Unterbreitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften durch Bürgerinitiativen auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon

26.1.2010

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/10
von Rareş-Lucian Niculescu (PPE) und Elena Oana Antonescu (PPE)
an den Rat

Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon werden eine Million Unionsbürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften an die Kommission zu wenden.

Demzufolge müssen Rat und Europäisches Parlament Festlegungen für die Bearbeitung solcher Bürgerinitiativen treffen.

Der Rechtsrahmen muss unter anderem die Anzahl der Länder, aus denen die Unterzeichner von Initiativen kommen müssen, sowie den Zeitraum und die Modalitäten für die Sammlung von Unterschriften beinhalten.

In diesem Zusammenhang stellt sich folgende Frage an den Rat:

Welche Maßnahmen plant der Rat für die Vorbereitung einer solchen Gesetzgebungsinitiative? Welchen Zeitplan schlägt der Rat für die Annahme dieser Maßnahmen vor?

ABl. C 138 E vom 07/05/2011