Pressemitteilung
 

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Freier Dienstleistungsverkehr - 31-01-2008 - 11:42
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Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Die EU-Postmärkte werden zum 1. 1. 2011 vollständig geöffnet. Das hat das Europäische Parlament heute beschlossen. Postdienstleister, die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, erhalten keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten. Die Richtlinie sieht einen sog. Universaldienst vor, der die flächendeckende Versorgung garantiert. Das nationale Arbeitsrecht sowie die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bleiben von der Richtlinie unberührt.

Das Parlament hat keine Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vorgenommen, so dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
 
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Markus FERBER (CSU), betonte, das Thema Postdienste beschäftige das Parlament nun schon seit 15 Jahren. Man habe jetzt eine "vernünftige Regelung" verabschiedet, die die Interessen der Verbraucher, der Unternehmen, die bisher im Monopol Postdienstleister waren, die Interessen der Wettbewerber, die in diesen interessanten Markt gehen wollen, sowie die Interessen der Beschäftigten in diesem Sektor, berücksichtigt und miteinander in Einklang bringt. Das EP habe gezeigt, dass es "verantwortungsvoll so schwierige Themen wie die Öffnung der Postmärkte lösen kann". Stolz könne das Parlament darauf sein, dass der Ministerrat in seinem Gemeinsamen Punkt zu über 95% die Anliegen des EP aus Erster Lesung übernommen hat.
 
Marktöffnung zum 1. Januar 2011
 
Die Märkte für Briefe unter 50g werden zum 1. Januar 2011 vollständig geöffnet. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen
 
Eine vollständige Marktöffnung werde zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen: Sie werde auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldiensteanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern, so die Richtlinie.
 
Die neue Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste, was jedoch nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollte. Sozialen Überlegungen sollte bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden.
 
Fristverlängerung für neue und kleine EU-Mitglieder und solche mit Rand- oder Insellage
 
Den neuen EU-Mitgliedstaaten, Mitgliedstaaten mit einer geringer Bevölkerungszahl und kleiner geografischen Fläche, "die spezifische Merkmale im Bereich der Postdienste aufweisen", sowie für Mitgliedstaaten mit sehr vielen Inseln, wird eine zusätzliche Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt. Die Öffnung der Postmärkte gilt dort somit ab dem 1. Januar 2013.
 
Betroffen hiervon sind folgende Länder: Tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien sowie Slowakei.
 
Prinzip der Gegenseitigkeit
 
Um Markverzerrungen und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden kann Monopolbetrieben, die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, der Zugang zu bereits vollständig liberalisierten Märkten verweigert werden. "Für die Übergangszeit bis zu einer vollständigen EU-weiten Marktöffnung ist eine solche Regelung sinnvoll, notwendig und auch europarechtlich belastbar", so Markus Ferber.
 
Arbeitsrecht und Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bleiben unberührt
 
Die Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Ebenso wenig wird weder in die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch in die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit eingegriffen.
 
Flächendeckende Versorgung garantieren - Genügend Zugangs- und Abholpunkte einrichten
 
Die Richtlinie sieht einen sog. Universaldienst vor, der die flächendeckende Versorgung garantieren soll. An mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche müssen die Mitgliedstaaten eine Abholung und Zustellung sicherstellen, sofern "keine besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geografischen Gegebenheiten vorliegen".
 
Darüber hinaus müssen genügend Zugangspunkte eingerichtet werden, die den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten müssen eine "angemessene Dichte" der Zugangspunkte in diesen Gebieten gewährleisten, damit die Universaldienstverpflichtung erfüllt wird.
 
Ein oder mehrere Universaldiensteanbieter
 
Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Bedingungen, unter denen der Auftrag für Universaldienstleistungen erteilt wird, müssen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beruhen, damit die Kontinuität der Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist.
 
Finanzierung des Universaldienstes aus öffentlichen Mitteln oder Ausgleichsfonds
 
Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung sind drei Möglichkeiten vorgesehen: öffentliche Ausschreibungen, öffentliche Ausgleichszahlungen sowie die Einrichtung eines Ausgleichsfonds.
 
Führen die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten und stellen eine "unverhältnismäßige finanzielle Belastung" für den Diensteanbieter dar, kann entweder ein Ausgleichsmechanismus eingeführt werden, um das betroffene Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen oder aber ein Mechanismus für die Aufteilung der Nettokosten auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer. Hierzu können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder der Nutzer fließen. Bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds müssen die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
 
Tarife müssen erschwinglich sein
 
Die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen müssen erschwinglich,  transparent und nicht diskriminierend sein und alle Nutzer müssen Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Für Blinde und Sehbehinderte können die Mitgliedstaaten  kostenlose Postdienstleistungen aufrechterhalten oder einführen. Darüber hinaus müssen  die Preise kostenorientiert sein und "Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung" geben. Wenn es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten einen Einheitstarif anwenden.
 
 
 
Berichterstatter: Markus FERBER (EVP-ED, DE)
Bericht: A6-0505/2007 - Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft
Verfahren: ***II (Mitentscheidungsverfahren, Zweite Lesung)
Aussprache: Mittwoch, 30.1.2008
Abstimmung: Donnerstag, 31.1.2008
 
REF: 20080130IPR20129