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Donnerstag, 11. April 2002 - Straßburg Endgültige Ausgabe
China-Strategie der Union
P5_TA(2002)0179A5-0076/2002

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die China-Strategie der Europäischen Union: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der Europäischen Union (KOM(2001) 265 – C5-0098/2001 – 2001/2045(COS))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 265 – C5-0098/2001),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission – Europa und Asien: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften (KOM(2001) 469),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Mitteilung "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" (KOM(2000) 552),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (KOM(1995) 279)(1) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission – Für eine umfassende Partnerschaft mit China (KOM(1998) 181),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Juni 1998, in denen dieser die vorgenannte Mitteilung billigt,

–  unter Hinweis auf das bilaterale Abkommen EU-China vom 19. Mai 2000, das den Weg für den Beitritt Chinas zur WTO geebnet hat,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Kooperationsprojekte EU-China, insbesondere – aber nicht ausschließlich – im Bereich der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der Menschenrechtssituation in China(2) ,

–  unter Hinweis auf die Zehntausenden von Chinesen, die Jahr für Jahr von verbrecherischen Schleusern über Asien und Osteuropa in die Europäische Union transportiert werden,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, Hongkong, Macau, Tibet, Xinjiang und Taiwan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1992 zur Lage in Tibet(3) ,

–  unter Hinweis auf die Rede, die der Dalai Lama am 24. Oktober 2001 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zur Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008(4) ,

–  unter Hinweis auf das Vierte Gipfeltreffen EU-China vom 5. September 2001 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Aussprache im Europäischen Parlament über die Beziehungen EU-China vom 12. September 2001,

–  unter Hinweis auf die Gespräche, die während des China-Besuchs der EP-Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im November 2000 und des Besuchs der chinesischen Delegation beim Europäischen Parlament im September 2001 geführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Vierten Ministerkonferenz der WTO vom 9. bis 14. November 2001 in Doha, Katar über die Aufnahme Chinas und des chinesischen Taipei in die WTO,

–  unter Hinweis auf die Tagung der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) vom 7. Januar 2002 über eine Antiterrorismusstrategie,

–  gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0076/2002),

A.  in der Erwägung, dass eine kontinuierliche, verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China auf der Grundlage eines intensiven Dialogs und unter Berücksichtigung ihrer umfangreichen beiderseitigen Interessen erforderlich ist,

B.  in der Erwägung, dass eine Politik gegenüber China notwendigerweise folgende drei Hauptfaktoren berücksichtigen muss - wirtschaftliche Überlegungen, Chinas Rolle in der Weltpolitik, Fragen der regionalen Ordnung und Sicherheit sowie die Entwicklung der Menschenrechte und die Bildung des Rechtsstaats,

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission Möglichkeiten der Vertiefung der EU-China-Partnerschaft untersucht hat und das Europäische Parlament voll hinter der EU-Position steht, wie sie insbesondere auf den seit 1998 alljährlich stattfindenden Gipfeltreffen EU-China zum Ausdruck kommt, die eine Plattform geschaffen haben, von der verstärkte Impulse für die EU-China-Beziehungen ausgehen; und in der Erwägung, dass zu zahlreichen Fragen von beiderseitigem Interesse gesonderte Dialoge und Treffen zwischen den jeweils zuständigen Beamten beider Seiten stattfinden,

D.  in der Erwägung, dass ein Gesamtrahmen für den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und China erstmals 1994 durch einen Briefwechsel formalisiert wurde,

E.  in der Erwägung, dass die bisherigen positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfahrungen mit Hongkong und Macau einen signifikanten und konkreten Auftakt für einen solchen Dialog und eine solche Kooperation darstellen,

F.  dennoch besorgt darüber, dass die chinesische Regierung offensichtlich die Absicht hat, 11.000 auf dem Festland geborene Kinder von Personen, die ständig in Hongkong ansässig sind, unter Zwang von ihren Eltern zu trennen und sie auf das Festland zu überführen;

G.  in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele, die im Jahr 2008 in China stattfinden sollen, eine gute Gelegenheit für die Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen bieten könnten, wenn China mit den Menschenrechtsverletzungen Schluss macht und bei der Demokratisierung seines politischen Systems substanzielle Fortschritte erzielt,

