Entschließungsantrag - B6-0323/2007Entschließungsantrag
B6-0323/2007
Europäisches Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

29.8.2007

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Gerardo Galeote Quecedo, Ioannis Varvitsiotis, Nikolaos Vakalis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa, Georgios Papastamkos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis, Ioannis Gklavakis, Giorgos Dimitrakopoulos, Antonios Samaras, Panayiotis Demetriou, Ioannis Kasoulides, Giuseppe Castiglione, Rolf Berend, Luis de Grandes, Margie Sudre, Fernando Fernandez Martin, Sergio Marques, Laszlo Surjan, Iles Braghetto, Maria Petre, Tomas Zatloukal, Jean-Pierre Audy, Marian-Jean Marinescu, Francesco Musotto, Monica Maria Iacob Ridzi, Yiannakis Matsis, Antonio Tajani und Agnes Schierhuber
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer

Verfahren : 2007/2605(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0323/2007
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B6-0323/2007
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B6‑0323/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa, vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa[1], vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal[2], vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien[3], vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa[4] sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte[5], Aspekte der regionalen Entwicklung[6] und Umweltaspekte[7],

–  unter Hinweis auf die beiden gemeinsamen öffentlichen Anhörungen, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung, vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zu einer „Europäischen Strategie für Naturkatastrophen“ (20. März 2006) und zu „Europe aid: eine europäische Zivilschutztruppe“ (5. Oktober 2006) organisiert wurden,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (2001/792/EC, Euratom)[8], sowie auf die bevorstehende Annahme der Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 24. Oktober 2006[9],

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006[10],

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 25. April 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken[11],

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (2007/162/EC, Euratom)[12],

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 12. und 13. Juni 2007 zum Ausbau der Koordinierungsfähigkeit des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz,

–  in Kenntnis des Berichts von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 mit dem Titel „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe aid“,

–  unter Hinweis auf Punkt 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 betreffend die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Dürre in der Europäischen Union[13],

–  unter Hinweis auf die einstimmig angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zum Katastrophenschutz und zur Prävention von Natur- und Umweltkatastrophen im euromediterranen Raum,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Sommer 2007 durch besonders dramatische Waldbrände und andere Flächenbrände in ganz Südeuropa gekennzeichnet war, bei denen viele Unionsbürger, darunter auch engagierte Feuerwehrleute, ums Leben gekommen sind und die erhebliche materielle und ökologische Schäden angerichtet haben, sowie in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände allein im Juli so groß war wie im gesamten letzten Jahr, sowie in der Erwägung, dass Griechenland im August als Folge einer der weltweit verheerendsten Brandkatastrophen seit 1871 eine schwere nationale Tragödie erlebt hat,

B.  in der Erwägung, dass insgesamt mehr als 500.000 Hektar Pflanzenbestand und Waldland durch die Feuer in Europa in diesem Sommer zerstört wurden, und dass Griechenland, Italien (insbesondere Sizilien), Bulgarien, Zypern, Kroatien, Mazedonien, Spanien (insbesondere die Kanarischen Inseln), die Ukraine und Albanien am schwersten davon betroffen waren,

C.  in der Erwägung, dass allein die jüngsten verheerenden Waldbrände in Griechenland, die insbesondere große Teile des Peloponnes, die Insel Euböa und einige Gebiete in der Nähe von Athen verwüstet haben, mehr als 60 Menschenleben gefordert haben und dass dabei viele Menschen verletzt wurden, Tausende Hektar Wald- und Buschland verbrannten, Tiere zu Tode kamen, viele Häuser sowie Hab und Gut zerstört wurden und ganze Dörfer ausgelöscht wurden, sowie in der Erwägung, dass während dieser Krise an einem Tag 170 verschiedene Waldbrände an unterschiedlichen Orten in Griechenland gemeldet wurden,

D.  in der Erwägung, dass Europa gleichzeitig unter schweren Überschwemmungen zu leiden hatte, von denen zahlreiche Gebiete in Nordeuropa, insbesondere im Vereinigten Königreich, betroffen waren und die Schäden an Häusern, Schulen, Infrastrukturen und der Landwirtschaft angerichtet haben, was zur Folge hatte, dass eine große Zahl von Menschen ihre Häuser verlassen und Unternehmen und das Tourismusgewerbe erhebliche Einbußen erleiden mussten, während Osteuropa, insbesondere Rumänien, unter einer extremen Dürre litt,

E.  in der Erwägung, dass Waldbrände und andere Flächenbrände angesichts der zunehmend heißen und trockenen Sommer in Südeuropa zwar ein wiederkehrendes Phänomen sind, sich jedoch hinsichtlich ihrer Intensität und ihres geografischen Auftretens von Jahr zu Jahr dramatisch unterscheiden, sowie in der Erwägung, dass die Tendenz zu solchen katastrophalen Ereignissen auch durch den Klimawandel beeinflusst wird und mit dem immer häufigeren Auftreten von Hitzewellen und Dürreperioden zusammenhängt, wie in der Mitteilung der Kommission über die Dürre in Europa festgestellt wurde,

F.  in der Erwägung, dass die Häufigkeit, das Ausmaß, die Komplexität und die Auswirkungen von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in ganz Europa in den letzten Jahren stark zugenommen hat,

G.  in der Erwägung, dass das immer häufigere Auftreten von Hitzewellen unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf anfällige Bevölkerungsgruppen und insbesondere auf die älteren Menschen hat und allzu häufig zu Verletzungen und zum Verlust von Menschenleben führt,

H.  in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz innerhalb von 5 Wochen neunmal für dieselbe Art von Notstand aktiviert wurde, wobei sieben Katastrophen gleichzeitig auftraten, sowie in der Erwägung, dass die Hilfe der Mitgliedstaaten nicht ausreichte, um bei all diesen Notsituationen rasche und angemessene Katastrophenschutzmaßnahmen sicherzustellen,

I.  in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments und das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied in den vergangen 12 Monaten den jeweiligen Ratsvorsitzen schriftlich nahe gelegt haben, einen Beschluss über die neue Solidaritätsfondsverordnung zu fassen, wozu das Europäische Parlament bereits im Mai 2006 seinen Standpunkt angenommen hat,

1.  bringt seine nachdrückliche Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zum Ausdruck und zollt den professionellen und freiwilligen Feuerwehrleuten, die unermüdlich mit Löscharbeiten beschäftigt waren, Menschen gerettet und den bei den Naturkatastrophen dieses Sommers entstandenen Schaden in Grenzen gehalten haben, Anerkennung;

2.  fordert die Kommission auf, den derzeitigen Solidaritätsfonds der EU so flexibel wie möglich und unverzüglich zu mobilisieren; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen sofort verfügbar gemacht werden müssen, um das Leiden zu lindern und die Bedürfnisse der Opfer von Naturkatastrophen – Feuer und Überschwemmungen – und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen mit Hilfe des Solidaritätsfonds der EU und anderer Gemeinschaftsinstrumente zu decken;

3.  bedauert, dass so viele dieser Waldbrände offenbar auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und ist besonders besorgt darüber, dass kriminelle Brandstiftung immer häufiger der Auslöser von Waldbränden in Europa ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich energische Maßnahmen zur Verhütung derartiger mutwilliger Zerstörungsakte zu ergreifen und die Brandstifter vor Gericht zu stellen, um vor jeglichem weiteren vorsätzlichen kriminellen Handeln abzuschrecken;

4.  würdigt die Solidarität der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder, die den betroffenen Regionen in der durch die Waldbrände entstandenen Notlage durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Brandbekämpfungsgeräten und Fachwissen beigestanden haben, sowie die Hilfe für die zuständigen Behörden und Rettungsdienste; vertritt die Ansicht, dass die Dimension dieser Ereignisse und ihre Auswirkungen über die regionale und nationale Ebene hinausgehen und die diesbezüglichen Kapazitäten übersteigen, und fordert unverzüglich ein wirksames Engagement Europas; stellt fest, dass dies insbesondere im Falle Griechenlands deutlich geworden ist, wo die griechische Regierung zwar alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat und alle bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Mechanismen mobilisiert wurden, die Katastrophe jedoch nicht in den Griff zu bekommen war;

5.  anerkennt den Beitrag des Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das die Mobilisierung und Koordinierung der Katastrophenschutzhilfe in Notsituationen unterstützt und gefördert hat; stellt jedoch fest, dass die Ressourcen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere aus der Luft, begrenzt sind und dass es den Mitgliedstaaten nicht immer möglich ist, Hilfe anzubieten, wenn die Ressourcen auf nationaler Ebene gebraucht werden; stellt daher fest, dass einige Mitgliedstaten weniger Hilfe erhielten als andere und sich für die Hilfe auf bilaterale Abkommen mit Drittländern verlassen mussten; bedauert daher, dass die EU als Ganzes manchmal keine ausreichende Solidarität bewiesen hat;

