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Abgeordnete in besonderer Rolle: die Berichterstatter

Institutionen - 26-07-2006 - 11:31
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Berichterstatter zum Entwurf einer europäischen Verfassung (Jan. 2005)

Ko-Berichterstatter Corbett und Méndez De Vigo

In jeder Plenartagung des Parlaments präsentieren Abgeordnete Berichte, die zuvor von einem der Fachausschüsse angenommen worden sind. Diese Berichte enthalten Vorschläge für Entschließungen sowie gegebenenfalls gesetzgeberische Änderungsanträge, über die das gesamte Europaparlament abstimmt. Es hat sich eingebürgert, die Berichte nach dem Autor - also dem Berichterstatter - zu benennen. So spricht man zum Beispiel vom „Spinelli-Bericht.“

Sobald ein Thema, ein Gesetzgebungsvorhaben oder ein wichtiges Dokument der EU-Kommission einem Parlamentsausschuss zugewiesen worden ist, wählen die Ausschussmitglieder aus ihren Reihen den Berichterstatter oder die Berichterstatterin.
 
Zu den Kernaufgaben des Berichterstatters gehört es, das Vorhaben zu analysieren, Kenner und Betroffene der Materie anzuhören, mit Kollegen zu diskutieren, um so einen Vorschlag für eine politische Position zu erarbeiten. Dabei muss der Berichterstatter die verschiedensten Überlegungen berücksichtigen, die in seinen Bericht einfließen, ehe er ihn dem federführenden Ausschuss vorlegt.
 
Schritt für Schritt - vom Ausschuss ins Plenum
 
Der Berichterstatter wird von den Mitarbeitern des Ausschuss-Sekretariats unterstützt und bei sehr technischen Fragen kann er auch externe Experten und solche anderer EU-Institutionen hinzuziehen.
 
Zunächst wird eine Arbeitspapier erstellt, das im Ausschuss debattiert wird. Für sehr wichtige Themen werden öffentliche Anhörungen mit Fachleuten organisiert, die den Meinungsaustausch mit den Mitgliedern eines oder mehrerer Ausschüsse  ermöglichen.
 
Auf der Grundlage dieser Diskussionen wird ein Berichtsentwurf erstellt, an dem in weiteren Aussprachen und durch Änderungsanträge im Ausschuss noch gefeilt wird, bis er reif für das Parlamentsplenum ist.
 
Im Laufe dieses Verfahrens kann es passieren, das ein Bericht eine Form und Richtung annimmt, die den ursprünglichen Ideen des Berichterstatters nicht mehr entsprechen - in diesem Falle kann er den Posten als Berichterstatter zugunsten eines anderen Ausschussmitglieds aufgeben.
 
Der vom Ausschuss ausgearbeitete Bericht enthält eine Begründung, einen Entschließungsantrag und gegebenenfalls legislative Änderungsanträge. Im Plenum wird über den Entschließungsantrag und die Änderungsanträge debattiert und abgestimmt.
 
Wie werden die Berichterstatter ausgewählt?
 
Die Berichterstatter werden anhand eines ausgeklügelten Punktesystems ernannt. Jede der sieben Parlamentsfraktionen erhält entsprechend ihrer Größe eine Anzahl von Punkten, mit der quasi in einer Auktion anstehende Berichte ersteigert werden können.
 
Dabei ist es meist einfacher, einen Bericht zu ersteigern und kostet weniger Punkte, wenn die Fraktion zugleich einen anerkannten Experten für das Berichts-Thema aufbieten kann. Es ist auch möglich, Absprachen mit anderen Fraktionen über zukünftige Berichte zu treffen.
 
In einigen besonderen Fällen können auch zwei Abgeordnete als Berichterstatter-Paar ernannt werden. Regelmäßig wiederkehrende Berichtsthemen wie etwa das jährliche Haushaltsverfahren werden per Rotationsverfahren unter den Fraktionen verteilt.
 
REF: 20060725STO09938