H.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtssituation in China nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis gibt, da die brutale Unterdrückung der grundlegenden Freiheiten anhält und Folter, Misshandlungen, willkürliche Inhaftierung und Hinrichtungen zu Bestrafung friedlicher Dissidenten und von Glaubensgemeinschaften immer noch an der Tagesordnung sind,

Einleitung

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission;

2.  begrüßt die in den vergangenen drei Jahren bei der Entwicklung der Beziehungen EU-China erreichten Fortschritte;

3.  nimmt die positive Reaktion Chinas auf die Mitteilung zur Kenntnis und fordert China eindringlich auf, die notwendigen konkreten Schritte zu unternehmen, um seine Bereitschaft unter Beweis zu stellen, ein breites Spektrum von Problemen in Angriff zu nehmen, die der Europäischen Union besonders wichtig sind;

4.  begrüßt es, dass China den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützt und dass insbesondere in letzter Zeit trotz der alten Gebietsstreitigkeiten und ungeachtet seiner langen freundschaftlichen Beziehungen zu Pakistan eine Annäherung an Indien in Fragen der beiderseitigen Sicherheit zu verzeichnen ist; betont jedoch, dass Antiterror-Maßnahmen niemals eine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen wie z.B. die Unterdrückung von Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften sein können;

5.  begrüßt die von China eingegangene Verpflichtung zur Mithilfe beim Wiederaufbau Afghanistans und vertritt die Auffassung, dass dieses Projekte eine konkrete Grundlage mit Modellcharakter für die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union darstellen könnte;

6.  verweist auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 zu dem Arbeitsdokument der Kommission: Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europe)-Treffen(5) ; fordert die chinesische Regierung auf, eine positivere Haltung zur baldigen Erweiterung von ASEM einzunehmen, insbesondere was Indien und andere Länder betrifft;

7.  erkennt, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China auf der Grundlage von Gleichstellung und gegenseitigem Nutzen in den letzten Jahren erheblich gewachsen ist; stellt fest, dass es zur Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen jedoch notwendig ist, den Dialog im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zu festigen und weiter auszubauen;

8.  stellt die Notwendigkeit eines intensiven kulturellen Dialogs zwischen Europa und China fest; schlägt in diesem Kontext vor, dass die Universitäten der Mitgliedstaaten Abteilungen für Chinakunde einrichten bzw. bereits bestehende ausbauen, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Erweiterung der bestehenden Programme wie z.B. Tempus zu prüfen, um Austauschprojekte zwischen Hochschulen zu fördern;

9.  räumt ein, dass der Ansatz einer demokratischen Vertretung in den Kommunen einen positiven Aspekt auf dem Weg zur partizipierenden Demokratie auf regionaler wie auf staatlicher Ebene darstellt;

10.  kann nicht genug betonen, dass die Europäische Union erstens ein vitales Interesse an einem stabilen, prosperierenden und offenen China hat, das sich die Grundsätze der Demokratie, der freien Marktwirtschaft der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu Eigen macht, und zweitens, dass die Europäische Union eine Politik betreiben muss, die China bei der Förderung dahingehender Bestrebungen unterstützt;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und Demokratie zwischen der Europäischen Union und China zunehmend intensiver wird; ist der Ansicht, dass diesen Dialog staatliche und/oder private Initiativen und Maßnahmen wie z.B. der Austausch von Schülern und Studenten, die Bildung von Kontaktgruppen von Parlamentariern und stärkere kulturelle Kommunikation begleiten sollten;

12.  betont die Bedeutung der positiven Erfahrungen mit den autonomen Sonderverwaltungsgebieten Hongkong und Macau für die Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich;

13.  fordert die chinesische Regierung auf, die Familienzusammenführung im Falle von Kindern, die auf dem Festland geboren sind, mit ihren auf Dauer in Hongkong ansässigen Eltern in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes und des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erleichtern;

Handel

14.  beglückwünscht China zu seinem jüngst erfolgten Beitritt zur WTO und unterstützt seine bisherigen Fortschritte bei den wirtschaftlichen und sozialen Reformen, betont jedoch, dass für die volle Integration Chinas in den globalen Markt noch weit größere Fortschritte bei der Umsetzung der Rechtstaatlichkeit in China erforderlich sind;

