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ZWEITER BERICHT     ***I
PDF 95kWORD 179k
24. Oktober 2001
PE 302.300 A5-0374/2001
betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(KOM(2000) 385 – C5•0439/2000 – 2000/0189(COD))
Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
Berichterstatter: Marco Cappato
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 LEGISLATIVVORSCHLAG
 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

Mit Schreiben vom 25. August 2000 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (KOM(2000) 385 – 2000/0189 (COD)).

In der Sitzung vom 8. September 2000 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass sie diesen Vorschlag an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten als federführenden und an den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat (C5-0439/2000).

In der Sitzung vom 6. Oktober 2000 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass der mitberatend befasste Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gemäß dem Hughes-Verfahren an der Ausarbeitung des Berichts zu beteiligen ist.

Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hatte in seiner Sitzung vom 29. August 2000 Marco Cappato als Berichterstatter benannt.

Er prüfte den Kommissionsvorschlag und den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 4. Dezember 2000, 19. Juni und 11. Juli 2001.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 22 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Graham R. Watson, Vorsitzender; Robert J.E. Evans und Enrico Ferri, stellvertretende Vorsitzende; Marco Cappato, Berichterstatter; Michael Cashman, Charlotte Cederschiöld, Carmen Cerdeira Morterero (in Vertretung von Gerhard Schmid), Ozan Ceyhun, Thierry Cornillet, Gérard M.J. Deprez, Giuseppe Di Lello Finuoli, Adeline Hazan, Jorge Salvador Hernández Mollar, Anna Karamanou, Sylvia-Yvonne Kaufmann (in Vertretung von Pernille Frahm), Margot Keßler, Timothy Kirkhope, Eva Klamt, Alain Krivine (in Vertretung von Fodé Sylla), Klaus-Heiner Lehne (in Vertretung von Mary Elizabeth Banotti), Luís Marinho (in Vertretung von Sérgio Sousa Pinto), Iñigo Méndez de Vigo (in Vertretung von Daniel J. Hannan), Hartmut Nassauer, Arie M. Oostlander (in Vertretung von Carlos Coelho), Elena Ornella Paciotti, Paolo Pastorelli, Hubert Pirker, Martine Roure (in Vertretung von Martin Schulz), Amalia Sartori (in Vertretung von Marcello Dell'Utri), Ingo Schmitt (in Vertretung von Bernd Posselt), Ilka Schröder (in Vertretung von Alima Boumediene-Thiery), Patsy Sörensen, Joke Swiebel, Anna Terrón i Cusí, Astrid Thors (in Vertretung von Baroness Sarah Ludford), Maurizio Turco (in Vertretung von Frank Vanhecke), Gianni Vattimo, Christian Ulrik von Boetticher und Jan-Kees Wiebenga.

Die Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik liegen bei; der Haushaltsausschuss entschied am 14. September 2000 keine Stellungnahme abzugeben.

Die Bericht wurde am 13. Juli 2000 eingereicht (A5-0270/2001).

In der Sitzung vom 6. September 2001 wurde die Frage gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen.

In der Sitzung vom 10. Oktober und 22. Oktober 2001 prüfte er den Entwurf eines zweiten Berichts.

In der letztgenannten Sitzung wurde die legislative Entschließung mit 23 Stimmen und 14 Gegenstimmen angenommen.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Graham R. Watson, Vorsitzender; Robert J.E. Evans, stellvertretender Vorsitzender; Bernd Posselt, stellvertretender Vorsitzender; Marco Cappato, Berichterstatter; Alima Boumediene-Thiery, Michael Cashman, Charlotte Cederschiöld, Carmen Cerdeira Morterero (in vertretung von Ozan Ceyhun), Carlos Coelho, Thierry Cornillet, Gérard M.J. Deprez, Giuseppe Di Lello Finuoli, Francesco Fiori (in Vertretung von Enrico Ferri gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), Pernille Frahm, Evelyne Gebhardt (in Vertretung von Adeline Hazan), Daniel J. Hannan, Jorge Salvador Hernández Mollar, Anna Karamanou, Margot Keßler, Timothy Kirkhope, Eva Klamt, Baroness Sarah Ludford, Lucio Manisco (in Vertretung von Fodé Sylla), Luís Marinho (in Vertretung von Gerhard Schmid), Juan Andrés Naranjo Escobar (in Vertretung von Mary Elizabeth Banotti), Arie M. Oostlander (in Vertretung von Marcello Dell'Utri), Elena Ornella Paciotti, Paolo Pastorelli, Martine Roure (in Vertretung von Joke Swiebel), Agnes Schierhuber (in Vertretung von Hubert Pirker gemäß Art. 153 Abs.), Patsy Sörensen, Anna Terrón i Cusí, Astrid Thors (in Vertretung von Bertel Haarder gemäß Art. 153 Abs. 2), Maurizio Turco (in Vertretung von Frank Vanhecke), Anne E.M. Van Lancker (in Vertretung von Martin Schulz), Gianni Vattimo und Christian Ulrik von Boetticher.

