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Donnerstag, 15. März 2001 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union
A5-0060/2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000) 191 - C5-0259/2000 - 2000/2137(COS) )

Das Europäische Parlament,

-  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 191 - C5-0259/2000 ),

-  unter Hinweis auf die Artikel 3, 6 und 11 des EU-Vertrags sowie die Artikel 3 und 177 des EG-Vertrags,

-  unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 1990 in Kopenhagen vereinbarten Verpflichtungen der OSZE,

-  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou,

-  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für gemeinsame Kriterien zur Auswahl von Wahlbeobachtern(1) sowie die EU-Leitlinien über Wahlbeobachtung(2) ,

-  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen(3) , und die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen(4) ,

-  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu den Menschenrechten weltweit und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999(5) ,

-  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durchführungszeitraum: 1995)(6) und zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung(7) ,

-  unter Hinweis auf seine Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen,

-  gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

-  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0060/2001 ),

A.  unter Hinweis darauf, dass es in der Erklärung der Menschenrechte heißt, dass alle Bürger das Recht haben, in regelmäßigen, unverfälschten, allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe frei gewählte Vertreter zu wählen, und dies ein wesentliches Element der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt, zu denen sich die Europäische Union in ihren Verträgen verpflichtet hat;

B.  in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung wesentliche Elemente der globalen Strategie der Europäischen Union für die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Entwicklung in ihren Beziehungen zu Drittländern sind,

C.  in der Erwägung, dass die Periode der Wahl eine demokratische Ausdrucksform des politischen Pluralismus ist und sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen organisiert werden muss;

D.  in der Erwägung, dass die Zahl der Wahlen weltweit in den letzten zehn Jahren zwar zugenommen hat und 60% der Länder auf der Erde inzwischen Wahlen organisiert haben, aber trotzdem festzustellen ist, dass manche Regierungen sich als demokratisch erklären ohne dass die gesellschaftliche Wirklichkeit dem entspricht, in vielen Ländern die Demokratie neu und anfällig ist, insbesondere in den Entwicklungsländern, von denen einige in ihren Verfassungen keine angemessenen Vorschriften vorgesehen haben, die die politischen Rechte all ihrer Bürger sicherstellen,

E.  in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, der auch 77 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören, aufgrund des Abkommens von Cotonou das Mandat hat, den demokratischen Prozess durch Dialog und Konsultation zu fördern,

F.  in der Erwägung, dass die Förderung der Demokratie durch Wahlunterstützung sich auf eine vorherige Langzeitbeobachtung des politischen Umfelds in dem betreffenden Land stützen und die Wahlbeobachtung Teil eines kontinuierlichen Beobachtungsprozesses sein muss,

G.  in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung hauptsächlich auf eine Stärkung der Legitimation des Wahlverfahrens, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese, die Vermeidung von Wahlbetrug, einen besseren Schutz der Menschenrechte sowie auf einen Beitrag zur Konfliktlösung abzielt,

H.  in der Erwägung, dass es gefordert ist, angesichts seiner demokratischen Legitimität und seines spezifischen Sachwissens eine herausragende Rolle bei der Wahlbeobachtung zu übernehmen, wodurch die politische Bedeutung dieser Missionen gestärkt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission auf sein Ersuchen hin erfolgt, die Beteiligung der Europäischen Union an internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zu evaluieren und die Rolle der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments bei solchen Missionen zu stärken,

J.  in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund früherer Erfahrungen einen systematischen Plan für künftige Aktionen im Bereich der Wahlhilfen und Wahlbeobachtung vorlegt, um koordinierter und konsequenter vorzugehen,

K.  in der Erwägung, dass diese neue EU-Strategie angemessene Instrumente, ausreichende Mittel und deren bestmögliche Nutzung, die Sichtbarkeit der Aktionen, die Festlegung der Rolle des Europäischen Parlaments sowie eine bessere Abstimmung zum einen zwischen Rat, Kommission und Parlament und zum anderen zwischen den EU-Organen und den einschlägigen internationalen Organisationen umfasst,