15.  ist sich voll bewusst, dass der WTO-Beitritt einen Markstein in der Entwicklung der Beziehungen Chinas zur übrigen Welt setzt und dass er sowohl das bisherige Handelssystem Chinas als auch das Land selbst verändern wird; stellt fest, dass in den nächsten Jahren die Fähigkeit des Regimes auf die Probe gestellt wird, sich einer sich wandelnden Welt vor seiner eigenen Haustür anzupassen, ist jedoch der Auffassung, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur in Verbindung mit politischem und sozialem Fortschritt gelingen kann; erwartet von China, dass es seine Fähigkeit unter Beweis stellt, die sozialen und beschäftigungspolitischen Probleme, die sich aus dem WTO-Beitritt ergeben werden, in den Griff zu bekommen; ist der Überzeugung, dass auf längere Sicht die Europäische Union, USA, Japan und andere Industriestaaten gemeinsam mit China insbesondere solche Programme entwerfen und umsetzen müssen, welche in den ländlichen und benachteiligten Gebieten außerhalb der boomenden Städte umgesetzt werden, um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen und Bildungsmöglichkeiten für die dort lebende Mehrheit der chinesischen Bevölkerung zu schaffen;

16.  ist sich gleichwohl bewusst, dass trotz verbesserter wirtschaftlicher Perspektiven für große Teile der chinesischen Bevölkerung eine Weiterführung der wirtschaftlichen Umstrukturierung und eine gleichmäßigere geographische Streuung der wirtschaftlichen Entwicklung deshalb nicht minder notwendig sind, um das Risiko einer künftig noch zunehmenden Arbeitslosigkeit und sozialen Segregation zu verringern;

17.  ist beunruhigt über die ständige Zunahme der sozialen Konflikte seit 1998 und fordert die VR China mit allem Nachdruck auf, die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zu genehmigen sowie baldmöglichst ein System der sozialen Sicherung namentlich für Arbeitslose einzuführen, deren Zahl nach dem Beitritt Chinas zur WTO ansteigen wird;

18.  nimmt die Behauptung zur Kenntnis, die gelegentlich in Dokumenten der Gemeinschaft und von Beamten der Europäischen Union vorgebracht wird, wonach der Beitritt Chinas zur WTO ein dynamisches wirtschaftliches Umfeld in China bewirke und die chinesische Wirtschaft zu einer vom Export angetriebenen Wirtschaft werde; ist sich jedoch auch dessen bewusst, dass das Potenzial Chinas in seinem riesigen Territorium und seiner Bevölkerung liegt, von der nur die Einwohner der wohlhabendsten Gebiete entlang der Küste einen Markt darstellen, und beide Faktoren kennzeichnend für eine auf der Binnennachfrage basierende "kontinentale Wirtschaft" sind, was bedeutet, dass die chinesischen Behörden eine wirksame Politik für den inneren Zusammenhalt entwickeln müssen;

19.  ist sich bewusst, dass mit dem Beitritt Chinas zur WTO die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Chinas zu den USA und zur Europäischen Union (wie auch zu Hongkong, Macau und Taiwan) durch die WTO-Regeln und -verfahren einen neuen Rahmen erhalten und China eine Trennung zwischen Wirtschaft und Staat vornehmen muss, was einen entscheidenden Wandel der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas voraussetzen wird;

20.  begrüßt in diesem Zusammenhang die bestehenden Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit China im Bereich der sozialen Sicherheit, in Anbetracht der bereits hohen Arbeitslosigkeit in China, die noch weiter zunehmen dürfte;

21.  stellt fest, dass China und die Europäische Union bereits wichtige Handelspartner füreinander sind, und begrüßt das anhaltende Wachstum des Handels zwischen der Europäischen Union und China und die Zunahme der Direktinvestitionen der Europäischen Union in China; erwartet, dass die Umsetzung der Beitrittsbedingungen durch China erheblich zum Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse beitragen und zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen führen wird;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass die bestehenden Programme, wie das EU-China Scholarship 2000 Project Programme und das Junior Managers Project Programme zwischen der Europäischen Union und China zur Förderung des gegenseitigen Austausches im Bereich der Technologie und Know-How, Erfolge zu verzeichnen haben, jedoch noch weiter vertieft werden müssen;

