Einführung der Sharia in einer Provinz Pakistans

11.6.2003

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/03
von Marco Cappato (NI), Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Olivier Dupuis (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Benedetto Della Vedova (NI)
an den Rat

Das Parlament einer Grenzprovinz im Nordwesten Pakistans hat einen Entwurf für ein Gesetz verabschiedet, durch das die Sharia eingeführt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Provinzgouverneurs, damit in dieser pakistanischen Provinz an der Grenze zum Afghanistan das Gesetz des Korans Vorrang hat vor der weltlichen Provinzgesetzgebung und jedem Moslem die Beachtung dieses Gesetzes vorgeschrieben wird. Außerdem wurde in dieser pakistanischen Provinz die Schaffung eines Ministeriums für Tugenden und Laster angekündigt, was an durchaus vergleichbare Strukturen der afghanischen Taliban erinnert.

 

Beobachtern zufolge ist die Unterschrift des Provinzgouverneurs nur noch eine reine Formalität, so dass zu erwarten steht, dass die in dieser Provinz lebenden Pakistani in wenigen Tagen gezwungenermaßen dem Gesetz des Koran werden gehorchen müssen, sowie es jenseits der Grenze zum Afghanistan vor der angloamerikanischen Intervention der Fall gewesen ist.

 

1. Welche diesbezüglichen Informationen liegen dem Rat vor?

 

2. Welche diplomatischen Maßnahmen beabsichtigt der Rat gegenüber der pakistanischen Regierung zu ergreifen, damit diese verhindert, dass in einem Teil ihres Staatsgebiets die Sharia zum Gesetz wird?

 

3. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um den grundlegenden Grundsatz der Laizität der Institutionen vor der Gefahr zu schützen, dass er von einer fundamentalistischen Mehrheit unter anderem mit Hilfe angeblich demokratischer Verfahren abgeschafft wird, was dazu führt, dass das in Artikel 18 der allgemeinen Menschenrechtserklärung anerkannte grundlegende Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt oder abgeschafft wird?

ABl. C 51 E vom 26/02/2004