Der zweite Bericht wurde am 24. Oktober 2001 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der die Empfehlung geprüft wird.


LEGISLATIVVORSCHLAG

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (KOM(2000) 385 – C5-0439/2000 – 2000/0189) – C5-049/2000 – 2000/0189(COD))

Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:

Vorschlag der Kommission (1)   Abänderungen des Parlaments
Änderungsantrag 1
Erwägung 4 a (neu)
 

(4 a) Artikel 7 und 8 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht die Achtung des Privatlebens und der Kommunikation sowie den Schutz der personenbezogenen Daten vor.

Begründung

Die ausdrückliche Aufnahme des Datenschutzes in die Charta der Grundrechte macht diesen Hinweis erforderlich. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 2
Erwägung 5 a (neu)
 

(5 a) Eine Information, die als Teil eines Sendedienstes über ein öffentliches Kommunikationsnetz weitergeleitet wird, ist für einen potenziell unbegrenzten Personenkreis bestimmt und stellt keine Nachricht im Sinne dieser Richtlinie dar. Kann jedoch ein einzelner Teilnehmer oder Nutzer, der eine derartige Information erhält, beispielsweise durch einen Videoabruf-Dienst identifiziert werden, so ist die weitergeleitete Information als Nachricht für die Zwecke dieser Richtlinie zu verstehen.

Begründung

Durch diese Formulierung können Sendungen per Videoabrufdienst besser von anderen Sendungen unterschieden werden. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 3
Erwägung 8

(8)   Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einführung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien zusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist. Dabei bemühen sie sich besonders um eine Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß und um die Verwendung anonymer oder verschleierter Daten.

(8)   Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten sicherstellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein Mindestmaß beschränkt wird und dabei möglichst anonyme oder verschleierte Daten verwendet werden, und sie müssen bei der Einführung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien zusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.

Begründung

Gegenüber der ziemlich schwachen Formulierung im Kommissionsvorschlag betont diese Formulierung die Priorität, die der Schutz personenbezogener Daten genießen muss. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 4
Erwägung 10

(10)   Wie die Richtlinie 95/46/EG gilt auch die vorliegende Richtlinie nicht für Fragen des Schutzes der Grundrechte und •freiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen erforderlich sind. Diese Richtlinie betrifft nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung des elektronischen Kommunikationsverkehrs, wenn diese für die genannten Zwecke notwendig ist.

(10)   Wie die Richtlinie 95/46/EG gilt auch die vorliegende Richtlinie für Fragen des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten in Bereichen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Bei der Ergreifung von Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren), für die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und bei der Durchführung einer rechtmäßigen Überwachung des elektronischen Kommunikationsverkehrs, wenn diese für die genannten Zwecke notwendig ist, müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer allgemein verständlichen spezifischen Rechtsvorschrift handeln, und die Maßnahmen müssen in einer demokratischen Gesellschaft ganz und gar die Ausnahme darstellen, von gerichtlichen oder anderen zuständigen Behörden von Fall zu Fall und für eine begrenzte Dauer genehmigt, angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein. Gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist jede Form einer großangelegten allgemeinen oder sondierenden elektronischen Überwachung verboten.

Begründung

Diese Erwägung weist auf die Notwendigkeit hin, die Grundrechte im Bereich des Datenschutzes gemäß der europäischen Rechtsprechung zu achten. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 5
Erwägung 13

(13)   Diensteanbieter sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten. Solche Risiken können vor allem bei elektronischen Kommunikationsdiensten auftreten, die über ein offenes Netz wie das Internet bereitgestellt werden. Der Diensteanbieter muss die Teilnehmer und Nutzer solcher Dienste unbedingt vollständig über die Sicherheitsrisiken aufklären, gegen die er selbst keine Abhilfe bieten kann. Diensteanbieter, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet anbieten, sollten die Nutzer und Teilnehmer über Maßnahmen zum Schutz ihrer zu übertragenden Nachrichten informieren, wie z. B. den Einsatz spezieller Software oder von Verschlüsselungstechniken. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.