23.  stellt fest, dass durch die Stärkung der Beziehungen EU-China und die Ausweitung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und China in allen Bereichen das geltende Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und China weitgehend überholt ist, und fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Entwicklung einer konsequenten und umfassenden gemeinsamen China-Strategie der Europäischen Union Vorschläge für ein aktualisiertes Partnerschaftsabkommen vorzulegen;

24.  erkennt die führende Rolle Chinas im Rahmen der G/77-Länder an und fordert die chinesische Regierung auf, diese Rolle innerhalb der WTO wahrzunehmen unter Rücksichtsnahme auf die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Nachbarstaaten;

25.  ist ernstlich besorgt über gravierende Umweltbelastungen durch die chinesische Industrie und erwartet, dass China durchgreifende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergreift; betont, dass Handel und Umwelt eine wesentliche Komponente des WTO-Übereinkommens sind, und fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, sowohl in China selbst als auch weltweit voll und aktiv für die im WTO-Übereinkommen verlangten Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu engagieren; begrüßt die weitgehende Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz sowie die vielfältigen Aktivitäten der existierenden Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich; fordert daher die EU-Kommission auf, China besonders beim Umweltschutz ausreichend Unterstützung und Know-how zukommen zu lassen; fordert die chinesische Regierung auf, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei globalen Umweltproblemen wie z.B. Klimawandel fortzusetzen und zu intensivieren;

Taiwan

26.  ist überzeugt, dass das Festhalten der Europäischen Union an der "Ein-China"-Politik in direktem Zusammenhang mit ihrem Engagement für eine friedliche Lösung des Streits durch Verhandlungen, Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen ohne Gewaltandrohung steht, und kann daher nicht akzeptieren, dass China sich das Recht vorbehält, in seinen Streitigkeiten mit Taiwan militärische Gewalt anzuwenden;

27.  weist beide Parteien auf die unbestreitbare Tatsache hin, dass eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage unverzichtbar ist, wenn politische und wirtschaftliche Stabilität in der Region mittel- bis langfristig verstärkt und aufrecht erhalten werden sollen;

28.  glaubt in dieser Hinsicht, dass die Teilnahme Taiwans am ASEM ein Schritt in Richtung auf die Wiederaufnahme eines wirklichen Dialogs zwischen Peking und Taipeh mit Blick auf die Entwicklung beiderseitiger Beziehungen sein könnte;

29.  erkennt die Bedeutung des demokratischen Prozesses in Taiwan an und nimmt die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember 2001 zur Kenntnis; fordert die beiden Parteien eindringlich auf, sobald wie möglich Gespräche aufzunehmen;

30.  betont, dass eine Vereinbarung zwischen China und Taiwan nur auf einer beiderseits annehmbaren Grundlage erzielt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Formosa-Straße davon abhängen wird, dass beide Seiten bereit sind, Flexibilität zu beweisen, und dass sie genügend Fantasie aufbringen, um Schritte für die Wiederaufnahme des Dialogs vorzuschlagen; vertritt den Standpunkt, dass in Anbetracht der Leistungen Taiwans in Bezug auf die Errichtung eines voll ausgebildeten demokratischen Systems, sozialem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, der Wille und die Zustimmung der 23 Millionen Taiwaner mit Blick auf eine hoffentlich friedliche Lösung zwischen den Parteien respektiert und berücksichtigt werden muss;

31.  bedauert, dass die EU-Mitgliedstaaten im November 2001 Präsident Chen Shui-Bian keine Visa für einen Europabesuch erteilt haben; fordert den Rat und seine Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihrem Engagement für das Grundrecht der Reisefreiheit Genüge zu tun und dem Präsidenten und allen hochrangigen Beamten von Taiwan Visa für private Besuche in der Europäischen Union auszustellen;

32.  begrüßt die die jüngsten Schritte der VR China hin zu die Formosa-Straße überspannenden Beziehungen und den Wunsch, dass Direktversanddienste, Handel, Flug- und Schiffsverbindungen über die Formosa-Straße hinweg möglichst bald aktiviert werden, um jede Form von Austausch und andere vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern;

33.  nimmt zur Kenntnis, dass Taiwan im November 2001 die Beschränkungen für Direktinvestitionen in der VR China gelockert hat und ab Anfang 2002 weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu ergreifen gedenkt, insbesondere die Aufnahme direkter Handelsverbindungen; vermerkt jedoch, dass Peking auf den Schritt noch reagieren muss; fordert die VR China nachdrücklich auf, positiv zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Verpflichtungen der VR China und des chinesischen Taipeh im Anschluss an ihren Beitritt zur WTO und im Interesse einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Partnern beiderseits der Formosa-Straße;

