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BERICHT     
PDF 184kWORD 101k
27. Februar 2002
PE 305.469/A A5-0066/2002
über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft
(KOM(2001)295 – C5-0464/2001 – 2001/2193(COS))
Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
Berichterstatterin: Maria Martens
Verfasserin der Stellungnahme: Luisa Morgantini, Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
(*) Hughes-Verfahren
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament ihre Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (KOM(2001)295 – 2001/2193(COS)).

In der Sitzung vom 22. Februar 2001 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, dass sie diese Mitteilung an den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit als federführenden Ausschuss sowie an den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit als mitberatenden Ausschuss überwiesen hat (C5-0464/2001).

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hatte in seiner Sitzung vom 11. September 2001 Maria Martens als Berichterstatterin benannt.

In der Sitzung vom 13. Dezember 2001 gab die Präsidentin bekannt, dass der mitberatende Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit gemäß dem Hughes-Verfahren an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt sein wird.

Der Ausschuss prüfte die Mitteilung der Kommission und den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 21. November 2001, 21. Januar 2002 und 26. Februar 2002.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag einstimmig an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Anna Karamanou, Vorsitzende; Marianne Eriksson und Jillian Evans, stellvertretende Vorsitzende; Maria Martens, Berichterstatterin; María Antonia Avilés Perea, Armonia Bordes, Lone Dybkjær, Fiorella Ghilardotti, Lissy Gröner, Heidi Anneli Hautala, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Joke Swiebel, Helena Torres Marques, Feleknas Uca, Ilda Figueiredo (in Vertretung von Armonia Bordes) und Anne E.M. Van Lancker (in Vertretung von Mary Honeyball).

Die Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist diesem Bericht beigefügt.

Der Bericht wurde am 27. Februar 2002 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird.


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (KOM(2001)295 – C5-0464/2001 – 2001/2193(COS))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 295 – C5-0464/2001),

–   gestützt auf Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Teilnahme der Europäischen Union an der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden(1),

–   unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz sowie auf seine Entschließung vom 21. September 1995 zur Konferenz in Peking(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1998 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit (KOM (95)423)(3),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 1996 zu den Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. September 1997 zur Mitteilung der Kommission: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“(5) und zu dem Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung(6) vom 9. März 1999,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 1998 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungszusammenarbeit,

–   unter Hinweis auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2836/98 vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zur Weiterverfolgung des Aktionsprogramms von Peking(8),

–   unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG(9),

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Dok. 13458/00),

–   unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 2000 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335 – C5-0386/2000 – 2000/0143 (CNS))(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 212)(11),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Entwicklung“ vom 8. November 2001,

–   gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0000/2002),

A.   in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 2 und 3 EGV Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und das Ziel zu verfolgen, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen,

B.   in der Erwägung, dass die Strategie der Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe von der Aktionsplattform in Peking angenommen wurde und dass die Kommission seit 1996 eine Politik der Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen in den gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen verstärkt betreiben sollte,

C.   in der Erwägung, dass die Einführung der Gleichstellungsthematik als Querschnittsaufgabe als (Neu)organisation Verbesserung, Weiterentwicklung und Bewertung von Entscheidungsprozessen zu verstehen ist, um die Geschlechterperspektive auf allen Ebenen durch die normalerweise mit der Umsetzung von Politiken betrauten Akteure einzubeziehen(12),

D.   in der Erwägung, dass Verordnungen und Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit – ALA-Verordnung von 1992 und MEDA-Verordnung von 2000, Partnerschaftsabkommen AKP-EU, das sogenannte Abkommen von Cotonou – Bestimmungen zugunsten der Einbeziehung der Gleichstellungsthematik als Querschnittsaufgabe enthalten,

E.   in der Erwägung, dass das Ziel der Chancengleichheit Teil eines zweiseitigen Konzepts ist, das dazu dient, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten, indem die Gleichstellungsproblematik in sämtliche Politiken und Maßnahmen einbezogen wird, wobei jedoch spezifische Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen ergriffen werden,

F.   in der Erwägung, dass sich die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft auf den Grundsatz der nachhaltigen, gerechten und partizipativen menschlichen und sozialen Entwicklung stützt und dass die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats deren unteilbaren Bestandteil sind,

G.   in der Erwägung, dass das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft die Eindämmung, ja sogar die Beseitigung der Armut ist, dass die Armut ein Problem mit vielen Facetten darstellt und nicht allein durch fehlendes Einkommen definiert wird, sondern mit Aspekten der Gefährdung und Marginalisierung verknüpft ist, die sich gegenseitig verstärken: fehlende Kontrolle und fehlender Zugang zu Gütern, zu Ressourcen und zu Dienstleistungen, mangelnde Teilhabe an Entscheidungsprozessen,

H.   in der Erwägung, dass die Armen in der Welt mehrheitlich Frauen sind und dass diese Beziehung zwischen Geschlecht und Armut der Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit noch größere Bedeutung verleiht,

I.   in der Feststellung, dass es erfreulicherweise erklärte Absicht der Europäischen Gemeinschaft ist, das streng ökonomische Konzept zu überwinden, und dass die Entwicklungspolitik auch zu anderen Tätigkeitsfeldern des Menschen wie Politik, Gesellschaft und Kultur in Beziehung gesetzt wird,

J.   unter Betonung der Diskriminierungen, mit denen Frauen aus Entwicklungsländern beim Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung, Entscheidungsprozessen, Beteiligung an regionalen Programmen und wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Eigentumsrechten häufig konfrontiert sind, und in der Erwägung, dass die Beseitigung von Ungleichheiten und die Stärkung der Rolle und der Rechte der Frauen für soziale Gerechtigkeit und Entwicklung fundamental sind,

K.   in der Erwägung, dass die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2836/98 im Jahr 2003 ausläuft,

1.   begrüßt den Aktionsplan der Kommission, der dazu dient, eine Strategie mit drei Schwerpunktbereichen zu verfolgen, um die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe dank der Verhandlungen mit den Partnern auf allen Stufen der Projekt- oder Programmzyklen in die Politiken und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen; betont insbesondere folgende Einzelheiten:

