Fortschritte bei der Umsetzung der Nationalen Strategien zur Integration der Roma
17.10.2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000117/2013
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Nach Annahme des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma im Jahr 2011 legte die Kommission am 26. Juni 2013 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma vor. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass in den Mitgliedstaaten selbst bei der Festlegung der Vorbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der nationalen Strategien kaum Fortschritte erzielt wurden. Zudem wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in ihren nationalen Haushaltsplänen keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung der Strategien vorgesehen hat. Die Kommission legte außerdem einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (COM(2013)0460) vor. Obwohl die Mitgliedstaaten im EU-Rahmen aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Roma keiner Diskriminierung ausgesetzt sind und ihre Menschenrechte geachtet werden, sind die Roma nach wie vor Zielscheibe von Rassismus und Diskriminierung.
– Was unternimmt die Kommission gegen Verstöße gegen die Grundrechte von Roma in den Mitgliedstaaten, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt, das Recht auf Gleichstellung, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf den Schutz sensibler personenbezogener Daten einschließlich des Verbots der Einrichtung von Registern nach der ethnischen und rassischen Zugehörigkeit sowie gegen das Recht auf den Zugang zu und die Wahrung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten?
– Wie überwacht die Kommission Vorkommnisse in ganz Europa, die gegen Roma gerichtet sind?
– Was unternimmt die Kommission, um die Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung der Roma-Strategien zu unterstützen? Welche konkreten Mechanismen zur Beobachtung und Folgenabschätzung plant die Kommission hinsichtlich der zur Umsetzung der nationalen Strategien unternommenen Maßnahmen?
– Ist die Kommission bereit, bei den Mitgliedstaaten auf die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen zu dringen und die nationalen Strategien um Ergebnisindikatoren, Basislinien und numerische Kernziele zu erweitern, um die Entwicklung der nationalen Roma-Strategien zu erleichtern?
– Wie gedenkt die Kommission, die Vertreter der Roma für die Problematik zu sensibilisieren und sie in die Ausarbeitung, Überwachung und Umsetzung dieser Strategien einzubinden?
– Ist die Kommission bereit, sich für die Einführung integrierter multisektoraler Entwicklungspläne für die am stärksten sozial benachteiligten Mikroregionen durch Mobilisierung sämtlicher verfügbarer GSR-Fonds und anderer EU-Instrumente einzusetzen? Drängt die Kommission auf die Einbettung dieser integrierten Programme in ihre Partnerschaftsverträge und unterstützt sie Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten, operationelle Programme so einzuführen, dass Chancengleichheit gefördert und Diskrimination und Ausgrenzung verhindert werden?
– Betrachtet die Kommission die Ausgrenzung von Romakindern in Schulen, die Entwicklung und den Betrieb von reinen Romaschulen und ‑klassen und die unbegründete Unterbringung von Romakindern in Sonderschulen als einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/43/EG und wird sie Schritte unternehmen, um solchen Verstößen ein Ende zu setzen?
– Wie unterstützt die Kommission die Einbeziehung von Beitrittsländern mit bedeutenden Roma-Bevölkerungsanteilen in den EU-Roma-Integrationsprozess?
Eingang: 17.10.2013
Weiterleitung: 21.10.2013
Fristablauf: 28.10.2013