Martin Ehrenhauser (NI). - Herr Präsident! Ich kann mich noch sehr gut an die 90er-Jahre erinnern. Damals hat das Internet so einen richtig großen Kommerzialisierungsschub erfahren, und es hat sich erstmals eine große Gegenbewegung etabliert, die die Vision von einem freien und postökonomischen Internet formuliert hat. Das war eine Utopie, das ist richtig. Und von dieser Utopie ist eigentlich überhaupt nichts übrig geblieben, ganz im Gegenteil, es hat sich eine Dystopie verwirklicht.

Man muss wirklich deutlich sagen, dass die ganzen Schutzmechanismen, die wir haben, auch ein Safe-Harbour-Abkommen zum Beispiel, überhaupt nicht greifen, dass die Aufarbeitung des Skandals nicht funktioniert, dass Reformen überhaupt nicht vorankommen, ganz im Gegenteil, dass teilweise vom Rat, von den Mitgliedstaaten, teilweise auch von der Kommission blockiert wird.

Was wir brauchen, ist Entschlossenheit. Wir brauchen endlich eine Trendumkehr. Wir brauchen einen europäischen Aktionsplan. Wir brauchen Reformen im Bereich der Internet-Governance, im Bereich Datenschutz, im Bereich Internetwirtschaft und im Bereich der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste. Wenn wir das nicht bekommen, dann hat das, was wir heute hier besprechen, auch keinen Sinn. Und wir brauchen diese Reformen nicht morgen, sondern wir brauchen sie heute!