(13)   Diensteanbieter sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten. Solche Risiken können vor allem bei elektronischen Kommunikationsdiensten auftreten, die über ein offenes Netz wie das Internet oder den Mobilfunk bereitgestellt werden. Der Diensteanbieter muss die Teilnehmer und Nutzer solcher Dienste unbedingt vollständig über die Sicherheitsrisiken aufklären, gegen die er selbst keine Abhilfe bieten kann. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, den Teilnehmer über die Art der weiterverarbeiteten Verkehrsdaten sowie über sein Recht auf Untersagung der Weiterverarbeitung zu informieren. Diensteanbieter, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet anbieten, sollten die Nutzer und Teilnehmer über Maßnahmen zum Schutz ihrer zu übertragenden Nachrichten informieren, wie z. B. den Einsatz spezieller Software oder von Verschlüsselungstechniken. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.

 

Die Anforderung, die Teilnehmer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung, auf eigene Kosten unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um jedem weiteren, unvorhergesehenen Sicherheitsrisiko vorzubeugen und den normalen Sicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen. Abgesehen von den nominellen Kosten, die dem Teilnehmer bei Erhalt oder Abruf der Information entstehen, beispielsweise durch das Laden einer elektronischen Post, sollte die Bereitstellung der Informationen über Sicherheitsrisiken für die Teilnehmer kostenfrei sein.

Begründung

Es wird für notwendig erachtet, auch den Mobilfunk in der Richtlinie zu berücksichtigen und auf die Rechte des Nutzers hinzuweisen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 6
Erwägung 14

(14)   Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zu Nachrichten - und zwar sowohl zu ihrem Inhalt als auch zu mit ihnen verbundenen Daten - zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten erfolgenden Nachrichtenübertragung zu schützen. Im innerstaatlichen Recht einiger Mitgliedstaaten ist nur der absichtliche unberechtigte Zugriff auf die Kommunikation untersagt.

(14)   Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zu Nachrichten – und zwar sowohl zu ihrem Inhalt als auch zu mit ihnen verbundenen Daten - zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten erfolgenden Nachrichtenübertragung zu schützen. Zu diesen Maßnahmen sollte auch die Förderung bewährter Verschlüsselungs- und Anonymisierungs- oder Verschleierungswerkzeuge gehören.

Begründung

Ein wirksamer Schutz kann sich nicht allein auf gesetzliche Maßnahmen stützen, wie weit sie auch reichen mögen. Die allgemeine Verfügbarkeit angemessener Werkzeuge muss gewährleistet werden. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 7
Erwägung 15

(15)   Daten über Teilnehmer, die in elektronischen Kommunikationsnetzen zum Verbindungsaufbau und zur Nachrichtenübertragung verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung solcher Daten, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, dass der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung und über das Recht des Teilnehmers, seine Einwilligung zu dieser Verarbeitung nicht zu erteilen oder zurückzuziehen, zugestimmt hat. Verkehrsdaten, die für die Vermarktung eigener Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet wurden, sollen nach der Bereitstellung des Dienstes gelöscht oder anonymisiert werden. Diensteanbieter sollen die Teilnehmer stets darüber auf dem laufenden halten, welche Art von Daten sie verarbeiten und für welche Zwecke und wie lange das geschieht.

(15)   Daten über Teilnehmer, die in elektronischen Kommunikationsnetzen zum Verbindungsaufbau und zur Nachrichtenübertragung verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung solcher Daten, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, dass der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung und über das Recht des Teilnehmers, seine Einwilligung zu dieser Verarbeitung nicht zu erteilen oder zurückzuziehen, zugestimmt hat. Verkehrsdaten, die für die Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet wurden, sollen nach der Bereitstellung des Dienstes gelöscht oder anonymisiert werden. Diensteanbieter sollen die Teilnehmer stets darüber auf dem laufenden halten, welche Art von Daten sie verarbeiten und für welche Zwecke und wie lange das geschieht.

 

Dienste mit Zusatznutzen können beispielsweise die Beratung hinsichtlich der günstigsten Tarifpakete, Navigationshilfen, Verkehrsinformationen, Wettervorhersage, touristische Informationen umfassen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 8
Erwägung 15 a (neu)
 

(15 a) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, dieselbe Bedeutung haben

wie der in der Richtlinie 95/46/EG definierte und weiter präzisierte Begriff "Einwilligung der betroffenen

Person“.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 9
Erwägung 15 b (neu)
 

(15 b) Mit dem Verbot der Speicherung von Nachrichten und zugehörigen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer und ohne deren Einwilligung soll die automatische, einstweilige und

vorübergehende Speicherung dieser Informationen nicht untersagt werden, sofern diese Speicherung einzig

und allein zum Zwecke der Durchführung der Übertragung in dem elektronischen Kommunikationsnetz erfolgt

und die Nachricht nicht länger gespeichert wird, als dies für die Übertragung und zum Zwecke der

Verkehrsabwicklung erforderlich ist, und sofern die Vertraulichkeit der Nachrichten gewahrt bleibt. Wenn dies für eine effizientere Weiterleitung einer öffentlich zugänglichen Information an andere Empfänger des Dienstes auf ihr

