VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

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° ° °

Es spricht Daniel Hannan, der auf seine Wortmeldung vom Vortag verweist (Punkt 13 des Protokolls vom 30.01.2008) und mitteilt, dass die Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 GO an diesem Tag angefochten werde (der Präsident antwortet, am selben Tag um 11 Uhr sei eine Abstimmung über diese Auslegung vorgesehen).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817 - C6-0008/2008 - 2005/0283(COD))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag) (KOM(2007)0803 - C6-0031/2008 - 2007/0300(CNS))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 1/2008 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2008)0014 - C6-0032/2008 - 2008/2018(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (KOM(2007)0854 - C6-0033/2008 - 2007/0290(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2008)0014 - C6-0036/2008 - 2008/2019(ACI))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0829 - C6-0037/2008 - 2007/0294(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0852 - C6-0038/2008 - 2007/0296(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0023 - C6-0042/2008 - 2008/0019(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0026 - C6-0045/2008 - 2008/0009(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (KOM(2007)0797 - C6-0469/2007 - 2007/0278(COD))

3. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (11488/1/2007 - C6-0034/2008 - 2006/0206(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (15647/1/2007 - C6-0035/2008 - 2006/0197(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 01.02.2008.

4. Jahresaussprache über die Fortschritte im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 EUV) (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0005/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Jährliche Debatte 2007 über die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) erzielten Fortschritte (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (B6-0006/2008)

Mündliche Anfrage (O-0006/2008) vonJean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Jährliche Aussprache 2007 über die Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und Artikel 39 EU-Vertrag) (B6-0007/2008)

Gérard Deprez erläutert in Vertretung des Verfassers die mündliche Anfrage.

Dragutin Mate (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0006/2008).

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0007/2008).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Stavros Lambrinidis, Alexander Alvaro, Mario Borghezio, Jana Bobošíková, Mihael Brejc und Martine Roure.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Sophia in 't Veld, Konrad Szymański, Marian-Jean Marinescu, Genowefa Grabowska, Ignasi Guardans Cambó und Roselyne Lefrançois.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Jean-Marie Cavada.

Es sprechen Dragutin Mate, Franco Frattini und Sophia in 't Veld, die den Rat bittet, eine schriftliche Antwort auf ihre Fragen zu übermitteln.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: März-Tagung.

5. Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten in Krisenfällen * (Aussprache)

Zwischenbericht Initiative der Republik Österreich zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisenfällen [15437/2006 - C6-0058/2007 - 2007/0803(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Armando França (A6-0507/2007)

Armando França erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion, Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Hubert Pirker und Armando França.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 31.01.2008.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

Der Präsident weist eine Bemerkung zurück, die Martin Schulz am Vortag gegenüber Hans-Peter Martin gemacht hat und gegen die letzterer im Rahmen der Ausführungen von einer Minute protestiert hat (Punkt 21 des Protokolls vom 30.01.2008).

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident verweist auf den Antrag auf Benennung von László Tőkés als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas (Punkt 11 des Protokolls vom 30.01.2008) und teilt mit, dass es bei der Entscheidung ein Missverständnis gegeben habe.

Er schlägt vor, dem Parlament den Antrag der fraktionslosen Mitglieder auf Benennung erneut vorzulegen, und stellt fest, dass es keinen Widerspruch gegen dieses Verfahren gibt.

Die Benennung von László Tőkés ist bestätigt.

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Auslegung der Geschäftsordnung (Artikel 19 Absatz 1)

Vom AFCO-Ausschuss vorgeschlagene Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung (Punkt 12 des Protokolls vom 30.01.2008)

(Einfache Mehrheit sowie Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Es spricht Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, der unter Berufung auf Artikel 170 Absatz 4 GO beantragt, die Abstimmung auf die nächste Tagung zu vertagen.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag, Daniel Hannan und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der die Bemerkungen von Daniel Hannan zurückweist und mitteilt, dass er dessen Ausschluss aus der PPE-DE-Fraktion beantragen wird.

Das Parlament lehnt den Antrag von Nigel Farage ab.

Die Auslegung ist angenommen (P6_TA(2008)0024).