- der Plan schlägt eine bestimmte Anzahl konkreter Aktionen vor, um das Verflüchtigungsphänomen der Gleichstellungspolitik auszuschalten,
- das Vorgehen zugunsten der Gleichstellung wird als eine Aufgabe der Union und nicht allein der Mitgliedstaaten und der NGO betrachtet,
- das Programm enthält einen voraussichtlichen Zeitplan und sieht eine Halbzeitüberprüfung und eine Ex-post-Evaluierung vor,
- der Bericht über die Umsetzung dieses Programms wird fester Bestandteil des Jahresberichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik sein;

2.   bedauert, dass zwischen dem Zeitpunkt, wo der Rat zum ersten Mal die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Grundsatz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(13) erklärt hat, und der Veröffentlichung des Aktionsprogramms fast sechs Jahre verstrichen sind und dass sich in der Zwischenzeit in der Praxis kaum etwas getan hat, obwohl das Konzept in der Rechtsetzung(14) verankert wurde ; bewertet es jedoch als positiv, dass die Kommission das „Verflüchtigungsphänomen“ im Zusammenhang mit der Gleichstellungsstrategie anerkennt;

3.   ist jedoch der Auffassung, dass der Aktionsplan noch mehr konkretisiert werden muss, und fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck einen formellen Vorschlag mit einem detaillierten Arbeitsprogramm vorzulegen, der spezifische Durchführungsmodalitäten, Fristen und die Angabe der finanziellen Mittel sowie qualitative und quantitative Indikatoren für die Ergebnisse enthält;

4.   fordert, dass die Halbzeit- und der Ex-post-Evaluierungsberichte dem Parlament ebenfalls vorgelegt werden, wobei der Bericht über die Halbzeit-Evaluierung dem Parlament noch vor dem Ende der fünften Wahlperiode übermittelt werden soll;

5.   bekräftigt, dass die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe nicht aus Gründen der Erhöhung der Produktivität und einer effizienteren Entwicklung gerechtfertigt ist, sonder als Teil eines viel umfassenderen Engagements für die Achtung der Menschenrechte und des persönlichen Wertes von Männern und Frauen gesehen werden sollte, wobei die Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerkannt, ihnen jedoch gleiche Rechte zugestanden werden müssen;

6.   bezieht sich diesbezüglich auf die Ziele der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die auf das Wirtschaftsleben, die gleichberechtigte Teilhabe und Vertretung, den gleichen Zugang und die uneingeschränkte Inanspruchnahme der sozialen und wirtschaftlichen Rechte für Männer und Frauen sowie die Förderung der Menschenrechte von Frauen ausgerichtet ist; betont jedoch, dass es für die Frauen äußerst schwierig sein wird, mit Entscheidungsbefugnissen verbundene Positionen anzustreben, solange Grundrechte wie der gleiche Zugang zu Nahrung, Bildung und Gesundheit nicht gewahrt sind;

7.   nimmt die Anwendung des Programms auf die sechs Schwerpunktbereiche der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft zur Kenntnis, stellt jedoch angesichts der beschränkten finanziellen Mittel die Reihenfolge der Prioritäten, die insbesondere dem Verkehr eingeräumt wird, in Frage; ist damit einverstanden, dass bei der Reihenfolge die Unterstützung makroökonomischer politischer Maßnahmen, Strategien zur Eindämmung der Armut und sektorbezogene Programme im Gesundheits- und Bildungswesen insbesondere bei der reproduktiven Gesundheit, wo die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern am stärksten und die Konsequenzen am schlimmsten sind, und zwar nicht nur für die Frauen, sondern auch für ihre Familien, die Gemeinschaften und die Gesellschaften höchste Priorität genießen sollten; hält es jedoch für nicht akzeptabel, dass Kernbereichen wie Handel – insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Rechte und die Stellung der Frauen in den Entwicklungsländern – und Verwaltungsaufbau, verantwortungsvolles Handeln der Regierenden und Rechtsstaatlichkeit so wenig Bedeutung beigemessen wird;

8.   unterstreicht die Bedeutung eines verbesserten Zugangs zu hochwertigen Dienstleistungen im Bereich der Reproduktivgesundheit, die nicht nur die Verhütung von HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten umfassen, sondern auch die Familienplanung, die prä- und postnatale medizinische Versorgung sowie die Geburtshilfe und die Bekämpfung gesundheitsschädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Frauen usw.; betont, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter im Gesundheitswesen auf Männer ebenso wie auf Frauen beziehen sollte, um eine größere Verantwortung für Familienplanung, Sexualität und Elternschaft zu fördern;

9.   begrüßt es, dass eines der sechs gesundheitspolitischen Themen als Bestandteil der geschlechterspezifischen Dimension die Bekämpfung der Gewalt und des sexuellen Missbrauchs gegenüber Frauen ist, und ersucht die Kommission, eine umfassende Untersuchung zum Verhältnis zwischen dem Grad der Armut einerseits und Gewaltakten gegen Frauen und Kinder andererseits durchzuführen;

10.   ersucht die Kommission, eingehend zu untersuchen, welchen Einfluss lokale kulturelle Traditionen und Gebräuche sowohl auf den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung als auch auf die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter haben;

11.   stellt fest, dass die geschlechtsspezifische Diskrepanz nicht immer ausschließlich mit der Armut, sondern auch mit kulturellen, religiösen und sozialökonomischen Praktiken zusammenhängt, die jedoch niemals als annehmbare Entschuldigung für die Behinderung von Fortschritten im Bereich der Gleichberechtigung betrachtet werden sollten;

12.   besteht darauf, dass die Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in allen Bereichen nicht dazu führen sollte, dass keine separaten Förderprogramme mehr durchgeführt werden; spricht sich im Gegenteil mit Nachdruck dafür aus, dass die Kommission einen doppelten Ansatz in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik wählt, der beide Elemente umfasst;