Ersuchen hin erforderlich ist, sollte diese Richtlinie dem nicht entgegenstehen, dass die Information länger gespeichert wird, sofern diese Information der Öffentlichkeit auf jeden Fall uneingeschränkt zugänglich wäre und Daten, die einzelne, die Information anfordernde Teilnehmer oder Nutzer betreffen, gelöscht würden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 10
Erwägung 15 c (neu)
 

(15 c) Die Vertraulichkeit von Nachrichten sollte auch im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis sichergestellt sein. Falls erforderlich und rechtlich zulässig, können Nachrichten zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion aufgezeichnet werden. Diese Art der Bearbeitung fällt unter die Richtlinie 95/46/EG. Die von der Nachricht betroffenen Personen sollten vorab von der Absicht der Aufzeichnung,

ihrem Zweck und der Dauer der Speicherung in Kenntnis gesetzt werden. Die aufgezeichnete Nachricht sollte so schnell wie möglich und auf jeden Fall mit Ablauf der Frist gelöscht werden, innerhalb deren die Transaktion rechtmäßig angefochten werden kann.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 11
Erwägung 16

(16)   Durch die Einführung des Einzelgebührennachweises hat der Teilnehmer mehr Möglichkeiten erhalten, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erhobenen Entgelte zu überprüfen, gleichzeitig kann dadurch aber eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste entstehen. Um die Privatsphäre des Nutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, dass bei den elektronischen Kommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte.

(16)   Durch die Einführung des Einzelgebührennachweises hat der Teilnehmer mehr Möglichkeiten erhalten, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erhobenen Entgelte zu überprüfen, gleichzeitig kann dadurch aber eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste entstehen. Um die Privatsphäre des Nutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, dass bei den elektronischen Kommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte. Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass einige Ziffern der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern unkenntlich gemacht werden.

Begründung

Erneute Einfügung eines Teils der Erwägung 18 der Richtlinie 97/66/EG über die Unkenntlichmachung von Ziffern. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 12
Erwägung 17 a (neu)
 

(17 a)   Ob die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Erbringung eines speziellen Dienstes mit Zusatznutzen beim Nutzer oder beim Teilnehmer eingeholt werden muss, hängt von den zu verarbeitenden Daten, von der Art des zu erbringenden Dienstes und von der Frage ab, ob es technisch, verfahrenstechnisch und vertraglich möglich ist, zwischen der einen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nehmenden Einzelperson und der an diesem Dienst teilnehmenden juristischen oder natürlichen Person zu unterscheiden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 13
Erwägung 18 letzter Satz

Die permanenten Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes auf einfachen Antrag bereitgestellt werden.

Die permanenten Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes auf einfachen Standardantrag gebührenfrei bereitgestellt werden.

Begründung

Diese Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit sind ein wesentliches Recht und kein „Dienst mit Zusatznutzen“. Die Notwendigkeit, sie bei allen Arten von Netzen oder Datengewinnungspunkten (öffentlichen Telefonzellen, Gemeinschaftsanschlüssen usw.) nutzen zu können, setzt voraus, dass sie mit identischen Codes in allen Netzen aktiviert werden können. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 14
Erwägung 18 a (neu)
 

(18 a) Vergibt der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines Dienstes mit Zusatznutzen die für die Bereitstellung dieser Dienste erforderliche Verarbeitung personen-bezogener Daten an eine andere Stelle weiter, so müssen diese Weitervergabe und die anschließende Datenverarbeitung

in vollem Umfang den Anforderungen in Bezug auf die Verantwortlichen der Verarbeitung und die Auftragsverarbeiter im Sinne der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 15
Erwägung 18 b (neu)
 

(18 b) Erfordert die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen die Weitergabe von Verkehrsdaten oder Standortdaten

von dem Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen Betreiber eines Dienstes mit Zusatznutzen, so sollten die Teilnehmer oder Nutzer, auf die sich die Daten beziehen, ebenfalls in vollem Umfang über diese Weitergabe unterrichtet werden, bevor sie in die Verarbeitung der Daten einwilligen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 16
Erwägung 20

(20)   Die Verzeichnisse der Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste sind weit verbreitet und öffentlich. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, dass die Teilnehmer bestimmen können, ob ihre persönlichen Daten - und ggf. welche - in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Anbieter öffentlicher Verzeichnisse sollten die darin aufgenommenen Teilnehmer über die Zwecke des Verzeichnisses und eine eventuelle besondere Nutzung elektronischer Fassungen solcher Verzeichnisse informieren. Dabei ist insbesondere an in die Software eingebettete Suchfunktionen gedacht, etwa die umgekehrte Suche, mit deren Hilfe Nutzer des Verzeichnisses den Namen und die Anschrift eines Teilnehmers allein aufgrund dessen Telefonnummer herausfinden können.

