Pressemitteilung
 

EP verabschiedet Rückführungsrichtlinie

Einwanderung - 18-06-2008 - 13:59
Plenartagung
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© Belga/AFP

Einheitlicher Umgang mit illegalen Einwanderern

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet und den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie ist eine Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik. Sie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt.

369 Abgeordnete stimmten  für die Richtlinie, 197 dagegen, 106 enthielten sich. Änderungsanträge von SPE, Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken, die auf eine Verbesserung der Situation der von einer Rückführung Betroffenen zielten, wurden ebenso abgelehnt wie zwei Änderungsanträge, die die Richtlinie insgesamt zurückweisen wollten.
 
Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Umsetzung der Prozesskostenhilfe. Hierfür gilt eine Frist von 36 Monaten.
 
Weber: "Sklaventum beenden"
 
Eine wirksame Rückkehrpolitik als notwendiger Bestandteil einer gut durchdachten Migrationspolitik muss mit "klaren, nachvollziehbaren und fairen" Vorschriften unterlegt werden, heißt es in der Richtlinie. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CSU-Europaabgeordnete Manfred WEBER, sagte in der gestrigen Debatte, es gehe um Millionen Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten und die "aus der Illegalität herausgeholt" werden müssen "Das Sklaventum, das wir heute dort haben, muss beendet werden". Das gehe über Legalisierung, über einen legalen Aufenthaltstitel, "aber das geht auch über eine Rückführung". Die Richtlinie bringe "große Fortschritte". So seien u.a. Mindeststandards für Kinder und Familien festgeschrieben worden, ebenso würden der Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungswesen für die Kinder garantiert.
 
Frist zwischen sieben und 30 Tagen für freiwillige Ausreise

"Die freiwillige Rückkehr ist der Rückführung vorzuziehen", so die Richtlinie, sofern das Rückkehrverfahren dadurch nicht gefährdet wird. Die Richtlinie legt den  Zeitraum der freiwilligen Rückkehr auf sieben bis 30 Tage fest. Erfolgt die Rückreise nicht freiwillig, beginnt das Rückführungsverfahren. Sollte die Gefahr vorliegen, dass der illegale Einwanderer abtaucht, so kann dieser in Abschiebehaft genommen werden. "Die Haftdauer soll so kurz wie möglich sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, die mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen sind", heißt es in der Richtlinie. 
 
Sechs Monate Haftzeit, verlängerbar auf 18 Monate

Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate, kann jedoch auf bis zu 18 Monate verlängert werden, sollte der Betroffene nicht kooperieren oder sollte es zu Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten kommen. In Deutschland gilt schon heute diese Höchstdauer. Manfred Weber erklärte in der Debatte dazu, dass es neun Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gebe, die heute keine Haftdauerbegrenzung haben, darunter Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden. Die Richtlinie verbessere die Situation in diesen Staaten. Zudem müsse die Abschiebehaftdauer so kurz wie möglich gehalten werden und eine Person dürfe nur in Haft genommen werden, wenn eine Rückführung rechtlich möglich ist. Die "Zermürbungstaktik", die heute angewandt werde, sei damit zukünftig in der EU untersagt.
 
Wurde die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, schreibt die Richtlinie darüber hinaus vor, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme so schnell wie möglich nach Haftbeginn "innerhalb kurzer Frist" gerichtlich überprüft werden muss.
 
Grundsatz der Nichtzurückweisung
 
Grundsätzlich gilt, dass nur in sichere Länder abgeschoben werden darf. Kein Flüchtling darf zurück in ein Land geschickt werden, in dem sein Leben in Gefahr sein könnte. Rat und Parlament werden dazu gemeinsam eine Liste erstellen, welche Länder als sichere Länder gelten.
 
Bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen, den Gesundheitszustand der betreffenden Person und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein.
 
Haftbedingungen - Besondere Aufmerksamkeit für schutzbedürftige Personen
 
Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. In Haft genommenen Personen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
 
Besondere Aufmerksamkeit, so die Richtlinie, gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt.
 
Darüber hinaus wird "einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen" ermöglicht, die Hafteinrichtungen zu besuchen.
 
Inhaftierung von Minderjährigen und Familien" nur im äußersten Falle"
 
Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen wird Haft "nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer" eingesetzt. Bis zur Abschiebung in Haft genommene Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.
 
In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind.
 
"Dem Wohl des Kindes ist im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen", so die Richtlinie.
 
 
Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
 
Vor Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen aus ihrem Hoheitsgebiet vergewissern sich die Behörden der Mitgliedstaaten, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird.
 
Zugleich wird vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für einen unbegleiteten Minderjährigen "Unterstützung durch geeignete Stellen" unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.
 
Fünfjähriges Wiedereinreiseverbot
 
In der Richtlinie ist ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorgesehen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Die fünfjährige Frist kann verlängert werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.
 
Prozesskostenhilfe
 
Strittig war lange Zeit die Gewährung von Prozesskostenhilfe für illegale Einwanderer, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Die Mitgliedstaaten müssen, so die Richtlinie, sicherstellen, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird. In Deutschland gibt es Prozesskostenhilfe nur dann, wenn Aussicht auf Erfolg besteht.
 
Eine Möglichkeit für die Finanzierung von Prozesskosten stellt der 2006 von Kommission, Rat und EP beschlossene Rückkehr-Fonds dar. Dieser Fonds ist für den Zeitraum von 2008 - 2013 mit insgesamt 676 Millionen Euro ausgestattet.
 
Notlagen
 
Führt eine "außergewöhnlich große Zahl" von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer "unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen" eines Mitgliedstaats oder seines Verwaltungs- oder Justizpersonals, können die für die gerichtliche Überprüfung festgelegten Fristen verlängert und die Haftbedingungen geändert werden.
 
REF: 20080616IPR31785