13.   fordert, dass die geschlechtsspezifische Analyse in alle künftigen Strategiedokumente zur Eindämmung der Armut und in die länderspezifischen Strategiedokumente aufgenommen werden muss;

14.   hält es für unerlässlich, die Teilhabe der Frauen und der Frauenorganisationen aus Entwicklungsländern an der Vorbereitung, Ausarbeitung und Weiterverfolgung der durchzuführenden Maßnahmen zu institutionalisieren, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern bei der Verwaltung der Projekte zu gewährleisten und Einstellungsverfahren einzuführen, die die geschlechtsspezifische Dimension berücksichtigen;

15.   hält es für notwendig, auf allen Ebenen Durchführungsinstrumente zu fördern und anzuwenden, wie z.B. die (ex-ante- und ex-post-) Bewertung der geschlechtsspezifischen Wirkung und die Überprüfung der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte, Monitoring- Indikatoren sowie nach Geschlechtern getrennte Statistiken und Daten; die Bewertung der geschlechtsspezifischen Wirkung sollte für alle einzelnen Teile der Kooperationsabkommen, einschließlich der den Handel betreffenden Bestimmungen und politischen Maßnahmen, durchgeführt werden;

16.   ist der Ansicht, dass die Bewertung öffentlicher Haushaltspläne unter dem Gesichtspunkt der geschlechterspezifischen Wirkung (gender auditing) ein grundlegendes Instrument darstellt, um zu überprüfen, ob der Grundsatz der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in den staatlichen Politiken befolgt wird;

17.   fordert, dass zur Finanzierung der dargelegten Maßnahmen ausreichende Finanzmittel und personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um die Kohärenz und die Kontinuität des Durchführungsprozesses des EU-Aktionsprogramms für die Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, nachdem es festgestellt hat, dass im Jahre 2001 lediglich 2,02 Mio. € für die Einbeziehung(15) der Gleichstellungsproblematik in die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden, während es 1998 5 Mio. €(16) waren;

18.   fordert die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer Bewertung der finanziellen Maßnahmen in diesem Bereich nach Auslaufen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2836/98, die die Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-6220 darstellt, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung vorzubereiten;

19.   verlangt, dass der für die Bekämpfung von HIV/AIDS geltende Ansatz, wonach die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik eine Voraussetzung für eine EG-Finanzierung darstellt, in Zukunft für alle Haushaltslinien im Entwicklungsbereich gelten soll;

20.   ist der Auffassung, dass die „Gender and Development Inter-projects group“ (GIDED) in allen Partnerländern eingerichtet werden sollte, in denen auf der Grundlage einer Ex-ante-Analyse von einem positiven Ergebnis einer solchen Maßnahme ausgegangen werden kann;

21.   betont die Notwendigkeit der Ausbildung und Sensibilisierung des Personals aller einzelnen für die EU-Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen der Kommission für die Gleichstellungsthematik und betont, dass ausreichende zweckgebundene Mittel aus dem Verwaltungsetat für die obligatorische Fortbildung des Personal der Kommission, das im Bereich der Planung, Programmierung und Projektbetreuung in der Entwicklungspolitik sowohl in der Zentrale als auch in den Delegationen tätig ist, bereitgestellt werden müssen;

22.   betont, dass das Fachwissen in Sachen Gleichstellung in der Kommission dadurch verbessert werden muss, dass in allen Delegationen und in allen für die auswärtigen Beziehungen zuständigen Stellen (GD Entwicklung, GD auswärtige Beziehungen, GD Handel, ECHO und EuropeAid Cooperation Office) ein Dezernat für Gleichstellung („Gender Desk“) mit genau festgelegten Zuständigkeiten eingerichtet wird und dadurch, dass auf die Gleichstellungsproblematik spezialisierte Mitarbeiter in die Dienststellen übergreifende Qualitätssicherungsgruppe (Inter-service Quality Support Group) und in die Projektevaluierungsgruppen einbezogen werden;

23.   fordert die Kommission auf, ihre Informationsstrategie zu verstärken, die Nutzung des Internets und den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren der EU-Partnerländer zu fördern und die Koordinierung zwischen ihren verschiedenen Dienststellen in Bezug auf Gleichstellungsaspekte zu verbessern;

24.   fordert, dass den Referatsleitern der Kommission und den Delegationsleitern die Verantwortung für die Ausarbeitung und Umsetzung von für bestimmte Sektoren und geographische Bereiche geltenden Leitlinien in Sachen Gleichstellung und für die Weiterverfolgung dieser Leitlinien sowie für eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission in Fragen der Gleichstellung übertragen wird;

25.   ist der Auffassung, dass die NGO wichtige Akteure bei der Förderung einer Demokratie sind, die die Gleichstellung von Männern und Frauen achtet, und betont die Bedeutung einer umfassenden Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauenorganisationen auf lokaler Ebene in Nord und Süd, in alle Stufen der Projektzyklen und bei der technischen Unterstützung vor Ort;

26.   fordert die Kommission und die Partnerländer des Cotonou-Abkommens auf, sich intensiv um die Umsetzung der Entschließung des Rates der Entwicklungsminister zur Einbeziehung der Gleichstellungsthematik zu bemühen und eine außerordentliche Parlamentarische Paritätische Versammlung EU-AKP zu diesem Schwerpunktthema abzuhalten;

27.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, z.B. UNO, Europarat, OSZE, zu verstärken, um eine Art von Zusammenhalt zwischen Liberalisierung des Handels, wirtschaftlicher Unterstützung und nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten;

28.   fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die Achtung der Menschenrechte von Frauen mit den NGO und den betroffenen internationalen Organisationen auszubauen und die Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten oder in Fällen, in denen einschlägige Rechtsvorschriften wegen unzureichender Mechanismen oder auf Grund von übermächtigen Kulturtraditionen und anachronistischen gesellschaftlichen Klischees nicht zur Anwendung kommen, zu fördern;

29.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 92
(2)ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 146
(3)ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 137
(4)ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 31
(5)ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 50
(6)ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 72
(7)ABl. L 354/5 vom 30.12.1998
(8)ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258
(9)ABl. L 317 vom 15.12.2000
(10)ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 149
(11)ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130
(12)Bericht des Europarates (EG-S-MS(98)2)
(13)o.g. Entschließung des Rates vom 20.12.1995
(14)o.g. Verordnung des Rates (EG) Nr. 2836/98
(15)Haushaltslinie B7-6220
(16)Haushaltslinie B7-6110


BEGRÜNDUNG

I.   Einleitung

Die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundsatz, ein Ziel und eine Aufgabe der Europäischen Union, die im EG-Vertrag (Artikel 2 und 3) und in der Charta der Grundrechte verankert sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, der Aktionsplattform von Peking aus dem Jahr 1995 und der Konferenzen von Kairo (1994) und Kopenhagen (1996) in dieser Richtung Verpflichtungen eingegangen.

