EU-Familienstrategie und Europäisches Jahr 2014

8.7.2013

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008093-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Martin Kastler (PPE)

Familienfreundlichkeit ist ein entscheidender Faktor im globalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Politisch sind dazu schlüssige Familienstrategien gefragt. Bereits 2007 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Schaffung der „Europäischen Allianz für Familien“ angeregt. April 2011 hat das spanisch-belgisch-ungarische Präsidentschaftstrio — ergänzt um Polen — offiziell dafür plädiert, die Familienpolitik unter dem Vorzeichen der Demographie, der europäischen Sozialagenda und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Rang einer europäischen Angelegenheit zu erheben. Im März 2013 haben fast 400 Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Schriftliche Erklärung 32/2012 gestimmt und ein „Europäisches Jahr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2014“ gefordert. Diese Position wird im offiziellen Arbeitsprogramm der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft Irlands, Litauens und Griechenlands (Ratsdokument 16994/12) und von vielen Nichtregierungsorganisationen geteilt.

1. Warum hat die Kommission Ende 2012 die Förderung der erfolgreichen „Europäischen Allianz für Familien“ beendet und — unter Meidung des Familienbegriffs — durch eine „Plattform für Investitionen in Kinder“ ersetzt, wo sie sich entgegen dem Subsidiaritätsprinzip verstärkt den national und regional zu regelnden Themen Kinderbetreuung und Bildung widmet?

2. Was sind die Gründe dafür, dass die Kommission a) bis heute (Juli 2013!) keinen Vorschlag für ein Europäisches Jahr 2014 vorgelegt hat und sich b) weigert, entsprechend den klaren Vorgaben aus Europäischem Parlament und Europäischem Rat ein „Europäisches Jahr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 2014“ vorzuschlagen?

3. Wie steht die Kommission zur Ergänzung der Europa-2020-Ziele um den Aspekt einer kinder‐ und familienfreundlichen Gesellschaft?

ABl. C 65 E vom 05/03/2014