L.  in der Erwägung, dass seit Inkrafttreten der genannten Verordnungen des Rates der politische wie der finanzielle Beschluss zur Bereitstellung von Wahlunterstützung und zur Entsendung von EU-Beobachtern auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission im Rahmen des ersten Pfeilers gefasst werden muss,

M.  in der Erwägung, dass aufgrund der Bedeutung der Entscheidung, ob Wahlen beobachtet werden oder nicht, die internationalen Organisationen stärker in die Pflicht genommen werden sollten, eine konsequente und glaubwürdige Strategie in dieser Frage zu vertreten, was letztlich die Botschaft der internationalen Gemeinschaft verstärken wird,

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission und hofft, dass diese ein erster Schritt hin zu einer genau festgelegten Strategie der Europäischen Union für Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung sein wird, mit der die Ad-hoc-Maßnahmen der letzten acht Jahre beendet werden und die Sichtbarkeit der Aktion verstärkt wird;

2.  bekräftigt seine eigene Entschlossenheit, die Entwicklung der laufenden Demokratisierungsprozesse voll und ganz zu unterstützen, indem es jedes ihm zur Verfügung stehende Instrument auch tatsächlich einsetzt;

3.  verweist auf den wichtigen Beitrag der Europäischen Union zu der Abhaltung und wirksamen Beobachtung von Wahlen, die durch Wettbewerb und Beteiligung mehrerer Parteien gekennzeichnet sind;

EU-Koordinierung

4.  hält es für den Erfolg jeglicher EU-Wahlbeobachtungsmissionen für ausschlaggebend, dass eine intensive Koordinierung zwischen der Kommissionsdelegation, dem Ratsvorsitz, den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern, dem EU-Referat "Wahlen” und der EP-Delegation stattfindet;

5.  unterstreicht seine Entscheidungsautonomie, hält es aber für die Anwendung eines einheitlichen Konzeptes für wesentlich, dass die Beschlüsse über Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union halbjährlich im Rahmen eines institutionalisierten Konsultationsmechanismus zwischen Parlament, Kommission und Rat gefasst werden sollten;

6.  fordert, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darüber hinaus auf einige Regeln betreffend ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Wahlunterstützung und Beobachtung verständigen, eventuell im Rahmen eines "Memorandum of Understanding“; beauftragt zu diesem Zweck seine Präsidentin, die erforderlichen Verfahren formell einzuleiten;

7.  betont, dass der regelmäßige Trilog der Präsidenten ein Forum sein sollte, auf dem Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Beobachtern der Europäischen Union, insbesondere MdEP, an Wahlbeobachtungsmissionen erörtert werden sollten;

8.  fordert die Kommission auf, es zum frühestmöglichen Zeitpunkt an der Vorbereitung der Wahlbeobachtung zu beteiligen; dies gilt auch für gemeinsame Bewertungsmissionen, die Festlegung der Art und Weise einer EU-Beteiligung und insbesondere die Ernennung des Leiters der EU-Beobachtungsmission sowie die Festlegung seines Mandats;

9.  empfiehlt, damit die Europäische Union möglichst viel Profil zeigt und deutlich in Erscheinung tritt, dass die Union für jede einzelne Mission einen Chefbeobachter, der über das notwendige Sachwissen auf diesem Gebiet verfügt - vorzugsweise ein Mitglied des Europäischen Parlaments - ernennt, der die Hauptverantwortung bei der Berichterstattung gegenüber den Medien trägt;

10.  betont, dass es die Verabschiedung von Leitlinien über die Ernennung der Leiter von Beobachtungsmissionen prüfen sollte, räumt dabei jedoch ein, dass der gegenwärtige informelle Ansatz, der zu drei Missionsleitern aus seinen Reihen geführt hat, bisher zufrieden stellend ist;

