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Donnerstag, 31. Mai 2001 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Vertrag von Nizza und Zukunft der Europäischen Union
A5-0168/2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft der Europäischen Union (2001/2022(INI))

Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf den am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrag,

-  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam(1) , vom 18. November 1999 zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz(2) , vom 3. Februar 2000 zur Einberufung der Regierungskonferenz(3) , vom 13. April 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz(4) und vom 25. Oktober 2000 zu der Konstitutionalisierung der Verträge(5) und zur verstärkten Zusammenarbeit(6) ,

-  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere, Helsinki, Feira und Nizza,

-  gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

-  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Petitionsausschusses (A5-0168/2001 ),

A.  in der Erwägung, dass der am 11. Dezember 2000 in Nizza zum Abschluss gebrachten Regierungskonferenz das Mandat erteilt worden war, die notwendigen Reformen der Verträge zu verwirklichen und zur Vorbereitung der Union auf die Erweiterung die in Amsterdam unerledigt gebliebenen Probleme zufriedenstellend zu lösen,

B.  unter Hinweis auf sein wiederholtes Ersuchen, eine umfassende Reform der Verträge herbeizuführen, die tiefgehend genug ist, damit sie dem Erfordernis gerecht wird, die Organe zu demokratisieren und ihre Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die Erweiterung zu verbessern,

C.  in der Erwägung, dass ein Erfolg der Erweiterung, durch die die Heterogenität der einzelstaatlichen Interessen noch größer werden wird, funktionsfähige Organe und Entscheidungsmechanismen voraussetzt, mit denen die Gefahr einer Lähmung der europäischen Integration abgewendet wird,

D.  unter Hinweis auf seine Befugnis, seine Zustimmung zu den Beitrittsabkommen zu geben,

E.  in der Erwägung, dass durch die Vollendung der Währungsunion das Gegenstück, die politische Union, unverzichtbar wird,

F.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Nizza den mit dem Vertrag von Maastricht begonnenen Prozess zur Schaffung der politischen Union nicht zum Abschluss gebracht hat,

G.  unter Hinweis auf die dem Vertrag beigefügte Erklärung 23 zur Zukunft der Europäischen Union, in der für 2004 eine weitere Reform vorgesehen ist, und darauf, dass diese Erklärung den Weg zu einer neuen Methode zur Reform der Verträge frei macht,

H.  unter Hinweis auf die vor der Regierungskonferenz gehaltenen Reden über eine Neugestaltung Europas, die die Überlegungen zur Zukunft der Union vorangebracht haben,

I.  unter Hinweis auf die Anhörung mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer vom 20. März 2001 in Brüssel,

1.  stellt fest, dass durch den Vertrag von Nizza das letzte formelle Hindernis für die Erweiterung wegfällt und die strategische Bedeutung der Erweiterung auf dem Weg der Einigung Europas als Faktor für Frieden und Fortschritt vorgibt; ist sich der Verbesserungen bewusst, die der Vertrag von Nizza in einigen Punkten bewirkt, vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Union von 27 oder mehr Mitgliedstaaten tiefer gehende Reformen braucht, damit Demokratie, Funktionsfähigkeit, Transparenz, Klarheit und Regierbarkeit gewährleistet sind;

2.  bedauert zutiefst, dass der Vertrag von Nizza eine zaghafte, in einzelnen Fällen unzulängliche Antwort auf die Fragen der ohnehin begrenzten Tagesordnung für die Regierungskonferenz gegeben hat; hofft, dass die Defizite und Lücken bezüglich einer handlungsfähigen und demokratischen Europäischen Union im Post-Nizza-Prozess geschlossen werden können;

3.  betont, dass es stets zwei Kriterien als Maßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen genannt hat: die vollständige Sicherung der Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union und einen signifikanten Abbau des Demokratiedefizits; beide Ziele wurden in Nizza verfehlt;

