Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/0122(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0457/2008

Eingereichte Texte :

A6-0457/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2008 - 3.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0601

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 33k
Dienstag, 16. Dezember 2008 - Straßburg
Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen ***I
P6_TA(2008)0601A6-0457/2008
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2008)0380 – C6-0248/2008 – 2008/0122(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0380),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0248/2008),

–   gestützt auf Artikel 61 Buchstabe d und Artikel 66 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0457/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   billigt die beigefügte Gemeinsame Erklärung;

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
P6_TC1-COD(2008)0122

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 568/2009/EG.)


ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG HINSICHTLICH DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, Vertreter des Gerichtshofs, die der Gerichtshof als geeignet erachtet, zu ersuchen, an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen teilzunehmen.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen