ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

14.5.2008

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Sergio Berlato, Eoin Ryan und Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion
zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern

B6‑0225/08

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu den steigenden Futtermittel- und Lebensmittelpreisen,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lebensmittelpreise in der Welt in den letzten Jahren auf Rekordhöhen gestiegen sind und dass es insbesondere seit Juni letzten Jahres zu einem Anstieg der Kosten für Lebensmittelkäufe um 55 % gekommen ist,

B.  in der Erwägung, dass ein Anstieg der Lebensmittelpreise in Entwicklungsländern, in denen – insbesondere in städtischen Gebieten, wo kein Zugang zur Nahrungsmittelerzeugung besteht – ein unverhältnismäßig hoher Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes für Lebensmittelkäufe ausgegeben werden muss, ein heikles Thema darstellt,

C.  in der Erwägung, dass die Ernährungsunsicherheit zu Krawallen auf den Straßen und damit zu politischer Instabilität in einigen Ländern, darunter Indonesien, Kamerun und Haiti, geführt hat und dass in diesem Zusammenhang der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, vor kurzem gesagt hat, dass in 33 Ländern die Gefahr eines Ausbrechens sozialer Unruhen bestehe,

D.  in der Erwägung, dass aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen und der steigenden Einkommen in aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften wie Indien und China, die zu einer erhöhten Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten geführt haben, der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung,

E.  in der Erwägung, dass sich die Anbaufläche für Energiepflanzen in der EU seit 2004 verzehnfacht hat,

F.  in der Erwägung, dass die Nutzung von Mais und anderen Kulturen für die Herstellung von Biokraftstoffen sich unmittelbar auf die Lebensmittelpreise auswirkt,

G.  in der Erwägung, dass der Ölpreis, der weiter angestiegen ist, die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt, da die moderne Landwirtschaft, ebenso wie der Einzelhandel, energieintensiv ist,

H.  in der Erwägung, dass die weltweite Getreideversorgung durch mit dem Klimawandel in Verbindung stehende schwierigste Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, beeinträchtigt wurde,

I.  in der Erwägung, dass die steigenden Preise die Spekulation auf zukünftige Lebensmittelpreise angeheizt haben, wodurch die derzeitigen Preiserhöhungen noch verstärkt werden;

1.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Einfuhrzölle auf Getreide für die meisten Getreidesorten für das laufende Wirtschaftsjahr auszusetzen;

2.   lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse der EU einzuführen;

3.  begrüßt es, dass die Kommission kurzfristig eine Anpassung ihrer Politik vorgenommen und die Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2008 ausgesetzt hat;

4.  fordert die Kommission auf, anlässlich der bevorstehenden Generalüberprüfung der GAP die Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2009 und die darauffolgenden Jahre auszusetzen;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz und die Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu fördern, was bedeutet, dass eher Dung und landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse;

6.  fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, mehr Mittel für gezielte Hilfsmaßnahmen zugunsten der Armen in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in den Agrarsektor zu erhöhen und sich dabei auf projektspezifische Maßnahmen wie sauberes Trinkwasser und Bewässerung zu konzentrieren;

8.  fordert die Banken auf, die Spekulation mit Lebensmitteln, welche die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treibt, zu beenden;

9.  fordert die Vereinten Nationen auf, eine Konferenz über die steigenden Kosten für Lebensmittel zu organisieren und alle Länder aufzufordern, an den Bemühungen um die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für ein globales Problem teilzunehmen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.