4.  bemängelt als negative Aspekte der Regierungskonferenz unter anderem, dass der Entscheidungsprozess in der Union noch unklarer und undurchsichtiger wird, dass nicht dem Grundsatz gefolgt wurde, das Mitentscheidungsverfahren auf sämtliche Bereiche auszudehnen, in denen Rechtsakte mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, und dass die Charta der Grundrechte nicht in die Verträge einbezogen wurde;

5.  vertritt die Auffassung, dass bei der Vorbereitung und der Aushandlung des Vertrags von Nizza, wie schon zuvor beim Vertrag von Amsterdam, deutlich geworden ist, dass das Vorgehen zur Revision der Verträge allein auf Regierungsebene an seine Grenzen gestoßen ist, was die Regierungen durch die Verabschiedung der Erklärung 23 (der Schlussakte des Vertrags beigefügt) implizit eingeräumt haben;

6.  fordert, dass die Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz auf einem von Grund auf anders beschaffenen Prozess beruht, der transparent ist, der der Mitwirkung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Kommission offen steht und an dem sich die Bürger der Mitgliedstaaten und der Bewerberstaaten beteiligen können, wie es in der Erklärung 23 heißt, und dass die Konferenz einen verfassungsgebenden Prozess einleitet;

7.  stellt fest, dass sich mit dem Vertrag von Nizza ein Zyklus schließt, der in Maastricht begonnen und in Amsterdam fortgesetzt wurde, und fordert die Einleitung eines Prozesses konstitutioneller Art, der durch die Annahme einer Verfassung der Europäischen Union gekrönt wird;

Grundrechte

8.  nimmt die feierliche Verkündung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Nizza, die durch den Konvent aus Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Kommission ausgearbeitet wurde, zur Kenntnis; bekräftigt erneut(7) seine Selbstverpflichtung zur Überwachung der Achtung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten, stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sich bereits in diesem Sinn geäußert haben, und ersucht die übrigen Organe und Institutionen der Union, die gleiche Verpflichtung einzugehen;

9.  wiederholt seine Forderung, die Charta rechtsverbindlich in die Verträge einzubeziehen mit dem Ziel, die allen Personen darin gewährten Rechte in vollem Umfang zu garantieren, und ersucht die Organe der Union, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten bereits jetzt in ihrer Tätigkeit in Anwendung zu bringen;

10.  begrüßt es, dass durch Artikel 7 EUV ein Instrument mit Warnungs- und Alarmierungsfunktion eingeführt wird, das das Eintreten der Europäischen Union für die Werte der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und des Rechtsstaats festigt; erklärt sich zufrieden darüber, dass nicht nur das Initiativrecht des Europäischen Parlaments vorgesehen, sondern auch seine Zustimmung vorgeschrieben wird;

Institutionelle Reform

11.  stellt fest, dass das neue System der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat Ergebnis einer Einigung der Fünfzehn über die Verteilung von Befugnissen ist, die formell den Weg zur Erweiterung frei macht, die aber unter dem Blickwinkel der Effizienz und der Transparenz des Entscheidungsprozesses das bisherige System in keiner Weise verbessert und zu erheblichen Bedenken in Bezug auf sein Funktionieren in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten Anlass gibt;

12.  bedauert, dass nichts unternommen worden ist, die Tätigkeiten des Rates transparenter zu machen, insbesondere wenn er als Rechtsetzungsorgan handelt, und fordert den Rat auf, als Gesetzgeber öffentlich zu tagen;

13.  vertritt die Auffassung, dass die bezüglich der Zusammensetzung der Kommission erzielte Einigung insoweit akzeptabel ist, als sie eine Anpassung entsprechend den Erfordernissen des Erweiterungsprozesses ermöglicht;

14.  begrüßt die Einführung der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit über die Benennung und Ernennung der Mitglieder der Kommission sowie die Stärkung der Befugnisse ihres Präsidenten, durch die die Supranationalität und Unabhängigkeit dieses Organs bekräftigt wird;

