Verfahren : 2008/2231(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0502/2008

Eingereichte Texte :

A6-0502/2008

Aussprachen :

PV 18/02/2009 - 20
CRE 18/02/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 19/02/2009 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     
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12. Dezember 2008
PE 412.142v02-00 A6-0502/2008

über den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

(2008/2231(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin: Pasqualina Napoletano

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

(2008/2231(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27./28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (KOM(2008)0319),

 unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. März 2008 in Brüssel der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zugestimmt hat,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008,

 unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Union für den Mittelmeerraum, das am 3./4. November 2008 in Marseille stattgefunden hat,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister, die am 5./6. November 2007 in Lissabon stattgefunden hat,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer, das am 27./28. November 2005 anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Barcelona stattgefunden hat,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) vom 12. Juli 2008, die Erklärung der PVEM zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 13. Oktober 2008 und die Empfehlung der PVEM an das erste Treffen der Außenminister des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum vom 13. Oktober 2008,

 in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2008,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte vom 16. Oktober 2008 in Rabat,

 unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Präsidentschaft der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) sowie auf die von der PVEM auf ihrer vierten Plenartagung vom 27./28. März 2008 in Athen angenommenen Empfehlungen,

 unter Hinweis auf das erste Treffen der EuroMedScola, zu dem am 16./17. November 2008 in Straßburg junge Bürgerinnen und Bürger der Partnerländer und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenkamen,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, insbesondere auf jene vom 5. Juni 2008(1),

 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung – Strategische Leitlinien“ (KOM(2003)0294),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(2),

–   unter Hinweis auf die Prioritäten seiner Präsidentschaft der PVEM (März 2008 – März 2009),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0502/2008),

A. in Erwägung der zentralen Lage des Mittelmeerraumes und der zunehmenden gemeinsamen Interessen der Europäischen Union und der Partnerländer im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung und des friedlichen Zusammenlebens und infolgedessen in Erwägung der Notwendigkeit, stärkeren regionalen Zusammenhalt sowie die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Strategie in diesem Bereich zu gewährleisten,

B.  in der Erwägung, dass die Union dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verpflichtet ist und auch künftig verpflichtet bleiben sollte,

C. in Erwägung der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entfernung zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres – der nördlichen und der südlichen – und der Notwendigkeit, diese Ungleichheiten zu beseitigen, um auf lange Sicht einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen,

D. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnerländern von Grund auf und ergebnisorientiert zu erneuern und zu vertiefen, und zwar ausgehend vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Partner und der Valorisierung dessen, was erreicht worden ist, aber auch unter Berücksichtigung der Grenzen und Schwachstellen der bisher verfolgten Politik und insbesondere der enttäuschenden Bilanz des Barcelona-Prozesses,

E.  in Erwägung der Grenzen der Nachbarschaftspolitik mit den Mittelmeerländern, welche die bilateralen Beziehungen privilegiert und sich dabei als unausgewogen und unfähig erweist, einen Beitrag zu einem gemeinsamen, umfassenden Reformprozess in der Region zu leisten,

F.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des gesamten Mittelmeerraumes herzustellen, deren Grundlage eine enge Partnerschaft ist und die auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruhen,

G. in der Erwägung, dass in einer Reihe von Partnerländern seit dem Beginn des Barcelona-Prozesses keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung und Achtung bestimmter gemeinsamer, in der Erklärung von Barcelona von 1995 hervorgehobener Werte und Grundsätze gemacht wurden, zu der sich die Partnerländer verpflichtet hatten, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,

H. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die regionale und wirtschaftliche Integration zwischen den Ländern des Mittelmeerraumes zu fördern; in der Erwägung, dass echte regionale und wirtschaftliche Integration nur erreicht werden kann, wenn konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Lösung bestehender Konflikte sowie im Bereich der Demokratie und Menschenrechte erzielt werden,

I.   in der Erwägung, dass die engeren Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Mittelmeerraum zu erheblich mehr Verkehr zwischen diesen Ländern geführt haben, was jedoch nicht mit der notwendigen Verbesserung und Modernisierung der diesbezüglichen Infrastruktur einhergegangen ist,

J.   in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs in der auf dem Pariser Mittelmeergipfel abgegebenen Erklärung anerkannt haben, dass die PVEM der legitime parlamentarische Ausdruck des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum sein wird, und gleichzeitig erklärt haben, dass sie eine Stärkung der Rolle der PVEM in ihren Beziehungen mit den Partnerländern im Mittelmeerraum nachdrücklich unterstützen,

K. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die zwischenstaatliche Dimension für die Gesamtheit der politischen Beziehungen zwischen den Ländern der Europa-Mittelmeer-Region nicht ausreicht,

L.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, wie wichtig die Rolle der PVEM ist, die als einzige parlamentarische Versammlung den Dialog und die Zusammenarbeit in der Europa-Mittelmeer-Region ermöglicht, indem sie die 27 Mitgliedstaaten der Union und alle am Friedensprozess im Nahen Osten beteiligten Parteien zusammenbringt,

M. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den vom Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum festgelegten Projekten und Initiativen zu gewährleisten und den jüngsten Vorschlägen, die von diesen Instanzen unterbreitet wurden, Rechnung zu tragen,

N. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum zu gewährleisten,

O. daran erinnernd, dass bereits existierende Instrumente, politische Strategien und institutionelle Ebenen nicht verdoppelt oder überlagert werden sollten und dass die Kohärenz des gesamten Systems der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum gewährleistet werden sollte,

P.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass alle Konflikte, an denen Länder im Mittelmeerraum beteiligt sind, schnell und friedlich beigelegt werden müssen; ferner in der Erwägung, dass es wichtig ist, den diesbezüglichen interkulturellen Dialog aufrechtzuerhalten,

Q. in der Erwägung, dass durch das Fortdauern des Nahostkonflikts und der starken politischen Spannungen in der Region (wie im Falle der Westsahara) die Gefahr besteht, dass mehrere der Ziele, die die neue Institution verfolgt, nicht erreicht werden können;

1.  vertritt die Auffassung, dass die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Mittelmeergipfel vom 13. Juli 2008 in Paris gebilligte und „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ genannte Initiative einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand und einen Schritt in Richtung auf die wirtschaftliche und territoriale Integration der Länder des Mittelmeerraumes sowie deren Zusammenarbeit bei Umweltthemen und klimabezogenen Themen darstellt, sofern sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und konkrete und sichtbare Ergebnisse bringt; stellt fest, dass die Öffnung hin zu Ländern, die nicht an der Partnerschaft beteiligt sind, die Wahrscheinlichkeit erhöht, gleichberechtigte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum herzustellen und die Probleme der Region in umfassender Weise anzugehen;

2.  nimmt den auf der Tagung der Außenminister vom 3. und 4. November in Marseille vorgelegten Vorschlag zur Kenntnis, den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum künftig „Union für den Mittelmeerraum“ zu nennen; vertritt die Ansicht, dass mit dieser Namensgebung der paritätische Charakter der Partnerschaft hervorgehoben wird mit dem Ziel, Vorhaben der wirtschaftlichen und territorialen Integration zu realisieren; hält es jedoch für notwendig, den strategischen Wert der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums und den „Besitzstand“ des Barcelona-Prozesses, besonders die Einbindung der Zivilgesellschaft, im Rahmen der politischen Strategien zu bestätigen, die die Europäische Union mit ihren Mittelmeerpartnern bereits in Form regionaler und subregionaler Programme und gemeinsamer Leitlinien für die bilaterale Zusammenarbeit entwickelt;

3.  fordert in diesem Sinne den Rat und die Kommission auf, die Kohärenz der Tätigkeit der Union vor allem im Hinblick auf die möglichen institutionellen Entwicklungen (insbesondere die Rolle des für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Hohen Vertreters der Union als Vizepräsident der Kommission) und die Verwendung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel sicherzustellen;

4.  begrüßt es, dass das Vorhaben der Union für den Mittelmeerraum durch die Organe der Europäischen Union vorangetrieben wurde;

5.  billigt die Entscheidung, durch die Festlegung einiger Großprojekte, die mithilfe der neuen Instrumente des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum verwirklicht werden sollen, einem multilateralen Rahmen den Vorzug zu geben; betont jedoch, dass es im Mittelmeerraum an Strategien für die wirtschaftliche und territoriale Integration, mit denen diese Projekte unterstützt werden könnten, fehlt;

6.  ist der Ansicht, dass für die Durchführung der Projekte auf „Programmabkommen“ zurückgegriffen werden sollte, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientieren und in denen klar die finanziellen sowie die verwaltungs- und kontrolltechnischen Verantwortlichkeiten der verschiedenen institutionellen Ebenen (Europäische Union, Mitgliedstaaten, Regionen, Unternehmen, Sozialpartner) festgelegt werden;

7.  weist darauf hin, dass die im Rahmen des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum finanzierten Projekte aus Mitteln der Gemeinschaft und von Partnerländern und dem Privatsektor finanziert werden sollten; legt deshalb dem Rat und der Kommission nahe, die Rolle und die Initiativen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zu präzisieren bzw. zu stärken, die durch ihr Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Öffnung und Modernisierung der Mittelmeerländer beiträgt; bekräftigt seine Unterstützung für die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Investitionsbank und für die Abstimmung mit den internationalen Investoren; betont, wie wichtig der Transfer von Ersparnissen von Migranten aus den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in ihr Herkunftsland ist, und ist der Auffassung, dass es sich dabei um ein hervorragendes Mittel zur Entwicklungsförderung handelt, das bisher nur unzureichend genutzt wurde;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Finanzierungsquote der Europäischen Union für Projekte im Mittelmeerraum in Erwartung der Revision der Finanziellen Vorausschau gewährleistet sein muss, ohne die laufenden oder geplanten regionalen Europa-Mittelmeer-Programme, deren Stärkung vom Europäischen Parlament mehrmals gefordert wurde, zu beeinträchtigen; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Befugnisse des Europäischen Parlaments beim Haushaltsverfahren der Europäischen Union hin; wünscht, dass das Parlament regelmäßig über das Vorankommen der Projekte informiert wird;

9.  vertritt die Ansicht, dass das Sekretariat dank seiner operationellen Fähigkeit und der politischen Bedeutung seiner Zusammensetzung ein wichtiges Potenzial für die Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Beziehungen darstellen könnte; begrüßt, dass ein einstimmiger Beschluss über den Sitz des Sekretariats zustande gekommen ist und erinnert daran, dass die Stadt Barcelona der Ort ist, an dem die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ins Leben gerufen wurde;