Organisation innerhalb des Europäischen Parlaments

11.  schlägt vor, eine "Koordinierungsgruppe Wahlen“ einzusetzen, die sich aus Vertretern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, EP-Mitgliedern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und Vertretern der interparlamentarischen Delegationen zusammensetzt;

12.  ist der Auffassung, dass diese "Koordinierungsgruppe Wahlen“, alle Fragen im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung, Beurteilung und Weiterverfolgung der Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments prüfen und für eine angemessene Zusammenarbeit mit Rat und Kommission sowie für eine Koordinierung mit den einschlägigen internationalen Organisationen sorgen sollte; ist der Auffassung, dass angesichts der Wichtigkeit des Themas Unterstützung aus dem Sekretariat geleistet werden sollte und hierfür die bestehende Dienststelle Menschenrechte entsprechend besser mit Personal ausgestattet werden muss;

13.  vertritt die Auffassung, dass die Rolle seiner Mitglieder, auch wenn sie im Normalfall nur kurzfristig vor Ort bleiben, sich ihrer Definition nach von der Rolle anderer kurzfristig eingesetzter Beobachter unterscheidet, weil sie als gewählte Abgeordnete eine besondere politische Perspektive, spezifisches Sachwissen und spezifische Erfahrungen einbringen;

14.  stellt fest, dass der Rat am 28. Juni 1998 Leitlinien angenommen hat, die eine geeignete Grundlage für Entscheidungen über eine Beteiligung der Europäischen Union an Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung bieten, und beschließt, die derzeit gültigen Bestimmungen zu überprüfen und in ähnlicher Weise klare und transparente Kriterien für seine eigene Beteiligung anzunehmen; verlangt zudem, dass die Beschlüsse, Wahlen zu unterstützen und zu beobachten, anhand des Einzelfalls gefasst werden;

15.  stellt fest, dass Demokratisierung ein stetiger Prozess ist, der auf unterster lokaler und regionaler Ebene beginnt, und dass es deshalb wichtig sein kann, auch die Wahlen, die auf die ersten demokratischen Wahlen folgen, zu beobachten;

16.  empfiehlt, dass seine Wahlbeobachtungsmissionen von der Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage eines Halbjahresplans genehmigt werden sollten, der von der "Koordinierungsgruppe Wahlen“ vorgelegt werden sollte, um eine angemessenen Zeitraum für die Vorbereitung solcher EP-Missionen zu gewährleisten;

17.  empfiehlt als allgemeine Regel, dass es an Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und auch, wo immer dies möglich ist, an Wahlbeobachtungen unter der Schirmherrschaft der betreffenden internationalen Organisationen teilnimmt;

18.  empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit geprüft wird, eine Beobachterdelegation auch dann zu entsenden, wenn dies nur von einer Minderheit, einem Teil einer Minderheit oder von anerkannten Bürgervereinigungen verlangt wird;

19.  empfiehlt zur schnelleren Entscheidungsfindung in besonders heiklen Situationen die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation, die die Lage in dem betreffenden Land genau zu prüfen hat, bevor endgültig darüber befunden wird, ob die betreffenden Wahlen überhaupt beobachtet werden sollen;

20.  stellt fest, dass es selbst allein die Größe und Zusammensetzung seiner Delegationen zur Beobachtung von Wahlen festlegen und die Dauer der Mission bestimmen kann;

21.  hält es aus Gründen der Repräsentativität und der Sichtbarkeit für unerlässlich, dass für seine Delegationen eine Mindestanzahl von Mitgliedern festgelegt wird, die nach Ausschuss- und Fraktionszugehörigkeit aufgeschlüsselt wird und je nach Bedeutung der Mission zu erhöhen wäre;

22.  vertritt ferner die Ansicht, dass die Mission alle Phasen der Beobachtung abdecken sollte, einschließlich der Wahlvorbereitung im Land, des Wahlkampfes, der Zählung der Stimmen und der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse;