15.  bedauert, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nicht auf einem klaren Konzept beruht; erklärt sich erstaunt über die Entscheidung, die in Amsterdam festgelegte Obergrenze von 700 Mitgliedern zu überschreiten; warnt vor den möglichen Gefahren einer übermäßigen Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder in der Phase des Übergangs und fordert den Rat auf, diese Gefahren bei der Festlegung des Zeitplans der Beitritte eingehend zu berücksichtigen;

16.  fordert, anlässlich der Aushandlung der betreffenden Beitrittsabkommen die Zahl der Abgeordneten Ungarns und der Tschechischen Republik im Europäischen Parlament der Zahl (22) für Belgien und Portugal (Staaten mit ähnlich großer Bevölkerungszahl) anzupassen und dies auch schon als Gelegenheit zu nutzen, die Entscheidungsverfahren transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten;

17.  bedauert es, dass die Säulenstruktur des Vertrags weiter besteht und vor allem im Bereich der GASP unnötige Doppelstrukturen aufgebaut werden; fordert, dass die Aufgaben des für die Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Kommission und des Hohen Beauftragten für die GASP in den Händen eines Vizepräsidenten der Kommission mit besonderen Verpflichtungen gegenüber dem Rat zusammengelegt werden;

18.  nimmt Kenntnis von dem in der Erklärung 20 zur Erweiterung (der Schlussakte des Vertrags beigefügt) vorgesehenen vorläufigen System für die stufenweise Anpassung der Organe in der Phase der Beitritte und stellt fest, dass es diese Anpassungen aufmerksam beobachten und sie berücksichtigen wird, wenn es seine verbindliche Entscheidung zu den Beitrittsabkommen annimmt;

19.  begrüßt es, dass in Artikel 230 EGV sein Recht im Wege von Klagen auf die Rechtmäßigkeit von Handlungen der übrigen Organe überprüfen zu lassen, anerkannt wird;

20.  begrüßt die wesentliche Reformen der Struktur, der Arbeitsweise und der Zuständigkeiten des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz zu dem Zweck, die Tätigkeit der Justiz in der Union zu straffen, die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts zu erhalten und dadurch die Rechtsprechungsfunktion in der Union zu stärken;

21.  bedauert, dass die Mitglieder der beiden Gerichte weiterhin in gegenseitigem Einvernehmen von den Mitgliedstaaten ernannt werden, wodurch sie die einzige Ausnahme von Verfahren der Ernennung durch qualifizierte Mehrheit im Rat werden, das durch den Vertrag von Nizza zur Regel geworden ist;

22.  vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen über den Rechnungshof die Wahrnehmung der Aufgaben des Hofes erleichtern werden, und fordert den Präsidenten des Hofes auf, zügig den Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der nationalen Rechnungsprüfungsorgane einzusetzen (entsprechend der der Schlussakte des Vertrags beigefügten Erklärung 18), um die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verbessern;

23.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein europäischer Staatsanwalt geschaffen werden sollte, die mit der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union beauftragt werden;

24.  begrüßt die Bestimmungen über den Wirtschafts- und Sozialausschuss, die den Grad von dessen Repräsentanz in den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft erhöhen, und die Bestimmungen über den Ausschuss der Regionen, die die demokratische Legitimation von dessen Mitgliedern stärken;

25.  begrüßt die Aufnahme einer Rechtsgrundlage in den Vertrag, durch die die Satzungen europäischer Parteien und die Vorschriften über ihre Finanzierung im Verfahren der Mitentscheidung festgelegt werden können;

26.  erkennt die Fortschritte durch den Übergang von der einstimmigen Beschlussfassung zur qualifizierten Mehrheit für den Erlass des Statuts der Abgeordneten an, bedauert jedoch, dass diese Regel nicht auf Steuerangelegenheiten ausgedehnt worden ist;

Entscheidungsprozess

27.  stellt fest, dass bei 35 Rechtsgrundlagen die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt worden ist; erklärt sich unzufrieden darüber, dass viele grundlegende Angelegenheiten weiterhin der einstimmigen Beschlussfassung unterliegen, was die politische und soziale Vertiefung der erweiterten Union beeinträchtigen wird;

