufzunehmen. Ich begrüße die Erneuerung dieses Protokolls, das jedoch viele wichtige Themen beinhalten sollte. Studien haben ergeben, dass die meisten Fischbestände in Mauretanien entweder vollkommen oder teilweise überfischt sind. Daher muss die Kommission mit Mauretanien über die Entwicklung langfristiger Bewirtschaftungspläne verhandeln, die sämtliche Fischfangquoten der mauretanischen Behörden beinhalten würden, sowohl diejenigen, die an die mauretanische Flotte vergeben wurden, als auch die an Flotten von Drittstaaten vergebenen, um damit eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), schriftlich. – (ES) Ich stimme für diese Entschließung, da die Aufnahme von Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien notwendig ist. Diese Verhandlungen werden es Schiffen unter EU-Flagge ermöglichen, in mauretanischen Gewässern auf der Grundlage von Überschussbeständen, wie in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aufgeführt, zu fischen. Ebenso notwendig ist es, dass Mauretanien die betreffenden internationalen Fischereiabkommen ratifiziert.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Ich unterstütze die Entschließung über die Erneuerung des Protokolls des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien, da das Abkommen auf dem Prinzip der Überschussbestände basiert, was mit der nachhaltigen Fischerei-Strategie der EU vereinbar ist. Mauretanien ist auch eines der ärmsten Länder weltweit und wird als hochverschuldetes armes Land eingestuft. Aus diesem Grund ist dieses Abkommen für Mauretanien äußerst wichtig, denn die Europäische Union bezahlt für diesen Zugang zu den Gewässern und bietet somit ein von finanzieller Beihilfe unabhängiges zusätzliches Einkommen für das Land.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT)Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen. Aufgrund mangelnder Möglichkeiten, seine eigenen Fischereiressourcen zu nutzen, hat dieses Land bislang an Mehrwert eingebüßt. Daher ist es notwendig, sämtliche Auswirkungen dieser Situation, insbesondere in ökonomischer und in sozialer Hinsicht, zu untersuchen. Es muss bedacht werden, dass der Fischereisektor für Mauretaniens Wirtschaft sehr große Bedeutung hat und es sich hier um eines der ärmsten Länder Afrikas handelt, das von ausländischer Hilfe abhängig ist und unter hoher politischer Instabilität leidet. Ich habe für den heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, und zwar aufgrund all dieser Faktoren, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, welche ihnen in diesem legislativen Dokument zuteilwird.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien gestimmt, da ich die Erneuerung des Abkommens inklusive einer Menschenrechtsklausel als positiv erachte. Meines Erachtens ist es notwendig, dem Land weiter zu helfen, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik zu entwickeln, die den Anforderungen im Hinblick auf die Erhaltung von Fischereiressourcen gerecht wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Da das Protokoll des gegenwärtigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in naher Zukunft ausläuft, ist die Absicht der Kommission, in erneute Verhandlungen mit der anderen Partei zu treten, nur logisch. Mauretanien ist ein armes Land, das sehr stark vom Fischereisektor abhängig ist. Eine Beibehaltung des Abkommens mit der Europäischen Union könnte für beide Vertragspartner daher von Vorteil sein. Wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der gegenwärtige Zustand der Bestände und die verschiedenen Fischarten in den mauretanischen Gewässern einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft die Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 31. Juli 2012 ausläuft. Die Europäische Kommission ist sich der Bedeutung einer Erneuerung dieses Abkommens bewusst und hat unter den Bedingungen des Ratsmandats einen Prozess zur Erneuerung dieses Protokolls in voller Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert. Das gegenwärtige Abkommen mit Mauretanien hat zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen, in dem der Fischereisektor eine der grundlegenden Wirtschaftssäulen ist und fast 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 29 % der nationalen Haushaltseinnahmen und fast 50 % der Exporte ausmacht. Aber auch für die Europäische Union und vor allem für ihre Fischfangflotten ist dieses Abkommen von grundlegender Bedeutung. Ich stimme mit diesem Vorschlag, für den ich gestimmt habe, überein. Meines Erachtens müssen jedoch die Fangquoten einer wissenschaftlichen Überwachung unterliegen, Navigationssysteme müssen modernisiert und Schiffswracks entsorgt werden. Ferner sollten die Kontrollen verstärkt und illegale Schiffe beschlagnahmt werden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In dieser Entschließung werden eine Reihe wichtiger Themen gemäß unseren seit Langem aufgeworfenen Fragen, Kritikpunkten und Anregungen im Hinblick auf partnerschaftliche Fischereiabkommen angesprochen, insbesondere der sehr geringe Erfolg bei ihren Zielen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir begrüßen die Tatsache, dass einige Punkte unserer Entschließung in diesen gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen wurden. Zu den wichtigsten Aspekten gehören unseres Erachtens: die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien; die Befürwortung der Unterstützung zur schnellstmöglichen Schaffung angemessener Anlagen, um entlang Mauretaniens zentraler und südlicher Küste, einschließlich in Nouakchott, die Anlandung von Fischfängen zu ermöglichen, damit der in mauretanischen Gewässern gefangene Fisch in nationalen Häfen angelandet werden kann und nicht außerhalb von Mauretanien, wie es derzeit häufig der Fall ist; und die Tatsache, dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um dadurch mehr Demokratie und Transparenz zu fördern.-

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegenüber den partnerschaftlichen Fischereiabkommen, wie sie derzeit von der EU eingegangen und durchgeführt werden, einige Bedenken vorzubringen. Vor allem ihre Erfolge bei der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind eindeutig unzureichend.

Wir unterstützen das in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerte Prinzip, dass an die EU vergebene Zugangsrechte sich auf Bestände beziehen müssen, die Mauretaniens Flotte nicht nutzen kann.

Abgesehen davon beinhaltet die Entschließung einige positive Aspekte, beispielsweise:

- dass einem Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittstaaten umfassende Debatten in den betreffenden Ländern vorangehen sollten, an denen die Öffentlichkeit, Organisationen der Zivilgesellschaft und nationale Parlamente teilnehmen können, um so mehr Demokratie und Transparenz zu fördern;-

- dass die finanzielle Unterstützung des mehrjährigen Fischereiprogramms für Mauretanien den Bedürfnissen Mauretaniens für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei entspricht;

- die Notwendigkeit einer umfassenden und detaillierten Analyse der Gründe für den Misserfolg bei der Erlangung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und der unterschiedlichen Förderlinien für den Fischereisektor in Mauretanien.

Aus diesen Gründen haben wir für die Entschließung gestimmt.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung wurde im Zuge des Vorschlags der Kommission angenommen, Verhandlungen zur Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aufzunehmen. Leider kann sich das Parlament nur über seine Zustimmung zu einer Entschließung bei den Verhandlungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) Gehör verschaffen. Derzeit kann sich das Parlament nur äußern, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Damit bleibt keine andere Option als entweder diesen Abkommen zuzustimmen oder sie nicht zu ratifizieren, was sehr wenig Spielraum bietet. Allerdings legen die Verträge fest, dass das Parlament „in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“ wird. Daher ist es unabdingbar und legitim, dass wir zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Rat auch während dieser Verhandlungen eingebunden werden möchten. Hierbei handelt es sich nicht um ein neues Thema. Es führt zu regelmäßigen Fragen der Mitglieder des Fischereiausschusses an die Europäische Kommission. Es ist zu bedauern, dass wir unsere Meinung zu unseren Prioritäten in Bezug auf die Bereitstellung europäischer Mittel für die betreffenden Länder nicht verbindlich machen können, obschon das Parlament in finanzieller Hinsicht über Kontrollbefugnisse verfügt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Mauretanien eines der ärmsten Länder in Afrika ist und als sogenanntes hochverschuldetes armes Land eingestuft wird, das finanziell von Auslandshilfen abhängig ist, und von einer beträchtlichen politischen Instabilität geplagt wird. Das derzeitige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (PFA) mit der Islamischen Republik Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und die Kommission beabsichtigt, Verhandlungen bezüglich seiner Erneuerung aufzunehmen, wofür sie vom Rat mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet wurde. Das Europäische Parlament begrüßt den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien zu eröffnen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Nutzen ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Das Europäische Parlament begrüßt ferner den Vorschlag der Kommission, in das Abkommen eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt und fordere damit die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fangtätigkeiten, die unter das partnerschaftliche Fischereiabkommen fallen, dieselben Nachhaltigkeitskriterien erfüllen wie Fangtätigkeiten in EU-Gewässern. Der Bericht ruft die mauretanischen Behörden und die Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass strenge Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit von allen in mauretanischen Gewässern tätigen Fischereifahrzeugen (sowohl mauretanischen als auch EU- oder Drittstaatenfahrzeugen) eingehalten werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das gegenwärtige Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Mauretanien läuft am 31. Juli 2012 aus und muss neu verhandelt werden, damit EU-beflaggte Schiffe auch weiterhin in mauretanischen Gewässern fischen können. Von daher ist dies für uns eine gute Chance, das bereits bestehende Abkommen zu verbessern. Zu fördern sind Verbesserungen im Hinblick auf die Infrastruktur und den Bau angemessener Anlagen zur Anlandung von Fisch entlang der mauretanischen zentralen und südlichen Küste, um es den EU-Flotten zu ermöglichen, effizienter zu arbeiten, was wiederum den Fluss von Investitionsgeldern erleichtert und die Auswirkungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens auf die Wirtschaft vor Ort verstärkt. Was die tatsächlichen Fänge betrifft, so sollten sich diese auf Überschussbestände begrenzen und auf Bestände, die von Mauretaniens Fischereiflotte selbst nicht genutzt werden können, damit das ökologische Gleichgewicht erhalten werden kann und die Fischereitätigkeiten über die Jahre nachhaltig bleiben.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Fischereiabkommen mit Drittstaaten sollten ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und der Förderung eines nachhaltigen Fischfangs sicherstellen. Als solches ist es wichtig, dass die EU Fischereiabkommen nutzt, um sicherzustellen, dass empfehlenswerte Verfahren in anderen Ländern befolgt werden, welche die wichtigsten Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten.