10. stellt übereinstimmend fest, dass aus Sicht der EU die Ko-Präsidentschaft mit der Außenvertretung der Europäischen Union gemäß den geltenden Vertragsbestimmungen vereinbar sein muss, bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt;

11. begrüßt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 3. November 2008, bei dem die von der PVEM am 13. Oktober 2008 in Jordanien angenommene Empfehlung gebührend berücksichtigt wurde; unterstützt den Beschluss, der Union für den Mittelmeerraum eine starke parlamentarische Dimension zu verleihen und damit ihre demokratische Legitimität auf der Grundlage der PVEM zu stärken, die weiter verstärkt werden muss und deren Tätigkeit besser mit der anderen Institutionen der Partnerschaft koordiniert werden muss, wobei die Möglichkeit erwogen werden sollte, ihr Rechtspersönlichkeit sowie das Recht, wirtschaftliche und territoriale Integrationsstrategien und Projekte vorzuschlagen und zu bewerten, zu verleihen und die Möglichkeit einzuräumen, den Außenministern bei ihren Treffen Empfehlungen vorzulegen; hofft darauf, dass diese institutionelle Anerkennung der PVEM auch darin zum Ausdruck kommen wird, dass sie als Beobachterin an allen Sitzungen der Exekutive, der Staats- und Regierungschefs und der Minister sowie an den Vorbereitungstreffen hoher Beamter teilnimmt;

12. begrüßt den Beschluss der Außenminister der Union für den Mittelmeerraum, die Arabische Liga in Anerkennung ihres positiven Beitrags zur Verwirklichung der Ziele des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität in der Mittelmeerregion an allen Sitzungen auf allen Ebenen teilnehmen zu lassen;

13. betont die Notwendigkeit, regionale und lokale Gebietskörperschaften in den neuen institutionellen Rahmen einzubeziehen; begrüßt die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen und den Vorschlag zur Gründung einer Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM);

14. vertritt die Ansicht, dass parallel zur Stärkung der parlamentarischen Dimension eine ähnliche Entwicklung notwendig ist, um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die einschlägige institutionelle Struktur der Union für den Mittelmeerraum zu gewährleisten, insbesondere durch Mechanismen, die gewährleisten, dass sie zu der Wahl, der Umsetzung und der Weiterverfolgung der Projekte konsultiert wird; fordert in diesem Zusammenhang die PVEM auf, die Zivilgesellschaften des nördlichen und des südlichen Mittelmeerraums stärker in ihre Arbeiten einzubeziehen; fordert, dass die Rolle der Sozialpartner mit der Perspektive der Gründung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Europa-Mittelmeer-Raum aufgewertet wird;

15. stellt fest, dass einige Länder, die am Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum beteiligt sind, nicht an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilgenommen haben; fordert in diesem Zusammenhang den Rat, die Kommission und alle am Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum beteiligten Mitgliedstaaten auf, einen kohärenten Beziehungsrahmen zu gewährleisten, der die wirtschaftliche und territoriale Integration der Europäischen Union und aller Länder des Mittelmeerraumes zum Ziel hat; fordert den Rat und die Kommission auf zu gewährleisten, dass alle Länder, die am Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum teilnehmen, Zugang zu den bereits im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vorgesehenen regionalen Programmen erhalten können;

16. betont, dass die Teilnahme am Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum keine Alternative zur Erweiterung der EU darstellt und die Beitrittsaussichten derzeitiger oder künftiger Bewerberländer nicht berührt; vertritt die Ansicht, dass die Union für den Mittelmeerraum andere regionale Initiativen der Zusammenarbeit nicht behindern wird;

17. weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die gesamte Europa-Mittelmeer-Politik von Grund auf zu erneuern, indem ihre politische Dimension und ihre gemeinsame Entwicklung gestärkt werden; stellt fest, dass die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ in jedem Fall die breitere Perspektive dieser Politik nicht schmälert;

18. vertritt die Auffassung, dass der Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum die bestehenden Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stärken sollte, um allen Partnerländern die Möglichkeit zu bieten, auf der Grundlage von im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Prioritäten und Zielen an den regionalen Programmen und den entsprechenden politischen Maßnahmen der Union teilzunehmen; erinnert daran, dass es wichtig ist, die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Teilnahme der Partnerländer insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und berufliche Bildung (Austausch von Studierenden usw.) auszubauen;

19. ist der Auffassung, dass die Fragen des Friedens und der Sicherheit, der Menschenrechte und der Demokratie sowie der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Dimension erörtert werden müssen; betont erneut, dass der Union für den Mittelmeerraum die Aufgabe zufällt, anhand von Strategieplänen und spezifischen Projekten territoriale, Infrastruktur- und Umweltfragen in Angriff zu nehmen; hofft, dass diese praktische Dimension zu einer Erneuerung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beitragen kann;

20. erinnert an die ersten Initiativen, die am 13. Juli 2008 auf dem Pariser Mittelmeergipfel vorgeschlagen wurden: Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, Meeresautobahnen und Autobahnen an Land, Zivilschutz, Solarprogramm für den Mittelmeerraum, Hochschulbildung und Forschung, Initiative zur Unternehmensentwicklung im Mittelmeerraum;

21. erinnert daran, dass es – um die ehrgeizigen Ziele des Barcelona-Prozesses zu erreichen – notwendig ist, die Zusammenarbeit rasch auf die Bereiche Wasserbewirtschaftung, Landwirtschaft, Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Berufsbildung, Kultur, Gesundheit, Fremdenverkehr usw. auszudehnen;