23.  ist der Auffassung, dass Unregelmäßigkeiten in Wahlkämpfen meistens in der Zeit unmittelbar vor dem Wahltag stattfinden; ist der Auffassung, dass es, so weit möglich, mit der Kommission und dem Rat die Kontrolle in dieser Phase der Wahlen koordinieren sollte; regt an, dass seine Mitglieder es in Erwägung ziehen, auch schon während der Vorbereitungen im Land anwesend zu sein, wodurch sie mehr Einblick in den Ablauf der Wahlen erhalten können;

24.  hält es für wichtig, dass seine Wahlbeobachterdelegationen im Rahmen des Möglichen nach Geschlechtern ausgewogen besetzt sind;

25.  fordert, dass bei Wahlbeobachtungen in Entwicklungsländern Mitglieder des Entwicklungsausschusses und im Fall von AKP-Ländern auch EP-Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU beteiligt werden;

26.  fordert, dass dem Geist des Abkommens von Cotonou gemäß gegebenenfalls dem Wunsch der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU nach Entsendung einer paritätisch besetzten Beobachtergruppe entsprochen wird;

27.  empfiehlt, dass bei der Zusammensetzung der Ad-hoc-Delegationen dem Fachwissen der Mitglieder Rechnung getragen wird; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die EP-Delegation vor der Abreise von der Kommission und dem Rat angemessen über die Situation im Vorfeld der Wahl und auch vor Ort informiert wird, gegebenenfalls durch eine spezielle Einweisung in die Wahlbeobachtungsverfahren durch den Leiter der EU-Beobachtungsmission;

28.  weist darauf hin, dass für die Mitglieder seiner Wahlbeobachtungsmissionen eine umfassende Vorbereitung auf die bevorstehende Aufgabe der Wahlbeobachtung noch vor Antritt der Mission überaus wünschenswert ist;

29.  schlägt vor, dass internationale Wahlexperten ihm ihr Wissen über die Situation im Vorfeld der Wahl zur Verfügung stellen sollten und die mit außenpolitischen Themen befassten Beamten des Europäischen Parlaments zudem schulen könnten;

Kapazitäten der Europäischen Union

30.  fordert, dass in Anbetracht der hochpolitischen Dimension der EU-Missionen zur Wahlbeobachtung in der Kommission ein Referat "Wahlen“, das über ausreichend Personal verfügt, als hauptsächlicher Ansprechpartner für das Parlament und den Rat geschaffen wird, das aufgrund der politischen Dimension in der GD "Außenbeziehungen“ und nicht in dem exekutiv und administrativ arbeitenden "EuropeAid - Amt für Zusammenarbeit“ angesiedelt sein sollte und eine systematische und koordinierte EU-Strategie für die Beteiligung an Wahlbeobachtung gewährleistet;

31.  fordert die Kommission auf, die Organisationen, die die technische und logistische Koordinierung und die Beobachter stellen, sorgfältig auszusuchen; empfiehlt nachdrücklich, dass die EU-Kriterien zur Auswahl von Wahlbeobachtern beachtet werden, und unterstreicht insbesondere bei EU-Wahlbeobachtungsmissionen die Bedeutung der Verantwortlichkeit der Beobachter gegenüber der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, langfristige Verträge mit Organisationen zu schließen, die nachweislich den EU-Anforderungen genügen;

32.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die "Sichtbarkeit“ und die Präsenz der Europäischen Union bei der Teilnahme an Wahlbeobachtungen zu verstärken, wie zum Beispiel durch Verbesserungen in der Zusammensetzung und den "Terms of Reference“ (TOR) des Wahlbeobachtungsteams wie auch im Einsatz eines EU-erfahrenen Medien- bzw. PR-Beraters, um eine notwendige Presse- und Medienaufmerksamkeit zu garantieren; auch zweckmäßiger und großzügiger Gebrauch des EU-Logos und anderer EU-Erkennungsmerkmale sind zu empfehlen;