Der Kampf gegen den illegalen Fischfang, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Abbau der Armut in Drittstaaten und die Versorgung der Kunden der EU-Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten sind die wichtigsten Ziele, die durch dieses Abkommen mit Mauretanien garantiert werden sollten.

Ferner müssen wir dringend sicherstellen, dass Mauretanien von Drittstaaten, mit denen das Land andere Abkommen eingeht, einfordert, die gleichen Vorschriften einzuhalten, die von Schiffen unter EU-Flagge eingehalten werden, um so einen wettbewerbliche Verzerrungen zu verhindern, die EU-Flotten benachteiligen würden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Hiermit begrüßt das Europäische Parlament zunächst den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zwischen der EU und der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen und dabei hervorzuheben, dass das Abkommen nur dann in Kraft bleiben sollte, wenn es für beide Seiten von Vorteil ist, entsprechend angepasst wird und in korrekter Weise umgesetzt wird. Zweitens begrüßt es den Vorschlag der Kommission, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen. Drittens besteht das Parlament darauf, dass jedweder, für Schiffe unter EU-Flagge ausgehandelter Zugang, um in mauretanischen Gewässern zu fischen, auf dem Grundsatz des Bestandsüberschusses gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgt. Von besonderer Bedeutung ist, dass alle Bestände, zu denen sich EU-Flotten Zugang verschaffen möchten oder die von den EU-Flotten wahrscheinlich als Beifang gefangen werden, einer genauen Kontrolle unterliegen müssen. Betont wird, dass jedweder Zugang für die EU sich auf Bestände zu beziehen hat, die von der mauretanischen Flotte nicht gefangen werden können. Sollten ferner niedrigere Fangtätigkeiten erforderlich sein, dann müssen diejenigen Flotten aus Drittstaaten (EU und sonstige), welche die höchsten Umweltschäden verursachen, als erstes ihre Tätigkeiten reduzieren.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien ist als strategische Vereinbarung zu verstehen, die bezüglich des Verhältnisses zwischen der EU und Afrika von großer Bedeutung ist. Wir müssen daher ein neues Protokoll umsetzen, das mit dem Abkommen übereinstimmt, welches die europäischen Länder 2002 unterzeichnet haben, und mit dem sich eine nachhaltige Fischfangtätigkeit sicherstellen lässt, die auch einen Beitrag zur Entwicklung der betreffenden Länder leisten kann. Von größter Bedeutung ist nun die Fortsetzung der Verhandlungen, die bereits aufgenommen worden waren, allerdings auf Grundlage der neuen Voraussetzungen und unter Einbeziehung von Staaten, die bislang von diesen Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus müssen wir einige Anfragen berücksichtigen, die auf die Verhandlungen über das ursprüngliche Abkommen zurückgehen, bei denen Mauretanien abgesehen von den bereits für die Monate September und Oktober vereinbarten biologischen Ruheperioden beispielsweise in letzter Minute weitere Einstellungen der Fischfangtätigkeit im Mai und Juni forderte.

Entschließungsantrag B7-0284/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die EU hiervon profitieren wird, denn ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, und ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern. Das öffentliche Auftragswesen ist von großer Wichtigkeit, weil es als Katalysator für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU wirkt. Dies trifft vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und uns vor weiteren künftigen Krisen zu schützen, zu. Ich stimme zu, dass ein fundiertes und wohldurchdachtes Verfahren zur Optimierung des Rechtrahmens für öffentliche Aufträge für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in der EU, für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und somit für die Akzeptanz der EU als Ganzes von grundlegender Bedeutung ist.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ein gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen ist besonders wichtig, um die Integrität des Binnenmarktes zu fördern und Anreize für Innovation zu schaffen sowie optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden und die Steuerzahler zu erreichen. Die öffentlichen Märkte sind für die EU-Wirtschaft besonders wichtig und weisen ein immenses Potenzial auf. Allerdings weichen die Vorschriften und Grundsätze in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten voneinander ab, was Unternehmen, insbesondere kleinen, den Zugang zu öffentlichen Märkten bei der grenzübergreifenden Vergabe von Aufträgen verwehrt. Ähnliche Beschränkungen existieren auch in Bezug auf öffentliche Märkte von Drittstaaten. Obschon die EU ihre Märkte geöffnet hat, stehen unsere Unternehmen vor immensen Problemen, wenn sie Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten erhalten wollen. Meiner Meinung nach bedarf dieses Thema dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit. Die Kommission sollte eine genaue Analyse der Probleme im Zusammenhang mit Beschränkungen des Zugangs für EU-Unternehmen zu den öffentlichen Märkten von Drittstaaten durchführen und entsprechende Maßnahmen gegen Handelspartner ergreifen, die Nutzen aus dem offenen EU-Markt ziehen, aber keine Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Märkte für EU-Unternehmen zu öffnen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Öffentliche Aufträge stellen für Unternehmen wichtige wirtschaftliche Chancen dar, sind zur Unterstützung des Binnenmarktes von ausschlaggebender Bedeutung, schaffen Anreize für Innovationen und fördern ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau sowie die soziale Integration. Im öffentlichen Auftragswesen sollte sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder so effizient wie möglich eingesetzt und die Märkte für öffentliche Aufträge offen bleiben, um so einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU zu leisten. Öffentliche Aufträge spielen auch bei der Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle und sind eines der Instrumente, mit denen die gesetzten Ziele erreicht werden sollen.

Dieser Entschließungsantrag fordert die Kommission dazu auf, die Frage eines ausgewogenen Zugangs zu öffentlichen Märkten anzugehen und die Überprüfung öffentlicher Aufträge und Konzessionen durchzuführen, um die Einbindung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu ermöglichen.

Ferner wird die Kommission aufgefordert, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen. Ebenso wichtig ist die Aufforderung an die Kommission, die mit außerordentlich niedrigen Angeboten verbundenen Probleme zu bewerten und angemessene Lösungen vorzuschlagen.

Aus all diesen Gründen werde ich für diese Entschließung stimmen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, nicht, um protektionistische Barrieren zu schaffen, sondern weil eine Situation, in der sich nur die Europäische Union an die Spielregeln hält, nicht mehr länger hinnehmbar ist. Soziales und wirtschaftliches Dumping in Schwellenländern, insbesondere in China, können nicht mehr länger ignoriert werden. Diese Länder sichern sich Aufträge zu Tiefstpreisen aus Ländern der Europäischen Union ohne Berücksichtigung sozialer Rechte und gesetzlicher Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, zugleich bleiben ihre Märkte aber für europäische Unternehmen geschlossen. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, naiv zu sein: Die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Tatsache, dass die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge zur Respektierung der in den Mitgliedstaaten geltenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und umweltschutzbezogenen Vorschriften im Kontext des öffentlichen Auftragswesen größtenteils angenommen wurden. Das zeigt wirkliches Bewusstsein und stellt eine positive und notwendige Veränderung dar. Nun liegt es an der Kommission diese Aufforderung umfassend zu bewerten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhaltet jedes Jahr Millionen von Euro und ihre wirtschaftliche Bedeutung steht außer Frage. Auch wenn es in der EU eine lange Tradition der diesbezüglichen Gesetzgebung gibt, werden eben aus diesem Grund Forderungen nach besseren und effektiveren Gesetzen, mit denen eine vollkommene Transparenz des öffentlichen Auftragswesens garantiert wird, sämtliche Formen der Korruption oder Manipulation von Vorschlägen zum Vorteil eines Kandidaten verhindert werden, die Anzahl und der Wert von erteilten Aufträgen ohne erforderliche Kostenvoranschläge oder Verhandlungen begrenzt werden und ein fairer Wettbewerb unter bietenden Unternehmen auf dem Binnenmarkt unabhängig von deren Herkunftsland gewährleistet wird, nie weit genug gehen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betriff den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und die Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen. Die EU hat zu diesem Thema eine Reihe von Dokumenten angenommen: die Richtlinien 2004/18/EG, 2004/17/EG, 93/13/EG und 2007/66/EG, Entschließungen (Entschließung des Europäischen Parlaments von 18. Mai 2010), Berichte (Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas von Herrn Monti), die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ und das Grünbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Um die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu überwinden, ist ein perfekt funktionierender Markt für öffentliche Aufträge zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Gewährleistung einer gleichberechtigten Behandlung unabdingbar. Ich gebe daher hiermit bekannt, für diese Entschließung gestimmt zu haben, da sie meiner Meinung nach dem Grundsatz einer besseren Gesetzgebung entspricht und der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträge, einschließlich Konzessionen, welche eine erhebliche Verbesserung von EU-Recht darstellt, Priorität einräumt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Hierbei handelt es sich erneut um einen Versuch, das öffentliche Auftragswesen zu liberalisieren. Die EU verfolgt beharrlich diese Richtung sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten über Freihandelsabkommen.

