Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))

P6_TA(2008)0459 A6-0303/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1),

–   unter Hinweis auf das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten(2) (Protokoll zum Vertrag von Amsterdam),

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel "Media pluralism in the Member States of the European Union" ("Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union", SEK(2007)0032),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zur Medienkonzentration(4),

–   in Kenntnis des Übereinkommens der Unesco über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt) aus dem Jahre 2005,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien(5),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission von 2001 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(6),

–   in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung Rec(2007)3 vom 31. Januar 2007 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft,

–   in Kenntnis der Empfehlung Rec 1466(2000) vom 27. Juni 2000 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betreffend Medienerziehung,

–   in Kenntnis der Empfehlung Rec(2007)2 des Ministerkomitees des Europarats betreffend Medienpluralismus und Vielfalt der Medieninhalte,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste(8),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0303/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Engagement für die Verteidigung und Förderung des Medienpluralismus als wesentlichen Pfeiler des in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Informationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung, die nach wie vor Grundprinzipien zur Wahrung der Demokratie, des bürgerlichen Pluralismus und der kulturellen Vielfalt sind, bekräftigt hat,

B.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt geäußert hat, die Kommission solle sowohl im Mediensektor als auch in der Informationsgesellschaft insgesamt einen stabilen Rechtsrahmen vorsehen, der ein gleichwertiges Schutzniveau des Pluralismus in den Mitgliedstaaten gewährleistet und es den Betreibern ermöglicht, die vom Binnenmarkt eröffneten Chancen zu nutzen,

C.   in der Erwägung, dass der Begriff Medienpluralismus, wie die Kommission in dem oben genannten Arbeitsdokument ihrer Dienststellen unterstreicht, nicht auf das Problem der Konzentration von Unternehmensmacht beschränkt werden darf, sondern auch Fragen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die politische Macht, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die kulturelle Vielfalt, die Entwicklung neuer Technologien, die Transparenz und die Arbeitsbedingungen der Journalisten in der Europäischen Union umfasst,

D.   in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über die erforderlichen Ressourcen und Einrichtungen verfügen müssen, die ihnen eine wirkliche Unabhängigkeit von politischem Druck und den Marktkräften garantieren,

E.   in der Erwägung, dass sich derzeit die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten völlig ungerechtfertigt und zum Nachteil der Qualität ihrer Inhalte gedrängt fühlen, um Einschaltquoten mit den kommerziellen Sendern zu konkurrieren, deren letztendliches Ziel nicht Qualität, sondern die Befriedigung des Mehrheitsgeschmacks des Publikums ist,

F.   in der Erwägung, dass das Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt unter anderem der Schaffung von die Medienvielfalt begünstigenden Bedingungen beträchtliche Bedeutung beimisst,

G.   in der Erwägung, dass das Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt den Vertragsparteien das Recht zugesteht, Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt der Medien, unter anderem durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu ergreifen,

H.   in der Erwägung, dass die bedeutende Rolle der öffentlichen audiovisuellen Medien für die Gewährleistung des Pluralismus im Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt anerkannt wird und ebenso auch im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, wo es heißt, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untrennbar verknüpft ist mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit der Notwendigkeit, den Medienpluralismus zu gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen und für dessen Finanzierung Sorge zu tragen,

I.   in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission von 2001 die zentrale Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Förderung des Pluralismus und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in vollem Umfang anerkannt und betont wird, dass sich die Kommission bei der Prüfung der betreffenden staatlichen Beihilfen auf Kriterien wie Förderung der kulturellen Vielfalt sowie Befriedigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft stützt,

J.   in der Erwägung, dass in der oben genannten Entschließung des Rates vom 25. Januar 1999 bekräftigt wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von entscheidender Bedeutung für Pluralismus ist, und gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen umfassenden Auftrag erteilen, der dessen Rolle, der Öffentlichkeit die Vorteile neuer audiovisueller und Informationsdienste sowie neuer Technologien nahe zu bringen, widerspiegelt,

K.   in der Erwägung, dass das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam angenommen wurde, um die Befugnis der Mitgliedstaaten zu sichern, ihren nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Weise zu organisieren, die den demokratischen und kulturellen Bedürfnissen ihrer Gesellschaft entspricht, um so dem Ziel, den Medienpluralismus zu wahren, am besten zu dienen,

L.   in der Erwägung, dass in der oben genannten Empfehlung Rec(2007)3 die spezielle Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Quelle unparteiischer und unabhängiger Informationen und Kommentare sowie innovativer und unterschiedlichster Inhalte, die hohen ethischen und Qualitätsnormen entsprechen, sowie als Forum für öffentliche Debatten und Mittel zur Förderung einer umfassenderen demokratischen Teilhabe einzelner Personen herausgestellt und demzufolge darin gefordert wird, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor befugt sein müssen, diesen Auftrag so anzupassen, dass er seinen Zweck in einer neuen Medienlandschaft erfüllt,

M.   in der Erwägung, dass der Medienpluralismus nur über ein angemessenes politisches Gleichgewicht in den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gewährleistet werden kann,

N.   in der Erwägung, dass erfahrungsgemäß eine uneingeschränkte Eigentumskonzentration den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt gefährdet, und in der Erwägung, dass ein ausschließlich auf dem freien Marktwettbewerb beruhendes System allein den Medienpluralismus nicht gewährleisten kann,

O.   in der Erwägung, dass sich in Europa das Zwei-Säulen-Modell für privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen und audiovisuelle Mediendienste zur Stärkung des Medienpluralismus bewährt hat und weiterentwickelt werden sollte,

P.   in der Erwägung, dass die Eigentumskonzentration eine zunehmende Abhängigkeit der Angehörigen der Medienberufe von den Eigentümern großer Medienunternehmen bewirkt,

Q.   in der Erwägung, dass die neuen Technologien und insbesondere der Übergang zur digitalen Technologie in Bezug auf Herstellung und Vertrieb audiovisueller Inhalte sowie der Markteintritt neuer Kommunikationsmittel und Informationsdienste die Quantität der verfügbaren Erzeugnisse und der Verbreitungsformen stark beeinflusst haben; in der Erwägung, dass jedoch die zahlenmäßige Zunahme der Medien und Dienste nicht automatisch auch die Vielfalt ihrer Inhalte gewährleistet; in der Erwägung, dass deshalb neue, aktualisierte Instrumente erforderlich sind, die den Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt sowie die rechtzeitige und wahrheitsgetreue Information der Bürger gewährleisten,

R.   in der Erwägung, dass der gegenwärtige Regulierungsrahmen für die Telekommunikation, der den direkten Zusammenhang und die Interdependenz zwischen Regelungen über Infrastrukturen und Regelungen über Inhalte widerspiegelt, den Mitgliedstaaten geeignete technische Instrumente zum Schutz des Pluralismus von Medien und Inhalten an die Hand gibt, wie z.B. die Vorschriften über die Zugänglichkeit und die Sendesignale (access and must-carry rules),

S.   in der Erwägung, dass jedoch die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht automatisch durch die technologischen Fortschritte gewährleistet ist, sondern mittels einer aktiven, konstanten und wachsamen Politik seitens der nationalen und europäischen Behörden erfolgen muss,

T.   in der Erwägung, dass durch das Internet der Zugang zu verschiedenen Informationsquellen, Meinungen und Standpunkten zwar enorm zugenommen hat, dass das Internet die traditionellen Medien vorläufig jedoch noch nicht als entscheidende Instrumente für die Bildung der öffentlichen Meinung ersetzt hat,

U.   in der Erwägung, dass Zeitungsverleger ihre Inhalte aufgrund der technologischen Entwicklungen immer mehr über das Internet verbreiten und daher weitgehend von (Online-) Werbeeinnahmen abhängig sind,

V.   in der Erwägung, dass die Medien nach wie vor ein Instrument der politischen Einflussnahme sind und dass die bei privaten Medienunternehmen bestehende Tendenz, sich vor allem am finanziellen Gewinn zu orientieren, die Fähigkeit der Medien zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Hüter der Demokratie erheblich gefährdet; in der Erwägung, dass dies die Gefahr einer Einbuße an Vielfalt, Qualität der Inhalte und Meinungspluralismus birgt; in der Erwägung, dass demzufolge der Schutz des Medienpluralismus nicht ausschließlich den Marktmechanismen überlassen werden sollte,

W.   in der Erwägung, dass große Medienunternehmen starke und häufig vorherrschende Stellungen in einigen Mitgliedstaaten aufgebaut haben, und in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Medien gefährdet wird durch die Existenz von Pressegruppen, die Unternehmen gehören, die öffentliche Aufträge vergeben können,

X.   in der Erwägung, dass der Beitrag multinationaler Medienunternehmen in einigen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung für die Neubelebung der Medienlandschaft ist, dass jedoch die Arbeits- und Vergütungsbedingungen auch verbesserungsbedürftig sind,

Y.   in der Erwägung, dass die Bedingungen und die Qualität der Arbeit der Medienangehörigen verbessert werden müssen, und in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Journalisten unter unsicheren Bedingungen beschäftigt wird, weil Sozialgarantien fehlen,

Z.   in der Erwägung, dass das EU-Wettbewerbsrecht sich nur in beschränktem Maße für eine Befassung mit Fragen der Medienkonzentration eignet, da die Tätigkeiten, die zu einer vertikalen und horizontalen Medienkonzentration in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen, nicht die Schwellenwerte erreichen, bei denen das EU-Wettbewerbsrecht Anwendung finden würde,

AA.   in der Erwägung, dass allzu restriktive Eigentumsregelungen in den Medien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt beeinträchtigen und den Einfluss nicht-europäischer Mediengruppen verstärken könnten,

AB.  in der Erwägung, dass die Mediennutzer Zugang zu einem breiten Spektrum von Inhalten haben sollten,

AC.   in der Erwägung, dass die Medienschaffenden die Erzeugung einer möglichst hohen inhaltlichen Qualität anstreben, dass die Umstände jedoch nicht allenthalben zufrieden stellend sind, um dies in allen Mitgliedstaaten zu erreichen,

