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BERICHT     
PDF 87kWP 107k
4. Juli 1997
PE 221.085/endg. A4-0243/97
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
(KOM(96)0331 - C4 - 0027/97 - 96/0182(SYN))
Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Herr Georg Jarzembowski
Mit Schreiben vom 28. Januar 1997 konsultierte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 75 und 189 c des EG-Vertrags zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.
 A. LEGISLATIVVORSCHLAG ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
 B. BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME

 Mit Schreiben vom 28. Januar 1997 konsultierte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 75 und 189 c des EG-Vertrags zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.

In der Sitzung vom 29. Januar 1997 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, daß er diesen Vorschlag an den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr als federführenden und an den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie an den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat.

Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hatte in seiner Sitzung vom 24. Juli 1996 Herrn Jarzembowski als Berichterstatter benannt.

Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr prüfte den Vorschlag der Kommission sowie den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 29. Oktober 1996, 20. Januar, 18. März, 20. Mai und 3. Juli 1997.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 30 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung an.

An der Abstimmung beteiligten sich die Abgeordneten Lüttge, Vorsitzender; Jarzembowski, Berichterstatter; Balfe (in Vertretung des Abg. Baldarelli), Camisón Asensio, Castricum, Cornelissen, Cunningham (in Vertretung des Abg. Simpson), Donnay, Ferber (in Vertretung des Abg. Ferri), González Triviño, Grosch, Koch, Langenhagen, Le Rachinel, Linser, McIntosh, Megahy, Morris (in Vertretung des Abg. Aparicio Sánchez), Paasio (in Vertretung des Abg. Klironomos), Piecyk, Rehder (in Vertretung des Abg. Schlechter), Santini (in Vertretung des Abg. Danesin), Sarlis, Schierhuber (in Vertretung des Abg. Sisó Cruellas), Schmidbauer, Seal, Sindal, Stenmarck, Stockmann (in Vertretung des Abg. Swoboda), van Dijk, van der Waal, Watts

Die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sind diesem Bericht beigefügt.

Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

Der Bericht wurde am 4. Juli 1997 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird, festgesetzt.


 A. LEGISLATIVVORSCHLAG ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(96)0331 - C4 - 0027/97 - 96/0182(SYN)

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

Vorschlag der Kommission(1)

Änderungsanträge

(Änderungsantrag 1)
Neuer Erwägungsgrand 2a (neu)

2a Mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 1997 zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs (Bericht der Abgeordneten Frau Schmidbauer) ist der Grundsatz der Anlastung der externen Kosten anerkannt. Hierin wird ebenfalls von der Kommission dringend der Nachweis der externen Kosten der einzelnen Verkehrsträger eingefordert, um deren Anlastung gleichzeitig für alle Verkehrsträger zu ermöglichen. Die Kommission ist aufgefordert, innerhalb von 12 Monaten einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Aufgrund dieser Situation kann bei diesem Rechtsakt zunächst nur bei den Regelungen für die Straßenbenutzungsgebühren - wie aus dem Anhang III ersichtlich - eine erhebliche Differenzierung nach Straßen- und Abgasbelastung der Fahrzeuge vorgenommen werden.

(Änderungsantrag 2)
Erwägungsgrund 3

3. Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarktes erfordert eine Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren zwischen bestimmten Mindest- und Höchstsätzen liegen.

3. Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarktes erfordert eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten Kraftfahrzeugsteuern nicht unter bestimmten Mindestsätzen und Straßenbenutzungsgebühren zwischen bestimmten Mindest- und Höchstsätzen liegen.

(Änderungsantrag 3)
Neuer Erwägunggrund 3a (neu)

im Hinblick auf das Alpenübereinkommen

(Änderungsantrag 4)
Neuer Erwägungsgrund 4a (neu)

4a Ferner sollte eine umfassende Neuverteilung der Verkehrsträger ins Auge gefaßt werden, vor allem eine sachlich fundierte Neuplanung des Straßengüterverkehrs.

(Änderungsantrag 5)
Erwägungsgrund 9

9. In Mitgliedstaaten, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, brauchen keine Mindestsätze für die Kraftfahrzeugsteuern angewandt zu werden.

streichen

(Änderungsantrag 6)
Erwägungsgrund 11 und 12

11. Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.

11. Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. (18 Worte gestrichen). Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.

12. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.

(Änderungsantrag 7)
Erwägungsgrund 14

14. Die Definition "empfindlicher Strecken" sollte von der Kommission in einem Verfahren unter Beteiligung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses erfolgen. Das Bestehen eines Angebots an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sollte Voraussetzung für die Einstufung einer Strecke als empfindlich sein.

14. Die Definition "empfindlicher Strecken" bzw. "empfindlicher Gebiete" sollte von der Kommission in einem gesonderten Verfahren unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und betroffener Regionen geprüft werden. Dabei sollte das Bestehen eines Angebots von Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger wie Eisenbahn und kombinierter Verkehr einbezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Kommissionsvorschlag gemäß dem neuen Erwägungsgrund 2a einzubeziehen.

(Änderungsantrag 8)
Erwägungsgrund 16

16. Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und so nahe wie möglich an den tatsächlich von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten liegen. Dies sollte kurzfristig durch die Einführung einer beschränkten Differenzierung der Tarife entsprechend dem jeweils verursachten Umwelt- und Infrastrukturschaden bewerkstelligt werden.

16. Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und so nahe wie möglich an den tatsächlich von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten liegen. Dies sollte kurzfristig durch die Einführung (1 Wort gestrichen) einer Differenzierung der Tarife entsprechend dem jeweils verursachten Umwelt- und Infrastrukturschaden bewerkstelligt werden. Es sollte möglich sein, die Tarife für die Nutzung der Verkehrswege in Stoßzeiten, während der Nacht oder anderer Schlüsselzeiten zu differenzieren.

(Änderungsantrag 9)
Erwägungsgrund 17

17. Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, wären bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, der von den Tarifen potentiell gedeckte Umfang der Infrastrukturkosten und der externen Kosten sowie die Mindest- und Höchstsätze bestimmter Tarife. Bei der Festlegung von Mautgebühren kann ferner für das investierte Kapital eine der erreichbaren Rentabilität vergleichbarer Investitionen entsprechende Ertragsrate berücksichtigt werden.

17. Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sind bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden und der von den Tarifen potentiell gedeckte Umfang der Infrastrukturkosten. Bei der Festlegung von Mautgebühren kann ferner für das investierte Kapital eine der erreichbaren Rentabilität vergleichbarer Investitionen entsprechende Ertragsrate berücksichtigt werden.

(Änderungsantrag 10)
Erwägungsgrund 18

18. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten können, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

18. Das Territorialitätsprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebühren-systems zusammenarbeiten können, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

(Änderungsantrag 11)
Artikel 6 Absatz 1, erster Unterabsatz

1. Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen und nicht über den Höchstsätzen liegen, die in Anhang I aufgeführt sind.

1. Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(Änderungsantrag 12)
Artikel 6 Absatz 1, zweiter Unterabsatz

Ein Mitgliedstaat kann jedoch Kraftfahrzeugsteuern erheben, die unter diesen Mindestsätzen liegen, falls er ein den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechendes Benutzungsgebührensystem anwendet.

streichen

(Änderungsantrag 13)
Artikel 6 Absatz 1 a (neu)

1a) Die Mindestsätze und die tatsächlichen festgelegten Steuersätze werden zum 1. Januar 2001 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt im Hinblick auf eine weitergehende Harmonisierung und im Hinblick auf eine Absenkung bzw. Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuern die notwendigen Anpassungen vor, die vom Rat nach dem im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren angenommen werden.

(Änderungsantrag 14)
Artikel 7 Absatz 2, erster Unterabsatz

2. Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnels, Gebirgspässen, empfindlichen Strecken, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben.

2. Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnels, Gebirgspässen, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben. Von der Erhebung von Benutzungsgebühren kann für Stadtautobahnen abgesehen werden.

(Änderungsantrag 15)
Artikel 7 Absatz 2
neuer Unterabsatz 1a (neu)

1a Die Benutzungsgebühren werden um 50% für Fahrzeuge, die in peripheren Regionen zugelassen sind, ermäßigt.

(Änderungsantrag 16)
Artikel 7 Absatz 6, Satz 1

6. Ab 1. Januar 1998 wird für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten von den betreffenden Mitgliedstaaten für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe zwischen 50% und 100% der in Anhang III für die verschiedenen Fahrzeugklassen nach Anhang II und III festgesetzten Höchstsätze liegt.

6. Ab 1. Januar 1998 wird für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten von den betreffenden Mitgliedstaaten für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe zwischen 50% und 100% der in Anhang III festgesetzten Höchstsätze liegt.

(Änderungsantrag 17)
Artikel 7 Absatz 8

8. Die Mautgebühren werden so festgelegt, daß die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes nicht höher sind als dessen Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten einschließlich einer bei vergleichbaren Investitionen erreichbaren Rentabilität. Ferner können die Mitgliedstaaten einen Gebührenstandteil zur Deckung externer Kosten in entsprechender Höhe erheben, höchstens jedoch 0,03 ECU pro Kilometer.

8. Die Mautgebühren werden so festgelegt, daß die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes nicht höher sind als dessen Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten einschließlich einer bei vergleichbaren Investitionen erreichbaren Rentabilität. Für den besonderen Fall der BrennerAutobahn kann der Rat nach dem im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigen, die Mautgebühren um ein Kostenelement zu erhöhen, das zur Verwirklichung und zum Erhalt einer dauerhaften Verkehrsaufteilung in der Alpenregion beiträgt. Dabei ist der Grundsatz des Satzes 1 zu berücksichtigen.

(Änderungsantrag 18)
Artikel 7 Absatz 9

9. Auf empfindlichen Strecken können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren nach Artikel 10 und nach Vorlage der Begründung gemäß Artikel 9 Absatz 1 eine Gebühr zur Deckung externer Kosten, die die Höchstsätze nach Artikel 8 übersteigt, erheben. Die Gebühren zur Deckung externer Kosten darf 0,5 ECU pro Kilometer nicht übersteigen.