In jedem Falle wird die gleiche Absicht verfolgt: Länder daran zu hindern, ihre eigenen Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen zu schützen, um den größeren Unternehmen der Mächte das Leben zu erleichtern, die den alles bestimmenden Wettbewerbsgedanken auch als Leitprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen möchten.

Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Dennoch erkennen wir an, dass in diesem Bereich einige wichtige Änderungen vorgenommen werden müssen.

Daher verdienen einige Aspekte dieser Entschließung unsere Unterstützung, insbesondere der Kritikpunkt zur mangelnden „Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA)“. Wir fordern ebenfalls „die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.“

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Mit dieser Entschließung will die Mehrheit des Parlaments eine Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens unter dem Vorwand erreichen, dass Vorschriften gelockert und vereinfacht und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschützt werden. Obwohl dies in einigen Fällen vielleicht gerechtfertigt ist, geht es doch mehrheitlich um etwas anderes.

Vielmehr sollen dadurch Länder daran gehindert werden, ihre eigenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, um es den großen Unternehmen derjenigen Mächte zu erleichtern, die eine dominierende Stellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einnehmen möchten. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Allerdings gibt es einen anderen Aspekt der Entschließung, mit dem wir übereinstimmen, insbesondere die Kritik zur mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) und der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA). Wir fordern ebenfalls die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen.-

Ebenso von Bedeutung sind die Stärkung von Mechanismen der Korruptionsbekämpfung im Bereich der öffentlichen Aufträge im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des internationalen öffentlichen Auftragswesens und die Notwendigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel in den Vordergrund zu stellen. Ferner fordern wir dazu auf, das Europäische Parlament in jeder Phase und am Ende des Prozesses mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen.-

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Trotz der Offenheit des Marktes für öffentliche Aufträge der EU bleibt der Zugang zu Märkten für die öffentliche Auftragsvergabe von Drittstaaten größtenteils eingeschränkt. Europäische Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in anderen Ländern der Welt bewerben möchten, können sich daher an diesem Prozess nicht in gleichberechtigter Weise beteiligen. So führten die chinesischen Behörden 2009 beispielsweise ein Zulassungssystem für innovative lokale Produkte ein, das internationalen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt weiter erschwerte. Allerdings ist nicht nur der chinesische Markt ein Problem. Auch hochentwickelte Volkswirtschaften wie die USA, Japan und Kanada verfolgen protektionistische Maßnahmen.

Daher unterstütze ich die Aufforderung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den Grundsatz der Gegenseitigkeit walten zu lassen, wie er in der heute angenommenen Entschließung enthalten ist und den ich gemäß der von mir entworfenen Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel verfechte. Allerdings wünsche ich mir, dass der künftige Vorschlag der Europäischen Kommission zum Grundsatz der Gegenseitigkeit insbesondere zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge in Drittstaaten beiträgt und nicht einfach den Zugang für Unternehmen aus Drittstaaten zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der Europäischen Union versperrt, denn dies könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes der Union negativ auswirken.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, denn ein gut funktionierender Markt für die öffentliche Auftragsvergabe ist vor allem für die Förderung des Binnenmarktes von Bedeutung und bietet Anreize für Innovationen. Das öffentliche Auftragswesen nimmt eine wesentliche Rolle vor allem bei der Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und beim Schutz vor künftigen Krisen ein, da es einen Beitrag zur Wiederbelebung der EU-Wirtschaft leistet und somit für mehr Beschäftigung und Wohlstand in der EU sorgt. Die Sicherstellung von Gleichbehandlung und fairem Wettbewerb in den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten bedarf dringend einer vermehrten poltischen Aufmerksamkeit, insbesondere in Anbetracht des derzeit problematischen Zugangs zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten. Meines Erachtens sollte sich die Kommission prioritär für die Aktualisierung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen einsetzen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorgehen, dass eine weiteren Fragmentierung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge in der EU entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

  Constance Le Grip (PPE) , schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass heute die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, angenommen wurde, eine Entschließung, bei der ich Mitunterzeichnerin war. Ein gut funktionierender Markt der öffentlichen Auftragsvergabe ist für die Ankurbelung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Daher ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt – angesichts ihrer Rolle als Katalysator bei der Wiederbelebung der Wirtschaft in der Europäischen Union – klarer zu gestalten und zu verbessern. Was den Zugang von Unternehmen aus Drittsaaten zu den Märkten der EU für öffentliche Aufträge anbelangt, so ist die Europäische Union verpflichtet, auf realistische und pragmatische Weise und vor allem ohne Naivität zu handeln. Hierbei geht es nicht darum, sich gegen die Öffnung unserer Märkte zu stellen, sondern vielmehr um die legitime Position, in diesem Bereich nach dem Grundsatz des gegenseitigen Zugangs zu handeln, nicht indem wir unsere Märkte für öffentliche Aufträge schließen, sondern indem wir sicherstellen, dass unsere Partner außerhalb der Europäischen Union ihre Märkte auf ähnliche Weise öffnen und, sofern notwendig, angemessene Mechanismen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, dieses Ziel der Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit zu erreichen.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und eine Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge sind zur Förderung des Binnenmarktes in der Union und der Mitgliedstaaten absolut notwendig, was auf EU-Ebene zu einer sozialen und wirtschaftlichen Integration führt. Aus Sicht der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die in dieser Entschließung vorgeschlagene Strategie notwendig, insbesondere das Ziel einer besseren Kohärenz der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU. Ich möchte betonen, wie wichtig diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wiederbelebung und Stabilisierung der Wirtschaft in der Europäischen Union ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe diese Entschließung unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die spezifische Frage der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs auf den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und in Drittstaaten dringend einer größeren politischen Aufmerksamkeit bedarf.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Infragestellung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, der Abbau von Standards durch öffentliche Behörden (die, das muss ich Ihnen in Erinnerung rufen, Garanten des öffentlichen Interesses sind), die Tatsache, dass diese öffentlichen Behörden immer stärker in Richtung Wettbewerb tendieren... Dies sind nur einige wenige Beispiele für die wunderbaren „Fortschritte“, wie sie im Grünbuch der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen versprochen wurden. Damit aber noch nicht genug des Unsinns: Das Dokument erklärt den Kampf gegen Protektionismus zu seiner zentralen These. Das sind so viele Politikansätze, gegen die ich bin. Ich werde dagegen stimmen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist unabdingbar, um den Binnenmarkt zu fördern, Anreize für Innovationen zu schaffen, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau zu fördern, die sozialen Rechte in ganz Europa zu schützen und um für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler optimale Ergebnisse zu erreichen. Das öffentliche Auftragswesen ist hinsichtlich des Ziels, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und vor künftigen Krisen zu schützen, ausschlaggebend, da sie als Antriebsfaktor für die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft dient und damit die Beschäftigung und den Wohlstand in der EU fördert. Ein solider und gut durchdachter Prozess zur Optimierung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge ist daher für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen in der EU sowie für nationale, regionale und lokale Behörden von großer Bedeutung.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen, Anreize für Innovationen zu schaffen, ein höheres Umwelt- und Klimaschutzniveau und die soziale Integration in ganz Europa zu fördern und optimale Ergebnisse für die staatlichen Behörden, die Bürger und die Steuerzahler zu erreichen. Daher habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten und zur Überprüfung des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge, einschließlich Konzessionen, gestimmt. In diesem Sinne schließe ich mich den Befürwortern dieser Entschließung an, indem ich die Kommission dazu auffordere, der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und bei den Dienstleistungskonzessionen so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts der EU entsprechenden den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vermieden wird.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Vergabe öffentlicher Aufträge spielt als Anreiz für den Binnenmarkt, bei der Förderung von Innovation und der Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU eine große Rolle. Dafür muss das öffentliche Auftragswesen jedoch effektiv sein. Damit dies erreicht wird, muss, wie in dem Text dieser von mir unterstützten Entschließung dargelegt, die Frage der Vereinfachung und Verdeutlichung der geltenden Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen so schnell wie möglich beantwortet werden. Ferner erscheint es mir unabdingbar, dass der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU, die 99 % aller europäischen Unternehmen und über 100 Millionen Arbeitsplätze ausmachen, so bald wie möglich verbessert wird. Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission zur Unterstützung der KMU auf, den Grundsatz der Gegenseitigkeit umzusetzen und neue Möglichkeiten des verbesserten Zugangs für europäische Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der Europäischen Union zu finden, um sicherzustellen, dass für europäische und Drittstaaten-Unternehmen, die um öffentliche Aufträge konkurrieren, die gleichen Bedingungen herrschen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Wir enthalten uns der Stimme, da einige Änderungen der EVP und EKR, die für uns nicht tragbar sind, angenommen wurden.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Katalysator für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, des Unternehmenssektors, der Beschäftigung und des Wohlstands der Verbraucher in Europa zu sein. Aufgrund der allmählichen Liberalsierung bestimmter Sektoren (Wasser, Strom, Gas) um Unternehmen zu schützen, die in diesen Bereichen tätig sind, brauchen wir ein Qualifikationssystem für Kunden, mit dem sichergestellt wird, dass die miteinander konkurrierenden Unternehmen auf effiziente Weise ausgewählt werden. Ich bin für den Entschließungsantrag, da es in einem transparenten System notwendig ist, die Fragmentierung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesens zu begrenzen, um das höchste Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz, wie in unseren Zielen erläutert, zu erlangen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Das öffentliche Auftragswesen bietet eine einzigartige Möglichkeit, Investitionen in Projekte fließen zu lassen, die dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen, und zugleich allgemeinere Ziele der öffentlichen Ordnung zu realisieren. Ich möchte die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens bei der Förderung ökologischer Standards im Bauwesen und Transport hervorheben, mit denen sich potenziell die Energieeffizienz steigern und damit Kohlenstoffemissionen, Betriebskosten und Luftverschmutzung reduzieren lassen. Ich bitte daher die Mitgliedstaaten eindringlich, öffentliche Aufträge zur Erlangung dieser Ziele einzusetzen, die weitreichende und langfristige soziale, wirtschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringen werden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Ein gut funktionierender Markt für öffentliche Aufträge ist von entscheidender Bedeutung, um die Entwicklung des Binnenmarkts zu unterstützen und Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt das öffentliche Auftragswesen für die Ankurbelung der EU-Wirtschaft und daher für mehr Beschäftigung eine ausschlaggebende Rolle. Die Europäische Union lehnt die Möglichkeit protektionistischer Maßnahmen ab und strebt einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Märkten in der EU und in Drittstaaten an. Von daher ist die EU diesbezüglich fest von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Verhältnismäßigkeit überzeugt.

