Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich die Eröffnung neuer Kapitel für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mittragen kann. Der Umgang der Türkei mit regierungskritischen Journalisten, mit friedlich demonstrierenden Studenten, ihr Verhalten während der zyprischen Ratspräsidentschaft: Anstelle neuer Beitrittskapitel wäre der Stopp der Beitrittsverhandlungen die angemessene Konsequenz.

Die Verhandlungen etwa über die Regionalförderung sind pure Illusion. Die extremen Entwicklungsunterschiede innerhalb des Landes würden allein in der nächsten Förderperiode 140 Milliarden Euro europäische Strukturgelder erfordern. Das entspricht 40 % unseres Haushaltsansatzes für die Strukturförderung. Sagen wir uns gegenseitig endlich die Wahrheit! Die Beziehungen zur Türkei könnten schon längst viel intensiver und wirtschaftlich erfolgreicher sein, eine formale EU-Mitgliedschaft steht dabei eher im Weg!