34.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, der von ihr eingegangenen Verpflichtung zur Eröffnung eines EU-Informationsbüros in Taipeh unverzüglich nachzukommen;

Menschenrechte

35.  nimmt zur Kenntnis, dass China den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet und ratifiziert hat, fordert China dringend auf, nun ebenfalls schnellstmöglich den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

36.  befürwortet den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China als nützliches Instrument, um China in dieser Frage in die Pflicht zu nehmen, bedauert aber, dass er noch zu vielen greifbaren Ergebnissen führen muss, und ist nach wie vor äußerst besorgt über die Gesamtsituation der Menschenrechte in China; beauftragt daher sein Referat Menschenrechte, alljährlich einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in China auszuarbeiten, der von seinem zuständigen Ausschuss zu erörtern ist, und weist seinen zuständigen Ausschuss an, dafür zu sorgen, dass die Kommission und der Rat bei den Aussprachen über diese Berichte angemessen vertreten sind und sich in vollem Umfang daran beteiligen;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine effektivere Kontrolle der Produkte mit Ursprung in China vorzunehmen und den chinesischen Regierungsstellen gegenüber klarzustellen, dass die Union auf keine Weise die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeitlagern billigen kann; fordert China auf, dieser Praxis ein Ende zu machen;

38.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, beim nächsten EU-China-Gipfel eine Erhöhung der Zahl gemeinsamer Ad-hoc-Programme zur Förderung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte sowie zur Förderung unabhängiger Medien vorzuschlagen;

39.  ist sehr beunruhigt über die zunehmende Anzahl von Hinrichtungen in China und über einen Zusammenhang der Hinrichtungen mit der Lieferung von Organen für die Humantransplantation, und fordert, dass die chinesische Regierung die Todesstrafe abschafft, einen Aufschub der Hinrichtung bereits zum Tode Verurteilter beschließt und Justizreformen forciert, damit ihr Land frei von Folter und Menschenrechtsverletzungen wird; verurteilt ferner die in einem Bericht von Amnesty International vom Februar 2001 dokumentierte weitverbreitete und systematische Anwendung der Folter gegenüber politischen Dissidenten, tibetanischen Aktivisten, Wanderarbeitnehmern, Bürgern, die des Verstoßes gegen die Ein-Kind-pro-Familie-Politik beschuldigt werden, sowie religiösen, sozialen und ethnischen Minderheiten;

40.  nimmt mit Besorgnis die strenge Reglementierung der Medien und der elektronischen Kommunikation durch die chinesischen Behörden zur Kenntnis; fordert die chinesische Regierung auf, die Beschränkungen, durch die der Zugang der Bürger zum Internet eingeengt wird, aufzuheben;

41.  fordert Kommission und Rat auf, beim Umgang mit der chinesischen Regierung dafür zu sorgen, dass diese mit den zuständigen Behörden der Europäischen Union und auch derjenigen Länder, namentlich denen der ehemaligen Sowjetunion, die als Transitrouten dienen, bei der Unterbindung der illegalen Einwanderung chinesischer Staatsbürger in die Europäische Union uneingeschränkt zusammenarbeiten, nicht nur um Menschenhandel, Ausbeutung und menschliches Leid jeglicher Art zu verhindern, sondern auch um kriminelle Aktivitäten auszumerzen;

42.  fordert China auf, die Gelegenheit der Olympischen Spiele im Jahre 2008 zu ergreifen, um sich an internationalen Menschenrechtsstandards zu halten und die allgemeine Zusammenarbeit zu intensivieren; ruft dazu auf, einen Beobachtungsmechanismus zu schaffen, um sich davon zu überzeugen, dass China im Vorfeld dieses Ereignisses seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllt; macht auf die Bedeutung der Erhaltung des architektonischen Erbes von Peking bei der Durchführung großer Infrastrukturarbeiten für die Olympischen Spiele aufmerksam;

43.  fordert die chinesische Regierung auf, grundlegende politische, soziale und kulturelle Rechte von religiösen, ethnischen und sonstigen Minderheiten sowie ihre kulturellen Eigenheiten einschließlich der Religionsfreiheit voll anzuerkennen und zu respektieren;