Seit 1996 hat die Kommission eine Politik zur Einbeziehung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Politik und Maßnahmen der Gemeinschaft in die Wege geleitet (gender mainstreaming)(1), was sich im Entwicklungsbereich in der Verordnung über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit(2)(3) niedergeschlagen hat.

Die Einbeziehung der Gleichstellungsthematik gibt Überlegungen zu Würde und Wert des Menschen und den Erfordernissen sozialer Gerechtigkeit den Vorzug vor wirtschaftlichen Gründen der Produktivität und der Effizienz der Entwicklung .

II.   Der Aktionsplan der Kommission

Der fünfjährige Aktionsplan (2001-2006) dient dazu, durch ein Bündel konkreter Maßnahmen die wohlwollenden politischen Absichten in die Praxis umzusetzen und zu verhindern, dass sich die Gleichstellungspolitik „verflüchtigt“.

Der Aktionsplan stützt sich auf drei Schwerpunkte:

a) Analyse der Geschlechterproblematik und deren Einbeziehung in die sechs vorrangigen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft;
b) stärkere Einbeziehung der Geschlechterproblematik in die regionalen und nationalen Projekte und Programme;
c) Aufbau von Kapazitäten für den Bereich Gleichstellung innerhalb der Kommission.

Die Gemeinschaft muss positive Diskriminierungsaktionen durchführen und die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe dank der Verhandlungen mit den Partnern auf allen Stufen der Projekt- oder Programmzyklen (Entwurf, Ausarbeitung, Umsetzung, begleitende Beobachtung und Bewertung) auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen. Das Programm sieht eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Evaluierung vor und enthält einen voraussichtlichen Zeitplan.

Das Programm verfolgt ehrgeizige Ziele, es muss jedoch noch stärker konkretisiert und einsetzbar gemacht werden. Zu diesem Zweck wünschen wir, dass die Kommission wie im Fall der Rahmenstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter einen Vorschlag zusammen mit einem detaillierten Arbeitsprogramm unterbreitet, der spezifische Durchführungsmodalitäten, Fristen und finanzielle Mittel sowie qualitative und quantitative Indikatoren für die Ergebnisse enthält.

Der Bericht über die Umsetzung des Programms wird fester Bestandteil des Berichts der Kommission über die Entwicklungspolitik. Die Berichterstatterin unterstützt die Empfehlung des Rates(4), dass die Kommission die wichtigsten Teile des Aktionsplans für die Gleichstellung in das allgemeine Aktionsprogramm zur Entwicklungspolitik übernimmt.

Aktionsbereiche

Das Programm muss auf die vorrangigen Aktionsbereiche der gemeinschaftlichen Politik der Entwicklungszusammenarbeit angewendet werden(5). Hauptziel dieser Politik ist die Verringerung der Armut im Hinblick auf ihre baldige Beseitigung, was die Unterstützung einer wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Entwicklung voraussetzt, die dauerhaft, gerecht und partizipativ sein muss, ebenso wie die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen Staatsführung(6).

Dieses Konzept muss mit den Zielen der gemeinschaftlichen Rahmenstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter abgestimmt werden, bei der die Entwicklung ein horizontales Thema bildet(7). Die Informations- und Kommunikationstechnologien dürfen nicht vernachlässigt werden, damit diese neuen Technologien nicht zu einem zusätzlichen Faktor der Marginalisierung von Frauen werden.

Im wirtschaftlichen Bereich wird die geschlechtsspezifische Analyse in die Planung, die Umsetzung und die Bewertung von Maßnahmen einfließen, die makroökonomische Politikstrategien und die Bekämpfung der Armut betreffen. Die Fähigkeit und die wirtschaftlichen Rechte von Frauen müssen gestärkt werden, damit sie sich ausreichende Mittel zur Existenzsicherung beschaffen können. Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss fester Bestandteil der nationalen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der länderspezifischen Strategiedokumente werden.

Armut ist ein vielschichtiges Phänomen, das nicht allein durch geringes Einkommen und Mangel an Geld gekennzeichnet ist, sondern den Begriff der Gefährdung und den fehlenden Zugang zu bestimmten sozialen Grundrechten und ihre Wahrnehmung einschließt, wie z.B. den Zugang zu einer angemessenen Ernährung, zu Trinkwasser, zu Bildung und Gesundheit sowie zu Beschäftigung und Krediten, zu Eigentum, zu Gerechtigkeit, zu Information und politischen Partizipation, zu Dienstleistungen und zu Infrastrukturen.

Wir sind uns einig über die Priorität, die den sozialen Entwicklungsprogrammen im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingeräumt wird – insbesondere was die Beseitigung des Analphabetentums und die Grundschulausbildung, die Basisgesundheitsdienste, die wichtigsten übertragbaren Krankheiten (AIDS, Malaria und Tuberkulose) und die reproduktive Gesundheit betrifft. Die Strukturanpassungsprogramme haben zu oft die nationalen Etats, die für soziale Grundbedürfnisse, Gesundheit, Bildung bestimmt sind, gekürzt, was vor allem die Frauen benachteiligt hat.