AD.   in der Erwägung, dass die starke Zunahme neuer Medien (Breitband-Internet, Satellitenkanäle, terrestrische digitale Kanäle usw.) und die vielfältigen Formen des Medieneigentums an sich keine ausreichenden Voraussetzungen sind, um den Pluralismus der Medieninhalte zu gewährleisten,

AE.   in der Erwägung, dass die Vorschriften betreffend die Qualität der Inhalte und den Schutz von Minderjährigen sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im kommerziellen Bereich Anwendung finden sollten,

AF.   in der Erwägung, dass Medienunternehmen mit Blick auf den Medienpluralismus und die Wahrung der Demokratie unersetzlich sind und sich deshalb aktiver mit Praktiken betreffend das Berufsethos und die soziale Verantwortung befassen sollten,

AG.   in der Erwägung, dass kommerzielle Medien zunehmend auf private nutzererzeugte Inhalte, insbesondere audiovisuelle Inhalte, zurückgreifen, manchmal gegen eine geringe Gebühr oder gratis, was Probleme im Bereich von Ethik und Schutz des Privatlebens aufwirft und Journalisten und sonstige Medienangehörige unter unbotmäßigen Wettbewerbsdruck setzt,

AH.   in der Erwägung, dass Weblogs einen wichtigen neuen Beitrag zur Freiheit der Meinungsäußerung darstellen und immer mehr von Angehörigen der Medienberufe sowie von Privatpersonen genutzt werden,

AI.   in der Erwägung, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine stabile Finanzierung gewährt werden muss, dass sie fair und ausgewogen handeln und über die Mittel verfügen müssen, um das öffentliche Interesse und soziale Werte zu fördern,

AJ.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einen großen Spielraum für die Auslegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Finanzierung haben,

AK.   in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine beachtenswerte Marktpräsenz nur im audiovisuellen und nichtlinearen Bereich haben,

AL.   in der Erwägung, dass das europäische audiovisuelle Modell auch weiterhin auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen einem starken, unabhängigen und pluralistischen öffentlich-rechtlichen Sektor und einem dynamischen kommerziellen Sektor beruhen muss und dass der Fortbestand dieses Modells für die Vitalität und Qualität des Schaffens, den Medienpluralismus sowie für die Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt unerlässlich ist,

AM.   in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der Mitgliedstaaten zuweilen sowohl unter einer unzureichenden Finanzierung als auch unter politischer Druckausübung leiden,

AN.   in der Erwägung, dass der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von jedem Mitgliedstaat erteilte Auftrag eine dauerhafte Finanzierung und eine garantierte Unabhängigkeit erfordert, was bei weitem nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist,

AO.   in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die öffentlich-rechtlichen Medien eine gewichtige Rolle sowohl in Bezug auf Qualität als auch Einschaltquoten spielen können,

AP.   in der Erwägung, dass der öffentliche Zugang für alle zu einem diversifizierten Inhalt von hoher Qualität vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und verstärkter Konzentration und in einem immer stärker konkurrierenden und globalisierten Umfeld von immer entscheidenderer Bedeutung wird; in der Erwägung, dass die audiovisuellen öffentlich-rechtlichen Medien ausschlaggebend für eine demokratische Meinungsbildung sind, damit die Menschen sich mit der kulturellen Vielfalt vertraut machen können und der Pluralismus gewährleistet ist; ferner in der Erwägung, dass diese Dienste die neuen Übertragungsplattformen zur Erfüllung ihres Auftrags nutzen müssen, d.h. alle Gesellschaftsgruppen zu erreichen, mit welcher Zugangsart auch immer,

AQ.   in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern, damit sie mit einem Angebot an kulturellen oder informativen Inhalten von hoher Qualität mit den kommerziellen Medien konkurrieren können,

AR.   in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrzehnt neue Medienkanäle entstanden sind, und in der Erwägung, dass ein steigender Anteil der Werbeeinnahmen für Internetforen ein Anlass zur Besorgnis bei den traditionellen Medien ist,

AS.   in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen und die kommerziellen Sendeanstalten auch weiterhin in der durch die Vielfalt der Übertragungsplattformen gekennzeichneten neuen audiovisuellen Landschaft zusammen mit neuen Akteuren komplementäre Rollen spielen werden,

AT.   in der Erwägung, dass die Europäische Union eigentlich nicht befugt ist, die Medienkonzentration zu regeln, dass aber ihre Befugnisse in verschiedenen Politikbereichen sie dazu befähigen, beim Schutz und bei der Förderung des Medienpluralismus eine aktive Rolle zu spielen; in der Erwägung, dass Wettbewerbsrecht und die Vorschriften über staatliche Beihilfen, die Regelung des audiovisuellen und Telekommunikationssektors sowie die Außen(handels)beziehungen Bereiche sind, in denen die EU aktiv eine Politik zur Stärkung und Förderung des Medienpluralismus verfolgen kann und sollte,

AU.   in der Erwägung, dass die Zahl von Konflikten betreffend die freie Meinungsäußerung ständig zunimmt,

AV.   in der Erwägung, dass der Medienerziehung in der Informationsgesellschaft eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Befähigung der Bürger zu einer bewussten und aktiven Teilhabe am demokratischen Leben zukommt,

AW.   in der Erwägung, dass aufgrund des gestiegenen Informationsangebots (insbesondere durch das Internet) die Auslegung und Einschätzung des Wertes der Information immer mehr an Bedeutung gewinnt,

AX.   in der Erwägung, dass die Medienkompetenz der Bürger der Europäischen Union viel intensiver gefördert werden muss,

AY.   in der Erwägung, dass die europäischen Medien nunmehr in einem globalisierten Markt tätig sind, was bedeutet, dass umfassende restriktive Bestimmungen über ihren Eigentumsstatus ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen in Drittländern, die nicht an entsprechende Beschränkungen gebunden sind, deutlich vermindern werden; in der Erwägung, dass deshalb ein Gleichgewicht zwischen der konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Einführung von Sicherheitsventilen zugunsten der Medienvielfalt einerseits und der Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität für die Unternehmen des Sektors zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Medienmarkt andererseits erreicht werden muss,

AZ.   in der Erwägung, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ständig mit Informationen überschwemmt wird, Echtzeitkommunikation und ungefilterten Nachrichten ausgesetzt ist, während für die Auswahl von Informationen spezifische Kompetenzen erforderlich sind,

BA.   in der Erwägung, dass die Stärkung und Förderung des Medienpluralismus ein grundlegendes Element der (handelspolitischen und sonstigen) Außenbeziehungen der EU, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Erweiterungsstrategie und der bilateralen Partnerschaftsabkommen, bilden muss,

1.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Medienpluralismus zu wahren, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger Zugang zu freien und vielfältigen Medien in allen Mitgliedstaaten haben, und Verbesserungen zu empfehlen, wo sie erforderlich sind;

2.   ist der festen Überzeugung, dass ein pluralistisches Mediensystem eine Grundvoraussetzung für das Fortbestehen des demokratischen europäischen Gesellschaftsmodells ist;

3.   stellt fest, dass die europäische Medienlandschaft einer fortschreitenden Konvergenz sowohl im Medien- als auch im Marktbereich ausgesetzt ist;

4.   betont, dass die Eigentumskonzentration im Mediensystem ein Umfeld schafft, das die Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt begünstigt, Hindernisse für den Marktzutritt für neue Akteure schafft und auch zu einer Vereinheitlichung der Medieninhalte führt;

5.   verweist darauf, dass die Entwicklung des Mediensystems zunehmend durch Gewinnstreben motiviert ist und daher gesellschaftliche, politische oder ökonomische Prozesse bzw. in den Verhaltenskodizes der Journalisten verankerte Werte nicht in gebührendem Maße gewahrt werden; ist deshalb der Ansicht, dass das Wettbewerbsrecht mit dem Medienrecht verzahnt werden muss, um Zugang, Wettbewerb und Qualität zu gewährleisten und Interessenkonflikte zwischen der Eigentumskonzentration im Medienbereich und der politischen Macht, die dem freien Wettbewerb, gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle und dem Pluralismus schaden, zu vermeiden;

6.   erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass in den Beschlüssen der nationalen Regulierungsbehörden stets ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden muss zwischen den ihnen übertragenen Aufgaben und der freien Meinungsäußerung, deren Schutz letztendlich den Gerichten obliegt;

7.   fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, einen stabilen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Schutzniveau des Pluralismus in allen Mitgliedstaaten gewährleistet;

8.   fordert daher, dass sowohl die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern – in den Mitgliedstaaten, in denen es öffentlich-rechtliche Sender gibt – als auch die Verzahnung des Wettbewerbs- und des Medienrechts gewährleistet werden, um die Medienpluralität zu stärken;

9.   ist der Ansicht, dass die Behörden vor allem bestrebt sein sollten, Bedingungen zu schaffen, die eine hohe Qualität der Medien (auch der öffentlich-rechtlichen Medien) gewährleisten, die Medienvielfalt sicherstellen und die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Journalisten garantieren;

10.   fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienkonzerne, um damit einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu leisten, was auch durch eine stärkere Sensibilisierung und mehr Verständnis bei den Bürgern für Wirtschafts- und Finanzfragen zu fördern ist;

11.   verweist auf den zunehmenden Einfluss von Medieninvestoren aus Drittstaaten in der Europäischen Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten;

12.   fordert eine konsequente Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auf EU- und nationaler Ebene, um eine hohe Wettbewerbsintensität sicherzustellen und den Marktzutritt für neue Wettbewerber zu ermöglichen;

13.   ist der Auffassung, dass das EU-Wettbewerbsrecht zur Begrenzung der Medienkonzentration beigetragen hat; betont jedoch die Bedeutung eigenständiger, mitgliedstaatlicher Medienkontrolle und fordert zu diesem Zweck, dass die Medienregulierung auf nationaler Ebene wirksam, eindeutig, transparent und qualitativ hochwertig sein muss;

14.   begrüßt die Absicht der Kommission, konkrete Indikatoren zur Bewertung des Medienpluralismus zu erarbeiten;

15.  fordert, dass neben dem Medienpluralismus weitere Indikatoren als Kriterien für die Medienanalyse herangezogen werden, die u.a. deren Ausrichtung in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes für Journalisten beinhalten;