Ich halte es daher für geboten, dass eine bessere Kohärenz zwischen der gemeinsamen Außenhandelspolitik der EU und Praktiken in den Mitgliedstaaten erreicht wird, bei denen auf Kosten von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten außergewöhnlich niedrige Angebote von Unternehmen akzeptiert werden, deren Länder nicht das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben.

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Parlaments, der Aktualisierung der Vorschriften über öffentliche Aufträge Vorrang einzuräumen und so vorzugehen, dass eine weitere Fragmentierung des Vergaberechts vermieden wird und Unternehmen zu dieser Option ermutigt werden.

  Bernadette Vergnaud (S&D), schriftlich. – (FR) Diese Abstimmung ist wichtig, denn die Kommission muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unlauteren Wettbewerb und fehlende Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Bezug auf Drittstaaten zu verhindern. Hier geht es nicht darum, protektionistische Barrieren aufzubauen, sondern darum, dass die Union sich nicht mehr nur als einzige an die Spielregeln halten kann. In der Tat können soziales und wirtschaftliches Dumping, wie sie von Unternehmen in den Schwellenländern praktiziert werden, die Aufträge aus Ländern der Union entgegen der geltenden Sozialrechte und der Gesetzgebung bezüglich staatlicher Subventionen gewinnen, nicht mehr länger hingenommen werden, während zugleich die Märkte dieser Länder den Unternehmen aus Europa verschlossen sind. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich auch die größeren Industrienationen ungeachtet der von ihnen unterzeichneten internationalen Abkommen nicht an die Spielregeln halten!

Nach Jahren der Untätigkeit scheint die Kommission nun bereit zu sein, Maßnahmen zu ergreifen, und das ist notwendig, denn der Fortbestand unserer Unternehmen und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Schließlich begrüße ich die Annahme der Änderungen, die von der Fraktion der Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hinsichtlich der Einhaltung von in den Mitgliedstaaten geltenden arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Standards im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge beantragt wurden. Es liegt nun an der Kommission, dieser Forderung nachzukommen.

Entschließungsantrag B7-0297/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. Folgende notwendige Maßnahmen möchte ich hervorheben: dass alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu genutzt werden, um Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die gestiegenen Ölpreise bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann; dass der Europäische Fischereifonds (EFF) auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren sollte; dass ein mittel- und langfristiger Plan von der Kommission erstellt wird, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert werden soll; dass die Kommission dazu aufgefordert wird, einen Aktionsplan für Küstenregionen und Inseln vorzuschlagen, die einen aktiven Fischereisektor aufweisen, um die Kraftstoffeffizienz im Fischerei- und Aquakultursektor zu verbessern.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer in einer schwierigen Lage befinden. Ferner haben die Erzeuger aufgrund der hohen Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren aus Drittstaaten (60 %) nur wenig oder gar keinen Einfluss auf das Preisniveau von Fischereierzeugnissen. Ich stimme überein, dass die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen pro begünstigtem Unternehmen von 30 000 auf 60 000 EUR angehoben und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die ökologische und soziale Nachhaltigkeit nicht untergraben und der Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten nicht verzerrt wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte den europäischen Fischern mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, deren Löhne und Gehälter direkt vom Ölpreisanstieg betroffen sind, der die wirtschaftliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit deutlich verschlimmert hat. Ich erachte die Einführung von Mechanismen, die die in der Produktionsphase gezahlten Preise in die Höhe treiben und die Preise für die Endverbraucher so niedrig wie möglich halten, als unabdingbar. Aus diesem Grund stimme ich für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgeschlagenen Entschließungsantrag, der die oben aufgeführten Punkte gebührend hervorhebt.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Obschon eine Subventionierung des Sektors der fossilen Brennstoffen keine gute Idee ist, muss festgestellt werden, dass die Fischer in der ganzen EU unter der Wirtschaftskrise leiden und, im Gegensatz zu anderen Transportarten, nicht wirklich eine Alternative zu fossilen Brennstoffen haben.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Energie ist ein wichtiger Faktor der Betriebskosten im Fischereisektor und der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die Lage des Fischereisektors verschlechtert, was sich direkt auf die Produktionskosten in diesem Sektor auswirkt. In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission die erforderlichen Mittel dringend in Erwägung ziehen und angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer befinden, zu lindern, und dabei auch den finanziellen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen mehrere Länder mit großen Fischereiflotten derzeit konfrontiert sind.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Kommission muss Notfallmaßnahmen ergreifen, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele europäische Fischer aufgrund der steigenden Ölpreise befinden, zu lindern. Insbesondere geht es hier um die Erhöhung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro begünstigtem Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren. Abgesehen von dieser Beihilfe muss ein mittel- und langfristiger Plan erstellt werden, um Fischern, aber auch anderen in diesem Sektor tätigen Personen wie Landwirten und Spediteuren, zu helfen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Daher muss die Kommission sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Anreize für Investitionen in neue Technologien schaffen, um die Energieeffizienz im See-, Land- und Flugtransport zu erhöhen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lösung der Krise im europäischen Fischereisektor infolge steigender Ölpreise gestimmt, da diese die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt hat und sich direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Notwendig sind vorrübergehende Notfallmaßnahmen, welche die europäischen Fischer dazu in die Lage versetzen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden. Allerdings sollte die Kommission auch einen mittel- und langfristigen Plan erstellen, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert wird.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Fischerei ist eine grundlegende Wirtschaftstätigkeit der europäischen Länder, insbesondere für maritime Länder wie das meine. Von daher sollte das Parlament den Bedingungen, denen Berufsfischer ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die steigenden Treibstoffpreise, ein unvermeidbarer Kostenfaktor für diejenigen, die in der Fischerei tätig sind, haben enorme Auswirkungen auf die Einkommen von Fischern. Ich begrüße in Zeiten einer ernsthaften Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nur wenig Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen, den von meinen Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in diesem Entschließungsantrag unterbreiteten Vorschlag, die Fischer der EU zu unterstützen, indem die Obergrenze der De-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren von 30 000 EUR auf 60 000 EUR pro Unternehmen angehoben wird. Dies wird dem Fischereisektor ermöglichen, die zunehmenden Betriebskosten aufgrund steigender Ölpreise zu bewältigen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser gemeinsame Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Krise im europäischen Fischereisektor aufgrund der kontinuierlich steigenden Ölpreise, die sehr deutliche Auswirkungen auf die Betriebskosten des Sektors haben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei denen es sich häufig um Familienbetriebe handelt, deren Mitarbeiter allmählich erkennen, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, bekommen dies zu spüren. Ich begrüße daher die Annahme dieses Berichts und hoffe, dass die Mitgliedstaaten bald dazu in der Lage sind, die Beihilfen für Fischer zu erhöhen, und dass die Europäische Union über den Europäischen Fischereifonds (EFF) ihre Subventionen zur Verbesserung und Modernisierung der Schiffe und des Geräts erhöhen und einen Fonds einrichten wird, an den sich KMU im Falle von Schwierigkeiten wenden können. Die Unterstützung kleiner Fischereibetriebe ist besonders wichtig.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist positiv, dass das Parlament diese Entschließung angenommen hat. Die stark gestiegenen Ölpreise haben die Krise im Fischereisektor deutlich verschärft und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit verschlechtert. Ferner haben sie die bereits niedrigen Einkommen der in diesem Sektor Beschäftigten sehr stark beeinträchtigt.

Die aktuelle Verkaufsdynamik lässt keinerlei Spielraum für schwankende Produktionskosten, inklusive Ölpreise, und deren Auswirkungen auf die Fischpreise zu. Unter anderem trägt auch die gegenwärtige Importpolitik hierzu bei.