Bewertung des Landes und nachhaltige Unterstützung

33.  betont, dass die Beteiligung der Europäischen Union an Wahlbeobachtungsmissionen durch eine nachhaltige und langfristige Unterstützung des Demokratisierungsprozesses ergänzt werden muss, bei dem die Europäische Union die politischen und sozialen Kräfte des betreffenden Landes bei der Aufstellung der Prioritäten und des Bedarfs für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen unterstützt; dies betrifft auch die Wahl des richtigen Zeitpunkts und die Verpflichtung, EU-Beobachter einzuladen;

34.  betont, dass die Wahlunterstützung angesichts des sehr weit gesteckten Zeitrahmens bis zu zwei Jahre vor der eigentlichen Wahlbeobachtung beginnen muss;

35.  fordert sämtliche Entwicklungsländer auf, in ihren Verfassungen die politischen Rechte all ihrer Bürger zu gewährleisten, um über den Wahlprozess die Entfaltung und die Willensbekundung einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen;

36.  betont, dass es seine politische Rolle im Rahmen des parlamentarischen Dialogs stärken sollte, indem es sich an der Erstellung der Agenda der "demokratischen Defizite“ beteiligt;

37.  empfiehlt, dass die Diskussionen über die strategischen Prioritäten im Bereich der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie einschließlich Beteiligung der Europäischen Union an den Wahlen Teil der künftigen gemeinsamen Agenda von Rat, Kommission und Parlament sein sollten;

38.  fordert die Kommission auf, kohärente Strategiedokumente für die einzelnen Länder zu entwickeln, die auch Bestimmungen über die Wahlunterstützung bzw. -beobachtung enthalten; betont, dass ein Junktim zwischen Wahlunterstützung und Entwicklungshilfe hergestellt und die Konditionalität erneuert werden sollte;

39.  unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen und systematischen vorherigen Analyse der politischen Voraussetzungen, der Durchführbarkeit und insbesondere des politischen Nutzens einer EU-Beteiligung an Wahlen;

40.  fordert, dass ihm auf Wunsch Länderberichte der diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union und EG-Delegationen in den Drittländern und die Berichte über die Bewertungsmissionen zur Verfügung gestellt werden, um verlässliche Informationen über das Land, in dem Wahlen abgehalten werden, zur Verfügung zu haben, und unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Berichterstattung über den Ablauf der Wahlen selbst und die Zeit nach den Wahlen;

41.  schlägt vor, dass die Kommission zwecks leichterer Einschätzung der Lage in einem bestimmten Land Partnerschaften mit unabhängigen Organisationen eingeht, die international anerkanntes Fachwissen und Erfahrungen im Bereich der Förderung der Demokratie erworben haben, insbesondere in Bezug auf Wahlbeobachtung und -unterstützung;

Wahlbewertung

42.  hält es für erforderlich, klare und transparente Kriterien für die Bewertung der Wahlprozesse unter dem Blickwinkel der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft generell festzulegen;

43.  unterstreicht, dass es für die Beurteilung einer Wahl häufig unangemessen ist, sich lediglich auf den Ausdruck "frei und fair“ zu beschränken und dass andere Kriterien hinzugezogen werden sollten, bevor erklärt wird, dass eine Wahl als mit dem demokratischen Prinzipien in Übereinstimmung steht; vertritt die Auffassung, dass die Bewertungskriterien für den Ablauf der Wahl zwar flexibel, aber konsequent angewandt werden sollten;

44.  ist der Auffassung, dass sich die Wahlbewertung durch EU-Beobachtungsmissionen ausschließlich auf die Ergebnisse des Ablaufs der Wahl stützen muss, ohne dass die Mitgliedstaaten sich in irgendeiner Weise darin einmischen dürfen;

45.  fordert die Kommission auf, Leitlinien und Kriterien für eine ordnungsgemäße Bewertung der EU-Wahlunterstützung festzulegen, insbesondere in Bezug auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Analysen durch die Beteiligten vor Ort sowie durch unabhängige Wahlexperten;