Auf empfindlichen Strecken, auf denen keine Maut erhoben wird, können die Mitgliedstaaten aufgrund einer Begründung nach Artikel 9 Absatz 1 gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 eine zur Deckung externer Kosten bestimmte Tagesgebühr von höchstens 15 ECU erheben.

streichen

(Änderungsantrag 19)
Artikel 7 Absatz 10

10. Die Ermittlung der in diesem Artikel Absätze 3 und 9 genannten empfindlichen Strecken erfolgt nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 unter Zugrundelegung der in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Kriterien.

streichen

(Änderungsantrag 20)
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

a) Für die gemeinsamen Benutzunggebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Höchstsätzen und nicht unter den Mindestsätzen von Artikel 7 Absatz 6, 7 und 9 liegt.

a) Für die gemeinsamen Benutzunggebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Höchstsätzen und nicht unter den Mindestsätzen von Artikel 7 Absätze 6 und 7 liegt.

(Änderungsantrag 21)
Artikel 9

1. Im Hinblick auf die Ermittlung empfindlicher Strecken und die Festlegung der dort zu erhebenden Benutzungsgebühren nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Daten sowie eine Begründung der vorgesehenen Benutzungsgebühren. Diese Begründung sollte eine Beschreibung der Methode und der Berechnung zur Festsetzung der Tarife, eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Verringerung der von allen Straßenbenutzern im betreffenden Gebiet verursachten relevanten externen Kosten getroffen wurden, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen im betreffenden Gebiet enthalten.

2. Der Bestimmung empfindlicher Strecken werden folgende Kriterien - soweit zweckdienlich - zugrunde gelegt: die Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine Autobahn überlastet ist und/oder ob der dortige Verkehr erheblich zu schlechter Luftqualität und/oder hoher Lärmbelastung in der Umgebung beiträgt, insbesondere in nach Artikel 2 der Richtlinie (xx/xx/EG) über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ermittelten Gebieten und Ballungsräumen. Ferner müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: in dem betreffenden Gebiet muß ein Angebot an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sowie insbesondere freier, nicht diskriminierender Infrastrukturzugang für zugelassene Verkehrsunternehmen bestehen und müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen getroffen worden sein.

streichen

(Änderungsantrag 22)
Artikel 10 Absatz 1

1. Die Kommission wird bei der Durchführung der Artikel 6 Absatz 4 und 7 Absätze 9 und 10 von dem gemäß der Entscheidung 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 eingesetzten beratenden Ausschuß unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unterstützt.

1. Die Kommission wird bei der Durchführung des Artikels 6 Absatz 4 von dem gemäß der Entscheidung 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 eingesetzten beratenden Ausschuß unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unterstützt.

(Änderungsantrag 23)
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2

Damit die Kommission diesen Bericht erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, spätestens zum 1. Juni 1999 die erorderlichen Angaben.

Damit die Kommission diesen Bericht erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, spätestens zum 1. Juni 1999 die erorderlichen Angaben. Diese Angaben sollen sich auch auf den Kostendeckungsgrad des Straßenverkehrs aufgeschlüsselt nach Fahrzeug- und Straßenkategorie beziehen.

(Änderungsantrag 24)
ANHANG I
Der gesamte Anhang I wird gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:
ANHANG I
Mindeststeuer für Kraftfahrzeuge (in ECU/Jahr)
!!! The following table cannot be reproduced in HTML - Please refer to the WP or the PDF version !!!
(Änderungsantrag 25)
ANHANG II
Anhang II wird gestrichen

4 oder 5 Achsen

2.500

2.000

1.500

(Änderungsantrag 26)
Der gesamte Anhang III wird gestrichen und durch folgende Tabelle ersetzt:
ANHANG III
Jahreshöchstsätze für Benutzungsgebühren (in ECU/Jahr)

Fahrzeugkategorie

2,3 oder 6 Achsen

Nicht-Euro-Kfz

2.000

Euro I

1.500

Euro II und besser

1.000

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(96)0331 -C4 - 0027/97 - 96/0182(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0331 - 96/0182(SYN)(2)

- vom Rat gemäß Artikel 75 und 189 c des EG-Vertrag konsultiert (C4-0027/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0243/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. Nr. C 59 vom 26.2.1997 S.9
(2) ABl. Nr. C 59 vom 26.2.1997 S.9


 B. BEGRÜNDUNG

I. Allgemeine Begründung

Die Richtlinie 9⅜9/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 279/32 vom 12. November 1993) ist wegen mangelhafter Beteiligugng des Europäischen Parlaments durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Juli 1995 für nichtig erklärt worden. Der Gerichtshof hat jedoch die tatsächlichen Wirkungen der Richtlinie bis zum Erlaß einer neuen, nach ordnungsmäßigem Verfahren zustande gekommmenen Richtlinie des Rates aus Gründen der Rechtssicherheit aufrechterhalten. Der nunmehr vorgelegte Richtlinienvorschlag der Kommission bezweckt daher eine neue Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Lkw und die Erhebung vom Maut- und Benuztungsgebühren zu schaffen.

Die vom Gerichtshof aufgehobene Richtlinie 9⅜9/EWG hatte im wesentlichen folgenden Inhalt:

- (niedrige) Mindestsätze für die Kraftfahrzeugsteuer,

- die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, entfernungsabhängige Autobahngebühren beizubehalten oder einzuführen, deren Höhe sich an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes zu orientieren haben,

- alternativ die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zeitabhängige Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, deren Höhe den Betrag von 1.250 ECU/Jahr nicht überschreiten darf.

