Indect — Überwachung der Bürger

1.3.2010

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1385/10
von Andreas Mölzer (NI)
an die Kommission

Indect — „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ — ist ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen.

Die Europäische Union finanziert seit 2009 dieses Forschungsprojekt, das alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. Indect soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Mio. EUR lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Seitens Deutschland arbeiten beispielsweise die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co. KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH am Projekt mit, offiziell mit dem Ziel einer „Erhöhung der Sicherheit“. Von vielen Seiten wird das Projekt aber als integriertes Spionageprogramm gesehen.

1. Welche Daten sollen im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt Indect geflossen sind, und wer hat diese Mittel aufgebracht?

3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt Indect fließen werden, und wer wird diese Mittel aufbringen?

4. Was ist das Ziel des Projekts Indect?

5. Inwieweit sind die einzelnen Bürger direkt von Indect betroffen?

6. Inwieweit sieht die Kommission hier eine Vereinbarkeit mit den europäischen Datenschutzbestimmungen?

7. Welche Auswirkungen auf die Privatsphäre des Einzelnen hat Indect?

ABl. C 138 E vom 07/05/2011