Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Dieses Paket trägt schon auch positive Züge. Zum einen gelingt es uns dadurch – so hoffen wir –, eine Harmonisierung der technischen Erfordernisse zu bekommen, auf der anderen Seite gibt es uns nun auch den lang ersehnten Zugang zu dem Europäischen Reservefonds, der derzeit mit 35 Millionen Euro ausgestattet ist. Dennoch ist das nur ein kleiner Schritt. Wir müssen es tatsächlich noch schaffen, die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und nachhaltig zu stärken.

Wir haben im Weißbuch Verkehr auch seinerzeit das Ziel vereinbart, die Güter weg von der Straße hin auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger, nämlich Schiene und auch Binnenschifffahrtswege, zu verlagern. Dieses Ziel haben wir konsequenterweise auch in den Transeuropäischen Verkehrsnetzen verankert. Jetzt ist die Frage: Was passiert mit der Umsetzung im Fall des Aktionsprogramms?

Klar ist, dass der Reservefonds nicht ausreichen wird und auch nicht dafür gedacht ist, dass wir letztendlich den Binnenschifffahrtssektor allein dadurch auf Vordermann bringen. Diese Gelder sind bereits für die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten verplant.

Es gibt aber noch viele Baustellen im Fall der Binnenschifffahrt: Zum Beispiel brauchen wir erstens eine bessere Verzahnung zwischen diesen verschiedenen Verkehrsträgern – Straße, Schiene und den Wasserwegen –, um die Kapazitäten der Binnenschifffahrtswege auszunutzen. Vor allem brauchen wir eine zügige Umrüstung auf die abgasarmen Motoren. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir es hier nicht mit vom Menschen geschaffenen Verkehrswegen zu tun haben, sondern mit einem Stück Natur, das ein komplexes Ökosystem ist, welches nicht nur uns dient, sondern auch der Flora und Fauna, und dass wir die Eingriffe, die wir vollziehen, nicht einfach wieder rückgängig machen können.

Daher meine drei Fragen an die Kommission: Wie können wir europaweite Anreize für Mitgliedstaaten schaffen, in die Binnenschifffahrt zu investieren? Welche Mittel, zum Beispiel im Rahmen der Fazilität Connecting Europe, können wir dafür einsetzen? Wird die Kommission eine gesamtheitliche Strategie diesbezüglich vorschlagen?