Parlamentarische Anfrage - H-0949/2006Parlamentarische Anfrage
H-0949/2006

Lage in der Westsahara

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0949/06
für die Fragestunde während der November-Tagung 2006
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Pedro Guerreiro
an den Rat

Der Friedensprozess in der Westsahara ist wegen der Unnachgiebigkeit Marokkos festgefahren, das weiterhin völkerrechtswidrig dieses Territorium besetzt und dem saharaouischen Volk das legitime und unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung vorenthält, das ihm in Resolutionen und in der Charta der Vereinten Nationen zugesprochen wurde.

 

Die Haltung Marokkos ist gekennzeichnet durch die Verzögerung des Friedensprozesses, indem es Pseudovorschläge unterbreitet, durch die letztendlich versucht wird, das Recht des saharaouischen Volkes in Frage zu stellen, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen und sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, was der einzige und unumgängliche Rahmen für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts in der Westsahara ist.

 

Welche Dringlichkeitsmaßnahmen gedenkt der Rat in einem Rahmen, in dem die Unterdrückung in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara immer schlimmer wird, umzusetzen, damit der Friedensprozess in der Westsahara wieder in Gang kommt und das legitime und unveräußerliche Recht des saharaouischen Volkes auf Selbstbestimmung gemäß dem Völkerrecht gewährleistet wird?

 

 

Eingang: 25.10.2006

pt