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Parlamentarische Anfragen
11. Mai 2006
P-2155/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

 Betrifft: Gebot der Verwendung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität
 Antwort(en) 

Die Niederlande haben aufgrund von Artikel 95 des EG-Vertrags eine Ausnahme von den Binnenmarktvorschriften beantragt, um die Begrenzung von Feinstaubemissionen neuer Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Um solche Emissionsminderung zu erreichen, kann der Hersteller Rußfilter oder andere verfügbare technische Mittel verwenden. Grund für den Antrag ist der Umstand, dass es den Niederlanden schwer fällt, die Luftqualitätszielvorgaben einzuhalten, mit der Folge erheblicher Gesundheitsprobleme bei der Bevölkerung. Die Niederlande dürfen zwar den Eigenbau von Russfiltern subventionieren, aber auf diese Weise tragen die Steuerzahler und nicht die Dieselfahrzeugbenutzer die Last. Die EURO-5-Norm für Pkw wird gegenwärtig vom Parlament behandelt. Durch Textänderungen lässt sich eine raschere Einführung der Normen erreichen. Der Vorschlag über EURO-6-Normen für Schwerfahrzeuge ist noch bei der Kommission in Arbeit.

1. Hält die Kommission noch an der Auffassung fest, dass das Verursacherprinzip die Richtschnur für die EU-Umweltpolitik und die entsprechende Rechtsetzung sein muss?

2. Ist die Kommission bereit, die Einführung der einschlägigen Teile der EURO-5-Normen erheblich zu beschleunigen, sodass der Rußfilter für Dieselfahrzeuge ab Anfang 2007 verbindlich vorgeschrieben wird?

3. Ist die Kommission bereit, eine entsprechende rasche Einführung verschärfter EURO-6-Normen vorzuschlagen?

Originalsprache der Anfrage: NLABl. C 328 vom 30/12/2006
Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2006Rechtlicher Hinweis