46.  empfiehlt, dass seine Beobachterdelegation die ersten Erklärungen mit dem EU-Chefbeobachter koordinieren und nach Möglichkeit gemeinsam mit ihm bzw. gemeinsam mit den anderen Beobachterdelegationen abgeben sollte, falls es sich nicht um eine EU-Mission handelt; ist jedoch der Auffassung, dass ihre besondere Rolle durch die Vorlage eines Abschlussberichts betont werden sollte, der sich eingehend mit den politischen Konsequenzen für die künftige EU-Politik gegenüber dem betreffenden Land befasst;

47.  fordert die Kommission und den Rat auf, den Ablauf der Wahl - insbesondere bei wichtigen Wahlen, die von der Europäischen Union beobachtet werden - im Rahmen einer Erklärung vor dem Plenum und auf der Grundlage der Abschlussberichte der Leiter der Mission und der EP-Delegation zu bewerten, um der politischen Beurteilung der beobachteten Wahlen durch das Parlament gebührend Rechnung zu tragen und gleichzeitig zu bewirken, dass die EU-Aktion besser wahrgenommen wird;

48.  verlangt die Prüfung einer Änderung der Geschäftsordnung, die es ermöglichen soll, dass dem Europäischen Parlament angehörende Missionsleiter vor dem Plenum sprechen;

49.  nimmt sich vor, die ernst zu nehmende Verpflichtung, die eine Wahlbeobachtung ja darstellt, dadurch zu erfüllen, dass die Entwicklungen auch nach den Wahlen genau beobachtet und - was für die Glaubwürdigkeit des Wahlablaufs von entscheidender Bedeutung ist - bei den künftigen Beziehungen mit dem betreffenden Land berücksichtigt werden, und fordert die Kommission auf, dies ebenfalls zu tun;

50.  empfiehlt, dass der EU-Jahresbericht über die Menschenrechte genauere Informationen über EU-Wahlbeobachtungsmissionen und ihre Wirksamkeit enthalten sollte;

51.  empfiehlt, dass künftig für das jährlich stattfindende Menschenrechtsforum auch Diskussionen über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung auf der Tagesordnung stehen sollten; seine Mitglieder, die als Beobachter an solchen Missionen teilgenommen haben, sollten sich aktiv daran beteiligen;

Internationale Koordinierung

52.  betont, dass Überlappungen und Doppelarbeit zwischen verschiedenen Organisationen bei der Wahlüberwachung in einem Land vermieden werden sollten und dass die Teilnahme der Europäischen Union kein Selbstziel ist, wenn andere Organisationen zur Wahlbeobachtung anwesend sind;

53.  fordert die Kommission auf, Partnerschaftsvereinbarungen mit einschlägigen internationalen Organisationen wie der OSZE, dem Europarat und den Vereinten Nationen über Wahlbeobachtungs- und -unterstützungsmissionen abzuschließen, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Arbeitsmethoden zu verbessern und den Beitrag der Europäischen Union bzw. des Europäischen Parlaments sichtbarer zu machen;

54.  empfiehlt, dass die Kommission eine entsprechende Konferenz veranstaltet, an der sich das Parlament, der Rat sowie die Mitgliedstaaten und die einschlägigen internationalen Organisationen beteiligen;

55.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen gemeinsame Kriterien zur Bewertung des Wahlverfahrens auszuarbeiten; unterstreicht jedoch, dass die Partnerschaftsvereinbarungen der Europäischen Union den notwendigen politischen Spielraum lassen müssen, der für eine unabhängige Bewertung ohne Druck von Seiten anderer internationaler Organisationen erforderlich ist;

56.  schlägt vor, wo dies möglich ist, dass die EP-Delegation bei internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gemeinsam mit anderen parlamentarischen Delegationen, z.B. der OSZE oder des Europarats, den Vorsitz stellt; empfiehlt regelmäßige Konsultationen zwischen ihm und diesen Organisationen;