In vielen Fällen stagnieren die durchschnittlichen Erstverkaufspreise bereits seit einigen Jahren oder sie sind rückläufig, was jedoch nicht zur niedrigeren Preisen für frischen Fisch beim Endkunden geführt hat.-

Die aktuelle gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereiprodukte konnte keinen wesentlichen Beitrag zu einer deutlichen Verbesserung der Erstverkaufspreise oder zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts in der gesamten Wertschöpfungskette des Sektors leisten.-

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen verschlechtert, was sogar dazu führte, dass viele von ihnen schließen mussten. Es besteht ein großes Risiko, dass Tausende von Fischereiunternehmen ihr Geschäft aufgeben und wegen der steigenden Ölpreise Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.

Besonders gefährdet sind kleine Küstenfischereibetriebe.

Diese Maßnahmen sind daher unumgänglich.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Der Fischereisektor ist einer der Sektoren, die von den steigenden Ölpreisen am meisten betroffen sind, denn die Treibstoffkosten machen mit schätzungsweise 30–50 % einen erheblichen Anteil der Betriebskosten von Berufsfischern aus. Ich unterstütze uneingeschränkt sämtliche Maßnahmen, um Fischern diesbezüglich zu helfen, vor allem denjenigen, die in kleinen Küsten- oder Inselfischereibetrieben tätig sind.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR) Die Annahme einer Parlamentsentschließung zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises ist für mich eine Gelegenheit, Sie daran zu erinnern, wie dringend erforderlich es für uns ist, die Fischer zu unterstützen. In einem Umfeld, in dem die Personallage immer schwieriger wird und die Arbeitsweisen, die von Fischern übernommen werden müssen, immer stärker reglementiert werden, erschweren gestiegene Ölpreise die Arbeit in diesem krisengebeutelten Sektor zusätzlich. Der wesentliche Anstieg der Ölpreise wirkt sich stark auf die Betriebskosten der Fischer aus, was einen Rückgang ihrer Einnahmen zwischen 2008 und 2010 bewirkt hat. Als gewählte Vertreterin einer Hafenstadt obliegt es mir umso mehr, die Kommission dazu aufzufordern, die Anhebung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen zu bewilligen. Dies würde den auf den Fischern lastenden Druck mindern und es ihnen ermöglichen, mit ihrer Arbeit einen anständigen Lebensunterhalt zu verdienen, ohne dass die Bestandsregeneration gefährdet sein würde. Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss sich die Unterstützung der Fischer sichern. Ihnen heute zu zeigen, dass sich die Europäische Union ihrer Bedürfnisse bewusst ist, wäre ein guter Start.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da der jüngste Anstieg der Ölpreise die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt hat, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können, denn der steigende Ölpreis wirkt sich direkt auf das Einkommen der Fischer aus. Wir müssen alle im Fischereihaushalt der Union gegebenen Möglichkeiten und finanziellen Spielräume dazu nutzen, Notfallmaßnahmen zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs zu finanzieren, damit er die durch die Ölpreiserhöhung bedingten Schwierigkeiten bewältigen kann, bis andere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Europäische Fischereifonds (EFF) sollte auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung – vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei – gewähren. Meines Erachtens muss die Kommission dringend Investitionen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, in neue Technologien vorschlagen, um die Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen zu erhöhen und somit die Abhängigkeit der Fischer von fossilen Brennstoffen zu verringern.

  Bogusław Liberadzki (S&D), schriftlich. – (PL) Die Entschließung verleiht den Bedenken des Parlaments hinsichtlich des Zustands des Fischereisektors, der finanziellen Bedingungen von Fischereiunternehmen und des Marktpreises von Fisch Ausdruck. Dies ist ein wichtiger Sektor und Fisch ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung. Ich glaube, Artikel 3 des gemeinsamen Entschließungsantrags, in dem die Bereitschaft zur Erhöhung der Beihilfen für Fischer ausgedrückt wird, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Dies ist eine Lösung, die mehr Vorteile bietet, als die neuen, für den Sektor vorgeschlagenen Garantien. Ich hoffe die Kommission und der Rat werden sich mit dieser Entschließung ausgehend befassen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da ich nicht der Meinung bin, dass die EU aufgrund des gestiegenen Ölpreises ihre Subventionen für den europäischen Fischereisektor oder einen anderen Sektor erhöhen sollte.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der jüngste Anstieg der Ölpreise hat die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt und dazu geführt, dass sich viele Fischer Sorgen darüber machen, wie sie diese Mehrkosten ausgleichen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der steigende Ölpreis direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt. Die Löhne und Gehälter der in der Fischerei tätigen Personen sind aufgrund verschiedener Faktoren unsicher, etwa wegen der Unregelmäßigkeit dieser Wirtschaftstätigkeit, dem angewandten Marketingansatz und der Bildung der Erstverkaufspreise, was die Beibehaltung bestimmter nationaler und gemeinschaftlicher Beihilfen erforderlich macht. Ferner hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Industriesektoren und vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sie gefährdet die Tätigkeit und Arbeitsplätze in primären und sekundären Sektoren. Wie in der Vergangenheit müssen wir vorübergehende Notfallmaßnahmen annehmen, um die Probleme zu bewältigen, mit denen der Fischereisektor vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise konfrontiert wird.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung und gegen alle vorgelegten Änderungsanträge gestimmt. In Anbetracht des Zusammenwirkens von zwei Faktoren müssen im Fischereisektor neue Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden. Einerseits wäre da der hohe Ölpreis und andererseits der niedrige Erstverkaufspreis für Fisch. Die Fischerei ist ein wichtiger Wirtschaftssektor in der Europäischen Union und braucht Unterstützung in einer Zeit, da der Durchschnittspreis für ein Barrel Rohöl auch weiterhin bei 80–100 USD liegen wird.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die fest etablierte globale Wirtschaftskrise, die von der politischen Krise im Maghreb und im Nahen Osten noch verschlimmert wird, hat zu weiteren Ölpreisanstiegen geführt – ein Barrel Öl kostet mittlerweile über 100 USD. In Anbetracht der politischen Instabilität, welche die arabische Welt erschüttert, könnte dieser Betrag sogar noch steigen.

Die Energiekosten des Fischereisektors machen den höchsten Teil seiner Betriebskosten aus, und im Gegensatz zu anderen Sektoren können diese zusätzlichen Kosten nicht über eine erhöhte Produktion ausgeglichen werden, da zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten bestehen.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen darüber, wie mit dem Sektor umzugehen ist, gibt es einen Punkt, über den Einstimmigkeit herrscht und den es hervorzuheben gilt: Die Fischerei ist für die Lebensmittelversorgung der europäischen Bevölkerung äußerst wichtig und schafft Arbeitsplätze in den meisten Küstenregionen der EU, wo es ansonsten keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.

Um den Fortbestand des Fischereisektors sicherzustellen und einen Angebotsrückgang sowie eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu vermeiden, muss die EU die durch die De-minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze näher an 60 000 EUR heranführen und andere Maßnahmen ergreifen, mit denen sich die jüngsten Ölpreisanstiege auffangen lassen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kosten des Fischfangs hängen sehr stark vom Ölpreis ab. Von daher, und weil die jüngsten Ölpreisanstiege die Lebensfähigkeit des Fischereisektors beeinträchtigt haben, ist es wichtig, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die den europäischen Fischern ermöglichen, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – (ES) Das eigentliche Problem bezogen auf die Fischerei heutzutage ist, dass 70 % der Bestände in Europa überfischt sind, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass unsere Flotte eindeutig zu groß ist. Öffentliche Gelder zur Erhaltung dieser Flotte zu verwenden ist ein verantwortungsloser Fehler. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es wichtiger denn je, die Fischereiflotte Europas umzustrukturieren, um Schiffe auszusortieren, die große Mengen Treibstoff verbrauchen und hohe CO2-Emissionen aufweisen, sowie Fanggeräte und Fangtechniken abzuschaffen, die eindeutig der Umwelt schaden, damit wir auf ein Modell zusteuern können, das weniger treibstoffabhängig und zerstörerisch ist und eine höhere ökologische sowie soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit aufweist.

Weitere Subventionen für diesen Sektor, um für gestiegene Ölpreise zu entschädigen, sind für die Fischer nur ein noch größerer Anreiz dafür, Schiffe mit hohem Treibstoffverbrauch einzusetzen, insbesondere in Zeiten, in denen die Preisanstiege eindeutig nicht von vorübergehender sondern struktureller Natur sind.