22. befürwortet nachdrücklich die Umweltdimension des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum und die damit verbundenen Initiativen und Projekte, wie die neuen Europa-Mittelmeer-Initiative zur Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres und das Projekt für Solarenergie im Mittelmeerraum;

23. vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung aller Länder des Mittelmeerraumes in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die Gelegenheit bietet, die Probleme der Region auf umfassendere Art anzugehen und den Prozess wirksamer mit bereits bestehenden Programmen wie dem UNEP-Aktionsplan für das Mittelmeer zu verbinden und zu koordinieren;

24. begrüßt den in der Abschlusserklärung der Präsidentschaft der vierten Plenartagung enthaltenen und von der PVEM unterstützten Vorschlag der Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft; erkennt an, wie wichtig die Stärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen den Europa-Mittelmeer-Partnern ist und dass im Hinblick auf die Umsetzung von Großprojekten in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieinfrastruktur in der Europa-Mittelmeer-Region ein regionaler Energiemarkt entwickelt werden muss;

25. hofft, dass die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Beziehungen der Entwicklung eines Raums des Friedens und des Wohlstands eine neue Dynamik verleihen wird; betont, dass Frieden und politische Stabilität im Mittelmeerraum für die kollektive und individuelle Sicherheit weit über den Mittelmeerraum hinaus entscheidend sind; betont, dass dieses Ziel nur durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte umfassende Lösung der Konflikte in der Region erreicht werden kann; ist der Auffassung, dass die EU die Führungsrolle bei der Lösung dieser Konflikte übernehmen muss, indem sie das Vertrauen aller beteiligten Parteien gewinnt; weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der Menschenschleusung förmlich weiterzuführen; begrüßt den Appell im Rahmen der Erklärung von Marseille an die betroffenen Parteien, sich zu bemühen, einen Prozess der schrittweisen Entmilitarisierung und Abrüstung im Nahen Osten einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone;

26. ist der Auffassung, dass ein Abbau der Spannungen im Mittelmeerraum eine Verbesserung des gesellschaftlichen und kulturellen Verständnisses zwischen den Völkern voraussetzt und daher Initiativen wie die Allianz der Zivilisationen als bevorzugtes Forum für einen Dialog, der zur Stabilisierung der Region beiträgt, unterstützt werden sollten; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Strategien zur Förderung dieses Dialogs vorzulegen; ermutigt zum Ausbau der Beziehungen zwischen der PVEM und der Anna-Lindh-Stiftung einschließlich der Veranstaltung von Treffen zwischen führenden Netzwerken der Anna-Lindh-Stiftung und dem Ausschuss für Kultur der PVEM;

27. weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der Europa-Mittelmeer-Politik darin besteht, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den politischen Pluarlismus zu fördern, und stellt fest, dass es immer noch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt; betont erneut, wie wichtig die Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist; fordert, das bisher Erreichte einer Bewertung zu unterziehen und die im Bereich der Partnerschaft eingesetzten Instrumente entsprechend anzupassen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Kriterien für den Einsatz dieser Instrumente festzulegen, auch im Hinblick auf andere internationale Organisationen wie den Europarat, und ein wirksames System zur Kontrolle der Umsetzung der Instrumente einzurichten; fordert in diesem Zusammenhang alle Beteiligten auf, die Achtung der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten auszuweiten und zu fördern; befürwortet die Schaffung eines gemeinsamen politisch-institutionellen Rahmens, der eine umfassendere Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Problemen und der Suche nach gemeinsamen Lösungen ermöglicht;

28. fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie klar in den Zielen dieser neuen Initiative zu verankern, die Umsetzung bestehender Mechanismen wie der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Menschenrechtsklausel und die Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte weiter zu stärken und einen Mechanismus zur Umsetzung dieser Klausel in der neuen Generation von Abkommen und in den bilateralen ENP-Aktionsplänen zu schaffen; betont, dass die Werkzeuge zur Förderung der Menschenrechte, über welche die Europäische Nachbarschaftspolitik verfügt, bestmöglich eingesetzt werden müssen, indem eine bessere politische Kohärenz zwischen den EU-Organen gewährleistet wird;

29. legt allen Ländern, die an der Partnerschaft teilnehmen, der Kommission sowie den künftigen Organen der Union für den Mittelmeerraum nahe, der Verfolgung gemeinsamer migrationspolitischer Strategien neuen Schwung zu verleihen, um die personellen Ressourcen und den Austausch zwischen den Bevölkerungen des Mittelmeerraums zu entwickeln, dabei aber auf jegliche rein sicherheitsorientierte Sichtweise zu verzichten; vertritt die Auffassung, dass sich die Migrationsfragen auf die Möglichkeiten legaler Mobilität, die Bekämpfung illegaler Migrationsströme, eine bessere Integration der Migranten und die Ausübung des Asylrechts konzentrieren müssen; betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und eines Geistes der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Länder des südlichen Mittelmeerraums; begrüßt es, dass im November 2007 die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz über Migration stattgefunden hat, und hält es für notwendig, dass die Union für den Mittelmeerraum der geordneten Steuerung der Migrationsströme besondere Aufmerksamkeit schenkt;