6.  legt dem Rat eindringlich nahe, unverzüglich einen Beschluss über die neue Solidaritätsfondsverordnung der EU zu fassen, wozu das Europäische Parlament im Mai 2006 seinen Standpunkt angenommen hat; hält die diesbezügliche Säumigkeit des Rates für unannehmbar; vertritt die Ansicht, dass mit der neuen Verordnung, durch die unter anderem die Schwellen für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der EU abgesenkt wurden, Schäden wirksamer, flexibler und rechtzeitiger behoben werden können; fordert den amtierenden portugiesischen Ratsvorsitz sowie die für Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft und regionale Entwicklung zuständigen Minister der EU auf, unverzüglich rasche und energische Maßnahmen zu ergreifen; regt zu diesem Zweck an, eine Sondersitzung des Rates mit diesen zuständigen EU-Ministern einzuberufen, an der auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission als Beobachter teilnehmen;

7.  vertritt die Ansicht, dass durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die jüngsten Erfahrungen deutlich geworden ist, dass der Katastrophenschutz der Gemeinschaft seine Präventions- und Reaktionsfähigkeit bei Waldbränden und anderen Flächenbränden verbessern muss, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen;

8.  begrüßt die jüngste Entscheidung des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen, die aus diesem Instrument finanziell unterstützt werden, Gewähr für den sichtbaren Ausdruck der Solidarität Europas bieten und weiteren europäischen Mehrwert für die effiziente Bewältigung von Naturkatastrophen bringen sollten; ist jedoch besorgt, dass die für dieses neue Instrument bereitgestellten Mittel für die wirksame Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele nicht ausreichen werden;

9.  ersucht die Kommission, Möglichkeiten für einen organisierten Zugriff auf zusätzliche Kapazitäten zu prüfen, die eine rasche Reaktion bei größeren Notsituationen ermöglichen und die auch aus anderen Quellen, auch von kommerzieller Seite, aufgebracht werden können; schlägt vor, die Kosten dieser Bereitschaftstruppe aus dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zu bestreiten;

10.  fordert die Schaffung einer europäischen Schutztruppe, die in Notsituationen sofort reagieren könnte, wie im Barnier-Bericht vorgeschlagen wurde, und bedauert, dass auf diese Vorschläge bisher nicht eingegangen wurde und keine Maßnahmen im Anschluss daran ergriffen wurden; begrüßt daher den jüngsten gemeinsamen Appell des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis zu einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich, die über die herkömmliche freiwillige Bündelung von Ressourcen hinausgeht;

11.  unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus auf der Grundlage der Katastrophenschutzsysteme der Mitgliedstaaten fortgeführt werden muss, wozu auch auf dem Europäischen Rat von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2006 aufgerufen wurde; fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen;

12.  betont, dass Naturkatastrophen und insbesondere Waldbrände dieses Jahr Denkmäler und archäologische Stätten, die für das kulturelle Erbe Europas von großer Bedeutung sind, in erheblichem Maße gefährdet haben; verweist in diesem Zusammenhang auf die – zwar letztlich abgewendete – Bedrohung des antiken Olympia und insbesondere seines Museums, die zum Weltkulturerbe zählen; fordert, dass Mittel bereitgestellt werden, falls Stätten des europäischen Kulturerbes durch ein Andauern der Waldbrände Schaden nehmen;

13.  fordert die Kommission auf, zu ermitteln, ob eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU und anderen Drittländern bei der Bekämpfung verheerender Feuer, dem Austausch bewährter Verfahren und/oder Kapazitäten während der kritischen Sommermonate möglich ist, um 2008 besser für die Waldbrandsaison gewappnet zu sein;

14.  betont, dass schärfere Maßnahmen zur Verhütung von Naturkatastrophen erforderlich sind; sieht diesbezüglich gespannt der Veröffentlichung zweier Studien der Kommission im Jahr 2008 entgegen, die auf die Einführung einer integrierten Strategie für die Verhütung von Naturkatastrophen abzielen; schlägt ferner vor, dass die Kommission die mögliche Inanspruchnahme der offenen Koordinierung zum Zwecke der Verhütung von Naturkatastrophen prüft;

15.  unterstreicht die Notwendigkeit, das Verfahren des Zugriffs auf EU-Mittel für die erneute Nutzbarmachung von Agrarland nach Überschwemmungen und Bränden und für die Bereitstellung von mehr Finanzhilfe für den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen; unterstreicht die fatalen Folgen von Waldbränden und Überschwemmungen für die Tiere und den Viehbestand, und fordert, dass Hilfe für die Beseitigung von Kadavern und Überresten bereitgestellt wird, um der Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den von den Feuern und Überschwemmungen betroffenen Regionalbehörden zu übermitteln.

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