  Oreste Rossi (EFD), schriftlich. – (IT) Als Folge der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Industrie und KMU beeinträchtigt, ist der Preis pro Barrel Rohöl gestiegen und die weitere preisliche Entwicklung ist wegen des Risikos politischer Instabilität in der arabischen Welt nach wie vor unsicher. Die Krise hat sich auch stark auf die europäische Seefischerei ausgewirkt, denn wir importieren 60 % unseres Fisches aus Drittstaaten. Ich unterstütze die Entschließung, da sie meines Erachtens wichtig ist, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken, aber auch, um die Märkte besser zu informieren und die Verbraucher über den Stand der Erdölvorräte zu beruhigen. Ferner bin ich der Meinung, dass ein gemeinsamer Aktionsplan zur Unterstützung der Küstenregionen, die im Fischereisektor tätig sind, erforderlich ist.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Ich war stark darauf bedacht, für diese Entschließung zu stimmen, die die Kommission dazu auffordert, solide Maßnahmen zur Unterstützung des Fischereisektors zu ergreifen. Dieser Anstieg des Ölpreises sorgt innerhalb des Sektors für eine echte Krise. Die Krise begann als Konjunkturkrise, ist mittlerweile aber eine strukturelle Krise und bedroht die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors. Die Betriebskosten sind in die Höhe geschnellt und wirken sich ernsthaft auf die Einkommen der Fischer aus, und zwar in einem Maße, dass mittlerweile die gesamte Produktion und alle Küstenregionen betroffen sind. Ich begrüße daher die Forderung unseres Plenums, im Hinblick auf die De-minimis- Beihilfen flexibler vorzugehen. Trotz des schwierigen Haushaltsumfelds würden es die Fischer nicht verstehen, wenn die Union ihren Sorgen kein Gehör schenken würde. Ferner fordert die Entschließung, vor allem der kleinen Küstenfischerei und den betroffenen Regionen größere Aufmerksamkeit zu schenken. Meines Erachtens ist dies absolut notwendig, da höhere Energiekosten zwar den gesamten Sektor betreffen, sich aber auf den handwerklichen Fischfang stärker auswirken werden als auf den industriellen. Außergewöhnliche Umstände erfordern meiner Meinung nach außergewöhnliche Maßnahmen. Daher werde ich die Vorschläge der Kommission zur Beruhigung und Unterstützung der Fischer auch weiter mit Interesse verfolgen.

Entschließungsantrag B7-0286/2011

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, da er dessen Unzufriedenheit mit der Kommission zum Ausdruck bringt. Diese ist darauf zurückzuführen, dass bis Ende 2009 nur 75 % der für finanzielle Unterstützung vorgesehenen Gesamtsumme von 21 Mrd. EUR für nur 50 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vollem Umfang bereitgestellt wurden. Die übermäßige Bürokratie, die für die Mehrheit der KMU ein Hindernis darstellt, muss beseitigt werden. Neben einer Vereinfachung muss es für die Unternehmen allerdings auch ein verbessertes System des Zugangs zu diesen Finanzmitteln geben.

  Roberta Angelilli (PPE), schriftlich. – (IT) Die Kommission schenkt den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) viel Aufmerksamkeit. Die 23 Millionen KMU, welche das wirtschaftliche Gefüge der EU bilden und eine Quelle von Innovation und Kreativität darstellen, ermöglichen es Europa, sich auf den Weltmärkten auch weiterhin zu differenzieren. Stück für Stück werden Bürokratie und Rechtsvorschriften – die noch bis vor Kurzem die Entwicklung innovativer kleiner Unternehmen im Keim erstickt haben – abgeschafft, und junge Menschen sehen allmählich die ersten Anzeichen einer stabilen Zukunft, die hoffentlich voller Chancen steckt. Unternehmertum, Weiterbildung, Flexibilität, intelligente Regulierung und Zugang zu Finanzmitteln sind die Schlüsselwörter des „Small Business Act“, einem Rahmenprogramm, das die politischen Strategien der EU für KMU mithilfe von gezielten Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für junge Menschen festlegt.

Jetzt, wo viele Initiativen festgelegt wurden, liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als Ganzes, diese ordnungsgemäß umzusetzen, den KMU mehr Handlungsspielraum einzuräumen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen, zukünftig das einheitliche europäische Patent zu schaffen und die Richtlinie über Zahlungsverzug schnell umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Investitionen erforderlich sind, damit den bisher unternommenen Bemühungen nicht entgegengewirkt wird. Denn nur Investitionen können die ordnungsgemäße Funktionsweise des Mechanismus und die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Der „Small Business Act“ basiert auf zahlreichen Säulen, wie etwa dem Zugang zu Finanzmitteln und dem Zugang zum Binnenmarkt, zu den internationalen Märkten und zum öffentlichen Auftragswesen. Der innerhalb der Mitgliedstaaten erzielte Fortschritt im Hinblick auf das Ergreifen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ist trotz der in diesem Dokument enthaltenen erklärten politischen Verpflichtung unterschiedlich und teilweise verschwindend gering. In der Europäischen Union leisten 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die KMU stehen vor großen Problemen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und der Verbesserung ihrer Innovationsfähigkeit und ihrem Zugang zu den Märkten.

Aus diesem Grund fordere ich die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft anzunehmen, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und dabei die Kosten zu senken und das Wachstum in diesem Bereich zu stärken, wodurch der Verwaltungsaufwand um 25 % verringert und die Wirtschaft neu belebt würde. Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die etwa 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, stellen eine wichtige Quelle für Innovationen dar und sind von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Zunahme der Beschäftigung und fördern die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Vorreiterinitiative Europa 2020. Der im Jahre 2008 angenommene „Small Business Act“ war ein wichtiger politischer Schritt, dessen Ziel es war, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern, eine bessere und einfachere Regulierung zu gewährleisten und den Marktzugang zu vereinfachen. KMU stehen bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten und innovativen Fähigkeiten jedoch weiterhin vor ernsthaften Problemen, und sie haben Schwierigkeiten, Zugang zu den Märkten zu erhalten. Diese ergeben sich vor allem aus der Problematik bei dem Erhalt von Finanzmitteln sowie aus dem Verwaltungsaufwand, der ebenfalls weiter verringert werden sollte. Die Mitgliedstaaten müssen alle Bestimmungen des „Small Business Act“ dringend umsetzen, um klare und beständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der „Small Business Act“ (SBA) ist der strategische Rahmen für eine bessere Ausnutzung des potenziellen Wachstums und der potenziellen Innovationen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU. Es gibt rund 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der EU, die rund 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Sie spielen eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Diese Entschließung, für die ich gestimmt habe, erkennt an, dass einige der Initiativen des SBA eingeleitet wurden. Nichtsdestotrotz kann noch viel mehr unternommen werden, um die europäischen KMU zu unterstützen, insbesondere die schnelle Umsetzung der Richtlinie über den Zahlungsverzug die Mitgliedstaaten, bessere Mechanismen der Kommission, um die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Grundsätze des SBA zu ermutigen, die unverzügliche Annahme des letzten noch verbliebenen Vorschlags für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft durch die Mitgliedstaaten, die regelmäßige Anwendung des KMU-Tests als Teil der Folgenabschätzungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, die dringend erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU, und die dauerhafte Einrichtung des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ mit einem ausreichenden Haushalt.

  Jan Březina (PPE), schriftlich. – (CS) Ich habe für den Entschließungsentwurf gestimmt, weil ich die Initiative der „Binnenmarktakte" und insbesondere die legislativen Maßnahmen begrüße, die es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Dazu zählen beispielsweise die europäischen Regelungen für Wagniskapitalfonds, die überarbeiteten Mehrwertsteuer-Vorschriften und die Vereinfachung der Richtlinien zur Rechnungslegung. Gleichzeitig ist es meiner Ansicht nach erforderlich, den Dialog zwischen den KMU und dem öffentlichen Auftragswesen zu stärken, um die Einbeziehung der KMU in das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen. Ich würde es unter diesen Umständen als angemessen erachten, die Möglichkeiten zu prüfen, wie KMU bei der Bildung von Partnerschaften und Konsortien und bei einer gemeinsamen Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren unterstützt werden können. Die Kommission sollte eine Folgenabschätzung anfertigen und prüfen, ob die Schwellen für EU-Vergabeverfahren angehoben werden können, wodurch KMU an Vergabeverfahren teilnehmen könnten, die ansonsten besonderen Anforderungen unterworfen und somit für sie nicht zugänglich wären.

Ich möchte die Kommission auch auffordern, zu prüfen, wie die europaweite Bekanntmachung aller öffentlichen Vergabeverfahren verbessert und der Verwaltungsaufwand beseitigt werden kann, der europäische Unternehmen davon abhält, sich an grenzüberschreitenden öffentlichen Vergabeverfahren zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten haben dann die Aufgabe, den europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen systematischer anzuwenden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Schaffung und Weiterentwicklung des „Small Business Act“ (SBA), der meiner Meinung nach zeitgemäße Lösungen für die Hauptprobleme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die Ausweitung ihrer Aktivitäten und ihre Etablierung bietet. Viele dieser Probleme sind auf die übermäßige Bürokratisierung und die Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln zurückzuführen. Der SBA ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Seine Grundsätze müssen daher ordnungsgemäß umgesetzt und angenommen werden.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Der „Small Business Act“ ist eines der proaktivsten Gesetze der vergangenen drei Jahre, und die EU muss sich auch weiterhin auf die KMU konzentrieren.