28.  verweist in diesem Zusammenhang auf die zwingende Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments - als Element der demokratischen Mitwirkung und Kontrolle - in die gemeinsame Handels- und Außenwirtschaftspolitik sowohl in der Orientierungs- als auch in der Verhandlungs- und Abschlussphase; vertritt die Auffassung, dass, nachdem Kompetenzen der nationalen Parlamente im Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft nicht mehr bestehen, seine Mitwirkung unverzichtbar ist;

29.  betont erneut, dass die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, flankiert durch das Verfahren der Mitentscheidung, den Schlüssel für den Erfolg bei der Schaffung eines echten interinstitutionellen Gleichgewichts und bei der Erweiterung darstellt, und betrachtet deshalb die Änderungen durch den Vertrag von Nizza als durchaus unzulänglich; wiederholt, dass die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in jedem Fall und ausnahmslos mit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als unbedingt erforderliche demokratische Garantie des Rechtsetzungsprozesses einhergehen muss;

30.  bedauert, dass die Regierungskonferenz das Verfahren der Mitentscheidung nicht auf Rechtsgrundlagen ausgedehnt hat, die bereits vor Nizza und seit Nizza die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorsahen; vertritt die Auffassung, dass mit dem neuen Vertrag das Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 EGV als Regelfall für die Beschlussfassung in der Union nicht hinreichend anerkannt wird;

31.  meldet Bedenken gegen die Komplexität an, die der Vertrag von Nizza bei vielen Rechtsgrundlagen schafft, für die er die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorsieht, und fordert den Rat auf, vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten die in mehreren geänderten Artikeln vorgesehenen Möglichkeiten des Übergangs zum Beschluss mit qualifizierter Mehrheit und zum Mitentscheidungsverfahren fortzuentwickeln, insbesondere im Rahmen von Titel IV des EG-Vertrags;

Verstärkte Zusammenarbeit

32.  begrüßt die auf seine Forderung und die der Kommission hin eingeführten Änderungen bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit, insbesondere was die Beseitigung des mit der Berufung auf das nationale Interesse verbundenen Vetorechts angeht, und erklärt sich zufrieden darüber, dass die verstärkte Zusammenarbeit als letztes Mittel zur Stimulierung der europäischen Integration und der Vergemeinschaftung der erfassten Bereiche ausgestaltet wird;

33.  vertritt die Auffassung, dass die ihm verliehene Rolle im Zusammenhang mit der Zustimmung zu einer verstärkten Zusammenarbeit unzulänglich und undemokratisch ist, insbesondere in den Bereichen von vitalem Interesse im Rahmen des ersten Pfeilers, wo nach wie vor Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist;

34.  bedauert, dass das für den zweiten Pfeiler charakteristische Vorgehen auf Regierungsebene auch bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gewählt wird und dass dadurch das Veto eines einzelnen Staates möglich wird, die Rolle des Parlaments auf den bloßen Anspruch auf Unterrichtung reduziert wird und die Kommission lediglich eine Stellungnahme abzugeben hat;

35.  bedauert, dass die gemeinsamen Strategien und die Verteidigungspolitik vom Anwendungsbereich der verstärkten Zusammenarbeit ausgenommen werden;

Erklärung zur Zukunft der Union

36.  begrüßt die Erklärung 23 zur Zukunft der Union wegen der Neuerungen, die sie in den Prozess der Reform der Verträge einbringt, welche auf einer wirkungsvollen Vorbereitung mit breiter Beteiligung beruhen und auf eine umfassende, tief gehende öffentliche Debatte folgen soll;

37.  vertritt die Auffassung, dass die Debatte auf europäischer ebenso wie auf nationaler Ebene stattfinden muss; betrachtet die Organisation der Debatte und die Bewertung ihrer Ergebnisse, insbesondere in nationalem Rahmen, als Aufgabe der Regierungen und der nationalen Parlamente; empfiehlt, dass in den Mitgliedstaaten und den Bewerberstaaten Komitees aus Vertretern von Regierung und Parlament und Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu eingesetzt werden, die öffentliche Debatte auszurichten und zu fördern;