30. nimmt die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis, in der es heißt, dass der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die Entschlossenheit zum Ausdruck bringe, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials und der Beschäftigung im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen – einschließlich durch die Linderung der Armut – zu fördern, und sieht diesbezüglichen neuen Initiativen, Programmen und Finanzierungsregelungen erwartungsvoll entgegen;

31. ist der Auffassung, dass – falls eine für beide Seiten vorteilhafte Europa-Mittelmeer-Freihandelszone verwirklicht werden soll – die Wirtschafts- und Handelsinitiativen der Union für den Mittelmeerraum das Wirtschaftswachstum in der Region, die Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft und die Verringerung der Entwicklungskluft zwischen der Nord- und Südseite des Mittelmeeres fördern und dabei den sozialen Zusammenhalt stärken müssen;

32. betont, dass es notwendig ist, die sozialen Auswirkungen der Liberalisierungsprozesse systematisch zu bewerten und zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Ernährungssicherheit; betont ferner, dass diese Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können;

33. betont, dass der informelle Sektor und die Schattenwirtschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums große Ausmaße aufweisen; ist der Auffassung, dass die Unterstützung der progressiven Eingliederung dieser Aktivitäten in die formelle Wirtschaft eine Voraussetzung für die Entwicklung der Region darstellt;

34. stellt fest, dass seit den Beitritten von 2004 und 2007 der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum ständig zunimmt; fordert, dass diese Tendenz im Rahmen der Partnerschaft berücksichtigt und gefördert wird;

35. betont die Notwendigkeit, junge Menschen zur Gründung von Kleinunternehmen zu ermutigen, und zwar auch durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Mikrokrediten; ist im Übrigen der Auffassung, dass die Unterstützung der FEMIP verstärkt werden muss;

36. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern des Mittelmeerraums andererseits Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asylpolitik einschließlich der Finanzierung von Lagern für Einwanderer vorsehen, und fordert die Union und die Mitgliedstaaten dringend auf zu prüfen, ob die Menschenrechte und Grundfreiheiten in diesen Lagern uneingeschränkt geachtet werden;

37. erachtet es als wesentlich, konkrete und fassbare Ziele auf sozialem Gebiet zu erreichen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Ziel einer Freihandelszone nicht nur unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums, sondern vor allem im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bewerten ist; erinnert daran, dass die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit das wichtigste soziale Problem in den Mittelmeerländern darstellt;

38. empfiehlt den Partnerländern im Süden, nach dem Muster des von Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien unterzeichneten Wirtschaftsabkommens von Agadir den Süd-Süd-Handel zu entwickeln, und betont, dass die EU-Organe Anfragen nach technischer Unterstützung zugunsten dieser Süd-Süd-Integration positiv beantworten müssen;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und den Parlamenten aller Partnerländer zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0257.

(2)

ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 443.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (6.11.2008)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

(2008/2231(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Kader Arif

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt, dass erneut der Wille zu erkennen ist, den multilateralen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Partnern im Mittelmeerraum neuen politischen Schwung zu verleihen;

2.  erinnert daran, dass man sich beim Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum auf die Errungenschaften der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stützen will und dass dieser Prozess neu belebt und ihm ein größerer Stellenwert verliehen werden soll;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass für die Union für den Mittelmeerraum die Grundsätze der Parität, der Gleichheit, des gemeinsamen Vorsitzes sowie der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinsamen Leitung gelten müssen;

4.  betont, dass Voraussetzung für eine starke Partnerschaft und den Erfolg dieser Initiative sein wird, dass die Bevölkerung sie sich zueigen macht; ist der Auffassung, dass dazu die politischen Ambitionen in konkrete Projekte, die leichter verständlich und bürgernäher sind, umgesetzt werden müssen; ist ferner der Ansicht, dass für die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum Mechanismen der Konsultation und aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft (Vereine, Sozialpartner usw.), der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie des privaten Sektors vorgesehen werden müssen;

5.  wünscht, dass die Projekte der Union für den Mittelmeerraum konkret sind und einigend wirken und dass sie den Bedürfnissen der Bürger in der Region Rechnung tragen; betont nachdrücklich, dass sie zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Region beitragen sowie die regionale und subregionale Vernetzung begünstigen sollten, um Integration und Zusammenhalt zu fördern;

6.  erinnert an die ersten Initiativen, die am 13. Juli 2008 auf dem Pariser Mittelmeergipfel vorgeschlagen wurden: Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, Meeresautobahnen und Autobahnen an Land, Zivilschutz, Solarprogramm für den Mittelmeerraum, Hochschulbildung und Forschung, Initiative zur Unternehmensentwicklung im Mittelmeerraum;

7.  stellt fest, dass derzeit nur bei einem von sechs vorgeschlagenen Projekten der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Handelsfragen liegt; bedauert, dass die Pariser Erklärung nur sehr wenige Verweise auf die Wirtschafts- und Handelsaspekte der Partnerschaft, wie ausländische Direktinvestitionen, Beschäftigung, Schattenwirtschaft oder Verringerung der Armut, enthält;

8.  erinnert daran, dass es – um die ehrgeizigen Ziele des Barcelona-Prozesses zu erreichen – notwendig ist, die Zusammenarbeit rasch auf die Bereiche Wasserbewirtschaftung, Landwirtschaft, Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Berufsbildung, Gesundheit, Fremdenverkehr usw. auszudehnen;