(20)   Die Verzeichnisse der Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste sind weit verbreitet und öffentlich. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, dass die Teilnehmer gebührenfrei berechtigt sind, zu beantragen, dass sie nicht in ein Verzeichnis aufgenommen werden oder zu bestimmen, inwieweit ihre persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden.

Begründung

Die derzeitige Rechtsvorschrift (Richtlinie 97/66) wird als zufriedenstellende Lösung erneut vorgeschlagen, da jeder bereits berechtigt ist, seine persönlichen Daten, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse aus den Verzeichnissen entfernen zu lassen.

Es muss nur präzisiert werden, dass jeder Antrag eines Nutzers auf völlige oder teilweise Streichung gebührenfrei erfolgen sollte. Aus diesem Grund wird die Bestimmung, die es Betreibern ermöglicht, Gebühren zu verlangen, gestrichen.

Änderungsantrag 17
Erwägung 20 a (neu)
 

(20 a) Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Teilnehmer über den Zweck bzw. die Zwecke öffentlicher Verzeichnisse, in die ihre personenbezogenen Daten aufzunehmen sind, sollte demjenigen auferlegt werden, der die Daten für die Aufnahme erhebt. Können die Daten an einen oder mehrere Dritte weitergegeben

werden, so sollte der Teilnehmer über diese Möglichkeit und über den Empfänger oder die Kategorien möglicher Empfänger unterrichtet werden. Voraussetzung für die Weitergabe sollte sein, dass die Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie erhoben wurden. Wünscht derjenige, der die Daten beim Teilnehmer erhebt, oder ein Dritter, an den die Daten weitergegeben wurden, diese Daten zu einem weiteren Zweck zu verwenden, so muss entweder der ursprüngliche Datenerheber oder der Dritte, an den die Daten weitergegeben wurden, die erneute Einwilligung des Teilnehmers einholen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen.

Änderungsantrag 18
Artikel 1 Absatz 3

3.   Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.

3.   Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen.

Begründung

Die Nennung von Beispielen für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen, ist überflüssig und im Hinblick auf mögliche Änderungen des Vertrages unflexibel. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 22).

Änderungsantrag 19
Artikel 2 Buchstabe b

b)   Verkehrsdaten: jegliche Daten, die im Zuge oder zum Zwecke der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz verarbeitet werden;

b)   Verkehrsdaten: jegliche personenbezogenen Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Abrechnung dieses Vorgangs verarbeitet werden;

Begründung

Kompromiss zwischen der Ausrichtung des Rates und dem diesbezüglichen früheren Änderungsantrag aus dem Bericht Cappato. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 23).

Änderungsantrag 20
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)

b)   Verkehrsdaten jegliche Daten, die im Zuge oder zum Zwecke der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz verarbeitet werden;

b)   Verkehrsdaten jegliche Daten, die im Zuge oder zur erforderlichen Gewährleistung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz verarbeitet werden;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird es möglich, dass die Diensteanbieter nur die Angaben speichern, die allgemein notwendig sind, um die Kommunikation im Rahmen eines elektronischen Netzes zu gewährleisten; dies trifft aber weder auf die vorübergehende Speicherung von Verkehrsdaten während der Übertragung noch auf die (zusätzlichen) Informationen zu, die von den Beteiligten eventuell eingeholt werden könnten. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 56).

Änderungsantrag 21
Artikel 2 Buchstabe d)

d)   Nachricht: jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder übertragen wird;

d)   Nachricht: jeden Informationsaustausch oder jede Weiterleitung von Informationen, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst erfolgt; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Sendedienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

Begründung

Kompromiss zwischen der Ausrichtung des Rates und dem diesbezüglichen Änderungsantrag aus dem Bericht Cappato. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 24).

Änderungsantrag 22
Artikel 2 Buchstabe f) und g) (neu)
 

f)   "Dienst mit Zusatznutzen": jeden Dienst, der die Bearbeitung von Verkehrsdaten oder anderen Standortdaten als Verkehrsdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Abrechnung dieses Vorgangs erforderliche Maß hinausgeht;

 

g)   "elektronische Post": jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert

werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 25).

Änderungsantrag 23
Artikel 4 Absatz 2

2.   Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muss der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und über mögliche Abhilfen einschließlich deren Kosten unterrichten.

2.   Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muss der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Geltungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden

Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten, unterrichten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 26).

Änderungsantrag 24
Artikel 5 Absatz 1

1.   Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt. Dieser Absatz steht - unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit - der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 27).

Änderungsantrag 25
Artikel 5 Absatz 2

2.   Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Nachricht.