38.  vertritt die Auffassung, dass diese Debatte der Öffentlichkeit zugänglich sein und mit Maßnahmen zur Information der Europäer über das, worum es geht, flankiert werden muss, wobei sie zur aktiven Mitwirkung angehalten werden; wünscht, dass diese Debatte greifbare Ergebnisse erbringt, dass alle Beiträge dazu Berücksichtigung finden bei der Vorbereitung der Revision der Verträge und dass die Debatte bis zum Abschluss der Regierungskonferenz fortdauert, sodass die nötigen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 vorzusehen sind;

39.  vertritt die Auffassung, dass das Endergebnis der nächsten Reform der Verträge wesentlich von ihrer Vorbereitung abhängt; empfiehlt deshalb nach dem Muster und der Mandatsaufteilung des Grundrechtekonventes die Einsetzung eines Konvents (der seine Tätigkeit Anfang 2002 aufnehmen sollte), gebildet aus Mitgliedern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Regierungen, mit dem Auftrag, der Regierungskonferenz einen verfassungsrechtlichen Vorschlag zu unterbreiten, der auf den Ergebnissen der öffentlichen Debatte beruht und die Grundlage für die Tätigkeiten der Regierungskonferenz bilden muss;

40.  vertritt die Auffassung, dass die Beitrittsländer in den Konvent einbezogen werden sollten, und zwar als Beobachter in der Phase bis zur Unterzeichnung der Beitrittsabkommen und anschließend als voll berechtigte Mitglieder;

41.  nimmt zur Kenntnis, dass die in der Erklärung 23 aufgeführten vier Themen nicht notwendigerweise die einzigen Themen sind, und bekräftigt, dass eine Debatte über die Zukunft der Union nicht begrenzt sein darf; erklärt sich deshalb entschlossen, für die Tagung des Europäischen Rates in Laeken konkrete Vorschläge auszuarbeiten und die Themen dabei gebührend zu berücksichtigen, die von seinen Fachausschüssen in ihren Stellungnahmen zu dieser Entschließung, die dem Bericht seines Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0168/2001 ) beigefügt sind, aufgezeigt wurden;

42.  befürwortet die Einberufung der Regierungskonferenz für das zweite Halbjahr 2003, sodass der neue Vertrag im Dezember 2003 angenommen werden kann, dass die Europawahlen 2004 dem Prozess der europäischen Integration einen demokratischen Impuls geben und das Parlament gemeinsam mit der Kommission unter möglichst günstigen Bedingungen an dem Prozess mitwirken kann;

43.  vertritt die Auffassung, dass das künftige Funktionieren der Union von den Ergebnissen der nächsten Reform abhängt, und weist darauf hin, dass es diese bei der Erklärung seiner Zustimmung zu den Beitrittsabkommen berücksichtigen wird;

44.  ersucht die nationalen Parlamente, wenn sie sich zum Vertrag von Nizza äußern, nachhaltig für die Einberufung eines Konvents einzutreten;

45.  stellt fest, dass der Vertrag von Nizza unter dem Aspekt der Ergebnisse des Europäischen Rates von Laeken betrachtet werden wird, bei dem die Gelegenheit gegeben sein könnte, die Schwächen des Vertrags zu überwinden; beschließt im Übrigen, die Ergebnisse von Laeken zu berücksichtigen, wenn es seine Stellungnahme zur Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz abzugeben hat;

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46.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.
(2) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 222.
(3) ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 85.
(4) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 409.
(5) Angenommene Texte Punkt 7.
(6) Angenommene Texte Punkt 8.
(7) Beschluss vom 14.11.2000 zur Charta der Grundrechte (Angenommene Texte Punkt 3).

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2004Rechtlicher Hinweis