  George Sabin Cutaş (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da immer noch weitere wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die einwandfreie Funktionsweise von KMU in der EU zu vereinfachen.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind KMU das, was wir als das „Rückgrat der EU“ bezeichnen. Tatsächlich sind 99 % aller Unternehmen in Europa KMU, die mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die Europäische Union fördert ihre Entwicklung. Auf nationaler Ebene stoßen KMU jedoch fortwährend auf Probleme bei der Aufbringung von Finanzmitteln oder bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben, die häufig über die Anforderungen der EU-Richtlinien hinausgehen. Daher habe ich dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der im SBA enthaltenen Grundsätze verstärken.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) KMU sind für die Dynamik der europäischen Wirtschaft unerlässlich. Es gibt 23 Millionen KMU in der EU. Sie haben weniger als 250 Beschäftigte und ihr Umsatz liegt unter 50 Mio. EUR. Sie machen 99 % der europäischen Unternehmen aus und beschäftigen fast 70 % der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Vor dem Hintergrund des schwierigen Aufschwungs und des verstärkten internationalen Wettbewerbs, wäre die Einführung einer europäischen Strategie zu begrüßen. Das Ziel des „Small Business Act“ ist es, das Unternehmertum in Europa zu stärken und die Unternehmen in ihrem Wachstum zu unterstützen. Es ist daher absolut erforderlich, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine auf die Bedürfnisse von KMU abgestimmte, moderne Verwaltung ins Leben zu rufen. Aus diesem Grund muss die Kommission ein einheitliches System für die Gründung eines Unternehmens schaffen. Es wäre auch nützlich, einen „KMU-Test“ einzuführen, um die Auswirkungen sämtlicher zukünftiger Rechtsvorschriften auf KMU zu bewerten und sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften das Wachstumspotenzial dieser Unternehmen nicht im Keim ersticken.

  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“, der die europäischen Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die neuen, aus der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hervorgehenden Umstände anpasst und sicherstellt, dass sie in der Lage sind, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. KMU waren als Erste von der Finanz- und Bankenkrise, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, betroffen. Dadurch hat sich ihr Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten verschlechtert. Diese neue Version des „Small Business Act“ muss daher Innovationen innerhalb der KMU durch eine Diversifizierung der Finanzierungsinstrumente und eine möglichst starke Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem sie konfrontiert werden, stärker unterstützen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen allein rund 99 % aller Unternehmen aus und stellen über 100 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union bereit. Ihre Rolle in Sachen Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher von grundlegender Bedeutung.

Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf Schlüsselprinzipien, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten und einer besseren Regulierung. Es ist jedoch unbestreitbar, dass KMU auch weiterhin gegen eine Reihe von Problemen, wie die Schwierigkeiten bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten, Probleme beim Zugang zu den Märkten oder die unzähligen Schwierigkeiten bei der Aufbringung von Finanzmitteln ankämpfen.

Von daher begrüße ich die Schlussfolgerungen des Fortschrittsberichts der Kommission, und ich freue mich sehr über die neuen Vorschläge, die auf eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten und auf das Voranbringen des Prozesses zum Abbau von Bürokratie abzielen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments betrifft einen Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA). Der SBA besteht aus einer Reihe von politischen Grundsätzen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln und Märkten zu unterstützen, sowie aus verbesserten Rechtsvorschriften. Die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Rolle von KMU in der Europäischen Union ist unbestreitbar. Es gibt rund 23 Millionen dieser Unternehmen in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Die gegenwärtige Finanzkrise hat sich auf diese Unternehmen negativ ausgewirkt. Daher ist es erforderlich, die derzeit gültigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten zu senken und die gesamte Bürokratie abzubauen, um Energieeinsparungen zu fördern, da sich gegenwärtig nur 24 % der Unternehmen der Bedeutung dieser Maßnahme bewusst sind, um die Technologie der Unternehmen durch Öko-Innovationen zu verbessern, um ein verbessertes Qualifikations-, Bildungs- und Berufsbildungsniveau zu fördern, und um eine internationale Ausrichtung und verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Ich begrüße daher die Annahme dieser Entschließung und hoffe, dass alle KMU von diesen Maßnahmen profitieren und erfolgreich sein werden, da davon alle Europäerinnen und Europäer profitieren würden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Vor uns liegt eine weitere Entschließung voller Widersprüche. Einerseits ist die Ernennung eines Beauftragten für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Kommission zu begrüßen. Und sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des „Small Business Act“ (SBA) zu überwachen und die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten, und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, muss unterstützt werden. Die Entschließung gibt eine gute Empfehlung ab, indem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.

Wir halten es auch für positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt, und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert.-

Andererseits befasst sich die Entschließung jedoch nicht – oder nicht ausreichend – mit zahlreichen direkten und indirekten Einschränkungen, die derzeit auf den KMU lasten, und von denen viele auf die Auswirkungen der auf EU-Ebene vorherrschenden politischen Strategien zurückzuführen sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einerseits begrüßt sie „die Ernennung eines neuen KMU-Beauftragten durch die Kommission und unterstützt sein Mandat, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des SBA zu überwachen sowie die Interessen der KMU in der gesamten Kommission zu vertreten und dabei insbesondere sicherzustellen, dass der Grundsatz, zuerst an die Kleinen zu denken, wirksam angewandt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale KMU-Beauftragte zu ernennen, um die auf die KMU bezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die Umsetzung des SBA in den einzelstaatlichen Verwaltungen zu beaufsichtigen.“

Andererseits werden jedoch die neoliberalen und restriktiven politischen Strategien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die den KMU und der Allgemeinheit so viele Probleme bescheren, weder kritisiert noch werden Alternativen dazu vorgeschlagen.

Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass sie die Tatsache hervorhebt, dass der Verwaltungsaufwand mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zunimmt und daher eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe fordert, und dass sie betont, dass Kleinstunternehmen – mit weniger als 10 Mitarbeitern – 91,8 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und daher mehr Aufmerksamkeit und eine speziell auf sie zugeschnittene Herangehensweise verdienen.

Wir werden beobachten, wie sich ihre Umsetzung gestaltet.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Es gibt 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, und diese beschäftigen über 100 Millionen Menschen. Der „Small Business Act“ ist eine wichtige politische Strategie. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Finanzmitteln und zum Markt zu vereinfachen und die Regulierung zu verbessern. Ein sehr wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands, mit dem KMU in Irland und in der EU konfrontiert werden.

  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute seine Unterstützung für die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union bekundet, die über 100 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen und einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

Das Ziel bestand darin, die erzielten Fortschritte zu beurteilen und neue Maßnahmen zu planen, die eine Antwort auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise geben sollen.

Wir können feststellen, dass sich die Situation der KMU deutlich verbessert hat, aber es müssen noch weitere Fortschritte erzielt werden. KMU stoßen auch weiterhin auf beträchtliche Probleme, wenn es um die Ausweitung ihrer Aktivitäten oder mitunter einfach nur um ihr Überleben geht. Es ist daher erforderlich, den Verwaltungsaufwand mithilfe einer verstärkten Kontrolle und einer intelligenten Regulierung zu verringern.

Es muss daher rasch eine Entscheidung zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft getroffen werden. Ebenso müssen wir dringend ein einheitliches europäisches Patent schaffen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der „KMU-Test“ in allen neuen Legislativvorschlägen ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere auf nationaler Ebene.

Schließlich spielen die KMU eine wesentliche Rolle im Hinblick auf europäische Innovationen. Wir müssen auch weiterhin die Finanzierung von Forschung und Entwicklung vereinfachen, um ihre Innovationsfähigkeit über den Innovationszyklus hinweg zu steigern.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) KMU machen 99 % der Unternehmen in der Europäischen Union aus. Ich habe daher für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ – einer Entschließung, welche die wichtige Rolle von KMU in der europäischen Wirtschaft anerkennt – gestimmt. Ich unterstütze einen strategischen Rahmen, der im Hinblick auf die Unterstützung für KMU in Zeiten der Rezession sogar noch weiter geht, und zwar in vielen Bereichen. Somit begrüße ich eine intelligente Regulierung, die den Verwaltungsaufwand für diese wichtigen wirtschaftlichen Akteure verringert und ihren Zugang zu Finanzmitteln und zu neuen Märkten vereinfacht, damit sie investieren und wachsen können. Schließlich ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Forschung, Innovation und Weiterbildung gefördert werden müssen, damit unsere KMU alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen können.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Als Vertreterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich mich an der Arbeit und an den Verhandlungen zur Richtlinie über den Zahlungsverzug – einem der wichtigsten Legislativvorschläge, die in der Originalversion des „Small Business Act“ angekündigt waren – beteiligt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, die darin enthaltenen Bestimmungen so schnell wie möglich und korrekt umsetzen. Der „Small Business Act“ ist ein guter Vorschlag für kleine und mittlere Unternehmen. Ich habe jedoch Zweifel an der qualitativen Beurteilung der Arbeit, die ausgeführt wurde. Als Beispiel möchte ich den Anhang zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission nennen. Der Anhang beinhaltet Beispiele von einigen empfehlenswerten Verfahren und darunter wird im Abschnitt über den Binnenmarkt die Tatsache erwähnt, dass 22 Mitgliedstaaten einsatzfähige zentrale Anlaufstellen (einheitliche Ansprechpartner) eingerichtet haben. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass diese Stellen infolge der Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet wurden.