Um die Teilnahme und Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien zu fördern, müssen die Kapazitäten der Partnerländer verstärkt werden, Fragen der Gleichstellung auf nationaler und lokaler Ebene und in die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Der Schutz der Menschenrechte von Frauen und die Beseitigung der Gewalt gegenüber Frauen sind vorrangige Ziele, die im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte, dem CEDAW und der Aktionsplattform von Peking stehen. Zu diesem Zweck muss die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit den NRO und den betroffenen internationalen Organisationen ausgebaut, die Sensibilisierung für Menschenrechtsverletzungen aus Gründen des Geschlechts bei bewaffneten Konflikten unterstützt und die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in den humanitären Hilfsprogrammen berücksichtigt werden.

Methodik und Hilfsmittel

Wie unser Ausschuss schon immer bekräftigt hat, geht die Strategie des „gender mainstreaming“, d.h. „die (Neu)organisation, Verbesserung, Weiterentwicklung und Bewertung von Entscheidungsprozessen, um die Perspektive der Gleichstellung von Männern und Frauen in alle Bereiche und auf allen Ebenen durch die normalerweise mit der Durchführung von politischen Maßnahmen betrauten Akteure einzubeziehen"(8) mit spezifischen Fördermaßnahmen einher (doppelter Ansatz).

Hinsichtlich der Methodik und der Hilfsmittel ist es erforderlich, auf allen Ebenen einsetzbare Instrumente zu fördern und zu verwenden, wie z.B. die Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen und die Überprüfung der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte (z.B. durch die Dienststellen übergreifende Qualitätssicherungsgruppe, die die länderspezifischen Strategiedokumente vor ihrer Verabschiedung prüft). Ferner muss man sich auf nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken und Angaben stützen ebenso wie auf nachprüfbare Indikatoren und Kriterien zur Leistungsbewertung, um die Fortschritte zu beobachten.

Ein weiter zu entwickelndes Instrument ist das „gender auditing“ der öffentlichen Haushaltspläne, das grundlegend ist, um zu überprüfen, ob der Grundsatz der Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in der staatlichen Politik wirklich angewendet wird. Im EU-Haushaltsplan wäre es nützlich, alle für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Haushaltsmittel unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu analysieren.

Zusammenarbeit, Koordinierung und Partnerschaft

Um die Ziele der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, muss unbedingt gewährleistet sein, dass die Maßnahmen der zahlreichen Akteure der Entwicklungszusammenarbeit im Norden und im Süden in einem logischen Zusammenhang stehen und sich gegenseitig ergänzen, was Partnerschaften und strategische Allianzen erforderlich macht.

Im Einzelnen muss die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, Europarat, OSZE) und die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ausgebaut und Synergien zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft, den staatlichen Behörden und dem Privatsektor geschaffen werden.

Die NRO, insbesondere die auf Geschlechterfragen spezialisierten und die Frauenorganisationen, können bei der Förderung der Gleichstellung eine wesentliche Rolle spielen. Notwendig ist es, die Information zu verbessern, die Organisationskapazitäten von Frauen zu verstärken und ihre Beteiligung an Vorbereitung, Ausarbeitung und Weiterverfolgung von Programmen und Projekten zu erleichtern sowie die Verfügbarkeit im Internet und Verbindungen zwischen den Akteuren der Partnerländer und der EG zu fördern. Ferner ist auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in der Verwaltung der Projekte zu achten, und es müssen Einstellungsverfahren eingeführt werden, die die Geschlechterthematik berücksichtigen.

Personelle Ressourcen und finanzielle Mittel

Die Förderung der Chancengleichheit ist eine politische Priorität der EU, wie dies die Rahmenstrategie 2001-2005 beweist. Die Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den ehrgeizigen Zielen des Aktionsprogramms stehen. Die Kommission muss über geeignete personelle Ressourcen verfügen, was Quantität, Kapazität und Kontinuität angeht, sowie über ausreichende finanzielle Mittel(9).

Die Ausbildung und Sensibilisierung des Personals hinsichtlich der Gleichstellungsthematik in der Zentrale und in den Delegationen sind weiterhin wichtig. Wir nehmen das Ziel der Kommission zur Kenntnis, dass bis zum Jahr 2006 ihr gesamtes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätiges Personal über die erforderliche berufliche Kompetenz zur Förderung der Gleichstellung verfügen wird. Die Kommission muss außerdem ihre Informations- und Koordinationsstrategie zwischen ihren verschiedenen Dienststellen in Gleichstellungsfragen weiterhin verbessern.

Was die spezifische Haushaltslinie für die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit (B7-6220) angeht, durch die zusätzliche technische Unterstützung bereitgestellt werden soll, bedauern wir die Verzögerung bei der Mittelverwendung im Jahr 2001, die auf die interne Umstrukturierung der Kommission zurückzuführen ist, und den zugewiesenen Betrag (2,2 Mio. € für 2001 und 2002). Die Verordnung (EG) Nr. 2836/98, die Rechtsgrundlage dieser Haushaltslinie, läuft im Jahr 2003 aus. Man muss an eine Verlängerung dieses Instruments im Anschluss an die von der Kommission geplante Evaluierung der diesbezüglichen finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft denken.

(1)Mitteilung der Kommission von 1996 zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft
(2)Verordnung (EG) des Rates Nr. 2836/98, ABl. L 354/5 vom 30.12.1998
(3)Einige Verordnungen oder Abkommen (ALA 1992, MEDA 2000, Abkommen von Cotonou 2000) enthalten ebenfalls Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe
(4)Schlussfolgerungen des Rates „Entwicklung“ vom 10. November 2001.
(5)Es handelt sich um folgende Bereiche: 1. Wirtschaftspolitik und Bekämpfung der Armut, Umsetzung der sozialen Entwicklungsprogramme in den Bereichen Gesundheit und Bildung 2. Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung 3. Verkehr 4. Aufbau institutioneller Kapazitäten, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaat 5. Handel und Entwicklung 6. Integration und regionale Zusammenarbeit.
(6)KOM(2000) 212 vom 26.4.2000.
(7)Ziele: Gleichstellung im Wirtschaftsleben, gleiche Teilhabe und Vertretung, gleicher Zugang und uneingeschränkte Wahrnehmung der sozialen Rechte, Förderung der Menschenrechte von Frauen.
(8)Bericht des Europarates EG-S-MS(98)2, S. 15.
(9)Schlussfolgerungen des Rates Entwicklung vom 10.11.2001.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT

21.Februar 2002

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit

zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Ein Aktionsprogramm.“

(KOM(2001) 295 – C5-0464/2001 – 2001/2193 (COS))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Luisa Morgantini

(*) Hughes-Verfahren

VERFAHREN

In seiner Sitzung vom 11. Oktober 2001 benannte der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Luisa Morgantini als Verfasserin der Stellungnahme.

Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seiner Sitzung vom 23. Januar 2002.

In der Sitzung vom 21. Februar 2002 nahm er die nachstehenden Schlussfolgerungen einstimmig an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Joaquim Miranda, Vorsitzender; Margrietus J. van den Berg, Marieke Sanders-ten Holte und Anders Wijkman, stellvertretende Vorsitzende; Luisa Morgantini, Verfasserin der Stellungnahme; Yasmine Boudjenah, Marie-Arlette Carlotti, Maria Carrilho, John Alexander Corrie, Nirj Deva, Concepció Ferrer (in Vertretung von Fernando Fernández Martín), Michael Gahler (in Vertretung von Jürgen Zimmerling), Vitaliano Gemelli, Karin Junker, Glenys Kinnock, Karsten Knolle, Paul A.A.J.G. Lannoye, Nelly Maes (in Vertretung von Didier Rod), Mario Mantovani (in Vertretung von Hervé Novelli), Maria Martens (in Vertretung von Luigi Cesaro), Miguel Angel Martínez Martínez, Hans Modrow, Tokia Saïfi und Francisca Sauquillo Pérez del Arco.

KURZE BEGRÜNDUNG

Die systematische Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in der Politik der Gemeinschaft für Entwicklung und Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung für die Nachhaltigkeit der Entwicklungsmaßnahmen.

Die EU hat aktiv an den Vorarbeiten zur Vierten Weltfrauenkonferenz im Jahre 1995 in Peking und an der anschließenden Weiterverfolgung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking mitgewirkt. In seiner Entschließung vom 20. Dezember 1995 erkannte der Rat an, dass die Beseitigung der bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern für den Erfolg der Entwicklungsanstrengungen und für die soziale Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung sind.

Um diese Erklärungen umzusetzen und weiter zu vertiefen, legte die Kommission im Jahre 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, der vom Parlament(1) und vom Rat(2) angenommen wurde und die Rechtsgrundlage für eine besondere der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive gewidmete Haushaltslinie darstellt.

Mit der Vorlage des Aktionsprogramms möchte die Kommission nun einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Einbeziehung der Gleichstellungsthematik als Querschnittsaufgabe in die Entwicklungszusammenarbeit machen. Sie stützt das Programm auf die bisherigen Erfahrungen und schlägt vor, die Gleichstellungsproblematik auf der Grundlage von drei Zielen in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen:

1.   Integration der Gleichstellungsproblematik als Querschnittsaufgabe in die sechs als prioritär ausgewiesenen Kernbereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft;(3)

2.   Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik in die auf Länderebene bzw. regionaler Ebene gemeinsam von der Gemeinschaft und ihren Partnern entwickelten Projekte und Programme, wobei der Schwerpunkt auf der Analyse der Gleichstellungsproblematik im Bereich der Planung, der Durchführung und der Evaluierung der Maßnahmen als Teil der Verwaltung des Projektzyklus liegen soll;

3.   Verstärkung der Kapazitäten der Kommission im Bereich der Gleichstellungsproblematik sowohl auf der Ebene der Brüsseler Zentrale als auch auf der Ebene der Delegationen.

Die Kommission schlägt vor, dass das Aktionsprogramm in einem Zeitraum von fünf Jahren (2001-2006) umgesetzt wird und dass sowohl eine Halbzeitüberprüfung als auch eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt werden.

In der Mitteilung der Kommission werden die anzuwendenden Instrumente und Methoden sowie die Indikatoren, mit deren Hilfe die erzielten Fortschritte gemessen werden sollen, genau beschrieben. Bei den Evaluierungen wird es darum gehen zu überprüfen, inwieweit die Maßnahmen zur systematischen Einführung der Gleichstellungsproblematik in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft tauglich sind und zu den erwarteten Ergebnissen führen.

Die Verfasserin der Stellungnahme stellt fest, dass das Konzept der systematischen Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit („gender mainstreaming“) in der Entwicklungspolitik nicht neu ist. Dieses Konzept wurde bereits in der Erklärung und in der Aktionsplattform von Peking aus dem Jahre 1995 erwähnt und in der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 eigens als Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit der EU aufgeführt. Der gleiche Begriff wird in Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit verwendet, durch die darüber hinaus das wichtige Element der finanziellen Unterstützung eingeführt wurde. Vor diesem Hindergrund ist zu bedauern, dass die Kommission nicht schon früher einen Vorschlag zur Umsetzung der „mainstreaming“-Strategie vorgelegt hat, der u.a. wichtige methodologische Instrumente vorsieht: So soll gewährleistet werden, dass die Gleichstellungsfragen auf der Tagesordnung für den Dialog zwischen den Partnern stehen und dass die Gleichstellungsperspektive in den Leitfaden für die Verwaltung des Projektzyklus einbezogen wird.

Ungeachtet der Tatsache, dass es erst zu diesem späten Zeitpunkt vorgelegt wird, ist die Verfasserin der Stellungnahme der Auffassung, dass das Aktionsprogramm ein breites Spektrum abdeckt und eine gute Grundlage für die praktische Umsetzung der von der Europäischen Union in der Vergangenheit angenommenen Grundsätze und Erklärungen zur Einbeziehung der Gleichstellungsthematik darstellt.

