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Verfahren : 2008/0162(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0506/2008

Eingereichte Texte :

A6-0506/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 6.8
CRE 18/12/2008 - 6.8

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0623

Angenommene Texte
WORD 31k
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung *
P6_TA(2008)0623A6-0506/2008

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 – C6-0329/2008 – 2008/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament ,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0508),

–   gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0329/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0506/2008),

1.   billigt den Abschluss des Übereinkommens und des zugehörigen Protokolls;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 1. Oktober 2009Rechtlicher Hinweis