16.   ist der Auffassung, dass die Vorschriften über die Medienkonzentration nicht nur das Eigentum an und die Produktion von Medieninhalten, sondern auch die (elektronischen) Kanäle und Mechanismen für den Zugang zu und die Verbreitung von Inhalten im Internet, so z.B. Suchmaschinen, regeln sollten;

17.   betont, dass es notwendig ist, den Zugang zu Informationen für behinderte Menschen sicherzustellen;

18.   erkennt an, dass die Selbstregulierung bei der Sicherstellung des Medienpluralismus eine wichtige Rolle spielt; begrüßt die bestehenden Initiativen der Branche in diesem Bereich;

19.   unterstützt die Schaffung einer Charta für Medienfreiheit, um die freie Meinungsäußerung und den Pluralismus zu gewährleisten;

20.   fordert, dass die Medienfreiheit beachtet wird und die Medienberichterstattung stets im Einklang mit den Ethikkodeizes steht;

21.   unterstreicht, dass Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen für Medienpluralismus auf der Grundlage verlässlicher und neutraler Indikatoren erforderlich sind;

22.   unterstreicht, dass die Behörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit von Journalisten und Herausgebern durch angemessene und konkrete rechtliche und soziale Garantien gewährleisten müssen, und bekräftigt, dass hierfür redaktionelle Statuten geschaffen und in den Mitgliedstaaten und auf sämtlichen Märkten, auf denen in der Europäischen Union niedergelassene Medienunternehmen tätig sind, einheitlich angewandt werden müssen, die der Einmischung der Eigentümer, Aktionäre oder externer Einrichtungen wie etwa der Regierungen in die Informationsinhalte vorbeugen;

23.   fordert die Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Mittel ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sensiblen politischen und sozialen Aspekten zu gewährleisten, und zwar insbesondere im Rahmen von Nachrichtensendungen und aktuellen Programmen;

24.   begrüßt die Dynamik und Vielfalt, die durch die neuen Medien in die Medienlandschaft eingebracht wird, und befürwortet einen verantwortungsbewussten Einsatz sämtlicher neuer Technologien, z.B. mobiles Fernsehen als Plattform von kommerziellen, öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien;

25.   ermutigt zu einer offenen Diskussion über alle den Status von Weblogs betreffenden Themen;

26.   unterstützt den Schutz der Urheberrechte auf der Ebene der Online-Medien, in deren Rahmen Dritte die Quelle angeben müssen, wenn sie Erklärungen übernehmen;

27.   empfiehlt die Aufnahme der Medienkompetenz in die Europäischen Kernkompetenzen und unterstützt die Entwicklung des Europäischen Basislehrplans für Medienkompetenz bei gleichzeitiger Hervorhebung ihrer Rolle bei der Überwindung jeglicher Art von digitaler Kluft;

28.   verweist darauf, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgern die Mittel an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch zu beurteilen in der Lage sind, so wie es in der oben genannten Empfehlung Rec 1466(2000) festgelegt ist, denn durch diesen Lernprozess werden die Bürger in die Lage versetzt, Botschaften zu formulieren und die am besten geeigneten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so ihr Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung umfassend auszuüben;

29.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrem europäischen Konzept für die Medienkompetenz den Normen für die Fertigkeit zur kritischen Beurteilung von Inhalten und dem Austausch bewährter Verfahren genügend Aufmerksamkeit zu schenken;

30.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen stabilen und objektiven Rahmen zu schaffen, um Sendelizenzen für Kabelfernsehen, Satellitenfernsehen oder analogen bzw. digitalen Sendebetrieb auf der Grundlage von transparenten und ausgewogenen Kriterien zu gewähren, um ein pluralistisches Wettbewerbssystem zu schaffen und Missbräuche durch Unternehmen mit Monopol- oder marktbeherrschender Stellung zu verhindern;

31.   erinnert die Kommission daran, dass sie wiederholt aufgefordert wurde, eine Richtlinie vorzulegen, die darauf abzielt, Pluralismus zu gewährleisten und kulturelle Vielfalt zu fördern und zu wahren, so wie es in dem Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt vorgesehen ist, sowie allen Medienunternehmen den Zugang zu den technischen Mitteln zu sichern, die es ihnen erlauben, die Gesamtheit aller Nutzer zu erreichen;

32.   fordert die Mitgliedstaaten auf, hochwertige öffentlich-rechtliche Sendeanstalten zu unterstützen, die eine echte Alternative zum Programmschema der kommerziellen Sender bieten können und die, ohne dass sie zwangsläufig um Einschaltquoten und um Werbeeinnahmen konkurrieren müssen, einen herausragenderen Platz in der europäischen Medienlandschaft einnehmen können als Stützen bei der Aufrechterhaltung des Medienpluralismus, des demokratischen Dialogs und des Zugangs aller Bürger zu qualitativ hochwertigen Inhalten;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen Regulierungsbehörden zu unterstützen sowie die formellen und informellen Diskussionen und den Meinungsaustausch zwischen Regulierungsbehörden im Rundfunk- und Fernsehbereich zu intensivieren;

34.   empfiehlt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in den Mitgliedstaaten dort, wo es angebracht ist, den multikulturellen Charakter von Regionen widerspiegeln;

35.   spricht sich für die Bekanntgabe der Medieneigentümer aus, um so eine größere Transparenz in Bezug auf die Ziele und die Hintergründe der Sender und Herausgeber zu erreichen;

36.   ermutigt die Mitgliedstaaten, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf die Medien sowie auf den Internet- und Kommunikationstechnologiesektor den Medienpluralismus erleichtert und fördert; appelliert an die Kommission, bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln deren Auswirkungen auf den Medienpluralismus zu berücksichtigen;

37.   empfiehlt, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen so gestaltet und angewandt werden, dass die öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien ihre Aufgabe in einem dynamischen Umfeld erfüllen können und gewährleistet wird, dass öffentlich-rechtliche Medien die Funktion wahrnehmen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen wurde, und zwar in transparenter und verantwortungsvoller Weise, wobei der Missbrauch öffentlicher Mittel aus Gründen der politischen oder wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit zu verhindern ist;

38.   ersucht die Kommission, wenn sie eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Revision der oben genannten Rundfunkmitteilung von 2001 trifft, das Unesco-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt und die oben genannte Empfehlung Rec(2007)3 gebührend zu berücksichtigen; ersucht für den Fall, dass die Kommission beschließt, die bestehenden Leitlinien zu revidieren, darum, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen oder Klarstellungen an ihren Auswirkungen für den Pluralismus der Medien gemessen und die Befugnisse der Mitgliedstaaten entsprechend respektiert werden;

39.   empfiehlt, dass die Kommission das Verfahren der Revision der oben genannten Mitteilung der Kommission von 2001 – falls sie dies für notwendig hält – als Möglichkeit zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtigen Garant des Medienpluralismus in der EU nutzt;

40.   hält es zur Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Medien im Zeitalter der digitalen Technologie für notwendig, dass diese über die traditionellen Programme hinaus neue Informationsdienste und Medien entwickeln und in der Lage sind, sich an jedem digitalen Netzwerk und jeder digitalen Plattform zu beteiligen;

41.   begrüßt es, dass in einigen Mitgliedstaaten Auflagen bestehen, wonach Kabelfernsehanbieter staatliche Kanäle abdecken und einen Teil der digitalen Übertragungskapazität an öffentlich-rechtliche Anbieter abtreten müssen;

42.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Einklang mit einer dynamischen und zukunftssicheren Auslegung des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam großzügig aufzufassen, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine unbeschränkte Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an technologischen Entwicklungen und abgeleiteten Formen der Produktion und Präsentation von Inhalten (sowohl in Form linearer als auch nichtlinearer Dienstleistungen); ist der Auffassung, dass dies auch eine angemessene Finanzierung für neue Dienstleistungen als Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beinhalten sollte;

43.   erinnert daran, dass bei der Regelung zur Nutzung der Frequenzen Ziele des öffentlichen Interesses wie Medienpluralismus berücksichtigt werden müssen und dass sie daher keiner rein marktorientierten Regelung unterworfen werden kann; ist ferner der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über die Zuteilung von Frequenzen für die spezifischen Erfordernisse ihrer Gesellschaften entscheiden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung und Förderung des Medienpluralismus;

44.   empfiehlt, während der Revision des Telekom-Pakets Übertragungsverpflichtungen beizubehalten und erforderlichenfalls auszuweiten;

45.   stimmt der oben genannten Empfehlung Rec(2007)2 zu, der zufolge ein fairer Zugang für Inhaltsanbieter zu elektronischen Kommunikationsnetzen gewährleistet werden sollte;

46.   verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 13. November 2007 , da die Interoperabilität von grundlegender Bedeutung für den Medienpluralismus ist;

47.   fordert ein ausgewogenes Vorgehen bei der Zuweisung der digitalen Dividende, um gleichen Zugang für alle Akteure zu garantieren und dadurch den Medienpluralismus zu gewährleisten;

48.   ist besorgt über die marktbeherrschende Stellung einiger großer Online-Akteure, durch die der Marktzugang neuer Akteure beschränkt wird und dadurch Kreativität und Unternehmertum in diesem Sektor beeinträchtigt werden;

49.   fordert mehr Transparenz im Hinblick auf personenbezogene Daten und Informationen über Nutzer, die von Internet-Suchmaschinen, E-Mail-Providern und Websites für die soziale Vernetzung gespeichert werden;

50.   ist der Ansicht, dass durch Regulierung auf EU-Ebene der Zugang zu elektronischen Programmführern und ähnlichen Übersichts- und Navigationseinrichtungen ausreichend geschützt wird, dass jedoch weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Art und Weise, wie Informationen über die verfügbaren Programme präsentiert werden, erwogen werden, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse leicht zugänglich sind; appelliert an die Kommission, mit Hilfe von Konsultationsverfahren zu prüfen, ob Mindestleitlinien bzw. sektorspezifische Regelungen erforderlich sind, um den Medienpluralismus zu gewährleisten;

51.   fordert, die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern sowie die kohärente Anwendung des Wettbewerbs- und des Medienrechts zu gewährleisten, um den Medienpluralismus zu stärken;

52.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1. (2) ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 109. (3) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27. (4) ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 205. (5) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1026. (6) ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5. (7) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1. (8) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0497.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung

P6_TA(2008)0460 RC-B6-0428/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 29. September 2005 zur Abhängigkeit vom Öl(1) und vom 19. Juni 2008 zur Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises(2),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise (KOM(2008)0384),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf die Vereinbarung des informellen Rates Wirtschaft und Finanzen vom 12. und 13. September 2008 in Nizza,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Ölpreise in diesem Sommer real so stark wie nie zuvor angestiegen sind, die Preise für andere Energieprodukte ebenfalls gestiegen sind und die Treibstoffpreise für die Verbraucher dem Trend des Rohölpreises gefolgt sind; in der Erwägung, dass der schwache US-Dollar zum Anstieg der Ölpreise beigetragen hat,

B.   in der Erwägung, dass die Ölpreise Schätzungen zufolge mittel- bis langfristig hoch bleiben werden und dass sich dies negativ auf die Inflation und das Wachstum der Wirtschaft in der Europäischen Union auswirken wird,

C.   in der Erwägung, dass das höhere Preisniveau die Kaufkraft der EU-Bürger aushöhlt, wobei die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen sowie die energieintensiven Industriezweige am stärksten unter den Folgen zu leiden haben,

D.   in der Erwägung, dass der sprunghafte Anstieg der Energiepreise von einer ganzen Reihe komplexer Faktoren beeinflusst wird: strukturelle Verlagerungen von Ölangebot und -nachfrage, schrumpfende Zahl und Größe neuer Ölfelder, begrenzte Ausweitung der Ölförderung, geopolitische Faktoren; weniger Investitionen in technologischen Fortschritt; höhere Investitionskosten und Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den wichtigsten Ölförderländern; in der Erwägung, dass bei einigen Erdöl produzierenden Ländern eine Tendenz zur Instrumentalisierung ihrer Rohstoffquellen für politische Zwecke besteht,

E.   in der Erwägung, dass die gesteigerte Transparenz und Zuverlässigkeit und eine häufigere Veröffentlichung von Daten über die kommerziellen Ölvorräte für ein reibungsloses Funktionieren der Ölmärkte wichtig sind,

F.   in der Erwägung, dass die Investoren wegen der derzeitigen finanziellen Turbulenzen nach alternativen Investitionen gesucht haben und dass dies kurzfristig zu einer verstärkten Volatilität der Preise beigetragen hat,

G.   in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union nach wie vor stark von Ölimporten abhängig ist und dass potenzielle neue Ölfelder größtenteils "unkonventionelle Lagerstätten" sind, deren Erschließung höhere Investitionen erfordert,

H.   in der Erwägung, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, die sich auf Solidarität und Diversifizierung des Angebots stützt, Synergien schaffen würde, durch die die Energieversorgung der Europäischen Union sichergestellt und die Stärke, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Akteur erhöht würden,

1.   betont, dass ohne einen gemeinsam abgestimmten Richtungswechsel in der Energiepolitik und beim Energieverbrauch der Energiebedarf in den kommenden Jahrzehnten weiterhin steigen wird; ist besorgt über den Anstieg der Energiepreise, vor allem wegen der negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Verbraucher, die auch die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie behindern,,

2.   unterstreicht, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, die es der Wirtschaft der Europäischen Union ermöglichen, weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und sich an das neue Energiepreisumfeld anzupassen;

3.   fordert ein starkes politisches Engagement für konkrete Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Energie, die Förderung erneuerbarer Energieträger und von Energieeffizienz, eine weitere Diversifizierung der Energieversorgung und die Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen; hält diesen Übergang für die bestmögliche Antwort auf höhere Energiepreise und für die Erhöhung der Stabilität auf den Energiemärkten, die Bereitstellung langfristiger Kostenvorteile für die Verbraucher sowie für die Erfüllung der Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls; ist davon überzeugt, dass auf diese strategischen Maßnahmen zwangsläufig entsprechende finanzielle Zusagen für die Forschung und Entwicklung folgen müssen;

4.   ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten kurzfristige gezielte Maßnahmen ergreifen sollten, um die negativen Auswirkungen auf die ärmsten Haushalte abzumildern; betont jedoch, dass Maßnahmen, die einen Anstieg der Inflationsrate bewirken, vermieden werden sollten, weil sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen und durch höhere Ölpreise zunichte gemacht werden können;

5.   bekräftigt seine Standpunkte aus der ersten Lesung vom 18. Juni 2008 zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(3) und vom 9. Juli 2008 zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(4); ist der Auffassung, dass die Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung von Energiearmut in der Europäischen Union vorlegen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Definitionen der Energiearmut vorzulegen und nationale Aktionspläne zur Beseitigung der Energiearmut auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu überwachen und zu koordinieren und zusätzlich sicherzustellen, dass Universaldienste und öffentliche Dienstleistungen gewährleistet sind;

6.   fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Energieverbrauchercharta die Verbraucherrechte klar ausweist; fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die ihnen zu Gebote stehenden Befugnisse zur Unterstützung der Verbraucher einsetzen;

7.   nimmt das Fallen des Rohölpreises auf 100 US-Dollar pro Barrel in den letzten Wochen zur Kenntnis, durch das der Trend stetig steigender Ölpreise durchbrochen wurde; stellt jedoch mit Sorge fest, dass die Verbraucher nach wie vor höhere Energiepreise zahlen und die Abwärtsbewegung der Rohölpreise nicht überall voll auf sie durchschlägt; fordert die Kommission auf, die Preisentwicklungen insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie Preissteigerungen oder -senkungen auf die Verbraucher wirken, zu beobachten;

8.   fordert die Kommission auf, für die Einhaltung der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln zu sorgen und sich dabei besonders auf die Untersuchung und Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Erdgas- und Stromsektor sowie bei der Ölraffinierung und dem Vertrieb an die Verbrauchsstellen zu konzentrieren;

9.   fordert die Kommission auf, die Verbindung von Öl- und Gaspreisen in langfristigen Gaslieferverträgen zu untersuchen und angemessene politische Antworten vorzulegen;

10.   fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für energiesparende Waren und Dienstleistungen einzuführen;

11.   befürwortet Maßnahmen, die zur Förderung des Anpassungsprozesses energieintensiver Industriezweige und Dienstleistungen mit dem Ziel größerer Energieeffizienz beitragen; fordert die Kommission jedoch auf, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überwachen und im Falle einer Wettbewerbsverzerrung geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen;

12.   betont zudem, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und parallel durchgeführte Energiesparmaßnahmen, darunter auch Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz der Haushalte, die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren und somit die mit diesen Einfuhren verbundenen politischen und wirtschaftlichen Risiken verringern;

13.   fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen bei der Entwicklung zukünftiger energiepolitischer Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die anstehende zweite Überprüfung der Energiestrategie vorrangig behandelt werden;

14.   ist der Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank eine bedeutendere Rolle bei der Bereitstellung von Mitteln für Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und F&E spielen sollte, und dies mit besonderem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen;

15.   weist auf die gestiegenen Energiesteuereinnahmen hin, zu denen es infolge der jüngsten Ölpreiserhöhungen gekommen ist; betont die Bedeutung einer angemessenen Steuerpolitik als Mittel zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels und Schaffung von Anreizen für Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und umweltfreundliche Produkte;

16.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom(5) (so genannte "Richtlinie über Energiesteuern") vorzulegen, nachdem sie sorgfältig geprüft hat, welche Auswirkungen die steuerlichen Maßnahmen auf die Inflation, auf neue Investitionen und auf den Übergang zu einer energieeffizienten EU-Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß haben könnten;

17.   hält mehr Transparenz und zuverlässigere Daten über die Ölmärkte und die Ölvorräte für überaus wichtig; misst der Erweiterung des Wissensstands über die Preisentwicklung bei Ölprodukten große Bedeutung bei; fordert eine rechtzeitige Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Erdölnotvorräte;

18.   betont, dass die Europäische Union in der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen sollte; bekräftigt die Bedeutung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union und des Engagements für die Europäische Nachbarschaftspolitik; ist in diesem Zusammenhang überzeugt, dass die Europäische Union beim Energiedialog mit den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten die Führung übernehmen sollte; begrüßt den Gedanken eines hochrangigen Gipfeltreffens von Öl und Gas produzierenden Ländern, durch das größere Preisstabilität, mehr Planbarkeit bei den Lieferungen und die Bezahlung der Verkäufe in Euro erreicht werden sollen;

19.   fordert die Unternehmen in der Europäischen Union auf, stärker vorausschauend zu handeln, das heißt, mehr Investitionen zu tätigen und sich im Hinblick auf Know-how und ingenieurtechnische Kompetenzen bei neuen Technologien die Spitzenposition zu sichern, um ihre Schlüsselrolle als Partner der wichtigsten Erdölförderländer zu behaupten; stellt fest, dass Investitionen insbesondere für die Entwicklung der Raffinerie- und Erschließungskapazitäten vonnöten sind, damit die steigende Nachfrage gedeckt werden kann;

20.  stellt fest, dass die großen Ölgesellschaften stärker in die Pflicht genommen werden sollten, damit mehr Privatinvestitionen in der Energieindustrie in Energiesparprogramme, Technologien zur Nutzung alternativer Energieträger und entsprechende F&E-Vorhaben fließen;

21.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die in Reaktion auf den Anstieg der Energiepreise erarbeiteten politischen Maßnahmen aufeinander abzustimmen; fordert die Kommission auf, eine Analyse vorzubereiten, die sich auf die politischen Maßnahmen stützt, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, wenn es darum ging, auf die durch die hohen Energiepreise bedingten Herausforderungen zu reagieren;

22.   fordert den Rat auf, schnellstmöglich eine Einigung auf wesentliche nächste Schritte hin zu einem vollständig liberalisierten Energiebinnenmarkt zu erzielen, da dieser zu geringerer Anfälligkeit der Europäischen Union bei den Energiepreisen und größerer Versorgungssicherheit beitragen wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine ausdrückliche Unterstützung für die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 580. (2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0308. (3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0294. (4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0347. (5) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))

P6_TA(2008)0461 A6-0256/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 30. Mai 2007 "Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa" (KOM(2007)0279),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung(1),

–   unter Hinweis auf den zweiten Aktionsplan Lebensmittel und Ernährung für Europa 2007-2012 der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der auf dem Treffen des WHO-Regionalausschusses für Europa in Belgrad vom 17. bis 20. September 2007 verabschiedet wurde, und die Europäische Charta zur Bekämpfung der Adipositas, die vom WHO-Regionalbüro für Europa im Jahr 2006 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Ziele, die auf der Europäischen Ministerkonferenz der WHO vom 15. bis 17. November 2006 in Istanbul in der Europäische Charta zur Bekämpfung der Adipositas aufgestellt wurden,

–   unter Hinweis auf die globale Strategie für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit, die auf der 5. Weltgesundheitsversammlung am 22. Mai 2004 verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" vom 2. und 3. Juni 2005 zu Adipositas, Ernährung und körperlicher Bewegung,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" vom 5. und 6. Dezember 2007 mit dem Titel "Putting an EU strategy on Nutrition, Overweight and Obesity related Health Issues into operation" (Umsetzung einer EU-Strategie für mit Ernährung, Übergewicht und Adipositas zusammenhängenden Gesundheitsfragen),

–   unter Hinweis auf die Veröffentlichung des WTO-Regionalbüros für Europa aus 2006 mit dem Titel "Physical activity and health in Europe: evidence for action" (Körperliche Bewegung und Gesundheit in Europa: Maßnahmen sind notwendig).