Vor knapp drei Monaten hat dieses Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie angenommen, in dem wir die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Tatsache lenken, dass die Anlaufstellen nicht voll einsatzfähig sind, dass sie in den meisten Fällen die Erledigung der Formalitäten mit elektronischen Mitteln nicht ermöglichen, und dass sie nicht so funktionieren, wie es die Unternehmen erwarten. Wenn wir die Aufmerksamkeit auf individuelle Anlaufstellen lenken, die gute Beispiele sind, so wird dies hoffentlich zu größeren Bemühungen bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit all dieser Stellen führen, sodass sie für kleine und mittlere Unternehmen wirklich nützlich sind.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es den Fortschrittsbericht der Kommission zum „Small Business Act“ (SBA) begrüßt und die neuen Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, des Zugangs zu den Märkten und zur Entbürokratisierung unterstützt, indem Ordnungspolitik und Überwachung durch intelligente Regulierung verstärkt werden. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich die letzten noch verbliebenen Vorschläge zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft annehmen sollten, welches den KMU ermöglichen würde, unionsweit Handel zu treiben, und welches gleichzeitig die Kosten in diesem Bereich verringern und das Wachstum stärken würde. Wir müssen auch die im SBA genannte Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % fördern. Dies würde zur Wirksamkeit des SBA beitragen, jeglichen protektionistischen wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten entgegenwirken und die Wirtschaft in der EU beleben. Die Mitgliedstaaten müssen die überarbeitete Zahlungsverzugs-Richtlinie zügig umsetzen, um wirksam gegen Zahlungsverzug und seine bedrohlichen Auswirkungen insbesondere auf KMU vorgehen zu können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht auch eine „Übererfüllung“ vermeiden, bei der sie über die Anforderungen der Unionsvorschriften hinausgehen. Der Verwaltungsaufwand nimmt mit abnehmender Größe eines Unternehmens verhältnismäßig zu – das ist eine unverhältnismäßige und fehlerhafte Regelung, welche die Gründung von KMU dämpft. Es muss eine Unterscheidung zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und solchen von mittlerer Größe geben. Meiner Ansicht nach sollten kleine Unternehmen Unterstützung erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten zu verbessern – durch die Verbesserung ihrer Exportkapazitäten, die Verbreitung von Informationen über Programme und Initiativen, die den Zugang zu internationalen Märkten und die Erhöhung des Marktanteils von Gütern und Dienstleistungen von KMU erleichtern und durch die Sicherstellung, dass die Interessen kleiner Unternehmen angemessen vertreten sind.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße den Fortschrittsbericht der Kommission zum SBA und unterstütze die neuen Vorschläge, die vor allem auf eine weitere Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und des Zugangs zu den Märkten sowie eine weitere Entbürokratisierung durch eine verstärkte Ordnungspolitik und Überwachung und durch eine intelligente Regulierung und Maßnahmen wie etwa die KMU-Leistungsprüfung, abzielen.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union den Prozess der Stärkung ihrer Unterstützungsmechanismen mit dem Ziel weiterführen muss, die Hindernisse zu beseitigen, welche die nachhaltige Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen, damit diese ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Angesichts der wichtigen Rolle, die KMU in der europäischen Wirtschaft spielen, und angesichts ihres Beitrags zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, ideale Rahmenbedingungen für die Entwicklung von KMU bereitzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen hinsichtlich der Unterstützung der Strategien zur Förderung des Unternehmertums und der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für KMU verstärken müssen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, wie wichtig der Austausch von empfehlenswerten Verfahren innerhalb dieser Strategien ist. Die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und zum Binnenmarkt, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, wie auch eine verbesserte Umsetzung des Small Business Act durch die Mitgliedstaaten, müssen auf nationalstaatlicher und EU-Ebene Priorität genießen.

  Mario Mauro (PPE), schriftlich. – (IT) Der Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ (SBA) und die darin enthaltenen neuen Vorschläge sind Instrumente, die für die Stärkung und Wiederbelebung der 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa erforderlich sind. Diese haben sich als das tatsächliche Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise erwiesen. Innerhalb der europäischen Wirtschaft als Ganzes machen KMU 99 % aller Unternehmen aus und stellen Arbeitsplätze für fast 100 Millionen Europäerinnen und Europäer bereit. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, um die KMU bei der Wiederbelebung des Wachstums zu stärken und zu unterstützen, und uns gleichzeitig auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation konzentrieren. Diese Vorschläge spiegeln diese Bedürfnisse getreu wider. Besonders wichtig ist es, den SBA in Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und allen Maßnahmen zur Erleichterung des Wachstums von KMU mithilfe von Vereinfachung und Unterstützung neu zu beleben – nicht nur bei den Investitionen sondern auch bei den Herausforderungen, welche die Globalisierung und der Klimawandel heutzutage mit sich bringen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wieder einmal ein Text, der danach strebt, die Anforderungen der öffentlichen Behörden zugunsten der Unternehmer zu senken. Der europäische „Small Business Act“ und sein Fortschrittsbericht beschäftigen sich weder mit den Interessen der Allgemeinheit noch mit den Beschäftigten der KMU. Das einzige Verdienst dieser Entschließung, die von allen Fraktionen außer meiner eigenen unterstützt wird, besteht darin, dass sie diese Sachlage beklagt und mit Energieeffizienz, die an anderer Stelle durch die Förderung maßloser Exporte untergraben wird, prahlt. Das ist heuchlerisch und böse. Ich enthalte mich, um die Absicht zu unterstützen und die Heuchelei zu verurteilen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wir dürfen nicht vergessen, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU, die 99 % aller Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, eine wichtige Quelle für Innovationen sind, eine entscheidende Rolle für die Erhaltung und Steigerung der Beschäftigung spielen und zur Erreichung der Hauptziele der Vorreiterinitiativen von Europa 2020 beitragen. Der „Small Business Act“ (SBA) basiert auf zahlreichen wichtigen politischen Säulen, wie dem Zugang zu Finanzmitteln, dem Zugang zu den Märkten – dem Binnenmarkt, den internationalen Märkten, dem öffentlichen Auftragswesen – und einer besseren Regulierung. Wir müssen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, seine Leitlinien anzunehmen, um den KMU in dieser Krisenzeit zu helfen.

  Claudio Morganti (EFD), schriftlich. – (IT) Ich stehe dieser Entschließung zum Fortschrittsbericht zum „Small Business Act“ sehr positiv gegenüber, da sie die richtigen Maßnahmen enthält, die ergriffen werden müssen, um den über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit zu erleichtern. Die Hauptpunkte beinhalten die Anwendung einer neuen Reihe von Maßnahmen, die mithilfe von öffentlicher Unterstützung für Garantiesysteme und einem starken Engagement für die Förderung der Kofinanzierung von Mikrokrediten einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Neben zahlreichen Anreizen und gezielter Finanzierung benötigen unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine größere und einfachere Handlungsfreiheit, also weniger Bürokratie, aber auch gewisse Garantien. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt sollten wir die Mitgliedstaaten auffordern, die Frage des Zahlungsverzugs, der ernsthafte Probleme und Schwierigkeiten verursacht hat und auch weiterhin verursacht, zu klären. Schließlich möchte ich unterstreichen, dass die Internationalisierung die neue Grenze für die Wiederbelebung von kleinen und mittleren Unternehmen darstellen kann. Daher sind jegliche Instrumente, die eine Ausweitung über ihre Grenzen hinaus ermöglichen, sehr zu begrüßen. Es handelt sich um eine schwierige Herausforderung, insbesondere für kleine Unternehmen, und aus diesem Grund erfordert sie mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens der Europäischen Union.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die im „Small Business Act“ enthaltenen Anreize für kleine Unternehmen der richtige Weg sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte der von uns angenommenen Entschließung lenken. Zunächst einmal auf die allgemeine und berufliche Bildung. Es sind gerade die jungen Menschen, welche die Zukunft der EU gestalten und an ihr teilhaben werden. Für sie ist es daher besonders wichtig, aktiv und bereit zu sein, eine pulsierende und wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft zu schaffen. Die effiziente Ressourcennutzung ist ein weiterer Aspekt, der auch mit der zukünftigen Lebensqualität in der EU zusammenhängt. Wir sprechen immer über dieses Thema, aber bisher haben wir in der Praxis bedauerlicherweise zu wenig dafür getan, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Andererseits ist die effiziente Ressourcennutzung als alleinige Maßnahme nicht ausreichend. Im Allgemeinen muss in jeder Etappe der Unternehmensentwicklung eine nachhaltige Einstellung gegenüber der Umwelt vorhanden sein. Ich fordere daher sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, der Entwicklung von mehr jugendlichem Unternehmertum und der Förderung der effizienten Ressourcennutzung sowie anderer Energiesparinitiativen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu widmen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das Ziel dieser Entschließung ist es, die Sichtweise des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Analyse des „Small Business Act“ der Kommission aufzuzeigen. Von daher nutzt das Parlament diese Entschließung, um seiner Unterstützung für die neuen Vorschläge Ausdruck zu verleihen, die darauf abzielen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und zu den Märkten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Maßnahmen zur Fortsetzung der Entbürokratisierung mithilfe einer verstärkten Ordnungspolitik und Überwachung, für eine intelligente Regulierung, und für Maßnahmen, wie etwa die KMU-Leistungsprüfung.

Wie ich zuvor bereits gesagt habe, ist die Stärkung der KMU für die Förderung des Wirtschaftswachstums von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge des Parlaments in Sachen Forschung und Innovation – speziell die Vereinfachung der Bereitstellung von Finanzmitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und die Förderung einer angemessenen Verwaltung der diesbezüglichen Programme, insbesondere für KMU – besonders wichtig. Dies gilt auch für die Verbesserung der Innovationskapazitäten im gesamten Innovationszyklus auch für nicht-technische Innovationen im Rahmen des zukünftigen Finanzrahmens für Forschung und Entwicklung. Ich unterstütze auch die Investitionen, welche die KMU vor Ort, etwa mit Hilfe von Innovationszentren, Handelskammern, Wirtschaftsorganisationen und Innovationsclustern auf dem gesamten Binnenmarkt unterstützen sollen.-