Besonders ist zu begrüßen, dass die Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsprogramms fester Bestandteil des Jahresberichts der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft sein soll. Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass das Aktionsprogramm einer Halbzeit- und einer Ex-post-Evaluierung unterzogen werden soll, wobei zu hoffen ist, dass die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden. Eine solche systematische Evaluierung ist von großer Bedeutung, wenn man vermeiden will, dass es zum so genannten „Verflüchtigungsphänomen“ kommt, das im Zusammenhang mit Gleichstellungsfragen so häufig beobachtet wurde. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt es, dass in einigen Fällen spezielle Indikatoren genannt werden, die die Beurteilung der Durchführung erleichtern sollen. Sie wünscht jedoch, weitere Präzisierungen in Bezug auf die Liste der Indikatoren in Form von quantitativen Vorgaben für die Ergebnisse.

In Anhang III der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik zu den Voraussetzungen für eine EG-Finanzierung aus den Mitteln der Haushaltslinie für HIV/AIDS gehört; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so schließt dies eine Finanzierung aus. Die Verfasserin der Stellungnahme fordert eine Ausweitung dieses Ansatzes auf andere Haushaltslinien, um zu gewährleisten, dass die Gleichstellungsproblematik in allen Projekten, in denen sie möglicherweise relevant ist, angemessen berücksichtigt wird. Natürlich sind die Gleichstellungsaspekte in einigen der sechs als prioritär ausgewiesenen Kernbereiche der Entwicklungszusammenarbeit der EG nur am Rande von Bedeutung, doch selbst in diesen Fällen sollten die Maßnahmen unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter beurteilt werden müssen, um sicherzustellen, dass mögliche Auswirkungen auf die Entwicklung im Bereich der Gleichstellung nicht übersehen werden.

Anhang III gibt ferner ein Beispiel für die Institutionalisierung und Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in die ländliche Entwicklung durch die Einrichtung der „Gender and Development Inter-projects group“ (GIGED) in Guinea-Conakry, wobei festgestellt wird, dass diese Maßnahme so erfolgreich war, dass ein entsprechendes Vorhaben jetzt in Mali und Madagaskar durchgeführt werden soll. Die Verfasserin der Stellungnahme hofft, dass im Rahmen der EU-Zusammenarbeit schon bald viele ähnliche Initiativen durchgeführt werden.

Ferner hält es die Verfasserin der Stellungnahme für wesentlich, dass das Kommissionspersonal in Sachen Gleichstellung über genug Fachwissen verfügt, um gewährleisten zu können, dass die institutionellen Kapazitäten für die systematische Berücksichtigung der Gleichstellungsthematik in sämtlichen Bereichen ausreichen. Dies bringt es mit sich, dass sowohl auf der Ebene der Brüsseler Zentrale als auch in den Delegationen entsprechende Informations- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt werden und auf diese Fragen spezialisierte Berater herangezogen werden. Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Sensibilisierung für die Gleichstellungsproblematik und der geschlechterspezifischen Planung sollten verbindlich vorgeschrieben und die Teilnahme der Mitarbeiter gewährleistet werden. Die Mittel für die Finanzierung dieser Kurse sollten, vor allem in den Delegationen, innerhalb des Etats für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen zweckgebunden werden. In allen Delegationen und auf der Ebene der für die auswärtigen Beziehungen zuständigen Stellen (DEV, RELEX, TRADE, ECHO und EuropeAid) sollte ein Dezernat für Gleichstellung (“Gender Desk“) eingerichtet werden. Es sollten Verfahren eingeführt werden, die die Koordinierung zwischen diesen Stellen in Fragen der Gleichstellung gewährleisten.

Die Verfasserin möchte die Kommission auffordern, so wie dies der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2001 bereits getan hat, so bald wie möglich einen formellen Vorschlag mit einem Arbeitsprogramm und speziellen Durchführungsmodalitäten vorzulegen, damit das Programm unverzüglich umgesetzt werden kann.

Schließlich möchte die Verfasserin einen Punkt betonen, der häufig außer Acht gelassen wird, wenn die Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in allen Bereichen als ein Mittel zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen sowohl unter dem Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit als auch in wirtschaftlicher Hinsicht dargestellt wird. Eine solche Sprache lässt den Eindruck entstehen, dass die Gleichstellungsproblematik nur als Mittel zur Verbesserung der Durchführung der Maßnahmen wichtig ist. Es muss aber betont werden, dass die Frage der Chancengleichheit für sich gesehen wichtig ist, wenn man sie unter dem Aspekt der Menschenrechte und des persönlichen Wertes von Männern und Frauen betrachtet, wobei die Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerkannt werden, der Nachdruck aber auf die Gleichberechtigung der beiden Geschlechter gelegt wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, folgende Punkte in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking aus dem Jahre 1995,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft“ (KOM(2000) 212 endg. vom 26. April 2000),

1.   begrüßt das Aktionsprogramm als eine praktische Strategie zur Überwindung der zahlreichen Probleme, die derzeit die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit behindern, und als eine gute Grundlage für die Umsetzung der Erklärungen, die die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit zugunsten dieses Ansatzes abgegeben haben;

2.   bedauert, dass zwischen dem Zeitpunkt, wo der Rat zum ersten Mal die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Grundsatz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(4) erklärt hat, und der Veröffentlichung des Aktionsprogramms fast sechs Jahre verstrichen sind und dass sich in der Zwischenzeit in der Praxis kaum etwas getan hat, obwohl das Konzept in der Rechtsetzung verankert wurde(5); bewertet es jedoch als positiv, dass die Kommission das „Verflüchtigungsphänomen“ im Zusammenhang mit der Gleichstellungsstrategie anerkennt;

3.   hält den Ansatz, wonach die Gleichstellungsproblematik in die sechs als prioritär ausgewiesenen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der EG integriert werden soll, für angemessen, und ist damit einverstanden, dass bei der Reihenfolge die Unterstützung makroökonomischer politischer Maßnahmen, Strategien zur Eindämmung der Armut und sektorenbezogene Programme im Gesundheits- und Bildungswesen höchste Priorität genießen sollten; hält es jedoch für nicht akzeptabel, dass Kernbereichen wie Handel und Verwaltungsaufbau, verantwortungsvolles Handeln der Regierenden und Rechtsstaatlichkeit so wenig Bedeutung beigemessen wird;