–   in Kenntnis des Weißbuchs "Sport" der Kommission vom 11. Juli 2007 (KOM(2007)0391),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 25. September 2007 "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" (KOM(2007)0551),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0256/2008),

A.   in der Erwägung, dass Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten zunehmend epidemische Ausmaße annehmen und zu den wichtigsten Todes- und Krankheitsursachen in Europa zählen,

B.   in der Erwägung, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass das Auftreten und die Ausprägung von ernährungsbedingten Erkrankungen bei Männern und Frauen unterschiedlich sind,

C.   in der Erwägung, dass laut WHO mehr als 50 % der erwachsenen Bevölkerung in Europa übergewichtig oder fettleibig sind,

D.   in der Erwägung, dass mehr als 5 Millionen Kinder fettleibig und fast 22 Millionen Kinder übergewichtig sind und diese Zahlen schnell steigen, so dass bis 2010 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Kinder pro Jahr an Übergewicht und Adipositas leiden werden,

E.   in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten für die Behandlung von Erkrankungen infolge von Adipositas und Übergewicht vermutlich 6 % der staatlichen Gesundheitsausgaben aufgewendet werden und dass die damit verbundenen indirekten Kosten aufgrund z. B. der geringeren Produktivität und des erhöhten Krankenstandes erheblich höher liegen,

F.   in der Erwägung, dass nach wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen die abdominale Adipositas eine der Hauptursachen für verschiedene gewichtsbedingte Krankheiten, wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Typ-2-Diabetes, ist,

G.   in der Erwägung, dass in der Kindheit erworbenen Ernährungsgewohnheiten häufig bis ins Erwachsenenalter fortbestehen und dass Forschungsergebnissen zufolge fettleibige Kinder sehr wahrscheinlich auch als Erwachsene an Adipositas leiden,

H.   in der Erwägung, dass die europäischen Bürger in einem Umfeld leben, das der Adipositas Vorschub leistet, und dass durch eine sitzende Lebensweise das Risiko von Adipositas angestiegen ist,

I.   in der Erwägung, dass Fehlernährung ein erheblicher Risikofaktor im Zusammenhang mit anderen ernährungsbedingten Erkrankungen ist, die zu den häufigste Todesursache in der Europäischen Union zählen, wie z. B. Herzinfarkte, Krebs, Diabetes und Schlaganfälle,

J.   in der Erwägung, dass im WHO-Bericht 2005 über die Gesundheit in Europa anhand von Analysen gezeigt wird, dass viele Todesfälle und Krankheiten auf sieben Hauptrisikofaktoren zurückzuführen sind, von denen sechs (Bluthochdruck, Cholesterin, Körpermassen-Index, zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse, Bewegungsmangel und übermäßiger Alkoholkonsum) mit der Ernährung und Bewegung in Zusammenhang stehen, sowie in der Erwägung, dass alle diese Krankheitsfaktoren gleichzeitig bekämpft werden müssen, um einer Vielzahl von Todesfällen und Krankheiten vorzubeugen,

K.   in der Erwägung, dass vor allem durch körperliche Bewegung und eine gesunde und ausgewogene Ernährung dem Übergewicht vorgebeugt werden kann und alarmierenderweise jeder dritte Europäer in seiner Freizeit überhaupt keinen Ausgleichssport treibt, die Europäer im Durchschnitt täglich fünf Stunden im Sitzen verbringen und zahlreiche Europäer sich nicht ausgewogen ernähren,

L.   in der Erwägung, dass die Anzahl der Sportstunden im letzten Jahrzehnt sowohl in den Grundschulen als auch in den Sekundarschulen gesunken ist und sich im Bereich der Einrichtungen und des Ausrüstungsbestands große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zeigen,

M.   in der Erwägung, dass sich die WHO mit der Europäischen Charta zur Bekämpfung der Adipositas das Ziel gesetzt hat, in den nächsten vier bis fünf Jahren sichtbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Adipositas bei Kindern zu erreichen und den jetzigen Trend spätestens im Jahr 2015 umzukehren,

N.   in der Erwägung, dass eine gesunde Ernährungsweise bestimmte quantitative und qualitative Eigenschaften aufweisen muss, wobei dem individuellen Bedarf zu entsprechen ist und die allgemeinen Ernährungsgrundsätze stets strikt einzuhalten sind,

O.   in der Erwägung, dass eine Ernährungsweise Kriterien in den folgenden Kategorien erfüllen muss, um als "gesund" zu gelten: 1. Gehalt an Nährstoffen und Energie (Nährwert), 2. gesundheitliche und toxikologische Kriterien (Lebensmittelsicherheit), 3. natürliche Eigenschaften der Lebensmittel ("ästhetische/geschmackliche" Eigenschaften und "Verdaubarkeit"), 4. ökologische Erzeugung der Lebensmittel (nachhaltige Landwirtschaft),

P.   in der Erwägung, dass das Problem von Übergewicht und Adipositas mit einem ganzheitlich ausgerichteten Ansatz angegangen werden sollte, der über einzelne Politikbereiche hinausgreift und auf verschiedenen Ebenen der Politik angesiedelt ist, insbesondere auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene, unter strenger Beachtung der Subsidiarität,

Q.   in der Erwägung, dass nicht außer Acht gelassen werden darf, dass der Konsum von Alkohol mit seinem hohen Kaloriengehalt und das Rauchen erheblich zu Appetitstörungen beitragen und mit zahlreichen bekannten Gesundheitsrisiken verbunden sind,

R.   in der Erwägung, dass dieses Problem eine soziale Dimension hat und insbesondere dass Übergewicht und Adipositas am häufigsten bei sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsschichten festzustellen ist; dass dadurch die Ungleichheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung und die Kluft zwischen arm und reich vertieft werden könnten, insbesondere für die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderungen;

S.   in der Erwägung, dass die sozioökonomischen Ungleichheiten sich durch den Preisanstieg für Grundnahrungsmittel (wie z. B. Getreide, Butter und Milch) erheblich verschärfen, da der Anstieg eine beispiellose Menge an Erzeugnissen betrifft und er ein bislang ungekanntes Ausmaß erreicht hat,

T.   in der Erwägung, dass aufgrund der hohen Preise für Rohstoffe und der undurchsichtigen Vorschriften über den Großhandel in einigen Mitgliedstaaten die Preise für u. a. Grundnahrungsmittel mit hohem Nährwert, wie z. B. Obst, Gemüse und zuckerfreie Milchprodukte, enorm angestiegen sind, was das Budget der meisten Familienhaushalte in Europa erheblich belastet, und dass die Europäische Union eine angemessene Antwort auf diese Herausforderung finden muss,

U.   in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen 15 % der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Europäischen Union ausmachen, und in Erwägung der Untersuchungen, die gezeigt haben, dass Menschen mit Behinderungen unter einem erhöhten Adipositasrisiko leiden, was unter anderem auf pathophysiologische Veränderungen des Energiestoffwechsels, die individuelle Konstitution, Muskelatrophie und zu wenig körperliche Betätigung zurückzuführen ist,

V.   in der Erwägung, dass alle Initiativen, an denen sich viele Akteure beteiligen, gefördert werden sollten, damit der Dialog, der Austausch bewährter Verfahren und die Selbstregulierung verbessert werden, z. B. durch die Europäische Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit, die Arbeitsgruppe für Sport und Gesundheit und das EU-Netzwerk für gesundheitsfördernde körperliche Bewegung,

W.   in der Erwägung, dass die verschiedenen kulinarischen Traditionen als Teil des kulturellen Erbes gefördert werden sollten, jedoch gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass Verbraucher deren tatsächliche Auswirkungen auf die Gesundheit kennen, um aufgeklärte Entscheidungen zu ermöglichen,

X.   in der Erwägung, dass Verbraucher in Europa Zugang zu den notwendigen Informationen haben sollten, die es ihnen ermöglichen, die für sie angesichts ihrer individuellen Lebensweise und ihres Gesundheitszustands besten Nährstoffquellen für eine optimale Ernährung auszuwählen,

Y.   in der Erwägung, dass bei den neuen Initiativen der Wirtschaft zur Selbstregulierung bei der Werbung die Ausgewogenheit und die Inhalte der Werbung für Nahrungsmittel und Getränke im Mittelpunkt stehen werden; dass die Selbstregulierungmaßnahmen sich auf alle Formen der Vermarktung und insbesondere auf die Vermarktung im Internet und in anderen neuen Medien erstrecken müssen; dass die Lebensmittelwerbung die Hälfte der gesamten Werbesendungen in der Zeit, in der Kinder fernsehen, einnimmt und dass die Fernsehwerbung das kurzfristige Konsumverhalten von Kindern zwischen zwei und elf Jahren nachweislich beeinflusst; dass die Tatsache, dass neue Formen der Vermarktung zum Einsatz kommen, die sich sämtlicher technologischer Mittel und insbesondere so genannter Werbespiele bedienen, wie etwa Mobiltelefonwerbung, Sofortnachrichten, Videospiele und interaktive Internetspiele, Anlass zur Sorge bietet; sowie in der Erwägung, dass bereits eine Vielzahl von Lebensmittelherstellern, Werbe- und Marketingfirmen und Gesundheits- und Verbraucherschutzverbänden sich in der Europäischen Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit sehr stark engagieren und bereits auf erfolgreiche Studien und Projekte verweisen können,