57.  unterstreicht, wie wichtig es ist, dass gegebenenfalls ein Koordinierungsgremium bei einer bestimmten Wahlmission für alle beteiligten internationalen Organisationen vereinbart wird; schlägt als Regel vor, dass die Europäische Union, vor allem wenn sie der größte Geldgeber ist, diese Koordinierungsfunktion sowie die politische Federführung für die Gesamtbeurteilung der Wahlen übernimmt;

58.  fordert mit Nachdruck, dass, sobald die Europäische Union beschlossen hat, den Ablauf einer Wahl zu unterstützen und zu beobachten, zusammen mit den internationalen Partnern die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass der finanzielle Beitrag der Europäischen Union klar gewürdigt wird;

59.  empfiehlt, dass die internationale Zusammenarbeit gemeinsame Bewertungsmissionen unter seiner Beteiligung umfassen sollte, um die Mindestvoraussetzungen für die Glaubwürdigkeit des Wahlablaufs und die Erfordernisse für die ordnungsgemäße Durchführung der Beobachtung zu ermitteln;

60.  empfiehlt, dass die internationale Zusammenarbeit ferner die langfristige Planung, die Sammlung von Informationen, die Einweisung in das Thema und die entsprechende Schulung, den gemeinsamen Einsatz, einheitliche Analyse- und Berichterstattungsverfahren und die gemeinsame Nutzung der kritischen Ressourcen umfassen sollte;

61.  betont die Rolle der nationalen Beobachter und der Bürgerrechtsorganisationen im Wahlprozess selbst, aber auch in diesem Lernprozess auf dem Weg zur Stabilisierung von Demokratien in den betroffenen Ländern; fordert die Kommission daher auf, sich am Ausbau ihrer Kapazitäten in Bezug auf technische Hilfsprogramme und Programme im Bereich Ausbildung und Bildung zu beteiligen;

62.  vertritt ferner die Ansicht, dass es notwendig ist, den einheimischen Beobachtern die notwendigen Informationen über die Aufgaben und die Rolle internationaler Beobachterdelegationen zur Verfügung zu stellen;

63.  verweist mit Genugtuung auf den zunehmend wichtigen Beitrag der Bürgergesellschaft zur Förderung demokratischer Werte; fordert daher, dass diese stärker in eine Zusammenarbeit einbezogen wird, die nicht nur die Zeit der Wahlen abdeckt, sondern auf die Entwicklung einer demokratischen Kultur abzielt;

Haushaltsfragen

64.  befürwortet, dass in dem Kapitel "Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte” weiterhin eine Haushaltszeile betreffend die Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung, die eine klare Priorität darstellt, enthalten ist, und schlägt eine weitere Konsolidierung der Verpflichtungsermächtigungen dieser spezifischen Haushaltszeilen vor;

65.  fordert die Kommission auf, in jeder geographischen Haushaltszeile einen angemessenen Betrag für die Wahlunterstützung festzulegen;

66.  ist der Auffassung, dass es ein wichtiger Schritt hin zur Einheit des Haushalts wäre, dem Haushaltsplan eine genaue Aufschlüsselung der EEF-Mittel als Anlage beizufügen, einschließlich der Beiträge für Wahlunterstützung;

67.  fordert die Kommission auf, regelmäßig Berichte über die Bewertung ihrer Maßnahmen vorzulegen, auch über die Ko-Finanzierung mit anderen Akteuren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Wahlbeobachtungsmission;

68.  empfiehlt die systematische elektronische Übermittlung von Daten über die Umsetzung von Projekten und erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach Gründung eines "Europäischen Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie“;

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69.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Beschluss des Rates 8728/99 - PESC 165 - COHOM 4 vom 28.5.1999.
(2) Beschluss des Rates 9262/98 - PESC 157 - COHOM 6 vom 3.6.1998.
(3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.
(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 399.
(7) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402.

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2004Rechtlicher Hinweis