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Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler

Menschenrechte - 16-12-2009 - 16:49
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Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa

Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation „Memorial" und alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Preis Ausdruck der Hoffnung sei, „dass Russland in Sachen Menschenrechte ein Partner wird, auf den man sich verlassen kann."

Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte bei der Preisverleihung, er sei stolz auf die Entscheidung des Parlaments den Preis dieses Jahr an die russischen Menschenrechtler zu verleihen.
 
Buzek fügte hinzu, dass man indirekt auch jene ehre, „die ihr Leben in diesem Kampf gelassen haben. Natalja Estemirowa hätte heute bei uns sein sollen wie auch Anna Politkowskaja. Ihre Mörder müssen immer noch zur Rechenschaft gezogen werden."
 
Sergej Kowaljow von Memorial erinnerte in seiner Rede an die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa, die diesen Sommer in Tschetschenien ermordet wurde sowie an den Anwalt Stanislaw Markelow, die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastasia Baburowa, die in Moskau ermordet wurden, an den Ethnologen Nikolai Girenko, der in St. Petersburg erschossen wurde, und an Farid Babajew, der in Dagestan ermordet wurde. Er bat die Abgeordneten ihrer schweigend zu gedenken.
 
Sergej Kowaljow: „Es ist Europas Pflicht, nicht zu schweigen"
 
Zur Situation in Russland bemühte sich Kowaljow um ein nuanciertes Bild und betonte, dass seine Organisation und deren Ziele von vielen Russen unterstützt würden.
 
An Europa appellierte er jedoch mit Blick auf die Entwicklungen in Russland „nicht zu schweigen, sondern immer und immer wieder zu wiederholen und anzumahnen und höflich aber entschieden darauf zu bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält".
 
Sollte Europa dies nicht tun, dann würden dies die „russischen Behörden zweifellos als Nachgiebigkeit verstehen. Es schadet Russland, wenn heikle Themen von der Tagesordnung genommen werden. Aber es schadet genauso sehr Europa, da es das Engagement der europäischen Institutionen für europäische Werte in Frage stellt", so Sergej Kowaljow. Er nutzte ein Zitat von Andrei Sacharow, das auch heute noch gelte: „Mein Land braucht Unterstützung und es braucht Druck".
 
Diesjähriger Preisträger „Memorial“
 
Die 1988 gegründete russische Bürgerrechtsorganisation Memorial engagiert sich gegen autoritäre Tendenzen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung einer freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft. Die Organisation hat u.a. eine Datenbank mit über 1,3 Mio. Namen von verfolgten Personen erstellt. Durch dieses Archiv soll öffentlich auf die Nachwirkungen der totalitären Unterdrückung in den post-sowjetischen Staaten aufmerksam gemacht werden.
 
Oleg Orlow (56) ist Vorsitzender von Memorial. Im Oktober 2009 wurde Orlow in Moskau wegen „Verleumdung und Beleidigung der Ehre und Würde“ des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht untersagte Orlow auch seine Behauptung zu wiederholen, der tschetschenische Präsident sei der Drahtzieher hinter dem Mord an der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa.
 
Sergej Kowaljow (79) ist einer der Mitbegründer von Memorial. 1969 hat er die erste sowjetische Menschenrechtsorganisation, die „Initiativgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR", gegründet.
 
Ludmilla Alexejewa (82) gehörte 1976 mit Andrej Sacharow zu den Gründern der Moskauer „Helsinki-Gruppe“, welche sich für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion und andere Ostblock-Staaten einsetzte. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hatten sich die Staaten beiderseits des Eisernen Vorhangs u.a. zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet. Bereits in den 1960er Jahren setzte sich Alexejewa für faire Gerichtsverfahren für politische Häftlinge und für objektive Berichterstattung über die Gerichtsverfahren durch die Medien ein.
 
Sacharow-Preis
 
Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jährlich den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“. Mit ihm werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
 
Das Europäische Parlament verleiht den mit 50.000 Euro dotierten Preis jeweils in einer feierlichen Sitzung in Straßburg, die in zeitlicher Nähe zum 10. Dezember stattfindet. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet.
 
REF: 20091211STO66323