Z.   in der Erwägung, dass durch Fehlernährung, von der vor allem ältere Menschen betroffen sind, den Gesundheitssystemen in Europa ähnlich hohe Kosten entstehen wie durch Adipositas und Übergewicht,

1.   begrüßt das Weißbuch zur Ernährung als einen wichtigen Schritt im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Eindämmung des Anstiegs von Adipositas und ernährungsbedingten chronischen Krankheiten, wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich Herzerkrankungen, Schlaganfälle, Krebs und Diabetes, in Europa;

2.   fordert alle Mitgliedstaaten erneut auf, Adipositas als chronische Krankheit anzuerkennen; ist der Ansicht, dass darauf zu achten ist, dass Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen, die aufgrund kultureller Faktoren für Gesundheitsprobleme infolge von falscher Ernährung, Übergewicht und Adipositas anfällig sind, aber auch für Krankheiten wie Diabetes oder für pathologisches Essverhalten wie Anorexie und Bulimie, nicht stigmatisiert werden und empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Menschen im Rahmen des Gesundheitssystems ihres Landes angemessen behandelt werden;

3.   hält einen auf verschiedenen Ebenen angesiedelten, breit gefächerten Ansatz für den besten Weg zur Bekämpfung der Adipositas bei der Bevölkerung der Union und betont, dass es zahlreiche EU-Programme (für Forschung, Gesundheit, Bildung und lebenslanges Lernen) gibt, die dazu beitragen können, dieses große Übel zu bekämpfen;

4.   vertritt die Auffassung, dass eine Politik, die auf die Qualität von Lebensmitteln ausgerichtet ist, wesentlich zur Förderung der Gesundheit und zur Eindämmung der Adipositas beitragen kann und dass verständliche Informationen auf den Verpackungen die entscheidende Voraussetzung dafür sind, dass die Verbraucher eine Wahl zwischen guten, besseren und weniger guten Lebensmitteln treffen können;

5.   begrüßt die Einrichtung einer Hochrangigen Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung und von Europäischen Gesundheitserhebungssystemen zur Erhebung physikalischer und biologischer Daten, wie z. B. die Gesundheitsuntersuchungserhebung (HES) und das Überwachungssystem der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS), da sie wirksame Instrumente für politische Entscheidungsträger und alle beteiligten Akteure sind, mit denen der Erkenntnisgrad und der Austausch bewährter Verfahren verbessert werden können;

6.   fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass in der geplanten hochrangigen Gruppe für Ernährung und sportliche Betätigung Frauen und Männer gleichermaßen repräsentiert sind, damit die Probleme gezielter angegangen werden und die besten Lösungen in Abhängigkeit von der geschlechtsspezifischen Dimension – also einerseits für Männer und andererseits für Frauen – vorgeschlagen werden;

7.   erkennt die tragende Rolle und Wirksamkeit der Selbstregulierung bei der Bekämpfung von Adipositas an und betont die Notwendigkeit eindeutiger und konkreter Zielvorgaben für alle Beteiligten und einer unabhängigen Überprüfung dieser Zielvorgaben; weist darauf hin, dass bisweilen eine Regulierung notwendig ist, damit zweckdienliche und sinnvolle Änderungen in allen Wirtschaftszweigen vorgenommen werden können, insbesondere wenn es um Kinder geht, damit der Schutz der Verbraucher und ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz gewährleistet werden; nimmt mit großem Interesse zur Kenntnis, dass im Rahmen der Europäischen Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit 203 Verpflichtungen eingegangen wurden, mit denen die Zusammensetzung der Erzeugnisse geändert, die an Kinder gerichtete Werbung verringert und eine ausgewogene Ernährung durch die Anwendung eines Kennzeichnungssystems gefördert werden soll; ist der Ansicht, dass der Mitgliederkreis der Plattform ausgeweitet werden sollte, damit auch Hersteller von Computerspielen und Konsolen sowie Internet-Anbieter einbezogen werden;

8.   fordert allerdings konkretere Maßnahmen, die sich speziell an Kinder und Risikogruppen richten;

9.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Zusammenhang mit der Ernährung eine stärker ganzheitlich ausgerichteten Ansatz zu verfolgen und dem Thema Fehlernährung neben der Adipositas im Bereich Ernährung und Gesundheit unbedingt Vorrang einzuräumen, in dem sie dieses Thema soweit möglich in gemeinschaftsfinanzierte Forschungsinitiativen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene einbezieht;

10.   ist der Ansicht, dass die europäischen Verbraucher Zugang zu Informationen haben sollten, mit denen es ihnen möglich ist, sich für die besten Nährstoffquellen zu entscheiden, wenn es darum geht, eine optimale Aufnahme von Nährstoffen, die ihrer Lebensweise und ihrem Gesundheitszustand am besten gerecht werden, zu erreichen und beizubehalten; ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bürger mehr im Vordergrund stehen sollte, damit sie in die Lage versetzt werden, sinnvolle Entscheidungen hinsichtlich ihrer eigenen Ernährung und der ihrer Kinder zu treffen; ist der Ansicht, dass die Aufklärung und Erziehung der Eltern im Ernährungsbereich von den entsprechenden Fachkräften (Lehrer, Organisatoren kultureller Ereignisse, Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen) an geeigneten Orten durchgeführt werden sollte; ist davon überzeugt, dass die Verbraucherinformation, die Ernährungserziehung und die Lebensmittelkennzeichnung auf Verbraucherstudien basieren sollten;

11.   verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Einbeziehung eines künftigen Programms für Obst in der Schule in ein weiter gefasstes bildungspolitisches Konzept, beispielsweise in Form von Grundstufenunterricht über Ernährung und Gesundheit;

12.   macht auf die grundlegende Rolle der Eltern in der Ernährungserziehung der Familie aufmerksam sowie auf den entscheidenden Beitrag, den sie im Kampf gegen Fettleibigkeit leisten können;

13.   fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, insbesondere im Rahmen der Stadtplanung aktiver für die Entwicklung "bewegungsfreundlicher" Gemeinden zu sorgen, um sie der täglichen körperlichen Bewegung dienlich zu machen, und die Schaffung von Möglichkeiten im lokalen Umfeld zu unterstützen, die die Menschen dazu anregen, sich in ihrer Freizeit körperlich zu bewegen, was u. a. dadurch erreicht werden kann, dass man vor Ort Maßnahmen ergreift, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und das Laufen zu fördern, Mischgebiete mit Wohnbebauung und Gewerbebetrieben entwickelt und den öffentlichen Nahverkehr, die Einrichtung von Parkanlagen und öffentlich zugänglichen Sportanlagen sowie den Bau von Fahrradwegen und Fußgängerüberwegen fördert; fordert die Gemeinden auf, die Einrichtung eines Netzwerks mit der Bezeichnung "Städte für eine gesunde Lebensweise" zu fördern, das gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Adipositas durchführen soll;

14.   hält die Mitgliedstaaten dazu an, dem Begriff "aktives Pendeln" von Schülern und Arbeitnehmern einzuführen, und fordert die lokalen Behörden auf, den städtischen Nahverkehr und die Stadtplanung vorrangig anhand dieses Begriffs zu bewerten;

15.   weist darauf hin, dass mit der Bereitstellung von Naturerfahrungsräumen Kindern und Jugendlichen eine Alternative zu herkömmlichen Freizeitaktivitäten geboten wird und gleichzeitig Phantasie, Kreativität und Entdeckungsdrang gestärkt werden;

16.   fordert die Sportorganisationen auf, besonders zu beachten, dass junge Mädchen im oberen Teenageralter oft aufhören, Sport zu treiben; weist darauf hin, dass Sportorganisationen eine große Rolle dabei spielen, das Interesse junger Mädchen und Frauen an der aktiven Teilnahme an verschiedenen sportlichen Aktivitäten wachzuhalten;

17.   hält es für wichtig, dass private Unternehmen einen Beitrag zur Verringerung der Adipositas leisten, indem sie neue gesündere Produkte entwickeln; ist der Auffassung, dass diese Unternehmen stärker dazu angehalten werden sollten, Systeme mit eindeutigen Informationen zu entwickeln und die Kennzeichnungen zu verbessern, damit die Verbraucher eine fundierte Kaufentscheidung treffen können;

18.  betont, dass die Europäische Union bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes und der Unterstützung der Koordination und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten die Federführung übernehmen sollte; ist davon überzeugt, dass auf europäischer Ebene ein erheblicher zusätzlicher Nutzen in Bereichen wie Verbraucherinformation, Ernährungserziehung, Werbung, Agrarerzeugung und Lebensmittelkennzeichnung zur Angabe von insbesondere des Gehalts an Transfettsäuren erzielt werden kann; fordert die Ausarbeitung europäischer Indikatoren wie z. B. der Taillenumfang und anderer Indikatoren für das Risiko von Adipositas (besonders abdominaler Adipositas);

Vorrang für Kinder

19.   fordert die Kommission und alle Beteiligten auf, Adipositas vorrangig schon bei Kleinkindern zu bekämpfen und dabei zu berücksichtigen, dass in der Kindheit erworbenen Ernährungsgewohnheiten häufig noch viele Jahre überdauern;

20.   fordert die Durchführung von Aufklärungskampagnen, um Schwangere für die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung mit einer optimalen Aufnahme bestimmter Nährstoffe während der Schwangerschaft sowie Frauen und ihre Partner für die Bedeutung des Stillens zu sensibilisieren; weist darauf hin, das Stillen, die Entwöhnung erst ab dem sechsten Lebensmonat eines Säuglings, die Heranführung von Kindern an gesunde Nahrung und die Überwachung der Portionsgrößen dazu beitragen können, dass Kinder nicht übergewichtig oder fettleibig werden; betont allerdings, dass das Stillen nicht das einzige Mittel zur Bekämpfung von Adipositas ist und dass man sich nur langsam eine ausgewogene Ernährungsweise aneignet; betont, dass im Rahmen der Sensibilisierungskampagnen zu berücksichtigen ist, dass es sich beim Stillen um eine Privatangelegenheit der Mütter handelt, und der freie Wille und die freie Wahl der Mütter geachtet werden muss;