Der nunmehr vorliegende Richtlinienvorschlag geht deutlich weiter als die ursprüngliche Richtlinie und sieht im wesentlichen folgendes vor:

- Festlegung von Mindestsätzen und Höchstsätzen bei der Kfz-Steuer,

- Die Kfz-Steuer-Mindestsätze können von einem Mitgliedstaaten unterschritten werden, wenn er ein den Bestimmmungen der Richtlinie entsprechendes Benutzungsgebührensystem anwendet.

- Zeitbezogene Straßenbenutzungsgebühren sollen künftig unter Berücksichtigung der sogenannten Straßenschadensklasse eines Lkw (mindestens 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und dessen Emissionsverhalten in einer Bandbreite von 750 bis 2.000 ECU pro Jahr als Höchstgrenze erhoben werden dürfen,

- die Mautgebühren sollen um einen Gebührenbestandteil zur Deckung von externen Kosten erhöht werden können und dies in einem gesteigerten Maße auf sogenannten "empfindlichen Strecken".

II. Begründungen für die Änderungsanträge

1. Zu Kraftfahrzeugsteuern

Das von der Kommission vorgeschlagene System für die Kraftfahrzeugsteuersätze ist viel zu kompliziert und ist daher zu vereinfachen. Ferner sollte auf Höchststeuersätze im Interesse einer Einigung mit dem Rat verzichtet werden. Hieraus folgen die Änderungsanträge Nr. 2, 11 und 24.

Die Mindeststeuersätze sollten aber dennoch so ausgestattet werden, daß sie die Straßenund Abgasbelastungen der Fahrzeuge berücksichtigen und damit zugleich Anreize für den Kauf umweltfreundlicherer Kraftfahrzeuge schaffen (siehe hierzu die Ziffer 18 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 1997 zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs). Das neu vorgeschlagene System für die Kraftfahrzeugsteuern sieht deshalb vor, daß die Mindeststeuersätze für Euro I und Euro II bei 80% der Mindeststeuersätze für Nicht-Euro-Kraftfahrzeuge liegen soll. Hieraus folgt ebenfalls der Änderungsantrag Nr. 24.

Ferner wird die Unterschreitung der Mindestsätze für die Kraftfahrzeugsteuern (für den Fall der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren) im Interesse möglichst einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in der Union ausgeschlossen. Siehe die Änderungsanträge Nr. 5 und 12.

Schließlich wird eine Revisionsklausel eingefügt, die die Überprüfung der Mindeststeuersätze bzw. deren Abschaffung im Jahre 2001 - parallel zur Überprüfung der Höchstsätze für Straßenbenutzungsgebühren - vorsehen soll. Siehe Änderungsantrag Nr. 13.

2. Zu den Maut- und Benutzungsgebühren

Das von der Kommission vorgeschlagene System für die Straßenbenutzungsgebühren wird auch im Interesse seiner praktischen Anwendbarkeit vereinfacht. Der neue Vorschlag berücksichtigt dennoch die Straßen- und Abgasbelastungen der Fahrzeuge (siehe hierzu Ziffer 22 der oben genannten Entschließung). Das neue System für die Jahreshöchstsätze sieht ferner eine nach fünf Jahren angemessene Erhöhung der Sätze vor. Für die Benutzung von Stadtautobahnen wird eine klarstellende Regelung eingeführt. Hieraus folgen die Änderungsanträge Nr. 14, 16, 24 und 25.

Die Aufnahme eines Gebührenbestandteiles zur Deckung externer Kosten in die Mautgebühren wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, da das von der Kommission noch zu erarbeitende Weißbuch zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs sowie die vom Parlament geforderte umfassende Studie für den Nachweis der externen Kosten der einzelnen Verkehrsträger noch ausstehen (siehe hierzu insbesondere die Ziffern 1, 3, 10, 25 und 26 der oben genannten Entschließung). Die Kommission wird aufgefordert, innerhalb von 12 Monaten den geforderten Bericht über den Nachweis der externen Kosten für alle Verkehrsträger und die daraus folgenden Konsequenzen vorzulegen. Hieraus folgen die Änderungsanträge Nr. 1, 9, 17 und 18.

Eine Einführung von "empfindlichen Strecken" bzw. "empfindlichen Gebieten" und der damit von der Kommission vorgesehenen Erhöhungen der Mautgebühren kommt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht, da es noch an spezifischen Regelungen zur Definierung der ökologisch besonders belasteten Korridore mangelt. Überdies müßten "empfindliche Strecken" bzw. "empfindliche Gebiete" durch das Gemeinschaftsrecht selbst festgesetzt werden (siehe hierzu Ziffer 23 der oben genannten Entschliessung). Die Klärung dieser Fragen sollte durch die Kommission in dem im vorgenannten Absatz geforderten Bericht miteinbezogen werden. Für den besonderen Fall der BrennerAutobahn wird die Möglichkeit einer Sonderregelung vorgeschlagen, die auf die Besonderheiten der Alpenregion abgestimmt ist. Hieraus folgen die Änderungsanträge Nr. 7, 14, 18, 19, 20, 21 und 22.

23. Mai 1997


 STELLUNGNAHME

(Artikel 147 der Geschäftsordnung)

für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(96)0331 - C4-0027/97 - 96/0182/SYN) (Bericht Jarzembowski)

Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

Verfasser der Stellungnahme: Herr Gianni Tamino

VERFAHREN

In seiner Sitzung vom 17. Dezember 1996 benannte der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Herrn Tamino als Verfasser der Stellungnahme.