9.  erinnert daran, dass die Kommission zwar Mittel zur Finanzierung von Projekten der Union für den Mittelmeerraum vorgesehen hat, das Parlament jedoch wiederholt die Notwendigkeit betont hat, zusätzlich eine Europäische Investitions- und Entwicklungsbank für den Mittelmeerraum zu schaffen;

10. ist der Auffassung, dass – falls eine für beide Seiten vorteilhafte Europa-Mittelmeer-Freihandelszone verwirklicht werden soll – die Wirtschafts- und Handelsinitiativen der Union für den Mittelmeerraum das Wirtschaftswachstum in der Region, die Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft und die Verringerung der Entwicklungskluft zwischen der Nord- und Südseite des Mittelmeeres fördern und dabei den sozialen Zusammenhalt stärken müssen;

11. erinnert daran, dass die Europa-Mittelmeer-Partner im zweiten Teil des Fünfjahresprogramms von 2005, der die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und Reform betrifft, verschiedene Prioritäten festgelegt haben: einerseits die Notwendigkeit, das Geschäftsklima zu verbessern, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, die makroökonomische Stabilität zu festigen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern, andererseits das Erfordernis, die sozialen Fragen zu behandeln, darunter die Systeme der sozialen Absicherung, die Verringerung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche und Frauen;

12. betont, dass es notwendig ist, die sozialen Auswirkungen der Liberalisierungsprozesse systematisch zu bewerten und zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Ernährungssicherheit; betont ferner, dass diese Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können;

13. erinnert daran, dass das Ziel der Errichtung einer Freihandelszone und der Liberalisierung des Handels keinen Selbstzweck darstellt, sondern mit der Verringerung der Armut und der Arbeitslosigkeit, der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie dem Schutz der Umwelt einhergehen muss;

14. betont, dass zur Erreichung dieses Ziel die wirtschaftliche Integration der Region in all ihren Dimensionen (Nord-Süd und Süd-Süd) erfolgen muss; ermutigt insbesondere zur Schaffung regionaler, zwischen den Ländern auf der Südseite des Mittelmeeres abgestimmter Programme, was einen Schritt hin zur wirtschaftlichen, aber auch politischen Integration dieser Länder darstellen würde;

15. betont, dass die Union ihre Unterstützung für die Programme der Partnerländer im Mittelmeerraum intensivieren muss, mit denen die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für mehr Investitionen gefördert sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen durch Mechanismen für technische und finanzielle Hilfe zur Erleichterung des Handels verstärkt werden sollen;

16. fordert, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, in den Partnerländern Fachagenturen der Union zu errichten, um diesen Ländern konkrete Hilfe in Bereichen wie der Investitionsförderung zukommen zu lassen;

17. betont, dass der informelle Sektor und die Schattenwirtschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums große Ausmaße aufweisen; ist der Auffassung, dass die Unterstützung der progressiven Eingliederung dieser Aktivitäten in die formelle Wirtschaft eine Voraussetzung für die Entwicklung der Region darstellt;

18. stellt fest, dass seit den Beitritten von 2004 und 2007 der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten der Union und ihren Partnerländern im Mittelmeerraum ständig zunimmt; fordert, dass diese Tendenz im Rahmen der Partnerschaft berücksichtigt und gefördert wird;

19. betont die Notwendigkeit, junge Menschen zur Gründung von Kleinunternehmen zu ermutigen, und zwar auch durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Mikrokrediten; ist im Übrigen der Auffassung, dass die Unterstützung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) verstärkt werden muss;

20. ist der Ansicht, dass Migrationsfragen gemeinsam und ausgewogen unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs mit der Entwicklung sowie unter Einbeziehung kultureller und menschlicher Dimensionen erörtert werden müssen; spricht sich für die Erleichterung der legalen Zu- und Abwanderung und für eine bessere Integration der Migranten aus, wobei jedoch die Abwanderung Hochqualifizierter verhindert und Schleusergeschäfte in Verbindung mit illegaler Einwanderung bekämpft werden müssen;

21. betont, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nicht nur auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentrieren darf; erinnert daran, dass eine enge Beziehung zwischen den drei Pfeilern des Barcelona-Prozesses besteht; bedauert, dass es beim ersten Pfeiler, der zu Frieden und Stabilität beitragen soll, sowie beim dritten Pfeiler, der der menschlichen und sozialen Entwicklung gewidmet ist, kaum zu Fortschritten gekommen ist;

22. fordert den Rat und die Kommission auf, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie deutlich als eines der Ziele der neuen Initiative auszuweisen, die Anwendung der bestehenden Mechanismen, wie der Menschenrechtsklausel der Assoziationsverträge, zu verstärken und einen Unterstützungsmechanismus für die Anwendung dieser Klausel in den Verträgen der neuen Generation, in den bilateralen Aktionsplänen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie im Rahmen der Unterausschüsse für Menschenrechte zu schaffen;

23. wünscht, dass es in Bezug auf die Schaffung der ständigen Organe der Union für den Mittelmeerraum gebührend konsultiert und regelmäßig über die Fortschritte der Projekte informiert wird;