44.  bekräftigt erneut seine Auffassung, dass mehr wirtschaftliche Freiheit keine dauerhaften Früchte tragen kann, wenn sie nicht mit den grundlegenden menschlichen Freiheiten und Rechten einhergeht, die in den verschiedenen UN-Pakten und anderen einschlägigen internationalen Verträgen und Übereinkommen verankert sind, einschließlich derjenigen über den Schutz der globalen Umwelt, die China jetzt unterzeichnet hat;

45.  fordert China eindringlich auf, seine Verpflichtungen als Signatar des CITES-Übereinkommens zu erfüllen und seine Aufmerksamkeit stärker auf die grausame und inhumane Behandlung von Tieren zu richten;

Tibet

46.  unterstreicht die Forderung, die es in seiner obengenannten Entschließung vom 15. Dezember 1992 bezüglich der Autonomie von Tibet erhoben hat, und fordert die chinesische Regierung auf, den Fünf-Punkte-Plan des Dalai Lama als Grundlage für Verhandlungen über Tibet zu akzeptieren;

47.  bemerkt in Bezug auf Tibet neuerdings eine geringfügige Lockerung der religiösen Beschränkungen gegenüber unteren Regierungsbediensteten, Studenten und Beschäftigten in staatlichen Unternehmen; stellt jedoch fest, dass in den Regionen Xinjiang und Tibet die Religionsfreiheit immer noch stark eingeschränkt ist und Menschen, die nationalistischer Aktivitäten oder Sympathien verdächtigt werden, weiterhin besonders strengen Beschränkungen unterworfen sind; ist ferner äußerst besorgt über die große Anzahl von Nonnen und Mönchen, die sich nach wie vor in Haft befinden, und über die ungelöste Frage der religiösen, politischen und kulturellen Freiheit; weist die chinesische Regierung auf die Bedeutung hin, die dem Schutz der natürlichen Lebensräume und des religiösen und kulturellen Erbes von Tibet zukommt; ruft die chinesische Regierung auf, die religiöse und kulturelle Identität des tibetanischen Volkes weiterhin zu achten und zu schützen;

48.  begrüßt diesbezüglich die konsequente Haltung des Dalai Lama in Bezug auf das Ziel, durch friedliche Verhandlungen für Tibet eine echte Selbstverwaltung innerhalb der Volksrepublik China zu erreichen, teilt seine ernste Besorgnis über die systematische Zerstörung der Umwelt, der Traditionen, der Kultur und der Religion von Tibet, über die sich ständig verschlechternde politische Situation des tibetanischen Volkes und die immer schlimmer werdende Menschenrechtssituation in Tibet und unterstützt den Appell, unverzüglich internationalen Druck auf Peking auszuüben, den er in seiner Rede vom 24. Oktober 2001 an das Plenum des Europäischen Parlaments gerichtet hat; fordert China in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, den umstrittenen Plan einer Masseneinwanderung nach Tibet unverzüglich zu stoppen, insbesondere in Bezug auf die 20.000 Menschen, die in die Region Dulan der Provinz Quinghai umgesiedelt werden sollen; fordert die chinesische Regierung auf, ohne Vorbedingungen direkte Verhandlungen mit dem Dalai Lama oder seinen Vertretern aufzunehmen, um ein neues, echtes Statut der vollen Autonomie für Tibet festzulegen, bei dem die Außen- und Sicherheitspolitik die einzige Ausnahme sein sollte;

49.  wiederholt seine Aufforderung an den Rat, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet-Angelegenheiten einzusetzen, um wirksam zur friedlichen Lösung dieser Frage beizutragen, indem die Wiederaufnahme von Verhandlungen erleichtert und mit der tibetanischen Exilregierung zusammengearbeitet wird;

50.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen, die Möglichkeit der Anerkennung der tibetanischen Exilregierung als legitime Vertretung des tibetanischen Volkes ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn die Pekinger Behörden und die tibetanische Exilregierung nicht im Wege von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein neues Statut für Tibet gelangen;

o
o   o

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China und dem Chinesischen Nationalen Volkskongress zu übermitteln.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.
(2) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 209.
(3) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 78.
(4) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 365.
(5) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 227.

Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2004Rechtlicher Hinweis