Der Ausschuß prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 16. April und 21. Mai 1997.

In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Schlußfolgerungen mit 18 Stimmen bei 5 Gegenstimmen an.

An der Abstimmung beteiligten sich: die Abgeordneten Dybkjær (in Vertretung des Vorsitzenden); Lannoye, stellvertretender Vorsitzender; Tamino, Verfasser der Stellungnahme; Blokland, Breyer, Correia (in Vertretung d. Abg. Apolinario), Flemming, Graenitz, Grossetête, Hautala (in Vertretung d. Abg. McKenna), Hulthén, Jackson, Jensen, Kuhn, Lange (in Vertretung d. Abg. Bowe), Needle, Pollack, Riis-Jørgensen (in Vertretung d. Abg. Eisma), Roth-Behrendt, Schleicher, Virgin, White und Whitehead.

1. Einleitung

Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinie 9⅜9/EWG (alias "Eurovignette-Richtlinie"), die vom Europäischen Gerichtshof am 5. Juli 1995(1) wegen Verfahrensfehlern aufgehoben wurde, ersetzen. Die Wirkungen der Eurovignette-Richtlinie sind bis zur Annahme eines neuen diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsakts als fortgeltend zu betrachten, um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden.

2. Inhalt des Vorschlags der Kommission

Das Dokument der Kommission ist das erste konkrete Ergebnis einiger Ideen im Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehr"(2). Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, daß die Straßenbenutzungsgebühren dem Ausmaß der Nutzung und den eingesetzten Fahrzeugen besser entsprechen. Die Kommission will dieses Ziel durch eine stärkere Differenzierung bei der Kraftfahrzeugsteuer und den Benutzungsgebühren erreichen.

Die Hauptpunkte der Richtlinie sind:

• Einführung einer stärkeren Differenzierung in der Höhe der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und der Benutzungsgebühren für einzelne Fahrzeugkategorien im Verhältnis zu den verursachten Kosten.

• Geänderte Regeln für die Kraftfahrzeugsteuer sowie für die Maut- und die Benutzungsgebühren, um das Benutzungselement stärker zu betonen und sich so dem Territorialitätsprinzip bei der Anlastung der Wegekosten anzunähern.

• Weitere Harmonisierung der Struktur und Niveaus der Kraftfahrzeugsteuern und Gebühren in der Gemeinschaft.

• Einführung der Möglichkeit, einen externen Kostenbestandteil bei den Maut- und Benutzungsgebühren zu berücksichtigen.

• Einführung des Begriffs der empfindlichen Strecken, auf denen ein höherer externer Kostenbestandteil berechnet werden darf.

• Besondere Vorschriften für Benutzungsgebühren für kürzere Zeiträume, damit der Übergang zu einer Grenzkostenanlastung gefördert wird.

3. Schlußfolgerungen

. Die vorgeschlagene Richtlinie ist ein Schritt in Richtung einer effizienteren und besser abgestimmten Gestaltung im Schwerlastverkehr in der EU und wird die Anwendung des Territorialitätsprinzips vereinfachen.

. In der Richtlinie sollte auf alle vier hauptsächlichen externen Kostenquellen im Verkehr bezug genommen werden, wie sie im Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehr" erwähnt sind, namentlich Verkehrsstaus, Luftverschmutzung, Lärm und Unfälle.

. Die Richtlinie sollte - im Zusammenhang mit empfindlichen Gebieten - auf das AlpenÜbereinkommen und die besonderen Bedingungen in dieser Region Bezug nehmen.

. Der Begriff "empfindliche Strecken" sollte weiter gefaßt und durch "empfindliche Regionen"ersetzt werden, um eine Verkehrsverlagerung von als "empfindlich" eingestuften Strecken auf weniger belastbare und gesicherte Straßen im betreffenden Gebiet zu vermeiden. Das gesamte Alpengebiet ist beispielsweise eine solche empfindliche Region.

. Regionale Vertreter der betroffenen Gebiete spielen eine wichtige Rolle und können im Verfahren der Festlegung empfindlicher Strecken und Gebiete wertvolle Beiträge leisten. Darüber hinaus sollten bei der Festsetzung der Mauttarife die von den betroffenen Regionen erlittenen Schäden und der Rückfluß der durch Mautgebühren eingenommenen Mittel in diese Regionen berücksichtigt werden.

. In der Richtlinie sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, die Tarife für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Zeitraum und den hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten zu differenzieren (beispielsweise in der Nacht und während Stoßzeiten).

. Eine Beschränkung in der Richtlinie auf Mindestsätze (keine Höchstsätze) wäre wünschenswert, damit die Mitgliedstaaten die Gesamtkosten des Straßenverkehrs abdecken können. Außerdem muß das Territorialitätsprinzip nichtdiskriminierend und ohne Berücksichtigung von Staatsgrenzen angewandt werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsanträge

(Änderungsantrag 1)
Erwägung 3 a (neu)

im Hinblick auf das Alpenübereinkommen,

(Änderungsantrag 2)
Erwägung 3

Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarkts erfordert eine Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren zwischen bestimmten Mindest- und Höchstsätzen liegen.

Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarkts erfordert eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben und bei den sozialen Bedingungen für Kraftfahrer. Deshalb sollten bei Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren bestimmte Mindestsätze gelten.

(Änderungsantrag 3)
Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarktes erfordert eine Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren zwischen bestimmten Mindest- und Höchstsätzen liegen.