2.   Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Nachricht. Arbeitsverhältnisse sowie Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen sind nicht als geschäftliche Nachricht im Sinne dieses Absatzes zu betrachten.

Begründung

Geschäftliche Nachrichten sollten lediglich die Betriebstätigkeit einer Organisation umfassen.

Änderungsantrag 26
Artikel 5 Absatz 2 a (neu)
 

2a.   Die Mitgliedstaaten verbieten die Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die auf dem Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Teilnehmers oder Nutzers. Dies gilt nicht für eine technische Speicherung oder den Zugang zum alleinigen Zweck der Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.

Begründung

Endgeräte der Nutzer elektronischer Kommunikationsnetze und etwaige dort gespeicherte Informationen sind Teil der Privatsphäre des Nutzers und gemäß dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten schutzwürdig. Sogenannte cookies, spyware, web bugs, hidden identifiers (Software zum Ausspionieren im Internet) und ähnliche Systeme, die ohne ausdrückliches Wissen oder ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in sein Endgerät eindringen, um Zugang zu Informationen zu bekommen, verborgene Informationen zu speichern oder die Aktivitäten des Nutzers zurückzuverfolgen, können eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre darstellen. Die Verwendung solcher Systeme sollte deshalb verboten werden, es sei denn, der betreffende Benutzer hat ausdrücklich und in Kenntnis der Sachlage freiwillig seine Einwilligung gegeben. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 29).

Änderungsantrag 27
Artikel 6 Absatz 1

1.   Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und die für die Übertragung einer Nachricht verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes gespeichert werden, sind nach Beendigung der Übertragung unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder zu anonymisieren.

1.   Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und die für die Übertragung einer Nachricht verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes gespeichert werden, sind nach Beendigung der Übertragung unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder unwiderruflich zu anonymisieren, sodass Absatz 6 angemessen durchgeführt werden kann.

Begründung

Die Notwendigkeit einer weiteren Nutzung der Daten ist an sich kein legitimer Grund für die Aufhebung des Erfordernisses des individuellen Schutzes, wenn alternative Möglichkeiten wie Verschleierung, statistisches Format etc. gegeben sind (siehe auch Änderungsantrag 12).

Änderungsantrag 28
Artikel 6 Absatz 3

3.   Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen elektronischen Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Teilnehmerdiensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer seine Einwilligung gegeben hat.

3.   Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer oder Nutzer, auf den sich diese Daten beziehen, seine Einwilligung gegeben hat.

Begründung

Ausrichtung des Rates (enthält bereits den diesbezüglichen Änderungsantrag aus dem Bericht Cappato) mit Ausnahme des letzten Satzes des Rates zur Möglichkeit, die Einwilligung zurückzuziehen; dieses Recht ist bereits durch Artikel 14 der Richtlinie 95/46/EG zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person garantiert. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 31).

Änderungsantrag 29
Artikel 6 Absatz 4

4.   Der Diensteanbieter muss dem Teilnehmer mitteilen, welche Arten von Verkehrsdaten für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke verarbeitet werden und wie lange das geschieht.

4.   Der Diensteanbieter muss dem Teilnehmer oder Nutzer mitteilen, welche Arten von Verkehrsdaten für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet werden und wie lange das geschieht; bei einer Verarbeitung für die in Absatz 3 genannten Zwecke muss diese Mitteilung erfolgen, bevor die Einwilligung eingeholt wird.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 32).

Änderungsantrag 30
Artikel 6 Absatz 5

5.   Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß der Absätze 1 bis 4 darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und •dienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der eigenen elektronischen Kommunikationsdienste des Betreibers oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.

5.   Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß der Absätze 1 bis 4 darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und –dienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.

Begründung

Die Privatsphäre sollte geschützt werden, ungeachtet dessen, wer die vermarkteten Dienste besitzt. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 33).

Änderungsantrag 31
Artikel 6 Absatz 6

6.   Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.

6.   Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Stellen, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 34).

Änderungsantrag 32
Artikel 9 Titel und Absatz 1

Standortdaten

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

1.   Ist in elektronischen Kommunikationsnetzen die Verarbeitung von anderen Standortdaten als Verkehrsdaten in bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer der entsprechenden Dienste möglich, dann dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben. Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten von Standortdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden.

1.   Können andere Standortdaten als Verkehrsdaten in bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten verarbeitet werden, dann dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben. Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten anderer Standortdaten als Verkehrsdaten, verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. Die Nutzer oder Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten jederzeit zurückzuziehen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 35).