21.   weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die nationalen Gesundheitssysteme die spezifische Ernährungsberatung für schwangere Frauen und Frauen in den Wechseljahren fördern müssen, da es sich bei Schwangerschaft und Wechseljahren um entscheidende Phasen im Leben einer Frau handelt, in denen ein erhöhtes Risiko der Gewichtszunahme besteht;

22.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, von Sachverständigen ausgearbeitete Leitlinien vorzuschlagen, mit denen die körperliche Bewegung und die Ernährungserziehung bereits im Vorschulalter verbessert werden;

23.   ist der Auffassung, dass vor allem an den Schulen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit körperliche Bewegung und ausgewogene Ernährung den Kindern zur Gewohnheit werden; fordert die Hochrangige Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung auf, Leitlinien für ernährungsspezifische Maßnahmen an Schulen und zur Förderung der Ernährungserziehung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass diese Erziehung auch nach Abschluss der Schulausbildung fortgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorteile einer ausgewogenen Ernährung und von körperlicher Bewegung als Unterrichtsgegenstand in die Schullehrpläne aufzunehmen;

24.   fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften und die Schulbehörden auf, die Qualität und die Ernährungsstandards der Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen zu verbessern, indem u. a. Fortbildungsmaßnahmen und Leitlinien für die Kantinenmitarbeiter, Kontrollen der Qualität der Lebensmittellieferanten und Leitlinien für eine gesunde Ernährung in Kantinen vorgesehen werden; betont, wie wichtig es ist, die Größe der Portionen den Bedürfnissen anzupassen und bei dieser Speisung auch Obst und Gemüse anzubieten; fordert eine verstärkte Erziehung zu einer ausgewogenen Ernährung und ein Abrücken vom Verkauf stark fett-, salz- oder zuckerhaltiger Lebensmitteln und Getränke mit geringem Nährwert in Schulen; tritt dafür ein, dass stattdessen frisches Obst und Gemüse in Verkaufsstellen vermehrt zur Verfügung gestellt werden; fordert die zuständigen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass in Einklang mit dem Weißbuch "Sport" mindesten drei Schulstunden der sportlichen Betätigung gewidmet werden, Pläne für den Bau neuer öffentlicher Sportanlagen mit Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vorzulegen und die bestehenden Sportanlagen in Schulen zu erhalten; unterstützt eine mögliche Initiative "Obst an der Schule", die von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden würde, ähnlich wie bei dem laufenden Schulmilchprogramm der Europäischen Union; fordert, dass – wie von einigen Mitgliedstaaten verlangt – Lösungen für eine Fortführung der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen im Jahr 2008 bis zum Inkrafttreten der Schulobst-Regelung am 1. Januar 2009 gefunden werden müssen;

25.   fordert die lokalen Behörden der Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung von Freizeitanlagen mit erschwinglichen Eintrittspreisen zu fördern und die Schaffung von Möglichkeiten im lokalen Umfeld zu unterstützen, die die Menschen dazu anregen, sich in ihrer Freizeit körperlich zu bewegen;

26.   fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen Gebietskörperschaften und die Schulbehörden auf, dafür zu sorgen, dass in Verkaufsautomaten in Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden; hält es für wesentlich, dass jede Art von Sponsoring und Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Salz- und Fettgehalt in Schulen nur auf Verlangen oder mit ausdrücklicher Genehmigung der Schulbehörden stattfinden darf und von Elternbeiräten überwacht werden sollte; ist der Ansicht, dass Sportverbände und Sportmannschaften eine Vorbildfunktion im Hinblick auf sportliche Betätigung und gesunde Ernährung erfüllen sollten, und verlangt eine freiwillige Verpflichtung aller Sportorganisationen und Sportmannschaften zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung und von körperlicher Bewegung insbesondere bei Kindern; geht davon aus, dass sämtliche Sportverbände und Sportmannschaften eine ausgewogene Ernährung und körperliche Betätigung fördern; betont, dass der europäischen Sportbewegung das Vorhandensein von Übergewicht und Fettsucht in Europa nicht anzulasten ist;

27.   begrüßt die Reform der gemeinsamen Marktorganisation der Gemeinsamen Agrarpolitik, die mehr Obst und Gemüse für die Schulspeisung ermöglicht, sofern die Qualität und die chemische Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse überwacht werden;

28.   fordert die Europäische Union und insbesondere den ECOFIN-Rat auf, mehr Flexibilität zu zeigen, wenn die Mitgliedstaaten niedrigere Mehrwertsteuersätze für Güter des täglichen Bedarfs aus sozialen, wirtschaftlichen sowie umweltschutz- und gesundheitspolitischen Gründen anwenden; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken, was gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften erlaubt ist; fordert außerdem eine Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, damit Obst und Gemüse einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz unterliegen (unter 5 %) können;

29.   begrüßt Initiativen der Europäischen Union, wie z. B. die Einrichtung der Website "eu.Mini-Chefs" und den "Europäischen Tag für gesunde Ernährung und gesundes Kochen" am 8. November 2007; empfiehlt die Veranstaltung von Aufklärungskampagnen, um den Zusammenhang zwischen kalorienreichen Erzeugnissen und der zur Verbrennung der Kalorien erforderlichen Zeit an körperlicher Bewegung stärker ins Bewusstsein zu rücken;

Sachkundig getroffene Entscheidungen und Verfügbarkeit gesunder Erzeugnisse

30.   ist der Ansicht, dass die Änderung der Zusammensetzung ein wichtiges Instrument zur Senkung des Zucker-, Salz- und Fettgehalts in der Ernährung ist, und hält die Lebensmittelhersteller dazu an, sich weiterhin um die Änderung der Zusammensetzung kalorienreicher Lebensmittel mit niedrigem Nährstoffgehalt zu bemühen, damit deren Gehalt an Zucker, Salz und Fett gesenkt und an Ballaststoffen, Früchten und Gemüse erhöht wird; begrüßt die von Herstellern freiwillig eingegangene Verpflichtung, Nährwertkriterien für die Zusammensetzung von Lebensmitteln einzuführen;

31.   betont, dass die Lebensmittel obligatorisch gekennzeichnet und die Angaben ohne weiteres verständlich sein müssen, damit sich Verbrauchern für gesunde Lebensmittel entscheiden können;

32.   fordert ein gemeinschaftsweites Verbot künstlicher Transfettsäuren, fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf bewährte Verfahren im Bereich der Überwachung des Gehalts an Stoffen in Lebensmitteln (z. B. Salzgehalt) zurückzugreifen, und fordert die Kommission auf, ein Programm für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten auszuarbeiten; betont dennoch, dass Ausnahmeregelungen speziell für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten sowie andere traditionelle Erzeugnisse vorgesehen werden sollten, damit die ursprünglichen Rezepte erhalten bleiben; hat daher hinsichtlich einer höheren Qualität und besserer Regelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen hohe Erwartungen an das künftige Weißbuch zur Qualitätspolitik in der Landwirtschaft;

33.   betont, dass nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erheblich ansteigt, wenn Transfettsäuren in übermäßigen Mengen aufgenommen werden (mehr als 2 % der gesamten Energiezufuhr); bedauert daher sehr, dass bislang in Europa nur von einigen Regierungen Maßnahmen ergriffen wurden, um die kumulative Exposition der europäischen Verbraucher gegenüber künstlichen Transfettsäuren und gesättigten Fettsäuren, die in zahlreichen verarbeiteten Produkten mit niedrigem Nährwert enthalten sind, zu senken;

34.   betont, dass industriell hergestellte Transfettsäuren ein schwerwiegende, sorgfältig dokumentierte, überflüssige Gefahr für die Gesundheit der europäischen Bürger darstellen und dieses Problem im Rahmen einer angemessenen legislativen Initiative angegangen werden sollte, die darauf abzielt, industriell hergestellte Transfettsäuren in Lebensmitteln wirksam zu verbieten;

35.   fordert die Untersuchung des Einflusses von künstlichen Geschmacksverstärkern wie Glutamaten, Guanylaten und Inosinaten auf das Ernährungsverhalten, vor allem in Fertiggerichten und industriellen Lebensmittelerzeugnissen, auftreten;

36.   fordert die Lebensmittelindustrie auf, die Portionsgröße von Fertigprodukten zu ändern und eine breitere Auswahl kleinerer Portionsgrößen anzubieten;

37.   begrüßt den neuen Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(2) und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Kennzeichnung sichtbar, eindeutig und für die Verbraucher leicht verständlich ist;

38.   fordert die Kommission zudem auf, eine umfassende Analyse der Gesundheitsauswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Politik geändert werden müsste, damit die Ernährung in Europa leichter verbessert werden kann;

Medien und Werbung

39.   fordert alle Medienunternehmen auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sportorganisationen zusätzliche Anreize für mehr körperliche Bewegung und die Aufnahme eines Sports in allen Medien zu schaffen;

40.   ist sich bewusst, wie wichtig die Medien für die Aufklärung, Erziehung und Überzeugungsarbeit im Zusammenhang mit der Förderung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung sind und welche maßgebliche Rolle sie bei der Schaffung von Stereotypen und Vorstellungen von einem idealen Körper spielen; hält den in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste(3) vorgesehenen freiwilligen Ansatz im Zusammenhang mit der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel mit geringem Nährwert für einen Schritt in die richtige Richtung, der besonderer Überwachung bedarf, und fordert die Kommission auf, strengere Vorschläge vorzulegen, falls bei der Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2011 der freiwillige Ansatz in diesem Bereich für gescheitert erklärt wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Anbieter von Mediendiensten darin zu bestärken, Verhaltenskodizes für unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zu entwickeln, die Lebensmittel und Getränke betrifft, und fordert die Anbieter nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene vorzuschlagen, mit denen diese Richtlinie umgesetzt oder gestärkt wird;