3. Die Mitgliedstaaten sollten das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten und Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft vermeiden. Das reibungslose Funktionieren des Verkehrsbinnenmarktes erfordert eine Nivellierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, der gekennzeichnet ist durch nicht vertretbare Unterschiede bei der Höhe verkehrsbezogener Gebühren, Steuern und sonstiger einschlägiger Abgaben. Deshalb sollten bei Kraftfahrzeugsteuern und Straßenbenutzungsgebühren bestimmte Mindestsätze gelten.

(Änderungsantrag 4)
Erwägung 9

In Mitgliedstaaten, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, brauchen keine Mindestsätze für die Kraftfahrzeugsteuern angewandt werden.

entfällt

(Änderungsantrag 5)
Absatz 14

14. Die Definition "empfindlicher Strecken" sollte von der Kommission in einem Verfahren unter Beteiligung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses erfolgen. Das Bestehen eines Angebots an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sollte Voraussetzung für die Einstufung einer Strecke als empfindlich sein.

14. Die Definition "empfindlicher Gebiete" sollte von der Kommission in einem Verfahren unter Beteiligung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der betroffenen Gebiete zusammengesetzten Ausschusses vorgeschlagen werden. Das Bestehen eines Angebots an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch umweltverträglichere Verkehrsträger wie Eisenbahn und kombinierten Verkehr sollte verstärkt entwickelt werden.

(Änderungsantrag 6)
Absatz 16

16. Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und so nahe wie möglich an den tatsächlich von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten liegen. Dies sollte kurzfristig durch die Einführung einer beschränkten Differenzierung der Tarife entsprechend dem jeweils verursachten Umwelt- und Infrastrukturschaden bewerkstelligt werden.

16. Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und so nahe wie möglich an den tatsächlich von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten liegen. Dies sollte kurzfristig durch die Einführung einer beschränkten Differenzierung der Tarife entsprechend dem jeweils verursachten Umwelt- und Infrastrukturschaden bewerkstelligt werden. Es sollte möglich sein, die Tarife für die Nutzung der Verkehrswege in Stoßzeiten, während der Nacht oder anderer Schlüsselzeiten zu differenzieren.

(Änderungsantrag 7)
Absatz 17

17. Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, wären bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, der von den Tarifen potentiell gedeckte Umfang der Infrastrukturkosten und der externen Kosten sowie die Mindest- und Höchstsätze bestimmter Tarife. Bei der Festlegung von Mautgebühren kann ferner für das investierte Kapital eine der erreichbaren Rentabilität vergleichbarer Investitionen entsprechende Ertragsrate berücksichtigt werden.

17. Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, wären bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Einheitlichkeit der Anwendung auf alle Straßenverkehrswege, um die Verkehrsverlagerung auf weniger belastbare und gesicherte Straßen zu vermeiden, der von den Tarifen potentiell gedeckte Umfang der Infrastrukturkosten und der externen Kosten sowie die Mindestsätze bestimmter Tarife. Bei der Festlegung von Mautgebühren kann ferner der durch die betroffenen Regionen erlittene Schaden und die Ertragsrate dieses Kapitals für die Regionen berücksichtigt werden.

(Änderungsantrag 8)
Erwägung 17a (neu)

Die eingenommenen Gelder sollen für die Förderung umweltgerechter Mobilität und zur Abfederung der durch den Straßenverkehr entstandenen externen Kosten genutzt werden.

(Änderungsantrag 9)
Absatz 18

18. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten können, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

18. Das Territorialitätsprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten sollten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten können, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.

(Änderungsantrag 10)
Artikel 2 vor Buchstabe a

"Verkehrsinfrastruktur" eine gebaute Straße (physischer Aspekt) sowie die Organisation (logistischer Aspekt), die notwendig ist, um die Straße benutzbar und sicherer zu machen.

(Änderungsantrag 11)
Artikel 2 Buchstabe a (neu)

a) "Straße" ein öffentlicher Fahrweg, der für die Benutzung durch Kraftfahrzeuge bestimmt und gebaut ist;

(Änderungsantrag 12)
Artikel 2 Buchstabe g

g) "empfindliche Strecke" eine Verkehrsinfrastruktur, auf der Maut- oder Benutzungsgebühren gemäß Artikel 7 erhoben werden können, die die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt und gemäß dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren ermittelt wurde;

g) "empfindliches Gebiet" ein Gebiet, in dem Maut- oder Benutzungsgebühren für die Verkehrsinfrastruktur gemäß Artikel 7 erhoben werden können, das die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt und gemäß dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren ermittelt wurde;

die gesamte Alpenregion ist ein derartiges empfindliches Gebiet.

(Änderungsantrag 13)
Artikel 2 Buchstabe h

h) "externe Kosten" die durch Verkehrsstaus, Luftverschmutzung und Lärm verursachten Kosten;

h) "externe Kosten" die Sozial- und Umweltkosten wie Unfälle, Verkehrsstaus, Luftverschmutzung und Lärm;

(Änderungsantrag 14)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder Unterklassen nicht unter den Mindestsätzen und nicht über den Höchstsätzen liegen, die in Anhang I aufgeführt sind.

1. Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder Unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(Änderungsantrag 15)
Artikel 6 Absatz 1, Unterabsatz 2

Ein Mitgliedstaat kann jedoch Kraftfahrzeugsteuern erheben, die unter diesen Mindestsätzen liegen, falls er ein den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechendes Benutzungsgebührensystem anwendet.

entfällt

(Änderungsantrag 16)
Artikel 6 Absatz 1, Unterabsatz 3

Kraftfahrzeugsteuern für Fahrzeuge, die keiner Euro-Kategorie angehören, müssen um mindestens 10% über den Steuern für gleichwertige Fahrzeuge der Kategorie Euro I liegen. Die für Fahrzeuge der Kategorie I festgesetzten Steuertarife müssen um mindestens 10% über den Steuern für gleichwertige Fahrzeuge der Kategorie Euro II liegen.

Kraftfahrzeugsteuern für Fahrzeuge, die keiner Euro-Kategorie angehören, müssen um mindestens 50% über den Steuern für gleichwertige Fahrzeuge der Kategorien Euro I und II gemäß Anhang I, Tabelle 1 dieser Richtlinie liegen.

(Änderungsantrag 17)
Artikel 7 Absatz 2

2. Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnels, Gebirgspässen, empfindlichen Strecken, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben.

In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.

entfällt

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung des Straßennetzes erhoben werden, insbesondere wenn dies aus Umweltschutzoder Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 kann von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für die Grenzgebiete eingeführt werden.

Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 kann von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für die Grenzgebiete eingeführt werden.

(Änderungsantrag 18)
Artikel 7 Absatz 2, Unterabsatz 1

Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnel, Gebirgspässen, empfindlichen Strecken, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben.

Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Brücken, Tunnel, Gebirgspässen, Straßen in empfindlichen Gebieten, Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, erhoben.

(Änderungsantrag 19)
Artikel 7 Absatz 6

6. Ab 1. Januar 1998 wird für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten von den betreffenden Mitgliedstaaten für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe zwischen 50% und 100% der in Anhang III für die verschiedenen Fahrzeugklassen nach Anhang II und III festgesetzten Höchstsätze liegt. Unabhängig von der festgesetzten Höhe müssen die Gebühren für einzelne Fahrzeugklassen im gleichen Verhältnis stehen wie die in Anhang III aufgeführten Höchstsätze.

6. Ab 1. Januar 1998 wird für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten von den betreffenden Mitgliedstaaten für alle Fahrzeugklassen ein Betrag gemäß den Anhängen festgesetzt.

Diese Höchstbeträge werden am 1. Januar 2001 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenfalls notwendige Anpassungen vor, die vom Rat nach den im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden.

entfällt

(Änderungsantrag 20)
Artikel 7 Absatz 7

7. Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur stehen.

7. Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen der Inanspruchnahme entsprechen, d.h. im Verhältnis zu der Kilometerzahl stehen, die der Benutzer auf dem betreffenden Verkehrsweg zurücklegt.

(Änderungsantrag 21)
Artikel 7 Absatz 8

8. Die Mautgebühren werden so festgelegt, daß die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes nicht höher sind als dessen Bau-, Betriebs- und Entwicklungskosten einschließlich einer bei vergleichbaren Investitionen erreichbaren Rentabilität. Ferner können die Mitgliedstaaten einen Gebührenbestandteil zur Deckung externer Kosten in entsprechender Höhe erheben, höchstens jedoch 0,03 ECU pro Kilometer.

8. Die Mautgebühren werden so festgelegt, daß durch die Erträge des betreffenden Infrastrukturnetzes mögliche Entschädigungen für die durch die betroffenen Regionen erlittenen Schäden sowie eine Ertragsrate auf die Investitionskosten für die Verkehrsinfrastruktur abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten können eine Ertragsrate als Gebührenbestandteil zur Deckung externer Kosten in entsprechender Höhe erheben.

(Änderungsantrag 22)
Artikel 7 Absatz 9

9. Auf empfindlichen Strecken können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren nach Artikel 10 und nach Vorlage der Begründung gemäß Artikel 9 Absatz 1 eine Gebühr zur Deckung externer Kosten, die die Höchstsätze nach Artikel 8 übersteigt, erheben. Die Gebühren zur Deckung externer Kosten dürfen 0,5 ECU pro Kilometer nicht übersteigen.

9. Auf Straßen in empfindlichen Gebieten können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren nach Artikel 10 und nach Vorlage der Begründung gemäß Artikel 9 Absatz 1 eine Gebühr zur Deckung externer Kosten erheben.

Auf empfindlichen Strecken, auf denen keine Maut erhoben wird, können die Mitgliedstaaten aufgrund einer Begründung nach Artikel 9 Absatz 1 gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 eine zur Deckung externer Kosten bestimmte Tagesgebühr von höchstens 15 ECU erheben.

Auf Straßen in empfindlichen Gebieten, auf denen keine Maut erhoben wird, können die Mitgliedstaaten aufgrund einer Begründung nach Artikel 9 Absatz 1 gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 eine zur Deckung externer Kosten bestimmte Tagesgebühr oder Nachtgebühr erheben.

(Änderungsantrag 23)
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

2a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Höchstsätzen und nicht unter den Mindestsätzen von Artikel 7 Absatz 6, 7 und 9 liegt.

2a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Beachtung des Territorialitätsprinzips ein Betrag festgelegt, der nicht unter den Mindestsätzen von Artikel 7 Absatz 6, 7 und 9 liegt.

