Eurobarometer-Umfrage über die Einstellungen der Europäer zur Korruption

4.2.2009

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/09
von Herbert Bösch (PSE)
an die Kommission

Die von der Europäischen Kommission am 30. Oktober 2008 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage über die Einstellungen der Europäer zur Korruption lässt erkennen, dass die Korruption in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Großen und Ganzen als weit verbreitet empfunden wird, wobei drei von vier Bürgern der Meinung sind, dass sie in ihrem Land ein großes Problem darstellt. Zudem ist das Vertrauen der EU-Bürger in staatliche Einrichtungen auf jeder politischen Ebene (d. h. auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) sehr gering. Eine andere Forschungsquelle, der Index der wahrgenommenen Korruption von Transparency International für 2008, zeigt, dass die Bekämpfung der Korruption in der EU wichtiger ist denn je. Der massive Rückgang bei den Punkteständen von Mitgliedstaaten der EU (z. B. Vereinigtes Königreich, Bulgarien, Finnland, Italien, Frankreich und Portugal) sowie die öffentlichkeitswirksamen Skandale im öffentlichen wie auch im privaten Sektor einiger Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption Vorrang erhalten sollten.

• —Wie wird die Europäische Kommission auf die Besorgnis der EU-Bürger reagieren? Welche konkreten Schritte zur Korruptionsbekämpfung in der EU und zur Wiederherstellung des Vertrauens der EU-Bürger sollen künftig ergriffen werden?
• —Wird die Korruptionsbekämpfung zu den vorrangigen Aufgaben für den Zeitraum 2010 bis 2014 im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehören?
• —Wird die EU (wie in Bulgarien und Rumänien) ein „Kontrollverfahren“ für jeden neuen EU-Mitgliedstaat einrichten, um zu gewährleisten, dass die Reformen zur Korruptionsbekämpfung nach dem Beitritt als Bestandteil eines kontinuierlichen Prozesses fortgeführt werden?
• —Für wie lange ist es nach Meinung der Kommission wichtig, das Kontrollverfahren in Bulgarien und Rumänien, insbesondere aber die Sanktionen in Bulgarien, aufrechtzuerhalten?
• —Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert. Wie soll das Übereinkommen umgesetzt werden?
• —Sind Verbesserungen hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geplant, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption zu verstärken und die grenzüberschreitende Strafverfolgung zu vereinfachen?

ABl. C 189 vom 13/07/2010