8.2. Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen der Union ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen [KOM(2007)0508 - C6-0279/2007 - 2007/0185(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0511/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0025)

8.3. Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen der Union (Schweiz und Liechtenstein) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen [KOM(2007)0508 - C6-0280/2007 - 2007/0186(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Panayiotis Demetriou (A6-0509/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0026)

8.4. Aquakulturstatistiken ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten [KOM(2006)0864 - C6-0005/2007 - 2006/0286(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0001/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0027)

8.5. Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten in Krisenfällen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Republik Österreich zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisenfällen [15437/2006 - C6-0058/2007 - 2007/0803(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Armando França (A6-0507/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0028)

8.6. Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven [2007/2187(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Umberto Guidoni (A6-0005/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0029)

8.7. Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft [13593/6/2007 - C6-0410/2007 - 2006/0196(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Markus Ferber (A6-0505/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0030)

8.8. Lage im Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0046/2008, B6-0047/2008, B6-0048/2008, B6-0049/2008, B6-0054/2008 und B6-0057/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0046/2008

(ersetzt B6-0046/2008, B6-0048/2008 und B6-0057/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion,

Romano Maria La Russa, Adam Bielan, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion

Margarita Starkevičiūtė hat den Entschließungsantrag ebenfalls im Namen der ALDE-Fraktion unterzeichnet.

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, der mitteilt, dass seine Fraktion diesen Gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2008)0031)

(Die Entschließungsanträge B6-0047/2008, B6-0049/2008 und B6-0054/2008 sind hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vytautas Landsbergis schlägt folgende mündlichen Änderungen vor: zu den Ziffern 6 (übernommen), 9 (nicht übernommen), 15 und 17 (übernommen), 19 (zurückgezogen) sowie zu den Erwägungen C, H und R (nicht übernommen).

Paulo Casaca schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 9 vor, die übernommen wird.

Alejo Vidal-Quadras schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 3 vor, die übernommen wird.

8.9. Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0059/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0032)

Es spricht Godfrey Bloom zu einer technischen Frage.

8.10. Aktionsplan für Energieeffizienz (Abstimmung)

Bericht: Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen [2007/2106(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0003/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0033)

8.11. Einschränkung von unerwünschten Beifängen und Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (Abstimmung)

Bericht: Eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei [2007/2112(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0495/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0034)

8.12. Europäische Strategie zur Roma-Problematik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0050/2008, B6-0051/2008, B6-0052/2008, B6-0053/2008, B6-0055/2008 und B6-0056/2008

Die Aussprache hat am 16.01.2008 (Punkt 14 des Protokolls vom 16.01.2008) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 16.01.2008 bekanntgegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 30.01.2008).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0050/2008

(ersetzt B6-0050/2008, B6-0051/2008, B6-0052/2008, B6-0053/2008 und B6-0055/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion,

Viktória Mohácsi und Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion,

Elly de Groen-Kouwenhoven, Milan Horáček und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania, Vittorio Agnoletto, Mary Lou McDonald und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0035)

(Der Entschließungsantrag B6-0056/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Roberta Angelilli schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 9 vor, die übernommen wird. Änderungsantrag 9 wird danach abgelehnt.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ALDE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Francesco Ferrari

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Johannes Lebech

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Auslegung der Geschäftsordnung (Artikel 19 Absatz 1): Richard Corbett, Bogdan Pęk, Dariusz Maciej Grabowski, Christopher Heaton-Harris, Ewa Tomaszewska, Syed Kamall, Hans-Peter Martin

Bericht Armando França - A6-0507/2007: Syed Kamall

Bericht Markus Ferber - A6-0505/2007: Jim Higgins, Zuzana Roithová, Zita Pleštinská, Syed Kamall, Christopher Heaton-Harris

Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (B6-0059/2008): Zuzana Roithová

Bericht Fiona Hall - A6-0003/2008: Milan Gaľa, Zuzana Roithová, Syed Kamall, Christopher Heaton-Harris

Bericht Carl Schlyter - A6-0495/2007: Christopher Heaton-Harris

Europäische Strategie zur Roma-Problematik (RC-B6-0050/2008): Zita Pleštinská, Philip Claeys, Zuzana Roithová und Milan Horáček

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

REGI-Ausschuss

- Der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2007/2286(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: DEVE, AFET, ENVI, BUDG, ITRE, CONT, LIBE, INTA

EMPL-Ausschuss

- Empfehlungen zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer (2008/2012(INI))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: EMPL

DEVE-Ausschuss

- Anstehende Reform der Welthandelsorganisation (2007/2184(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE, ECON

13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 18.02.2008 bis zum 21.02.2008 statt.

15. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boştinaru, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Freitas, Friedrich, Frunzăverde, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titford, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, 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