Änderungsantrag 33
Artikel 12 Absatz 1

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer gebührenfrei über den Zweck bzw. die Zwecke eines gedruckten oder elektronischen, der Öffentlichkeit unmittelbar oder über Auskunftsdienste zugänglichen Teilnehmerverzeichnisses, in das ihre personenbezogenen Daten aufgenommen sein können, sowie über weitere Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der in elektronischen Fassungen des Verzeichnisses eingebetteten Suchfunktionen informiert werden.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer gebührenfrei und vor Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis über den Zweck bzw. die Zwecke eines gedruckten oder elektronischen, der Öffentlichkeit unmittelbar oder über Auskunftsdienste zugänglichen Teilnehmerverzeichnisses, in das ihre personenbezogenen Daten aufgenommen sein können, sowie über weitere Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der in elektronischen Fassungen des Verzeichnisses eingebetteten Suchfunktionen informiert werden.

Begründung

Mit diesem Zusatz wird die Wahlmöglichkeit der Verbraucher verbessert, sich für oder gegen die Aufnahme in künftige Teilnehmerverzeichnisse zu entscheiden. Die Entscheidung, nicht länger in einem Verzeichnis geführt zu werden, das bereits veröffentlicht wurde, ist nicht dasselbe wie die grundsätzliche Entscheidung gegen eine Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 57).

Änderungsantrag 34
Artikel 12 Absatz 2

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer gebührenfrei bestimmen dürfen, ob ihre personenbezogenen Daten – und ggf. welche – in öffentliche Verzeichnisse aufgenommen werden, sofern der Anbieter des Verzeichnisses solche Daten als dem Zweck des Verzeichnisses dienend anerkannt hat, und diese Daten prüfen, korrigieren oder löschen dürfen.

2.   Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilnehmerverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Veröffentlichung zusätzlicher personenbezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt. Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, dass er nicht in ein gedrucktes oder elektronisches Verzeichnis aufgenommen wird, zu bestimmen, welche Daten aufgeführt werden können, solche Daten zu überprüfen, zu korrigieren oder zurückzuziehen, zu erklären, dass seine/ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, dass seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist.

Begründung

Die derzeitige Rechtsvorschrift (Richtlinie 97/66) wird als zufriedenstellende Lösung erneut vorgeschlagen, da jeder bereits berechtigt ist, seine persönlichen Daten, Mobiltelefonnummer oder E-Mail-Adresse aus den Verzeichnissen entfernen zu lassen.

Es muss nur präzisiert werden, dass jeder Antrag eines Nutzers auf völlige oder teilweise Streichung gebührenfrei erfolgen sollte. Aus diesem Grund wird die Bestimmung, die es Betreibern ermöglicht, Gebühren zu verlangen, gestrichen.

Änderungsantrag 35
Artikel 13

Unerbetene Nachrichten

1.   Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen (Voice-Mail-Systemen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.

Unerbetene Nachrichten

1.   Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen (Voice-Mail-Systemen), Faxgeräten oder SMS (bei Mobiltelefonen verfügbarer Dienst für das Versenden kurzer Textnachrichten) für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.

2.   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei sicherzustellen, dass mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.

2.   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei und leicht verständlich und eindeutig sicherzustellen, dass mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.

 

Die Praxis der Versendung elektronischer Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird, in dessen Namen die Nachricht übermittelt wird, oder ohne authentische Adresse, bei der der Empfänger das Einstellen solcher Nachrichten beantragen kann, wird verboten.

 

30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie haben Teilnehmer das Recht, von den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste die Verwendung technischer Lösungen zu verlangen, die es ihnen ermöglichen, den Absender und den Betreff der elektronischen Post zu sehen und sie auch zu löschen, ohne dass sie den restlichen Inhalt der elektronischen Nachricht oder irgendwelche Anlagen herunterladen müssen.

3.   Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

3.   Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

Begründung

Auf der Option der „nationalen Wahl“ beruhender Kompromissänderungsantrag.

Änderungsantrag 36
Artikel 14 Absatz 3

3.    Erforderlichenfalls wird die Kommission im Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG und dem Beschluss 87/95/EWG des Rates Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Endgeräte mit allen Sicherheitsfunktionen ausgestattet sind, die notwendig sind, um den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten.

3.   Treten bei Produktgruppen Bedenken auf, können im Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG und dem Beschluss 87/95/EWG des Rates erforderlichenfalls Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Endgeräte auf eine Weise konstruiert sind, die mit dem Recht der Nutzer auf Schutz und Kontrolle der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten vereinbar ist.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass die Privatsphäre der Nutzer und ihre personenbezogenen Daten besser geschützt werden. Ein Verbot der Entwicklung technischer Gerätschaften, die gegen die Rechte der Nutzer verstoßen, hat einen stärkeren Präventiveffekt als eine Reaktion auf den Verstoß selbst.

In diesem Änderungsantrag wird klargestellt, dass mit den Endgeräten nicht gegen die individuelle Privatsphäre verstoßen werden darf, während in der Vorlage der Kommission vorgeschlagen wird, dass die Endgeräte mit Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein sollten. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen. (ex-Änd. 49).

