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Parlamentarische Anfragen
2. Mai 2003
P-1556/03
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

 Betrifft:  Gemäß Artikel 85 und 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleitete Verfahren gegen italienische Unternehmen und gegen die Italienische Republik
 Antwort(en) 

Unter Hinweis auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0770/03(1) und

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags "auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermuten werden [untersucht]",

sowie unter Hinweis auf Artikel 226 des EG-Vertrags, wo es heißt: "Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben,"

werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

Hat sie gemäß Artikel 85 EG-Vertrag in der laufenden Wahlperiode Fälle italienischer Unternehmen, bei denen Zuwiderhandlungen vermutet wurden, untersucht? Welche und wie viele Zuwiderhandlungen wurden vermutet? Sind die Fälle auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen untersucht worden? Welche Dossiers sind noch nicht abgeschlossen?
Wie viele und welche Fälle von vermuteter Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Seiten der Italienischen Republik hat sie aufgrund von Artikel 226 des EG-Vertrags in der laufenden Wahlperiode untersucht? Welche dieser Dossiers wurden abgelegt, bei welchen wurde Italien Gelegenheit zur Äußerung gegeben und bei welchen wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben?

(1)ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 79.

Originalsprache der Anfrage: ITABl. C 51 E vom 26/02/2004 (S. 108)
Letzte Aktualisierung: 3. März 2004Rechtlicher Hinweis