41.   fordert die Industrie auf, bei der Lebensmittelwerbung, die sich gezielt an Kinder wendet, besondere Vorsicht walten zu lassen; fordert werbefreie Sendezeiten und Beschränkungen für Werbespots für ungesunde Lebensmittel, die sich gezielt an Kinder wenden, wobei diese Beschränkungen sich auch auf neue Medienformen, wie z. B. Online-Spiele, Pop-ups und Textnachrichten, erstrecken sollten;

Gesundheitswesen und Forschung

42.   ist der Auffassung, dass den Fachkräften aus dem Gesundheitswesen, insbesondere Kinderärzten und Apothekern, bewusst gemacht werden sollte, welche maßgebliche Rolle sie bei der Früherkennung von Personen mit Übergewichtsrisiko und Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen spielen, und dass sie bei der Bekämpfung der Adipositas-Epidemie und von nicht übertragbaren Krankheiten tonangebend sein sollten; fordert deshalb die Kommission auf, europäische anthropometrische Indikatoren für Risikofaktoren für Herz und Stoffwechsel im Zusammenhang mit Adipositas und entsprechende Leitlinien auszuarbeiten, und betont die Bedeutung von systematischen und regelmäßigen anthropometrischen Messungen, die zusammen mit der Überprüfung anderer Risikofaktoren für Herz und Stoffwechsel durchgeführt werden, um die mit Adipositas/Übergewicht einhergehenden Krankheiten im Rahmen der medizinischen Grundversorgung zu untersuchen;

43.   verweist auf das Problem der Fehlernährung als eines Zustands, in dem ein Mangel, ein Übermaß oder eine Unausgewogenheit der Ernährung messbar nachteilige Auswirkungen auf Gewebe, Körperform und Körperfunktionen hat; weist darauf hin, dass Fehlernährung eine erhebliche Belastung sowohl für das Wohlbefinden des Einzelnen als auch für die Allgemeinheit und vor allem das Gesundheitswesen schafft und dass sie erhöhte Sterblichkeit, längere Krankenhausaufenthalte, die Verschlimmerung von Komplikationen und die Herabsetzung der Lebensqualität der Patienten verursacht; weist darauf hin, dass zusätzliche Krankenhaustage und die Behandlung von durch Fehlernährung bedingten Komplikationen alljährlich öffentliche Gelder im Umfang von Milliarden Euro in Anspruch nehmen;

44.   weist auf Schätzungen hin, wonach 40 % der Krankenhauspatienten und zwischen 40 und 80 % der Altersheimbewohner fehlernährt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Menge und Qualität der in Krankenhäusern und Altersheimen ausgegebenen Speisen zu erhöhen, wodurch sich die Dauer der Krankenhausaufenthalte verringern dürfte;

45.   ist davon überzeugt, dass die Ausbildung von medizinischen Fachkräften zu "klinischen Diätberatern" und zu "Ernährungsberatern" uneingeschränkt reguliert werden muss;

46.   fordert die Kommission auf, die besten medizinischen Verfahren und die Kampagnen zur Aufklärung über die mit Adipositas verbundenen Risiken und die abdominale Adipositas z. B. im Rahmen des EU-Gesundheitsforums zu fördern, bei denen insbesondere den Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Informationen über die Gefahren von selbstgestalteten Abmagerungskuren, insbesondere wenn sie die Verwendung von Mittel zur Behandlung von Fettleibigkeit ohne ärztliche Verschreibung vorsehen; fordert die Kommission auf, dem Problem der Fehlernährung, unangepassten Ernährung sowie der Dehydrierung mehr Beachtung zu schenken;

47.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(4) umzusetzen;

48.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Adipositas und chronischen Krankheiten wie Krebs und Diabetes zu finanzieren, da die epidemiologische Forschung die Faktoren ermitteln muss, die für das zunehmende Auftreten von Adipositas am stärksten verantwortlich sind, wobei dazu auch z. B. die Identifizierung und Bewertung multivariater Biomarker in den Untergruppen von Probanden gehört, um die biologischen Mechanismen zu ermitteln, die zu Adipositas führen; fordert auch die Durchführung von Studien, einschließlich psychologischer Forschungsarbeiten, in denen die Wirksamkeit der verschiedenen Interventionsformen miteinander verglichen und bewertet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein System einzurichten, mit dem sichergestellt wird, dass die Stellen für die Vorbeugung, Untersuchung und Behandlung von Übergewicht und Adipositas sowie der damit verbundenen chronischen Krankheiten in Anspruch genommen werden können und dass diese Dienste in qualitativ hochwertiger Form erbracht werden;

49.   begrüßt, dass das Thema "Diabetes und Adipositas" als Priorität in den Teil des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung einbezogen wurde, der dem Thema "Gesundheit" gewidmet ist;

50.   fordert die weitere wissenschaftliche Erforschung und Überwachung der abdominalen Adipositas im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms;

51.   fordert die Kommission auf, europaweite Kampagnen zur Aufklärung über die mit abdominaler Adipositas verbundenen Risiken in Gang zu setzen, die sich an die breite Öffentlichkeit und insbesondere an die medizinische Fachwelt richten;

52.   fordert, dass die Frage der Ernährung in allen Politikbereichen und Maßnahmen der Europäischen Union ernsthaft berücksichtigt wird.

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53.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer sowie der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1) ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 93. (2) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. (3) Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27). (4) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für legale Online-Musikdienste

P6_TA(2008)0462 B6-0423/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden(1) (im Folgenden "die Empfehlung von 2005"),

–   unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 95 und 151,

–   unter Hinweis auf die Artikel II-77 und II-82 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf Artikel 97a des Vertrags von Lissabon,

–   in Kenntnis der bestehenden internationalen Abkommen, die für Musikrechte gelten, d. h. des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags vom 20. Dezember 1996, des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 und des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994,

–   unter Hinweis auf den Besitzstand des EG-Rechts ("acquis communautaire") im Bereich der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die für Musikrechte gelten, d. h. die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(2), die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung(3), die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(4) und die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(5),

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 19. Juli 1995 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(1995)0382),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zum Schutz von audiovisuellen Darstellern(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2004 zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte(7),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. April 2004 "Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt" (KOM(2004)0261),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2006 zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie(8),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Januar 2008 über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (KOM(2007)0836),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten ("soft law")(11),

–   unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht, der die Ergebnisse der Evaluierung der Empfehlung von 2005 vorstellt(12),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass es die Kommission in seiner Entschließung vom 13. März 2007 ersucht hat, klarzustellen, dass die Empfehlung von 2005 ausschließlich auf den Online-Verkauf von Musikaufnahmen Anwendung findet, und so bald wie möglich – nach eingehender Konsultation der betroffenen Parteien – unter Berücksichtigung der Besonderheit des digitalen Zeitalters und der Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt in Europa, kleine Interessengruppen und lokale Repertoires auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung zu schützen, einen Vorschlag vorzulegen für eine flexible Richtlinie zur Regelung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für grenzübergreifende Online-Musikdienste, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren anzunehmen ist,

B.   in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 13. März 2007 die Ansicht vertrat, dass den Interessen der Autoren und damit einer kulturellen Vielfalt in Europa am besten durch die Einführung eines fairen und transparenten wettbewerbsbasierten Systems gedient ist, mit dem negative Auswirkungen auf die Einkünfte der Autoren vermieden werden können,

1.   weist erneut darauf hin, dass die Situation im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für legale Online-Musikdienste aufgrund der Ortsbezogenheit von Urheberrechten und trotz Bestehens der Richtlinie 2001/29/EG wirklich komplex ist, was vor allem auf das Fehlen europaweiter Lizenzen zurückzuführen ist;

2.   ist der Auffassung, dass durch die Weigerung, eine legislative Regelung zu finden – trotz mehrerer Entschließungen des Europäischen Parlaments – und durch die Entscheidung, den Sektor im Rahmen einer Empfehlung zu regulieren, ein Klima der Rechtsunsicherheit für die Inhaber von Rechten und für die Nutzer, insbesondere für Rundfunkbetreiber, geschaffen wurde;

3.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Generaldirektion "Wettbewerb" der Kommission andererseits im Anschluss an eine Beschwerde von Nutzern tätig geworden ist und ein Verfahren gegen den Dachverband CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers), dem auch 24 europäische Verwertungsgesellschaften angehören, eingeleitet hat; ist der Auffassung, dass mit der in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidung alle Versuche der betroffenen Parteien, gemeinsam zu handeln, um geeignete Lösungen zu finden – zum Beispiel ein System zur Freigabe der Nutzungsrechte auf europäischer Ebene – unmöglich gemacht werden und einem Oligopol mit einigen großen Verwertungsgesellschaften, die durch exklusive Vereinbarungen an Verlage mit einem weltweiten Repertoire gebunden sind, der Weg geebnet wird; ist der Auffassung, dass dies zu einer Einschränkung des Angebots und zum Verschwinden kleiner Verwertungsgesellschaften führen wird, zum Nachteil der kulturellen Minderheiten;

4.   ist der Auffassung, dass der Bericht, der die Ergebnisse der Evaluierung der Empfehlung von 2005 vorstellt, der derzeitigen Lage nicht gerecht wird und der Stellungnahme des Parlaments in seiner Entschließung vom 13. März 2007 nicht Rechnung trägt;

5.   ist der Auffassung, dass sich darin die Tatsache widerspiegelt, dass die Kommission sich entschlossen hat, die Warnungen des Parlaments zu ignorieren, insbesondere die Warnungen, die es in seiner Entschließung vom 13. März 2007 ausgesprochen hat und in der es unter anderem konkrete Vorschläge für einen kontrollierten Wettbewerb sowie für Schutzmaßnahmen und Anreize für kulturelle Minderheiten in der Europäischen Union vorlegt;

6.   fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass das Parlament als Mitgesetzgeber an der Initiative über kreative Online-Inhalte beteiligt wird;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 54. (2) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28. (3) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15. (4) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12. (5) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. (6) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 293. (7) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 425. (8) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 640. (9) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 879. (10) ABl. C 301 vom 13.12.2007, S. 64. (11) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 75. (12) http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/management/monitoring-report_en.pdf