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Darf's ein bisschen weniger sein? EU dereguliert Verpackungsgrößen

Industrie - 04-04-2007 - 17:46
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Ein Mann mit einem Kind im Supermarkt

Kleine oder große Packung? Das ist hier die Frage…

Kommt bald der 330-ml-Milchkarton und die 300-Gramm-Packung Kaffee? Weniger Vorschriften und mehr Vielfalt im Supermarktregal hat sich die EU-Kommission zum Programm gemacht und will deshalb die gesetzlich vorgegebenen Verpackungsgrößen abschaffen. Aber können behinderte oder ältere Menschen erkennen, ob sie für die kleinere Packung auch weniger Geld zahlen? Das Parlament wird in Kürze über den Vorschlag entscheiden.

Seit die Kommission eine Initiative zur Entschlackung und Entbürokratisierung des EU-Rechts gestartet hat, arbeiten sich Experten Richtlinie für Richtlinie durch das verwinkelte Dickicht der EU-Rechtsvorschriften. Vorschriften und Gesetze sollen entweder ganz abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden.
 
Dabei hat die Kommission auch die standardisierten Verpackungsgrößen im Visier. Viele dieser Vorschriften haben schon mehr als dreißig Jahre auf dem Buckel. Zeit, sie auf den neuesten Stand zu bringen, findet auch das Europaparlament.
 
Verpackungsnormen sind kein Hindernis im Binnenmarkt mehr
 
Als die EWG in den 1960er Jahren per Richtlinie einheitliche Verpackungsgrößen durchsetzte, gab es dafür gute Gründe:  Von Land zu Land unterschiedliche Verpackungsnormen behinderten den Handel im europäischen Binnenmarkt. Eine Harmonisierung durch EU-Richtlinien überwand daher bestehende Handelsbarrieren.
 
Doch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat diesen Zweck zwischenzeitlich obsolet gemacht. Spätestens seit einem Urteil aus dem Jahr 2000 (Fall Cidrerie-Ruwet, C-3/99) steht fest, dass das allgemeine Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch auf die Verpackungsnormen anwendbar ist. Dies bedeutet, dass eine Verpackungsgröße, die in einem Mitgliedsstaat legal ist, auch in andere exportiert und dort gehandelt werden darf.
  
Bedürfnisse der Konsumenten haben sich geändert
 
In einer Eurobarometer-Studie im Oktober 2001 wurden EU-Bürger zu ihren Erfahrungen mit Verpackungen und Flaschen im Supermarkt befragt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass Verbraucher die vorhandenen Verpackungsgrößen befürworten, jedoch mehr Auswahl haben wollen, „damit sie sich für die Größe entscheiden können, die sie benötigen".
 
Unter Berufung auf die Rechtsprechung und die Umfrage hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Packungsgrößen weitgehend freizugeben. Die Verbraucher und nicht der Gesetzgeber sollten entscheiden, welche Größen nachgefragt und dann dementsprechend angeboten werden. Nur bei Wein, Instant-Kaffee und weißem Zucker sollten die  Standardmengen beibehalten werden.
 
EU-Parlament warnt vor Verwirrung und Täuschung im Supermarkt
 
Zu entscheiden hat darüber allerdings das Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Das Parlament unterstützt die generelle Linie der Kommission. Doch die EU-Abgeordneten wollen die Interessen der Verbraucher sowie von Kleinen und Mittleren Unternehmen geschützt sehen.
 
Insbesondere behinderte oder ältere Menschen könnten Schwierigkeiten haben, sich mit verschieden großen Verpackungen und den ebenso unterschiedlichen Preisen in den Verkaufsregalen zurechtzufinden. Zwar sind Supermärkte seit 1998 dazu verpflichtet, stets auch den Preis pro Liter oder Kilogramm anzugeben, um den Kunden den Preisvergleich zu erleichtern, doch in Tante-Emma-Läden lässt sich dies nur schwer durchsetzen. Und gerade auf diese kleinen Läden um die Ecke sind ältere und körperlich behinderte Menschen besonders angewiesen.
 
Zudem befürchtet das Parlament Extrakosten für Kleine und Mittlere Unternehmen durch die Markt-Veränderung und die notwendige Umstellungen oder Neuanschaffungen von Verpackungsmaschinen, während größere Firmen die Investitionen für eine Marktanpassung leichter stemmen könnten.
 
Deshalb forderte das Europaparlament in erster Lesung, weitere Produkte des täglichen Bedarfs von der Deregulierung auszunehmen, nämlich Kaffee, Butter, Salz, Reis, Nudeln und Milch.
 
Rat setzt auf Vergleichspreise
 
Doch der Rat legte Widerspruch ein. Eine so lange Ausnahmeliste wollte er nicht billigen. Stattdessen schlugen die Minister im Rat vor, die EU-Verpackungsnormen langsam auslaufen zu lassen. Noch fünf Jahre dürften demnach die Verpackungsnormen für die vom Parlament vorgeschlagenen Produkte aufrechterhalten werden.
 
Der Rat kommt der Forderung des Parlamentes mit zwei weiteren Vorschlägen entgegen: Erstens sollen die Auswirkungen auf Verbraucher und mittelständische Unternehmen auch nach Inkrafttreten der Neuordnung kontrolliert werden. Zweitens müssten die Vergleichspreise besser lesbar sein.
 
In den Sitzungen des Binnenmarktausschusses zeichnet sich ab, dass die EU-Parlamentarier dem Kompromiss wohl zustimmen werden. Unter einer Bedingung: Falls sich herausstellt, dass die Deregulierung trotz lesbarer Vergleichspreise verbraucherfeindlich ist, müssten die Standards wieder reaktiviert werden. Sollte das Plenum diesem Ansatz folgen, könnte die Liberalisierung der Verpackungsgrößen im Mai abschließend verabschiedet werden.
 
Ob Single-Haushalt oder Großfamilie – die Verbraucher könnten dann schon bald die für sie passende Packung im Regal finden. Doch Vorsicht: Kleine Verpackungen sollten auch mit kleineren Preisen einhergehen.
 
REF: 20070323STO04523