Änderungsantrag 37
Artikel 15 Absatz 1

1.   Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 5 und 6, Artikel 8 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen notwendig ist.

1.   Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 5 und 6, Artikel 8 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen ganz und gar die Ausnahme darstellen, sich auf eine allgemein verständliche spezifische Rechtsvorschrift stützen und von gerichtlichen oder anderen zuständigen Behörden von Fall zu Fall genehmigt sein. Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist jede Form einer großangelegten allgemeinen oder sondierenden elektronischen Überwachung verboten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten mittels Ausnahmeregelung die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre beschränken und damit gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte, die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg und das Gemeinschaftsrecht verstoßen können. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 50).

Änderungsantrag 38
Artikel 15 Absatz 3

3.   Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt auch die in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Aufgaben im Hinblick auf die von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten Aspekte, nämlich den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der elektronischen Kommunikation wahr.

3.   Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt auch die in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Aufgaben im Hinblick auf die von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten Aspekte, nämlich den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der elektronischen Kommunikation wahr.

 

Die Arbeitsgruppe berücksichtigt die Standpunkte aller Beteiligten, auch der Industrie und der Verbraucher, weitestgehend.

 

Die Arbeitsgruppe stellt fest, inwieweit die Standpunkte der Beteiligten angehört und berücksichtigt wurden, und gibt den Beteiligten die Möglichkeit, innerhalb einer vernünftigen Frist, die im Verhältnis zur Bedeutung der zur Prüfung anstehenden Frage steht, ihre Bemerkungen zu machen.

Begründung

Da sich die Arbeitsgruppe zurzeit nur aus Mitgliedern der nationalen Datenschutzbehörden zusammensetzt, kann sie transparenter Ratschläge erteilen, wenn Diskussionen mit den Beteiligten, wie Industrie und Verbraucherorganisationen, ermöglicht werden. Dies wird zu Verbesserungen bei der Abwägung der beteiligten Interessen führen, für größeren Realitätssinn und praktischere Ratschläge und Stellungnahmen sorgen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 58).

Änderungsantrag 39
Artikel 16

Artikel 12 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem In-Kraft-Treten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.

Artikel 12 gilt nicht für Teilnehmerverzeichnisse, die vor dem In-Kraft-Treten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.

Begründung

Mit der Streichung wird verhindert, dass Exemplare von Teilnehmerverzeichnissen, die bereits veröffentlicht und verteilt sind, wieder eingezogen werden müssen.

Darüber hinaus sollten elektronisch verfügbare Teilnehmerverzeichnisse auch Übergangsvorkehrungen enthalten, was durch diesen Änderungsantrag erreicht wird. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 59).

Änderungsantrag 40
Artikel 16

Artikel 12 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.

1.   Artikel 12 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits in gedruckter oder in netzunabhängiger elektronischer Form produziert oder in Verkehr gebracht wurden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag nimmt – soweit dies akzeptabel erscheint – den informell von der Arbeitsgruppe des Rates vereinbarten Text wieder auf, um eine mögliche Billigung der Richtlinie in erster Lesung zu ermöglichen. Dieser Änderungsantrag wurde am 6. September 2001 im Plenum angenommen (ex-Änd. 52).

Änderungsantrag 41
Artikel 17

Umsetzung

Umsetzung

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31 Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens binnen 15 Monaten nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Begründung

Der 31. Dezember 2001 kann als Frist unmöglich eingehalten werden. Das Datum für das Inkrafttreten dieser Richtlinie muss mit dem in den weiteren Maßnahmen des „Telekommunikations“pakets vorgesehenen Datum abgestimmt werden.

Änderungsantrag 42
Artikel 18 a (neu)
 

Revisionsklausel

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und die Verbraucher vor, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über unerbetene Nachrichten. Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission Vorschläge für die Abänderung dieser Richtlinie, in deren Rahmen den Ergebnissen des oben genannten Berichts und etwaigen Änderungen im Sektor Rechnung getragen wird, sowie eventuelle weitere Vorschläge, die sie für erforderlich erachtet, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie zu verbessern.

Begründung

Revisionsklausel im Zusammenhang mit dem Kompromissänderungsantrag auf der Grundlage der Option der „nationalen Wahl“.

(1)ABl. C 365 vom 19.12.2000, S. 223.


ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (KOM(2000) 385 – C5-0439/2000 – 2000/0189) – C5-049/2000 – 2000/0189(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2000) 385(1)),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5•0439/2000),

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5•0270/2001),

-   in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0374/2001)

1.   billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;

2.   verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)OJ C 365, 19.12.2000, p. 223

Letzte Aktualisierung: 4. Januar 2002Rechtlicher Hinweis