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Angenommene Texte
Mittwoch, 3. Oktober 2001 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über Rassismus
B5-0605, 0606, 0607, 0609 und 0610/2001

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban

Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf die Artikel 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, hohe Standards bei Menschenrechten und Nichtdiskriminierung einzuhalten, sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

-  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965, das Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten von 1995 und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

-  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) ,

-  unter Hinweis auf die Aktivitäten der Europäischen Union zur Vorbereitung der Weltkonferenz, und insbesondere auf die im Rahmen seiner Entschließung vom 5. Juli 2001(2) zu den Menschenrechten ausgesprochenen Empfehlung zur Haltung der Europäischen Union auf der Weltkonferenz,

-  unter Hinweis auf die Erklärung, die von der Europäischen Vorbereitungskonferenz "Alle verschieden - alle gleich“ am 13. Oktober 2000 in Straßburg angenommen wurde,

-  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(3) ,

-  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001) 252 ) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2001 bezüglich dieser Mitteilung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht nur gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Ausrottung des Rassismus und der Rassendiskriminierung innerhalb der Europäischen Union zu spielen hat, sondern dass sie auch die Gelegenheit nutzen sollte, eine konstruktive Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, da Rassismus und Diskriminierung aus rassischen oder ethnischen Gründen sowohl den externen als auch den internen Zielen der Europäischen Union fundamental zuwiderlaufen,

B.  in der Erwägung, dass die Weltkonferenz dadurch, dass sie am 8. September 2001 eine politische Einigung über eine Abschlusserklärung und ein Aktionsprogramm erzielt hat, der Welt eine Botschaft übermittelt und einen Fortschritt im Hinblick auf die Beseitigung aller aktuellen Formen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ermöglicht hat, auch wenn sie nicht allen Erwartungen gerecht wurde,

C.  in der Erwägung, dass diese Verhandlungen insofern besonders schwierig waren, als die Frage einer Entschädigung der Opfer der Sklaverei und der Nahost-Konflikt den geplanten Konferenzverlauf beherrschten und überschatteten,

D.  unter Hinweis auf das lange Leid, das durch die vergangenen Geschehnisse in Europa verursacht wurde, und unter Würdigung der Erkenntnis, dass der Zionismus kein Rassismus ist und dass der Holocaust ein einmaliges Ereignis in der Weltgeschichte war,

E.  in der Erwägung, dass die Europäische Union durch ihren Vorsitz, vertreten durch den amtierenden Ratsvorsitzenden, Louis Michel, eine ausschlaggebende Rolle bei der Annahme der Abschlusserklärung spielte,

F.  in der Erwägung, dass die Rolle, die insbesondere seine Delegation, aber auch die Kommission auf der Konferenz spielen konnten, der wachsenden Verantwortung der Europäischen Union in diesem Bereich nicht oder nicht vollständig entsprach; des Weiteren in dem Bedauern, dass die Kommission nur auf Beamtenebene vertreten war und dass nicht alle Mitgliedstaaten auf Ministerebene vertreten waren,

G.  in der Erwägung, dass ein hoher Betrag von EU-Mitteln (3,7 Mio. Euro) dazu bereitgestellt wurde, die Teilnahme von NRO und Ländern mit niedrigen Einkünften an vier regionalen Vorbereitungskonferenzen und der Weltkonferenz selbst zu fördern,

1.  begrüßt die Tatsache, dass es der Konferenz gelang, Einvernehmen über eine Abschlusserklärung zu erzielen, die als Grundlage für den weltweiten Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aus rassischen und ethnischen Gründen dienen wird;

2.  beglückwünscht die Europäische Union dazu, dass es ihr insbesondere aufgrund der Bemühungen des amtierenden Ratsvorsitzenden gelungen ist, die Konferenz zu einem Kompromiss über die Abschlusserklärung zu führen und damit ein komplettes Scheitern zu verhindern und ein annehmbares Ergebnis zu gewährleisten; fordert die Europäische Union jedoch nachdrücklich auf, ihre internationale Kapazität und ihre Bereitschaft, den in sie gesetzten Erwartungen zu entsprechen, weiterzuentwickeln;

3.  bedauert die Tatsache, dass das vor der Weltkonferenz stattfindende NRO-Forum eine "Schattenerklärung“ verabschiedet hat, die in ihrer Sprache und ihren Forderungen in einigen Punkten so extrem ausfiel, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nicht imstande war, sie der Weltkonferenz zu empfehlen, und einige Nichtregierungsorganisation sich von dem Beschluss distanzierten, wodurch der Ruf und der Einfluss der Zivilgesellschaft geschwächt wurden;

4.  vertritt die Auffassung, dass es angesichts der Bedeutung der Rassismus-Konferenz von Durban und angesichts der sehr öffentlichen und bedauerlichen Schwierigkeiten, die im Laufe des langwierigen Verhandlungsprozesses auf verschiedenen Ebenen aufgetreten sind, besser gewesen wäre, wenn von vornherein mehr Vorbereitungen getroffen worden wären, um ein völliges Einvernehmen über die endgültigen Schlussfolgerungen herbeizuführen, und ersucht die Vereinten Nationen, die Organisation künftiger Foren zu prüfen, nach zehn Jahren eine neue Konferenz einzuberufen und zu überlegen, wie künftige NRO-Foren organisiert werden können, um einzelne Interessengruppen daran zu hindern, diese Veranstaltungen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen;

5.  stellt fest, dass die Europäische Union in der Abschlusserklärung Passagen zu Sklaverei, Sklavenhandel und Kolonialismus akzeptiert hat, die über die ursprünglich vereinbarte gemeinsame Position der Europäischen Union hinausgingen, wobei die Frage der Entschädigung für die Opfer dieser Praktiken jedoch umgangen wurde;

6.  begrüßt die Verurteilung des Übels der Sklaverei und des Sklavenhandels, das, würde es heute begangen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet würde; begrüßt insbesondere den Umstand, dass die Diskriminierung der Roma und Sinti zum ersten Mal auf internationaler Ebene anerkannt worden ist; bedauert jedoch, dass in der Abschlusserklärung die Diskriminierung der Dahlit nicht erwähnt wird;

7.  begrüßt die Unterstützung der sogenannten New-Africa-Initiative in der Erklärung und fordert die Bereitstellung der zugesagten weiteren Unterstützung zur Förderung der Demokratie und politischer Entscheidungsstrukturen in Afrika;

8.  betont, dass man sich auf die in Durban vereinbarten konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung konzentrieren muss und dass die Europäische Union die Durchführung dieser Maßnahmen durch nationale Aktionsprogramme in der Europäischen Union unterstützen und erleichtern sowie bei der Stärkung der Fähigkeit anderer Länder, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen, eine führende internationale Rolle übernehmen muss;

9.  fordert eine weitere Prüfung der Art und Weise, wie die Europäische Union ihren potentiellen Einfluss auf die internationalen Arbeiten im Bereich der Menschenrechte und der Bekämpfung der Diskriminierung voll zur Geltung bringen kann unter Einbeziehung der Ebenen der politischen Repräsentation und einer Änderung der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000, die der zunehmenden Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Organe in internationalen Gremien, insbesondere den Vereinten Nationen, besser entspricht;

10.  fordert die Europäische Union auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Intoleranz, insbesondere Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, zu fördern;

11.  ersucht die Kommission zu prüfen, wie die EU-Mittel für die Konferenz zugeteilt und ausgegeben wurden;

12.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 122.

Letzte Aktualisierung: 14. April 2004Rechtlicher Hinweis