24. weist ferner nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, der Union für den Mittelmeerraum eine echte parlamentarische Dimension zu verleihen, und zwar auf der Grundlage der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM), die als ihr legitimer parlamentarischer Ausdruck betrachtet werden muss und die – als Einrichtung mit beratender Funktion – das Recht haben sollte, Vorschläge und Bewertungen vorzulegen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kader Arif, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Ignasi Guardans Cambó, Jacky Hénin, Caroline Lucas, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Vural Öger, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Pierre Audy, Bastiaan Belder, Ole Christensen, Albert Deß, Eugenijus Maldeikis, Javier Moreno Sánchez, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Sepp Kusstatscher, Roselyne Lefrançois, Michel Teychenné


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (21.10.2008)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

(2008/2231(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Íñigo Méndez de Vigo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   weist nachdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen des Barcelona-Prozesses gewonnenen Erfahrungen genutzt werden müssen, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum kontinuierlich zu erneuern und dynamischer zu gestalten, ohne diese Beziehungen zu zerstören;

2.   betont, dass die Kohärenz der Institutionen gewahrt und Doppelstrukturen jeglicher Art vermieden werden sollten und dass der Barcelona-Prozess – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) im institutionellen Rahmen der Union ablaufen muss; ist der Auffassung, dass die Schaffung eines eigenen institutionellen Rahmens der Wirksamkeit des Prozesses nur schaden würde;

3.   unterstützt das Prinzip eines gemeinsamen Vorsitzes auf der Grundlage von Parität, Gleichheit und gemeinsamer Steuerung und ist der Ansicht, dass – sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten – dieser gemeinsame Vorsitz in den institutionellen Rahmen passen muss, der sich daraus im Hinblick auf die Vertretung der Europäischen Union nach außen ergibt; ist ferner der Ansicht, dass das alle zwei Jahre stattfindende Gipfeltreffen, der Gemischte Ständige Ausschuss und die Treffen hoher Beamter nützliche Instrumente sind, um den Prozess effizienter und transparenter zu gestalten;

4.   betont die Notwendigkeit, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) stärker in den Prozess einzubeziehen, und unterstützt das Präsidium der PVEM, das in seiner Erklärung vom 12. Juli 2008 gefordert hat, dass die PVEM als legitime parlamentarische Komponente Bestandteil des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) wird;

5.   unterstützt die Forderungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, der sich in seiner Rede auf dem Pariser Gipfel vom 13. Juli 2008 dafür ausgesprochen hat, der PVEM das Recht zu verleihen, Vorschläge zu machen, demokratische Kontrolle auszuüben und den Fortschritt der Projekte zu überprüfen und regelmäßig zu bewerten;

6.   fordert, dass die PVEM in die Vorbereitungen der alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel der Staatschefs sowie in die jährlichen Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) einbezogen wird;

7.   ist der Ansicht, dass es unverzichtbar ist, die PVEM zur parlamentarischen Komponente des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) zu machen, und dass dafür – wie von der PVEM vorgeschlagen – eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muss; vertritt ferner die Auffassung,

- dass die PVEM mindestens einmal jährlich zusammentreten sollte;

- dass für die Mitglieder der PVEM die Möglichkeit bestehen sollte, sich nach ihrer politischen Ausrichtung zu Fraktionen zusammenzuschließen (Überwindung der derzeitigen Aufteilung in Parlamente der Mittelmeerpartnerländer, Europäisches Parlament und Parlamente der Mitgliedstaaten), was eine bessere Integration und mehr Effizienz gewährleisten würde;

- dass die PVEM über genauere Regeln für ihre Arbeit und über ein verstärktes ständiges Sekretariat verfügen sollte;

- dass die Stellungnahme der PVEM zu den wichtigsten Punkten und Projekten im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) obligatorisch werden sollte;

- dass der Rat und die Kommission sowohl während der Vorbereitungsphasen als auch während der offiziellen Treffen und Plenartagungen vollständig in die Tätigkeit der PVEM einbezogen werden sollten;

- dass parlamentarische Vertreter von Staaten, die nicht Teil des Barcelona-Prozesses sind, zur Teilnahme eingeladen werden sollten;

8.   ist der Ansicht, dass sich das Sekretariat des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) aus Beamten, die von den am Prozess teilnehmenden Ländern abgeordnet werden, zusammensetzen und dass es den Dienststellen der Kommission eingegliedert werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass sein Sitz unter Berücksichtigung der funktionellen und operationellen Effizienz, der Achtung der demokratischen Werte und der finanziellen Kapazität des Aufnahmelandes sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung vonseiten der betreffenden nationalen, regionalen und lokalen Behörden ausgewählt werden sollte; unterstützt deshalb die Bewerbung Barcelonas um den Sitz des Sekretariats;

9.   vertritt die Auffassung, dass dem Sekretariat des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und dem Management von Projekten sowie mit der Koordinierung des gesamten Prozesses übertragen werden sollten und dass es dem EU-Mittelmeer-Ausschuss und der PVEM Bericht erstatten sollte;

10. weist darauf hin, dass die Mittel für die im Rahmen des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) finanzierten Projekte hauptsächlich aus gemeinschaftlichen Fonds, aus Fonds der Partnerländer sowie aus privater Finanzierung stammen sollten;

11. betont, dass es notwendig ist, eine Europäische Investitions- und Entwicklungsbank für den Mittelmeerraum zu schaffen, die ausländische Direktinvestitionen für die Verwirklichung von Projekten, mit denen auf die Bedürfnisse der Bürger in der Region eingegangen wird, anziehen kann;

