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Pressemitteilung
 

Teilzeitwohnrecht wird neu geregelt

Verbraucher - 22-10-2008 - 12:21
Plenartagung
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Das Europäische Parlament hat heute die neue Richtlinie "zum Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilnutzungsrechten" verabschiedet. Bei Timesharing, auch genannt Teilzeitwohnrecht, wird dem Urlauber das Recht zugestanden, für eine bestimmte Laufzeit zu einer bestimmten Zeit im Jahr in der Urlaubsunterkunft wohnen zu dürfen. Im Zuge dessen ist es in den letzten Jahren vielfach zu Umgehungen der bisherigen Richtlinie gekommen, die deshalb überarbeitet wurde.

Millionen Menschen weltweit nutzen diese so genannten "Teilnutzungsrechte", sie werden häufig als eine preisgünstigere Alternative zur klassischen Ferienwohnung angeboten. Dabei wird das Recht verkauft, für eine bestimmte Zeit im Jahr ein voll ausgestattetes Appartement in einer Ferienanlage oder einem Hotel während des Urlaubs bewohnen zu dürfen. Dieses Feriennutzungsrecht wird vertraglich für einen Zeitraum von ca. 10-99 Jahren oder auch zeitlich unbegrenzt übertragen und pro Appartement wochenweise - für meist 52 Wochen im Jahr - zu saisonbedingt unterschiedlichen Preisen verkauft.
 
Warum eine neue Richtlinie?
 
Laut dem Berichterstatter des EP, Toine MANDERS (ALDE, NL), habe sich die betreffende Branche weiter entwickelt und neue ähnliche Urlaubsprodukte auf den Markt gebracht. Diese neuen Produkte, sowie mit den Teilnutzungsrechten zusammenhängende Geschäfte wie Wiederverkaufsverträge und Tauschverträge, wurden bisher nicht erfasst. Einige Bestimmungen müssten deshalb aktualisiert oder klarer formuliert werden, damit die Entwicklung von Produkten, mit denen diese Richtlinie umgangen werden soll, verhindert  werden kann.
 
Bei so genannten "Tauschverträgen" handelt es sich zum Beispiel um Verträge, mit denen ein Gewerbetreibender gegen Entgelt einem Tauschsystem beitritt, das ihm Zugang zu einer Übernachtungsunterkunft oder anderen Leistungen im Tausch gegen die Gewährung vorübergehenden Zugangs für andere zu den Vergünstigungen aus den Rechten, die sich aus seinem Teilnutzungsvertrag ergeben, ermöglicht.
 
Unseriöse Verkäufer vermitteln den Tausch von Feriennutzungsrechten und behaupten, man könne seine Wohnung jederzeit problemlos mit allen anderen Wohnungen tauschen. Tatsächlich ist der Tausch aber nicht unentgeltlich, sondern mit teilweise hohen Kosten verbunden.
 
Inhalte der neuen Richtlinie
 
Die bisherige Richtlinie 94/47/EG wird ersetzt. Bestimmte Aspekte der Vermarktung, des Verkaufs und des Wiederverkaufsrechts von Teilnutzungsrechten und langfristigen Urlaubsprodukten, sowie der Tausch von Teilnutzungsrechten werden in vollem Umfang harmonisiert.
 
Die neue Richtlinie umfasst u.a. neue Regelungen hinsichtlich der Wahl der Sprache, der Verlängerung der Widerrufsfrist, des Widerrufsrechts und eine Regelung über vorvertragliche Informationen. Anzahlungen sowie Sicherheitsleistungen vor Ende der Widerrufsfrist sind untersagt, außerdem sind wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für Verstöße gegen diese Richtlinie vorgesehen. Die Richtlinie umfasst solche Teilnutzungsverträge, die die Nutzung von Booten, Wohnwagen, Kreuzfahrten oder Cluburlauben umfassen.
 
Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
 
674 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 16 dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.
 
 
REF: 20081021IPR40258