4.   besteht darauf, dass die Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik in allen Bereichen nicht dazu führen sollte, dass keine separaten positiven Aktionsprogramme mehr durchgeführt werden; spricht sich im Gegenteil mit Nachdruck dafür aus, dass die Kommission einen doppelten Ansatz in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik wählt, der beide Elemente umfasst;

5.   fordert den Erlass von Bestimmungen, wonach die Gleichstellungsaspekte in alle künftigen Strategien zur Bekämpfung der Armut und in alle künftigen Länderstrategien einbezogen werden müssen;

6.   fordert, dass die Beiträge von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere den auf Gleichstellungsfragen spezialisierten Organisationen und den Frauenorganisationen, sowohl im Hinblick auf die technische Hilfe in den Ländern als auch auf jeder Stufe des Projektzyklus in vollem Ausmaß berücksichtigt werden;

7.   verlangt, dass der für die Bekämpfung von HIV/AIDS geltende Ansatz, wonach die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik eine Voraussetzung für eine EG-Finanzierung darstellt, in Zukunft für alle Haushaltslinien im Entwicklungsbereich gelten soll;

8.   ist der Auffassung, dass die „Gender and Development Inter-projects group“ (GIDED) in allen Partnerländern eingerichtet werden sollte, in denen auf der Grundlage einer Ex-ante-Analyse von einem positiven Ergebnis einer solchen Maßnahme ausgegangen werden kann;

9.   betont, dass ausreichende zweckgebundene Mittel aus dem Verwaltungsetat für die obligatorische Fortbildung im Bereich der Sensibilisierung für die Gleichstellungsproblematik und der geschlechtsspezifischen Planung für das Personal der Kommission, das im Bereich der Planung, Programmierung und Projektbetreuung in der Entwicklungspolitik sowohl in der Zentrale als auch in den Delegationen tätig ist, bereitgestellt werden müssen;

10.   betont, dass das Fachwissen in Sachen Gleichstellung in der Kommission dadurch verbessert werden muss, dass in allen Delegationen und in allen für die auswärtigen Beziehungen zuständigen Stellen (GD Entwicklung, GD auswärtige Beziehungen, GD Handel, ECHO und EuropeAid Cooperation Office) ein Dezernat für Gleichstellung („Gender Desk“) mit genau festgelegten Zuständigkeiten eingerichtet wird und dadurch, dass auf die Gleichstellungsproblematik spezialisierte Mitarbeiter in die Dienststellen übergreifende Qualitätssicherungsgruppe (Inter-service Quality Support Group) und in die Projektevaluierungsgruppen einbezogen werden;

11.   fordert, dass den Referatsleitern der Kommission und den Delegationsleitern die Verantwortung für die Ausarbeitung und Umsetzung von für bestimmte Sektoren und geographische Bereiche geltenden Leitlinien in Sachen Gleichstellung und für die Weiterverfolgung dieser Leitlinien sowie für eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission in Fragen der Gleichstellung übertragen wird;

12.   fordert, dass zur Unterstützung der dargelegten Maßnahmen ausreichende Finanzmittel und Humanressourcen bereitgestellt werden müssen, wobei darauf hingewiesen wird, dass im Jahre 2001 lediglich 2,02 Millionen € für die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik in die Entwicklungszusammenarbeit(6), verglichen mit den 5 Millionen € im Jahre 1998(7), zur Verfügung gestellt wurden;

13.   begrüßt es, dass die Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsprogramms einen festen Bestandteil des Jahresberichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft bilden soll, und fordert, dass die Halbzeit- und der Ex-post-Evaluierungsberichte dem Parlament ebenfalls vorgelegt werden, wobei der Bericht über die Halbzeit-Evaluierung dem Parlament noch vor dem Ende der fünften Wahlperiode übermittelt werden soll;

14.   begrüßt es, dass ein voraussichtlicher Zeitplan erstellt wurde, aus dem der Zeitpunkt für die Durchführung der Maßnahmen ersichtlich wird und der Indikatoren enthält, mit deren Hilfe die Maßnahmen evaluiert werden können; fordert aber weitere Präzisierungen in Bezug auf diese Indikatoren in Form von qualitativen und insbesondere quantitativen Vorgaben für die Ergebnisse;

15.   fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen formellen Vorschlag mit einem Arbeitsprogramm, speziellen Durchführungsmodalitäten und Details zur Finanzierung vorzulegen, damit das Aktionsprogramm unverzüglich umgesetzt werden kann;

16.   stellt fest, dass die geschlechtsspezifische Diskrepanz nicht immer ausschließlich mit der Armut, sondern auch mit kulturellen, religiösen und sozialökonomischen Praktiken zusammenhängt, die jedoch niemals als annehmbare Entschuldigung für die Behinderung von Fortschritten im Bereich der Gleichberechtigung betrachtet werden sollten;

17.   betont, dass der Ausgleich der geschlechtsspezifischen Diskrepanz und die Stärkung der Rolle der Frauen von entscheidender Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit und den Erfolg der Entwicklungsbemühungen sind; weist aber mit Nachdruck darauf hin, dass die Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik nicht lediglich als ein Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, sondern als Teil eines viel umfassenderen Engagements für die Achtung der Menschenrechte und des persönlichen Wertes von Männern und Frauen gesehen werden sollte, wobei die Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerkannt, ihnen jedoch gleiche Rechte zugestanden werden müssen.

(1)Bericht Junker A4-0318/97 (PE 223.525)
(2)Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember1998
(3)KOM(2000) 212 endg. vom 26. April 2000
(4)Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit
(5)Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998
(6)Haushaltslinie B7-6220
(7)Haushaltslinie B7-6110

Letzte Aktualisierung: 8. März 2002Rechtlicher Hinweis