12. fordert, dass die Ausarbeitung des institutionellen Rahmens des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) im Rahmen einer breiten Konsultation und eines vertieften Dialogs aller am Prozess beteiligten Akteure stattfindet, damit er auf einem breiten Konsens beruht und alle Empfindsamkeiten berücksichtigt werden;

13. ist der Auffassung, dass parallel zur Stärkung der parlamentarischen Dimension eine ähnliche Entwicklung notwendig ist, um die Einbeziehung der Bürgergesellschaft in den geeigneten institutionellen Rahmen des Barcelona-Prozesses – Union für den Mittelmeerraum (BP-UfM) zu erreichen;

14. ist der Auffassung, dass sich die Förderung einer derartigen Zusammenarbeit auch positiv auf die Schaffung und Entwicklung anderer, ähnlicher regionaler Zusammenschlüsse auswirken kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.10.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Enrique Barón Crespo, Richard Corbett, Andrew Duff, Jo Leinen, Íñigo Méndez de Vigo, Rihards Pīks, Adrian Severin, József Szájer, Johannes Voggenhuber, Andrzej Wielowieyski, Dushana Zdravkova

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Costas Botopoulos, Elmar Brok, Carlos Carnero González, Monica Frassoni


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (2.12.2008)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

(2008/2231(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Ilda Figueiredo

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Mitgliedstaaten und alle am Barcelona-Prozess beteiligten Partner im Mittelmeerraum auf, der Lage der Frauen und der Chancengleichheit für Männer und Frauen größere Aufmerksamkeit zu schenken, und betont, wie wichtig es ist, den Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen zu treffen, die die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern;

2.  fordert alle an der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ beteiligten Staaten auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie alle anderen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren;

3.  bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ der Lage der Frauen keine besondere Bedeutung zugemessen wurde, und betont, dass die Projektdimension auch die Förderung des geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts umfassen muss, wobei die Chancengleichheit für Männer und Frauen sowie ihre Einbeziehung in alle Politikbereiche stets mit zu berücksichtigen sind;

4.  äußert seine Besorgnis angesichts der Armut und der sozialen Ausgrenzung, von der vor allem Frauen und Kinder betroffen sind, und warnt vor den Folgen politischer Maßnahmen, die der Notwendigkeit, unter Achtung der Würde der Frauen die Rechts- und Chancengleichheit von Männern und Frauen zu fördern, nicht gebührend Rechnung tragen;

5.  unterstreicht, dass Frauen, die aus Drittstaaten, auch über am Südufer des Mittelmeers gelegene, in die Mitgliedstaaten eingewandert sind, Bürgerrechte gewährt werden müssen, damit ein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährleistet ist;

6.  ersucht alle am Barcelona-Prozess beteiligten Partner, besonderes Augenmerk auf die Entwicklung und die öffentliche Finanzierung von Projekten zu richten, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der Frauen zu verbessern, insbesondere im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und im Bildungsbereich, bei der Schaffung von hochwertigen und mit frauenspezifischen Rechten ausgestatteten Arbeitsplätzen sowie beim Bau von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und älteren Leuten, mit denen die Einbindung der Frauen in die Gesellschaft erleichtert wird;

7.  betont, wie wichtig es ist, den Zugang der Frauen zu allen Ebenen des Bildungssystems zu fördern, da angemessen qualifizierte Arbeitskräfte entscheidend dazu beitragen, nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu verringern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt einer ganzen Wirtschaft zu fördern;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und die am Barcelona-Prozess beteiligten Partner auf, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen, insbesondere aber in Bezug auf Arbeit, Familie und Bildung zu unterstützen, dabei Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel zu verhindern und den Frauen sowie ihrer Rolle in der Gesellschaft Achtung und Anerkennung zu verschaffen, indem ihnen insbesondere der Zugang zu verantwortungsvollen und leitenden Positionen erleichtert wird;

9.  weist erneut darauf hin, dass eine erhöhte Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt im euro-mediterranen Raum die Entwicklung der Infrastrukturen und Dienstleistungen voraussetzt, die notwendig sind, damit die Frauen nicht nur Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, sondern sich auch darin behaupten können;

10. weist darauf hin, dass die Kontakte zwischen Frauenorganisationen der Länder des Mittelmeerraums intensiviert werden müssen, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die aktive Beteiligung der Frauen zu fördern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Ilda Figueiredo, Claire Gibault, Lissy Gröner, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Astrid Lulling, Siiri Oviir, Zita Pleštinská, Anni Podimata, Teresa Riera Madurell, Raül Romeva i Rueda, Anne Van Lancker, Corien Wortmann-Kool, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Donata Gottardi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Juan Andrés Naranjo Escobar


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bastiaan Belder, Elmar Brok, Colm Burke, Marco Cappato, Philip Claeys, Véronique De Keyser, Michael Gahler, Klaus Hänsch, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Ioannis Kasoulides, Maria Eleni Koppa, Vytautas Landsbergis, Johannes Lebech, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Vural Öger, Alojz Peterle, Tobias Pflüger, Samuli Pohjamo, Bernd Posselt, Raül Romeva i Rueda, Christian Rovsing, Flaviu Călin Rus, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Ari Vatanen, Marcello Vernola, Andrzej Wielowieyski, Zbigniew Zaleski, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Martí Grau i Segú, Pierre Jonckheer, Alexander Graf Lambsdorff, Erik Meijer

Letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2008Rechtlicher Hinweis