(Änderungsantrag 24)
Artikel 9 Absatz 1

1. Im Hinblick auf die Ermittlung empfindlicher Strecken und die Festlegung der dort zu erhebenden Benutzungsgebühren nach den in Artikel 10 beschriebenen Verfahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Daten sowie eine Begründung der vorgesehenen Benutzungsgebühren. Diese Begründung sollte eine Beschreibung der Methode und der Berechnung zur Festsetzung der Tarife, eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Verringerung der von allen Straßenbenutzern im betreffenden Gebiet verursachten relevanten externen Kosten getroffen wurden, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen im betreffenden Gebiet enthalten.

1. Im Hinblick auf die Ermittlung empfindlicher Gebiete und die Festlegung der auf in diesem Gebiet befindlichen Straßen zu erhebenden Benutzungsgebühren nach den in Artikel 10 beschriebenen Verfahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Daten sowie eine Begründung der vorgesehenen Benutzungsgebühren. Diese Begründung sollte eine Beschreibung der Methode und der Berechnung zur Festsetzung der Tarife, eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Verringerung der von allen Straßenbenutzern im betreffenden Gebiet verursachten relevanten externen Kosten getroffen wurden, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen im betreffenden Gebiet enthalten.

(Änderungsantrag 25)
Artikel 9 Absatz 2

2. Der Bestimmung empfindlicher Strecken werden folgende Kriterien - soweit zweckdienlich - zugrunde gelegt: die Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine Autobahn überlastet ist und/oder ob der dortige Verkehr erheblich zu schlechter Luftqualität und/oder hoher Lärmbelastung in der Umgebung beiträgt, insbesondere in nach Artikel 2 der Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ermittelten Gebieten und Ballungsräumen. Ferner müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: in dem betreffenden Gebiet muß ein Angebot an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sowie insbesondere freier, nichtdiskriminierender Infrastrukturzugang für zugelassene Verkehrsunternehmen bestehen und müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen getroffen worden sein.

2. Der Bestimmung empfindlicher Gebiete werden folgende Kriterien - soweit zweckdienlich - zugrunde gelegt: der Grad an Verkehrsüberlastung auf Straßen in diesem Gebiet und/oder ob der dortige Verkehr erheblich zu schlechter Luftqualität und/oder hoher Lärmbelastung in der Umgebung beiträgt, insbesondere in nach Artikel 2 der Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ermittelten Gebieten und Ballungsräumen. Ferner müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: in dem betreffenden Gebiet muß ein Angebot an Verkehrsdiensten adäquater Qualität durch andere Verkehrsträger sowie insbesondere freier, nichtdiskriminierender Infrastrukturzugang für zugelassene Verkehrsunternehmen bestehen und müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus allen Quellen getroffen worden sein. Grundsätzlich sollte ein Gebiet nicht durch Staatsgrenzen begrenzt werden, wenn auf der anderen Seite der Grenze dieselben Kriterien erfüllt sind.

(Änderungsantrag 26)
Artikel 10 Absatz 1

1. Die Kommission wird bei der Durchführung der Artikel 6 Absatz 4 und 7 Absätze 9 und 10 von dem gemäß der Entscheidung 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 eingesetzten beratenden Ausschuß unter Vorsitz eines Vertreters der Kommision unterstützt.

1. Die Kommission wird bei der Durchführung der Artikel 6 Absatz 4 und 7 Absätze 9 und 10 von dem gemäß der Entscheidung 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 eingesetzten beratenden Ausschuß unter Vorsitz eines Vertreters der Kommision unter Beteiligung von Vertretern des Europäischen Parlaments und des betroffenen Gebiets unterstützt.Anmerkung der Übersetzung:In Artikel 10 Absatz 1 bestehen Unterschiede zwischen dem englischen und deutschen Text des Kommissionsvorschlags.

(Änderungsantrag 27)
ANHANG I erste Tabelle
Mittlere Spalte
!!! The following table cannot be reproduced in HTML - Please refer to the WP or the PDF version !!!
(Änderungsantrag 28)
ANHANG I erste Tabelle

Dritte Spalte von links"Höchststeuer (in ECU/Jahr)"

entfällt

(Änderungsantrag 29)
ANHANG I zweiteTabelle
Mittlere Spalte
!!! The following table cannot be reproduced in HTML - Please refer to the WP or the PDF version !!!
(Änderungsantrag 30)
ANHANG I zweite Tabelle

Dritte Spalte von links"Höchststeuer (in ECU/Jahr)Alle Fahrzeugtypen"

entfällt

(Änderungsantrag 31)
ANHANG III Absatz 1

1. Jahreshöchstsätze für die in Artikel 7 Absatz 6 genannten Benutzungsgebühren

Jahresmindestsätze für die in Artikel 7 Absatz 6 genannten Benutzungsgebühren

(Änderungsantrag 32)
ANHANG III Absatz 2

2. Jahresmindestsätze für die in Artikel 7 Absatz 6 genannten Benutzungsgebühren

entfällt

Die Mindestsätze der jährlichen Benutzungsgebühren betragen 50% der oben angegebenen Höchstsätze.

entfällt

(1) Rechtssache C-21/94 Parlament gegen Rat
(2) KOM(95)0691 end

Letzte Aktualisierung: 28. März 1999Rechtlicher Hinweis